Pflegeinform Nachrichten

Für Mitgliedsorganisationen des Paritätischen

12. Mai 2026 | 10:00–12:00 Uhr | Online | Anmeldung erforderlich | Veranstalter: BGW Verbändekooperation

Im Rahmen der BGW-Verbändekooperation wird ein kompakter Online-Kurzimpuls zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) angeboten. Die Veranstaltung richtet sich an Verantwortliche, die sich mit der Wiedereingliederung und Gesunderhaltung von Beschäftigten befassen.

Worum geht es?

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) unterstützt Unternehmen dabei, Beschäftigte nach längerer Erkrankung strukturiert und nachhaltig wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Ziel ist es, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit langfristig zu stabilisieren.

Der Kurzimpuls vermittelt einen kompakten Überblick über:

Grundlagen und Ziele des BEM
praktische Umsetzung im Betrieb
Bedeutung für Führungskräfte und Organisation

Zielgruppe

Führungskräfte
betriebliche Interessenvertretungen
BEM-Beauftragte
Qualitätsmanagementbeauftragte
Betriebsärztinnen und -ärzte

Anmeldung

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich:

Anmeldung: https://eveeno.com/344024366 >

Höflich kommunizieren im Pflegealltag: Online-Sprechstunde am 4. Mai

Sun, 03 May 2026 07:56:35 GMT

04. Mai 2026 | 14:30–16:00 Uhr | Online (BBB) | Keine Anmeldung erforderlich | Veranstalter: Konzertierte Aktion Pflege

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ lädt zu einer offenen Online-Sprechstunde im Rahmen des Projekts Pflege BBQ ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Sprache im Pflegealltag bewusst und wirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Worum geht es?

Im fachlichen Input mit anschließendem Austausch wird beleuchtet, wie Höflichkeit sprachlich ausgedrückt wird und welche Wirkung sie in typischen Pflegesituationen entfaltet. Ziel ist es, Missverständnisse zu vermeiden und die eigene Kommunikation adressatengerecht zu gestalten.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an:

Pflegefachkräfte
Praxisanleitende
Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich

Teilnahme

Die Teilnahme ist ohne vorherige Anmeldung möglich. Der Zugang erfolgt direkt über den folgenden Link:

 Quelle / Teilnahme-Link : https://bbb-sl.htwsaar.de/gl/ned-qyx-453-ej0 >

TI-Score für die Pflege überarbeitet veröffentlicht

Mon, 27 Apr 2026 11:26:41 GMT

https://www.ti-score.de/pflege >

Nach Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist der TI-Score der gematik nun in überarbeiteter Form online. Das Portal soll Pflegeeinrichtungen mehr Transparenz bei der Auswahl von Pflegesoftware bieten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte bereits im November 2025 die Geschäftsführung der gematik aufgefordert, den sogenannten TI-Score zügig praxistauglich weiterzuentwickeln. Ziel war es, Pflegeeinrichtungen eine verlässliche Orientierung zu geben, welche Anwendungen und Funktionen Pflegesoftwareanbieter tatsächlich in welchem Umfang umgesetzt haben.

Nun wurde der TI-Score – zeitlich passend zur DMEA und zur Altenpflegemesse – in überarbeiteter Form veröffentlicht. Das Portal basiert auf freiwilligen Angaben der Hersteller und bietet eine strukturierte Übersicht zu Funktionalität, Usability und Alltagstauglichkeit unterschiedlicher Softwaresysteme. Ein Ampelsystem von A (grün – voller Funktionsumfang) bis E (orange – keine Kriterien erfüllt) soll die Vergleichbarkeit erleichtern.

Neu aufgenommen wurden insbesondere detaillierte Angaben zu zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI). Dazu zählen Informationen zum TI-Zugang, zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) – etwa für das Hoch- und Herunterladen von Dokumenten – sowie zur Darstellung und Weiterverarbeitung von Medikationsdaten. Auch die Integration des Kommunikationsdienstes KIM wird differenziert abgebildet, beispielsweise im Hinblick auf Mehrfachpostfächer, Verzeichnisdienstsuche oder die Übernahme strukturierter Daten.

Darüber hinaus enthält der TI-Score nun Angaben zu weiteren digitalen Funktionen, sofern diese in den Systemen vorhanden sind. Dazu gehören unter anderem die Erstellung elektronischer Leistungsnachweise, der Versand von Abrechnungen über KIM sowie die Möglichkeit, Rezeptanforderungen digital an Arztpraxen zu übermitteln.

Aus Sicht der BAGFW kann der überarbeitete TI-Score einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im unübersichtlichen Markt der Pflegesoftware leisten und Einrichtungen bei der Auswahl geeigneter Anbieter unterstützen. Das zugrunde liegende Anliegen hatte die BAGFW bereits in ihrem Schreiben an die gematik hervorgehoben .

Weitere Informationen und Zugriff auf den TI-Score:

Gesundheitsreform: Schwesternverband warnt vor Versorgungslücken in der Häuslichen Krankenpflege

Sun, 26 Apr 2026 10:19:25 GMT

Reform der Pflegeversicherung 2026

Der Schwesternverband warnt vor Versorgungslücken in der Häuslichen Krankenpflege. Grund ist eine geplante Änderung bei der Refinanzierung von Tariflöhnen.

Der Schwesternverband warnt vor erheblichen Folgen der geplanten Gesundheitsreform für die ambulante Versorgung. Nach Einschätzung des Trägers könnte die Neuregelung dazu führen, dass Leistungen der Häuslichen Krankenpflege künftig nicht mehr wirtschaftlich erbracht werden können. Betroffen wären unter anderem ärztlich verordnete Leistungen wie Insulingaben, Medikamentenversorgung oder Verbände.

Hintergrund ist ein Referentenentwurf, nach dem Tariflohnsteigerungen in der Häuslichen Krankenpflege offenbar nur noch bis zur Höhe der Grundlohnsummensteigerung anerkannt werden sollen. Da diese in der Regel unterhalb der tatsächlichen Tarifentwicklung liegt, befürchtet der Schwesternverband eine Unterfinanzierung ambulanter Pflegedienste.

„Erst verordnet die Bundesregierung die Tariflohnpflicht in der Pflege, nun sollen die Kosten dafür aber nicht refinanziert werden“, kritisiert Thomas Dane, Vorstandsvorsitzender des Schwesternverbandes. Kein Arbeitgeber könne Pflegekräfte je nach Leistungsbereich unterschiedlich nach Tarif oder nicht nach Tarif bezahlen.

Sollte die geplante Regelung in Kraft treten, prüft der Schwesternverband nach eigenen Angaben einen Ausstieg aus der Häuslichen Krankenpflege. Auch andere Pflegedienste könnten sich gezwungen sehen, Versorgungsverträge mit den Krankenkassen zu kündigen. Der Verband warnt vor wachsenden Versorgungslücken, die am Ende zu mehr Krankenhausaufenthalten oder Heimaufnahmen führen könnten.

Der Schwesternverband fordert die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen auf, die geplante Neuregelung zur Häuslichen Krankenpflege aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Der gemeinnützige Träger betreibt acht ambulante Pflegedienste im Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

KAP Saar | Newsletter 05/2026

Thu, 23 Apr 2026 14:52:00 GMT

KAP-Saar | Newsletter 05/2026 (PDF) >

Der aktuelle Newsletter der Konzertierten Aktion Pflege Saar (KAP-Saar) enthält Save-the-Date-Termine, Veranstaltungs- und Programmhinweise, sowie weitere interessante Informationen.

Online-Abschlussveranstaltung: Hitzeschutz in der Pflege (HiP)

Wed, 22 Apr 2026 18:58:36 GMT

Weitere Informationen und Anmeldung >

9. Juni 2026 | 10:00–12:00 Uhr | Online (Zoom) | kostenfrei | Anmeldung über hitze-in-der-pflege.de

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Projekts „Hitzeschutz in der Pflege (HiP)“ werden praxisnahe Lehr- und Lernmaterialien für Schule, Hochschule und Pflegepraxis vorgestellt. Im Fokus steht das neue Modul „Hitzeschutz“, das sich an den Empfehlungen der Rahmenpläne nach PflBG orientiert.

Fachlich begleitet wird die Veranstaltung durch Expertinnen und Experten, moderiert von Dr. Julia Hellmann und Ulrike Koch. Neben Impulsen und Fachgesprächen bieten Breakout-Sessions Einblicke in konkrete Anwendungssituationen aus der Praxis.

Das Projekt wird im Auftrag des Bundesinstitut für Berufsbildung umgesetzt und zielt darauf ab, den Hitzeschutz als festen Bestandteil in Ausbildung und Versorgung zu verankern.

Kurze Zusammenfassung: Die HiP-Abschlussveranstaltung stellt neue Lehrmaterialien zum Hitzeschutz in der Pflege vor und bietet praxisnahe Einblicke sowie fachlichen Austausch.

Katastrophenvorsorge: Fokus auf Prävention und Schutz vulnerabler Gruppen

Wed, 22 Apr 2026 18:46:29 GMT

Krisenvorbereitung und Katastrophenschutz

Wie können soziale Einrichtungen besser auf Krisen vorbereitet werden? Eine Online-Veranstaltung des Der Paritätische Gesamtverband zeigte zentrale Lehren aus vergangenen Krisen und konkrete Ansätze für die Praxis.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie der Schutz vulnerabler Gruppen in Pflege, Eingliederungshilfe und sozialen Diensten verbessert werden kann.

Deutlich wurde: Katastrophenvorsorge gewinnt angesichts von Klimawandel, Extremwetter und neuen Krisenlagen weiter an Bedeutung.

Fachbeiträge griffen zentrale Erkenntnisse aus der Ahrtal-Flut 2021 und der COVID-19-Pandemie auf. Hervorgehoben wurden insbesondere die Bedeutung einer besseren Risikowahrnehmung, klarer Kommunikationsstrukturen und frühzeitiger Vorsorgemaßnahmen.

Ein zentrales Prinzip: Vorsorge muss vor der Krise beginnen. Empfohlen werden standortbezogene Risikoanalysen nach dem All-Gefahren-Ansatz, klare Zuständigkeiten sowie eine enge Vernetzung mit kommunalen Akteuren. Auch Erfahrungen aus der Praxis – etwa aus dem Katastrophenschutz oder bei Stromausfällen – zeigen, wie wichtig vorbereitete Abläufe und eigene Notfallkonzepte sind.

Hinweis:
Weiterführende Informationen, konkrete Empfehlungen und Praxisansätze sind in der Fachinfo des Paritätischen vom 17.04.2026 > abrufbar.

Paritätischer kritisiert Pläne zur Pflegereform scharf

Wed, 22 Apr 2026 18:19:07 GMT

Reform der Pflegeversicherung 2026

Der Paritätische Gesamtverband hat die bekannt gewordenen Reformüberlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt, dass zentrale Elemente der Pläne die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger weiter erhöhen könnten.

Nach den bislang bekannt gewordenen Eckpunkten zielen die Reformüberlegungen unter anderem darauf ab, die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Diskutiert werden dabei Maßnahmen wie eine stärkere Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen, eine Begrenzung von Leistungsdynamiken sowie strukturelle Anpassungen bei Leistungsansprüchen. Konkrete Entlastungen für Betroffene sind nach Einschätzung von Verbänden bislang nicht erkennbar.

Vor diesem Hintergrund fällt die Kritik des Der Paritätische Gesamtverband deutlich aus. Rock bezeichnet die Pläne als sozial unausgewogen und warnt davor, dass sie den bestehenden Trend steigender Eigenanteile weiter verschärfen könnten. Bereits heute seien viele Pflegebedürftige finanziell überfordert, insbesondere im stationären Bereich.

In der Einordnung des Verbandes stehen die Reformüberlegungen exemplarisch für eine Politik, die vor allem auf kurzfristige Finanzstabilisierung abzielt, ohne die strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung zu lösen. Der Paritätische fordert stattdessen einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung, die pflegebedingte Kosten umfassender absichert und Eigenanteile deutlich reduziert.

Auf regionaler Ebene hat die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) in der Saarbrücker Zeitung vor einem Anstieg der Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohner gewarnt, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Warnke so umgesetzt werden.

Zur Pressemitteilung des Paritätischen >

Pflegeeinrichtungen sparen 16 Prozent Energie – Netzwerk KEEP zieht erfolgreiche Bilanz

Mon, 20 Apr 2026 15:14:39 GMT

Erhebliche Energieeinsparung

Das Netzwerk „KEEP – Klimaschutz und Energieeffizienz für Pflegeeinrichtungen“ hat nach drei Jahren eine eindrucksvolle Bilanz gezogen: Die beteiligten zehn Einrichtungen konnten ihren Energieverbrauch um rund 16 Prozent senken und damit das ursprünglich angestrebte Ziel deutlich übertreffen. Insgesamt werden zukünftig knapp 1.700 Megawattstunden Energie pro Jahr eingespart, was den dem Energieverbrauch von etwa 85 konventionellen Einfamilienhäusern entspricht.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Getragen wurde das Projekt vom Verein Pro Pflege Südwest in Kooperation mit dem Paritätischen Rheinland-Pfalz/Saarland. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor war die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Einrichtungen. Durch regelmäßigen Austausch, gemeinsame Treffen und Betriebsbegehungen konnten Erfahrungen direkt geteilt und praxistaugliche Lösungen schneller umgesetzt werden.

Fachliche Begleitung und bundesweite Vernetzung

Begleitet wurde das Netzwerk durch fachliche Expertise im Bereich Energieberatung und -controlling. Auf dieser Grundlage wurden gezielt Maßnahmen umgesetzt – von der Optimierung der Heiztechnik über den Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zu effizienterer Haustechnik.

Das Projekt ist Teil der bundesweiten Initiative der Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und leistet damit auch einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Unterstützung für Pflegeeinrichtungen geplant

Auch nach Projektende soll die Unterstützung weitergehen: Geplant ist ein neues Förderangebot für Pflegeeinrichtungen, um Energieeffizienz und Klimaanpassung dauerhaft zu verankern .

Außerklinische Intensivpflege: Änderungen durch G-BA-Beschluss in Kraft

Sun, 19 Apr 2026 11:06:13 GMT

Ein Beschluss des Gemeinsamer Bundesausschuss zur Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist zum 1. April 2026 in Kraft getreten.

Der Beschluss vom 22. Januar 2026 betrifft insbesondere Verordnungen im Rahmen der Fernbehandlung sowie Anpassungen aufgrund von Hinweisen aus der Versorgungspraxis.

Für Leistungserbringer in der außerklinischen Intensivpflege ergeben sich damit aktualisierte Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten und die praktische Umsetzung der Richtlinie.

Quelle: BGBA> Beschluss zur Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie

Neue Richtlinie zur SAPV und stationären Hospizversorgung in Kraft

Sun, 19 Apr 2026 10:51:25 GMT

Neue SAPV- und Hospiz-Richtlinie veröffentlicht und seit 26. März 2026 in Kraft.

Der Gemeinsamer Bundesausschuss hat die finale Fassung der Richtlinie zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und zur stationären Hospizversorgung veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung am 26. März 2026 ist die Richtlinie in Kraft getreten.

Quelle: G-BA > Richtlinie SAPV und stationäre Hospizversorgung (PDF)

Digitale Pflege: Wie bereit sind Senior*innen für neue Technologien?

Sun, 19 Apr 2026 10:41:44 GMT

Weitere Informationen und Anmeldung (PDF) >

28.04.2026 | 13:00–14:30 Uhr | Online | Anmeldung ab sofort | Veranstalter: Diakonie Deutschland

Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe zur Telematikinfrastruktur und Digitalisierung in der Pflege steht diesmal die Frage im Mittelpunkt, wie offen und vorbereitet ältere Menschen und ihre Angehörigen für digitale Unterstützungsangebote sind.

Dr. Ariane Schenk stellt Ergebnisse einer aktuellen Studie des Bitkom zur Nutzung digitaler Gesundheitsangebote durch ältere Menschen vor. Ergänzend berichtet Wege aus der Einsamkeit aus der Praxis, vor welchen Herausforderungen Senior*innen im Umgang mit digitalen Technologien stehen.

Einblicke in konkrete Anwendungen geben außerdem Einrichtungen aus der Pflegepraxis: Die DIOS Diakonie Osnabrück Stadt und Land sowie die Diakonie ambulant Schwarzwald-Baar berichten über ihre Erfahrungen mit Videokommunikation und zeigen auf, worauf es für eine erfolgreiche Umsetzung ankommt.

Die Veranstaltung bietet Raum für Fragen und Austausch und richtet sich an Interessierte aus ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit.

Aktualisiertes Positionsnummernverzeichnis für Häusliche Krankenpflege veröffentlicht

Sun, 19 Apr 2026 10:23:58 GMT

PDer GKV-Spitzenverband hat das Positionsnummernverzeichnis für die Häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe aktualisiert (Stand: 08.04.2026) und auf seiner Website veröffentlicht.

Das aktualisierte Verzeichnis enthält Anpassungen und Ergänzungen im Bereich der abrechnungsrelevanten Positionsnummern. Änderungen sind in der Änderungshistorie auf Seite 2 dokumentiert; neu aufgenommene Positionsnummern sind zusätzlich farblich hervorgehoben.

Für ambulante Pflegedienste und andere Leistungserbringer ist das Verzeichnis eine wichtige Grundlage für die korrekte Abrechnung von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege und Haushaltshilfe.

Quelle: GKV-Datenaustausch >

Speiseabfälle vermeiden: Workshop für soziale Einrichtungen

Sun, 19 Apr 2026 10:13:58 GMT

Weitere Informationen und Anmeldung >

19. Mai 2026 | 14:00–15:30 Uhr | Online | Veranstalter: Paritätischer Gesamtverband

Der Paritätische bietet einen Workshop an, der sich gezielt mit der Vermeidung von Speiseabfällen in sozialen Einrichtungen beschäftigt. Im Fokus stehen praxisnahe Ansätze, wie insbesondere Einrichtungen der Pflege, Eingliederungshilfe und Gemeinschaftsverpflegung ihre Prozesse nachhaltiger gestalten können.

Thematisiert werden unter anderem Ursachen von Lebensmittelverschwendung, Möglichkeiten zur Reduzierung von Abfällen sowie konkrete Maßnahmen im Arbeitsalltag. Der Workshop bietet zudem Raum für Austausch und die Diskussion eigener Fragestellungen aus der Praxis.

Bauliche Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Sun, 19 Apr 2026 09:57:21 GMT

19. Mai 2026 | 14:00–15:30 Uhr | Online | Anmeldung bis 12.05.2026 | Veranstalter: Paritätischer RPS

Im Rahmen des Projekts „Klimaanpassung in Mitgliedsorganisationen – Transformation durch Vernetzung und Weiterbildung“ findet ein Online-Vortrag zu baulichen Maßnahmen in sozialen Einrichtungen statt.

Referentin Sabine Zägel beleuchtet neben baulichen Anpassungen auch Verhaltensstrategien sowie gesundheitliche Aspekte im Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Ein besonderer Fokus liegt auf praktischen Lösungen wie natürlichem Hitzeschutz und deren Nutzen für Einrichtungen der sozialen Arbeit und Pflege. Teilnehmende sind eingeladen, eigene Erfahrungen, Fragestellungen und Ideen einzubringen.

Anmeldung >

TI-Kartentausch: Handlungsdruck für Pflegeeinrichtungen steigt

Sun, 19 Apr 2026 09:45:46 GMT

Pflegeeinrichtungen und -dienste sollten den Austausch zentraler Karten für die Telematikinfrastruktur (TI) jetzt priorisieren. Darauf weist die gematik hin. Betroffen sind insbesondere noch genutzte „RSA-only“-Heilberufsausweise (HBA), Institutionskarten (SMC-B) sowie Karten in Kartenterminals. Für einen Teil der Karten endet die Frist bereits am 30. Juni 2026.

Für Pflegeeinrichtungen hat der Kartentausch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Ohne gültige Karten sind zentrale TI-Anwendungen wie elektronische Verordnungen, Kommunikation im Medizinwesen (KIM) oder perspektivisch die elektronische Patientenakte nur eingeschränkt nutzbar.

Hintergrund ist die Umstellung der Verschlüsselung von RSA auf ECC. „RSA-only“-Heilberufsausweise und Institutionskarten müssen bis zum 30. Juni 2026 ersetzt werden, Karten für Kartenterminals (gSMC-KT) bis zum 31. Dezember 2026. Zusätzlich laufen sicherheitsbedingte Austauschverfahren für bestimmte Karten einzelner Anbieter.

Für Träger und Einrichtungsleitungen bedeutet das:

Bestandsprüfung: Welche Karten sind im Einsatz?
Fristenmanagement: Welche Karten müssen bis wann ersetzt werden?
Betriebsfähigkeit sichern: Austausch frühzeitig einplanen, um Ausfälle zu vermeiden.

Gerade für ambulante Dienste und kleinere Einrichtungen kann es sinnvoll sein, den Kartentausch gebündelt zu organisieren und mit IT-Dienstleistern abzustimmen.

Quelle und weitere Informationen: gematik >

Nächste Termine der KI-Pilot-Werkstatt

Tue, 14 Apr 2026 07:34:57 GMT

Weitere Informationen und Anmeldung >

21. April und 19. Mai 2026 | jeweils 10:00 bis 12:00 Uhr | online | KI-Werkstatt | Veranstalter: Paritätischer Gesamtverband

Der Paritätische kündigt zwei weitere Termine seiner KI-Pilot-Werkstatt an. Im Mittelpunkt stehen die weitere Konkretisierung laufender KI-Projekte, die Planung eines tragfähigen Minimum Viable Products (erste funktionsfähige Version) sowie Fragen zu Datenschutz, Compliance und Risikomanagement.

Die Veranstaltungen richten sich an Interessierte, die KI-Vorhaben strategisch, praxisnah und verantwortungsvoll entwickeln möchten.

Am 21. April 2026 befasst sich die vierte Folge der KI-Pilot-Werkstatt mit MVP- und Meilensteinplanung . Dabei geht es darum, ein tragfähiges Mindestprodukt zu definieren und die nächsten Umsetzungsschritte für die Pilotprojekte realistisch zu strukturieren.

Am 19. Mai 2026 folgt die fünfte Veranstaltung zum Thema Datenschutz, Compliance und Risikomanagement . Vorgesehen ist unter anderem ein Impuls eines auf KI spezialisierten Datenschutz-Rechtsanwalts, der rechtliche Anforderungen und den Umgang mit sensiblen Daten einordnet.

Abrechnungsbetrug in der Pflege: Bundesregierung widerspricht pauschalen Betrugsvorwürfen

Fri, 10 Apr 2026 11:06:51 GMT

Eine Bundestagsanfrage zu Abrechnungsbetrug in der Pflege wirft grundlegende Vorwürfe auf. Die Bundesregierung weist jedoch auf fehlende Belege für systematische Missstände hin.

Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Thema Abrechnungsbetrug im Gesundheits- und Pflegewesen befasst. Auslöser war eine Kleine Anfrage, die strukturelle Defizite und weit verbreiteten Missbrauch im System vermutet.

In ihrer Antwort widerspricht die Bundesregierung dieser pauschalen Einschätzung zumindest indirekt. Zwar bestätigt sie, dass Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein relevantes Thema ist und weiterhin konsequent verfolgt werden muss. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass zentrale Annahmen der Anfrage nicht durch belastbare Daten gestützt werden.

So liegen der Bundesregierung weder Erkenntnisse über das Ausmaß tatsächlich nicht erbrachter Pflegeleistungen noch über systematischen Betrug durch organisierte Strukturen im Pflegebereich vor. Auch eine gezielte Auswertung von Betrugsfällen speziell in ambulanten Pflegediensten existiert nicht.

Die in der Anfrage suggerierte grundsätzliche Anfälligkeit des Systems für Missbrauch wird damit nicht bestätigt. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf ein bereits differenziertes Kontrollsystem mit regelmäßigen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen sowie auf in den letzten Jahren weiterentwickelte gesetzliche Grundlagen.

Zugleich werden weitere Verbesserungen angekündigt – etwa durch stärkere Digitalisierung, bessere Datenauswertung und den geplanten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung.

Einordnung:

Die Drucksache zeigt exemplarisch, wie politisch zugespitzte Problembeschreibungen im Pflegebereich auf eine differenziertere Verwaltungspraxis treffen. Während die Anfrage ein Bild strukturell anfälliger Systeme zeichnet, verweist die Bundesregierung auf fehlende empirische Belege und bestehende Kontrollmechanismen.

Für die Pflegepraxis ist dies von Bedeutung: Pauschale Betrugsvorwürfe können das Vertrauen in die Arbeit von Einrichtungen und Pflegekräften beeinträchtigen, ohne dass hierfür eine belastbare Datengrundlage vorliegt. Gleichzeitig bleibt unbestritten, dass gezielte Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung sinnvoll und notwendig sind.

Quelle:
Bundestagsdrucksache 21/5114 >

Informationsveranstaltung zum Pflegestudiengang an der htw saar

Fri, 10 Apr 2026 09:47:17 GMT

11. Mai 2026 | 14:00–ca. 16:00 Uhr | Saarbrücken | Infoveranstaltung | Veranstalter: htw saar

Die htw saar stellt am 11. Mai 2026 den aktuellen Stand zur Einrichtung eines primärqualifizierenden Bachelorstudiengangs Pflege vor. Neben Informationen zum Vorhaben stehen Kooperationsmöglichkeiten und der fachliche Austausch im Mittelpunkt.

Als Experte gibt Prof. Dr. Johannes Gräske (Alice Salomon Hochschule Berlin) Einblicke in die Entwicklung und Umsetzung von Pflegestudiengängen und ordnet das saarländische Vorhaben fachlich ein. Ein Frage-und-Antwort-Teil ist vorgesehen.

Die Veranstaltung findet im Forum der htw saar in Saarbrücken statt und geht auf die Aktivitäten der Konzertierten Aktion Pflege Saar zurück.

Quelle/Anmeldung:
Informationsveranstaltung primärqualifizierender Pflegestudiengang an der htw saar >

Paritätischer ruft zur Unterstützung erneuerbarer Energien auf

Thu, 09 Apr 2026 09:34:40 GMT

Der Paritätische Gesamtverband unterstützt bundesweite Demonstrationen für den Ausbau erneuerbarer Energien am 18. April 2026. Im Mittelpunkt stehen soziale und wirtschaftliche Argumente für eine konsequente Energiewende.

Aus Sicht des Verbandes ist die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zentrale soziale Frage. Steigende Energiepreise träfen insbesondere einkommensschwache Haushalte und soziale Einrichtungen. Erneuerbare Energien könnten langfristig zur Stabilisierung von Energiepreisen beitragen und so auch soziale Sicherheit stärken.

Zugleich betont der Paritätische, dass eine nachhaltige Energiepolitik eng mit Fragen der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur verknüpft sei. Soziale Einrichtungen seien in besonderem Maße auf verlässliche und bezahlbare Energie angewiesen.

Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung der Demonstrationen als Signal verstanden, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten.

Link zur Quelle:
Der Paritätische Gesamtverband: Erneuerbare Energien verteidigen >

Nachhaltigkeit als Chance für Personalgewinnung und Arbeitgeberattraktivität

Thu, 09 Apr 2026 09:18:08 GMT

14. Mai 2026 | 10:00–12:00 Uhr | Online | Anmeldung erforderlich | Veranstalter: Paritätischer Gesamtverband

Wie können soziale Einrichtungen Nachhaltigkeit gezielt nutzen, um Fachkräfte zu gewinnen und als Arbeitgeber attraktiver zu werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Online-Veranstaltung des Paritätischen Gesamtverbands.

Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Ansätze, wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit strategisch in die Personalgewinnung und Arbeitgeberpositionierung integriert werden kann. Dabei wird aufgezeigt, welche Erwartungen insbesondere jüngere Fachkräfte an nachhaltiges Handeln von Organisationen stellen und wie Einrichtungen darauf reagieren können.

Die Veranstaltung richtet sich an Führungskräfte und Verantwortliche in sozialen Einrichtungen, die ihre Organisation zukunftsfähig aufstellen und neue Wege in der Fachkräftegewinnung gehen möchten.

Link zur Quelle:
Der Paritätische Gesamtverband: Nachhaltigkeit als Chance für Personalgewinnung und Arbeitgeberattraktivität >

Kostenfaktor Sprit: Steigende Belastung für ambulante Pflegedienste im Saarland

Thu, 09 Apr 2026 09:07:00 GMT

Saarländischer Rundfunk | Aktueller Bericht >

Steigende Kraftstoffkosten setzen ambulante Pflegedienste im Saarland weiter unter Druck. Der Saarländische Rundfunk hat das Thema am 7. April 2026 im „Aktuellen Bericht“ aufgegriffen.

Ambulante Pflegedienste im Saarland sehen sich durch anhaltend hohe Spritkosten zunehmend belastet. Der Saarländische Rundfunk hat die Problematik am 7. April 2026 in einem Beitrag des „Aktuellen Berichts“ unter dem Titel „Kostenfaktor Sprit“ aufgegriffen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die zusätzlichen Belastungen von den Diensten aufgefangen werden können – etwa durch eine bessere Refinanzierung von Fahrtkosten oder durch politische Unterstützungsmaßnahmen. Gerade im ambulanten Bereich sind Fahrten zu Patientinnen und Patienten unverzichtbar. Steigende Mobilitätskosten wirken sich deshalb unmittelbar auf die wirtschaftliche Lage der Anbieter aus.

Nach Angaben der Saarländischen Pflegegesellschaft e. V. soll die Thematik, insbesondere mit Blick auf das weitere Vorgehen, am 16. April 2026 im ambulanten Ausschuss besprochen werden .

Pflege zwischen Fürsorge und Algorithmen

Thu, 02 Apr 2026 11:39:18 GMT

BAGFW | Weitere Informationen und Anmeldung >

30. April 2026 | 09:30–15:00 Uhr | online | Fachtag | Veranstalter: BAGFW

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lädt am 30. April 2026 zum Onlinefachtag „Pflege zwischen Fürsorge und Algorithmen“ ein. Geplant sind Vorträge, eine Keynote sowie ein Praxisteil zu KI-Anwendungen in der Pflege, bei dem Teilnehmende Themenfelder auswählen können. Die Veranstaltung ursprünglich als Präsenzformat geplant und wurde inzwischen auf online umgestellt.

Kurze Zusammenfassung:

Im Mittelpunkt stehen Chancen, Einsatzfelder und praktische Erfahrungen mit KI in der Pflege. Im Programmteil „Blick in die Praxis“ können Teilnehmende Präferenzen für verschiedene Praxisthemen angeben; dieser Abschnitt wird zweimal durchgeführt.

Urteil zu Pflegekammer RLP: Beitragserhebung rechtswidrig

Wed, 01 Apr 2026 19:43:08 GMT

Recht & Gesetzgebung | Pflegepolitik

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Beitragserhebung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz für rechtswidrig erklärt. Konkret bemängelte das Gericht, dass die zugrunde liegende Satzung in Teilen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach.

Im Zentrum der Kritik steht die Berechnung und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge. Diese seien nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar geregelt gewesen. Damit fehle eine rechtssichere Grundlage für die Beitragserhebung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es könnte jedoch erhebliche Konsequenzen haben: Neben möglichen Rückforderungen von Beiträgen steht auch die zukünftige Finanzierung der Kammer erneut zur Diskussion.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Pflegekammer ohnehin politisch unter Druck steht – zuletzt wurde eine Mitgliederbefragung vorzeitig beendet. Das Urteil dürfte die Debatte über Sinn, Ausgestaltung und Akzeptanz der Kammer weiter verschärfen.

Quelle: SWR >

Digitalisierung in der Pflege: Kompetenzzentrum sucht Interview-Teilnehmende

Wed, 01 Apr 2026 19:33:27 GMT

Das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege lädt Fachkräfte, Pflegebedürftige und Angehörige zu Interviews ein. Ziel ist es, ein praxisnahes Informationsportal weiterzuentwickeln.

Das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege plant den Ausbau seines Online-Portals und sucht dafür gezielt Rückmeldungen aus der Praxis. In Einzelinterviews sollen Erfahrungen, Erwartungen und Herausforderungen rund um digitale Anwendungen im Pflegealltag erfasst werden.

Gesucht werden insbesondere:

professionell Pflegende (auch mit Leitungs- oder Verwaltungsaufgaben),
pflegebedürftige Menschen sowie
Angehörige.

Die Interviews finden im April online über Microsoft Teams statt und dauern etwa 30 bis 60 Minuten. Die Teilnahme ist freiwillig, die Rückmeldungen fließen direkt in die Weiterentwicklung des Informationsangebots ein.

Interessierte können sich über einen kurzen Online-Fragebogen anmelden. Eine Rückmeldung erfolgt in jedem Fall.

Quelle und weitere Informationen: Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege Infoblatt (PDF) >

Einstiegswebinar: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Wed, 01 Apr 2026 08:17:59 GMT

Soziale Einrichtungen stehen zunehmend vor den Folgen des Klimawandels – von Hitzeperioden bis hin zu Extremwetterereignissen. Das kostenfreie Einstiegswebinar vermittelt grundlegendes Wissen zur Klimaanpassung und zeigt praxisnahe Ansätze für Einrichtungen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft auf.

Teilnehmende erhalten einen Überblick über Risiken, Handlungsmöglichkeiten und erste Schritte zur Entwicklung eigener Anpassungsstrategien. Zudem werden Unterstützungsangebote und Materialien vorgestellt.

Inhalte im Überblick:

Auswirkungen des Klimawandels auf soziale Einrichtungen
Einführung in die Klimaanpassung
Beispiele aus der Praxis
Unterstützungsangebote und Tools

Zielgruppe:
Leitungskräfte und Mitarbeitende aus sozialen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen

Teilnahme:
Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung ist erforderlich.

Weitere Informationen und Anmeldung:
Zentrum KlimaAnpassung >

Pflegekammer Rheinland-Pfalz beendet Mitgliederbefragung vorzeitig

Wed, 01 Apr 2026 08:01:00 GMT

Pflegekammer Rheinland-Pfalz startet Mitgliederbefragung – Kritik an Verfahren >

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat ihre laufende Mitgliederbefragung vorzeitig gestoppt. Hintergrund seien politische Einflussnahmen, technische Probleme und Zweifel an der Aussagekraft der Ergebnisse.

Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat am 31. März 2026 beschlossen, die laufende Mitgliederbefragung vorzeitig zu beenden. Eine ursprünglich geplante Fortführung bis zum 2. April oder eine Verlängerung wurden mehrheitlich abgelehnt.

Bis zum Abbruch beteiligten sich rund 5.600 Mitglieder. Trotz dieser Beteiligung sieht die Kammer das Ziel eines verlässlichen Stimmungsbildes als nicht mehr erreichbar an.

Als Gründe werden insbesondere eine zunehmend aufgeheizte Stimmung, politische Einflussnahmen im Umfeld des Wahlkampfes sowie anhaltende öffentliche Diskussionen genannt. Zusätzlich hätten Berichte über technische und organisatorische Probleme das Vertrauen in die Aussagekraft der Befragung weiter geschwächt.

Vorstand und Vertreterversammlung wollen nun über das weitere Vorgehen beraten.

Einordnung:
Die Zahl von 5.600 Rückmeldungen entspricht weniger als 20 % der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz. Damit bleibt unklar, inwieweit die Ergebnisse die Gesamtheit der Berufsgruppe abbilden.

Quelle:
Paritätischer Rheinland-Pfalz/Saarland (Fachrundschreiben vom 01.04.2026)

Bisherige Berichterstattung:

Paritätischer kritisiert Klimaschutzprogramm: Soziale Schieflagen drohen

Tue, 31 Mar 2026 08:25:41 GMT

Paritätischer Gesamtverband >

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als sozial unausgewogen. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und soziale Einrichtungen seien die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend abgefedert.

Der Paritätische Gesamtverband warnt, dass das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soziale Ungleichheiten verschärfen könnte. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen sowie soziale Einrichtungen stünden vor zusätzlichen finanziellen Belastungen, ohne ausreichend entlastet zu werden. Der Verband fordert daher gezielte Nachbesserungen, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit besser miteinander zu verbinden.

Link zur Quelle und weitere Informationen:

Zu wenige Angebote für junge Pflegebedürftige im Saarland

Mon, 30 Mar 2026 08:51:56 GMT

Junge pflegebedürftige Menschen im Saarland finden oft keine passenden Betreuungsangebote. Fachleute sehen strukturelle Defizite – und fordern gezielte Lösungen.

Im Saarland gibt es weiterhin zu wenige spezialisierte Angebote für junge pflegebedürftige Menschen. Das berichtet der Saarländische Rundfunk unter Berufung auf Fachleute und Betroffene. Besonders für Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene mit Pflegebedarf ist die Versorgungssituation schwierig.

Ein zentrales Problem liegt darin, dass viele bestehende Pflegeangebote auf ältere Menschen ausgerichtet sind. Für jüngere Betroffene fehlen hingegen geeignete Wohnformen, Betreuungsstrukturen und tagesstrukturierende Angebote. Familien geraten dadurch häufig unter erheblichen Druck, da sie die Versorgung oft weitgehend selbst organisieren müssen.

Fachverbände und Interessenvertretungen fordern daher einen gezielten Ausbau altersgerechter Angebote. Dazu gehören unter anderem spezialisierte Einrichtungen, flexible Unterstützungsformen sowie eine bessere Verzahnung von Pflege, Eingliederungshilfe und sozialer Teilhabe.

Auch politisch wird das Thema zunehmend wahrgenommen. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen, die den unterschiedlichen Lebenslagen junger Pflegebedürftiger gerecht werden.

Quelle:
Saarländischer Rundfunk >

Rheinland-Pfalz informiert über Einführung der Pflegefachassistenz ab 2028

Fri, 27 Mar 2026 18:24:29 GMT

Rheinland-Pfalz bereitet die Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz vor. Erste Umsetzungsschritte starten bereits 2026, Ausbildungsbeginn ist 2028.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitales Rheinland-Pfalz hat am 25. März 2026 über die geplante Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz informiert. Die neue Ausbildung soll ab dem 1. Januar 2028 starten und ein eigenständiges Berufsbild in der Pflege etablieren.

Ziel der Reform ist es, die bislang unterschiedlichen landesrechtlichen Assistenz- und Helferausbildungen zu vereinheitlichen und klare Kompetenzprofile zu schaffen. Künftig wird die Ausbildung generalistisch ausgerichtet und umfasst Einsätze in der Akutpflege, Langzeitpflege sowie im ambulanten Bereich. Die reguläre Ausbildungsdauer beträgt 18 Monate, in Teilzeit bis zu 36 Monate.

Bereits ab dem zweiten Halbjahr 2026 sollen erste Umsetzungsschritte erfolgen. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung landesrechtlicher Regelungen, die Abstimmung mit den beteiligten Behörden sowie die Wiederaufnahme fachlicher Arbeitsgruppen zur Ausgestaltung der Ausbildung.

Die Finanzierung erfolgt – analog zur generalistischen Pflegeausbildung – über einen landesweiten Ausbildungsfonds. Alle relevanten Akteure zahlen in dieses Umlagesystem ein, wodurch die Ausbildungskosten vollständig refinanziert werden. Ziel ist eine faire Lastenverteilung und der Ausbau zusätzlicher Ausbildungskapazitäten auch in kleineren Einrichtungen.

Für Pflegeeinrichtungen bedeutet die Reform vor allem strukturelle Anpassungen in der Ausbildungsvorbereitung. Gleichzeitig eröffnet die neue Pflegefachassistenz niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in den Pflegeberuf und gilt als wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitales Rheinland-Pfalz | Präsentation >

Neuer Leitfaden zur Akademisierung in der Pflege vorgestellt

Thu, 26 Mar 2026 10:47:15 GMT

Leitfaden herunterladen >

Saarland stellt Leitfaden vor: Einrichtungen sollen akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen gezielt in die direkte Versorgung einbinden und ihre Kompetenzen besser nutzen.

Der Einsatz akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen soll im Saarland künftig gezielt gestärkt werden. Ein neuer Leitfaden zeigt, wie Pflegekräfte mit Hochschulabschluss sinnvoll in die klientennahe Versorgung integriert werden können.

Vorgestellt wurde der Leitfaden in der Arbeitskammer des Saarlandes. Gesundheitsminister Magnus Jung betonte, dass die Pflege angesichts neuer medizinischer Möglichkeiten und technischer Entwicklungen zunehmend komplexer werde. Akademisch ausgebildete Pflegekräfte könnten dabei eine wichtige Rolle übernehmen und zur Qualitätsentwicklung beitragen.

Erarbeitet wurde der Leitfaden im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege Saar“ (KAP) gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Im Fokus stehen praxisnahe Empfehlungen für die Umsetzung vor Ort.

Zentrale Erfolgsfaktoren sind laut Leitfaden eine frühzeitige Klärung der Aufgabenprofile, die Einbindung der bestehenden Teams sowie eine offene Kommunikation im Einführungsprozess. Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen und die Zusammenarbeit im Team zu stärken.

Neben der Verbesserung der Versorgungsqualität soll der Leitfaden auch dazu beitragen, die beruflichen Perspektiven in der Pflege zu erweitern und den Beruf insgesamt attraktiver zu machen.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes / Konzertierte Aktion Pflege Saar >

Paritätischer startet Nachhaltigkeitsprojekt „Wirksam gemeinsam gestalten“

Tue, 24 Mar 2026 12:14:12 GMT

Paritätischer Gesamtverband >

Der Paritätische Gesamtverband startet ein neues Projekt zur nachhaltigen Transformation sozialer Einrichtungen. Im Fokus stehen konkrete Unterstützungsangebote für die Praxis.

Der Paritätische Gesamtverband hat ein neues Projekt zur Förderung von Nachhaltigkeit in sozialen Einrichtungen gestartet. Unter dem Titel „Wirksam gemeinsam Nachhaltigkeit gestalten“ sollen Organisationen gezielt bei der ökologischen Transformation unterstützt werden.

Ziel des Projekts ist es, soziale Einrichtungen dabei zu begleiten, nachhaltige Strategien zu entwickeln und praktisch umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Beratungsangebote, Qualifizierungsmaßnahmen sowie der Austausch von Best-Practice-Beispielen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie soziale Träger ihre Angebote und Strukturen klimafreundlicher gestalten können – ohne dabei ihre zentrale Aufgabe aus den Augen zu verlieren: die Versorgung und Unterstützung von Menschen.

Das Projekt richtet sich an Einrichtungen der Sozialwirtschaft bundesweit und soll praxisnah zeigen, wie Nachhaltigkeit im Arbeitsalltag umgesetzt werden kann.

Quelle und weitere Informationen:

Zusatztermine: Pflegezirkel zu Demenz und Palliativversorgung in Saarbrücken

Tue, 24 Mar 2026 12:00:00 GMT

Medizinischer Dienst Saarland >

Aufgrund großer Nachfrage bietet der Medizinische Dienst Saarland zwei zusätzliche Pflegezirkel an. Themen sind Demenz sowie palliative Situationen in der Begutachtung.

29.09.2026 | 09:00–12:00 Uhr | "Demenz–Besonderheiten bei der Begutachtung“

08.10.2026 | 09:00–12:00 Uhr | „Palliative Situation – Besonderheiten bei der Begutachtung“.

Veranstaltungsort: Dudweiler Landstraße 151, 66123 Saarbrücken

Anmeldung per E-Mail |

Name der Teilnehmenden
Institution
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen

Quelle:

Pflegekammer Rheinland-Pfalz startet Mitgliederbefragung – Kritik an Verfahren

Tue, 24 Mar 2026 11:08:54 GMT

Pflegekammer Rheinland-Pfalz >

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat eine Mitgliederbefragung zur eigenen Zukunft gestartet. Während Pflegefachpersonen zur Teilnahme aufgerufen sind, übt ver.di deutliche Kritik am Ablauf.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat ihre Mitglieder zu einer Befragung über die Zukunft der Kammer aufgerufen. Pflegefachpersonen können noch bis zum 2. April 2026 online abstimmen.

Die Ergebnisse der Befragung sollen eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen bilden: Auf ihrer Basis will die künftige Landesregierung darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Pflegekammer fortgeführt wird.

Gleichzeitig wird die Befragung von der Gewerkschaft ver.di kritisch begleitet. In einem Informationspapier äußert die Organisation deutliche Zweifel an der Gestaltung und Transparenz des Verfahrens .

Kritik von ver.di am Ablauf

ver.di bemängelt insbesondere mehrere Punkte:

Die Befragung werde mit einem längeren, aus Sicht der Gewerkschaft einseitig formulierten Einführungstext eingeleitet.
Zentrale Fragen zur grundsätzlichen Existenz der Kammer seien erst spät im Fragebogen platziert.
Einige Fragen seien nicht ergebnisoffen oder enthielten wertende Formulierungen.
Das Verfahren sei im Vorfeld nicht ausreichend transparent kommuniziert worden.
Zudem wird der kurze Befragungszeitraum kritisiert, der teilweise in Ferienzeiten fällt.

Trotz Kritik: Aufruf zur Teilnahme

Trotz der geäußerten Kritik ruft ver.di die Pflegefachpersonen ausdrücklich zur Teilnahme auf. Die Befragung sei eine Gelegenheit, dass die beruflich Pflegenden selbst Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der Kammer nehmen können .

Keine Position der Pflegegesellschaft

Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz wird sich in der aktuellen Debatte nicht positionieren.

Quellen: 

ver.di Rheinland-Pfalz/Saarland (Informationspapier) >

Tagespflege im Saarland: Regelung zur tageweisen Überbelegung vereinbart

Thu, 19 Mar 2026 11:59:01 GMT

Ab 2026 gilt eine neue Vereinbarung zur Flexibilisierung der Platzbelegung in der Tagespflege. Die Mitgliedsverbände der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) haben sich mit den Kostenträgern darauf verständigt, eine tageweise Überbelegung zu ermöglichen – sofern die zugelassene Platzzahl im Jahresdurchschnitt eingehalten wird.

Die entsprechende Regelung ist in einer Protokollnotiz festgehalten und tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Ziel ist es, die Auslastung der Einrichtungen flexibler zu gestalten und auf schwankende Bedarfe besser reagieren zu können.

Kurz zusammengefasst:

tageweise Überschreitung der Platzzahl möglich
Einhaltung der genehmigten Plätze im Jahresdurchschnitt erforderlich
Gültig ab 01.01.2026

Weitere Informationen:

Quelle: S aarländische Pflegegesellschaft (SPG) >

Sachstandschilderung zur Überbelegung in der Tagespflege (PDF) >

Protokollnotiz zur Vereinbarung (PDF) >

Vollstationäre Pflege: Abschlussbericht zum kompetenzorientierten Personaleinsatz

Thu, 19 Mar 2026 09:33:56 GMT

Pflegepflegepraxis

Ein Abschlussbericht des Paritätischen zeigt, wie ein kompetenzorientierter Personaleinsatz in der stationären Pflege umgesetzt werden kann. Ziel ist eine bessere Nutzung von Qualifikationen im Team.

Der Der Paritätische Gesamtverband hat auf einen Abschlussbericht zur Entwicklung und Erprobung eines Konzepts für einen qualifikations- und kompetenzorientierten Personaleinsatz in der vollstationären Pflege hingewiesen.

Grundlage ist § 8 Absatz 3b SGB XI, der darauf abzielt, Personalressourcen in Pflegeeinrichtungen stärker an Qualifikationen und tatsächlichen Kompetenzen auszurichten. Ziel ist es, Aufgaben innerhalb der Teams differenzierter zu verteilen und vorhandene Fähigkeiten besser zu nutzen.

Der Bericht zeigt, dass ein solcher Ansatz sowohl die Arbeitsorganisation als auch die Pflegequalität positiv beeinflussen kann. Gleichzeitig werden Anforderungen an die praktische Umsetzung deutlich – etwa im Hinblick auf Rollenklärung, Qualifikationsprofile und die Anpassung interner Prozesse.

Für Einrichtungen bedeutet dies einen möglichen Perspektivwechsel: Weg von starren Aufgabenverteilungen hin zu flexibleren, kompetenzbasierten Einsatzmodellen. Voraussetzung ist jedoch eine sorgfältige Einführung, begleitet durch Schulung, klare Kommunikation und organisatorische Anpassungen.

Der Bericht liefert damit eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung von Personaleinsatzkonzepten in der stationären Pflege und knüpft an die aktuellen Diskussionen zur Fachkräftesicherung und zur Weiterentwicklung der Pflegeorganisation an.

Link zur Quelle mit weiterführenden Dokumenten: Vollstationäre Pflege – Abschlussbericht zum kompetenzorientierten Personaleinsatz >

Klimaanpassung: Paritätischer sieht Klärungsbedarf bei Investitionsförderung

Thu, 19 Mar 2026 09:20:51 GMT

Soziale Einrichtungen stehen beim Klimaschutz vor Investitionsfragen. Der Paritätische sieht Klärungsbedarf bei der Förderung und fordert verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Paritätische Gesamtverband sieht erheblichen Klärungsbedarf bei der Förderung investiver Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.

Hintergrund ist, dass Einrichtungen zunehmend vor der Aufgabe stehen, ihre Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels anzupassen – etwa durch Hitzeschutzmaßnahmen, bauliche Veränderungen oder technische Ausstattung. Gleichzeitig bestehen Unsicherheiten darüber, welche Investitionen förderfähig sind und wie die Finanzierung konkret ausgestaltet werden kann.

Aus Sicht des Verbandes braucht es klare, verlässliche Regelungen, damit notwendige Investitionen nicht an unklaren Zuständigkeiten oder Finanzierungslücken scheitern. Insbesondere bei baulichen Maßnahmen und langfristigen Anpassungen sei Planungssicherheit entscheidend.

Der Paritätische fordert daher eine eindeutige Klärung der Förderbedingungen sowie eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies konkret: Klimaanpassung wird zunehmend zu einem strategischen Thema – sowohl im Hinblick auf bauliche Anforderungen als auch auf die Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Fehlende Klarheit bei Förderstrukturen kann dabei Investitionsentscheidungen erheblich verzögern.

Link zur Quelle: Paritätischer Gesamtverband | Klimaanpassungen in sozialen Einrichtungen – Klärungsbedarf bei Förderung >

Studie: Hunderttausende von verdeckter Pflegearmut betroffen

Thu, 19 Mar 2026 09:04:47 GMT

Informations- und Schulungsunterlagen zur Pflegedokumentation mit dem Strukturmodell in der ambulanten, vollstationären und
teilstationären Langzeitpflege sowie der Kurzzeitpflege (SGB XI) >

Eine aktuelle Studie zeigt: Viele Pflegebedürftige verzichten aus finanziellen Gründen auf Leistungen. Der Paritätische fordert politische Konsequenzen gegen verdeckte Pflegearmut.

Eine aktuelle Studie macht auf ein wachsendes Problem aufmerksam: Hunderttausende pflegebedürftige Menschen in Deutschland sind von sogenannter verdeckter Pflegearmut betroffen. Sie nehmen notwendige Unterstützungsleistungen nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch, weil sie die finanziellen Belastungen fürchten oder nicht tragen können.

Im Zentrum der Analyse steht die Frage, in welchem Umfang Pflegebedürftige auf Leistungen verzichten, obwohl ein Anspruch besteht. Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere Eigenanteile und zusätzliche Kosten eine erhebliche Hürde darstellen.

Der Paritätische Gesamtverband sieht darin ein deutliches Signal für strukturelle Defizite im Finanzierungssystem der Pflege. Aus seiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, um den Zugang zu Leistungen zu verbessern und Pflegebedürftige finanziell zu entlasten.

Gefordert werden unter anderem Reformen in der Pflegeversicherung sowie eine stärkere öffentliche Finanzierung, um die wachsenden Eigenanteile zu begrenzen und soziale Ungleichheiten abzubauen.

Für Pflegeeinrichtungen verdeutlicht die Studie erneut, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen zunehmend Einfluss auf die Inanspruchnahme von Leistungen haben – mit direkten Folgen für Versorgungssicherheit und Auslastung.

Link zur Quelle: Der Paritätische Gesamtverband | Neue Studie: Hunderttausende von verdeckter Pflegearmut betroffen >

EinSTEP aktualisiert Schulungsunterlagen auf Version 3.1

Thu, 19 Mar 2026 08:56:15 GMT

Pflegepflegepraxis

EinSTEP hat seine Informations- und Schulungsunterlagen überarbeitet. Die Version 3.1 enthält redaktionelle Anpassungen und sprachliche Klarstellungen ohne inhaltliche Änderungen.

Im Anschluss an die bundesweiten Schulungen der EinSTEP-Multiplikator*innen wurden die Informations- und Schulungsunterlagen überarbeitet und liegen nun in der Version 3.1 vor.

Grundlage für die Anpassungen sind insbesondere Rückmeldungen aus den Schulungen sowie Hinweise von Anwender*innen. Die Änderungen betreffen ausschließlich redaktionelle Korrekturen und sprachliche Präzisierungen. Inhaltliche Anpassungen wurden nicht vorgenommen.

Parallel dazu wurde auch der in den Schulungen eingesetzte Foliensatz für Multiplikator*innenschulungen überarbeitet und ebenfalls auf Version 3.1 aktualisiert.

Eine Veröffentlichung der Unterlagen auf der EinSTEP-Internetseite ist vorgesehen. Aufgrund technischer Probleme nach einem Seiten-Upgrade ist diese derzeit jedoch noch nicht möglich. Die Dokumente wurden daher vorübergehend direkt über die bekannten Verteiler bereitgestellt.

Sie finden die Unterlagen hier:

Das Strukturmodell in der Langzeitpflege | Folienpräsentation >

Quelle: EinSTEP – Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation >

ALTENPFLEGE 2026 in Essen: Messe mit Fachforen

Thu, 19 Mar 2026 08:39:30 GMT

Bayerisches Rahmenkonzept zur Hospiz- und Palliativversorgung - Begleitung und Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen sowie ihrer Angehörigen bestellen / herunterladen >

Die ALTENPFLEGE 2026 findet vom 21. bis 23. April in Essen statt und versteht sich erneut als zentraler Treffpunkt der Pflegebranche. Auf dem Programm stehen unter anderem die ALTENPFLEGE Arena, drei thematisch ausgerichtete Fachforen, die Sonderschau AVENEO sowie die Newcomer Challenge.

Für Einrichtungen kann der Messebesuch vor allem dort interessant sein, wo es um konkrete Zukunftsfragen des Alltags geht: Digitalisierung und KI, Resilienz und Arbeitskultur, Verpflegung, Hauswirtschaft, Wohnen sowie innovative Produkte und Versorgungskonzepte. Auch Fortbildungspunkte im Rahmen des sind laut Veranstalter erneut vorgesehen; die genaue Punktzahl soll noch bekanntgegeben werden.

Link zur Veranstaltung: ALTENPFLEGE 2026 in Essen – starkes Programm >

Hinweis für Mitglieder des Paritätischen: Über die Inanspruchnahme des Rabatts für Mitglieder des Paritätischen wurden die Einrichtungen per Rundschreiben des Landesverbandes am 19.03.2026 informiert.

Bayern aktualisiert Rahmenkonzept für Hospiz- und Palliativversorgung

Sun, 15 Mar 2026 10:40:29 GMT

Pflegep flegepraxis

Mit einem neuen Rahmenkonzept zur Hospiz- und Palliativversorgung will Bayern die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter verbessern. Das Konzept bündelt Ziele und Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Versorgung und stärkt insbesondere die Vernetzung der verschiedenen Versorgungsangebote.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention hat ein aktualisiertes Bayerisches Rahmenkonzept zur Hospiz- und Palliativversorgung vorgelegt. Es löst das bisherige Konzept aus dem Jahr 2011 ab und soll den weiteren Ausbau der Versorgungsstrukturen im Freistaat steuern. Im Mittelpunkt stehen eine frühzeitige palliative Begleitung, die enge Zusammenarbeit von ambulanten Diensten, stationären Einrichtungen und spezialisierten Angeboten sowie die Unterstützung von Angehörigen. Zudem legt das Konzept Wert auf Qualifizierung, Fortbildung und den weiteren Ausbau regionaler Netzwerke, um eine flächendeckende und koordinierte Versorgung sicherzustellen.

Quelle und weitere Informationen:

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention | Informationen zur Hospiz- und Palliativversorgung >

Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz fordert Kurswechsel in der Pflegepolitik

Fri, 13 Mar 2026 13:21:54 GMT

Pflegepolitik | Rheinland-Pfalz

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 fordert die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz eine stärkere politische Verantwortung für die Pflege. Ein Positionspapier benennt zentrale Reformbedarfe für Versorgung, Finanzierung und Personal.

Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld der Landtagswahl 2026 ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Darin formuliert der Dachverband der Pflegeeinrichtungen zentrale Erwartungen an Landes- und Bundespolitik. Ziel sei es, die Versorgung langfristig zu sichern und Pflege als gesellschaftliche Kernaufgabe stärker politisch zu verankern.

„Pflege ist keine nachrangige Aufgabe. Sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Papier. Einrichtungen seien bereit, die Versorgung weiterzuentwickeln – benötigten dafür aber verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen sichern

Ein Schwerpunkt der Forderungen betrifft die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen . Die Pflegegesellschaft fordert unter anderem ein klares Bekenntnis des Landes zu seinem Sicherstellungsauftrag nach § 9 SGB XI sowie Maßnahmen gegen strukturelle Finanzierungslücken.

Vorgeschlagen werden etwa:

ein Entlastungsmechanismus bei Zahlungsrückständen der Sozialhilfeträger
Förderung von Struktur-, Digitalisierungs- und Entwicklungskosten
Übernahme der Investitionskosten in der ambulanten Pflege durch das Land.

Beratungsstrukturen sichern und Bürokratie abbauen

Auch die Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKo) in den Pflegestützpunkten sollen nach Ansicht der Pflegegesellschaft

dauerhaft abgesichert werden. Dazu fordert der Verband eine Vollfinanzierung der Personalkosten und eine gesetzliche Stärkung der Schnittstelle zwischen Pflege, Medizin und Sozialraum.

Zugleich plädiert das Positionspapier für einen deutlichen Abbau bürokratischer Belastungen . Meldepflichten verschiedener Behörden sollten gebündelt und parallele Datenerhebungen reduziert werden. Ein zentrales digitales Meldeportal könnte Einrichtungen entlasten und Ressourcen für die eigentliche Pflegearbeit freisetzen.

Personalgewinnung und sozialräumliche Versorgung stärken

Weitere Forderungen betreffen die Gewinnung und Bindung von Pflegepersonal . Vorgeschlagen werden unter anderem:

ein Zukunftsfonds für die Pflegeausbildung
schnellere Anerkennungsverfahren für internationale Pflegekräfte
bessere Unterstützung der Pflegeschulen und der Kinderbetreuung für Beschäftigte.

Darüber hinaus spricht sich die Pflegegesellschaft für eine stärkere sozialräumliche Organisation der Pflege aus. Pflege müsse als gesellschaftliche Aufgabe verstanden und durch eine landesweite „Pflegeoffensive Rheinland-Pfalz 2030“ strategisch weiterentwickelt werden.

Landespolitik soll sich auch im Bund stärker einsetzen

Neben landespolitischen Maßnahmen richtet das Papier auch Forderungen an die Bundespolitik. Dazu zählen unter anderem:

eine vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung
eine automatische Anpassung der Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung
eine Entlastung der Pflegebedürftigen von Ausbildungskosten.

Nach Auffassung der Pflegegesellschaft müsse Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine stärkere Stimme für strukturelle Reformen der Pflege sein.

Quelle: Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz – Positionspapier „Pflege zukunftssicher gestalten – Forderungen zur Landtagswahl 2026“ >

Land fördert Konzept für sozialraumorientierte Versorgung in Meisenheim

Fri, 13 Mar 2026 13:12:29 GMT

Pflegepolitik | Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Entwicklung eines neuen Versorgungsmodells für ältere Menschen in Meisenheim. Rund 500.000 Euro fließen in die Konzeptentwicklung rund um den geplanten Ersatzneubau des Evangelischen Altenzentrums „Dr.-Carl-Kircher-Haus“.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Entwicklung eines sozialraumorientierten Versorgungsmodells in Meisenheim mit rund 500.000 Euro . Staatssekretär Dr. Denis Alt übergab den Förderbescheid an die Rheinische Gesellschaft für Diakonie gGmbH .

Die Förderung steht im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzneubau des Evangelischen Altenzentrums „Dr.-Carl-Kircher-Haus“ . Ziel ist es, die Versorgung älterer und unterstützungsbedürftiger Menschen in Meisenheim und der Region flexibler, wohnortnaher und stärker an den tatsächlichen Bedarfen auszurichten.

„Wir unterstützen in Meisenheim ein Vorhaben, das Pflege, Wohnen, Beratung und gesellschaftliche Teilhabe neu zusammendenkt“, erklärte Staatssekretär Dr. Denis Alt bei der Übergabe des Förderbescheids. Gerade im ländlichen Raum brauche es tragfähige Modelle, die ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld ermöglichen.

Versorgung stärker vernetzen

Im Mittelpunkt des Projekts steht die Entwicklung eines sozialraumorientierten Versorgungskonzepts , das bestehende Brüche zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung verringern soll.

Geplant sind unter anderem:

differenzierte Wohn- und Pflegeangebote
Beratungs- und Case-Management-Strukturen
Begegnungs- und Teilhabeangebote im Sozialraum
digitale Unterstützungs- und Assistenzsysteme

Damit soll ein Versorgungssetting entstehen, das soziale Kontakte stärkt, Einsamkeit vorbeugt und unterschiedliche Unterstützungsangebote besser miteinander verbindet.

Marc Schué, Geschäftsbereichsleitung der Rheinischen Gesellschaft für Diakonie gGmbH, betonte, dass neue Versorgungskonzepte stärker an den konkreten Bedarfen pflegebedürftiger Menschen ausgerichtet werden müssten. Das Projekt in Meisenheim solle ein Modell entwickeln, das perspektivisch auch für andere Einrichtungen und Regionen im Land Vorbild sein könne.

Wissenschaftliche Begleitung

Die Konzeptentwicklung wird wissenschaftlich begleitet. Als Partner ist das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) eingebunden. Das Institut soll unter anderem:

regionale Versorgungsbedarfe analysieren
Ansätze zur Förderung sozialer Teilhabe untersuchen
Möglichkeiten digitaler Assistenzsysteme bewerten
übertragbare Good-Practice-Modelle identifizieren.

Nach Angaben des Sozialministeriums soll damit nicht nur die Versorgung in Meisenheim weiterentwickelt werden. Ziel ist es auch, innovative Modelle für die Versorgung im Alter im ländlichen Raum zu erproben und Erkenntnisse für andere Regionen in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz >

Workshop: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Fri, 13 Mar 2026 09:25:16 GMT

29.04.2026 | ab 9:30 Uhr | Gartenschau Kaiserslautern | Workshop | Veranstalter: Paritätischer Rheinland-Pfalz/Saarland

Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland lädt gemeinsam mit dem Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) zu einem Workshop zur Klimaanpassung in sozialen Organisationen ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 29. April 2026 , in der Gartenschau Kaiserslautern statt.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmendenzahl kann zunächst eine Person pro Mitgliedsorganisation angemeldet werden. Eine Woche vor der Veranstaltung wird geprüft, ob weitere Plätze vergeben werden können.

Programm (PDF) >

Anmeldung https://eveeno.com/327693661

20 Millionen Stimmen fordern gerechten Sozialstaat

Wed, 11 Mar 2026 18:19:23 GMT

Pflegepolitik | Rheinland-Pfalz

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Unter dem Motto „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“ verlangen die Organisationen mehr Investitionen in soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und eine verlässliche Finanzierung sozialer Leistunge n.

20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat

Mit einer gemeinsamen Initiative machen Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf die Bedeutung eines starken Sozialstaats aufmerksam. Unter dem Motto „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“ bündeln sie die Interessen von rund 20 Millionen Menschen, die in Deutschland in sozialen Einrichtungen arbeiten, dort ehrenamtlich tätig sind oder Leistungen der sozialen Infrastruktur nutzen.

Die Initiative wird von den großen Wohlfahrtsverbänden getragen und richtet sich an Bundesregierung und Parlament. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stärken und die Finanzierung sozialer Leistungen verlässlich abzusichern.

Forderung nach mehr Investitionen in soziale Infrastruktur

Nach Ansicht der Verbände steht der Sozialstaat vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel erhöhten den Druck auf soziale Dienste und Einrichtungen.

Gefordert werden deshalb unter anderem:

mehr Investitionen in soziale Infrastruktur ,
eine wirksame Bekämpfung von Armut ,
verlässliche Finanzierungsstrukturen für soziale Dienstleistungen sowie
stärkere Unterstützung für soziale Einrichtungen und Beschäftigte .

Die Initiatoren betonen, dass soziale Dienste eine zentrale Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität spielen.

Bedeutung für Pflege und soziale Dienste

Auch Einrichtungen der Pflege sind Teil dieser sozialen Infrastruktur. Sie stehen bereits heute unter erheblichem Druck – etwa durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und wachsende Anforderungen in der Versorgung.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände braucht es daher eine Sozialpolitik, die soziale Dienstleistungen als zentrale Daseinsvorsorge versteht und entsprechend stärkt .

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband >

Infobox: Initiative auf einen Blick

20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“

Initiative der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
Bündelt die Interessen von rund 20 Millionen Menschen in Deutschland
(Beschäftigte, Ehrenamtliche und Nutzer sozialer Angebote)

Zentrale Forderungen

Stärkung des Sozialstaats und verlässliche soziale Sicherungssysteme
Mehr Investitionen in soziale Infrastruktur
Wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Planbare Finanzierung sozialer Dienstleistungen
Stärkung der sozialen Dienste und ihrer Beschäftigten

Hintergrund

Soziale Einrichtungen – darunter Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Kindertagesstätten – übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Initiative fordert deshalb, soziale Dienstleistungen politisch stärker zu priorisieren und finanziell nachhaltig abzusichern.

Mitglieder der Allianz

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland

Arbeiterwohlfahrt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Deutscher Caritasverband

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutscher Mieterbund

Der Paritätische Gesamtverband

Diakonie Deutschland

IG Metall

Sozialverband Deutschland SoVD

Sozialverband VdK Deutschland

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Volkssolidarität

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband >

Umfrage: Viele Menschen in Rheinland-Pfalz verlieren Vertrauen in die Pflegeversorgung

Wed, 11 Mar 2026 17:50:45 GMT

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit zeigt eine große Verunsicherung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz über die Zukunft der Pflege. Hohe Heimkosten, Personalmangel und Zweifel an der Finanzierung der Pflegeversicherung prägen das Meinungsbild.

Die Pflegeversorgung wird von vielen Menschen in Rheinland-Pfalz zunehmend kritisch gesehen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der DAK-Gesundheit bewerten 64 Prozent der Befragten die aktuelle Pflegesituation als nicht oder gar nicht gut . Fast jeder Zweite erwartet zudem, dass sich die Versorgung in den kommenden zehn Jahren weiter verschlechtert.

Für die Studie wurden bundesweit rund 4.400 Menschen zwischen 16 und 75 Jahren , darunter 240 Befragte aus Rheinland-Pfalz , interviewt. Die Ergebnisse sind Teil des aktuellen DAK-Pflegereports.

Auch die Finanzierung der Pflegeversicherung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher eingeschätzt: 73 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die langfristige Finanzierung derzeit nicht ausreichend gesichert ist.

„Unser Pflegereport zeigt eine große Verunsicherung der Bevölkerung“, erklärt Rainer Lange , Landeschef der DAK-Gesundheit in Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse seien ein klarer Auftrag an die Politik, die bekannten Probleme in Finanzierung und Versorgung zu lösen und die Pflegeversicherung strukturell neu auszurichten.

Hohe Heimkosten und Personalmangel als zentrale Probleme

Als größte Herausforderung sehen die Befragten vor allem die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien bei stationärer Pflege . 72 Prozent nennen diesen Punkt als eines der wichtigsten Probleme.

Darauf folgen der Personalmangel und fehlende Pflegekräfte (70 Prozent) sowie die Finanzierung des Pflegesystems insgesamt (65 Prozent).

Die Umfrage zeigt zudem eine große persönliche Sorge:

87 Prozent sind überzeugt, dass Pflege für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist.
73 Prozent sehen Pflege sogar als Armutsrisiko für Betroffene und ihre Familien.
Rund drei Viertel befürchten, im Pflegefall selbst finanziell überfordert zu sein.

Bevölkerung fordert bezahlbare Pflege

Vor diesem Hintergrund erwarten die Menschen deutliche Reformen des Systems. 89 Prozent der Befragten nennen als wichtigstes Ziel, dass Pflege künftig für alle Menschen bezahlbar sein muss.

Weitere zentrale Erwartungen sind:

85 Prozent: langfristige Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung
78 Prozent: Deckelung der Kosten für Pflegeheimplätze
70 Prozent: Vereinfachung des bestehenden Leistungssystems

Eine große Mehrheit ( 84 Prozent ) empfindet es zudem als ungerecht, dass Versicherte trotz langjähriger Beitragszahlungen im Pflegefall häufig nicht ausreichend abgesichert seien.

Staat stärker in der Pflicht

Viele Befragte sehen vor allem den Staat in der Verantwortung. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) ist der Meinung, dass die Absicherung von Pflegebedürftigkeit in erster Linie Aufgabe des Staates und der gesetzlichen Pflegeversicherung sei.

Weitere Vorschläge zur Finanzierung werden ebenfalls mehrheitlich unterstützt:

50 Prozent befürworten staatliche Zuschüsse oder Steuermittel.
54 Prozent sprechen sich für eine stärkere Beteiligung Vermögender an Pflegekosten aus.
48 Prozent halten höhere Beiträge für gutverdienende Menschen für sinnvoll.

Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung findet hingegen deutlich weniger Zustimmung: Nur 27 Prozent unterstützen diesen Ansatz.

Hintergrund

Ende 2025 hatte eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Bund-Länder-Kommission zum „Zukunftspakt Pflege“ eine Roadmap für eine umfassende Pflegereform vorgelegt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger konkrete Reformschritte erwarten – insbesondere bei der Finanzierung und den Kosten für Pflegebedürftige.

Quelle: DAK-Gesundheit Rheinland-Pfalz / Institut für Demoskopie Allensbach DAK Pflegereport >

Infobox: Umfrage auf einen Blick

DAK-Pflegereport – Ergebnisse für Rheinland-Pfalz

64 % bewerten die aktuelle Pflegesituation als nicht oder gar nicht gut
46 % erwarten eine Verschlechterung der Pflegeversorgung in den nächsten zehn Jahren
73 % halten die Finanzierung der Pflegeversicherung für nicht gesichert

Größte Probleme aus Sicht der Bevölkerung

72 % : hohe Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien im Pflegeheim
70 % : Personalmangel und fehlende Pflegekräfte
65 % : Finanzierung des Pflegesystems insgesamt

Wichtigste Erwartungen an eine Pflegereform

89 % : Pflege muss für alle bezahlbar sein
85 % : langfristige Sicherung der Finanzierung
78 % : Deckelung der Kosten für Pflegeheimplätze
70 % : Vereinfachung des Leistungssystems

Finanzierung – bevorzugte Lösungen

55 % : Absicherung ist vor allem Aufgabe von Staat und Pflegeversicherung
50 % : staatliche Zuschüsse bzw. Steuermittel
54 % : stärkere Beteiligung Vermögender an Pflegekosten
48 % : höhere Beiträge für gutverdienende Menschen
27 % : Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung

Studie: Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der DAK-Gesundheit
Befragung: ca. 4.400 Personen bundesweit , darunter 240 in Rheinland-Pfalz

Quelle: DAK-Gesundheit Rheinland-Pfalz / Institut für Demoskopie Allensbach DAK Pflegereport >

Paritätischer kritisiert Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

Sat, 07 Mar 2026 12:26:48 GMT

Personal & Tariffragen | Saarland

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die von CDU/CSU und SPD vorgestellten Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Die geplanten Änderungen könnten Klimaziele gefährden und langfristig zu höheren Kosten für Mieterinnen und Mieter führen.

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt. Das Gesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen, das im öffentlichen Diskurs häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. Ein Kabinettsentwurf soll bis Ostern 2026 vorliegen; das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2026 vorgesehen.

Zu den wichtigsten Punkten der Eckpunktevereinbarung zählen:

Die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen , soll entfallen.
Gas- und Ölheizungen könnten wieder ohne diese Vorgabe eingebaut werden.
Stattdessen ist eine schrittweise steigende Quote für CO₂-neutrale Brennstoffe vorgesehen (ab 2029 zunächst 10 Prozent).
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll mindestens bis 2029 fortgeführt werden.

Paritätischer warnt vor Klimaschutzlücke

Der Paritätische Gesamtverband bewertet die geplanten Änderungen kritisch. Nach Einschätzung des Verbandes könnten die neuen Regelungen zu einer wachsenden Klimaschutzlücke im Gebäudesektor führen. Eine Studie des Öko-Instituts kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Änderungen die CO₂-Lücke bis 2040 deutlich vergrößern könnten.

Auch sozialpolitisch sieht der Verband Risiken. Wenn Vermieter weiterhin fossile Heizungen einbauen, könnten steigende CO₂-Preise und Energiepreise langfristig zu höheren Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter führen. Gleichzeitig fehlten bislang konkrete Instrumente für einen wirksamen Mieterschutz.

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, bezeichnete die geplanten Änderungen als riskant. Die angekündigte „Technologieoffenheit“ könne sich für viele Haushalte als Kostenfalle erweisen und setze falsche Anreize für Investitionen in fossile Heizsysteme.

Bedeutung auch für Pflegeeinrichtungen

Für Pflegeeinrichtungen und Träger sozialer Dienste sind energie- und klimapolitische Regelungen im Gebäudebereich von großer Bedeutung. Viele Einrichtungen betreiben größere Gebäudekomplexe mit hohem Energiebedarf – etwa für Heizung, Warmwasser, Lüftung oder Kühlung. Änderungen im Gebäudeenergie- und Förderrecht wirken sich daher unmittelbar auf Betriebskosten,

Investitionsentscheidungen und Modernisierungsstrategien aus.

Sollten die geplanten Änderungen tatsächlich zu einer stärkeren Nutzung fossiler Heizsysteme führen, könnten steigende CO₂-Preise und Energiekosten mittel- bis langfristig auch Pflegeeinrichtungen belasten. Gleichzeitig stehen viele Träger vor der Aufgabe, ihre Gebäude klimaresilient zu gestalten – etwa durch bessere Dämmung, effiziente Heizsysteme, Photovoltaik oder Maßnahmen zum

Hitzeschutz für Bewohnerinnen und Bewohner .

Gerade in der stationären Pflege sind größere energetische Modernisierungen häufig nur mit verlässlicher Investitionsförderung und langfristiger Planung wirtschaftlich umsetzbar.

Quelle:
Der Paritätische Gesamtverband >

Bis zu 6.000 Euro Förderung für internationale Pflegefachkräfte

Fri, 06 Mar 2026 12:15:29 GMT

Das Saarland unterstützt Pflegeeinrichtungen künftig finanziell bei der Gewinnung internationaler Pflegefachkräfte. Ein neues Förderprogramm der Landesregierung sieht Zuschüsse für Rekrutierung, Sprachqualifizierung und Einreise vor. Details wurden in einem Webinar der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) vorgestellt.

Förderprogramm soll internationale Rekrutierung erleichtern

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, hat das Saarland im Rahmen der „KAP Saarland“ eine Förderrichtlinie zur internationalen Personalgewinnung aufgelegt. Pflegeeinrichtungen können damit künftig finanzielle Unterstützung bei der Rekrutierung internationaler Pflegefachkräfte erhalten.

Einrichtungen können für jede angeworbene Pflegefachkraft einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro erhalten; maximal werden 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen. Damit sollen insbesondere die hohen Anfangskosten für Sprachqualifizierung, Vermittlung und Einreise teilweise abgefedert werden.

Förderprogramm auf einen Blick

Ziel:
Unterstützung von Pflegeeinrichtungen bei der Anwerbung internationaler Pflegefachkräfte zur Sicherung der pflegerischen Versorgung im Saarland.

Wer kann Förderung erhalten?
Ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen mit Zulassung nach SGB XI.

Herkunft der Fachkräfte:
Pflegefachkräfte aus EU-Drittstaaten.

Förderhöhe:
Bis zu 6.000 Euro pro angeworbener Pflegefachkraft , maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben .

Förderfähige Kosten:

Auswahl- und Vermittlungsleistungen
Sprachqualifizierung
Reise- und Einreisekosten

Wichtiger Hinweis:
Der Förderantrag muss mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

Webinar stellt Rekrutierungsmodell vor

Die Details des Förderprogramms wurden unter anderem in einem Webinar der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) vorgestellt. Dabei wurde ein Modell zur strukturierten internationalen Rekrutierung erläutert.

Die DeFa betreibt unter anderem einen Anwerbehub in Südindien mit Sprachschulen, Testzentren und vorbereitenden Qualifizierungsangeboten für Pflegekräfte. Ziel ist es, Anerkennungsverfahren, Sprachqualifikation und Einreise organisatorisch zu bündeln und Pflegeeinrichtungen bei der Integration der Fachkräfte zu unterstützen.

Einordnung aus der Praxis

In der Praxis wird die Rolle der DeFa in der Pflegebranche jedoch nicht ausschließlich positiv bewertet. Leitungskräfte aus Pflegeeinrichtungen haben zuletzt vereinzelt kritische Hinweise zur praktischen Umsetzung und zu organisatorischen Abläufen bei der internationalen Fachkräftegewinnung geäußert.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, welche Erfahrungen Einrichtungen künftig mit den neuen Fördermöglichkeiten im Saarland machen werden.

Weitere Regelungen geplant

Neben der bereits geltenden Anwerbeverordnung plant das saarländische Sozialministerium zudem den Erlass einer Integrationsverordnung , die weitere Rahmenbedingungen für die nachhaltige Integration internationaler Pflegekräfte schaffen soll.

Download

Präsentation DeFa-Webinar „Internationale Pflegefachkräfte für das Saarland“ >

Förderantrag Anwerbung >

Frühere Berichterstattung zu diesem Thema

Saarland fördert erstmals Anwerbung internationaler Pflegepersonen >

16. Januar 2026

Studie: Immer mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen

Thu, 05 Mar 2026 10:42:15 GMT

Zahlen, Daten, Fakten | Pflegepolitik

Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe. Eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit zeigt: Bereits mehr als ein Drittel der Heimbewohner ist auf staatliche Unterstützung angewiesen – Tendenz weiter steigend.

Immer mehr Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen können die Kosten für ihren Heimplatz nicht mehr aus eigener Kraft tragen. Nach einer aktuellen Analyse der DAK-Gesundheit liegt die Sozialhilfequote in Pflegeheimen inzwischen bei rund 37 Prozent .

Damit sind derzeit etwa 309.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner auf Leistungen der Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) angewiesen. Die Studie wurde vom Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK erstellt.

Ursache für die Entwicklung sind vor allem die weiterhin hohen und vielerorts steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege . Trotz der seit 2022 geltenden Zuschläge der Pflegeversicherung bleibt der Eigenanteil für viele Bewohnerinnen und Bewohner langfristig nicht finanzierbar.

Ohne grundlegende Reform der Pflegefinanzierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Laut Studie könnte die Sozialhilfequote bis 2035 auf etwa 43 Prozent steigen. Dann wären rund 356.000 Menschen betroffen.

Die DAK-Gesundheit sieht darin ein deutliches Signal für politischen Handlungsbedarf. Aus Sicht der Krankenkasse sind strukturelle Änderungen notwendig, etwa ein Deckel für die pflegebedingten Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand an versicherungsfremden Leistungen.

Die Ergebnisse der Analyse unterstreichen erneut die laufende politische Debatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Verbände und Sozialorganisationen fordern seit längerem eine grundlegende Reform, etwa in Richtung einer solidarischen Pflegevollversicherung oder einer stärkeren Finanzierung aus Steuermitteln.

Quelle
DAK-Gesundheit – Armutsfalle Pflege: Studie zeigt Rekordwerte bei der Sozialhilfequote in Heimen >

Mehr Auszubildende in Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz

Thu, 05 Mar 2026 10:14:01 GMT

Rheinland-Pfalz | Pflegeausbildung

Die Zahl der Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz ist im Schuljahr 2025/2026 deutlich gestiegen. Besonders in der Pflege sowie in mehreren Assistenz- und Therapieberufen verzeichnet das Land kräftige Zuwächse. Das Sozialministerium sieht darin eine Bestätigung seiner Fachkräftestrategie.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen im Schuljahr 2025/2026 von 12.409 auf 13.741 – ein Zuwachs von 11 Prozent .

Auch in der Pflege setzt sich der Wachstumstrend fort: Die Zahl der Auszubildenden erhöhte sich von 6.304 auf 7.208 , was einem Plus von 14 Prozent entspricht.

Besonders starke Zuwächse gab es unter anderem bei:

Krankenpflegehilfe: +36 % (447 → 608)
Medizinische Technologie für Radiologie: +32 % (144 → 190)
Anästhesietechnische Assistenz: +16 % (152 → 177)
Ergotherapie: +16 % (725 → 839)

Konstant blieben die Ausbildungszahlen bei Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie in der Physiotherapie , während einzelne andere Gesundheitsfachberufe leichte Rückgänge verzeichnen.

Sozialministerin Dörte Schall sieht die Entwicklung als Erfolg der Fachkräftestrategie des Landes. Dazu gehören unter anderem die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe seit 2022 , eine landesweite Ausbildungskampagne sowie Programme zur Qualifizierung und Digitalisierung.

 Quelle
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD) – Pressemitteilung vom 5. März 2026 >

Online-Vortrag: Hitzeschutz und Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Wed, 04 Mar 2026 15:23:44 GMT

Nur für Mitglieder des Paritätischen und Pro Pflege

Im Rahmen des Projekts „Klimaanpassung in Mitgliedsorganisationen – Transformation durch Vernetzung und Weiterbildung“ lädt der Paritätische zu einem interaktiven Online-Vortrag ein.

Die Veranstaltung beleuchtet praxisnah Chancen und Handlungsmöglichkeiten der Klimaanpassung mit besonderem Fokus auf Hitzeschutz und Hitzeresilienz. Anhand konkreter Beispiele aus verschiedenen Bereichen zeigen die Referenten Felix Bittner und Jonas Gerke (KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit), wie soziale Einrichtungen und Organisationen ihre Klimaresilienz stärken können.

Neben fachlichem Input bietet die Veranstaltung Gelegenheit zum Austausch sowie Hinweise für die praktische Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort.

Anmeldung:
eveeno > https://eveeno.com/304007932

Informationsveranstaltung zur neuen Pflegefachassistenzausbildung in Rheinland-Pfalz

Wed, 04 Mar 2026 15:12:32 GMT

Webex-Konferenz > https://ldi-rlp.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/ldi-rlp/meeting/download/0e6413fe1366405eb1cd28f6a972504b?MTID=m3d3d3224c0867560b19238988dbf5fa7

25.03.2026 | 14:00–15:30 Uhr | Online | Veranstalter: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD)

Mit dem am 31. Oktober 2025 veröffentlichten Pflegefachassistenzgesetz wurde die Grundlage für eine bundeseinheitliche, generalistisch ausgerichtete Pflegefachassistenzausbildung geschaffen. Sie soll perspektivisch die bisherigen landesrechtlich geregelten Helfer- und Assistenzberufe in der Pflege ablösen.

Wie bereits bei der Einführung der generalistischen Pflegefachausbildung steht auch Rheinland-Pfalz vor der Aufgabe, die bundesrechtlichen Vorgaben in Landesrecht zu überführen und organisatorisch umzusetzen. Dafür sind insbesondere eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie ein bundeseinheitliches Rahmencurriculum erforderlich, die bislang auf Bundesebene noch nicht veröffentlicht wurden.

Vor diesem Hintergrund plant das Land Rheinland-Pfalz die Einführung der neuen Pflegefachassistenzausbildung zum Jahr 2028 . Ziel ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen frühzeitig zu schaffen und die Umsetzung gemeinsam mit den beteiligten Akteuren vorzubereiten.

In einer Online-Informationsveranstaltung informieren die Fachreferate der beteiligten rheinland-pfälzischen Ministerien über den aktuellen Sachstand sowie die geplanten nächsten Schritte.

Teilnahme:
Die Teilnahme erfolgt über Webex.

Teilnahmelink:

gematik startet Video-Reihe „gefragt – geantwortet“ für die Pflege

Tue, 03 Mar 2026 08:58:01 GMT

Die gematik hat eine neue Video-Reihe speziell für die Pflege veröffentlicht. Unter dem Titel „gefragt – geantwortet“ werden zentrale Fragen zur Telematikinfrastruktur (TI) praxisnah und verständlich erläutert.

Mit der Reihe „gefragt – geantwortet“ richtet sich die gematik gezielt an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. In kompakten Videos werden typische Praxisfragen zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI), zu technischen Voraussetzungen sowie zu Anwendungen wie elektronischer Patientenakte (ePA), KIM oder E-Rezept beantwortet.

Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen und Einrichtungen bei der praktischen Umsetzung zu unterstützen. Die Beiträge greifen konkrete Fragestellungen aus dem Pflegealltag auf und ordnen diese strukturiert ein – von technischen Anforderungen bis zu organisatorischen Zuständigkeiten.

Für Leitungskräfte bieten die Videos eine schnelle Orientierung zu:

Voraussetzungen und Ablauf der TI-Anbindung,
Mehrwert einzelner TI-Anwendungen,
Verantwortlichkeiten innerhalb der Einrichtung,
typischen Umsetzungsfragen aus der Praxis.

Die Video-Reihe ist online abrufbar.

gefragt - geantwortet: Was bringt der TI-Anschluss für Pflegeeinrichtungen?

Die Telematikinfrastruktur ermöglicht Pflegeeinrichtungen einen direkten Austausch von Daten. Wie die TI in der Gesundheitsversorgung unterstützt und welche Vorteile sie mit sich bringt, erklärt Lars Gottwald, Digital Health Portfolio Lead bei der gematik.

Video >

gefragt - geantwortet: Wie funktioniert KIM in der Pflege und was kann noch verbessert werden?
Wofür wird KIM in der Pflege bereits genutzt – und was genau braucht es, um den Einsatz weiter auszubauen? Das erklärt Dr. Anika Heimann-Steinert, Produktmanagerin bei der gematik.

Video >

gefragt - geantwortet: Die Vorteile der ePA für die Pflege

Wie die elektronische Patientenakte (ePA) in der Pflege unterstützen kann, beantwortet Jörg Rübensam, ePA-Produktmanager der gematik.

Video >

Weitere Informationen und Videos:
gematik / Pflege >

Online-Veranstaltung: Katastrophenvorsorge in sozialen Einrichtungen

Tue, 03 Mar 2026 08:18:52 GMT

Pflegepolitik | Reform der Pflegeversicherung 2026

14. April 2026 | 14:00–16:00 Uhr | Online | Kostenfrei | Veranstalter: Der Paritätische Gesamtverband

Der Paritätische Gesamtverband informiert in einer kostenfreien Online-Veranstaltung über Katastrophenvorsorge in sozialen Einrichtungen. Im Fokus steht der Schutz vulnerabler Gruppen im kommunalen Katastrophenschutz.

Kurzbeschreibung

Extremwetter, Stromausfälle oder Evakuierungslagen stellen soziale Einrichtungen – insbesondere Pflegeeinrichtungen – vor besondere Herausforderungen. Die Veranstaltung beleuchtet, wie Einrichtungen der Sozialwirtschaft in kommunale Katastrophenschutzstrukturen eingebunden sind und welche Vorkehrungen zum Schutz vulnerabler Gruppen erforderlich sind.

Thematisiert werden unter anderem:

rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen,
Zusammenarbeit mit Kommunen und Katastrophenschutzbehörden,
Anforderungen an Notfallplanung und Krisenmanagement,
Schutzbedarfe von Pflegebedürftigen und anderen vulnerablen Gruppen.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen und Anmeldung : Der Paritätische Gesamtverband >

Schluss mit Kostenverschiebung auf Pflegebedürftige – Bündnis fordert solidarische Vollversicherung

Tue, 03 Mar 2026 08:06:59 GMT

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung* hat sich mit Schreiben an die Parteivorsitzenden der Bundestagsparteien (ohne AfD) sowie an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewandt. Es fordert einen Systemwechsel in der Pflegefinanzierung – und wirksame Entlastungen bei Eigenanteilen, Ausbildungs-, Investitions- und Behandlungspflegekosten.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vom 11. Dezember 2025 drängt das Bündnis auf eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. In den Schreiben vom 17. und 27. Februar 2026 kritisieren die unterzeichnenden Verbände, dass die Senkung der pflegebedingten Eigenanteile weiterhin offenbleibe.

Ein diskutierter Eigenanteils-Deckel von 1.000 oder 1.200 Euro in Pflegeheimen würde für viele Betroffene keine spürbare Entlastung bringen. Die heutigen Belastungen seien bereits zu hoch und stünden im Widerspruch zum Ziel, pflegebedingte Verarmung zu vermeiden.

Zwar werde diskutiert, Kostenbestandteile wie die Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen, Ausbildungskosten oder Investitionskosten – etwa über ein „Wohngeld im Pflegeheim“ – anders zu finanzieren. Das Bündnis begrüßt diese Ansätze grundsätzlich, kritisiert jedoch, dass entsprechende Entlastungen bislang kaum auf den ambulanten und häuslichen Bereich übertragen werden.

Statt einer verpflichtenden privaten Zusatzversicherung – für die es laut Bündnis keine gesellschaftliche Mehrheit gebe – wirbt das Bündnis für eine Pflegebürgervollversicherung. Kernelemente sind:

Einbeziehung privat Versicherter in die soziale Pflegeversicherung (mit Bestandsschutz),
Einbezug weiterer Einkommensarten,
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze,
vollständige Übernahme pflegebedingter Kosten in der stationären Pflege,
deutliche Leistungsverbesserungen im ambulanten Bereich.

Laut dem beauftragten Gutachten könnten die durch die Bürgerversicherung generierten Mehreinnahmen die Einführung einer Vollversicherung langfristig – auch bis 2060 – tragen, ohne nennenswerte Beitragssatzsteigerungen für Versicherte mit Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Das Bündnis bittet Bundesregierung und Parteien ausdrücklich, den Vorschlag der Pflegebürgervollversicherung in die weiteren Reformberatungen einzubeziehen.

Gleichlautende Schreiben an Parteivorsitzende >

Schreiben an Bundesministerin Nina Warken >

*Dem Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung gehören an: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB), Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO), BKSB – Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e. V., BIVA Pflegeschutzbund, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Sozialverband Deutschland (SoVD), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie die Volkssolidarität Bundesverband e. V. | Webseite >

Pflegeversicherung: Finanzlage weiter unter Druck

Mon, 02 Mar 2026 09:04:00 GMT

Die soziale Pflegeversicherung ist angesichts rasant steigender Ausgaben und drohender Milliarden-Defizite in der Kritik. Politik und Verbände fordern dringend Reformen.

Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland ist weiterhin angespannt: 2025 konnte ein Defizit nur mithilfe eines Bundes-Darlehens in Höhe von 500 Millionen Euro vermieden, und auch für 2026 zeichnet sich ein Milliarden-Minus ab, wenn nicht frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen stehen die Ausgaben (u. a. durch mehr Pflegebedürftige und höhere Personalkosten) deutlich stärker im Plus als die Beitragseinnahmen – trotz steigender Pflegebeiträge und einer weiteren Bundeshilfe. Eine grundlegende Reform der Finanzierung soll noch Ende 2026 auf den Weg gebracht werden, bisher verzögern sich aber politische Entscheidungen.

Worum es geht:

Milliardenlücke: Ohne staatliche Unterstützung wären die Kassen 2025 deutlich im Minus gewesen – für 2026 wird ein Defizit von rund 2,8 Mrd. Euro prognostiziert.
Steigende Kosten: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter, Personalkosten und Eigenanteile für Pflegebedürftige ziehen die Ausgaben nach oben.
Reformdruck: Verbände und Politik sprechen von einer „brennenden Hütte“ und fordern strukturelle Reformen der Pflegeversicherung, um langfristig die Finanzierung zu sichern.

Schulung und Austausch für Praxisanleiter:innen

Fri, 27 Feb 2026 16:35:59 GMT

Anmeldung & Infos: eveeno >

12.03.2026 | 09:00–14:30 Uhr | Friedrichsthal (Gevita Residenz – Tagespflege) | Anmeldung bis: solange Plätze verfügbar | Veranstalter: Pro Pflege Südwest e.V. (Ausbildungsverbund)

Praxisanleiter:innen und Ausbildungsverantwortliche erhalten bei diesem Termin aktuelle Informationen zur Pflegeausbildung und können im moderierten Rahmen Erfahrungen austauschen. Die Veranstaltung ist auf den Fortbildungsnachweis gemäß § 4 Abs. 3 PflAPrV anrechenbar.

Kurze Zusammenfassung

Inhalte: Updates zur Pflegeausbildung, moderierter Erfahrungs- und Informationsaustausch, berufspädagogische Aspekte der praktischen Ausbildung.
Zielgruppe: Praxisanleiter:innen / Ausbildungsverantwortliche.
Kosten (1 Tag): 128 € (Mitgliedsorganisationen Parität/Pro Pflege), 139 € (sonstige); für Praxisanleiter des Ausbildungsverbundes kostenfrei.

Akademisierung in der Pflege – Chancen für die Zukunft

Fri, 27 Feb 2026 14:46:41 GMT

Ausschreibungsflyer (PDF) >

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und die Arbeitskammer des Saarlandes laden zur Fachveranstaltung „Akademisierung in der Pflege – Chancen für die Zukunft“ ein. Vorgestellt wird der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege Saar (KAP Saar) entwickelte Leitfaden zur „Implementierung von akademisierten Pflegefachpersonen in der klientennahen Versorgung“.

Der Leitfaden richtet sich an Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste und soll Einrichtungen bei der strukturierten Integration akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen (AQPs) unterstützen.

Inhalte der Veranstaltung

Im Mittelpunkt steht die praxisnahe Konkretisierung für unterschiedliche Versorgungsbereiche:

Krankenhaus – Impulse aus dem Masterstudiengang Advanced Practice Nursing (Universität des Saarlandes)
Langzeitpflege – Perspektiven aus dem Qualitätsmanagement der Praxis
Ambulante Pflege – Einblicke in die Umsetzung in Sozialstationen

Im Anschluss ist Zeit für Fragen, Diskussion sowie den Austausch von Best-Practice-Beispielen vorgesehen.

Termin und Ort

Mittwoch, 25. März 2026
ab 14:00 Uhr
Arbeitskammer des Saarlandes
Fritz-Dobisch-Str. 6–8
66111 Saarbrücken

Die Veranstaltung wird hybrid durchgeführt. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Teilnahme vor Ort oder online gewünscht ist.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Für Pflegefachpersonen können 2 Fortbildungspunkte (RbP) erworben werden.

Anmeldung: über die Veranstaltungsseite / Online-Anmeldung

Anmeldung per Mail: pflege@arbeitskammer.de

Start der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung im Saarland ab 2028

Fri, 27 Feb 2026 08:39:12 GMT

Recht & Gesetzgebung | Pflegeausbildung

Das Saarland führt die neue bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung erst zum 1. Januar 2028 ein. Bis dahin bleibt die bisherige 23-monatige landesrechtliche Ausbildung maßgeblich.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes hat klargestellt, dass die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz (PflFassG) im Saarland erst zum 1. Januar 2028 startet 2026-02-26_FI-15_SL_Start der b…

Damit gilt: Die derzeit noch landesrechtlich geregelte 23-monatige Pflegeassistenzausbildung läuft bis zum 31. Dezember 2027 weiter. Der letzte Ausbildungsgang nach bisherigem Recht beginnt demnach zum 1. Oktober 2027.

Eine Wahlmöglichkeit zwischen der neuen 18-monatigen bundesrechtlichen Ausbildung und der 23-monatigen landesrechtlichen Variante ist im Saarland nicht vorgesehen.

Hintergrund ist § 52 Absatz 2 PflFassG, der den Ländern eine Regelung zur Weitergeltung bestehender Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen ermöglicht. Nach Mitteilung des Ministeriums bleiben für alle Ausbildungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2028 beginnen, die bisherigen saarländischen Bestimmungen maßgeblich.

Die Arbeiten an einer entsprechenden Ausbildungsverlängerungsverordnung auf Grundlage des PflFassG wurden aufgenommen und befinden sich im Abstimmungsprozess innerhalb der Landesverwaltung und mit den Verbänden.

Für Träger, Pflegeschulen und Praxisstellen bedeutet dies zunächst Planungssicherheit bis Ende 2027 – zugleich aber die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf die bundesrechtlichen Vorgaben ab 2028 einzustellen.

KI-Pilot-Werkstatt: Terminreihe von März bis Oktober

Wed, 25 Feb 2026 17:53:26 GMT

Digitalisierung & Telematik | Terminreihen

Der Der Paritätische Gesamtverband lädt zur KI-Pilot-Werkstatt ein. Zwischen März und Oktober werden bundesweit mehrere Termine angeboten, die sich mit konkreten Anwendungsfeldern Künstlicher Intelligenz in der Sozialwirtschaft befassen.

Die Werkstatt richtet sich an Mitgliedsorganisationen und bietet Raum für Austausch, Praxisbeispiele und Erprobung. Ziel ist es, KI-Anwendungen strukturiert kennenzulernen, Potenziale realistisch einzuschätzen und Umsetzungsschritte in den eigenen Einrichtungen vorzubereiten.

Die Termine bauen thematisch aufeinander auf, können jedoch je nach Bedarf auch einzeln besucht werden. Eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen.

Weitere Informationen sowie die einzelnen Termine finden Sie hier: Der Paritätische – KI-Pilot-Werkstatt >

Pflegeausbildung: Aktualisierter Überblick über die gesetzlichen Grundlagen (Saarland)

Wed, 25 Feb 2026 17:17:49 GMT

Recht & Gesetzgebung | Pflegeausbildung

Die Koordinierungsstelle Pflegeausbildung im Saarland hat eine aktualisierte Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen der Pflegeausbildung veröffentlicht. Das Dokument fasst die maßgeblichen Regelungen zur generalistischen Pflegeausbildung sowie zu Zuständigkeiten, Finanzierung und Organisation kompakt zusammen.

Die Übersicht richtet sich insbesondere an Träger von Pflegeeinrichtungen, Pflegeschulen sowie Praxisanleitende und bietet eine strukturierte Orientierung über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen im Saarland.

Downloads und weiterführende Informationen:

Aktualisierte Übersicht Pflegeausbildung (PDF) >

Homepage Koordinierungsstelle Pflegeausbildung >

Paritätisches Arbeitgeberforum: Betriebsverfassungsrecht 2026

Fri, 20 Feb 2026 09:38:07 GMT

Programm Paritätisches Arbeitgeberforum 25.03.26 (PDF) >

Hinweis zur Zielgruppe:

Das Angebot richtet sich an Vorstände sowie Fach- und Führungskräfte in den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Rheinland-Pfalz-Saarland.

25. März 2026 | 9:30–13:00 Uhr | Mainz | Arbeitgeberforum | Veranstalter: Paritätischer Rheinland-Pfalz/Saarland

Das Paritätische Arbeitgeberforum widmet sich am 25. März 2026 aktuellen Fragen des Betriebsverfassungsrechts. Im Fokus stehen insbesondere die Betriebsratswahl 2026 , rechtssichere Abläufe sowie die Zusammenarbeit mit dem (neuen) Betriebsrat.

Die Veranstaltung bietet neben einem fachlichen Impuls ausreichend Raum für Austausch zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen aus der Praxis.

Programmüberblick

09:30 Uhr – Ankommen mit Begrüßungskaffee
10:00 Uhr – Begrüßung und Einführung
Vertreter der Landesgeschäftsführung des Paritätischen
10:15 Uhr – Fachvortrag „Betriebsratswahl 2026“
Dr. Klaus Rudolf, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtssichere Abläufe und typische Fehlerquellen
Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit mit dem (neuen) Betriebsrat
Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten
Erfahrungsaustausch und Praxisfragen
12:00 Uhr – Fortsetzung des Austauschs beim Lunch
13:00 Uhr – Ende der Veranstaltung

Ort:
Hotel INNdependence
Gleiwitzer Straße 4
55131 Mainz

Anmeldung >

Informationen zum Steueränderungsgesetz 2025

Wed, 18 Feb 2026 18:37:02 GMT

Zum 1.1.2026 sind durch das Steueränderungsgesetz 2025 einige Änderungen für gemeinnützige Organisationen in Kraft getreten. Das Steueränderungsgesetz wurde am 22.12.2025 beschlossen. Der Paritätische Gesamtverband informierte darüber mit Fachinfo am 18. Februar 2026.

Zur Fachinfo >

Kompetenzzentrum Pflege: neue Fortbildungsangebote 2026

Mon, 16 Feb 2026 19:53:17 GMT

Komplettangebot als PDF >

Praxisnah, aktuell und auf Leitungsebene wie Fachebene ausgerichtet: Das Kompetenzzentrum Pflege bietet 2026 wieder gezielte Fortbildungen zu zentralen Entwicklungen im Pflegebereich an – von Vorbehaltsaufgaben über Strukturmodell bis hin zur neuen QPR Ambulant.

Ausführliche Informationen:

Übersicht über alle Angebote (Link) >

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L): Tarifabschluss mit Signalwirkung für die Pflege

Mon, 16 Feb 2026 08:09:11 GMT

Personal- & Tariffragen

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für den TV-L verständigt. Für die Anwender des TV-L in der Pflege ist die Einigung von unmittelbarer Bedeutung.

Direkte Auswirkungen für die Pflege

Der Abschluss gilt für alle Beschäftigten, die nach TV-L vergütet werden – darunter zahlreiche Pflegefachpersonen an Universitätskliniken, aber auch für Pflegeeinrichtungen, die den TV-L anwenden. Mit den vereinbarten Entgelterhöhungen steigen dort die Personalkosten entsprechend der tariflichen Anpassungen.

Für die Praxis bedeutet das:

Unmittelbare Anpassung der Pflegeentgelte im TV-L-Bereich
Steigende Personalkosten in landesgebundenen Einrichtungen
Relevanz für Budget- und Refinanzierungsfragen

Signalwirkung für weitere Tarifrunden im Pflegebereich

Über die direkte Geltung hinaus entfaltet der TV-L traditionell eine Orientierungs- und Signalwirkung für andere Tarifwerke im Pflege- und Gesundheitswesen. Anstehende Tarifverhandlungen im kommunalen Bereich oder bei freien Trägern werden sich an der nun vereinbarten prozentualen Entwicklung messen lassen müssen.

Damit dürfte der Abschluss:

Druck auf weitere Tarifverhandlungen im Pflegebereich ausüben
als Benchmark für Forderungen der Gewerkschaften dienen
Auswirkungen auf Refinanzierungsdiskussionen mit Kostenträgern haben

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels wird die tarifliche Entwicklung erneut zu einem zentralen Faktor im Wettbewerb um qualifiziertes Pflegepersonal.

Weiterführende Informationen

Tarifinformationen und Entgelttabellen bei ver.di >
Offizielle Dokumente und Tabellender Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) >

(Dort werden insbesondere die aktuellen Vergütungstabellen mit den jeweiligen Entgeltgruppen und Stufen veröffentlicht.)

Vergütungszuschläge nach § 43b SGB XI: Ergänzungsvereinbarungen unterzeichnet

Fri, 13 Feb 2026 08:41:53 GMT

Recht & Gesetzgebung | Saarland

Die lineare Fortschreibung der Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI um 4,83 % zum 1. Januar 2026 im Saarland ist nun formell abgeschlossen.

Wie bereits im Dezember 2025 angekündigt, haben sich die Vertragspartner auf die Anpassung verständigt. Zwischenzeitlich wurden die entsprechenden Ergänzungsvereinbarungen unterschrieben.

Zur Verfahrensbeschleunigung wurde der Vorstandsvorsitzende bevollmächtigt, für die Mitgliedsverbände der SPG zu unterzeichnen. Stellvertretend für die Landesverbände der Pflegekassen erfolgte die Unterzeichnung durch die KNAPPSCHAFT.

Die unterzeichneten Ergänzungsvereinbarungen betreffen die Leistungen der:

vollstationären Pflege
Tagespflege
vollstationären Pflege und Kurzzeitpflege
solitären und angebundenen Kurzzeitpflege

Die von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Vereinbarungen werden als Anlage zur Verfügung gestellt.

Hinweis : Die Anlage wurde am 11.03.2026 ausgetauscht, da sie nach Angaben der Verfasser wegen eines redaktionellen Fehlers korrigiert worden ist.

BGW: Praxisanleitungen bewirken mehr in der Ausbildung

Fri, 13 Feb 2026 08:29:30 GMT

BGW Magazin | Beitrag "Praxisanleitungen: Mehr bewirken" >

Im aktuellen Beitrag aus dem BGW Magazin (Ausgabe 1/2026) „Praxisanleitungen: Mehr bewirken“ zeigt die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auf, welche zentrale Rolle qualifizierte Praxisanleitungen für Ausbildungsqualität, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung spielen.

Praxisanleitende vermitteln nicht nur fachliche Kompetenzen, sondern verankern Sicherheits- und Gesundheitsaspekte systematisch im Ausbildungsalltag. Mindestens zehn Prozent der praktischen Ausbildungszeit sind für die strukturierte Anleitung vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um sicheren Umgang mit Hilfsmitteln, persönliche Schutzausrüstung, Fehlerkultur, Stressbewältigung und Gewaltprävention.

Die BGW betont: Gute Praxisanleitung stärkt nicht nur die Qualität der Versorgung, sondern auch die langfristige Bindung an den Beruf. Voraussetzung sind ausreichend Zeit, geeignete Rahmenbedingungen sowie pädagogische Kompetenz der Anleitenden.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe: Kein Verwässern der Pflegefachassistenz

Fri, 13 Feb 2026 08:17:59 GMT

Mit dem Pflegefachassistenzgesetz (PflFAssG) wird ab dem 1. Januar 2027 erstmals eine bundeseinheitliche, generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz eingeführt. Der DBfK begrüßt ausdrücklich das Ziel, den bisherigen Länder-Flickenteppich zu beenden und die Ausbildungsqualität zu stärken.

Gleichzeitig warnt der Berufsverband davor, dass der stark verkürzte Qualifizierungsweg von nur 320 Stunden faktisch zum Regelpfad werden könnte – mit Risiken für Patient:innensicherheit, Versorgungsqualität und zusätzlicher Belastung für Pflegefachpersonen.

Sorge vor „Kurzweg“ als Standard

Kritisch sieht der DBfK insbesondere die Möglichkeit, dass praxiserfahrene Helfer:innen ohne Berufsabschluss mit mindestens drei Berufsjahren (Vollzeitäquivalent) die reguläre Ausbildung faktisch überspringen und nach einem 320-stündigen Vorbereitungskurs direkt zur Prüfung zugelassen werden.

Im Regelfall soll die Ausbildung zur Pflegefachassistenz 18 Monate dauern. Was laut Gesetz als Ausnahme gedacht ist, könne in der Praxis – etwa unter Personal- und Kostendruck, besonders in der Langzeitpflege – zur schnellen Standardlösung werden. Erfahrungen aus Niedersachsen, wo ein solcher Kurzbildungsgang bereits erprobt wird, zeigten, dass sich dieser Weg verfestigen könne.

„Ein staatlicher Abschluss in einem Heilberuf darf nicht über ein rund achtwöchiges Minimalprogramm erreicht werden.

Pflegefachassistenz umfasst patient:innensicherheitsrelevante Aufgaben – dafür braucht es eine solide theoretische Fundierung, strukturiertes Lernen und professionelle Praxisanleitung“, betont Vera Lux , Präsidentin des DBfK. Der 320-Stunden-Weg dürfe keine Abkürzung zur Kompensation des Personalmangels werden.

Sicherheitsrelevante Aufgaben

Nach Angaben des Verbandes reicht das Aufgabenprofil der Pflegefachassistenz über reine Unterstützung hinaus und kann – je nach Delegation – auch sicherheitskritische Tätigkeiten umfassen, etwa Mitwirkung an Diagnostik und Therapie, Medikamenten- oder Sauerstoffgabe nach Übertragung sowie Notfallmaßnahmen.

Ohne verlässlich abgesicherte Praxisanleitung und überprüfbare Kompetenzfeststellung steige das Risiko von Fehlentscheidungen. Zugleich wachse der Supervisions-, Kontroll- und Haftungsdruck auf delegierende Pflegefachpersonen. „Eigentlich gewollte Entlastungseffekte sind damit hinfällig“, so Lux.

Forderung nach verbindlichen Qualitätsstandards

Der DBfK fordert Bund und Länder auf, die Umsetzung des Gesetzes so auszugestalten, dass ein bundesweit vergleichbares Qualifikationsniveau tatsächlich erreicht wird. Maßstab müsse eine bessere Ausbildung, ein höheres Qualifikationsniveau und echte Patient:innensicherheit sein.

Ein Positionspapier des DBfK zum Pflegefachassistenzgesetz (PflFAssG ) liegt vor.

PARvita 2026: Kostenfreie Qualifizierung im Betrieblichen Gesundheitsmanagement startet – neues Modul zu Gewaltprävention

Fri, 13 Feb 2026 08:11:00 GMT

Die Paritätischen Landesverbände im Süden setzen ihr Engagement für eine gesunde Arbeitswelt fort und laden Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Kick-Off-Informationsveranstaltung des Projekts PARvita ein.

Gemeinsam mit renommierten Partnern – darunter die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, die IKK Südwest, die IKK classic, die BSA Akademie, die BGW sowie die Paritätische Akademie Süd – wird erneut ein exklusives und kostenfreies Qualifizierungsangebot für Mitgliedsorganisationen bereitgestellt.

IHK-zertifizierte Fachkräfte für BGM

Im Rahmen von PARvita werden Mitarbeitende kostenfrei zu Fachkräften für Betriebliches Gesundheitsmanagement (IHK-zertifiziert) ausgebildet. Ziel ist es, den strukturierten Aufbau eines nachhaltigen BGM in den Einrichtungen zu fördern.

Mit Beginn der weiterführenden Projektphase 2025 wurde die individuelle Begleitung bei der praktischen Umsetzung intensiviert. Zudem wird die Vernetzung der ausgebildeten Fachkräfte weiter gestärkt – für einen nachhaltigen Wissenstransfer und gegenseitige Unterstützung innerhalb des Paritätischen.

Neues Handlungsfeld: Gewalt- und Deeskalationsmanagement

Ab 2026 wird das Projekt um ein zusätzliches, hochaktuelles Themenfeld erweitert: Gewalt- und Deeskalationsmanagement .

Mit ProDeMa konnte ein erfahrener Projektpartner gewonnen werden. Damit reagieren die Projektträger gezielt auf steigende Herausforderungen im Arbeitsalltag vieler sozialer Einrichtungen und schaffen ein weiteres praxisnahes Unterstützungsangebot für Mitarbeitende.

Einladung zur Kick-Off-Informationsveranstaltung

Termin: 13. März 2026
Uhrzeit: 10:00–11:30 Uhr
Format: Online

Die Teilnahme ist unverbindlich. Die Anmeldung erfolgt über die Paritätische Akademie Süd >.

Weitere Informationen sind auf der Projektwebseite der Paritätischen Akademie Süd verfügbar.

Praxisanleiterqualifizierung im Saarland: Anpassungen bei Fortbildung und Anerkennung gefordert

Wed, 11 Feb 2026 19:32:02 GMT

Im Saarland steht die Qualifizierung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern erneut zur Diskussion. Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen zum Umfang digitaler Fortbildungsanteile sowie Fragen der Anerkennung von in anderen Bundesländern erworbenen Qualifikationen. Der Gemeinsame Ausschuss Pflegeausbildung Saarland (GAPS) hat hierzu konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt.

Rechtslage im Saarland

Die bundesrechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV). Danach sind nach einer Information der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) erforderlich:

300 Stunden Weiterbildung für die Befugnis zur Praxisanleitung
jährlich mindestens 24 Stunden berufspädagogische Fortbildung zur Erhaltung der Befähigung

Im Saarland ist dies derzeit wie folgt konkretisiert:

Bei der 300-stündigen Weiterbildung dürfen maximal 20 % im Fernunterricht erfolgen.
Die jährliche 24-stündige Fortbildung soll in Präsenz stattfinden; höchstens 12 Stunden dürfen digital absolviert werden

Problem: Uneinheitliche Regelungen bundesweit

Nach Angaben der Saarländischen Pflegegesellschaft wird zunehmend darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer die 24-stündige Fortbildung zu 100 % digital zulassen. Da viele Bildungsträger bundesweit tätig sind, entsteht Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob vollständig digital absolvierte Fortbildungen im Saarland anerkannt werden.

Ähnliche Probleme betreffen Praxisanleitende, die ihre 300-stündige Weiterbildung in Bundesländern mit höherem Onlineanteil absolviert haben.

Position des GAPS

Der GAPS – ein Zusammenschluss von SPG, SKG, Interessenvertretung der Pflegeschulen sowie GFP – hält die saarländische Begrenzung der digitalen Fortbildungsanteile für nicht mehr zeitgemäß .

In einem Schreiben vom 28. Januar 2026 an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFG ) schlägt der GAPS daher vor:

Änderung der Fortbildungsregelung, sodass die 24-stündige jährliche Fortbildung vollständig digital möglich ist („in Präsenz oder in digitaler Form“)
Uneingeschränkte Anerkennung von in anderen Bundesländern erworbenen Praxisanleiterqualifikationen, sofern keine personenbezogenen Gründe entgegenstehen

Ziel ist eine größere Rechtssicherheit für Einrichtungen und Praxisanleitende sowie die Vermeidung struktureller Benachteiligungen im Ländervergleich.

Das Ministerium wurde um Rückmeldung bis zum 20. Februar 2026 gebeten.

BAGFW-Schulungen 1. Halbjahr 2026: Strukturmodell & Feedbackberichte

Wed, 11 Feb 2026 19:08:12 GMT

BAGFW | Veranstaltungen >

Im ersten Halbjahr 2026 bietet die BAGFW erneut Schulungen zum Strukturmodell und zu den Feedbackberichten an. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Veranstaltungen richten sich an Einrichtungen sowie ausdrücklich auch an Pflegeschulen.

Besonders hingewiesen wird auf die Strukturmodell-Intensiv-Schulung für Lehrende an Pflegeschulen am 20./21. Mai 2026 . Aufgrund der umfassenden Überarbeitung der Materialien zum Strukturmodell wurden ergänzend Reflexionstreffen in das Programm integriert.

Ein Überblick über sämtliche Termine und Inhalte steht online zur Verfügung.

SPG aktualisiert Flyer zur Pflegeausbildung

Wed, 11 Feb 2026 18:58:51 GMT

Die Geschäftsstelle der SPG hat ihren Informationsflyer zur Pflegeausbildung grundlegend überarbeitet. Unter dem Titel „Ein krisensicherer Beruf mit Zukunft – Die Pflege“ informiert die neue Ausgabe über die Pflegefachausbildung sowie die Pflegeassistenzausbildung.

Der Flyer kann in gedruckter Form über die Geschäftsstelle der SPG bezogen werden. Zusätzlich steht er auf der Internetseite der SPG in der Rubrik „Pflege-Ausbildung/Informationen für Ausbildungsinteressenten“ digital zur Verfügung.

SPG | Pflegeausbildung >

Vollelektronische Abrechnung: Fristen werden bis 2027 synchronisiert

Wed, 11 Feb 2026 18:45:55 GMT

Die Einführung der vollelektronischen Abrechnung in der ambulanten Pflege wird zeitlich angepasst. Die ursprünglich für Ende 2026 geplante Verpflichtung im SGB XI soll nun mit der Umstellung in der Häuslichen Krankenpflege (SGB V) zum 1. Oktober 2027 zusammengeführt werden.

Seit dem 1. April 2025 können ambulante Pflegedienste ihre Leistungen nach § 36, § 39 (mit Abtretung) und § 45b (mit Abtretung) SGB XI vollelektronisch abrechnen – einschließlich elektronischem Leistungsnachweis (e-LNW) via KIM.

Bisher galt:
Die Teilnahme an der e-Abrechnung im Bereich SGB XI ist vom 01.04.2025 bis 30.11.2026 freiwillig. Ab dem 01.12.2026 sollte sie verpflichtend werden.

Nun ist vorgesehen, die technischen Anforderungen und Zeitpläne zwischen:

der ambulanten Pflege nach SGB XI und
der Häuslichen Krankenpflege nach SGB V

zu synchronisieren.

Neue Planung SGB XI (ambulante Pflege)

Bis 30.09.2027: freiwillige e-Abrechnung via KIM
Ab 01.10.2027: verpflichtende vollelektronische Abrechnung
Ab 01.06.2027: Möglichkeit der vollelektronischen Abrechnung von Beratungsbesuchen (XML e-Rechnung via KIM)

Häusliche Krankenpflege (SGB V)

Im Bereich der Häuslichen Krankenpflege wird die Umstellung umfangreicher als zunächst vorgesehen. Neben dem elektronischen Leistungsnachweis soll auch die Abrechnung auf ein modernes XML-Format umgestellt werden – inklusive:

Korrekturrechnungen
integriertem Fehlerverfahren

Geplante Termine:

01.02.2027: Start Probebetrieb (ausgewählte Pflegedienste, Ansprache durch Softwareanbieter)
01.06.2027: freiwillige XML-e-Rechnung / e-LNW via KIM
01.10.2027: verpflichtender Einsatz

Mit der Synchronisierung sollen parallele Umstellungen vermieden und die Einführung technisch einheitlich gestaltet werden. Für ambulante Pflegedienste bedeutet dies zusätzliche Vorbereitungszeit bis Herbst 2027.

Pflegehilfskraftschulung der stationären Langzeitpflege zur Teilanrechnung QN2/QN3*

Sat, 07 Feb 2026 07:57:08 GMT

Weitere Informationen und Anmeldung >

Veranstalter: Schwesternverband Akademie Neunkirchen

Zielgruppe: PflegehelferInnen im Bereich der stationären Langzeitpflege

Voraussetzungen: • Persönliche Eignung • Nachweis einer beruflichen Pflegeerfahrung von mindestens 6 Monaten • Praxisstelle für die Phase der fachpraktischen Einarbeitung (20 Stunden)

Veranstaltungsort: Neunkirchen, Saar

Anzahl gepl. Stunden: 60

GKV veröffentlicht neue Dokumente zum Datenaustausch

Fri, 06 Feb 2026 10:40:54 GMT

Dokumente für die 2. Ausbaustufe der vollelektronischen Abrechnung im TP 6 >

Es wurden Dokumente für die 2. Ausbaustufe der vollelektronischen Abrechnung sowie für die Technische Anlage 1 für Sonstige Leistungserbringer nach § 302 SGB V vom GKV Spitzenverband neu eingestellt.

Technische Anlage 1, Version 21, Stand 15.01.2026 für Sonstige Leistungserbringer nach § 302 SGB V >

Anforderungen der Wohlfahrtsverbände: Klimaschutzprogramm muss soziale Träger mitdenken

Fri, 06 Feb 2026 10:20:58 GMT

Digitalisierung & Telematik | Veranstaltungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert von der Bundesregierung ein deutlich ambitionierteres Klimaschutzprogramm – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Finanzierung, damit soziale Einrichtungen (z. B. Pflegeheime, Kitas, besondere Wohnformen) Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, ohne dass Leistungen oder Teilhabe darunter leiden. Zentral sind aus BAGFW-Sicht u. a. niedrigere Stromkosten (wichtig für Elektrifizierung/Wärmepumpen), gezielte Förderprogramme für Sozialimmobilien, sozial gerechte Ausgleichsmechanismen und praxistaugliche Regeln, die Investitionen in PV, Sanierung, Mobilität und Verpflegung refinanzierbar machen.

Kurze Zusammenfassung

In ihrer Stellungnahme (Berlin, 13.01.2026) macht die BAGFW deutlich: Die Jahre 2030–2040 seien entscheidend, um Klimaneutralität bis 2045 abzusichern – der Umbau müsse aber sozialverträglich gestaltet werden, weil vulnerable Gruppen stärker unter Klimafolgen und steigenden Kosten leiden.

Kernforderungen mit Blick auf Pflege & soziale Infrastruktur:

Energiewirtschaft: Dauerhafte Absenkung der Stromsteuer (u. a. für günstigere Wärmepumpen-Betriebskosten), Fernwärme schneller dekarbonisieren, Preisaufsicht/Transparenz stärken, Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortsetzen.
Sozialimmobilien & Gebäude: Eigenes Förderprogramm für soziale Träger; Einsparungen aus Sanierungen/PV sollen in den Einrichtungen verbleiben und nicht automatisch zu gekürzten Pflegesätzen/Erstattungen führen. Für PV auf Sozialimmobilien fordert die BAGFW zudem Regeln, die Gemeinnützigkeit nicht gefährden und Investitionen erleichtern.
Wärmewende im Mietbereich: CO₂-Kosten stärker bei Vermietenden verankern (Gebäudezustand/Heiztechnik liegen maßgeblich in deren Verantwortung).
Mobilität in der Wohlfahrt: Passgenaue Förderung für dezentrale Fuhrparks (z. B. ambulante Dienste), Ladeinfrastruktur und Flottenumstellung; außerdem langfristige Absicherung des Deutschlandtickets inkl. „Deutschlandticket sozial“.
Ernährung & Abfallvermeidung: Klimapotenzial der Gemeinschaftsverpflegung heben – u. a. mit Beratung/Prozessbegleitung und Refinanzierung; Lebensmittelverschwendung senken, Spenden erleichtern. Bezug u. a. auf Empfehlungen der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE).
Soziale Flankierung & CO₂-Bepreisung: Förderprogramme sozial staffeln (Eigenanteile realistisch, keine Anrechnung auf Sozialleistungen, Bürokratie minimieren); CO₂-Preis nur im Paket mit fairen Ausgleichen wirksam und gerecht.
Kommunen stärken: BAGFW regt eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ an, um Kommunen dauerhaft finanziell zu stabilisieren und die Umsetzung zu beschleunigen.

Quelle : BAGFW >
Dokument (PDF): Stellungnahme der BAGFW >

Neue Unterstützungsangebote zu KI und Digitalisierung im Paritätischen

Wed, 04 Feb 2026 18:52:13 GMT

Hinweis zur Zielgruppe:

Das Angebot richtet sich exklusiv an die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätischer Gesamtverband hat neue Unterstützungsangebote rund um Künstliche Intelligenz und Digitalisierung gestartet. Ziel ist es, Mitgliedsorganisationen dabei zu unterstützen, digitale Entwicklungen einzuordnen, Chancen und Risiken abzuwägen und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll zu gestalten.

Der Paritätische baut seine Beratungs- und Informationsangebote zu KI und Digitalisierung weiter aus. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Hilfen, die insbesondere sozialen Organisationen Orientierung im digitalen Wandel geben sollen – von ersten Grundlagen bis hin zu konkreten Umsetzungsfragen.

Zu den Angeboten zählen unter anderem Veranstaltungen, Workshops, Textsammlungen, Checklisten und Werkzeuge , die den sicheren und reflektierten Umgang mit digitalen Anwendungen und KI-Tools unterstützen. Dabei werden auch rechtliche, ethische und organisationale Fragestellungen berücksichtigt.

Gerade für Einrichtungen im Pflege- und Sozialbereich, die zunehmend mit digitalen Dokumentations-, Kommunikations- und Assistenzsystemen konfrontiert sind, sollen die neuen Angebote eine niedrigschwellige Unterstützung bieten. Der Paritätische verfolgt damit das Ziel, digitale Kompetenzen zu stärken und Organisationen in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen im eigenen Arbeitsalltag zu treffen.

Quelle & weitere Informationen: Paritätischer Gesamtverband | Fachinformation vom 02. Februar 2026 >

Aktivrente: Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen

Wed, 04 Feb 2026 18:37:04 GMT

Personal & Tariffragen | Veranstaltungen

Hinweis zur Zielgruppe:

Das Angebot richtet sich an Fach- und Führungskräfte in den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Rheinland-Pfalz-Saarland.

Im Rahmen des Paritätischen Arbeitgeberforums bietet der Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband regelmäßig Online-Veranstaltungen zu Querschnittsthemen an, die Leitungskräfte in sozialen Organisationen in ihrer Rolle als Arbeitgeber stärken sollen. Im ersten Quartal 2026 steht das Thema Aktivrente im Fokus.

23.03.2026 | 10:00–11:30 Uhr | Online | Anmeldung bis Veranstaltungsbeginn | Arbeitgeberforum | Veranstalter: Paritätischer Wohlfahrtsverband RPS

Die Online-Veranstaltung beleuchtet die arbeits- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Aktivrente und richtet sich insbesondere an Vorstände, Geschäftsführungen sowie Personalleitungen der Mitgliedsorganisationen.

Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung von Rentner*innen sowie steuerliche Auswirkungen und Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber und Beschäftigte. Im Anschluss an die Fachimpulse ist Zeit für Fragen und Austausch eingeplant.

Inhalte & Referent*innen:

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Aktivrente
Frau Avellino-Winkler, Rechtsreferentin, Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG)
– Voraussetzungen, Vertragsgestaltung, Mitbestimmung

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen der Aktivrente
Herr WP Stefan Etteldorf, ATAX Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
– Steuerliche Auswirkungen, Besonderheiten und Gestaltungsspielräume

Anmeldung:
Eveeno >

DigiBasics: Datenschutz und KI – Grundlagen für den digitalen Arbeitsalltag

Wed, 04 Feb 2026 18:22:42 GMT

Digitalisierung & Telematik | Veranstaltungen

Hinweis zur Zielgruppe:

Das Angebot richtet sich exklusiv an die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätischer Gesamtverband startet mit „DigiBasics“ ein neues Online-Format zur Vermittlung von Basiswissen rund um zentrale Digitalthemen. Ziel ist es, Orientierung zu geben und Organisationen dabei zu unterstützen, informierte und verantwortungsvolle Entscheidungen im digitalen Arbeitsalltag zu treffen.

19.03.2026 | 10:30–14:00 Uhr | Online | Anmeldung bis Veranstaltungsbeginn | DigiBasics | Veranstalter: Paritätischer Gesamtverband

Die neue Veranstaltungsreihe richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse in zentrale Digitalthemen einsteigen möchten. In kurzen, verständlichen Online-Sessions werden praxisnah Grundlagen vermittelt; im Anschluss besteht Raum für Fragen und Austausch.

Den Auftakt bildet die Veranstaltung „Datenschutz und KI“ . In einem kompakten Impulsvortrag erhalten die Teilnehmenden einen verständlichen Überblick über die wichtigsten Anforderungen aus der DSGVO und der KI-Verordnung. Zudem werden typische Risiken im Umgang mit sensiblen Daten aufgezeigt sowie konkrete Do’s & Don’ts für den sicheren Einsatz von KI-Tools in der Wohlfahrtspraxis vermittelt.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die Orientierung suchen und Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll nutzen möchten – insbesondere in sozialen Organisationen und Einrichtungen.

Referent:
Sascha Beer, Gesellschaft für Datenschutz

Anmeldung & Informationen:
Paritätischer Gesamtverband >

Fragen vorab einreichen:
Padlet >

Pflegezirkel 2026: Medizinischer Dienst Saarland setzt Austausch mit Pflegepraxis fort

Wed, 04 Feb 2026 18:10:54 GMT

Der Medizinische Dienst Saarland setzt seine Veranstaltungsreihe der Pflegezirkel auch 2026 fort. Die Termine bieten Beschäftigten aus Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und weiteren Akteuren Raum für fachlichen Austausch zu Begutachtungspraxis, Schnittstellen und aktuellen Herausforderungen in der Pflege.

Veranstaltungsreihe Pflegezirkel 2026

Februar – Oktober 2026 | jeweils 09:00–12:00 Uhr | Saarbrücken / online | Anmeldung bis jeweils eine Woche vor Termin | Veranstalter: Medizinischer Dienst Saarland

Die Pflegezirkel verstehen sich ausdrücklich nicht als Informationsveranstaltungen , sondern als moderierte Austauschformate. Ziel ist es, Erfahrungen aus der Praxis aufzunehmen, Veränderungen in Organisation und Tätigkeit des Medizinischen Dienstes zu erläutern und Optimierungspotenziale an den Schnittstellen gemeinsam zu diskutieren.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich unter anderem an:

Beschäftigte ambulanter, stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen
Mitarbeitende von Krankenhäusern und Rehakliniken
Pflegestützpunkte, EUTB und weitere Beratungsstellen
Personen mit Aufgaben in der Pflegeberatung und Leistungsbeantragung

Themenauswahl 2026 (Auszug)

Überleitpflege (Präsenz & online)
Demenz und palliative Situationen in der Begutachtung
ADHS und Autismus bei Kindern im Rahmen des SGB XI
Widerspruchsverfahren beim Medizinischen Dienst
Psychische Erkrankungen und Verwahrlosung – Grenzen und Möglichkeiten der Begutachtung

Die Teilnahme ist auf 15 Personen pro Termin begrenzt, um einen intensiven Austausch zu ermöglichen. Bei hoher Nachfrage sind Zusatztermine vorgesehen.

Ort (Präsenz):
Medizinischer Dienst Saarland, Dudweiler Landstraße 151, 66123 Saarbrücken
(Eingang: Krämersweg 10)

Online-Termine:

Zugangsdaten werden wenige Tage vor der Veranstaltung per E-Mail versendet.

Anmeldung:
per E-Mail an: pflegedialog@md-saarland.de (mit Angabe der Teilnehmenden, Einrichtung und Kontaktdaten)

Quelle und weitere Informationen: Einladung Pflegezirkel 2026, Medizinischer Dienst Saarland (Word) >

Zusatztermine (aktualisiert am 24.03.2026)

Aufgrund großer Nachfrage bietet der Medizinische Dienst Saarland zwei zusätzliche Pflegezirkel an. Themen sind Demenz sowie palliative Situationen in der Begutachtung.

29.09.2026 | 09:00–12:00 Uhr | "Demenz–Besonderheiten bei der Begutachtung“

08.10.2026 | 09:00–12:00 Uhr | „Palliative Situation – Besonderheiten bei der Begutachtung“.

Veranstaltungsort: Dudweiler Landstraße 151, 66123 Saarbrücken

Nachhaltige Verpflegung und Abfallvermeidung: ReSA liefert Impulse für die Pflege

Mon, 02 Feb 2026 12:32:25 GMT

Paritätischer Gesamtverband | Rückblick: Auftaktveranstaltung „Nachhaltig satt – Ressourceneffizient verpflegen in der Sozialen Arbeit" >

Nachhaltige Verpflegung und Abfallvermeidung aus dem ReSA-Projekt bieten konkrete Ansatzpunkte für Pflegeeinrichtungen – im Betrieb, bei Veranstaltungen und in der täglichen Versorgung.

Was Pflegeeinrichtungen konkret mitnehmen können

Der Auftakt des Projekts ReSA (Resiliente Soziale Arbeit) zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht bei Konzeptpapieren enden muss – sondern auch im Pflegealltag umsetzbar ist. Gerade Pflegeeinrichtungen stehen bei Verpflegung, Veranstaltungen und im täglichen Betrieb vor der Herausforderung, ökologische Verantwortung mit knappen Ressourcen und hohen Qualitätsanforderungen zu verbinden.

Die beim ReSA-Auftakt erprobten Ansätze lassen sich auf den Pflegebereich übertragen: Dazu zählen der verstärkte Einsatz regionaler und saisonaler Lebensmittel in Kantinen und bei Fortbildungen, die Reduktion von Einwegverpackungen sowie der Ausbau von Mehrwegsystemen. Auch eine bessere Planung von Mahlzeiten kann helfen, Lebensmittelabfälle zu verringern – ein Thema, das insbesondere stationäre Einrichtungen betrifft.

Der Paritätischer Gesamtverband macht deutlich, dass solche Maßnahmen nicht nur dem Klima dienen, sondern auch die Resilienz von Einrichtungen stärken können. Weniger Abfall, klarere Prozesse und bewusster Ressourceneinsatz entlasten Mitarbeitende und können langfristig Kosten senken. Für Pflegeeinrichtungen wird Nachhaltigkeit damit zu einem Baustein zukunftsfähiger Organisation – im Alltag ebenso wie bei Veranstaltungen und internen Schulungen.

Quelle und weitere interessante Informationen:

Online-Informationsveranstaltung: Zertifikatskurs „KI verstehen, gestalten und vermitteln“ für die Sozialwirtschaft

Mon, 02 Feb 2026 10:34:26 GMT

Digitalisierung & Telematik | Veranstaltungen

22.04.2026 | Online | kostenfrei | Veranstalter: Paritätische Akademie Süd

Künstliche Intelligenz gewinnt auch in der Sozialwirtschaft rasant an Bedeutung – von Verwaltungsprozessen über Kommunikation bis hin zur strategischen Organisationsentwicklung. Der geplante Zertifikatskurs „KI verstehen, gestalten und vermitteln“ richtet sich an Fach- und Führungskräfte sozialer Organisationen, die KI nicht nur anwenden, sondern kompetent einordnen, gestalten und weitervermitteln möchten.

In der Online-Informationsveranstaltung stellt die Akademie Süd Inhalte, Aufbau und Zielsetzung des Zertifikatskurses vor. Teilnehmende erhalten einen Überblick über Lernmodule, Praxisbezug und Voraussetzungen und können offene Fragen direkt klären. Der Kurs zielt darauf ab, Handlungssicherheit im Umgang mit KI zu schaffen und die digitale Transformation in sozialen Einrichtungen aktiv zu begleiten.

Anmeldung & weitere Informationen:

Akademie Süd – Online-Informationsveranstaltung „Zertifikatskurs KI“ >

Sozial gerechte E-Mobilität: Paritätischer fordert bessere Förderung für kleinere Einkommen und soziale Dienste

Sun, 01 Feb 2026 15:54:19 GMT

Eine sozial gerechte Ausgestaltung der E-Mobilitätsförderung ist auch für den Pflegebereich von Bedeutung. Nach Einschätzung des Paritätischer Gesamtverband profitieren von bestehende Förderprogramme bislang vor allem einkommensstarke Haushalte, während Beschäftigte in sozialen Berufen sowie gemeinnützige Träger kaum erreicht werden. Gerade Pflegekräfte im ambulanten Bereich und Einrichtungen im ländlichen Raum sind jedoch auf bezahlbare und verlässliche Mobilität angewiesen. In der Diskussion um das neue Förderprogramm fordert der Paritätische daher gezielte Förderansätze, die niedrige Einkommen, soziale Träger und beruflich notwendige Mobilität stärker berücksichtigen.

Quelle und weiterlesen : Fachinfo des Paritätischen vom 30.01.2026 | Sozial gerechte E-Mobilität: Erkenntnisse aus der Diskussion zum neuen Förderprogramm >

Saarland: Baukostenhöchstwerte 2026 fortgeschrieben

Fri, 30 Jan 2026 12:57:19 GMT

Der Landkreistag hat die fortgeschriebenen Baukostenhöchstwerte für das Jahr 2026 bekanntgegeben. Die neuen Beträge gelten für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflege sowie teilstationäre Pflegeangebote. Gleichzeitig wurden auf dieser Grundlage auch die Instandhaltungspauschalen neu berechnet, die weiterhin mit jährlich einem Prozent des jeweiligen Baukostenhöchstwertes angesetzt werden.

Baukostenhöchstwerte 2026 im Überblick

Vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege: 178.984,00 €
Teilstationäre Pflege: 77.559,00 €

Instandhaltungspauschale (1 % des Baukostenhöchstwertes)

Vollstationäre Pflege / Kurzzeitpflege: 1.789,84 € jährlich
Teilstationäre Pflege: 775,59 € jährlich

Information zu Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI

Fri, 30 Jan 2026 12:48:31 GMT

Pflegebedürftige mit Pflegegeld haben Anspruch auf Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI – teilweise verpflichtend, teilweise freiwillig. Besonders bei den Pflegegraden 4 und 5 kommt es dabei häufig zu Missverständnissen. Ein aktuelles Fachrundschreiben des Paritätischen Landesverbandes stellt klar, wie viele Beratungen tatsächlich verpflichtend sind, welche optional genutzt werden können und unter welchen Bedingungen auch Videoberatungen zulässig sind.

Regelungen im Überblick

Pflegegrade 2 bis 5 (Pflegegeldbezug)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die Pflegegeld beziehen, müssen halbjährlich einen Beratungseinsatz in der eigenen Häuslichkeit abrufen.
→ Zwei Beratungsbesuche pro Jahr sind verpflichtend.

Pflegegrade 4 und 5 (zusätzliche Beratungsoption)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 können vierteljährlich , also bis zu viermal jährlich , eine Beratung in Anspruch nehmen.
→ Verpflichtend sind weiterhin nur zwei Beratungsbesuche pro Jahr.
→ Die zusätzlichen Beratungen sind freiwillig und keine Pflicht.

Pflegegrad 1
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf eine halbjährliche Beratung , sind jedoch nicht verpflichtet , diese wahrzunehmen.

Pflegesachleistungsempfänger
Pflegebedürftige, die Pflegesachleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst erhalten, können ebenfalls halbjährlich eine

Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.
→ Auch hier besteht keine Verpflichtung .

Videoberatung – befristete Sonderregelung

Im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 31. März 2027 kann auf Wunsch der pflegebedürftigen Person jede zweite Beratung auch per Videokonferenz durchgeführt werden.

Dabei gilt:

Die erste Beratung muss immer in der Häuslichkeit stattfinden.
Die technischen Anforderungen gemäß § 365 Absatz 1 Satz 1 SGB V sind einzuhalten.

Bedeutung für Pflegedienste

Für Pflegedienste ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen bei der Durchführung der Beratungen. Wichtig ist jedoch eine klare Kommunikation gegenüber Pflegegeldempfängern , insbesondere in den Pflegegraden 4 und 5:

Zwei Beratungsbesuche pro Jahr sind verpflichtend.
Bis zu vier Beratungen pro Jahr sind zulässig, aber nicht verpflichtend.

Gesetzliche Grundlage (Auszug § 37 Abs. 3 SGB XI, gültig ab 01.01.2026)

„Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen; Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 können vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen.

Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.

Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 31. März 2027 jede zweite Beratung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 per Videokonferenz.

Die erstmalige Beratung nach den Sätzen 1 bis 3 hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen.“

Hinweis : Die Informationen basieren auf einem Fachrundschreiben des Paritätischen Landesverbandes vom 29.01.2026.

BAGFW bewertet Eckpunkte des Zukunftspakts Pflege kritisch

Mon, 26 Jan 2026 12:21:54 GMT

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine vorläufige Stellungnahme zu den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vorgelegt. Zwar werden wichtige Handlungsfelder wie die Stärkung der häuslichen Pflege, Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine Begrenzung der Eigenanteile adressiert – ein grundlegender Systemwechsel hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung bleibt jedoch aus.

Die im Dezember 2025 vorgestellten Eckpunkte der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ zielen darauf ab, die Pflege angesichts einer weiter steigenden Zahl Pflegebedürftiger strukturell zu reformieren. Bis 2030 wird mit rund 3,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen gerechnet. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege, zur Entbürokratisierung, zur Digitalisierung sowie zur Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile.

In ihrer vorläufigen Stellungnahme begrüßt die BAGFW diese Ansätze grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht ausreichen, um die langfristige Finanzierungsproblematik der Pflege zu lösen. Insbesondere das Festhalten am bestehenden System ohne Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung wird kritisch bewertet. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände bleiben damit zentrale strukturelle Fragen weiterhin unbeantwortet.

Quelle

BAGFW – Vorläufige Stellungnahme zu den Eckpunkten der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ (11.12.2025)
https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Stellungnahmen/2026/2026-01-23_BAGFW_Bewertung_Eckpunkte_Zukunftspakt_Pflege_Teil_I_und_II.pdf >

Ethikrat-Anhörung zur Langzeitpflege: DBfK fordert konsequente Reformen

Mon, 26 Jan 2026 10:03:43 GMT

DAK-Gesundheit – Pressemitteilung „DAK-Gesundheit fordert Krankenstands-Gipfel beim Kanzleramt“ >

Der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die öffentliche Anhörung des Deutschen Ethikrat zu den ethischen Herausforderungen der häuslichen und stationären Langzeitpflege als wichtigen Schritt. Aus Sicht des Verbandes entstehen ethische Konflikte in der Pflege vor allem durch strukturelle Mängel. Der DBfK fordert umfassende Reformen, um würdige Versorgung, gute Arbeitsbedingungen und bezahlbare Pflege langfristig sicherzustellen.

Die Anhörung fand im Rahmen der laufenden Arbeit an einer Stellungnahme des Ethikrates statt und sollte die komplexen Problemlagen der Langzeitpflege vertiefen. Eingebunden wurden Perspektiven von Pflegebedürftigen, professionell Pflegenden, Leistungserbringern sowie An- und Zugehörigen – einschließlich wirtschaftlicher und organisationaler Aspekte. Als Sachverständige war auch Vera Lux , Präsidentin des DBfK, eingeladen.

Der DBfK machte deutlich, dass ethische Konflikte in der Langzeitpflege häufig strukturell bedingt sind. „Ethik in der Langzeitpflege entscheidet sich nicht am guten Willen Einzelner, sondern an verlässlichen Rahmenbedingungen“, so Lux. Fehle es an qualifizierten Pflegefachpersonen, entstehe ein permanenter Konflikt zwischen fachlich gebotener Versorgung und dem tatsächlich Machbaren. Der medizinische Fortschritt ermögliche zwar komplexe Therapien auch im hohen Alter, erfordere jedoch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal.

Gleichzeitig stünden Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen unter erheblichem Druck. Fachkräftemangel, steigende Kosten, hohe Bürokratiebelastung und ein unzureichender Digitalisierungsgrad führten dazu, dass fachlich und ethisch notwendige Maßnahmen nicht immer zuverlässig umgesetzt werden könnten.

Aus Sicht des DBfK brauche es daher eine grundlegende Reform der Langzeitpflege. Die Rechte pflegebedürftiger Menschen, wie sie unter anderem in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen festgeschrieben sind, müssten konsequent abgesichert werden. Zudem sei eine bedarfsgerechte Personalausstattung mit ausreichend qualifizierten und spezialisierten Pflegefachpersonen erforderlich. Weitere zentrale Punkte seien mehr Autonomie in pflegefachlichen Entscheidungen, wirksamer Schutz vor Gewalt, ein deutlicher Bürokratieabbau sowie ein höherer Digitalisierungsgrad.

Auch die Finanzierung der Langzeitpflege müsse neu ausgerichtet werden. Pflege müsse für Betroffene erreichbar und bezahlbar bleiben, ohne dass Einrichtungen gezwungen seien, Kapazitäten abzubauen oder Angebote einzustellen. Angesichts steigender Eigenanteile reichten Rente, Ersparnisse und Vermögen vieler Pflegebedürftiger nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Nicht selten werde ein notwendiger Heimeinzug aus finanziellen Gründen hinausgezögert.

Pflege-Eigenanteile steigen weiter – auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Fri, 23 Jan 2026 08:38:04 GMT

Zahlen, Daten, Fakten

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen steigen weiter. Neue Auswertungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen: Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland liegen die monatlichen Eigenanteile auf hohem Niveau – mit weiter steigender Tendenz.

Deutlich steigende Eigenanteile – regionale Unterschiede bleiben groß

Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen müssen weiterhin tief in die eigene Tasche greifen. Nach aktuellen Berechnungen des Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) sind die pflegebedingten Eigenanteile (EEE) bundesweit erneut gestiegen. Die beigefügte Infografik verdeutlicht, dass sich die Belastungen regional deutlich unterscheiden – zugleich aber insgesamt ein hohes Niveau erreicht haben.

Auch Rheinland-Pfalz und das Saarland zählen zu den Bundesländern, in denen Pflegebedürftige monatlich hohe Eigenanteile tragen müssen. Trotz gesetzlicher Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI bleibt der finanzielle Druck auf viele Betroffene erheblich. Für zahlreiche Pflegebedürftige reicht die Rente nicht aus, um die laufenden Kosten dauerhaft zu decken – mit der Folge, dass immer häufiger Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss.

Paritätischer fordert grundlegenden Systemwechsel

Angesichts dieser Entwicklung fordert der Paritätische Gesamtverband ein entschiedenes politisches Umsteuern. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock erklärt:

„Die wachsenden Belastungen für Pflegebedürftige müssen endlich gestoppt werden! Für immer mehr Menschen wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle. Die solidarische Pflegevollversicherung liegt als Lösung längst auf dem Tisch. Doch statt entschlossen zu handeln, setzen Bundesregierung und Länder mit dem sogenannten Zukunftspakt Pflege auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Jetzt braucht es einen Neustart – einen Startschuss für eine echte Reform und den überfälligen Systemwechsel in der Pflege.“

Der Verband kritisiert insbesondere, dass die bisherigen Reformschritte die strukturellen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nicht lösen. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung drohe die soziale Spaltung weiter zuzunehmen – auch in den Flächenländern Rheinland-Pfalz und Saarland.

Einordnung für Pflegeeinrichtungen und Träger

Für Pflegeeinrichtungen und Träger bedeutet die Entwicklung wachsende Unsicherheit: Steigende Eigenanteile erhöhen nicht nur den Beratungsbedarf, sondern verschärfen auch die Diskussionen mit Angehörigen, Sozialhilfeträgern und Kommunen. Gleichzeitig geraten Einrichtungen zunehmend zwischen Kostendruck, Personalengpässen und gesellschaftlichen Erwartungen an eine bezahlbare Pflege.

Weitere Informationen und Infografiken: Wissenschaftliches Institut der AOK | Pressemitteilung vom 22.01.26 >

Pflegeinfrastrukturbericht ersetzt künftig Landespflegeplan im Saarland

Thu, 22 Jan 2026 14:59:52 GMT

Zahlen, Daten, Fakten

Im Saarland wird der bisherige Landespflegeplan künftig durch einen Pflegeinfrastrukturbericht ersetzt. Das Sozialministerium folgt damit einer Empfehlung des Landespflegeausschusses und beauftragt die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) mit der fortlaufenden Datenerhebung und Beobachtung der pflegerischen Infrastruktur.

Neuer Ansatz in der Pflegeplanung

Bereits im Herbst 2022 hatte die Landesregierung angekündigt, den bisherigen Landespflegeplan nicht fortzuschreiben und stattdessen einen Pflegeinfrastrukturbericht einzuführen. Grundlage hierfür war ein Gutachten zur pflegerischen Infrastruktur im Saarland, das vom Deutschen Institut für Pflegeforschung (DIP) erstellt wurde. Die bisherige Landespflegeplanung ging weitgehend in diesem Gutachten auf.

Kritik an veralteter Datengrundlage

Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Pflegeinfrastruktur“ des Landespflegeausschusses wurde insbesondere kritisiert, dass viele der vom DIP erhobenen Sekundärdaten auf der Pflegestatistik des Jahres 2021 basieren und damit bereits bei Veröffentlichung des Berichts nicht mehr aktuell waren. Vor diesem Hintergrund setzte sich die SPG dafür ein, eine regelmäßige Aktualisierung der Daten sicherzustellen.

SPG übernimmt zentrale Rolle

Nach einer einstimmigen Empfehlung des Landespflegeausschusses im Juli 2025 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit die SPG nun offiziell mit der kontinuierlichen Beobachtung der Entwicklung sowie der Erhebung von Daten zur pflegerischen Infrastruktur beauftragt. Dabei sollen neben bestehenden Datenquellen auch weitere Akteure wie Pflege- und Krankenkassen sowie das Landesamt für Soziales einbezogen werden.

Für das Projekt stellt die Landesregierung ein Budget von 100.000 Euro zur Verfügung. Künftig sollen planungsrelevante Daten nicht nur auf Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene erhoben werden.

Weitere Schritte und Zeitplan

SPG und Ministerium verständigten sich darauf, die benötigten Kennzahlen jeweils unabhängig voneinander zu definieren und zu priorisieren. Zusätzlich wird ein Begleitgremium eingerichtet, in dem unter anderem Pflegekassen, Krankenkassen und kommunale Akteure vertreten sind.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflegeinfrastrukturplanung“ ist für den 3. Februar 2026 vorgesehen. Der erste Pflegeinfrastrukturbericht soll nach Angaben des Ministeriums noch im ersten Quartal 2026 vorgelegt werden.

Quelle:

Der Paritätische Rheinland-Pfalz | Saarland – Fachinformation „Pflegeinfrastrukturbericht ersetzt künftig den bisherigen Landespflegeplan“, 22.01.2026

DAK-Gesundheit fordert „Krankenstands-Gipfel“ im Kanzleramt

Thu, 22 Jan 2026 14:45:21 GMT

Personal- & Tariffragen

Die DAK-Gesundheit warnt angesichts anhaltend hoher Krankenstände vor erheblichen Belastungen für Wirtschaft und Sozialsysteme. In ihrem aktuellen Gesundheitsreport fordert die Krankenkasse einen „Krankenstands-Gipfel“ unter Leitung des Bundeskanzlers, um Ursachen und Gegenmaßnahmen gemeinsam zu beraten.

Hohe Fehlzeiten mit spürbaren Folgen

Nach Angaben der DAK-Gesundheit haben die krankheitsbedingten Fehlzeiten in den vergangenen Jahren ein Rekordniveau erreicht. Besonders psychische Erkrankungen sowie Atemwegsinfektionen tragen demnach maßgeblich zum hohen Krankenstand bei. Die Entwicklung wirke sich nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf die Stabilität der Sozialversicherungssysteme aus.

Forderung nach politischem Schulterschluss

Vor diesem Hintergrund fordert die DAK-Gesundheit einen „Krankenstands-Gipfel“ im Kanzleramt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern und Krankenkassen sollen dort gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ziel sei es, die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten langfristig zu stärken und krankheitsbedingte Ausfälle zu reduzieren.

Prävention und Arbeitsbedingungen im Fokus

Als zentrale Ansatzpunkte nennt die Krankenkasse eine stärkere Prävention, bessere Arbeitsbedingungen sowie eine gezielte Förderung der psychischen Gesundheit. Notwendig seien zudem eine bessere Verzahnung von betrieblichem Gesundheitsmanagement, medizinischer Versorgung und Präventionsangeboten.

Quelle:

Mehr Geld für Kommunen: Land erhöht Förderung für Gemeindeschwesterplus

Thu, 22 Jan 2026 13:24:23 GMT

Regionalnachrichten Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz erhöht die maximale Förderung für das Landesprogramm Gemeindeschwesterplus. Kommunen werden damit spürbar entlastet, insbesondere mit Blick auf gestiegene Kosten und die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst.

Alle 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz setzen das Landesprogramm Gemeindeschwesterplus um. Für das Jahr 2026 erhöht das Land die maximale Fördersumme pro Kommune auf 106.950 Euro . Insgesamt stehen hierfür 3,81 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung.

Mit der Anpassung reagiert das Land auf gestiegene Kosten und die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Konkret wird die Tarifsteigerung im TVöD von 2,8 Prozent zum 1. Mai 2025 berücksichtigt. Ab 2026 soll der Förderbetrag zudem automatisch an künftige TVöD-Tarifentwicklungen angepasst werden. Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt mindestens 1,5 Vollzeitstellen Gemeindeschwesterplus besetzt sind.

Das Angebot richtet sich an ältere Menschen, die noch keine Pflege benötigen, aber Unterstützung und Beratung wünschen. Die Fachkräfte beraten kostenlos und individuell, unter anderem zu sozialen, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Fragen, zur Wohn- und Mobilitätssituation sowie zu Teilhabe- und Freizeitangeboten. Darüber hinaus tragen sie zur Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder Strukturen in den Kommunen bei.

Quelle

Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz – Pressemitteilung vom 22. Januar 2026 20260122_PM Gemeindeschwester_Plus (PDF) >

Fachtag Finanzierung von Sozialimmobilien

Thu, 22 Jan 2026 13:06:03 GMT

Programm (PDF) > Anmeldung >

Exklusiv für Mitgliedsorganisationen

27. März 2026 | 9:00–14:00 Uhr | Bad Kreuznach (Präsenz) | Fachtag |

Veranstalter: Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland

Der Fachtag „Finanzierung von Sozialimmobilien“ beleuchtet aktuelle Fördermöglichkeiten, strategische Ansätze im Immobilienmanagement sowie rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen.

Sozialimmobilien stehen angesichts steigender Bau- und Finanzierungskosten, veränderter Förderlandschaften und wirtschaftlicher Unsicherheiten vor besonderen Herausforderungen. Der Fachtag Finanzierung von Sozialimmobilien bietet Verantwortlichen aus sozialen Organisationen praxisnahe Einblicke in aktuelle Entwicklungen und Handlungsoptionen.

Nach der Begrüßung durch den Landesgeschäftsführer des Paritätischen Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland und einer thematischen Einführung stehen zunächst Fördermöglichkeiten sowie markt- und volkswirtschaftliche Perspektiven im Fokus.

Fachreferent*innen aus dem Bankensektor geben einen Überblick über aktuelle Rahmenbedingungen und Finanzierungsspielräume.

Im weiteren Verlauf geht es um das Navigieren in turbulenten Zeiten : Strategische Impulse zu operativen Ansätzen im Immobilienmanagement zeigen auf, wie soziale Träger ihre Immobilien zukunftsfähig ausrichten können.

Ergänzend werden rechtliche Fragestellungen behandelt – insbesondere unter welchen Bedingungen sich gemeinnützige Organisationen gegenseitig Darlehen gewähren können und wie solche Modelle rechtssicher abgesichert werden.

Der Fachtag schließt mit einem gemeinsamen Business-Lunch, der Raum für Austausch und Vernetzung bietet.

Ort:
Lebenshilfe Chancen-Zentrum gGmbH, Mannheimer Straße 148, 55543 Bad Kreuznach

Ausbildung in der Heilerziehungspflege im Saarland wird weiterentwickelt

Mon, 19 Jan 2026 17:22:16 GMT

Saarland | Pflegeausbildung

Das saarländische Sozialministerium hat gemeinsam mit den privaten Fachschulen für Heilerziehungspflege neue Qualifizierungs- und Nachqualifizierungswege vereinbart. Ziel ist es, die Ausbildung attraktiver zu gestalten, Fachkräfte zu sichern und Beschäftigten in der Eingliederungshilfe neue Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Attraktivere Ausbildung und neue Perspektiven für Beschäftigte

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat gemeinsam mit den drei privaten saarländischen Fachschulen für Heilerziehungspflege wichtige Verbesserungen für die Ausbildung sowie für Beschäftigte in der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht.

Sozialminister Magnus Jung betonte, dass Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger täglich eine unverzichtbare gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Ziel der Landesregierung sei es, den Ausbildungsberuf attraktiver zu gestalten und zugleich auch berufserfahrenen Kräften neue Möglichkeiten zur Weiter- und Nachqualifizierung zu eröffnen.

Zwei neue Qualifizierungswege

Mit den Fachschulen wurden bereits im Jahr 2025 entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Diese sehen unter anderem folgende Neuerungen vor:

1. Behandlungspflege als fester Bestandteil der Ausbildung
Der Themenbereich Behandlungspflege wird künftig verbindlich in der Ausbildung verankert. Zudem erhalten bereits berufserfahrene Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger die Möglichkeit einer freiwilligen Nachqualifizierung. Diese befähigt sie unter anderem zum Einsatz als Fachkraft im Nachtdienst.

2. Weiterqualifizierung bisheriger Nicht-Fachkräfte
Beschäftigte, die bislang nicht als Fachkraft anerkannt sind, können durch eine 700-stündige Qualifizierungsmaßnahme künftig als Fachkraft eingesetzt und entsprechend vergütet werden. Voraussetzung sind eine einschlägige Berufsausbildung von mindestens 23 Monaten sowie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderung.

Nach Angaben des Ministers sollen die neuen Qualifizierungswege Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe bei der Fachkräftesuche entlasten und zugleich neue berufliche Entwicklungschancen eröffnen.

Träger der Fachschulen

Träger der beteiligten Fachschulen für Heilerziehungspflege sind:

Lebenshilfe Landesverband Saarland e. V.
Schwesternverband Pflege und Assistenz gGmbH
SHG Bildung gGmbH

Hintergrund

In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung in der Heilerziehungspflege umgesetzt. So ist seit dem Schuljahr 2023/2024 eine Erstausbildung über den Bildungsgang Sozialassistenz mit Schwerpunkt Heilerziehungspflege möglich. Darüber hinaus kann die Ausbildung zur anerkannten Heilerziehungspflegerin bzw. zum anerkannten Heilerziehungspfleger inzwischen flächendeckend sowohl vollschulisch als auch praxisintegriert absolviert werden – inklusive Vergütung und begleitender Praxiserfahrung.

Quelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland – Medieninfo vom 19.01.2026 >

Veranstaltungsformate 2026: Überblick für Mitgliedsorganisationen in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Mon, 19 Jan 2026 17:06:07 GMT

Regionalnachrichten Saarland | Pflegepolitik | Reform der Pflegeversicherung 2026

Hinweis zur Zielgruppe
Die Angebote richten sich an die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland bietet seinen Mitgliedsorganisationen auch 2026 ein breites Spektrum an Veranstaltungsformaten für Vorstände, Führungskräfte, Personalverantwortliche und Mitarbeitende. Der Überblick zeigt bewährte Reihen, neue Formate sowie bereits terminierte Angebote.

Arbeitgeberforum

Das Arbeitgeberforum richtet sich gezielt an Vorstände und Geschäftsführungen der Mitgliedsorganisationen. Im Mittelpunkt stehen strategische Fragestellungen zu Führung, Organisationsentwicklung sowie aktuelle arbeitsmarkt- und arbeitsrechtliche Herausforderungen. Neben fachlichem Input bietet das Format Raum für Erfahrungsaustausch, praxisnahe Impulse und Vernetzung.

Geplante Themen 2026:

Aktivrente – arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen
Entgelttransparenzgesetz: Anforderungen an Unternehmen
Zusammenarbeit mit dem (neuen) Betriebsrat
Aktuelle Themen aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht

Für den 30. Oktober 2026 ist zudem eine Präsenzveranstaltung in Bad Kreuznach zum Thema
„Bindung und Gesunderhaltung von Mitarbeitenden“ geplant.

Neben einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Jutta Rump zu veränderten Anforderungen an Arbeitgeber werden versicherungstechnische Lösungen (u. a. betriebliche Altersversorgung, betriebliche Krankenversicherung, Zeitwertkonten) sowie rechtliche Aspekte der Refinanzierung in Entgeltverhandlungen vorgestellt. Die Veranstaltung wird vom UNION Versicherungsdienst unterstützt.

Brunch-Time Personal

Mit dem neuen Format Brunch-Time Personal richtet sich der Landesverband gezielt an Personalverantwortliche sowie Mitarbeitende aus der Personalverwaltung. In kompakter und praxisnaher Form werden aktuelle Themen des Personalmanagements aufgegriffen und mit kollegialem Austausch verbunden.

Geplante Themen 2026:

Arbeitsverhältnis und Ehrenamt (u. a. Minijob, Ehrenamtspauschale, Übungsleiterfreibetrag)
Arbeitszeitmodelle
Mitarbeitergewinnung über Social Media und Fachkräftegewinnung
Nettolohnoptimierung und Benefits
Rechtssichere Erstellung von Arbeitszeugnissen (inkl. KI-Nutzung)
Zeitwertkonten
Professionelles Onboarding
Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Offboarding

Dialog Recht

Auch 2026 wird das bewährte Format „Dialog Recht“ fortgeführt. Es richtet sich primär an Vorstände und Geschäftsführungen, je nach Thema auch an Fachkräfte im operativen Bereich sowie ehrenamtlich Engagierte. Einmal pro Quartal werden aktuelle rechtliche Entwicklungen vorgestellt und praxisnahe Fragen diskutiert.

Bereits versandte Einladungen:

21.01.2026, 10:30–12:00 Uhr: Jahressteuergesetz 2026 – wichtigste steuerliche Änderungen Anmeldung: https://eveeno.com/291302939 >
27.05.2026, 10:30–12:00 Uhr: Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung im gemeinnützigen Kontext. Anmeldung: https://eveeno.com/138332993 >
09.09.2026, 10:30–12:00 Uhr: Gemeinnützigkeit aktuell – rechtliche Entwicklungen. Anmeldung: https://eveeno.com/300632454 >
04.11.2026, 10:30–12:00 Uhr: Sozialrecht aktuell mit Schwerpunkt Inklusive Jugendhilfe. Anmeldung: https://eveeno.com/347828958 >

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Ein wirksames Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) stärkt die Gesundheit der Mitarbeitenden, senkt Fehlzeiten und erhöht die Arbeitgeberattraktivität. Mit dem Projekt PARvita bieten die Paritätischen Landesverbände im Süden auch 2026 erneut eine kostenfreie Fachkraft-BGM-Qualifizierung (IHK) an.

Nach Abschluss der Qualifizierung werden die Teilnehmenden durch regelmäßige Online-Praxisworkshops und Austauschtreffen begleitet. Ab 2026 wird das Projekt um das Handlungsfeld Gewalt- und Deeskalationsmanagement erweitert.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Im Rahmen der Verbändekooperation mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) werden 2026 zahlreiche Präsenz- und Onlineformate für Führungskräfte und Mitarbeitende angeboten, darunter Seminare zu Organisation, Sicherheit, Führung und Arbeitsschutz sowie Grundseminare für Sicherheitsbeauftragte.

Weitere Angebote

Zur Unterstützung im Arbeitsalltag stellt der Paritätische seinen Mitgliedsorganisationen fortlaufend Rahmenverträge mit vergünstigten Konditionen zur Verfügung. Ergänzend werden diese in der Online-Reihe „Mehrwert Parität – Vorteile kennen und nutzen“ vorgestellt.

Mit Parität Job steht außerdem eine zentrale Stellenplattform zur Fachkräftegewinnung bereit. Ergänzende Bildungs- und Informationsangebote finden sich bei der Paritätischen Akademie Süd mit dem Schwerpunkt Arbeitskräftebindung und -gewinnung.

Die Einladungen zu den einzelnen Veranstaltungsformaten werdenden Mitgliedsorganisationen in den kommenden Wochen gesondert zugehen. Gerne können Themenwünsche und Bedarfe für Folgeveranstaltungen mitgeteilt werden. –Ansprechpartnerin ist zuständige Referentin Sabine Wollin sabine.wollin@paritaet-rps.org .

Saarländische Pflegegesellschaft enttäuscht von Reformvorschlägen zur Pflegeversicherung

Sat, 17 Jan 2026 12:57:51 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft kritisiert die Reformvorschläge zur Pflegeversicherung als mutlos. Es fehle an konkreten Maßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Infrastruktur und zur Entlastung von Einrichtungen und Pflegebedürftigen.

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) zeigt sich enttäuscht von den bislang bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ enthielten keine mutigen Reformschritte, sondern überwiegend Prüfaufträge, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der SPG, Dr. Michael Schröder , bei einem Pressegespräch am 16. Januar in Saarbrücken.

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Pflegekassen sieht die SPG einen akuten Handlungsbedarf. Ein weiteres Hinauszögern notwendiger Reformen sei angesichts der weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen nicht zu verantworten.

Anlass des Pressegesprächs war zugleich ein Festakt zum 30-jährigen Bestehen der SPG. Die Landespflegegesellschaft wurde 1995 im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung gegründet, um die Kräfte der Altenhilfe im Saarland zu bündeln und zu professionalisieren. Ziel ist bis heute die kontinuierliche Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur.

Zwar enthielten die Vorschläge der Bund-Länder-AG Zukunftspakt Pflege auch sinnvolle Ansätze, etwa die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige. Konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der pflegerischen Infrastruktur – sowohl in der ambulanten als auch in der voll- und teilstationären Pflege – fehlten jedoch. Als Beispiel nannte Schröder die weiterhin von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten der Pflegeausbildung, obwohl deren Übernahme durch den Bund mehrfach angekündigt worden sei.

Nachholbedarf sieht die SPG zudem bei der Digitalisierung in der Pflege. Diese biete erhebliche Chancen, knappe personelle Ressourcen effizienter einzusetzen. Da die Kosten für digitale Lösungen in den Einrichtungen jedoch unzureichend refinanziert würden, bleibe die Umsetzung deutlich hinter den technischen Möglichkeiten zurück.

Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen bleibt die personelle Situation angespannt. Im aktuellen Ausbildungsjahr wurden rund 980 neue Ausbildungsverträge in der generalistischen Pflege abgeschlossen – fast zehn Prozent mehr als in den Vorjahren. Auch die Pflegeassistenzausbildung verzeichnet mit 266 neuen Auszubildenden einen Höchststand seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Dennoch könnten einige Pflegeeinrichtungen ihre Plätze aufgrund des bestehenden Personalmangels nicht vollständig belegen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und den bevorstehenden Ruhestand vieler Pflegekräfte drohe sich diese Lücke weiter zu vergrößern.

Die SPG will ihre Ausbildungsanstrengungen daher weiter ausbauen und setzt unter anderem auf neue Informationsangebote. Von der Politik fordert sie den Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Zuwanderung von Pflegekräften und Auszubildenden aus dem Ausland. Bund und Länder seien in der Pflicht, alle Hemmnisse zu überprüfen, die einer Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur entgegenstehen. Notwendig seien mehr Mut zum Experimentieren und mehr Vertrauen in die Kompetenz der Einrichtungsträger.

Saarland fördert erstmals Anwerbung internationaler Pflegepersonen

Fri, 16 Jan 2026 13:57:06 GMT

Veranstaltungen | Arbeits- und Infektionsschutz

Das Saarland fördert erstmals die Anwerbung internationaler Pflegepersonen für ambulante Dienste und die Langzeitpflege. Einrichtungen können bis zu 6.000 Euro Zuschuss pro Anwerbung erhalten.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes unterstützt erstmals gezielt die Anwerbung internationaler Pflegepersonen für ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Langzeitpflege. Ziel ist es, insbesondere kleinere Einrichtungen bei den hohen Kosten und organisatorischen Hürden der internationalen Personalgewinnung zu entlasten.

Sozialminister Magnus Jung betont, dass die Anwerbung internationaler Pflegepersonen ein wichtiges Instrument sei, um dem akuten Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken und die wohnortnahe Versorgung langfristig zu sichern. Während Kliniken im Saarland bereits häufiger internationale Pflegekräfte gewinnen konnten, stehen ambulante Dienste und Pflegeeinrichtungen dabei bislang vor deutlich größeren Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Konzertierte Aktion Pflege Saar eine Förderrichtlinie entwickelt. Sie richtet sich an ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Langzeitpflege im Saarland, die Pflegepersonen oder Auszubildende aus EU-Drittstaaten über Anbieter fairer Anwerbung gewinnen.

Voraussetzungen für die Förderung sind unter anderem:

Beachtung der WHO-Liste der Länder, aus denen keine Gesundheitsfachkräfte angeworben werden dürfen
Sitz der antragstellenden Einrichtung im Saarland
Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags oder eine verbindliche Ausbildungszusage

Die Förderung beträgt bis zu 50 Prozent der Anwerbekosten , maximal 6.000 Euro pro angeworbener Pflegeperson . Die Förderrichtlinie gilt bis 31. Dezember 2027 .

Die vollständige Förderrichtlinie sowie der Antrag sind abrufbar unter: saarland.de/kapsaar >

Dialog Recht 2026 – Offenes Austauschformat zu praxisrelevanten Rechtsfragen

Wed, 14 Jan 2026 15:39:56 GMT

Hinweis zur Zielgruppe:

Das Angebot richtet sich an Fach- und Führungskräfte in den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Rheinland-Pfalz-Saarland.

Auch im Jahr 2026 wird das Veranstaltungsformat „Dialog Recht“ als offener, dialogischer Austausch zu aktuellen und praxisrelevanten Rechtsfragen fortgeführt. Das Angebot richtet sich an Fach- und Führungskräfte in den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Rheinland-Pfalz-Saarland.

Das Format bietet einmal pro Quartal Raum für fachlichen Input, konkrete Rückfragen und den Austausch zu Herausforderungen aus der Praxis. Themenvorschläge aus den Organisationen sind ausdrücklich erwünscht.

Zielgruppe

Vorstände und Geschäftsführungen sowie – themenabhängig –

Fachkräfte im operativen Bereich
ehrenamtlich Engagierte

Was erwartet Sie?

Fachlicher Themeninput mit dialogischem Austausch
Möglichkeit zur Klärung konkreter Rechtsfragen
Raum für Themenvorschläge für zukünftige Dialoge

Die Expert*innen

Julia Hartmann , Referentin Sozialrecht, Paritätischer LV Rheinland-Pfalz-Saarland
Dr. Norman Leu , Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leu, Frankfurt

Die Veranstaltungen werden im Tandem gestaltet.
Moderation: Sabine Wollin
(Je nach Themenfeld werden weitere interne oder externe Expert*innen hinzugezogen.)

Termine & Themen 2026

21.01.2026 | 10:30–12:00 Uhr
Jahressteuergesetz 2026 – Die wichtigsten steuerlichen Änderungen
Anmeldung: https://eveeno.com/291302939

27.05.2026 | 10:30–12:00 Uhr
Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung im gemeinnützigen Kontext
(elektronische Signaturen, digitale Dokumentenverwaltung)
Anmeldung: https://eveeno.com/138332993

09.09.2026 | 10:30–12:00 Uhr
Gemeinnützigkeit aktuell: Rechtliche Entwicklungen für Vereine, gGmbH, Stiftungen und weitere Rechtsformen
Anmeldung: https://eveeno.com/300632454

04.11.2026 | 10:30–12:00 Uhr
Sozialrecht aktuell: Überblick über die wichtigsten sozialrechtlichen Entwicklungen
mit Schwerpunkt Inklusive Jugendhilfe
Anmeldung: https://eveeno.com/347828958

Hinweis:
Gerne können Sie diese Termine innerhalb Ihrer Organisation an interessierte Personen weitergeben. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Dialog.

Ansprechpartnerin: Sabine Wollin Referentin Mitgliederservice Regionalisierung | sabine.wollin@paritaet-rps.org |
Tel: 0681/92660-11

Energiehilfen nach § 154 SGB XI: Fristverlängerung geplant – Wohlfahrtsverbände fordern Ausnahmen

Tue, 13 Jan 2026 14:33:40 GMT

Veranstaltungen | Arbeits- und Infektionsschutz

Die Richtlinien zu den Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen sollen an das BEEP angepasst werden. Vorgesehen sind eine Fristverlängerung, aber auch strengere Rückzahlungsregeln.

Die Richtlinien zu den Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 154 SGB XI sollen an die Regelungen des zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angepasst werden. Ziel ist es, die gesetzlichen Änderungen in der praktischen Umsetzung nachvollziehbar abzubilden.

Konkret ist vorgesehen, die Frist zur Nachreichung von Jahresabrechnungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Energiehilfen zu verlängern. Betroffen sind Abrechnungen, die nach dem 30. August 2024 vorliegen. Die bisherige Frist bis zum 31. Dezember 2025 soll um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026 verlängert werden.

Gleichzeitig sehen die geplanten Richtlinienänderungen eine Verschärfung der Rückzahlungsregelungen vor. Werden die erforderlichen Jahresabrechnungen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt, sollen die gewährten Ergänzungshilfen ab dem 1. Juli 2026 vollständig, also zu 100 Prozent, an die Pflegekassen zurückzuzahlen sein. Bislang war in solchen Fällen nur eine anteilige Rückforderung vorgesehen.

Die Wohlfahrtsverbände bewerten die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Richtlinien grundsätzlich als sachgerecht. Sie weisen jedoch darauf hin, dass es zu begründeten, von den Pflegeeinrichtungen nicht zu vertretenden Ausnahmefällen kommen kann. So könne es etwa vorkommen, dass Energieversorger die erforderlichen Abrechnungsunterlagen nicht rechtzeitig bereitstellen oder fehlerhafte Unterlagen ausstellen, die von den Einrichtungen angefochten werden müssen.

Nach Auffassung der Verbände darf in solchen Konstellationen keine pauschale Rückforderung in Höhe von 100 Prozent erfolgen. Sie fordern daher, dass die Richtlinien ausdrücklich eine Einzelfallbetrachtung vorsehen, wenn Einrichtungen die Nachweise aus Gründen nicht fristgerecht erbringen können, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Unmögliches dürfe nicht verlangt werden.

Online-Unternehmerschulungen MIMA 2026: Arbeitsschutz effizient organisieren

Mon, 12 Jan 2026 13:41:08 GMT

Hinweis zur Zielgruppe
Die Unternehmerschulungen richten sich an Vorstände, Geschäftsführungen und Leitungsverantwortliche in Mitgliedsorganisationen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) .

 Ausgenommen sind Kliniken, berufliche Reha-Einrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen. Für diese Einrichtungen ist das Betreuungsmodell nicht anwendbar.

Führungskräfte sind bereits ab der Beschäftigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters verpflichtet, eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung sicherzustellen – unabhängig vom Beschäftigungsumfang.

Die Paritätischen Landesverbände im Süden bieten daher im Rahmen ihrer BUS-Kooperationen mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auch 2026 wieder vier Online-Unternehmerschulungen MIMA an. Die Organisation erfolgt über die Paritätische Akademie Süd .

Termine Unternehmerschulungen MIMA (jeweils online)

Februar 2026

Teil 1: 02.02.2026 | 09:00–12:00 Uhr
Teil 2: 09.02.2026 | 09:00–12:00 Uhr

April 2026

Teil 1: 14.04.2026 | 13:00–16:00 Uhr
Teil 2: 21.04.2026 | 13:00–16:00 Uhr

Juni 2026

Teil 1: 01.06.2026 | 09:00–12:00 Uhr
Teil 2: 22.06.2026 | 09:00–12:00 Uhr

Oktober / November 2026

Teil 1: 21.10.2026 | 13:00–16:00 Uhr
Teil 2: 04.11.2026 | 13:00–16:00 Uhr

Anmeldung Unternehmerschulung:

Paritätische Akademie Süd >

Kostenfreie Online-Infoveranstaltungen zum Arbeitsschutz

19.01.2026 | 13:30–15:00 Uhr
20.05.2026 | 13:30–15:00 Uhr
25.09.2026 | 13:30–15:00 Uhr

Die Veranstaltungen geben einen Überblick, wie Arbeitsschutz effizient, bedarfsorientiert und kostenbewusst organisiert werden kann.

Anmeldung Infoveranstaltung:

Paritätische Akademie Süd >

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Putzroboter entlastet Personal im Caritas-Seniorenhaus Hasborn

Sun, 11 Jan 2026 18:05:21 GMT

Digitalisierung und Telematik | Regionalnachrichten Saarland

Im Caritas-Seniorenhaus Hasborn kommt seit Kurzem ein Putzroboter zum Einsatz. Hintergrund ist der zunehmende Mangel an Reinigungskräften, der auch Pflegeeinrichtungen im Saarland betrifft.

Das Seniorenhaus testet den Einsatz eines autonomen Reinigungsroboters, der selbstständig Flure und Gemeinschaftsbereiche säubert. Ziel ist es, das vorhandene Personal zu entlasten und den täglichen Reinigungsaufwand zu reduzieren. Nach Angaben der Einrichtung funktioniert der Roboter zuverlässig und wird von Bewohnerinnen, Bewohnern und Mitarbeitenden überwiegend positiv aufgenommen. Der Einsatz soll helfen, personelle Engpässe abzufedern, ohne die Hygiene-Standards zu senken. Perspektivisch prüft der Träger, ob ähnliche Systeme auch in weiteren Einrichtungen genutzt werden können.

Quelle: Saarländischer Rundfunk (SR), aktueller bericht – Beitrag zum Einsatz eines Putzroboters im Caritas Seniorenhaus Hasborn >

30 Jahre Saarländische Pflegegesellschaft: Rückblick und Ausblick

Thu, 08 Jan 2026 13:32:51 GMT

Sonstige Rechtsvorschriften Bund

Die Saarländische Pflegegesellschaft e. V. (SPG) feiert ihr 30-jähriges Bestehen und lädt zu einer Jubiläumsveranstaltung nach Saarbrücken ein. Im Mittelpunkt stehen ein Rückblick auf drei Jahrzehnte gemeinsamer Gestaltung der pflegerischen Infrastruktur im Saarland sowie ein Ausblick auf zukünftige Herausforderungen der Pflege.

Die SPG wurde im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung als bundesweit einzigartiges Modell gegründet: Freigemeinnützige, private und kommunale Pflegeeinrichtungen arbeiten seitdem unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Heute gilt die Pflegegesellschaft als fester Bestandteil der saarländischen Pflegelandschaft und übernimmt unter anderem hoheitliche Aufgaben in der Pflegeausbildung.

Das Jubiläumsprogramm verbindet fachliche Impulse, politische Perspektiven und kulturelle Beiträge. Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Schröder spricht Sozialminister Dr. Magnus Jung ein Grußwort. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf den Perspektiven der Pflegeversicherung, die Andreas Storm beleuchtet. Eine moderierte Diskussion rundet das Programm ab. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von einem Jazztrio.

Die SPG möchte das Jubiläum bewusst nutzen, um allen Beteiligten – Einrichtungen, Partnern und Mitarbeitenden – für ihr Engagement zu danken und gemeinsam über die Zukunft der Pflege ins Gespräch zu kommen.

Nach Auskunft der SPG haben alle Pflegeeinrichtungen und -dienste im Saarland eine Einladung erhalten.

Quelle / Veranstalter: Saarländische Pflegegesellschaft e. V. >

GKV-SV veröffentlicht Umsetzungsempfehlungen zu Investkosten bei Beratungsbesuchen

Thu, 08 Jan 2026 12:59:05 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat die gemeinsamen Umsetzungsempfehlungen zu den Änderungen bei den Investkosten im Rahmen der Pflegeversicherung veröffentlicht. Die Unterlagen sind auf der Website GKV-Datenaustausch abrufbar.

Hintergrund sind die Neuregelungen durch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) , die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind. Seit diesem Zeitpunkt sind die Investkosten bei den Beratungsbesuchen Bestandteil der Pflegevergütung. Sie müssen daher mit den Pflegekassen verhandelt werden und werden nicht mehr von den Pflegebedürftigen getragen, sondern von den Pflegekassen übernommen. Damit unterscheiden sich diese Investkosten ausdrücklich von den übrigen Investkostenregelungen im SGB XI.

Auf Bundesebene ist im Datenaustausch abzubilden, was auf Landesebene vereinbart wird. Den Pflegeeinrichtungen bleibt dabei überlassen, ob die Investkosten bei den Beratungsbesuchen gesondert ausgewiesen oder in die Vergütung eingepreist werden.

Kurz zusammengefasst

Der GKV-SV hat Umsetzungsempfehlungen zu Investkosten bei Beratungsbesuchen veröffentlicht. Ab 2026 sind dieser Teil der Pflegevergütung und von den Pflegekassen zu übernehmen.

Quelle: GKV-Datenaustausch >

Modellprojekt „Ausbildungslotsen“ stärkt Pflegeausbildung im Saarland

Thu, 08 Jan 2026 12:27:28 GMT

Saarland | Pflegeausbildung

Das Modellprojekt „Ausbildungslotsen“ setzt gezielt bei einer zentralen Herausforderung der Pflege an: der erfolgreichen Begleitung von Auszubildenden in einem anspruchsvollen und belastenden Ausbildungsalltag. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sollen angehende Pflegefachpersonen frühzeitig unterstützt und Ausbildungsabbrüche reduziert werden.

Insbesondere die Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Anwendung stellt für viele Auszubildende eine hohe Hürde dar. Der dynamische und häufig stressbehaftete Pflegealltag, organisatorische Anforderungen sowie persönliche Belastungen können zusätzlich zu Unsicherheiten führen und die Ausbildungszufriedenheit beeinträchtigen.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat das zuständige Ministerium ein zeitlich befristetes Modellprojekt zur Einführung sogenannter Ausbildungslotsen gestartet. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen jährlich rund 980.000 Euro für Personal- und Sachkosten zur Verfügung. Die Ausbildungslotsen begleiten Auszubildende über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg und bieten individuelle Unterstützung – etwa bei fachlichen Fragen, Verständnisproblemen, organisatorischen Anliegen oder persönlichen Herausforderungen.

Darüber hinaus übernehmen die Ausbildungslotsen eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Auszubildenden, Pflegeschulen, Praxiseinrichtungen und dem Jobcenter. Den Pflegeschulen wird dabei bewusst ein Gestaltungsspielraum eingeräumt, um standortspezifische Bedarfe zu berücksichtigen und passgenaue Unterstützungsangebote zu entwickeln. Je nach Größe der Ausbildungseinrichtung kommen ein bis drei Ausbildungslotsen zum Einsatz.

Aktuell sind bereits 17 Ausbildungslotsen an 9 von insgesamt 14 Pflegeschulen tätig. Für das Jahr 2026 ist eine Ausweitung des Projekts auf weitere Schulen vorgesehen. Eine begleitende Evaluation soll klären, inwieweit das Modell den erfolgreichen Abschluss der Pflegeausbildung fördert und ob eine dauerhafte Verstetigung sinnvoll ist. Erste Rückmeldungen aus den Pflegeschulen deuten bereits auf einen hohen Bedarf und eine spürbare Entlastung für Auszubildende hin.

Kurz zusammengefasst

Das Modellprojekt „Ausbildungslotsen“ unterstützt Pflegeauszubildende individuell und vernetzt Pflegeschulen, Praxis und Jobcenter. Ziel ist es, Ausbildungsabbrüche zu reduzieren und Fachkräfte langfristig zu sichern.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit | Landesregierung >

Berliner Stromausfall: Warnsignal für die Pflege

Thu, 08 Jan 2026 12:10:52 GMT

Pflegepolitik | Krisenvorbereitung & Katastrophenschutz

Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins hat Anfang Januar erneut deutlich gemacht, wie verletzlich die kritische Infrastruktur in Deutschland ist – insbesondere im Gesundheits- und Pflegesystem. Pflege- und Gesundheitseinrichtungen waren nur eingeschränkt vorbereitet, schwerwiegende Zwischenfälle konnten vielerorts nur durch das außergewöhnliche Engagement der Beschäftigten verhindert werden.

Der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert vor diesem Hintergrund eine konsequente Einbindung von Pflegefachpersonen in die Krisen- und Katastrophenvorsorge. Vera Lux , Präsidentin des DBfK, betont, dass Pflegefachpersonen unter extremen Bedingungen Verantwortung übernommen und die Versorgung sichergestellt hätten – häufig improvisierend, da Pflege strukturell bislang nicht ausreichend in Krisen- und Katastrophenpläne eingebunden sei.

Aus Sicht des Verbandes ist klar: Pflegefachpersonen müssen systematisch auf Krisensituationen vorbereitet werden. Dazu zählen belastbare Notfall- und Blackout-Pläne, regelmäßige Schulungen und Übungen, ausreichende Vorräte an Medikamenten, Verbrauchsmaterialien und Nahrung sowie Kompetenzen im ressourcenschonenden Arbeiten. Ebenso notwendig sind stromunabhängige Kommunikationswege, klare Zuständigkeiten und Befehlsketten sowie eine enge interprofessionelle Zusammenarbeit mit weiteren Gesundheitsberufen und dem Katastrophenschutz.

Zugleich verweist der DBfK auf strukturelle Defizite: Pflege- und Gesundheitseinrichtungen benötigen verlässliche finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, um sich angemessen auf Extremereignisse vorbereiten zu können. Die Kompetenzen von Pflegefachpersonen müssten dabei von Beginn an mitgedacht werden – ohne die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei eine resiliente Krisenvorsorge nicht möglich.

Mit Blick auf internationale Erfahrungen sieht der DBfK in der jüngst beschlossenen Erweiterung pflegerischer Kompetenzen einen wichtigen Schritt. Die Regelungen des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), das Anfang 2026 in Kraft getreten ist, können dazu beitragen, dass Pflegefachpersonen im Krisenfall wirksam und selbstbestimmt handeln. Der Stromausfall in Berlin sei daher ein weiteres Warnsignal, das entschlossenes Handeln erforderlich mache.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) >

Pflegeinform: Themenseiten zum Jahresbeginn 2026 umfassend weiterentwickelt

Sun, 04 Jan 2026 20:11:58 GMT

Pflegeinform hat seine Themenseiten zum Jahresbeginn 2026 umfassend weiterentwickelt und strukturell neu aufgestellt. Der Relaunch baut auf der bereits erfolgten Neugliederung von Pflegeinform in die Bereiche "Nachrichten ", "Pflegekompetenz" , "PariNet " und "Wir" auf und vertieft diese Struktur nun inhaltlich.

Im Mittelpunkt der Überarbeitung stand die Frage, wie Pflegeinform Leserinnen und Leser noch besser bei der Einordnung komplexer Themen unterstützen kann. Pflegeeinrichtungen und Träger – auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland – stehen vor einer wachsenden Zahl an gesetzlichen Vorgaben, fachlichen Anforderungen und externen Informationsangeboten. Pflegeinform möchte hier gezielt Orientierung bieten.

Einheitliche Struktur für alle Themenseiten

Alle Themenseiten folgen nun einer einheitlichen Logik:

Aktuelle Nachrichten bilden weiterhin den Einstieg.
In einer rechten Spalte („Akteure & Informationen“)
werden zentrale Institutionen, Initiativen, Datenquellen und fachliche Grundlagen gebündelt dargestellt.
Auf etlichen Themenseiten ergänzen und erläutern einordnende Fließtexte unterhalb der Nachrichten den jeweiligen Themenrahmen, ohne tagesaktuelle Meldungen zu wiederholen.

Diese Struktur wurde sowohl auf bundesweiten Themenseiten – etwa zu Pflegepolitik, Digitalisierung & Telematik, Klima & Energie, Krisenvorbereitung sowie Zahlen, Daten, Fakten – als auch auf den Regionalseiten für Rheinland-Pfalz und das Saarland umgesetzt.

Mehr Orientierung für die Praxis vor Ort

Mit der neuen Struktur sollen Leserinnen und Leser schneller erkennen,

welche Akteure für ein Thema zuständig sind,
wo verlässliche weiterführende Informationen zu finden sind,
und wie aktuelle Entwicklungen fachlich einzuordnen sind.

Pflegeinform versteht sich damit nicht nur als Nachrichtenangebot, sondern zunehmend als Einordnungs- und Orientierungsplattform für Pflegeeinrichtungen, Träger und die interessierte Fachöffentlichkeit.

Die überarbeiteten Themenseiten werden kontinuierlich gepflegt und bei Bedarf weiterentwickelt.

Wir freuen uns über Rückmeldungen .

Förderung von Klimaschutzmaßnahmen

Fri, 02 Jan 2026 10:51:43 GMT

Seite Kommunalrichtlinie auf der Homepage der NKI (Link) >

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) hat auf die Förderung von Maßnahmen nach den Kommunalrichtlinien hingewiesen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Einrichtungen von gemeinnützigen Trägern. Einreichungsfristen 01.02.2025 bis 31.12.2027.

Im Rahmen der Kommunalrichtlinie erhalten folgende strategische und investive Maßnahmen Zuschüsse:

Strategische Klimaschutzmaßnahmen (Nummerierung in der Richtlinie):

Investive Klimaschutzmaßnahmen (Nummerierung in der Richtlinie):

Pflegeforum 2026: MDK-Fortbildungsreihe

Fri, 02 Jan 2026 09:30:57 GMT

Flyer mit Themen, Terminen und weiteren Informationen (PDF)

Der Medizinische Dienst Saarland setzt 2026 seine bewährte Fortbildungsreihe Pflegeforum fort. Von Januar bis November werden praxisnahe Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Pflege angeboten – darunter Resilienz, Gewaltprävention, Deeskalation, Qualitätsprüfungen, Pflegebegutachtung und palliative Krisenintervention. Die Termine richten sich an Fachkräfte aus Pflege und Beratung, sind kostenfrei und finden überwiegend beim Medizinischen Dienst Saarland sowie bei Kooperationspartnern statt.

Anmeldungen sind nach Einladung per E-Mail möglich.

BEEP-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Wed, 31 Dec 2025 15:18:19 GMT

Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) ist am 29.12.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 371/2025) veröffentlicht worden. Damit ist das Gesetz formell verkündet; die Regelungen treten – entsprechend den jeweiligen Übergangsvorschriften – überwiegend ab 2026 in Kraft.

Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert , Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche klarer gefasst und bürokratische Vorgaben reduziert . Ziel ist es, Pflegefachkräfte stärker entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen und Pflegeeinrichtungen organisatorisch zu entlasten. Das Gesetz enthält sowohl Änderungen im SGB XI als auch im SGB V und betrifft damit stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen ebenso wie Schnittstellen zur medizinischen Versorgung.

Eine aktualisierte Themenseite mit Einordnung der Inhalte und Auswirkungen für die Praxis ist auf Pflegeinform abrufbar.

Pflegeinform wird über die Umsetzung und Ausgestaltung des Gesetzes weiter berichten.

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 371/2025 >

GKV-Spitzenverband: Finanzierung der Pflegeversicherung auf Kante

Tue, 30 Dec 2025 08:44:32 GMT

>> Pflegeinform | Sonderseite Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz

Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes ist die Finanzierung der Pflegeversicherung derzeit „auf Kante genäht“. Für das kommende Jahr rechnen einzelne Pflegekassen damit, Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen zu müssen.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dass ohne grundlegende Reformen erhebliche Belastungen auf das System zukämen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße mitgewachsen seien.

Besonders problematisch sei, dass zusätzliche Aufgaben und Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren nicht dauerhaft gegenfinanziert worden seien. Dies führe dazu, dass der finanzielle Spielraum der Pflegekassen zunehmend schrumpfe. In der Folge könnten Beitragssätze weiter steigen, wenn keine strukturellen Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

Der GKV-Spitzenverband erneuerte daher seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Pflegefinanzierung. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Liquidität seien langfristige Lösungen erforderlich, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen und zukünftige Belastungen für Beitragszahlende zu begrenzen.

Quelle

GKV-Spitzenverband
Pressemitteilung vom 29.12.2025
https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2179968.jsp

Kurzzeitpflege Saarland: Neue Vereinbarung nach § 132h SGB V gilt ab 2026

Fri, 19 Dec 2025 21:22:43 GMT

Zum 1. Januar 2026 tritt eine weiterentwickelte Vereinbarung gemäß § 132h SGB V für Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V in Kraft. Hintergrund ist die Anpassung an den seit dem 1. Januar 2025 geltenden weiterentwickelten Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI, der neue Formen der Kurzzeitpflege – insbesondere das Fix-Flex-Modell – eingeführt hat.

SPG und Krankenkassen haben sich auf eine überarbeitete Fassung verständigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurde in § 2 klargestellt, dass die Vergütung des Pflegegrads 3 für die gesamte Dauer des Kurzzeitpflegeaufenthalts gilt – unabhängig davon, ob der Pflegegrad rückwirkend zuerkannt wurde.

Die neue Vereinbarung befindet sich im Unterschriftsverfahren und ist bereits in der SPG-Vertragsdatenbank unter „Kurzzeitpflege SGB V“ veröffentlicht.

Bundesrat fasst Beschluss zum BEEP-Gesetz

Fri, 19 Dec 2025 20:03:33 GMT

Der Bundesrat hat heute zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) einen Beschluss gefasst. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte und (etwas) weniger Bürokratie getan.

Der Bundesrat hat am heutigen Tag über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) entschieden. Grundlage war der zuvor im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zwischen Bund und Ländern, nachdem das Gesetz im November zunächst gestoppt worden war.

Mit dem BEEP-Gesetz sollen ab 2026 die beruflichen Kompetenzen von Pflegefachpersonen ausgeweitet und einzelne bürokratische Vorgaben reduziert werden. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte heilkundliche Tätigkeiten für entsprechend qualifizierte Pflegefachkräfte sowie Anpassungen bei Dokumentations- und Prüfpflichten.

Der Beschluss des Bundesrates beendet die politische Blockade, die vor allem durch finanzpolitische Regelungen im Gesetz ausgelöst worden war. Pflegeverbände hatten wiederholt kritisiert, dass sachfremde Sparmaßnahmen die dringend benötigte Reform der Pflege verzögerten.

Mit der heutigen Entscheidung ist das parlamentarische Verfahren weitgehend abgeschlossen. Sofern keine weiteren formalen Schritte entgegenstehen, kann das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Quelle:
Der Paritätische Gesamtverband
>> https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/befugniserweiterungen-fuer-pflegefachkraefte-und-entbuerokratisierung-in-der-pflege-sollen-ab-2026-kommen/

Paritätischer fordert solidarische Krisenvorsorge im Sozial- und Gesundheitswesen

Tue, 16 Dec 2025 06:38:58 GMT

Krisenvorbereitung und Katastrophenschutz

Angesichts von Pandemie, Klimafolgen und geopolitischen Krisen mahnt der Paritätische einen ganzheitlichen Ansatz der Krisenvorsorge an. Statt einer einseitigen Ausrichtung auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte müsse die soziale Infrastruktur gestärkt werden. Besonders betont werden der Schutz vulnerabler Gruppen, die Einbindung freigemeinnütziger Träger sowie verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Die Eckpunkte verstehen sich als Beitrag zur politischen Debatte, insbesondere mit Blick auf für 2026 erwartete gesetzliche Regelungen zur Krisenvorsorge.

Link zur Quelle

Paritätischer Gesamtverband | Paritätische Eckpunkte für eine solidarische Krisenvorsorge im Sozial- und Gesundheitswesen >

PflegeGrenzenLos: Pflege nach Wohnform – gerecht oder überholt?

Tue, 16 Dec 2025 06:30:16 GMT

Wie zukunftsfähig ist die Pflege in Deutschland, wenn sie weiterhin strikt nach Wohn- und Versorgungsformen organisiert wird? Der Pflegekongress 2025 des Paritätischen Gesamtverbandes stellte diese Grundfrage in den Mittelpunkt. Jetzt wurde die Dokumentation veröffentlicht.

Der diesjährige Pflegekongress des Paritätischen Gesamtverbandes widmete sich am 18. November 2025 in Berlin einer der zentralen Herausforderungen des Pflegesystems: dem Umgang mit Versorgungsunsicherheiten und Überlastung – insbesondere in der häuslichen Pflege. Unter dem Titel „PflegeGrenzenLos: Pflege nach Wohnform – gerecht oder überholt?“ diskutierten Expert*innen aus Praxis, Wissenschaft und Verbänden, ob die bestehenden Strukturen noch zeitgemäß sind.

Im Fokus stand die weiterhin stark segmentierte Organisation der Langzeitpflege. Die Trennung zwischen Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI), der Krankenversicherung (SGB V) und der Hilfe zur Pflege (SGB XII) führt nach wie vor zu unterschiedlichen Leistungsansprüchen und rechtlichen Rahmenbedingungen – abhängig davon, ob Pflege ambulant, teilstationär oder stationär erfolgt. Während in der vollstationären Pflege vermehrt Bettenstilllegungen, Fachkräftemangel und steigende finanzielle Belastungen sichtbar werden, bleiben Probleme in der häuslichen Versorgung wie pflegebedingte Armut, Unterversorgung oder instabile Pflegearrangements häufig im Verborgenen.

Eröffnet und moderiert wurde der Kongress von Cosima Schmitt, freier Journalistin, sowie Katja Kipping, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Sozial- und Europapolitik des Paritätischen Gesamtverbandes. In ihrem Grußwort betonte Kipping die zentrale Rolle gemeinnütziger Träger bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Pflegesystem und mahnte zugleich strukturelle Reformen an.

In Fachvorträgen, Diskussionsrunden und thematischen Foren wurden neue Versorgungskonzepte vorgestellt, die auf eine stärkere Öffnung der Sektorengrenzen setzen. Diskutiert wurden unter anderem flexiblere, wohnformunabhängige Leistungsmodelle, eine stärkere Quartiersorientierung sowie die Frage, wie knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen gerechter verteilt werden können. Deutlich wurde: Eine zukunftsfeste Pflege erfordert neue Rahmenbedingungen, die sich stärker an den tatsächlichen Bedarfen der Pflegebedürftigen orientieren – unabhängig davon, wo sie leben.

Dokumentation:

Die vollständige Veranstaltungsdokumentation zum Paritätischen Pflegekongress 2025 ist online abrufbar:

https://www.der-paritaetische.de/themen/gesundheit-teilhabe-und-pflege/paritaetischer-pflegekongress-2025/

Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen

Tue, 16 Dec 2025 06:18:30 GMT

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17.10. und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31.10.2025 ist das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz rechtskräftig und soll weitgehend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Zentrale Inhalte des Gesetzes

Das neue Gesetz bringt folgende wesentliche Änderungen und Regelungen:

Bundeseinheitliche Ausbildung: Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ersetzt die bisherigen 27 landesrechtlich unterschiedlichen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen.
Dauer & Struktur:
– In der Regel 18 Monate in Vollzeit.
– Teilzeit möglich (bis zu 36 Monate).
– Verkürzung bei relevanter Berufserfahrung möglich.
Zugangsvoraussetzungen:
– Hauptschulabschluss als Regelfall.
– Zulassung auch ohne Schulabschluss möglich, wenn die Pflegeschule eine positive Prognose für den erfolgreichen Abschluss gibt
Pflichteinsätze: Praktische Einsätze im stationären Bereich (Langzeitpflege), ambulanten Bereich und stationären Akutpflege gehören zur Ausbildung.
Vergütung: Alle Auszubildenden erhalten künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung .
Berufsbezeichnung und Karrierewege:
– Abschluss führt zur Berufsbezeichnung „Pflegefachassistent/in“ oder „Pflegefachassistenzperson“ .
– Anschlussqualifikationen Richtung Pflegefachkraft oder Studium sind möglich.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Vereinfachte Anerkennung durch Kenntnisprüfungen oder Anpassungslehrgänge statt umfassender Gleichwertigkeitsprüfungen.

Kontext & Zielsetzung

Der Gesetzgeber will damit u. a.:

die Attraktivität des Pflegeberufs steigern ;
einen einheitlichen Ausbildungsstandard schaffen;
die Mobilität der Pflegekräfte zwischen den Bundesländern erleichtern;
und den Fachkräftebedarf langfristig decken .

Links

Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – Gesetzestext & Downloads:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegefachassistenzeinfuehrungsgesetz.html

Informationen und Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestag-beschliesst-pflegefachassistenzeinfuehrungsgesetz/

Bundestagsinformationen zum Gesetz:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-pflegefachassistenz-1111790

Pflegemindestlohn: Nächste Stufen bis 2027 vorgesehen

Fri, 12 Dec 2025 10:37:00 GMT

Der Pflegemindestlohn soll nach Empfehlung der Pflegekommission erneut steigen. Vorgesehen sind zwei weitere Erhöhungsschritte zum 1. Juli 2026 und 1. Juli 2027 – gestaffelt nach Qualifikation.

Der Pflegemindestlohn in der Pflegebranche ist bereits zum 1. Juli 2025 auf bundesweit einheitliche Sätze angehoben worden: 16,10 € (Pflegehilfskräfte), 17,35 € (qualifizierte Pflegehilfskräfte, mind. 1-jährige Ausbildung) und 20,50 € (Pflegefachkräfte) – jeweils brutto pro Stunde.

Für die künftige Entwicklung liegt nun ein weiterer Stufenplan vor: Am 25. November 2025 haben Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht, dass die Pflegekommission zwei weitere Erhöhungen empfiehlt.

Nach aktuellem Plan steigen die Mindestlöhne in weiteren Schritten:

ab 1.7.2026: Pflegehilfskräfte 16,52 € , qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 € , Pflegefachkräfte 21,03 €
ab 1.7.2027: Pflegehilfskräfte 16,95 € , qualifizierte Pflegehilfskräfte 18,26 € , Pflegefachkräfte 21,58 €
(jeweils brutto pro Stunde).

Wichtig für die Praxis: Die Werte für 2026/2027 sind als Empfehlung der Pflegekommission veröffentlicht; die verbindliche Umsetzung erfolgt üblicherweise über eine entsprechende Verordnung .

>> Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Link)

>> Zur Sonderseite Mindestlöhne (interner Link)

Deutscher Verein: Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Pflege

Fri, 12 Dec 2025 09:49:30 GMT

Für eine gute, flächendeckende und bereichsübergreifende pflegerische Versorgung und für die nachhaltige Finanzierung der Pflege sind aus Sicht des Deutschen Vereins Weiterentwicklungen und wesentliche Reformen dringend notwendig. Dazu wurden interessante Empfehlungen ausgesprochen.

Die Empfehlungen richten sich insbesondere an Bundes- und Landesgesetzgeber sowie an Kommunen, Anbieter von Pflegeleistungen, Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände, Pflegekassen, Interessensvertretungen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.

>> Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege vom 03.12.2025 (PDF)

Pflegekommission legt Ergebnisse vor – Kritik aus der Pflege wächst

Fri, 12 Dec 2025 09:23:23 GMT

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Grundlagen für eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln. Das Ergebnis: ein Katalog von Optionen – konkrete Reformentscheidungen bleiben jedoch aus .

Zwar bekennen sich Bund und Länder zum Reformbedarf, doch zentrale Fragen zur Finanzierung der Pflegeversicherung , zur Begrenzung der Eigenanteile und zur Absicherung der Versorgung bleiben offen. Ein Reformgesetz ist frühestens für Ende 2026 angekündigt.

Stimmen aus dem Pflegebereich

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einer „tragfähigen Grundlage für den weiteren Prozess“. Aus Sicht vieler Fachakteure fehlt es jedoch an Verbindlichkeit und Tempo.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußert deutliche Kritik. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt: Ohne Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Der Verband fordert eine solidarische Pflegevollversicherung , verbindliche Begrenzungen der Eigenanteile sowie spürbare Entlastungen für Pflegebedürftige und Angehörige.

"Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen ist eine herbe Enttäuschung: Während die Kosten für Pflegebedürftige immer weiter steigen und die Pflegeversicherung zunehmend in Schieflage gerät, setzt die Arbeitsgruppe auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Der wichtigste Baustein für den Weg aus der Pflege-Krise ist der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung – die Bundesregierung muss den Systemwechsel endlich angehen!"

Auch andere Wohlfahrts- und Pflegeverbände sehen die Ergebnisse kritisch. Sie bemängeln fehlende Antworten auf den steigenden Kostendruck, den Fachkräftemangel und die wachsenden Belastungen für Einrichtungen und Pflegebedürftige.

PflegeInform-Kurzfazit

Die Ergebnisse der Pflegekommission markieren keinen Durchbruch. Statt klarer Reformschritte liegt erneut ein Prüf- und Optionspapier vor. Für die Pflegepraxis bedeutet das: Die strukturellen Probleme bleiben bestehen , während Zeit verloren geht. Der politische Druck für eine echte Reform der Pflegeversicherung wächst weiter.

>> Ergebnisse „Zukunftspakt Pflege“ – Roadmap & Fachliche Eckpunkte (PDFs) — Offizielle Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den Dokumenten vom 11. Dezember 2025 (Link)

>> Fachinfo Parität 12.12.25 | Zukunftspakt Pflege: Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung bieten keinen Systemwechsel und bilden kein echtes Gesamtkonzept.

Rundschreiben Institutionskennzeichen Stand 01.02.2026 veröffentlicht

Tue, 09 Dec 2025 12:59:46 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Website das aktualisierte „Gemeinsame Rundschreiben Institutionskennzeichen“ gültig ab 02/2026 veröffentlicht.

>> Zur GKV-Website

Neue Richtlinien für Betreuungsdienste

Tue, 09 Dec 2025 12:26:42 GMT

Zum 1. Juli 2026 ändern sich die Qualitätsprüfungen in ambulanten Betreuungsdiensten in der Pflege. Grundlage sind die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien, die der Medizinische Dienst Bund heute veröffentlicht hat.

Die Richtlinien beziehen sich auf ambulante Betreuungsdienste und damit auf Dienste, die keine Pflegeleistungen anbieten, sondern ausschließlich Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Zu den Betreuungsleistungen zählen beispielweise Hilfen bei der zeitlichen und örtlichen Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag.

Im Mittelpunkt der Qualitätsprüfungen steht zukünftig die Frage, wie gut die versorgte Person bei der Bewältigung und Gestaltung ihres alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld unterstützt wird. Damit folgen die Richtlinien der Prüfphilosophie, die bereits für die vollstationäre Pflege und die Tagespflege umgesetzt wurde.

Qualitätsbewertung anhand von Leitfragen

Geprüft werden zukünftig umfassende Qualitätsaspekte statt differenzierter Einzelkriterien. Die Qualitätsprüferinnen und -prüfer untersuchen die Versorgungsqualität in einer Stichprobe bei sechs Personen, die durch einen Betreuungsdienst unterstützt werden. Ein Qualitätsaspekt ist zum Beispiel, ob der Betreuungsdienst Risiken und Gefahren für die versorgte Person, etwa ein hohes Sturzrisiko, erkennt und darauf reagiert. Weitere Qualitätsaspekte sind unter anderem der Umgang mit Anzeichen für destabilisierende Versorgungssituationen sowie der Umgang mit An- und Zugehörigen der versorgten Person. Zu jedem Qualitätsaspekt erfasst das Prüfteam zunächst Informationen, wertet diese anhand von Leitfragen aus und gibt eine zusammenfassende Bewertung ab.

Beratungsorientierung im Fokus

Die Prüfungen basieren wie bisher auf einem beratungsorientierten Prüfansatz. Dieser sieht vor, dass die Prüferinnen und Prüfer den ambulanten Betreuungsdienst während der Prüfung zu möglichen Qualitätsverbesserungen beraten. Das Gespräch mit den Mitarbeitenden des ambulanten Betreuungsdienstes nimmt zukünftig einen höheren Stellenwert ein.

Um ambulante Betreuungsdienste für bestimmte Themen zu sensibilisieren, enthalten die aktualisierten Richtlinien auch Qualitätsaspekte, die nicht geprüft werden, sondern zu denen das Prüfteam den Betreuungsdienst berät. Dabei geht es um die Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten Betreuungsdienst und den An- und Zugehörigen sowie den Umgang mit Anzeichen von Gewalt, Vernachlässigung oder Unterversorgung der versorgten Personen.

Hintergrund

Der Gesetzgeber hatte den Qualitätsausschuss Pflege beauftragt, durch wissenschaftliche Projekte neue Prüfverfahren zu entwickeln. Für die stationäre Pflege gibt es bereits ein neues Qualitätssystem. Das vergleichbare Qualitätssystem für die ambulante Pflege wurde im Auftrag des Qualitätsausschusses Pflege von Wissenschaftlern der Hochschule Osnabrück sowie des Institutes für Pflegewissenschaft an der Uni Bielefeld entwickelt und anschließend intensiv evaluiert. Die jetzt für die Qualitätsprüfung von ambulanten Betreuungsdiensten vorgelegten Richtlinien hat der Medizinische Dienst Bund auf dieser Basis erstellt und erlassen. Die Richtlinien wurden am 3. Dezember vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Die Qualitätsprüfungen führen der Medizinische Dienst und der Prüfdienst der privaten Krankenversicherung durch.

>> Quelle Medizinischer Dienst Bund | Pressemitteilung vom 05.12.2025 (Link)

>> Qualitätsprüfungs-Richtlinien ambulante Pflege Teil 1b – Ambulante Betreuungsdienste (QPR ambulante Pflege Teil 1b). Gültig ab 1. Juli 2026 (PDF)

Die QPR ambulante Pflege Teil 1b sind ab dem 1. Juli 2026 die Grundlage für die Prüfung der Qualität von ambulanten Betreuungsdiensten. Die Prüfung der Qualität von ambulanten Pflegediensten ist in einem gesonderten Teil 1a der QPR ambulant geregelt.

Bisherige Berichterstattung Pflegeinform

⚖️!! Richtlinien für Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegediensten veröffentlicht

von Redaktion • 29. August 2025

Der Medizinische Dienst Bund hat die Richtlinien für die Qualitätsprüfung in ambulanten Pflegediensten veröffentlicht. Sie wurden am 19. Mai 2025 vom Medizinischen Dienst Bund erlassen und am 7. August 2025 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Die Richtlinien treten am 1. Juli 2026 in Kraft.

>> Berliner Krankenhausgesellschaft | Rahmenvertrag zur Zeitarbeitnehmerüberlassung (PDF)

Zahlen zur Pflegeausbildung im Saarland

Sun, 07 Dec 2025 17:38:16 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) erhebt regelmäßig die Zahl der Pflege-Auszubildenden im Saarland. Jetzt liegen die aktuellen Zahlen zum Stand 1. Oktober 2025 vor.

Zum Stichtag 1. Oktober stellt sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der generalistischen Pflegefachausbildung sowie in der Pflegeassistenzausbildung wie folgt dar:

Entwicklung der Zahl der generalistischen Auszubildenden

Anmerkungen:

1) die Zahlen der Jahre 2021 - 2024 beinhalten auch die "Durchsteiger" aus der Pflegeassistenzausbildung: Im Durchschnitt waren dies 88 Auszubildende pro Jahr

2) hierin sind noch keine "Durchsteiger" aus der Pflegeassistenzausbildung enthalten.

2. Entwicklung der Zahl der Auszubildenden in der Pflegeassistenz (Erstes Ausbildungsjahr)

DNQP veröffentlicht aktualisiertes Methodenpapier

Fri, 05 Dec 2025 16:56:20 GMT

Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) gibt die Veröffentlichung der sechsten, überarbeiteten und weiterentwickelten Version seines Methodenpapiers bekannt. Dieses Dokument beschreibt das qualitätsmethodische Vorgehen zur Entwicklung und Aktualisierung evidenzbasierter Expertenstandards in der Pflege.

Die Erarbeitung dieser neuesten Version erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen dem wissenschaftlichen Team des DNQP an der Hochschule Osnabrück und dem Lenkungsausschuss des DNQP. Der Ausschuss setzt sich aus Expertinnen und
Experten der Pflegepraxis, -wissenschaft, -management und -bildung sowie Vertretern der Berufs- und Sozialpolitik zusammen.

Das Methodenpapier basiert auf international anerkannten Regeln der Standard- und Leitlinienentwicklung und wird kontinuierlich unter Berücksichtigung eigener Erfahrungen und neuer Entwicklungen in der Qualitätsmethodik aktualisiert. Die aktuelle Fassung stellt eine Weiterentwicklung der Versionen aus den Jahren 2002, 2007, 2011, 2015 und 2019 dar. Sie beruht auf einer umfassenden Analyse der Erfahrungen, die zwischen 1999 und 2024 mit der Entwicklung und Implementierung der bisherigen Expertenstandards gemacht wurden, sowie auf einer fundierten Auswertung einschlägiger qualitätsmethodischer Literatur. Die neue Version wurde in Anlehnung an die GIN-McMaster Guideline Development Checklist entwickelt.

Interessierte können das Methodenpapier sowohl über die DNQP-Webseite als auch über die DNQP/Leila-App kostenlos abrufen.

Über das DNQP

Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachkolleg*innen in der Pflege, die sich mit dem Thema Qualitätsentwicklung auseinandersetzen. Übergreifende Zielsetzung des DNQP ist die Förderung der Pflegequalität auf der Basis von Praxis- und Expertenstandards in allen Einsatzfeldern der Pflege. Zentrale Aufgabenschwerpunkte sind die Entwicklung, Konsentierung und Implementierung evidenzbasierter
Expertenstandards sowie die Beforschung von Methoden und Instrumenten zur Qualitätsentwicklung und -messung.

Kontakt:

Deutsches Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP)
an der Hochschule Osnabrück
Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Büscher; Prof. Dr. Sara Marquard
Albrechtstr. 30, 49076 Osnabrück
E-Mail: dnqp@hs-osnabrueck.de
Internet: www.dnqp.de

Rahmenvertrag zur Zeitarbeitnehmerüberlassung

Fri, 05 Dec 2025 12:45:41 GMT

Die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften in der Pflege sollte aus vielen guten Gründen vermieden werden. Dennoch kann eine Situation entstehen, die den Einsatz von Zeitarbeit unumgänglich macht. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat das Muster „Rahmenvertrag zur Zeitarbeitnehmerüberlassung“ veröffentlicht.

Krankheitsbedingte Fehlzeiten in sozialen Einrichtungen

Fri, 05 Dec 2025 12:18:18 GMT

Die krankheitsbedingten Fehlzeiten in sozialen Einrichtungen haben in den letzten Jahren ein Rekordniveau erreicht. Eine Fachveranstaltung des Paritätischen befasste sich mit der Problemlage auf der Grundlage aktueller Zahlen am 30.10.2025. Die Dokumentation wurde jetzt veröffentlicht.

Viele Führungskräfte stehen oftmals ratlos vor der Herausforderung: Die Zahlen steigen, Ursachen sind oft diffus, und die klassischen Maßnahmen greifen nicht mehr.

Was können Führungskräfte tatsächlich beeinflussen – und wo liegen die Grenzen ihrer Steuerungsmöglichkeiten? Wie lassen sich Fehlzeiten besser verstehen, interpretieren und strategisch angehen?

In der Online-Veranstaltung beleuchtete Prof. Dr. Jutta Rump auf Grundlage aktueller Zahlen, Daten und Studien:

Die Entwicklung der Fehlzeiten (z. B. durchschnittlich 24,5 AU-Tage pro Person im Jahr 2023 (statistische Auswertung der AOK)) und deren massive ökonomische Effekte (z. B. rund 4.680 € Leistungsausfall pro Jahr und Beschäftigtem),
den Wandel im Umgang mit Krankheit – Stichworte: vereinfachte Krankschreibung, verändertes Gesundheitsverständnis, neue Mindsets,
die Trennung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Faktoren,
und konkrete Handlungsfelder für die Führungspraxis: von der Gestaltung gesunder Arbeitsbedingungen über eine förderliche Team- und Führungskultur bis hin zum Umgang mit stiller Anonymität und dem Phänomen der „inoffiziellen Fehlzeitenplanung“.

>> Fehlzeiten auf Rekordniveau Umgang mit Fehlzeiten - Möglichkeiten und Grenzen im Unternehmen (PDF )

>> Umgang mit Fehlzeiten: Was Führungskräfte wissen sollten (PDF)

>> HR-Report 2025 Fit für die Arbeit der Zukunft (PDF)

Demenzratgeber Saarland in überarbeiteter Auflage

Fri, 05 Dec 2025 10:06:37 GMT

Der Demenzratgeber Saarland, der sehr häufig von Ratsuchenden genutzt wird, ist in einer überarbeiteten Auflage neu erschienen. Hier finden betroffene Menschen Antworten zu Fragen in Bezug auf das Krankheitsbild Demenz, Symptome und vorbeugende Maßnahmen.

Außerdem enthält der Ratgeber Informationen zum Wohnen im eigenen Zuhause mit entsprechenden Entlastungsangeboten, Leistungsbeschreibungen der Pflegeversicherung sowie rechtlichen Aspekten beispielsweise in Form von Vollmachten oder Betreuung.

Im komplett überarbeiteten Adressteil sind darüber hinaus Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner aus allen saarländischen Landkreisen zu finden.

Nähere Informationen zum Thema Demenz, kostenfreie Informationsmaterialien, Adressen vor Ort und Auskünfte sind bei der Landesfachstelle Demenz Saarland erhältlich unter:

Landesfachstelle Demenz Saarland

Ludwigstraße 5, 66740 Saarlouis

Tel.: 06831/ 4 88 18 0

landesfachstelle@demenz-saarland.de

>> Demenzratgeber Saarland (PDF)

Photovoltaik für soziale Einrichtungen

Fri, 05 Dec 2025 10:00:18 GMT

Am 10.11.2025 führte der Paritätische eine Online-Veranstaltung zum Thema Photovoltaik für soziale Einrichtungen durch. Schwerpunkte waren Fragen der Projektierung sowie der rechtlichen Grundlagen für gemeinnützige Organisationen. Die Dokumentation wurde nun veröffentlicht.

>> Photovoltaik für soziale Einrichtungen – Grundlagen, aktuelle Zahlen & Planungsschritte zur Projektumsetzung von Alisha Nerot (PDF)

>> Photovoltaik für gemeinnützige Organisationen – Rechtssicher von Anschaffung bis Betrieb von Dr. Norman-Alexander Leu (PDF)

3. Zwischenbilanz der Konzertieren Aktion Pflege Saar

Thu, 04 Dec 2025 13:34:33 GMT

Die Konzertierte Aktion Pflege Saar (KAP Saar) hat gestern zum dritten Mal seit ihrer Einberufung im Dezember 2022 Zwischenbilanz gezogen. Wirtschaftlicher Herausforderung zum Trotz habe sich gezeigt: Die enge Vernetzung von Politik, Verbänden, Einrichtungen und Fachkräften ist maßgeblich für Fortschritte in der saarländischen Pflege.

>> Zur Pressemeldung der KAP Saar

>> Zur Berichterstattung des SR (der Beitrag beginnt bei -13:43)

>> Aktueller Newsletter (10/25) der KAP Saar (PDF)

Neue Broschüre zu elektronischen Abrechnungsverfahren veröffentlicht

Thu, 04 Dec 2025 13:10:51 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat am 1. Dezember 2025 eine aktualisierte Fassung der Broschüre „Information zu den elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Pflegekassen“ herausgegeben. Die neue Version gilt ab dem 1. Januar 2026 , umfasst 30 Seiten und steht auf der Website des GKV-Spitzenverbands bereit.

Die Broschüre bietet einen kompakten Überblick über die einheitlichen Regelungen für alle gesetzlichen Pflegekassen sowie ergänzende kassenartspezifische Hinweise und Kontaktstellen (ab Kapitel 7). Sie dient als Orientierung für Leistungserbringer, die Fragen zum elektronischen Datenaustausch und zur Abrechnung nach SGB XI haben.

Grundlage für Form und Inhalt des elektronischen Abrechnungsverfahrens ist die „Einvernehmliche Festlegung“ des GKV-Spitzenverbands und der Leistungserbringerverbände gemäß § 105 Abs. 2 S. 1 SGB XI .

Die Festlegungen gelten für folgende Leistungserbringergruppen:

ambulante Pflege
Tagespflege
Nachtpflege
Kurzzeitpflege
vollstationäre Pflege
Pflegehilfsmittelanbieter
Verhinderungspflege
Leistungserbringer, die Zuschüsse nach § 43 Abs. 4 SGB XI abrechnen

Bei weiterem Klärungsbedarf wird empfohlen, sich direkt an den jeweiligen Vertragspartner oder die Anlaufstellen der Kassenarten zu wenden.

>> GKV | Spitzenverband | INFORMATION zu den elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Pflegekassen
DATENAUSTAUSCH im Abrechnungsverfahren nach § 105 SGB XI | Stand: 01.01.2026 (PDF)

BARMER-Pflegereport 2025: Verdopplung der Pflegebedürftigen – System steht unter massivem Druck

Fri, 28 Nov 2025 10:35:44 GMT

In Deutschland sind mittlerweile 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig – das ist fast doppelt so viel wie 2015. Der neue BARMER-Pflegereport 2025 zeigt: Haupttreiber ist nicht der demografische Wandel, sondern die Leistungsausweitung durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Für das Pflegesystem ergeben sich daraus erhebliche Herausforderungen.

Dramatische Entwicklung: Pflegebedürftigkeit fast verdoppelt

Laut dem BARMER-Pflegereport 2025 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen 2015 und 2023 von rund 3,0 Millionen auf 5,7 Millionen erhöht. Das entspricht einem Anstieg des Anteils in der Bevölkerung von 3,21 % auf 6,24 % .

Doch überraschend: Nur etwa 15 % dieses Anstiegs lassen sich auf die demografische Alterung zurückführen.

Warum der sprunghafte Anstieg? – Einfluss der Pflegereform 2017

Als zentralen Grund nennt der Report die Leistungsausweitung und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff , der 2017 eingeführt wurde – mit deutlich erweiterten Zugangs- und Anerkennungskriterien.

Untersuchungen zeigen, dass bei vielen Erkrankungen – z. B. Krebs, Demenz, Herzinsuffizienz oder Parkinson – der Anteil der Pflegebedürftigen seit 2017 deutlich steigt. So liegt der Anteil der Pflegebedürftigen unter Demenzkranken 2023 bei 78,5 %, nach 68,1 % im Jahr 2017.

Auch die Zahl der neu Pflegebedürftigen (inzident) nahm bei fast allen untersuchten Erkrankungen zu.

Zudem hat sich die Dauer der Pflegebedürftigkeit verlängert: In den ersten 25 Monaten nach Pflegebeginn stieg die durchschnittliche Pflegezeit zwischen 2018 und 2022 um einen halben Monat.

Konsequenzen: Finanzielle Belastung und Reformdruck steigen

Die rapide Zunahme der Pflegebedürftigen und der damit verbundenen Pflegeleistungen bedeuten eine massive Ausweitung der Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung.

Vor diesem Hintergrund steht die laufende Debatte um den Zukunftspakt Pflege unter besonderem Druck: Leistungserweiterungen, die nicht direkt über demografische Entwicklungen erklärbar sind, müssen sorgfältig geprüft werden.

Der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. med. Christoph Straub, warnt, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürften nicht über Gebühr belastet werden – Bund und Länder müssten ihren Beitrag leisten.

Handlungserfordernis: Pflege deutlich aufwerten und neu organisieren

Der Report verdeutlicht, dass das Problem nicht allein in der Alterung der Gesellschaft liegt, sondern in strukturellen Änderungen bei der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Um die Versorgung langfristig sicherzustellen, fordern Expert:innen und Verbände:

eine systematische, sektorenübergreifende Bedarfsplanung unter Einbezug der Pflegeprofession,
eine klare finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern zur Entlastung der Pflegeversicherung und der Leistungsbezieher:innen, z. B. durch Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige und Entlastung bei Investitionskosten und Ausbildungskosten.
eine strukturelle Aufwertung der Pflege – von der Hilfskraft bis zur akademisierten Pflegeperson –, verbunden mit besseren Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.

>> Quelle: Aktuelle Ausgabe – Barmer-Pflegereport 2025

Gesundheitskompetenz stärken: Pflegefachpersonen sind Schlüsselakteure für eine gute Primärversorgung

Fri, 28 Nov 2025 10:17:48 GMT

Gesundheitsinformationen sind überall – doch viele Menschen können sie kaum einordnen. Pflegefachpersonen können hier als Wegweiser dienen. Der DBfK betont anlässlich des MVZ-Fachkongresses: Ihre Rolle in Prävention und Primärversorgung muss deutlich gestärkt werden.

Pflegefachpersonen vermitteln Gesundheitskompetenz – unverzichtbar für Prävention und Primärversorgung

Berlin, 28.11.2025 – Das Interesse der Bevölkerung an Gesundheitsfragen ist groß, doch vielen fehlt die Fähigkeit, Informationen richtig zu bewerten und in gesundheitsförderliches Verhalten umzusetzen. Pflegefachpersonen verfügen hier über ein enormes, bislang unzureichend genutztes Potenzial. Bereits das Pflegeberufegesetz verpflichtet sie zum Informieren, Beraten und Anleiten – ein Auftrag, der insbesondere im Rahmen der Primärversorgung immer wichtiger wird.

„Der demografische Wandel mit mehr chronischen Erkrankungen und steigender Pflegebedürftigkeit zeigt, wie essenziell Prävention und Gesundheitskompetenz für unsere Gesellschaft sind“, erklärt Vera Lux , Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Menschen müssten heute einen „Informationsdschungel“ durchdringen, der oft schwer zu bewerten sei. Verlässliche Quellen zu erkennen, Handlungsempfehlungen umzusetzen und individuelle Entscheidungen zu treffen – dabei benötigten Betroffene und Angehörige professionelle Unterstützung. „Und genau hier kann die Profession Pflege Orientierung geben“, so Lux.

Community Health Nurses als zentrale Stütze

Beim 14. MVF-Fachkongress „Agenda 2030: Primärversorgung gestalten“ hob Lux die Bedeutung qualifizierter Pflegefachpersonen wie Community Health Nurses (CHN) hervor. Projekte wie der Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt/Horn zeigen laut einem Evaluationsbericht der Universität Hamburg, welchen Beitrag akademisch ausgebildete Pflegefachpersonen leisten können:

verbesserte gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen
niedrigschwellige Zugänge für alle Altersgruppen
individuelle Beratung vor Ort
Entlastung anderer Bereiche des Gesundheitssystems

Der DBfK fordert deshalb eine stärkere Verbreitung solcher Modelle und ihre Einbindung in die Regelversorgung. CHN könnten in Kommunen Bedarfe erheben, Angebote entwickeln oder gezielt an andere Leistungserbringer vermitteln. Auch präventive Hausbesuche fördern Gesundheitskompetenz, da Beratung dort spezifisch und alltagsnah erfolgen kann.

Gesundheitskompetenz wichtiger denn je

Die jüngste Neudefinition von „Nurse“ und „Nursing“ durch den International Council of Nurses (ICN) bestätigt aus Sicht des DBfK die zentrale Rolle der Pflege in Zeiten von Krisen, Desinformation und gesellschaftlicher Unsicherheit. „Wir Pflegefachpersonen stehen bereit und bringen die nötige Qualifikation mit“, betont Lux. „Jetzt müssen unsere Ressourcen konsequent genutzt werden.“

Hintergrund: Gesundheitskompetenz in Deutschland bleibt ungleich verteilt

Der Begriff Gesundheitskompetenz („Health Literacy“) beschreibt die Fähigkeit, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen, zu beurteilen und im Alltag anzuwenden. Die Realität sieht jedoch anders aus, wie die aktuelle Untersuchung HLS-GER 3 der Universität Bielefeld zeigt:

Menschen mit geringerer Gesundheitskompetenz nutzen das Gesundheitssystem häufiger (mehr Hausarzt- und Notfallkontakte).
Sie haben mehr Fehltage im Beruf.
Ungünstige Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten führen subjektiv zu einem schlechteren Gesundheitszustand.
Gesundheitskompetenz ist sozial ungleich verteilt – mit Folgen für Versorgung und Prävention.

Damit wird deutlich: Eine stärkere Einbindung von Pflegefachpersonen in die Präventionsarbeit kann sowohl individuelle als auch gesamtgesellschaftliche Entlastung bringen.

>> Quelle: DBfK-Pressemeldung

>> Kurzinformation des DBfK zur Gesundheitskompetenz

Elektronische HKP-Verordnung: Fachkonzept freigegeben – Pilotstart für 2027 geplant

Fri, 28 Nov 2025 09:36:06 GMT

Die Digitalisierung der Häuslichen Krankenpflege macht einen großen Schritt nach vorn: Die gematik hat das Fachkonzept für die elektronische Verordnung von HKP offiziell freigegeben. Nun beginnt die technische Ausarbeitung – mit dem Ziel, 2027 in einen Pilotbetrieb zu gehen.

Elektronische Verordnung Häuslicher Krankenpflege: Fachkonzept steht – nächste Schritte eingeleitet

In einem durch die gematik moderierten Verfahren haben GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Pflegeverbände im vergangenen Jahr gemeinsam ein umfangreiches Fachkonzept zur elektronischen Verordnung von Häuslicher Krankenpflege (HKP) erarbeitet. Dieses Konzept wurde jetzt offiziell durch die gematik freigegeben und den Beteiligten zur Verfügung gestellt.

Das Dokument bildet die zentrale Grundlage für die zukünftige digitale Abwicklung von HKP-Verordnungen – ein wichtiger Meilenstein, um Prozesse zu vereinfachen, Zeit zu sparen und Medienbrüche zu minimieren.

Erste Einblicke und Demonstratoren verfügbar

Zur Einführung in das Thema stellt die gematik zwei hilfreiche Materialien bereit:

Video-Einblick:
Ein kurzes Erklärvideo zeigt die wichtigsten Funktionen und vermittelt einen ersten Eindruck des geplanten Ablaufs:
https://www.gematik.de/media/gematik/Medien/Sektoren/Bilder/Pflege/Klickdummy_e-verordnung_hkp.mp4

Interaktiver Demonstrator (Happy Case):
Mit diesem Klickmodell können Interessierte den idealtypischen Ablauf einer elektronischen HKP-Verordnung selbst nachvollziehen:
https://www.figma.com/proto/1ertibUle84XTSWzXAUWuW/Showcase-%7C-eVerordnung-HKP?node-id=52-54090

Wie geht es weiter?

Mit der Freigabe des Fachkonzepts beginnt die technische Ausarbeitung und Spezifikation durch die gematik. Erst wenn diese Spezifikation abschließend vorliegt, können Softwarehersteller und Industriepartner mit der Umsetzung beginnen.

Der Zeitplan sieht vor:

2025/2026: technische Spezifikation und Umsetzung durch die Industrie
Mitte 2027: geplanter Start des Pilotbetriebs

Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies: Die digitale HKP-Verordnung wird absehbar Realität – allerdings in mehreren Schritten und mit ausreichend Vorlauf für Anpassungen in Systemen und Abläufen.

Blockade im Bundesrat stoppt Kompetenzerweiterung

Tue, 25 Nov 2025 14:23:36 GMT

Das Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) sollte eigentlich zum Jahreswechsel spürbare Verbesserungen für Pflegefachpersonen bringen. Doch durch eine Blockade im Bundesrat liegen zentrale Reformen nun erneut auf Eis. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) schlägt Alarm und fordert die Bundesländer zu einer schnellen Einigung auf.

Blockade im Bundesrat stoppt Kompetenzerweiterung

Das sogenannte Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) ist am 21. November 2025 im Bundesrat gemeinsam mit dem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgebremst worden. Das GKV-Sparpaket wurde kurzfristig im Omnibusverfahren in das Pflegegesetz integriert – ein Schritt, der nun zu erheblichen Verzögerungen führt.

Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal konstituiert war, liegen sowohl das BEEP-Gesetz als auch weitere Vorhaben vorerst vollständig auf Eis.

DBfK kritisiert erneute Verzögerung scharf

Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), findet deutliche Worte zur politischen Blockade:

„Es ist fatal, dass die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege wegen politischer Unstimmigkeiten nun erneut verzögert wird – wie schon bei der letzten Bundesregierung durch den Bruch der Ampel-Koalition.“

Die Präsidentin erinnert daran, dass die Inhalte des Gesetzes bereits konsensfähig waren und Pflegefachpersonen seit Jahren auf klare, erweiterte Handlungskompetenzen warten. Lux fordert die Länder eindringlich auf, Verantwortung zu übernehmen:

„Wir (…) fordern alle politisch Verantwortlichen – insbesondere diejenigen in den blockierenden Bundesländern – auf, sich schnell zu einigen, damit das Gesetzespaket wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.“

Der aktuelle Streit um die Verteilung von Einsparmaßnahmen im GKV-Bereich dürfe nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen in der Pflege erneut scheitern.

Gefahr für die Versorgungssicherheit

Die Verzögerung sei angesichts der angespannten Versorgungslage in der Pflege unverantwortlich , so Lux:

„Es darf nicht sein, dass durch die leidige Verquickung unterschiedlicher Gesetzesvorhaben Pflegefachpersonen die lange überfällige Regelung zur Erweiterung ihrer Kompetenzen vorenthalten wird.“

Die Tatsache, dass ein weitgehend geeintes Reformpaket durch politische Auseinandersetzungen lahmgelegt wird, sei besonders frustrierend – und ein weiteres Beispiel für die mangelnde Einigungsfähigkeit in politischen Entscheidungsprozessen.

Ausblick

Ob das Gesetzespaket wie geplant zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten kann, hängt nun von der Geschwindigkeit ab, mit der der Vermittlungsausschuss eingesetzt und arbeitsfähig wird – und davon, ob sich Bund und Länder zeitnah auf einen tragfähigen Kompromiss einigen.

>> Pflegeinform | Sonderseite Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung: Pflegefachpersonen sollen mehr Verantwortung übernehmen

Thu, 20 Nov 2025 13:12:20 GMT

Der Bundestag hat am 06.11.2025 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Es soll Pflegefachpersonen mehr eigenständige Kompetenzen ermöglichen und gleichzeitig die Bürokratie in der Langzeitpflege reduzieren. Einrichtungen müssen sich nun auf veränderte Verantwortlichkeiten, neue digitale Vorgaben und umfangreiche Qualifikationsanforderungen vorbereiten.

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Tabellarische Übersicht

Wichtigste Inhalte des neuen Gesetzes

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Pflege in Deutschland spürbar zu modernisieren. Neben der Entlastung ärztlicher Strukturen steht besonders die Stärkung der Pflegefachpersonen im Mittelpunkt. Hier die zentralen Punkte:

Erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen

Pflegefachkräfte sollen künftig bestimmte Leistungen eigenverantwortlich übernehmen dürfen – darunter ausgewählte Wundversorgungen, therapeutische Maßnahmen sowie Bereiche des Medikamenten- und Pflegeprozesses, die bislang ärztlich delegiert werden mussten. Durch die neue Kompetenzverteilung sollen Abläufe beschleunigt und die Fachlichkeit der Pflege besser genutzt werden.

Entbürokratisierung im Pflegealltag

Dokumentationspflichten werden vereinfacht, Prüfverfahren gestrafft und digitale Standards ausgeweitet. Ziel ist eine deutliche Reduktion administrativer Belastungen, damit Pflegekräfte mehr Zeit für direkte Pflegearbeit gewinnen.

Digitale Weiterentwicklung: ePA, eRezept & Telemedizin

Das Gesetz enthält Vorgaben zur verbindlicheren Nutzung digitaler Instrumente wie der elektronischen Patientenakte (ePA). Auch Telemedizin und digitale Kommunikationswege sollen stärker genutzt werden, um sektorübergreifende Pflegeprozesse zu verbessern.

Neue Versorgungsmodelle

Innovative Angebote wie ambulant betreute Wohngruppen, regionale Kooperationsformen und telemedizinische Strukturen werden durch das Gesetz gestärkt. Für Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten, Versorgungslücken zu schließen und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Bedeutung für ambulante und stationäre Einrichtungen

Leitungskräfte müssen sich auf konkrete Veränderungen im organisatorischen Alltag einstellen:

1. Kompetenz- und Personalplanung anpassen

Mit erweiterten Befugnissen benötigen Pflegefachpersonen klare Zuständigkeitsregelungen, interne Standards und ggf. neue Qualifikationsnachweise. Die Verlagerung ärztlicher Aufgaben bedeutet auch eine Anpassung der Dienstplanung.

2. Fortbildung und Qualifikationsentwicklung

Damit Mitarbeitende die neuen Aufgaben fachgerecht übernehmen können, müssen Fortbildungsprogramme aufgebaut werden. Besonders im Fokus: Medikamentenmanagement, Wundversorgung, digitale Dokumentation und rechtliche Grundlagen.

3. Dokumentation verschlanken

Einrichtungen sollten prüfen, welche doppelten oder überflüssigen Dokumentationsschritte künftig entfallen können. Die Vereinfachungen bieten Chancen zur Entlastung, erfordern aber eine sorgfältige Anpassung bestehender Abläufe.

4. Kooperation mit Ärzten neu strukturieren

Da Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, müssen Rollen und Schnittstellen mit niedergelassenen Ärzt*innen, Kliniken und KVen neu abgestimmt werden. Einheitliche Kommunikationsprozesse werden entscheidend.

5. Digitale Infrastruktur stärken

Mit der ePA, eRezepten und Telemedizin steigen die technischen Anforderungen. Einrichtungen sollten prüfen, ob ihre Systeme kompatibel sind und Schulungsbedarf besteht.

Ausblick: Vorbereitung zahlt sich aus

Das Gesetz markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer moderneren, fachlich gestärkten Pflege. Damit es Wirkung zeigt, müssen Einrichtungen frühzeitig:

Qualifikationen erfassen und Lücken schließen,
interne Standards überarbeiten,
den Einsatz digitaler Werkzeuge ausbauen,
und Mitarbeitende aktiv in den Veränderungsprozess einbinden.

Richtig umgesetzt, kann die Reform nicht nur Arbeitsprozesse erleichtern, sondern auch die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und Versorgungsqualität verbessern.

>> Zur Sonderseite Recht/Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Babyboomer als „Gamechanger“

Thu, 20 Nov 2025 09:46:53 GMT

In der saarländischen Pflegepolitik stehen Weichenstellungen an: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt, gleichzeitig sind Fachkräfte und Plätze knapp. Auf der Veranstaltung der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wurde daher unter dem Thema „Quo vadis Pflege – Neue Strukturen für mehr Effizienz“ diskutiert.

Wichtige Punkte im Überblick:

Im Saarland gibt es rund 70.000 Menschen mit Pflegebedarf – etwa 86 % davon werden zu Hause betreut.
Fachkräfte- und Platzmangel bleiben zentrale Herausforderungen. Besonders hinderlich: die stark sektoral organisierten Versorgungsstrukturen (ambulanter, teilstationärer, stationärer Bereich).
Prävention und bessere Vernetzung im Versorgungsprozess gewinnen an Bedeutung – nicht nur Versorgung, sondern möglichst lange Selbstständigkeit im Alter wird angestrebt.
Ehrenamtliches Engagement, insbesondere durch die sogenannte „Caring Community“ und die Generation Babyboomer, wird als Schlüsselressource gesehen.
Qualitätssicherung durch Nutzung von Routinedaten der Pflegekassen: Das WIdO-Qualitätsatlas Pflege wird als wichtiges Instrument vorgestellt.
Es besteht die Perspektive, dass die Pflegeausbildung trotz Fachkräftemangel verstärkt attraktiv wird, da sich das Berufsbild spürbar wandelt.

Ausgewählte Zitate

„Pflege ist individuell und herausfordernd. Sie erfordert ein starkes Netzwerk aus Pflegeangeboten, familiärem Umfeld sowie Kranken- und Pflegekassen.“ – Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.

„Wer heute eine Pflegeausbildung beginnt, kann sicher sein, dass er in diesem Bereich sein Berufsleben lang tätig sein kann und auch attraktive Aufstiegsmöglichkeiten findet.“ – Dr. Jürgen Stenger, Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft.

„Der Markt wird es nicht richten.“ – Hinweis auf die Notwendigkeit gezielter Steuerung und Netzwerke bei der Versorgung.

Link zur Quelle

https://www.aok.de/pp/gg/pflege/aok-im-dialog-pflege/

Übersichten zu den Entlohnungsniveaus nach § 82c Abs. 5 SGB XI

Fri, 14 Nov 2025 10:25:20 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat die Übersichten zu den Entlohnungsniveaus und Zuschlägen sowie Tarifvertragswerken und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach § 82c Abs. 5 SGB XI nach Bundesländern (Stand 31.10.2025) veröffentlicht.

Regional übliches Entgelt 2025 Euro/Stunde

>> GKV Spitzenverband | Übersichten zu den Entlohnungsniveaus und Zuschlägen sowie Tarifvertragswerken und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach § 82c Abs. 5 SGB XI nach Bundesländern (PDF)

BAGFW legt Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung vor – Begleitschreiben an Ministerin Warken unterstreicht politischen Handlungsdruck

Fri, 14 Nov 2025 09:32:48 GMT

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) spürbare Entlastungen für die Langzeitpflege. Gleichzeitig wendet sich die BAGFW in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und mahnt strukturelle Reformen an – von Prävention über Finanzierung bis zu digitalen Infrastrukturen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung in der Langzeitpflege vorgelegt. Ziel ist es, überflüssige Verwaltungsprozesse abzubauen, Prüf- und Meldepflichten zu verschlanken und Pflegeeinrichtungen wie Pflegebedürftige dauerhaft zu entlasten. Der Katalog wurde parallel von einem politisch deutlichen Begleitschreiben an Bundesministerin Nina Warken flankiert, in dem die Wohlfahrtsverbände grundlegende Reformschritte einfordern.

Kernpunkte des Maßnahmenkatalogs

Die BAGFW fordert unter anderem:

„Once-Only“-Prinzip : Daten sollen nur einmal erhoben und mehrfach genutzt werden. Mehrfachabfragen sollen entfallen.
„One in, one out“ : Neue bürokratische Anforderungen müssen durch Wegfall bestehender ausgeglichen werden.
Bessere digitale Infrastruktur : Digitalisierung darf Prozesse nicht verkomplizieren, sondern muss sie vereinfachen.
Vertrauensbasierte Prüfstrukturen : Weniger parallele Prüfungen, klarere Zuständigkeiten.
Bund-Länder-Koordination : Einheitliche Regelungen zur Vermeidung widersprüchlicher Vorgaben.

Der Maßnahmenkatalog wird von der BAGFW als zentrale Grundlage für einen überfälligen Neustart im Pflegealltag bezeichnet.

Begleitschreiben an Ministerin Warken: Deutliche Erwartungen an den Zukunftspakt Pflege

Parallel zur Veröffentlichung hat die BAGFW am 13. November 2025 ein ausführliches Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerichtet. Darin begrüßt der Verband zwar einzelne Elemente aus dem Zwischenbericht zum „Zukunftspakt Pflege“, kritisiert aber das Ausblenden zentraler Herausforderungen und fordert die Bundesregierung zu klaren Kurskorrekturen auf.

1. Pflegegrad I ist Präventionspflegegrad – klare Positionierung

Die BAGFW lobt ausdrücklich, dass die politisch diskutierte Streichung des Pflegegrades I verworfen wurde. Der Verband betont:

Pflegegrad I müsse als präventiver Pflegegrad verstanden und entsprechend weiterentwickelt werden.
Pflegeversicherung müsse insgesamt stärker präventiv und rehabilitativ ausgerichtet werden.

2. Große Lücken im Zwischenbericht: Wirtschaftlichkeit und Bürokratieabbau fehlen

Mit deutlichen Worten kritisiert die BAGFW, dass der Zwischenbericht zentrale Themen ausklammere:

Keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit von Einrichtungen , obwohl die Lage vieler Träger angespannt ist.
Fehlen von Maßnahmen gegen Zahlungsverzüge von Sozialhilfeträgern .
Keine konkreten Schritte zu Bürokratieabbau und Digitalisierung , obwohl diese Bereiche enorme Entlastungspotenziale bergen.

3. Hinweis auf eigenes Konzept für zentrale Datenplattform

Das Schreiben verweist konkret auf den entwickelten BAGFW-Katalog und ein Konzept für eine zentrale Daten- und Kommunikationsplattform , die Prüf-, Melde- und Dokumentationsprozesse bündeln soll.

4. Weitere Themenfelder, die laut BAGFW dringend angegangen werden müssen

Die BAGFW fordert die Bundesregierung auf, zentrale Reformoptionen weiter auszuarbeiten bzw. konsequent einzubeziehen, u. a.:

Neuaufstellung der Beratungsleistungen (Bündelung von §§ 7a, 37(3), 45 SGB XI sowie Case Management).
Verlässliche Versorgung in pflegerischen Akutsituationen .
Reform von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (inkl. Pflegezeitgeld).
Überwindung der Sektorengrenzen durch Prüfung eines sektorenunabhängigen Leistungsbudgets bis 2027.
Bündelung von Leistungen als Budgets .

Der Verband fordert die Ministerin explizit auf, die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege in einen engen Austausch einzubeziehen und einen strukturierten Dialogprozess zu beginnen.

>> Stellungnahme der BAGFW Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Langzeitpflege / Maßnahmenkatalog (Link)

>> Schreiben der BAGFW an Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit vom 13.11.2025 (PDF)

Bündnis-Appell: Keine Aufweichung des Gebäudeenergiegesetzes!

Tue, 11 Nov 2025 12:36:45 GMT

Derzeit vehandelt die Bundesregierung über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist. Gemeinsam mit der Gebäude-Allianz appelliert der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief an die Bundesregierung, das Gesetz nicht aufzuweichen: Auch künftig sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden!

Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa und Klima:

"Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz wäre ein schwerer Rückschritt für Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt! Statt die Wärmewende auszubremsen, muss die Bundesregierung sie sozial vollenden: mit gezielter Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, verstärktem Mieterschutz und der Förderung sozialer Einrichtungen.”

Offener Verbändebrief zum Erhalt der 65-Prozent-Regelung im GEG

Die Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel gilt als das Herzstück der letzten Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz verschiedener Technologien. Sie bildet seit fast zwei Jahren den verlässlichen Rahmen für die Planung einer ganzen Branche: Industrie, Handwerk, Energieversorger, Wohnungswirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre Produktionsketten, Qualifizierungsprogramme und Investitionen auf dieses Ziel und den gesetzten Zeitplan ausgerichtet. Eine Aufweichung oder Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe würde wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit schaffen, Arbeitsplätze und Innovationen gefährden sowie laufende Transformationsprozesse bremsen. Die 65-Prozent-Vorgabe stärkt die Wettbewerbsfähigkeit einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Wirtschaft.

Gleichzeitig bildet die 65-Prozent-Vorgabe gemeinsam mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des Klimaschutzes im Gebäudesektor . Nur wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der Wärmesektor konsequent auf erneuerbare Energien umgestellt wird, können Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen.

Darüber hinaus trägt die Regel zu einer sozial gerechten Wärmewende bei. Sie schafft Verlässlichkeit für Investitionen privater Haushalte, reduziert schrittweise fossile Importabhängigkeiten und schützt vor steigender Kostenbelastung. Durch klare Fristen und Leitplanken für zukunftsfähige Investitionen sowie eine gezielte, sozial gestaffelte Förderung lassen sich Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Als breites Verbändebündnis aus Branchenvertretern, Klimaschutzverbänden, Sozial- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften appellieren wir daher an Sie:

Halten Sie an der 65-Prozent-Regel fest. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. Vermeiden Sie durch die flankierende, sozial gestaffelte Förderung soziale Schieflagen. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik.

>> Offener Verbändebrief zum Erhalt der 65-Prozent-Regelung im GEG (PDF)

Landkreis Neunkirchen verpflichtet sich auf Charta des Netzwerk Demenz

Fri, 07 Nov 2025 10:47:04 GMT

Der Landkreis Neunkirchen will demenzaktiv werden: Landrat Meng und sieben Bürgermeister unterzeichnen Charta des Netzwerkes Demenz.

Im historischen Sitzungssaal des Landratsamtes Ottweiler haben Landrat Sören Meng und die sieben Bürgermeister des Landkreises Neunkirchen gemeinsam die Charta des Netzwerkes Demenz unterzeichnet. Ziel ist es, den Landkreis zu einem demenzaktiven Landkreis weiterzuentwickeln und damit die Lebensbedingungen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nachhaltig zu verbessern.

„Mit dem Netzwerk Demenz haben wir im Landkreis Neunkirchen bereits ein starkes Bündnis geschaffen, das Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht allein lässt“, betonte Landrat Meng. „Ein demenzaktiver Landkreis ist ein menschlicher Landkreis.“

Die Vorsitzende des Demenz-Vereins Neunkirchen e.V. , Birgit Mohns-Welsch , hob den modellhaften Charakter der Charta hervor: Sie ermögliche, dass Betroffene und Angehörige künftig in den Kommunen frühzeitig Unterstützung und Beratung erhalten.

Das Netzwerk Demenz im Landkreis Neunkirchen besteht seit 2018 und vereint über 80 Partner aus Kommunen, Einrichtungen, Verbänden und Diensten. Es wird vom Demenz-Verein Neunkirchen e.V. koordiniert.

Die Charta orientiert sich am saarländischen Demenzplan und an der nationalen Demenzstrategie . Sie sieht unter anderem die Benennung von Demenz-Beauftragten in den Kommunen vor, die als erste Ansprechpersonen fungieren. Nach dem Landkreis Saarlouis ist Neunkirchen der zweite Landkreis im Saarland, der sich den Zielen der Charta verpflichtet – mit bundesweitem Modellcharakter.

Weitere Informationen:

Demenz-Verein Neunkirchen e.V., Tel. 06824 / 204976-0
Landesfachstelle Demenz Saarland, Tel. 06831 / 48818-0

Mindestlohn steigt – Auswirkungen auch für Pflegeeinrichtungen

Mon, 03 Nov 2025 08:32:54 GMT

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben. Davon betroffen sind Mitarbeitende im Wirtschaftsdienst, Technik und Verwaltung.

Auch für Minijobber gilt der Mindestlohn, sodass die monatliche Verdienstgrenze entsprechend angepasst werden muss. Einrichtungen sollten daher rechtzeitig ihre Dienstpläne, Verträge und Kalkulationen überprüfen.

Die branchenspezifischen Pflegemindestlöhne bleiben hiervon unberührt, liegen aber in der Regel über dem gesetzlichen Niveau.

>> Quelle: Bundesregierung – FAQ Mindestlohn (Link)

>> Pflegeinform | Sonderseite Mindestlöhne (interner Link)

vdek veröffentlicht aktuelle Basisdaten für das Saarland

Sat, 01 Nov 2025 08:58:25 GMT

Der Verband der Ersatzkassen hat neue Basisdaten für das Saarland vorgestellt. Sie geben einen Überblick über die Entwicklung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung im Land.

Mit den jetzt veröffentlichten „Basisdaten Saarland 2025“ legt der Verband der Ersatzkassen (vdek) aktuelle Zahlen und Fakten zum Gesundheitswesen im Saarland vor. Das Nachschlagewerk enthält Daten zu Bevölkerung, Krankenversicherung, medizinischer Versorgung, Pflege und Rehabilitation.

Laut vdek-Landeschefin Doris Gaa zeigen die Basisdaten eindrücklich, wie sehr die demografische Entwicklung das Gesundheits- und Pflegesystem im Saarland prägt. Der Anteil älterer Menschen steige weiter, während gleichzeitig Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.

Im Bereich der Pflege verweist der Verband auf die anhaltend hohen Eigenanteile in stationären Einrichtungen , die für Pflegebedürftige und Angehörige eine große finanzielle Belastung darstellen. Auch die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu, während der Personalbedarf nur schwer gedeckt werden kann.

Die Basisdaten sollen, so der vdek, Entscheidungsträger:innen in Politik und Verbänden als Grundlage dienen, um Versorgungsstrukturen zu bewerten und Reformen gezielter zu gestalten.

Printexemplar kann ab sofort bestellt werden

Die kostenlose Printausgabe der Broschüre kann unter LV-Saarland@vdek.com bestellt werden. Zusätzlich bietet der vdek sämtliche Inhalte der „vdek-Basisdaten des Gesundheitswesens Saarland 2025“ sowie weitere Grafiken und Daten unter www.vdek.com/LVen/SAA/fokus/BasisdatenSaarland zum Download an.

Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Saarland – Pressemitteilung vom 15. Oktober 2025
www.vdek.com/LVen/SAA/Presse/Pressemitteilungen/2025/vdek-basisdaten.html

Ergänzungsvereinbarung zur Häuslichen Krankenpflege im Saarland beschlossen

Thu, 30 Oct 2025 09:05:53 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) und Krankenkassen haben eine Ergänzungsvereinbarung zur Häuslichen Krankenpflege beschlossen, die mehr Handlungsspielraum beim Personaleinsatz eröffnet.

Im Saarland dürfen bestimmte Leistungen der Häuslichen Krankenpflege künftig auch von Nicht-Pflegefachkräften erbracht werden. Hintergrund ist der anhaltende Fachkräftemangel und die Einführung der zweijährigen Pflegeassistenzausbildung. SPG und Krankenkassen haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung zu § 8 des Rahmenvertrags gemäß § 132a SGB V vom 1. Oktober 2015 beschlossen. Nachdem der Vorstand der SPG am 18. Juli 2025 zugestimmt hatte, liegt nun auch die Zustimmung aller Krankenkassenarten vor. Die Vereinbarung schafft Rechtssicherheit für Träger und Leistungserbringer.

>> Ergänzungsvereinbarung zu § 8 des Rahmenvertrages gemäß § 132a SGB V und § 132 SGB V über die
einheitliche Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe im Saarland vom 1. Oktober 2015 mit Anlagen (Link)

Neuer Pflegestudiengang der HTW

Thu, 23 Oct 2025 08:12:07 GMT

Wie der Saarländische Rundfunk (SR) heute meldet, bietet die HTW Saar ab 2027 einen neuen Pflegestudiengang an. Ziel sei es unter anderem, mehr Ansehen für den Pflegeberuf zu schaffen und den Beruf gleichzeitig attraktiver für junge Menschen zu machen.

>> SR | Bericht HTW Saar bietet neuen Pflegestudiengang an

Aktuelle Umfrage zeigt: Mehrheit will solidarischen Weg aus der Pflege-Krise

Thu, 23 Oct 2025 08:04:07 GMT

Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Dagegen spricht sich lediglich eine kleine Minderheit von 18 Prozent für eine verpflichtende private Zusatzversicherung aus, die derzeit in der Politik vorrangig diskutiert wird. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben.

Das klare Votum der Bevölkerung muss ein Weckruf sein für die Bund-Länder-AG 'Zukunftspakt Pflege', die im Dezember ihre Ergebnisse präsentieren will: Eine Pflegevollversicherung im ambulanten und stationären Bereich muss bei allen Zukunftsplänen eine zentrale Rolle spielen!

Die repräsentative Umfrage wurde vom 10. bis 15. Oktober 2025 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung durchgeführt. Insgesamt wurden 1001 Personen ab 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Das Bündnis sieht seine Forderung angesichts der Umfrage bestätigt und appelliert an die Bundesregierung, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen. Ein gesundheitsökonomisches Gutachten von Januar 2025 belegt, dass eine Pflegevollversicherung durch die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege langfristig finanziert werden kann.

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 3100 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1600 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. In der ambulanten Pflege wird notwendige Pflege oft nicht in Anspruch genommen, weil Betroffene sich die Kosten nicht leisten können. Pflegebedürftige sind besonders stark von Armut bedroht, denn sie können mit ihren durchschnittlichen Alterseinkünften diese finanzielle Belastung nicht schultern.

>> Homepage Paritätischer Gesamtverband mit weiterführenden Links

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ veröffentlicht Zwischenbericht – Systemwechsel nicht in Sicht

Mon, 20 Oct 2025 18:21:10 GMT

Am 13. Oktober 2025 wurde durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ das erste Zwischenergebnis der Fachebene veröffentlicht. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung (SPV) und die pflegerische Versorgung zukunftsfähig (demographiefest, generationengerecht, nachhaltig) aufzustellen.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der Aufgabenbeschreibung der B-L-AG, die zu Beginn der Sitzungen Anfang Juli 2025 bekannt geworden sind, waren Leistungskürzungen zu befürchten. Dazu enthält der Bericht keine klaren Aussagen. Der nunmehr dargelegte Erörterungsstand gibt aber noch keine Entwarnung.

Ebenso war zu befürchten, dass in der AG Finanzierung zur Begrenzung der Eigenanteile hauptsächlich eine Vorfestlegung auf kapitalgedeckte Elemente wie eine (verpflichtende) Pflegezusatzversicherung erfolgt - und zwar neben einem weiterhin bestehenden umlagebasierten Teilleistungssystem. Der Bericht zeigt aber, dass auch Erörterungen zum Sockel-Spitze-Tausch (zunächst vollstationär) geführt wurden. Auch das Beschluss-Papier weist aus, dass u.a. der Sockel-Spitze-Tausch als eine Option weiter geprüft werden soll (mit Gegenfinanzierung über die Mittel des Zuschlages nach § 43c SGB XI). Allerdings wird im Bericht auf S. 4 hervorgehoben, dass eine weitere Befassung lediglich von „einem Teil der Mitglieder der Fach-AG“ angeregt wurde. Die Relativierung wird damit deutlich.

Letztlich – und dies ist der entscheidende Punkt – sind alle (Quasi-)Vollversicherungsvarianten wie Sockel-Spitze-Tausch, echte Vollversicherung usw. in beiden Sektoren (ambulant und stationär) nur mit einem grundsätzlichen Systemwechsel realisierbar. Dafür muss die Einnahmebasis verbreitert werden, etwa durch die Verbeitragung aller Einkommensarten und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Zusammenlegung beider Versicherungszweige, mindestens aber einem Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ist dies nicht der Fall, kommen auch diese Optionen aufgrund des Finanzbedarfs nicht in Betracht.

Darüber hinaus zeichnen sich die Ergebnisse der AG Finanzierung aber mehr noch die der AG Versorgung in erster Linie dadurch aus, dass „Selbstverständlichkeiten“ aufgezählt werden, wie:

Dynamisierung der Pflegeleistungen.
Klärung des Umgangs der medizinischen Behandlungspflege.
Verortung der Ausbildungskosten bzw. der Ausbildungsumlage außerhalb der Eigenanteile.
Investitionskostenförderung durch die Länder.
Neuaufstellung der Beratungsleistungen in Form einer Bündelung von § 7a, § 37 Abs. 3 und § 45 SGB XI, Case Management und besserer Begleitung von Pflegegeldempfänger*Innen.
Verbesserte Versorgung bei pflegerischen Akutsituationen inkl. Kaskadenmodelle, die auch mit Blick auf Vorhaltemöglichkeiten Auswirkungen auf Versorgungsverträge haben.
Reform des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes / Perspektive Pflegezeitgeld.

Tatsächliches Neuland gibt es mit Blick auf die Bestrebungen "Budgets" einzuführen:

Überwindung der Sektorengrenzen durch Prüfung eines sektorenunabhängigen Leistungsbudgets bis Ende 2027 / Gleiche Möglichkeiten unabhängig vom Wohnort.
Bündelung von Leistungen als Budgets, sektorenabhängig – dennoch verbindend.

Die Pflegegrad I-Debatte zur Streichung hat gezeigt, dass schnell mit der Axt hantiert wird. Durch die öffentliche Diskussion zu einem frühen Zeitpunkt wurde das Thema allerdings zu einer heißen Kartoffel, die niemand mehr anfassen will - zurecht. Demzufolge ist auch von keiner Streichungsabsicht im Zwischenbericht zu lesen. Im Gegenteil, erstmals wird der Pflegegrad I als das bezeichnet, was er ist: Ein Präventionspflegegrad. Und künftig, so die Vorschläge, sollen noch mehr präventive Leistungen mit ihm verbunden sein. Das grundsätzlich Schwellenwerte der Pflegegrade überprüft werden sollen, ist plausibel. Das war auch nach Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 nicht anders zu erwarten gewesen. Aber: Dies kann nur auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Ein solcher Prozess ist im Übrigen bereits im Befungniserweiterungs und Bürokratieentlastungsgesetz (BEEP) vorgesehen.

Hintergrund zur Bund-Länder-AG:

Am 07. Juli 2025 hat eine Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform ihre Arbeit unter dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ aufgenommen. Bis Ende des Jahres sollen Eckpunkte vorgelegt werden. Vorsitzende der Kommission ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Länder werden durch die jeweils für die Pflegeversicherung zuständigen Minister*innen oder Staatssekretär*innen vertreten. Weitere Mitglieder sind Familienministerin Karin Prien, die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler, die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, sowie Vertreter des BMAS, des BMBFSFJ, des BMWE, des BMF und des Kanzleramts. Hinzu kommen die pflegepolitischen Sprecher und Fraktionsvizes der Regierungsfraktionen.

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Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – BAGFW sieht Reformschritte, aber auch Risiken

Fri, 17 Oct 2025 09:34:56 GMT

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Stellung genommen. Der Verband begrüßt den Ansatz, warnt aber vor Finanzierungslücken und unklaren Folgen für bestehende Strukturen.

Mit dem geplanten Gesetz sollen Pflegefachkräfte künftig mehr heilkundliche Aufgaben eigenständig übernehmen dürfen, etwa in der Wundversorgung oder Diabetespflege. Ziel ist es, Kompetenzen zu stärken und Bürokratie abzubauen.
Die BAGFW erkennt darin einen wichtigen Schritt zur Professionalisierung der Pflege, kritisiert jedoch, dass Finanzierung und Zuständigkeiten zwischen den Sozialgesetzbüchern V und XI unzureichend geregelt seien. Auch die vorgesehenen Entlastungen bei Dokumentation und Qualitätsprüfungen gingen nicht weit genug.

Zudem warnt der Verband vor Nachteilen für ambulante Wohngemeinschaften und fordert eine stärkere Einbindung der Praxisakteure in die weitere Gesetzesausarbeitung. Das Gesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten.

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Technische Anlage HKP , Stand 02.10.25 veröffentlicht

Thu, 16 Oct 2025 11:38:55 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat am 15.09.2025 auf seiner Website die Technische Anlage HKP (Häusliche Krankenpflege), Version 1.0.0, Stand 02.10.2025 für Sonstige Leistungserbringer nach § 302 SGB V nebst Anhang 1 (XML-Schemadateien) veröffentlicht.

>> Zur GKV-Website

Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2026

Thu, 16 Oct 2025 11:28:23 GMT

Für das Jahr 2026 wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent angehoben. Das teilte der zuständige Schätzerkreis am 15.10.2025 mit. Den Zusatzbeitrag muss das Bundesministerium für Gesundheit nun binnen zwei Wochen per Rechtsverordnung festlegen und im Bundesanzeiger veröffentlichen.

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Bundestag beschließt bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung

Thu, 16 Oct 2025 09:19:24 GMT

Der Bundestag hat am 9. Oktober 2025 das Altenpflegeassistenzgesetz verabschiedet. Der Paritätische begrüßt die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildung, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei Struktur und Finanzierung.

Mit dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung wird die Grundlage geschaffen, ab 2027 eine einheitliche Qualifizierung für Pflegefachassistent*innen anzubieten. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnet das Gesetz als überfälligen Schritt, um die Pflegeberufe attraktiver und durchlässiger zu machen.

Positiv hervorgehoben werden die sektorübergreifende Ausrichtung und die Möglichkeit, die 18-monatige Ausbildung bei entsprechender Qualifikation zu verkürzen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass die Ausbildung nicht ausreichend mit der Pflegefachkraftausbildung verzahnt ist und bürokratische Hürden aus dem Pflegeberufegesetz ungeprüft übernommen wurden.

Zudem wurde der Gesetzentwurf beschlossen, ohne dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorlag, die praktische und theoretische Ausbildungsanteile regeln soll. Ein Antrag der Grünen zur Stärkung von Sprachförderung und allgemeinen Lerninhalten wurde abgelehnt. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 17. Oktober oder 21. November 2025 vorgesehen

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"Pflegereform ohne Systemwechsel bleibt Stückwerk"

Tue, 14 Oct 2025 11:18:43 GMT

Presse-Statement von Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, aus Anlass der heutigen Veröffentlichung des Sachstandsberichts der Bund-Länder-AG ‚Zukunftspakt Pflege‘.

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Es ist zu begrüßen, dass Bund und Länder mit dem Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘ erstmals ein gemeinsames Lagebild zur Pflegefinanzierung und Versorgung vorlegen. Der Zwischenbericht zeigt aber leider: Ein grundlegender Systemwechsel in der Pflegeversicherung ist derzeit nicht geplant, und das ist das eigentliche Problem.

Ohne einen echten Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich absichert – vollständig und verlässlich, nicht nur teilweise.

Zwar benennt der Bericht die steigenden Kosten und Eigenanteile klar, aber liefert keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen. Die Eigenanteile müssen verbindlich begrenzt, pflegende Angehörige deutlich entlastet und die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich spürbar verbessert werden.

Vom Abschlussbericht erwarten wir konkrete Schritte hin zu einer solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung sowie klare Zusagen zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Ohne diesen Systemwechsel bleibt die Reform eine vertane Chance – für Millionen Betroffene und für die Zukunft der Pflege in Deutschland.”

>> Homepage Paritätischer Gesamtverband | Pressemitteilung

Sozialverbände kritisieren mögliche Streichung des Pflegegrads 1

Sun, 12 Oct 2025 19:02:32 GMT

Der Saarländische Rundfunk berichtet über die anhaltende Kritik von Sozialverbänden an den Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Regine Krimgen-Paulus , vom Paritätischen, erläutert im SR-Beitrag die möglichen Folgen aus pflegefachlicher Sicht und warnt vor spürbaren Nachteilen für Betroffene.

Im politischen Berlin wird weiter über die Zukunft des Pflegegrads 1 diskutiert. Sozialverbände sehen die Pläne kritisch und warnen, dass eine Streichung insbesondere Menschen mit beginnendem Pflegebedarf treffen würde.

Im SR-Bericht erklärt Regine Krimgen-Paulus vom Paritätischen Rheinland-Pfalz/Saarland, dass gerade diese Gruppe auf niedrigschwellige Unterstützung angewiesen sei. Eine Abschaffung des Pflegegrads 1 würde dem Ziel, häusliche Pflege zu stärken und Selbstständigkeit zu fördern, entgegenwirken.

Quelle :

Saarländischer Rundfunk Bericht Sabine Nonnengardt vom 12.10.2025

➡️ Zum Originalbericht

Saar66: Großes Interesse an neuem Landesprogramm zur Pflege und Quartiersentwicklung

Fri, 10 Oct 2025 08:34:09 GMT

Das saarländische Landesprogramm „Saar66“ stößt auf breite Resonanz: Immer mehr Kommunen beteiligen sich an der neuen Landesstrategie für eine zukunftsfähige Pflege- und Unterstützungsstruktur. Acht Städte und Gemeinden haben bereits Förderanträge eingereicht, zahlreiche weitere bereiten ihre Konzepte vor.

Das im Frühjahr gestartete Programm „Saar66“ des saarländischen Sozialministeriums soll Pflege und Unterstützung dort verankern, wo Menschen leben – in ihren Nachbarschaften und Quartieren. Ziel ist eine flächendeckende, solidarische Pflegeinfrastruktur. Laut Minister Magnus Jung zeigt das große Interesse der Kommunen, dass dieser Ansatz den Nerv der Zeit trifft: Weg von Einzelmaßnahmen, hin zu vernetzten Strukturen vor Ort.

Bisher haben acht Kommunen vollständige Anträge eingereicht, weitere befinden sich in Vorbereitung. Bis Jahresende könnten bereits die Hälfte aller saarländischen Kommunen teilnehmen. Finanziert wird „Saar66“ über Mittel nach § 123 SGB XI und dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Pro Projekt sind Zuschüsse von bis zu 45.000 Euro möglich.

In den teilnehmenden Städten entstehen sogenannte „Zukunftsbüros66“, die bestehende Angebote für ältere Menschen analysieren, Lücken schließen und neue generationsübergreifende Strukturen schaffen sollen.

Quelle :

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes, Medieninfo vom 09.10.2025

➡️ Zum Originalbericht

Pflegegrad 1: Uneinigkeit in der Koalition

Sat, 04 Oct 2025 18:23:06 GMT

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Zukunft des Pflegegrades 1. Das Gesundheitsministerium prüft eine Streichung – Sozialverbände und Betroffene warnen, wie bereits berichtet, vor Nachteilen für Pflegebedürftige. Jetzt hat die Tagesschau eine kurze Analyse dazu veröffentlicht.

Der Tagesschau-Bericht beschreibt, dass innerhalb der Ampelkoalition keine Einigkeit über den Umgang mit dem Pflegegrad 1 besteht. Das Gesundheitsministerium erwägt, den niedrigsten Pflegegrad abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Kritik kommt vor allem von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die befürchten, dass Pflegebedürftige dadurch wichtige Unterstützungsleistungen verlieren könnten. Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen gibt es Vorbehalte gegen die Pläne des Ministeriums. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

➡️ Zum Bericht der Tagesschau

Klimaanpassung wird Kernaufgabe der Sozialen Arbeit

Tue, 30 Sep 2025 07:27:26 GMT

Hitzewellen, Extremwetter und ihre Folgen treffen vor allem vulnerable Gruppen – ältere Menschen, Pflegebedürftige und sozial Benachteiligte. Der Paritätische fordert daher verbindliche Notfallpläne und sieht die Klimaanpassung künftig als zentrale Aufgabe sozialer Arbeit.

Wie können soziale Einrichtungen konkret auf die Herausforderungen der Klimakrise reagieren? In zwei Vernetzungsworkshops in Potsdam und Nürnberg kamen Fachkräfte aus der sozialen Arbeit, der Gesundheitsbranche und der Umweltverwaltung zusammen, um praxisorientierte Klimaanpassungsmaßnahmen zu diskutieren. Im Fokus standen gesundheitliche Auswirkungen, Vulnerabilitätsanalysen und konkrete Schritte zur klimaresilienten Gestaltung von sozialen Einrichtungen.

>> Fachinfo weiterlesen mit Hinweisen auf weitere Vernetzungsworkshops

Pflegegrad 1 vor dem Aus? – Kritik an möglichen Kürzungen

Tue, 30 Sep 2025 07:04:06 GMT

Die mögliche Streichung des Pflegegrades 1 sorgt für Kritik. Fachverbände warnen: Ohne diese Einstiegsstufe würden Betroffene schneller in höhere Pflegegrade rutschen – mit langfristig höheren Kosten.

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung steht der Pflegegrad 1 besonders im Fokus. Gesundheitspolitiker prüfen offenbar, ob dieser gestrichen werden könnte, um Kosten zu sparen. Fachverbände und Betroffene warnen jedoch vor gravierenden Folgen: Gerade Menschen mit ersten Einschränkungen würden ohne Unterstützung früher in höhere Pflegegrade rutschen – mit deutlich höheren Gesamtkosten für das System.

Einen Überblick über die aktuelle Berichterstattung dazu bietet die >> Presseschau des Paritätischen vom 29. September 2025

Reform statt Kahlschlag: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kürzungspolitik

Sun, 28 Sep 2025 08:49:45 GMT

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege schlagen Alarm: Statt tragfähiger Reformen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats dominieren derzeit Kürzungsvorschläge. Besonders betroffen wären zentrale Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe, Gesundheit und Migration.

„Reform darf nicht einfach Kürzung heißen. Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren“, warnt Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW).

Die Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, ihre Expertise stärker einzubeziehen. Vor allem in der Entbürokratisierung sehen sie großes Potenzial: Weniger Verwaltungsaufwand bedeute mehr Zeit und Mittel für die direkte Unterstützung der Menschen.

Mit Blick auf wachsende gesellschaftliche Spannungen mahnt die BAGFW: Sozialstaatsreformen müssten den Zusammenhalt fördern und die Handlungsspielräume für Helfende erweitern – nicht umgekehrt.

>> Zum vollständigen Text der BAGFW-Pressemeldung

Information zu den elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Pflegekassen

Wed, 17 Sep 2025 15:35:07 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat ein Update der Broschüre "Informationen zu den elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Pflegekassen" hochgeladen.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Adressen für Datenannahmen bei der BITMARCK geändert
Erläuterung bei der KKH geändert

>> INFORMATION zu den elektronischen Abrechnungsverfahren mit den gesetzlichen Pflegekassen

DATENAUSTAUSCH im Abrechnungsverfahren nach § 105 SGB XI Stand: 01.07.2025 (PDF)

Einsatz gegen Sozialkürzungen und für Entbürokratisierung bei der Sozialstaats-Kommission

Wed, 17 Sep 2025 07:53:11 GMT

Am 12. September fand das erste Stakeholder-Gespräch der Kommission Sozialstaatsreform (KSR) statt. Dabei wurden u.a. die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrt von der Kommission angehört.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat - der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD folgend - am 21. August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Anders als der Name vermuten lässt, soll die Kommission keine übergreifende Betrachtung zu den einzelnen Systemen der sozialen Sicherung und ihrer Schnittstellen unternehmen. Sie soll sich vor allem den steuerfinanzierten Leistungen widmen und insbesondere das Wohngeld, den Kinderzuschlag, die Sozialgesetzbücher II und XII sowie ggf. Unterhaltsvorschuss und Elterngeld einbeziehen.

>> Fachinfo weiterlesen Paritätischer Gesamtverband (Link)

Saarland: Übersicht der Entgelte in der Tagespflege veröffentlicht

Thu, 11 Sep 2025 12:04:05 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat auf ihrer Homepage die Entgelttabelle 2025 für die Tages- und Nachtpflege im Saarland veröffentlicht.

Pflegeassistenzausbildung im Saarland: Trendwende erreicht

Sun, 07 Sep 2025 07:53:52 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat die Ausbildungszahlen für den Zeitraum 2020 bis 2024 ausgewertet. Das Ergebnis ist erfreulich: Der in den letzten beiden Jahren festgestellte Rückgang in der Pflegeassistenzausbildung konnte gestoppt werden.

Im Ausbildungsjahr 2024/2025 starteten 234 Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr – ein wichtiges Signal für die Sicherung des Assistenzkräftebedarfs in der Altenhilfe. Angesichts des Bedarfs an Assistenzkräften sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.

�� SPG | Pflegeassistenzausbildung in den Einrichtungen der Altenhilfe 2020 – 2024 (PDF)

�� SPG | Pflegeassistenzausbildung 2024/2025 – Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in den Einrichtungen der Altenhilfe (PDF)

TI-Anbindung bleibt für 70 % der Einrichtungen eine Hürde

Thu, 04 Sep 2025 17:35:41 GMT

Obwohl seit Juli 2025 die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) auch für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen obligatorisch ist, ist laut DAK-Gesundheit bislang nur ein Drittel der rund 32.000 Einrichtungen im TI-Verzeichnis der Gematik registriert.

Fördermittel bislang kaum genutzt

Seit 2019 unterstützt das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) die Ausstattung mit digitalen Systemen – etwa Pflegedokumentationssoftware oder Schulungen – mit bis zu 12.000 € je Einrichtung. Doch bisher wurden lediglich rund 81,2 Mio. € abgerufen, was nur knapp 40 % der zur Verfügung stehenden Mittel entspricht. Die Zahl der Anträge bei der DAK stieg bis Ende Juni 2025 auf etwa 21.000 – eine Steigerung um 28 % im Vergleich zu 2024. 93 % der Anträge wurden genehmigt.

Andreas Storm fordert klare Unterstützung statt Hürdenlauf

DAK-Vorstandschef Andreas Storm betont: Die TI-Anbindung ist maßgeblicher Bestandteil eines digitalen Fahrplans für die Pflege. Nicht zuletzt mit Blick auf die ab 2026 geplante vollelektronische Abrechnung drohen Einrichtungen ohne TI-Anbindung erhebliche Abrechnungsprobleme.

Storm fordert daher:

Eine deutlich einfachere Zugangsstruktur zu Fördermitteln,
Einmalige Zuschüsse mit geringer Eigenbeteiligung,
Die Berücksichtigung bereits eigenständig investierter Einrichtungen,
Informations- und Aufklärungskampagnen – speziell für kleinere Einrichtungen.

Quelle: Pressemeldung der DAK vom 01.09.2025 (Link)

Einschätzung Pflegeinform

Die TI-Anbindung ist längst mehr als ein technisches Thema – sie ist ein entscheidender Schritt, um die Pflege via digitale Zahlprozesse und moderne Dokumentationswege zukunftsgerichtet aufzustellen. Die Umsetzung seit Juli zeigt aber, dass gesetzliche Vorgaben allein nicht ausreichen. Pflegeeinrichtungen, insbesondere kleinere Anbieter, stehen vor bürokratischen und technischen Herausforderungen, die das Voranbringen des digitalen Modernisierungsprozesses bremsen.

Der deutliche Appell der DAK, durch unbürokratische Regelungen, Zuschüsse und zielgerichtete Unterstützung endlich Tempo zu machen, ist ein wichtiger Impuls. Für Pflegeakteure, Verbandspolitik und Entscheidungstragende ergibt sich hier die Aufgabe, bestehende Hürden abzubauen – im Interesse eines nachhaltig digitalisierten und zukunftsfähigen Pflegesystems.

Beratungseinsatz gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI - Aktualisierung des Leistungskomplexverzeichnisses

Thu, 04 Sep 2025 16:55:27 GMT

Die Beratungseinsätze im Saarland sind nunmehr als Bestandteil des Leistungskomplexverzeichnisses differenziert nach der Einsatzdauer sowie dem angewendeten Format (Nr. 16a bis 16c) mit Punktzahlen versehen und neu in das Leistungskomplexverzeichnis aufgenommen worden.

Das Leistungskomplexverzeichnis - gültig ab 01.06.2025 - ist als Anlage zum Rahmenvertrag auf der Internetseite der SPG unter der Rubrik „Datenbank Verträge/Ambulant SGB XI“ veröffentlicht.

>> SPG | direkt zum Rahmenvertrag (Link)

Schließung des DRK-Gästehauses in Wadgassen löst Diskussion aus

Tue, 02 Sep 2025 12:20:08 GMT

Die überraschende Schließung des DRK-Gästehauses haben den Pflegebeauftragten des Saarlandes, Jürgen Bender, zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch die Saarländische Pflegegesellschaft wurde von den Medien angefragt.

Zunächst berichtete der Saarländische Rundfunk (SR) am 27.08.2025 über die Schließung.

Die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Saarland informierte die Öffentlichkeit mit einer Presseerklärung am 01.09.2025. Darin heißt es wörtlich: „Ein unvorhergesehener Ausfall von Pflegefachkräften hat den Pflegebetrieb im DRK Gästehaus Wadgassen unmöglich gemacht. Deshalb hat sich die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Saarland zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner dazu entschlossen, den Betrieb bis auf weiteres einzustellen.“

Der saarländische Pflegebeauftragte äußerte ebenfalls am 01.09.2025 in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk sein Unverständnis und kritisierte das Vorgehen des Trägers deutlich.

In dem Bericht des SR wurde auch die Saarländische Pflegegesellschaft um Stellungnahme gebeten. Der Vorsitzende Michael Schröder wie insbesondere auf die wirtschaftliche Problematik kleinerer Einrichtungen hin. Aus seiner Sicht ist für stationäre Pflegeeinrichtungen eine Mindestgröße von 80 Plätzen erforderlich, um diese wirtschaftlich zu betreiben.

Auch die Heimleitung des Marienhauses St. Vincenz in Neunkirchen, Angelika Wolf wurde befragt. Sie machte deutlich, dass bei größeren Einrichtungen die Problematik kurzfristigen Personalausfälle deutlich besser zu kompensieren sei, als bei kleineren Einrichtungen.

Neuer Rahmenvertrag bringt mehr Flexibilität

Sat, 30 Aug 2025 11:59:25 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über den neuen Rahmenvertrag zur Kurzzeitpflege. Dadurch wird das Angebot im Saarland spürbar erweitert und flexibler gestaltet.

Entlastung für Angehörige – Stabilisierung nach Klinikaufenthalten

Kurzzeitpflege ist ein unverzichtbares Angebot: Sie ermöglicht pflegenden Angehörigen dringend notwendige Erholungsphasen und unterstützt Pflegebedürftige nach einem Krankenhausaufenthalt bei der Rückkehr in ihr Zuhause. Bislang war das Angebot im Saarland jedoch knapp – vor allem in Urlaubszeiten konnten nicht alle Anfragen bedient werden.

Neuer Rahmenvertrag bringt mehr Flexibilität

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern einen Rahmenvertrag zur Kurzzeitpflege abgeschlossen. Das sogenannte „Fix-Flex-Modell“ verpflichtet Einrichtungen nur noch dazu, mindestens einen Kurzzeitpflegeplatz dauerhaft vorzuhalten. Darüber hinaus können sie flexibel zusätzliche Plätze anbieten.

Für die Einrichtungen bedeutet das weniger finanzielles Risiko, für Pflegebedürftige und Angehörige einen einfacheren Zugang zur Kurzzeitpflege.

Spürbarer Ausbau im Saarland

Seit Inkrafttreten des Vertrags zu Jahresbeginn hat sich das Angebot im Saarland bereits um 13,5 Prozent erhöht. Derzeit stehen 236 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung – Tendenz weiter steigend.

„Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze im Saarland noch weiter steigt und das Angebot für Betroffene attraktiver wird“, sagt Dr. Michael Schröder, Vorstandsvorsitzender der SPG.

Bedeutung für Pflegebedürftige und Angehörige

Kurzzeitpflege entlastet doppelt:

Angehörige erhalten die Möglichkeit, Urlaub oder Erholung einzuplanen.
Pflegebedürftige profitieren nach Klinikaufenthalten von einer stabilisierenden Übergangsversorgung.

Damit trägt das Modell entscheidend dazu bei, dass Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben können.

Weitere Themen der Pressemitteilung:

Mangel an Pflegekräften
Entlohnung in der Pflege
Reform der Pflegeversicherung

Dokumente zum Download:

Pressemitteilu ng der Saarländischen Pflegegesellschaft vom 29.08.2025 (PDF)

Bisherige Berichterstattung:

⚖️Rahmenvertrag Kurzzeitpflege Saarland: Unterschriftverfahren abgeschlossen

von Redaktion • 3. August 2025

Das Unterschriftverfahren für den schon veröffentlichten Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die Kurzzeitpflege im Saarland wurde nunmehr abgeschlossen. Der Vertrag gilt seit 01.01.2025.

Saarland: Neuer Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die Kurzzeitpflege

von Redaktion • 12. Januar 2025

Der neue Rahmenvertrag wurde auf der Internetseite der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) eingestellt. Er trat zum 01. Januar 2025 in Kraft und befindet sich derzeit noch im Unterschriftsverfahren.

>> Kurzfassung_Evaluationsbericht_Springermodellprojekt.pdf

Richtlinien für Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegediensten veröffentlicht

Fri, 29 Aug 2025 13:39:56 GMT

Die „Qualitätsprüfungs-Richtlinien ambulante Pflege Teil 1a – Ambulante Pflegedienste“ (QPR ambulante Pflege Teil 1a) sind die Grundlage für die Prüfung der Qualität der allgemeinen ambulanten Pflege, der außerklinischen Intensivpflege und der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege, die von ambulanten Pflegediensten erbracht werden. Sie regeln zudem die Prüfung der Abrechnungen von ambulanten Pflegediensten mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die Prüfung der

Qualität von ambulanten Betreuungsdiensten wird in einem gesonderten Teil 1b der QPR ambulante Pflege geregelt werden.

Die neue Prüfsystematik für ambulante Pflegedienste folgt der Prüfphilosophie, die für die vollstationäre Pflege und die Tagespflege bereits umgesetzt wurde und berücksichtigt die Besonderheiten der ambulanten Pflege

Pressemitteilung: Richtlinien für Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegediensten veröffentlich t

QPR Teil 1a Ambulante Pflegedienste: Qualitätsprüfungen - Rechtliche Grundlagen - ambulante Pflegedienste | Richtlinien/Publikationen | Medizinischer Dienst Bund

Themenseite: Qualitätsprüfungen ambulante Pflege | Pflegequalität | Medizinischer Dienst Bund

Springerkräfte entlasten Pflege – Finanzierung unklar

Tue, 26 Aug 2025 08:11:00 GMT

Das Modellprojekt „Springerkonzepte in der Langzeitpflege“ ist nach knapp zwei Jahren abgeschlossen. 63 Einrichtungen in Bayern nahmen teil, die Ergebnisse zeigen positive Effekte – nun sollen sie in die Verhandlungen mit den Kostenträgern einfließen.

Am 30. Juni 2025 endete in München das Modellprojekt „Springerkonzepte in der Langzeitpflege“ mit einer Abschlussveranstaltung. Insgesamt beteiligten sich 63 Einrichtungen und Dienste aus der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, dem bpa sowie der kommunalen Altenhilfe Bayern. Gefördert wurde das Projekt vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.

Die Hochschule Kempten stellte die Ergebnisse der Evaluation vor und zeigte positive Perspektiven für die weitere Umsetzung auf. Projektbeteiligte hoffen jetzt, dass die Resultate maßgeblich in die aktuellen Verhandlungen mit den Kostenträgern einfließen.

>> Langfassung_Evaluationsbericht_Springermodellprojekt.pdf

>> Projektsteckbrief_Springermodellprojekt.pdf

PflegeInform in neuem Design – jetzt noch übersichtlicher!

Sun, 24 Aug 2025 10:34:43 GMT

PflegeInform präsentiert sich im frischen Layout: klarer, luftiger und noch nutzerfreundlicher. Die Navigation wurde vereinfacht und das Designe stärker am Auftritt des Paritätischen ausgerichtet. So finden Sie jetzt die für Sie wichtigen Inhalte noch schneller.

Die neue Struktur im Überblick

Start | PflegeInform – Aktuelle Nachrichten, Themenseiten und in der rechten Spalte unsere Rubrik „Im Fokus“.
Pflegekompetenz – Alle Aktivitäten von Paritätischem und Pro Pflege Südwest rund um das Thema Pflegekompetenz – ergänzt um weiterführende Links und Hintergrundinformationen.
PariNet – Unser geschützter Mitgliederbereich mit Zugriff auf die Datenbanken des Paritätischen und der Pflegegesellschaften.
Wir – Kontaktdaten, Feedback-Formular und Informationen zu unseren Leistungen.

Ihre Meinung zählt!

Ihre Rückmeldung ist uns wichtig: Wie gefällt Ihnen das neue Design von PflegeInform? Nutzen Sie gerne das untenstehende Formular und teilen Sie uns mit, was Sie besonders überzeugt – und wo wir noch besser werden können.

Tarifanwender: Meldefrist 31.08.25 beachten!

Sun, 24 Aug 2025 09:16:41 GMT

Tarifgebundene Pflegeeinrichtungen und -dienste sind zur Datenabgabe bei der DatenClearingStelle (DCS) verpflichtet. Die Frist läuft am 31.08.2025 ab.

Davon betroffen sind Einrichtungen, die nach § 72 Abs. 3a SGB XI an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.

Nicht betroffen sind:

“Tarifanwender” bzw. “Tarifanlehner” nach § 72 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB XI, da sie nicht tarifgebunden sind, und
“Durchschnittsbetrachter” nach § 72 Abs. 3b Satz 1 Nr. 4 SGB XI.

>> DatenClearingStelle (DCS)

>> Ansprechpartner: Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverban d

BAGFW veröffentlicht Dokumentation zur Fachveranstaltung über die elektronische Patientenakte (ePA)

Wed, 20 Aug 2025 19:07:08 GMT

Die BAGFW hat die Dokumentation ihres Online-Fachtags zur elektronischen Patientenakte (ePA) veröffentlicht. Neben Vorträgen von Expert:innen sind auch Fragen und Antworten aus dem Chat einsehbar.

Am 8. Juli 2025 fand die Online-Fachveranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Thema „Die elektronische Patientenakte (ePA) im Versorgungskontext der Pflege – Chancen und Herausforderungen“ statt.

Die Dokumentation ist nun online verfügbar und kann hier eingesehen werden:

�� Zur Dokumentation der BAGFW-Fachveranstaltung (Link)

Inhalte der Dokumentation

Neben den Präsentationen von:

Doreen Klepzig , Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Jörg Rübensam , gematik
Prof. Dr. Alexandra Teynor , Technische Hochschule Augsburg
Björn Gorniak und Dominik Schlepphorst , Connext Vivendi

sind auch die Fragen und Antworten aus dem Chat der Veranstaltung aufbereitet. Sie geben zusätzliche Einblicke in Chancen, Herausforderungen und offene Punkte beim Einsatz der ePA in der Pflege.

gematik und BMG laden zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie ein

Wed, 20 Aug 2025 18:54:23 GMT

Die gematik hat in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege („Gemeinsam Digital“) gestartet.

Die Digitalisierungsstrategie bildet das zentrale Leitbild für die digitale Transformation im Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland. Sie definiert Ziele und Maßnahmen für die digital unterstützte Versorgung der Zukunft.

Seit ihrer Veröffentlichung im März 2023 wurden zahlreiche Maßnahmen angestoßen. Mit Blick auf die Vision 2030 soll die Strategie nun aktualisiert und ergänzt werden – unter anderem im Hinblick auf die EU-Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) sowie die Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) .

Im Rahmen dieses Prozesses wurde eine öffentliche Online-Umfrage gestartet. Sie bietet allen Interessierten die Möglichkeit, ihre Expertise einzubringen. Die Rückmeldungen fließen gebündelt in die weiteren Schritte des Strategieprozesses ein.

Dauer der Teilnahme: ca. 15 Minuten
Frist: bis zum 07. September 2025
Zur Umfrage: gematik-Beteiligungsprozess zur Digitalisierungsstrategie >>

Neue Vereinbarung zur Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz seit 1. August 2025 in Kraft

Wed, 20 Aug 2025 18:34:36 GMT

Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz und die Krankenkassen haben eine Vereinbarung nach § 132h SGB V abgeschlossen. Sie regelt die Vergütung und Abrechnung der Kurzzeitpflege in verschiedenen Versorgungsformen.

Die Vereinbarung gilt seit dem 01. August 2025 und betrifft die Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V in:

vollstationären Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen (Fix-Flex-Modell, angebundene oder eingestreute Kurzzeitpflege)
solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz

Mit dieser Vereinbarung wurden insbesondere Anpassungen an den neuen Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI für die Kurzzeitpflege vorgenommen. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der Klarstellung der Abrechnungsregelungen für die unterschiedlichen Formen der Kurzzeitpflege.

Weitere Einzelheiten können dem unten eingefügten Schaubild sowie den Verträgen, die ebenfalls zum Download beigefügt sind, entnommen werden.

Schaubild zu den unterschiedlichen Formen der Kurzzeitpflege

Schaubild: Quelle PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz

Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Pflegeausbildung

Wed, 20 Aug 2025 16:37:27 GMT

Die Saarländische „Koordinierungsstelle Pflegeausbildung“ hat eine Aufstellung der aktuell bestehenden Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der (Pflege-)Ausbildung erstellt.

Sie gliedert sich wie folgt:

Sprachförderung
Förderung vor und während der Ausbildung
Vor der Ausbildung
Während der Ausbildung
Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung
Unterstützung in spezifischen Berufen

>> Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Berufsausbildung (PDF)

Neue Schulung für Pflegehelfer:innen in Rheinland-Pfalz und Saarland

Thu, 14 Aug 2025 15:55:29 GMT

In beiden Bundesländern gibt es die Möglichkeit, Pflegehelfer:innen ohne formale Qualifikation nach entsprechender Schulung für ausgewählte Leistungen der medizinischen Behandlungspflege einzusetzen – mit Anrechnung auf das Qualitätsniveau QN 3. Aufgrund der hohen Nachfrage starten im September 2025 weitere Kurse.

Aufgrund des anhaltenden Mangels an Pflegekräften auf Qualitätsniveau QN 3 (mindestens einjährig qualifizierte Pflegekräfte) können in Rheinland-Pfalz und im Saarland auch Pflegehelfer:innen ohne formale Qualifikation, nach erfolgreicher Schulung, bestimmte Leistungen aus dem Katalog der medizinischen Behandlungspflege nach § 132a SGB V übernehmen.

Die Anrechnung auf QN 3 erfolgt unterschiedlich:

Rheinland-Pfalz: im Verhältnis 2 : 1
Saarland: im Verhältnis 3 : 1

Angebot für das Saarland:

10. – 16. September 2025 ( ohne Wochenende) | jeweils 09:30-16:30 Uhr

Hotel Leidinger; Mainzer Straße 10; 66111 Saarbrücken

Anbieter: Paulus Trade Cura

>> Ausschreibung und Anmeldung (PDF)

Angebot für Rheinland-Pfalz

7 Module, Beginn ab 01.09.2025. Anmeldeschluss ist der 15.07.2025, wobei dieser verlängert wurde und eine Anmeldung aktuell noch möglich ist.

Anbieter: Saarländischer Schwesternverband, Pflegeschule Bitburg.

>> Ausschreibung und Anmeldung (Link)

Rechtsgrundlagen der Pflegeausbildung im Überblick

Thu, 14 Aug 2025 08:49:42 GMT

Die bei der GFP Saar angesiedelte Koordinierungsstelle Pflegeausbildung hat einen kompakten Überblick zu den aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen der generalistischen Pflegefach- und Pflegeassistenzausbildung erstellt.

Angebot des Bundes: Medizinische Geräte aus Pandemie-Beständen

Mon, 11 Aug 2025 14:46:19 GMT

Der Bund bietet noch vorhandene Beatmungsgeräte, Patientenmonitore und Zubehör aus seinen Corona-Beständen zur weiteren Nutzung an. Pflegeeinrichtungen können prüfen, ob die Geräte für ihren Bedarf geeignet sind, und bei Interesse Kontakt aufnehmen.

Hintergrund:

Während der Corona-Pandemie wurden vom Bund Beatmungsgeräte, Patientenmonitore und Zubehör beschafft.
Restbestände sind noch vorhanden.

Ziel:

Zweckmäßige Weiterverwendung der Geräte in geeigneten Einrichtungen.

Angebot:

Bereitstellung der Geräte für Mitglieder oder Einrichtungen nach vorheriger Prüfung der Eignung.

Kontaktmöglichkeiten:

Allgemeine Fragen: zuständige Ansprechperson.
Fachliche Fragen: E-Mail an BMG.Bestellung@deloitte.de

Bundeskabinett beschließt Pflegegesetze

Thu, 07 Aug 2025 11:30:02 GMT

Bundeskabinett beschließt weitere Befugnisse für Pflegekräfte, Entbürokratisierung in der Pflege und Pflegefachassistenzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 06. August 2025 das Pflegefachassistenzgesetz und das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (ehem. Pflegekompetenzgesetz) beschlossen. Damit werden zwei weitreichende Gesetze für die Pflege in das parlamentarische Verfahren gegeben.

Zum Pflegefachassistenzgesetz:

Der Paritätische begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben eine bundesweit einheitliche und eigenständige Ausbildung für die Pflegefachassistenz geschaffen werden soll. Sie ist lange überfällig. Der Ansatz einer sektorübergreifenden Ausrichtung, mit der die Hoffnung verbunden ist, weitere dringend benötigte Personen für die Pflege zu gewinnen und die bundesweite Mobilität und Flexibilität für ausgebildete Pflegefachassistent*innen verspricht, wird befürwortet. Der Paritätische mahnt aber an, dass dieses Gesetz eine weitgehende Synchronisierung mit der Pflegefachkraftausbildung bringen muss, etwa indem Azubis beider Ausbildungen überwiegend gemeinsam theoretische Grundlagen lernen können oder dass etwa eine Zwischenprüfung der Fachkraftausbildung automatisch zur Anerkennung als Pflegefachassistent*in führt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Inhalte der Ausbildung an den Themenfeldern Prävention, Rehabilitation und Sozialraum orientieren müssen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass nicht ungeprüft alle strukturellen Grundlagen bspw. zur Finanzierung der Fachkraftausbildung, Umsetzung der Kostenweiterleitung sowie zu Kooperationen aus dem Pflegeberufegesetz übernommen werden, sondern eine Evaluation, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, vorgezogen und Bürokratie abgebaut wird.

Weitere Informationen finden Sie hier .

Die Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf finden Sie hier .

Zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege:

Das Vorhaben reiht sich ein in eine Liste von Gesetzen und Maßnahmen, um die Fachlichkeit von Pflegekräften und im weitesten Sinne die Attraktivität des Pflegeberufes zu erhöhen, was begrüßt wird. Der Gesetzesentwurf erweitert die ohnehin im Pflegeberufegesetz vorgesehene Befugnis für hochschulisch ausgebildete Pflegefachkräfte. Diese sollen in folgenden Bereichen: Wundversorgung, Diabetes, Demenz - die Befugnis zur Verabreichung von Injektionstherapien und Infusionen sowie zur Verordnung von Hilfsmitteln und Medizinprodukten erhalten. In einem Vertrag zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene und den Vereinigungen der Träger von Pflegeheimen sollen nun bis zum April 2027 die vormals ärztlichen Leistungen definiert und ausgehandelt werden, die Pflegekräfte künftig ausüben sollen. Außerdem werden die nötigen Qualifikationen festgelegt. Hier sollen auch Pflegefachkräfte mit Berufsausbildungen und entsprechenden Weiterbildungen diese Tätigkeiten ausüben können.

Wir sehen, dass eine Reihe von Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu Kostensteigerungen geführt haben, für die es immer noch keine Lösungen gibt, und die auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Einrichtungen ausgetragen werden. Es zeichnet sich nicht ab, dass die von der Bundesregierung und unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren eingesetzte Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer „großen“ Pflegereform (Zukunftspakt Pflege) den dringend benötigten Systemwechsel bei der Finanzierung behandelt. Als Paritätischer haben wir zusammen mit dem Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung ein Gutachten zu den Beitragssatzeffekten einer Pflege-Bürgervollversicherung erstellen lassen und gezeigt, wie sich die Beitragssatzentwicklung und die Finanzen der Pflegeversicherung bei steigenden Ausgaben stabil halten lassen – ohne Leistungskürzungen und ohne Abkehr vom bewährten Umlagesystem. Ein konkreter Reformvorschlag ist die Pflege-Bürgervollversicherung, unter Einbeziehung der Privatversicherten in die Sozialversicherung, der Einbezug weiterer Einkommensarten und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Sämtliche Weiterentwicklungen der Pflegeversicherung können nicht mehr losgelöst von der Finanzierung und einem Systemwechsel betrachtet werden.

Mit dem Gesetzesvorhaben werden neben der Kompetenzerweiterung auch andere Themen, wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Vertrags- und Vergütungsverhandlungen adressiert. Hierbei muss tatsächlich ein großer Wurf gelingen. Bisher bleiben die beabsichtigten Regelungen hinter dem Notwendigen und den Möglichkeiten zur Entbürokratisierung zurück. Wir fordern von der Bundesregierung entschiedenes Handeln, um mit diesem Gesetz den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen endlich zu begegnen.

Angesichts dessen und der vorgesehenen Regelungen zur Schaffung eines dritten Sektors für Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen und innovative Wohnformen mit der einhergehenden Gefährdung der bestehenden Versorgungslandschaft ambulanter WGs, darf bezweifelt werden, dass das Vorhaben den Titel „…Entbürokratisierung in der Pflege“ verdient. Zwar sieht das Gesetz nun vor, dass für Dokumentation und teilweise auch Prüfbedingungen die Hürden gesenkt werden sollen. So soll künftig auch für ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die eine Qualitätsprüfung mit dem Ergebnis eines hohen Qualitätsniveaus bestehen, der Zeitraum bis zur nächsten Prüfung von ein auf zwei Jahre verlängert werden. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen Entbürokratisierung in der Pflege auf einem ganz anderen Level.

Weitere Informationen finden Sie z.B. auf der Site des BMG .

Die Stellungnahme des Paritätischen zusammen mit den anderen Wohlfahrtsverbänden als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG - wie das Gesetz vorher hieß) finden Sie hier .

Im Fokus Pflegekompetenzgesetz >>

Dokumente zum Download

Pflegefachassistenzgesetz_Kabinett.pdf

Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Lesetipp: Hitzeschutz im Gesundheitswesen – Informationen vom vdek

Tue, 05 Aug 2025 16:16:14 GMT

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) beleuchtet auf seiner Themenseite, wie sich der Klimawandel auf unsere Gesundheit auswirkt – insbesondere durch zunehmende Hitzewellen. Besonders interessant: Die Downloads zur Schulung, Checklisten und weitere Materialien.

Rahmenvertrag Kurzzeitpflege Saarland: Unterschriftverfahren abgeschlossen

Sun, 03 Aug 2025 18:35:52 GMT

Das Unterschriftverfahren für den schon veröffentlichten Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die Kurzzeitpflege im Saarland wurde nunmehr abgeschlossen.

Der Vertrag gilt seit 01.01.2025.

Neuauflage Flyer „Tagespflege für Menschen mit Demenz“

Tue, 29 Jul 2025 12:19:21 GMT

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich fortgeschriebenen Leistungspauschalen sowie Pflegesätze hat die Landesfachstelle Demenz Saarland den erstmals 2018 veröffentlichten Flyer aktualisiert.

Umsetzung §113c SGB XI im Saarland: bislang 167 zusätzliche Stellen

Sun, 27 Jul 2025 09:23:20 GMT

Die Rückfrage der Saarländischen Pflegegesellschaft bei den Landesverbänden der Pflegekassen zum Umsetzungsstand des § 113c SGB XI , ergab zum Stand 30.06.2025 einen Zuwachs von insgesamt 167 Stellen in den Einrichtungen der stationären und teilstationären Pflege im Saarland.

Die Zahlen stehen unter Vorbehalt und werden sich aufgrund des dynamischen Prozesses im Laufe der Zeit verändern.

Zahlen nach Einrichtungsarten und Umsetzungsgrad (PDF ) >>

Pflegekompetenzgesetz (PKG): BAGFW warnt vor Lücken im PKG

Sun, 27 Jul 2025 08:48:26 GMT

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt erweiterte heilkundliche Kompetenzen für Pflegefachpersonen – kritisiert aber fehlende Leistungsrechtssicherheit, Digitalisierung und Finanzierung.

Die BAGFW lobt die gesetzliche Kodifizierung der Heilkundebefugnisse für Pflegefachpersonen und die Einführung standardisierter Kompetenzbeschreibungen (Scope of Practice) für Bereiche wie Diabetes, Wundversorgung und Demenz.

Gleichzeitig bemängelt sie umfangreiche Nachbesserungsbedarfe: insbesondere die fehlende einheitliche Leistungsrechtverankerung, mangelhafte bürokratische Entlastung und unzureichende digitale Verhandlungsprozesse bei Pflegesatzvereinbarungen.

Ein zentrales Anliegen: digitale Plattformen für Verhandlungen mit Pflegesatzfiktion nach sechs Wochen, Verpflichtung zur Einführung digitaler Unterschriftssysteme (QES) und klare Zuständigkeiten zur Beschleunigung von Verfahren.

Die BAGFW fordert zudem, dass die anstehenden Reformschritte in § 73a SGB XI auch kurzfristige Anpassungen (z. B. bei Rahmenbedingungen) umfassen und frühzeitige Schiedsstellenverfahren ermöglichen sowie Kollektivverhandlungen zulassen müssen.

Zur Stellungnahme der BAGFW >>

Bisherige Berichterstattung zu diesem Thema

��️ Pflegekompetenzgesetz: Beratungen werden fortgesetzt

von Redaktion • 27. Juni 2025

Das durch den Regierungswechsel unterbrochene Gesetzgebungsverfahren ist wieder aufgenommen worden. Der Referentenentwurf wurde den Verbänden zur Stellungnahme zugeschickt. Diese sollen bis zum 14. Juli 2025 Stellung beziehen.

Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz“ beschlossen.

von Redaktion • 19. Dezember 2024

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz“ beschlossen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch in den Bundestag eingebracht wird bzw. wenn der Entwurf eingebracht wird, dass er dort eine Mehrheit findet.

Stellungnahme der BAGFW: Chancen und Herausforderungen des Pflegekompetenzgesetzes

von Redaktion • 2. Oktober 2024

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachkräften. Die BAGFW begrüßt die entsprechenden Maßnahmen, sieht jedoch auch erhebliche Herausforderungen, etwa in der Tagespflege, bei innovativen Wohnformen sowie den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen. Sie fordert weitergehende Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen.

Das Pflegekompetenzgesetz: Stärkung der Pflegeberufe und Neuerungen im Gesundheitswesen

von Redaktion • 22. September 2024

Der Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes wurde veröffentlicht und befindet sich in der Anhörung. Es zielt darauf ab, die Kompetenzen von Pflegekräften zu erweitern, die Bürokratie in der Pflege zu verringern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Beruflich Pflegende wollen mehr Verantwortung

von Redaktion • 23. Mai 2024

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat vom 1. bis 31. März 2024 die Online-Umfrage „Pflege, wie geht es dir?“ durchgeführt, die nun jährlich erfolgen soll. 6.139 beruflich Pflegende hatten an der Befragung mit dem Schwerpunktthema Pflegekompetenz teilgenommen.

BMG veröffentlicht Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz

von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • 20. Dezember 2023

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat am 19.12.2023 mit ausgewählten Verbänden in einem Fachgespräch Überlegungen zu einem Pflegekompetenzgesetz erörtert. Der Paritätische war für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vertreten. Die Eckpunkte für das Gesetz, die vor dem Gespräch nicht bekannt waren, wurden im Anschluss veröffentlicht.

�� Zum Originalartikel auf der Website des Paritätischen Gesamtverbandes >>

Pflegeausbildung im Saarland: Ombudsstelle startet zum 1. August

Sun, 27 Jul 2025 07:24:53 GMT

Im Saarland nimmt am 1. August 2025 eine Ombudsstelle für Pflegeausbildung ihre Arbeit auf – angesiedelt bei der GFP Saar, geführt von Manfred Klein.

Gemäß Pflegeberufegesetz (§ 7 Abs. 2 PflBG) ist in jedem Bundesland eine Ombudsstelle für Ausbildungsfragen einzurichten. Im Saarland übernimmt diese Aufgabe die „Koordinierungsstelle Pflegeausbildung“ bei der GFP Saar gGmbH. Als Ombudsperson wurde Herr Manfred Klein benannt, langjähriger Direktor des St. Nikolaus Hospitals in Wallerfangen. Die Stelle dient als unabhängige Anlaufstelle für Auszubildende, Träger und Schulen. Grundlage ist die Pflegeberufe-Ombudsstellenverordnung) vom 15.05.2025 .

Informationsschreiben der Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung (GFP Saar)

Unterstützung bei Problemen in der Pflegeausbildung – Die Ombudsstelle hilft weiter

Ab dem 01.08.2025 steht Auszubildenden sowie Trägern der praktischen Ausbildung in der generalistischen Pflegeausbildung eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung: die Ombudsstelle.

Egal ob Konflikte mit Vorgesetzten, Kolleginnen oder Kollegen, Unstimmigkeiten im Ausbildungsablauf oder andere Schwierigkeiten – die Ombudsstelle bietet Unterstützung bei Problemen und hilft dabei, Lösungen zu finden und Streitigkeiten beizulegen.

Als unabhängige, außergerichtliche Schlichtungsstelle wird sie von einer qualifizierten Ombudsperson geführt. Diese berät vertraulich, neutral und unparteiisch. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Die Ombudsperson gibt Empfehlungen, die rechtlich nicht bindend sind.

Das Angebot ist freiwillig und für alle Beteiligten kostenfrei.

Kontakt zur Ombudsstelle:

0681-85797 0 und 0681-70945 394
ombudsstelle@gfp-saar.de

Pflegefachassistenz-Ausbildung – Paritätischer gibt Stellungnahme ab

Tue, 22 Jul 2025 18:53:15 GMT

Paritätischer begrüßt bundesweit standardisierte Pflegefachassistenz-Ausbildung, mahnt aber praxisgerechte Umsetzung mit maximal zwei Praxismodulen und solider Finanzierung an.

Der Verband betont die Notwendigkeit einer eigenständigen und mobilitätsfördernden Ausbildung (Qualifikationsniveau 3), die klare Abgrenzung zur Fachkraftausbildung sicherstellt. Zwei Praxiseinsatzfelder genügen, Inhalte sollen Schwerpunkt auf Prävention, Rehabilitation, Sozialraum legen. Wichtige Punkte: Evaluation des bisherigen PflBG, Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis 2028, Finanzierung von Praxisstellen und bundesweite Ausbildungsbudgets.

Quelle:

„Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf … Pflegefachassistenz-Ausbildung“, Paritätischer Gesamtverband, 22.07.2025

Bisherige Berichterstattung zu diesem Thema

? ?️ Pflegeassistenzausbildung: Verbändeanhörung eingeleitet

von Redaktion • 27. Juni 2025

Das Gesetzgebungsverfahren wurde wieder aufgenommen. Der Referentenentwurf zum Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung liegt den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 07. Juli 2025 vor. Der Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden. Über den weiteren Fortgang wird berichtet.

Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung | Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf

von Der Paritätische Gesamtverband | Fachinfo • 9. August 2024

Die neue Ausbildung löst die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in diesem Bereich ab. Die Attraktivität des Berufs soll gesteigert werden, um mehr Interessentinnen und Interessenten für die Ausbildung zu gewinnen. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt ber praxisnahe Regelungen an.

Gesetzentwurf zur Pflegeassistenzausbildung

von Redaktion • 18. Juli 2024

Der Entwurf eines Gesetzes für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung ist in die Anhörung gegangen. Bislang war diese Ausbildung Ländersache. Vorgesehen ist eine 18-monatige Ausbildung. Voraussetzung für die Ausbildung ist grundsätzlich ein Hauptschulabschluss. Gleichzeitig ist eine Zulassung ohne Schulabschluss bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung möglich.

Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie: Ausnahmeregelung zur Potenzialerhebung >>

Eigenbeteiligung in stationärer Pflege – Lage in Rheinland Pfalz & Saarland

Tue, 22 Jul 2025 18:19:39 GMT

Eigenanteile in Pflegeheimen steigen weiter – im ersten Jahr zahlen, nach einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Bewohnerinnen in Rheinland‑Pfalz etwa 3.003 € und im Saarland rund 3.380 € monatlich.

Überblick zur Situation:

Laut vdek zahlen Pflegeheim-Bewohnende im Schnitt in Rheinland‑Pfalz im ersten Jahr 3.003 € statt 2.718 € im Vorjahr – darunter ca. 1.294 € für Pflegekosten (EEE), ca. 489 € Investitionen und etwa 1.220 € für Unterkunft/Verpflegung

Im Saarland ist der Eigenanteil mit 3.380 € im ersten Jahr sogar besonders hoch – ein Anstieg von rund 3.122 € – und übertrifft damit alle anderen Bundesländer

Konsequenzen & Forderungen:

vdek kritisiert, dass die Zuschläge durch die Pflegekassen nur bedingt entlasten: Ab dem vierten Jahr sinkt der EEE‑Eigenanteil nur auf etwa 381 € (Rheinland‑Pfalz) bzw. 2.104 €gesamt (Saarland).

Gefordert wird eine vollständige staatliche Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten – das würde in RLP durchschnittlich etwa 489 € und 120 € monatlich entlasten, in anderen Ländern vergleichbar hoch.

Auch der VdK im Saarland mahnt: Die hohe Belastung führt zunehmend zu Sozialhilfeabhängigkeit – auch Kommunen geraten dadurch unter Druck

Alle Leistungen auf einen Blick | Neuauflage

Fri, 18 Jul 2025 15:30:52 GMT

Die gerne genutzte Übersicht "Leistungen der Pflegeversicherung auf einen Blick" wurde aufgrund von Rückmeldungen überarbeitet und ergänzt.

Hinweis: die Tabelle kann nur eine erste schnelle Übersicht bieten und im Beratungsfall weitergehende Recherchen nicht ersetzen! Zur weiteren Recherche eignet sich zum Beispiel das "Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI" des GKV-Spitzenverbandes. Es ist auf der Seite https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp in dem Kapitel "Empfehlungen zum Leistungsrecht" zu finden.

Neue Seniorenresidenzen im Saarland eröffnet

Thu, 17 Jul 2025 07:43:13 GMT

In St. Wendel und Quierschied wurden neue Wohnprojekte für Seniorinnen und Senioren eröffnet – barrierefrei und auf selbstständiges Leben ausgerichtet.

Das neue Seniorendorf „Domblick“ in St. Wendel bietet 51 Wohnungen, meist 60 m² groß. Betreiber ist der ASB, der bereits ein ähnliches Projekt in Kirkel führt. Der Victor’s Seniorenwohnpark Quierschied bietet 150 Ein- bis Drei-Zimmer-Apartments für Betreutes Wohnen sowie 98 Einzelzimmer für vollstationäre Pflege.

�� Mehr dazu im SR-Bericht von Florian Possinger, Onlinefassung: Anne Staut (15.07.2025):
�� Seniorendorf in St. Wendel und Seniorenresidenz Quierschied eröffnet (sr.de)

Roboter in der Pflege: Noch viel Forschungsbedarf

Thu, 17 Jul 2025 07:23:20 GMT

Auf der Messe „Automatica“ zeigt sich: Roboter können Pflegekräfte künftig unterstützen – doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Ein spannender Bericht der Tagesschau beleuchtet aktuelle Entwicklungen.

�� Zum Artikel bei tagesschau.de
(von Anette Kolb, BR – Stand: 27.06.2025)

Alle Leistungen auf einen Blick | Korrektur

Fri, 11 Jul 2025 12:57:06 GMT

In der kürzlich veröffentlichten Übersicht zur Pflegeversicherung "Alle Leistungen auf einen Blick" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Leistungsdauer für die Verhinderungspflege gem. § 38 SGB XI beträgt keine 6 Wochen, sondern 8.

Die Datei ist korrigiert und kann neu heruntergeladen werden. An dieser Stelle sei der aufmerksamen Leserin gedankt, die uns auf den Fehler aufmerksam gemacht hat.

Pflege gerecht finanzieren: Appell zur Bund-Länder-AG

Tue, 08 Jul 2025 12:18:02 GMT

Die Pflegereform darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden – der Paritätische fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis einen solidarischen Systemwechsel hin zur Pflegevollversicherung.

Am 7. Juli 2025 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ihre Arbeit zur Erarbeitung einer umfassenden Pflegereform aufgenommen. Bis Ende des Jahres sollen erste Eckpunkte vorgelegt werden. Geleitet wird die AG von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Vertreten sind unter anderem die Pflege- und Familienministerien, das Bundeskanzleramt, die kommunalen Spitzenverbände sowie die pflegepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen.

Forderung: Keine Reform zu Lasten der Pflegebedürftigen!

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist angespannt – Leistungskürzungen und steigende Eigenanteile drohen. Der Paritätische und seine Partner sagen klar: Eine Reform darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und Pflegenden ausgetragen werden. Stattdessen braucht es einen grundlegenden Systemwechsel.

Lösungsvorschlag: Die Pflege-Bürgervollversicherung

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis setzt sich der Paritätische und seine Partner für eine solidarisch finanzierte Pflege-Bürgervollversicherung ein. Das gemeinsame Gutachten zeigt, dass durch:

die Einbeziehung der Privatversicherten,
die Einbeziehung weiterer Einkommensarten,
sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

eine stabile und langfristig tragfähige Finanzierung möglich ist. Damit könnten sowohl die pflegebedingten Kosten in stationären Einrichtungen vollständig übernommen als auch Leistungen im ambulanten Bereich bedarfsgerecht erhöht werden.

Kritik an kapitalgedeckten Modellen

In der Bund-Länder-AG zeichnet sich hingegen ab, dass kapitalgedeckte Vorsorgemodelle und private Zusatzversicherungen wie die vom PKV-Verband geforderte „Pflege-Plus-Versicherung“ diskutiert werden. Diese Modelle sind jedoch:

für viele Menschen zu teuer,
decken nur ca. 90 % der Eigenanteile,
und lassen Pflegebedürftige in der Häuslichkeit außen vor.

Aus Sicht des Paritätischen und seiner Partner ist das keine tragfähige Lösung.

Das gemeinsame Fazit lautet:

Die Pflege braucht eine Reform – aber eine solidarische, gerechte und nachhaltige. Die Bürgervollversicherung bietet hierfür die überzeugendsten Antworten.

Weitere Informationen finden Sie auf Kampagnenwebsite des Paritätischen >>.

Neuer Flyer „Entlastung Pflegender“

Tue, 08 Jul 2025 11:47:03 GMT

Die Landesfachstelle Demenz hat einen neuen Flyer „Entlastung Pflegender“ herausgegeben.

Auf der Service-Seite der Landesfachstelle Demenz findet sich ein interessantes und großes Informationsangebot rund um das Thema Demenz.

TI: Erschreckende Diskrepanz zwischen Engagement und faktischer Realität

Sun, 06 Jul 2025 06:17:18 GMT

Basis des Beitrages: Pressemeldung der BAGFW vom 01.07.2025

Die Frist für die Anbindung aller stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) endete am 01.07.2025. Doch nur ein kleiner Teil der Einrichtungen sind tatsächlich angeschlossen. Dass dies nicht am mangelnden Interesse liegt, zeigen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der BAGFW. Knapp 90 Prozent der befragten Einrichtungen haben sich bereits aktiv auf den Weg in die Telematikinfrastruktur gemacht.

Eine aktuelle Umfrage der BAGFW unter 1460 Einrichtungen zeigt: Die Gründe für diese erschreckende Diskrepanz zwischen Engagement und faktischer Realität am Stichtag 1. Juli liegen häufig bei überlasteten Softwarefirmen und ausufernder Bürokratie.

Komplexe bürokratische Verfahren

Der gesamte Prozess – von der Antragstellung über das Postident-Verfahren bis zur Rechnungslegung – ist unübersichtlich, von einem hohen Verwaltungsaufwand geprägt und für viele Pflegeeinrichtungen kaum im Blick zu behalten. Die Vielzahl unterschiedlicher Nachweise und Identifikationsvorgänge und die unpraktikablen Zahlungsmöglichkeiten erschweren den Onboardingprozess unverhältnismäßig. Die Pflegeeinrichtungen berichten von monatelangen Wartezeiten bis zum Erhalt der notwendigen Institutionskarten. Insgesamt bindet diese Verfahrensweise in hohem Maße zusätzlich Zeit und Personal, was den ohnehin bereits knappen Personalschlüssel weiter belastet. Als BAGFW fordern wir: Einen einfachen Zugang zur TI zentral und digital über ein einfaches Online-Portal mit einer einmaligen Registrierung (“once only”) zur Beschaffung und Verwaltung aller notwendigen Komponenten.

Softwareanbieter und TI-Dienstleister überlastet

Als großes Hemmnis beschreibt ein Großteil der Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten in der Anbindung durch TI-Dienstleister und Softwareanbieter. Die befragten Pflegeeinrichtungen schildern erschöpfte Kapazitäten aufseiten der Softwarefirmen und sind gezwungen, lange Wartezeiten bis zur Installation des TI-Anschlusses in Kauf zu nehmen. Bei technischen Problemen gibt es oftmals große Schwierigkeiten, eine auskunftsfähige Ansprechperson im Support zu erreichen. Zusätzlich herrscht Intransparenz bei den Kosten – die Angebote zum TI-Anschluss sind für Pflegeeinrichtungen weder nachvollziehbar noch überprüfbar, liegen häufig aber weit jenseits der möglichen Refinanzierung. Für eine gelingende Anbindung aller Pflegeeinrichtungen an die TI fordert die BAGFW daher mit Nachdruck gesetzliche Regulierungen, die eine TI-Anbindung innerhalb der Refinanzierung ermöglichen.

Die BAGFW ist zutiefst davon überzeugt, dass die Digitalisierung insgesamt – und die TI-Anbindung im Besonderen – einen echten Mehrwert für die Pflege mit sich bringen wird. Um die hohe Motivation der Pflegeeinrichtungen auf diesem langen Weg zu erhalten, braucht es neben einem vereinfachten und schnellen Zugang zur TI jedoch dringend mehr Anwendungsbereiche für die Pflege.

Hitzeschutz: Schutz der Beschäftigten vor Belastungen durch sommerliche Hitze

Sun, 06 Jul 2025 05:38:06 GMT

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat auf Ihrer Homepage wichtige und interessante Information zum Thema Hitzeschutz zusammengestellt.

Außerklinische Intensivpflege: Neue Ausnahmeregelung zur Potenzialerhebung

Sun, 06 Jul 2025 05:23:52 GMT

Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Der Gesetzgeber sieht vor, dass vor der Verordnung von außerklinischer Intensivpflege bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten eine sogenannte Potenzialerhebung stattfinden muss: Besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte prüfen, ob eine vollständige Entwöhnung von der Beatmung, eine Umstellung auf eine nicht-invasive Beatmung oder die Entfernung der Trachealkanüle möglich ist.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat jetzt in seiner Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege eine neue dauerhafte Ausnahmeregelung von der verpflichtenden Potenzialerhebung beschlossen: Bei Versicherten, die bis einschließlich 30. Juni 2025 Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erhalten haben, ist eine Potenzialerhebung nicht zwingend notwendig. Sie erfolgt für diesen Kreis nur noch bei Anzeichen für ein Entwöhnungs- bzw. Dekanülierungspotenzial oder auf Wunsch der Betroffenen. Folgeverordnungen von außerklinischer Intensivpflege sind für diesen Versichertenkreis künftig bis zu 12 Monate möglich.

Dazu Dr. med. Bernhard van Treeck, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzender des Unterausschusses Veranlasste Leistungen: „Die Sicherstellung einer nahtlosen Versorgung hat für uns immer oberste Priorität. Die neue pragmatische Ausnahmeregelung wird – sofern das Bundesministerium für Gesundheit keine rechtlichen Einwände hat – zum 1. Juli 2025 in Kraft treten und damit nahtlos an die auslaufende Übergangsregelung anschließen. Die Regelung gewährleistet einerseits den vom Gesetzgeber bezweckten Patientenschutz und hilft andererseits, die begrenzten ärztlichen Kapazitäten für Potenzialerhebungen vorrangig für die Patientinnen und Patienten einzusetzen, bei denen noch am meisten Entwöhnungspotenzial zu erwarten ist. Gerade bei chronisch-fortschreitenden Erkrankungen oder irreversiblen Schädigungen sinkt das Entwöhnungspotenzial in der Regel mit der Zeit, das ist leider so.“

Für alle Versicherten, die ab dem 1. Juli 2025 oder später erstmals eine Versorgung der außerklinischen Intensivpflege erhalten und beatmet werden oder trachealkanüliert sind, gelten die allgemeinen Vorgaben: Sie benötigen vor jeder Verordnung eine Potenzialerhebung. Wenn innerhalb von mindestens zwei Jahren zweimal in Folge festgestellt und dokumentiert worden ist, dass keine Beatmungsentwöhnung oder Dekanülierung erfolgen kann, sind auch für diese Versicherten Folgeverordnungen ohne Potenzialerhebung zulässig. Das Entwöhnungspotenzial wird dann seltener oder nicht mehr überprüft.

Hintergrund: Verordnung von außerklinischer Intensivpflege

Nähere Informationen zu den aktuell geltenden Übergangs- und Ausnahmeregelungen zur Potenzialerhebung sind auf der Website des G-BA zu finden: Außerklinische Intensivpflege

Arztpraxen und spezialisierte Einrichtungen, die das Entwöhnungspotenzial erheben und außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen, sind über das Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden: Zur Arztsuche .

Beschluss zu dieser Pressemitteilung

Deutliche Lohnsteigerung beim Schwesternverband

Sat, 05 Jul 2025 06:53:56 GMT

Zum 01. August steigen die Gehälter der rund 3.300 Tarifbeschäftigten beim Schwesternverband um durchschnittlich 6 %. Die Lohnsteigerung für die Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung sowie Verwaltung orientiert sich am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes. Die Anpassung der Gehälter wurde mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart.

„Unsere Mitarbeitenden leisten jeden Tag in den Einrichtungen oder ambulanten Diensten wichtige und herausfordernde Arbeit, deshalb ist es gut, wenn dies fair entlohnt wird“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Trägers, Thomas Dane. „Dies ist auch ein klares Signal an die Kolleginnen und Kollegen sowie an unsere Partner, dass der Schwesternverband auch in einem schwierigen Umfeld weiter über stabile Strukturen verfügt.“

Der Schwesternverband mit Sitz im saarländischen Ottweiler beschäftigt insgesamt 4.300 Menschen und
betreibt im Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an rund 90 Standorten
stationäre Senioreneinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Tagespflegen,
Pflegedienste, sowie KiTas und Pflegeschulen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft

Fri, 27 Jun 2025 08:45:03 GMT

Mit unserer Fachinformation vom 24. Okober 2023 und auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung am 13. Februar 2025 haben wir bereits ausführlich über das BFSG informiert. Heute möchten wir Ihnen eine letzte, kurze Zusammenfassung geben, denn die Zeit drängt: Spätestens jetzt sollten Sie prüfen, ob Ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet sein müssen.

Pflegeassistenzausbildung: Verbändeanhörung eingeleitet

Fri, 27 Jun 2025 08:18:25 GMT

Das Gesetzgebungsverfahren wurde wieder aufgenommen. Der Referentenentwurf zum Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung liegt den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 07. Juli 2025 vor.

Der Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Über den weiteren Fortgang wird berichtet.

Bisherige Berichterstattung zu diesem Thema

Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung | Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf

von Der Paritätische Gesamtverband | Fachinfo • 9. August 2024

Gesetzentwurf zur Pflegeassistenzausbildung

von Redaktion • 18. Juli 2024

Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz“ beschlossen.

Pflegekompetenzgesetz: Beratungen werden fortgesetzt

Fri, 27 Jun 2025 07:57:56 GMT

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Synopse "altes Recht - geplante neue Recht" erstellt, welche hier heruntergeladen werden kann.

Über den weiteren Fortgang wird berichtet.

Bisherige Berichterstattung zu diesem Thema

von Redaktion • 19. Dezember 2024

Stellungnahme der BAGFW: Chancen und Herausforderungen des Pflegekompetenzgesetzes

von Redaktion • 2. Oktober 2024

Das Pflegekompetenzgesetz: Stärkung der Pflegeberufe und Neuerungen im Gesundheitswesen

von Redaktion • 22. September 2024

Beruflich Pflegende wollen mehr Verantwortung

von Redaktion • 23. Mai 2024

BMG veröffentlicht Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz

von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • 20. Dezember 2023

www.saarbruecker-altenwohnstift.de

Pflegefinanzen langfristig sichern: Bündnis fordert Einbindung in große Pflegereform

Fri, 27 Jun 2025 06:26:36 GMT

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung hat sich mit einem Appell an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewandt. Im Fokus: eine nachhaltige, solidarisch finanzierte Pflegereform – ohne Leistungskürzungen zulasten der Pflegebedürftigen.

Angesichts der geplanten Bund-Länder-Kommission zur großen Pflegereform fordert das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung eine aktive Mitwirkung und warnt vor falschen Weichenstellungen. Sollte die angekündigte Prüfung von Leistungsumfang und Leistungsbündelung zu Kürzungen führen, sei das aus Sicht des Bündnisses „alarmierend“ und sozialpolitisch nicht tragbar.

Statt Ausgabenkappung brauche es eine echte Strukturreform, die soziale Sicherheit für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gewährleistet. Im Zentrum des Vorschlags steht eine Pflegevollversicherung auf solidarischer Basis:

Einbezug der Privatversicherten
Berücksichtigung weiterer Einkommensarten
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen
Gegenfinanzierung pandemiebedingter Kosten aus Steuermitteln

Ein entsprechendes Gutachten belegt laut Bündnis: Die vorgeschlagene Pflegebürgervollversicherung könnte die Eigenanteile vollständig kompensieren – ohne spürbare Beitragserhöhungen für die Versicherten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Deutlich kritisiert wird hingegen das von der privaten Krankenversicherung favorisierte Modell einer „Pflege-Plus-Versicherung“, das höhere Kosten verursacht, nicht alle Pflegeformen berücksichtigt und im Vergleich zur Vollversicherung deutlich schlechter abschneidet.

Das Bündnis fordert daher die Bundesregierung auf, seine Expertise aktiv in die Reformgespräche einzubinden und einen breit angelegten Beteiligungsprozess zu ermöglichen. Ziel müsse eine nachhaltige Pflegeversorgung über Legislaturperioden hinaus sein.

Studie: Warum Pflegeeinrichtungen nicht ausbilden

Thu, 26 Jun 2025 11:58:25 GMT

Pflegeeinrichtungen bilden längst nicht flächendeckend aus – trotz wachsendem Fachkräftebedarf. Der Studie beleuchtet, warum manche Betriebe auf Ausbildung verzichten, was dennoch für die Ausbildung spricht und wie sich ausbildende und nicht ausbildende Einrichtungen zur generalistischen Pflegeausbildung positionieren.

Rheinland-Pfalz: Fortbildungsordnung tritt in Kraft

Thu, 26 Jun 2025 09:31:03 GMT

Die bundesweit erste Fortbildungsordnung (FBO) für Pflegefachkräfte tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft. Sie gilt in Rheinland-Pfalz und regelt Recht und Pflichten, sich zum Erhalt einer bestmöglichen Pflegequalität regelmäßig in einem vorgegebenen Umfang fortzubilden.

Veröffentlichung Expertenstandard "Chronische Wunden" verfügbar

Thu, 19 Jun 2025 11:26:48 GMT

Die 2. Aktualisierung des Expertenstandards "Pflege von Menschen mit chronischen Wunden" des Deutschen Netzwerkes für Qualitätsentwicklung und Pflege (DNQP) ist ab sofort verfügbar und kann direkt im DNQP-Webshop (s. u.) als Druckwerk und in digitaler Form bestellt werden.

Reset Pflegeversicherung: 14 Thesen zur Reform von Pflege und Teilhabe

Thu, 19 Jun 2025 11:04:58 GMT

Einen „Reset“ in der Pflege fordern Prof. Dr. Thomas Klie, Michael Ranft und Nadine-Michèle Szepan. Wie der gestaltet werden sollte, das beschreiben sie in der Veröffentlichung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) mit dem Titel „Strukturreform Pflege und Teilhabe III“.

Die in 14 Thesen gegliederte Veröffentlichung verstehen die Autoren ausdrücklich auch als konkrete Handlungsempfehlung für die Politik, hier insbesondere adressiert an die neue Bundesregierung.

KEEP-Netzwerk für Pflegeheime erhält Auszeichnung auf den Berliner Energietagen 2025

Sun, 15 Jun 2025 10:48:35 GMT

Am 27. Mai 2025 wurde das Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerk für Pflegeheime „KEEP“ im Rahmen der Berliner Energietage mit einer besonderen Anerkennung durch AGEEN und die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz‑Netzwerke (IEEKN) gewürdigt.

Die Preisverleihung fand während der Veranstaltung „Gemeinsam stark für morgen: Mit Energieeffizienz‑ und Klimaschutz‑Netzwerken souverän durch herausfordernde Zeiten“ statt. Bewertungskriterien waren insbesondere die regelmäßige Teilnahme der Netzwerkmitglieder an Austauschformaten und die gemeinsame Erarbeitung praxisnaher Maßnahmen.

Zur feierlichen Urkundenübergabe reisten stellvertretend für KEEP an:

Silvia Goergen Silvia (Moderatorin)
Marc Treib (Stellvertretend für Netzwerkträger)
Peter Wünsch (Energieberater)

Das KEEP-Netzwerk, Netzwerkträger von Pro Pflege Südwest e. V., wurde für seine vorbildliche Struktur und sein Engagement in der Planung, Umsetzung und im Monitoring von Energieeffizienzlösungen ausgezeichnet. „Diese Auszeichnung bestätigt unseren Weg, dass Pflegeeinrichtungen durch gemeinsames, moderiertes Netzwerken Energie und CO₂ einsparen und gleichzeitig Kosten senken können“, betonen die Vertreter des Netzwerks. Mit der Anerkennung reiht sich KEEP ein in die bundesweit erfolgreiche Netzwerkinitiativen, die im Rahmen der IEEKN bis 2025 insgesamt 5–6 Mio. t CO₂ einsparen wollen.

Auf dem Bild von links nach rechts: Marc Treib Gevita Residenz als Vertreter von Pro Pflege Südwest, Silvia Goergen, Moderatorin des KEEP-Netzwerkes und Peter Wünsch, Energieberater des Netzwerkes

Über KEEP:

Das KEEP-Netzwerk startete im April 2023 und begleitet bis März 2026 Pflegeheime in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Es umfasst mindestens sechs regionale Treffen mit fachlicher Moderation. Ziel ist es, individuell analysierte Potenziale aktiv umzusetzen und Erfolge durch Monitoring messbar zu machen. Netzwerkträger ist Pro Pflege Südwest e.V. mit Sitz in Saarbrücken.

Positionsnummernverzeichnis Heilmittel Stand 06.06.2025 veröffentlicht

Fri, 13 Jun 2025 10:33:46 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat das Heilmittelpositionsnummernverzeichnis aktualisierte. Es ist mit Stand 06.06.2025, gültig ab 01.07.2025 auf der Website des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

Neuer § 42a SGB XI: Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ab 01.07.2025

Thu, 12 Jun 2025 11:21:28 GMT

Mit dem Inkrafttreten von Artikel 2a des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) zum 1. Juli 2025 wird das Leistungsrecht in der sozialen Pflegeversicherung erneut angepasst. Im Zentrum der Reform steht die Einführung des neuen § 42a SGB XI, der einen gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege vorsieht.

Gemeinsamer Jahresbetrag von 3.539 Euro

Ab Pflegegrad 2 erhalten pflegebedürftige Personen einen einheitlichen Leistungsbetrag in Höhe von bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr , der flexibel für Leistungen der Verhinderungspflege und/oder Kurzzeitpflege eingesetzt werden kann. Die bisherige getrennte Betrachtung der beiden Leistungsarten wird somit durch eine zusammengefasste Lösung abgelöst, was den Versicherten mehr Gestaltungsspielraum bei der Inanspruchnahme der Entlastungsangebote ermöglicht.

Voraussetzungen:

Gültig für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder höher .
Anspruch besteht unabhängig von der konkreten Aufteilung zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Die Leistungen sind kombinierbar und müssen nicht mehr nacheinander ausgeschöpft werden.

Informationspflichten der Pflegekassen

Mit der Einführung des neuen § 42a SGB XI sind auch erweiterte Informationspflichten der Pflegekassen verbunden. Versicherte müssen aktiv und verständlich über den neuen Leistungsanspruch und die Nutzungsmöglichkeiten des gemeinsamen Jahresbetrags informiert werden. Die Pflegekassen haben dabei insbesondere sicherzustellen, dass die neuen Regelungen zum 1. Juli 2025 transparent kommuniziert werden – sowohl an Leistungsberechtigte als auch an Leistungserbringer.

Die Informationspflicht umfasst u. a.:

schriftliche Hinweise in Kundeninformationen, Leistungsbescheiden und auf den Websites der Pflegekassen,
Schulungen und Informationsmaterialien für Pflegeberater*innen,
ergänzende Erläuterungen im Rahmen von Beratungsgesprächen gemäß § 7a SGB XI.

Rundschreiben der Pflegekassen: Umsetzungshinweise und Übergangsregelungen

Die Umsetzung der neuen Regelung wird durch ein leistungsrechtliches Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes begleitet. Dieses enthält:

konkrete Vorgaben zur Leistungsgewährung und Abrechnung ,
Hinweise zur technischen Umsetzung in den IT-Systemen ,
Regelungen zur Anwendung in Übergangsfällen ,
sowie Empfehlungen zur einheitlichen Handhabung durch die Pflegekassen .

Leistungserbringer – insbesondere Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und Beratungsstellen – sollten sich frühzeitig mit dem Rundschreiben vertraut machen, um auf Rückfragen vorbereitet zu sein und die neue Gesetzeslage korrekt umzusetzen.

BGW Datenbank Desinfektionsmittel

Wed, 11 Jun 2025 17:27:55 GMT

Das Angebot an Desinfektionsmitteln mit verschiedensten Wirkstoffen unterschiedlichster Gefährlichkeit ist groß. Daher bietet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ab sofort eine Orientierungshilfe: Die Desinfektionsmitteldatenbank liefert eine Produktübersicht anhand objektiver arbeitsschutz- und gefahrstoffrelevanter Kriterien.

Infopakete Pflege zur ePA im Webshop der gematik verfügbar

Wed, 11 Jun 2025 17:14:47 GMT

Ab sofort können im Webshop der gematik Infopakete zur elektronischen Patientenakte (ePA) für Pflegeeinrichtungen und für pflegende Angehörige bestellt werden .

Die Infopakete können als Printversionen (max. 5 Infopakete je Einrichtung) bestellt werden, und sie stehen auch zum Download zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Downloadbereich unter „Infos für das medizinische Fachpersonal“ FAQ für Pflegekräfte eingestellt.

Meldung von Tarifinformationen von Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 3e SGB XI

Wed, 11 Jun 2025 17:00:05 GMT

Pflegeeinrichtungen, die an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind , müssen gem. §72 Abs. 3e SGB XI der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege jährlich bis zum 31. August Angaben zur Tarifbindung und maßgebliche Informationen aus den Tarifverträgen mitteilen.

Die diesjährige Erhebung erfolgt vom 01.07.2025 bis 31.08.2025. Innerhalb dieses Zeitraumes sind Pflegeeinrichtungen, die an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, verpflichtet, die erforderliche Meldung gem. §72 Abs. 3e SGB XI abzugeben. Die Erhebung erfolgt weiterhin über DatenClearingsStelle(DCS)Pflege.

Pflegemindestlöhne steigen zum 01. Juli 2025

Tue, 10 Jun 2025 12:18:01 GMT

Zum 1. Juli steigt der Pflegemindestlohn: Hilfskräfte erhalten künftig mindestens 16,10 Euro brutto pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,35 Euro und Pflegefachkräfte 20,50 Euro. Die Mindestlöhne sind nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet.

"Qualitätsatlas Pflege 2025": Daten schaffen Transparenz – Umsetzung bleibt aus

Sun, 08 Jun 2025 08:49:12 GMT

Mit dem neuen „Qualitätsatlas Pflege 2025“ zeigt die AOK regionale Unterschiede in der Pflegequalität auf – auch im Saarland. Während die Analyse als wichtiger Transparenzschritt gewürdigt wird, mahnen Fachkreise: Die eigentlichen Probleme sind längst bekannt. Modellprojekte wie SaarPHIR hätten Lösungen geliefert – doch sie werden ignoriert.

Transparenz durch Routinedaten

Der „Qualitätsatlas Pflege 2025“ basiert auf Abrechnungsdaten von AOK-Versicherten und beleuchtet zehn Qualitätsindikatoren wie vermeidbare Krankenhausaufenthalte, Medikationsrisiken und Hilfsmittelversorgung. Im Fokus stehen regionale Unterschiede – etwa bei der Dauerverordnung von Benzodiazepinen oder Klinikaufenthalten aufgrund vermeidbarer Ursachen wie Dehydration.

Auch das Saarland schneidet in mehreren Bereichen auffällig ab: Laut dem Saarländischen Rundfunk zeigen die Daten deutliche Versorgungslücken – verbunden mit Fachkräftemangel, steigenden Eigenanteilen und wachsender Abhängigkeit von Pflegekräften aus dem Ausland.

Kritische Stimmen: "Nichts, was wir nicht längst wissen"

Pflegeverbände und Versorgungsexpert:innen begrüßen zwar die neue Transparenz – bemängeln aber die Wirkungslosigkeit ohne politische Konsequenz. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege kritisiert, der Atlas „beschreibt, was wir schon lange wissen – ohne strukturelle Lösungen zu liefern“. Krankenkassen müssten mehr Verantwortung übernehmen, z. B. durch Qualitätszirkel und telemedizinische Unterstützung.

SaarPHIR: Erfolgreiches Modell ohne Folgen

Ein Beispiel für fehlende Umsetzung liefert das Saarland selbst: SaarPHIR („ Saar ländische P flege h eimversorgung I ntegriert R egelhaft“) war ein Modellprojekt der Saarländischen Pflegegesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und anderer Akteure unter Federführung der BARMER , das die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessern sollte. Es setzte auf:

koordinierte ärztliche Betreuung,
bessere Kommunikation zwischen Hausärzten, Fachärzten und Pflegepersonal,
regelmäßige Visiten,
Medikationsanalysen und
sektorenübergreifende Zusammenarbeit.

Die Evaluation fiel durchweg positiv aus : Weniger Klinikaufenthalte, mehr Sicherheit für Bewohner:innen, höhere Zufriedenheit bei Pflegepersonal und Angehörigen. Dennoch wurde keine flächendeckende Umsetzung beschlossen – weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Pflegeexpert:innen sehen darin ein zentrales Versäumnis: „Wir müssen nicht mehr forschen, wir müssen handeln“, so ein Kommentar aus einem Saarländischen Heimleiterkreis.

Kommentar

Der AOK-Atlas ist ein wertvolles Analyseinstrument – doch die Daten bestätigen vor allem längst bekannte Fakten. Wenn erfolgreiche Modellprojekte wie SaarPHIR trotz nachgewiesener Wirkung nicht in die Fläche kommen, bleibt die Transparenz folgenlos. Der Ruf nach strukturellen Verbesserungen und Umsetzung konkreter Maßnahmen ist unüberhörbar – jetzt sind Krankenkassen, Politik und Träger in der Pflicht.

Harald Kilian

Zeitarbeit in der Pflege: Ein strukturelles Problem mit Lösungspotenzial

Sun, 08 Jun 2025 07:42:33 GMT

Der zunehmende Einsatz von Zeitarbeit in der Pflege sorgt für erhebliche Belastungen im Gesundheitssystem. Ein neuer Musterrahmenvertrag der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) bietet Einrichtungen nun eine rechtssichere Grundlage, um faire Bedingungen zu schaffen und die Qualität der Versorgung zu sichern – ohne auf ein Verbot setzen zu müssen.

Seit Jahren beobachten Fachkreise mit wachsender Besorgnis die strukturelle Verankerung von Zeitarbeit in der Pflege. Was einst als Notlösung für personelle Engpässe gedacht war, ist heute für viele Einrichtungen zur Dauerlösung geworden – mit teils gravierenden Folgen: hohe Kosten, Abwanderung des Stammpersonals und Einbußen bei der Versorgungsqualität.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen unter hohem Druck, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Zeitarbeitskräfte helfen kurzfristig, reißen aber langfristig finanzielle und personelle Lücken. Die Politik blieb bislang eine wirksame Regulierung schuldig.

Ein praktikabler und rechtssicherer Lösungsansatz kommt jetzt aus der Praxis: Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat einen Musterrahmenvertrag zur Zeitarbeitnehmerüberlassung entwickelt. Dieser wurde gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden diskutiert und bietet konkrete Regelungen, die Einrichtungen bei Verhandlungen mit Zeitarbeitsfirmen stärken.

Zu den zentralen Regelungselementen gehören:

Tarifbindung: Orientierung an den Löhnen der entleihenden Einrichtung (Equal-Pay-Prinzip)
Kostenbegrenzung: Deckelung der Overhead-Kosten auf das 1,5-Fache des tariflichen Stundensatzes
Qualitätssicherung: Klare Anforderungen an Qualifikation und Fortbildung der Zeitarbeitskräfte
Sanktionsmechanismen: Vertragsstrafen bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen
Abwerbeverbot: Schutz des Stammpersonals vor aktiver Abwerbung durch Zeitarbeitsfirmen

Der Musterrahmenvertrag stellt eine hilfreiche Formulierungshilfe dar, ist juristisch geprüft und flexibel anpassbar. Eine Anlage zur Mitteilung wesentlicher Arbeitsbedingungen erleichtert die Vergleichbarkeit mit Stammarbeitsverhältnissen. Er eignet sich für den Einsatz in Krankenhäusern ebenso wie in der stationären und ambulanten Langzeitpflege.

Die aktuelle Version des Vertrags sowie ergänzende Informationen finden Sie auf der Website der BKG und auf der Kampagnenseite #PflegeJetztBerlin. Einrichtungen wird empfohlen, stets mit der aktuellen Fassung zu arbeiten, da Weiterentwicklungen laufend eingearbeitet werden.

Pflege vor dem Kipppunkt: DAK-Pflegereport 2025 warnt vor Versorgungskrise

Mon, 02 Jun 2025 07:33:53 GMT

Der DAK-Pflegereport 2025 zeichnet ein alarmierendes Bild der Pflegeversorgung in Deutschland: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und finanzielle Defizite bringen das System an seine Belastungsgrenze.

Die DAK-Gesundheit prognostiziert für 2025 ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, das sich bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro erhöhen könnte. Ohne zusätzliche Finanzmittel sei spätestens Anfang 2026 eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte notwendig. DAK-Vorstand Andreas Storm fordert daher umfassende Strukturreformen statt weiterer Beitragserhöhungen.

Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel dramatisch: Bis 2030 wird die Arbeitsmarktreserve in der Pflege bundesweit auf 0,5 Prozent schrumpfen. Bereits 2025 stehen 9.664 Renteneintritten lediglich 36.004 Berufseinsteiger gegenüber, was einer Reserve von 2,0 Prozent entspricht. Diese dünne Personaldecke halbiert sich bis 2027 auf 1,0 Prozent und sinkt bis 2030 weiter auf 0,5 Prozent.

In den nächsten zehn Jahren erreichen über 21,9 Prozent der Pflegekräfte das Rentenalter, was einen erheblichen Ersatzbedarf bedeutet. In einzelnen Bundesländern wie Bremen und Bayern wird bereits 2029 ein Kipppunkt erreicht, an dem mehr Pflegekräfte in den Ruhestand gehen als Nachwuchskräfte nachrücken.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird laut Prognosen bis 2055 von aktuell 5,6 Millionen auf bis zu 7,6 Millionen steigen, was den finanziellen Druck weiter erhöht.

Um dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken, fordert die DAK-Gesundheit eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, einschließlich neuer Versorgungskonzepte und einer besseren Integration von informeller Pflege und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Hinweis auf bundesweiten Diphtherie-Ausbruch

Tue, 27 May 2025 10:06:02 GMT

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW hat den Paritätischen Landesverband NRW darüber informiert, dass es Hinweise auf einen bundesweiten Diphtherie-Ausbruch gibt.

Besonders betroffen sind vulnerable Bevölkerungsgruppen, darunter:

Geflüchtete Menschen
Menschen in Wohnungslosigkeit
Personen mit Drogenkonsum
Ungeimpfte
Ältere und vorerkrankte Personen

Auffälligkeiten des aktuellen Ausbruchs:

Es sind zunehmend auch andere vulnerable Gruppen betroffen, nicht mehr ausschließlich geflüchtete Personen.
Es treten vermehrt Fälle von respiratorischer Diphtherie auf, die teilweise schwer oder tödlich verlaufen.
Die Übertragungen finden innerhalb Deutschlands statt.
Der Ausbruch dieses Sequenztyps besteht bereits seit 2022.

Bitte beachten Sie diese Hinweise und informieren Sie gegebenenfalls Ihre Mitarbeitenden oder Zielgruppen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.

Springerpoolkonzept der PARITÄT Schleswig-Holstein

Tue, 27 May 2025 09:29:14 GMT

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein hat ein Einrichtungs- und trägerübergreifendes Springerpoolkonzept für die Langzeitpflege veröffentlicht.

Interessierte Einrichtungen aus dem Bereich des Paritätischen können sich bei Fragen an den Paritätischen Schleswig-Holstein wenden. Ansprechpartner ist der Referent für Altenhilfe und Pflege Gerhard Boll, Telefon: +49 (0)431/56 02-80, Mobil: +49(0) 1605348982, Mail: boll@paritaet-sh.org

Abschlussbericht: Modellprojekt „Springerkonzepte in der Langzeitpflege“

Tue, 27 May 2025 08:52:34 GMT

Im Rahmen eines vom Freistaat Bayern geförderten Modellprojekts wurden in den Jahren 2023/2024 insgesamt 32 Springerkonzepte in 65 Langzeitpflegeeinrichtungen erprobt. Ziel war es, die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals durch verlässliche Dienstpläne und Ruhezeiten zu verbessern.

Das Projekt wurde mit 7,5 Millionen Euro unterstützt und von der Hochschule Kempten wissenschaftlich begleitet. Der Abschlussbericht liefert konkrete Ansätze zur Refinanzierung und Umsetzung solcher Konzepte in der Praxis.

Gebäudesanierungen in der Pflege: Paritätischer fordert gezielte Förderung für gemeinnützige Einrichtungen

Thu, 15 May 2025 14:57:37 GMT

Der Expertenrat für Klimafragen hat am 15. Mai 2025 seinen aktuellen Prüfbericht veröffentlicht. Zwar liegt Deutschland bei den Gesamtemissionen laut Prognose innerhalb des gesetzlichen Budgets – doch insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor besteht weiterhin massiver Handlungsbedarf. Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sanierungsdruck steigt, Unterstützung fehlt.

Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands sind vor allem gemeinnützige Träger – etwa Pflegeeinrichtungen, Kitas oder soziale Dienste – auf passgenaue Förderung angewiesen. Denn diese Akteure können die notwendigen Investitionen in energetische Gebäudesanierungen häufig nicht selbst refinanzieren. Die bislang vorgesehenen Förderinstrumente greifen hier nicht ausreichend.

In einem Kommentar, zu dem Prüfbericht fordert der Paritätische zudem

Warmmietenneutrale Sanierungen, gekoppelt an soziale Förderkriterien,
ein bundesweites Sozialticket für 25 Euro,
ein sozial gestaffeltes Klimageld als fairen Ausgleich steigender Kosten.

Klimaschutz sei eine zutiefst soziale Frage, so der Verband, denn vulnerable Gruppen sind besonders von Extremwetter, steigenden Energiepreisen und Mobilitätsarmut betroffen. Nur wenn sozialer Ausgleich konsequent mitgedacht werde, könne Klimapolitik gerecht und gesellschaftlich tragfähig gelingen.

Internationaler Tag der Pflegenden / Petition "Mach Dich stark für die Pflege" übergeben.

Mon, 12 May 2025 15:03:32 GMT

Zum „Internationalen Tag der Pflegenden“ hat der Paritätische gemeinsam mit einem breiten Bündnis dem Bundesgesundheitsministerium eine von der Diakonie initiierte Petition mit über 140.000 Unterschriften für die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken übergeben.

In der Kampagne „Mach Dich stark für die Pflege“ werden u.a. eine bessere soziale Absicherung pflegender Angehöriger, flexiblere Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie die Finanzierung mit einer Pflegevollversicherung gefordert. Diese Rahmenbedingungen verbessern auch die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften.

Bei der Aktion am Tag der Pflegenden waren u.a. der Pfleger und Aktivist Ricardo Lange dabei sowie die Organisationen, welche die Petition ins Leben gerufen haben und aktiv unterstützen.

Die Petition im Wortlaut

Die Pflege steht an einem politischen Scheidepunkt: Die Bundestagswahl 2025 eröffnet die Chance zu einer nachhaltigen Sicherung der Pflege im Interesse von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Deshalb fordern wir die demokratischen Parteien auf, eine umfassende Pflegereform zu einem der zentralen Vorhaben in ihren Wahlprogrammen zu machen – und in der nächsten Bundesregierung ernsthaft umzusetzen.

Unsere Forderungen – eine umfassende Pflegereform muss folgende Punkte beinhalten:

1. Pflegende Angehörige absichern : Pflegende Angehörige müssen wirtschaftlich, auch im Rentenalter, besser abgesichert werden. Das kann durch Maßnahmen wie eine Lohnersatzleistung und zusätzliche Rentenpunkte erreicht werden.

2. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen : Der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung muss übersichtlicher und einfacher werden. Auch so können die An- und Zugehörigen vor Überlastung geschützt werden.

3. Finanzierung sichern : Alle Menschen müssen sich gute Pflege leisten und dafür berechenbare Eigenvorsorge treffen können. Durch eine Pflege-Vollversicherung statt der heutigen „Teilkasko“ müssen Pflegebedürftige vor unwägbaren finanziellen Risiken geschützt werden.

Warum ist das wichtig?

Wer kümmert sich um uns, wenn wir uns selbst nicht mehr helfen können?
Pflege ist nicht nur Versorgung, sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben – sei es im Alter oder bei Krankheit. Sie entlastet pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Unser aktuelles Pflegesystem ist jedoch veraltet und kann den wachsenden Herausforderungen nicht gerecht werden. Eine umfassende Reform ist dringend notwendig und wird allen zugutekommen: Den Menschen von heute, den kommenden Generationen, den pflegenden Angehörigen und den professionellen Pflegekräften.

Initiator:innen dieser Petition sind:

AWO Bundesverband
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB)
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V.
Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP)
Deutscher Gewerkschaftsbund
Diakonie Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Vereinigung kirchlicher Mitarbeitendenverbände Deutschland
Volkssolidarität
wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

26.05.25 | Abschlussveranstaltung Demenzstrategie Rheinland-Pfalz

Fri, 09 May 2025 13:43:44 GMT

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall lädt zur Abschlussveranstaltung zur Demenzstrategie am 26. Mai 2025, 10:00 bis 12:00 Uhr in die Räumlichkeiten der Landesärztekammer in Mainz, ein.

W eitere Informationen zu dem Inhalt der Veranstaltung und zur Anmeldung können dem beigefügten Flyer entnommen werden.

Pflegeausbildung im Saarland: Neue Förderung für Ausbildungslotsen

Fri, 09 May 2025 13:26:58 GMT

Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 hat das Saarland eine neue Richtlinie zur Förderung von Ausbildungslotsen in der Pflegeausbildung verabschiedet. Ziel ist es, dem wachsenden Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken, indem Auszubildende individuell unterstützt und Ausbildungsabbrüche verringert werden.

Die vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erlassene Förderrichtlinie sieht vor, modellhaft bis zu 24,5 Stellen für Ausbildungslotsen an staatlich anerkannten Pflegeschulen zu finanzieren. Diese Lotsen begleiten Auszubildende über zwei Jahre hinweg – sowohl bei schulischen und betrieblichen Herausforderungen als auch bei privaten Problemen.

Gefördert werden Maßnahmen wie Einzelfallberatung bei Konflikten, Nachhilfe, Kompetenzentwicklung und sozial-kommunikative Schulungen. Die Unterstützung erfolgt über nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 70.000 Euro pro Vollzeitstelle und Jahr.

Antragsberechtigt sind Träger von Pflegeschulen im Saarland. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Stelle nicht bereits aus anderen Mitteln finanziert wird. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel auf Basis der Schülerzahlen.

Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet und aus Sicht des Ministeriums ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Stabilisierung und Qualitätssteigerung der Pflegeausbildung im Saarland.

Sonnenschutzfolien in den Einrichtungen des Saarbrücker Altenwohnstifts

Tue, 06 May 2025 09:57:21 GMT

Mit einfachen baulichen Mitteln viel bewirken: Das Saarbrücker Altenwohnstift setzt auf Sonnenschutzfolien, um Bewohner*innen und Mitarbeitende vor Hitze zu schützen. Die Maßnahme verbessert das Raumklima, senkt die Belastung an heißen Tagen und spart gleichzeitig Energiekosten. Ein Beispiel dafür, wie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen ganz praktisch aussehen kann.

Beschreibung der Maßnahme

Die Stiftung Saarbrücker Altenwohnstift hat in ihren Einrichtungen bauliche Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt und Sonnenschutzfolien der Firma 3M anbringen lassen. Die Folien reduzieren die Wärmeentwicklung in den Innenräumen, indem sie Sonnenstrahlung reflektieren und so eine übermäßige Aufheizung verhindern. Gleichzeitig bleibt eine hohe Lichtdurchlässigkeit erhalten (maximalen Lichttransmission von 60% wählbar durch verschiedene Folien von 20% bis 90%). Die Maßnahme richtet sich sowohl an die vulnerablen Bewohner*innen als auch an das Personal der Einrichtung.

Ergebnisse und Wirkung

Die Folien blockieren bis zu 99 % der schädlichen UV-Strahlung und tragen so nicht nur zum Schutz der Gesundheit bei, sondern auch zur Schonung von Mobiliar und Inventar. Die Räume bleiben angenehm temperiert, was insbesondere in den Sommermonaten für ein besseres Raumklima sorgt und den Energiebedarf für Klimatisierung reduziert. Die kratzfeste Oberfläche der Folien ist langlebig und pflegeleicht. Laut Hersteller besteht eine Garantie von zehn Jahren.

Herausforderungen und Lösungen

Eine Herausforderung bestand in der Auswahl des passenden Tönungsgrads in Abhängigkeit von Raumgröße und gewünschtem Lichteinfall. Um die bestmögliche Lösung zu finden, wurden zwei verschiedene Varianten mit unterschiedlichem Abdunkelungsgrad getestet.

Beteiligte Akteure und Finanzierung

Die Maßnahme wurde mit Unterstützung des Herstellers 3M umgesetzt. Die Finanzierung erfolgte über Eigenmittel der Stiftung.

Kontakt

Stiftung Saarbrücker Altenwohnstift
Verwaltungsdirektor: Rüdiger Brill
EGON-REINERT-HAUS
Königsberger Str. 43
66121 Saarbrücken

Website:

KI-gestützte Anwendungen in der Langzeitpflege

Tue, 06 May 2025 08:07:01 GMT

Der Paritätische hat gemeinsam mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ein Diskussionspapier zum Thema KI-gestützte Anwendungen in der Langzeitpflege veröffentlicht.

Mit dem Diskussionspapier soll das Thema „Künstliche Intelligenz (KI)“ aktiv von Seiten der Langzeitpflege thematisiert werden, da es in Zeiten des raschen technologischen Fortschritts im Bereich der KI in der Pflege von entscheidender Bedeutung ist, von Beginn klare Grundsätze zu formulieren, die als Leitlinien für KI-Anwendungen in der Pflege dienen. Diese Grundsätze wiederum können nur aus dem konsentierten Verständnis von Pflege und Pflegeprofession abgeleitet werden.

Das Papier richtet sich an Entwickler:innen, die innovative KI-Lösungen für die Langzeitpflege unter Einbezug einer pflegefachlichen Perspektive entwickeln wollen.

Ziel ist es, Pflegeverständnis und pflegefachliche Expertise bereits im Entwicklungsprozess mitzudenken und auf dieser Grundlage in den gemeinsamen Austausch zu kommen.

Humanoide Roboter in der Pflege

Sun, 04 May 2025 10:21:02 GMT

Der Einsatz von humanoiden Robotern in Pflegeheimen kann die mentale und physische Gesundheit der Bewohner*innen verbessern: Das ist ein Ergebnis des mehrjährigen Pilotprojekts „ROBUST“ („Robotik-basierte Unterstützung von Prävention und Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen“).

Im Projekt haben der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), die Fachhochschule (FH) Kiel, die Gesellschaft für digitalisierte und nachhaltige Zusammenarbeit Siegen (DNZ), zwei vollstationäre Pflegeeinrichtungen der Diakonie in Schleswig-Holstein sowie zwei Einrichtungen der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe in Nordrhein-Westfalen zusammengearbeitet.

„Die Roboter kamen bei den pflegebedürftigen Menschen erstaunlich gut an und haben bei ihnen zu positiven Veränderungen geführt. Wir sind froh, dass sich die technische Innovation in der Praxis beweisen konnte“, sagt Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein. Der vdek hat das Projekt maßgeblich finanziert.

Bei ROBUST ging es um die Frage, ob die mentale und körperliche Gesundheit von Pflegebedürftigen durch die Unterstützung solcher Roboter gestärkt werden kann. Zunächst entwickelte das Projektteam von FH Kiel und DNZ um Projektleiter Prof. Dr. Jens Lüssem gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen der beteiligten Pflegeeinrichtungen Einsatzszenarios für die Roboter. Danach begann die Arbeit vor Ort. Den Roboter dreimal pro Woche in das Angebot der jeweiligen Pflegeeinrichtung zu integrieren, bedeutete für die Betreuungskräfte zunächst eine große Umstellung. „Anfangs gab es Berührungsängste bei einigen in unserem Team. Doch nach und nach wurde allen klar, dass unser Roboter ‚Charlie‘ keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle und entlastende Ergänzung ist“, erklärt Jutta Tandler. Die Projektverantwortliche im Pflegezentrum Travetal der Diakonie Nord Nord Ost in Lübeck hat den Praxistest in allen Phasen eng begleitet. „Unsere Seniorinnen und Senioren waren von Charlie schnell begeistert. Sie empfinden ihn als Bereicherung und machen bei den Bewegungsübungen, zu denen Charlie sie motiviert, ebenso gerne mit wie bei der Beantwortung von Quizfragen.“

In der Langzeituntersuchung über drei Jahre erfasste das Projektteam mehrmals Praxiserfahrungen in Interviews und Gruppendiskussionen sowie mit Beobachtungsprotokollen. Ein Ergebnis: Die meistgenutzte App war diejenige mit Bewegungsübungen, gefolgt von der Jukebox mit über 100 Schlagern sowie klassischer Musik und der Quiz-App. „Mit den Erfahrungswerten aus der Pflegeeinrichtung konnten wir die Robotik-Apps kontinuierlich weiterentwickeln und das Angebotsspektrum des Roboters verbessern“, erklärt Prof. Lüssem. „Besonders herausfordernd war die Integration der unterschiedlichen Sicht- und Arbeitsweisen sowie die konkrete Formulierung der Anforderungen und deren Umsetzung an die Roboter unter Beachtung ethischer Richtlinien und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen.“

Eine Besonderheit von ROBUST war die achtwöchige quantitative Untersuchung, um die gesundheits-förderlichen Aspekte bei den Bewohnenden zu messen. „Charlie und die anderen Roboter konnten die Senior*innen sowohl körperlich als auch kognitiv aktivieren. Der Einsatz steigerte nachweislich das Wohlbefinden bei den Bewohner*innen der Pflegeeinrichtungen. Die Teilnehmer*innen hatten Spaß an dem Roboter, sie bewegten sich mehr und fühlten sich weniger einsam“, zieht Prof. Dr. Gaby Lenz, Professorin für Soziale Arbeit an der FH Kiel, das wichtigste Fazit aus wissenschaftlicher Sicht.

Auch Doreen Boniakowsky, Geschäftsbereichsleitung Pflege der Diakonie Nord Nord Ost, bewertet das Projekt als Erfolg: „In unserem Pflegezentrum Travetal ist Roboter Charlie mittlerweile fester Bestandteil der Wochenplanung und bereichert unser Angebot für die Seniorinnen und Senioren. Vorgesehen ist, Charlie auch in unseren anderen vier Lübecker Pflegeeinrichtungen einzusetzen und somit das Betreuungsangebot in diesen Häusern zu erweitern.“ Während der Pilotphase ist es der Diakonie Nord Nord Ost gelungen, Spendengelder in Höhe von 20.000 Euro zu sammeln, um statt des zunächst geliehenen Roboters einen eigenen anzuschaffen.

Zum Abschluss des Projekts haben die Beteiligten eine Handreichung erstellt, in der sie die Erkenntnisse aus ROBUST veröffentlichen. Dadurch können auch Einrichtungen, die nicht am Pilotprojekt beteiligt waren, sich aber nun für den Einsatz eines humanoiden Roboters interessieren, von dem Projekt profitieren. Der vollständige Abschlussbericht wird zeitnah online veröffentlicht.

Neues Landesprogramm „Saar66“: Für ein seniorenfreundliches Saarland

Wed, 30 Apr 2025 08:05:50 GMT

Die saarländische Landesregierung hat mit dem Programm „Saar66“ ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, das ältere Menschen stärker unterstützt und dem steigenden Pflegebedarf präventiv begegnet. Ziel ist es, Kommunen beim Aufbau seniorenfreundlicher Strukturen zu helfen und älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Kern des Programms ist die Einrichtung sogenannter „Zukunftsbüros 66“ in den Städten und Gemeinden. Diese dienen als Anlaufstellen für Seniorinnen und Senioren und werden von sogenannten „Generationengestalterinnen“ und „-gestaltern“ betreut. Ihre Aufgabe: Angebote erfassen, Strukturen vernetzen und ehrenamtliche Initiativen koordinieren, etwa für Hausbesuche.

Hintergrund ist der demografische Wandel, der das Saarland besonders betrifft. Bereits heute ist über ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre, Tendenz steigend. Gleichzeitig sinkt die Zahl pflegender Angehöriger, während Pflegekräfte fehlen. Saar66 soll dem durch gezielte Prävention entgegenwirken.

Die Finanzierung erfolgt gemeinschaftlich durch Bund, Land und Kommunen. Jährlich stehen 360.000 Euro zur Verfügung – pro Kommune bis zu 60.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Eine wissenschaftliche Evaluation ist ebenfalls geplant.

Das Programm wurde im Dialog mit Fachleuten und älteren Menschen entwickelt. Sozialminister Magnus Jung betont: „Saar66 trifft einen Nerv – und stärkt den sozialen Zusammenhalt in unseren Gemeinden.“

TVöD-Tarifabschluss 2025: Verbesserungen für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst

Mon, 28 Apr 2025 09:47:47 GMT

Nach intensiven Verhandlungen, begleitet von Warnstreiks und einer Schlichtung, wurde im April 2025 ein neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgeschlossen. Dieser bringt insbesondere für Pflegekräfte in öffentlichen Einrichtungen spürbare Verbesserungen mit sich.

Gehaltssteigerungen in zwei Stufen

Die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter viele Pflegekräfte, erhalten eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten:

Ab 1. April 2025 : Erhöhung um 3 % oder mindestens 110 Euro monatlich.

Ab 1. Mai 2026 : Weitere Erhöhung um 2,8 %.

Auszubildende und Praktikant:innen profitieren ebenfalls von einer Anhebung ihrer Vergütung um jeweils 75 Euro zu den genannten Zeitpunkten.

Verbesserte Zulagen für Schichtarbeit

Pflegekräfte, die regelmäßig in Schicht- und Wechselschichtsystemen arbeiten, erhalten ab dem 1. Juli 2025 deutlich höhere Zulagen:

Schichtarbeit : Erhöhung der monatlichen Zulage von 40 Euro auf 100 Euro.

Wechselschichtarbeit : Anstieg der Zulage von 105 Euro auf 200 Euro.

In Krankenhäusern sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen steigt die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit sogar von 155 Euro auf 250 Euro.

Anpassungen bei der Jahressonderzahlung

Ab 2026 wird die Jahressonderzahlung (13. Monatsgehalt) für Beschäftigte des Bundes erhöht:

Entgeltgruppen 1–8 : Steigerung von 90 % auf 95 % eines Monatsgehalts.

Entgeltgruppen 9a–12 : Erhöhung von 80 % auf 90 %.

Entgeltgruppen 13–15 : Anstieg von 60 % auf 75 %.

Für kommunale Beschäftigte wird die Jahressonderzahlung künftig einheitlich auf 85 % eines Monatsgehalts festgelegt.

Flexiblere Arbeitszeitmodelle

Zur Förderung der Work-Life-Balance wurden folgende Regelungen eingeführt:

Zeit-statt-Geld-Wahlmodell : Ab 2026 können Beschäftigte Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei zusätzliche freie Tage umwandeln.

Freiwillige Arbeitszeiterhöhung : Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen.

Zusätzlicher Urlaubstag : Ab 2027 erhalten alle Beschäftigten einen weiteren Urlaubstag.

Laufzeit des Tarifvertrags

Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten und gilt vom 01. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2027 .

Fazit

Der Tarifabschluss 2025 bringt für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst nicht nur finanzielle Verbesserungen, sondern auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Durch höhere Gehälter, verbesserte Zulagen und flexiblere Arbeitszeitmodelle wird der Pflegeberuf attraktiver gestaltet, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Hinweis für die Nutzer von PariControl TVöD

Nach Veröffentlichung, der redaktionell bearbeiteten und freigegebenen Entgelttabellen im Mai 2025, wird ein neues Update erstellt und im PariNet eingestellt.

Übersicht zu den vorbehaltenen Tätigkeiten in der Pflege

Mon, 28 Apr 2025 09:04:13 GMT

Auf der Grundlage der aktualisierten saarländischen Berufsordnung für Pflegefachkräfte haben verschiedene Akteure eine Übersicht „Vorbehaltene Tätigkeiten in der Pflege erfolgreich umsetzen“ veröffentlicht.

Diese kann als PDF heruntergeladen und/oder als Druckexemplar im A3-Format und auf abwischbarem Papier bestellt werden.

Neuer Rahmenvertrag § 75 SGB XI zur Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz

Mon, 28 Apr 2025 08:30:22 GMT

Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz informierte die Mitgliedsverbände über den Abschluss eines neuen landesweiten Rahmenvertrages zur Kurzzeitpflege gemäß § 75 SGB XI. Der Vertrag tritt am 01. März 2025 in Kraft und regelt die wesentlichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die Leistungen der Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz erbringen.

Ziel des neuen Vertrages ist es, die Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflege sicherzustellen und eine verlässliche Versorgungsstruktur zu gewährleisten –sowohl zur Entlastung pflegender Angehöriger als auch zur Überbrückung von Krisensituationen oder zur Vermeidung/Verkürzung von Krankenhausaufenthalten. Der Rahmenvertrag gilt für alle zugelassenen Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie die Pflegekassen im Inland. Er berücksichtigt die gemeinsamen Empfehlungen nach § 88a SGB XI und ist verbindlich.

Die unterschiedlichen Formen der Kurzzeitpflege sind in einem Schaubild dargestellt.

Weitere Informationen erhielten die Pflegeeinrichtungen über die Mitgliedsverbände der Pflegegesellschaft.

Neue Handreichung zum Arbeits- und Insolvenzrecht in Krisenzeiten

Mon, 28 Apr 2025 07:49:25 GMT

Vermehrt erreichen uns Anfragen unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtsfragen, die sich vor allem in betrieblichen Krisenzeiten stellen. Der Hintergrund sind oftmals Mittelkürzungen aufgrund klammer öffentlicher Kassen, aber auch ein verändertes Marktumfeld oder ein Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Die nun vorliegende Handreichung bietet betroffenen Einrichtungsleitungen eine Orientierung, welche rechtlichen Probleme sich in einer solchen Situation typischerweise stellen.

Koalitionsvertrag: Verbände äußern sich enttäuscht

Mon, 28 Apr 2025 06:50:12 GMT

Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere Vorhaben im Bereich der Pflege. Allerdings stoßen diese auf gemischte Reaktionen bei Pflegekassen und Wohlfahrtsverbänden, insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Wichtige Inhalte des Koalitionsvertrags zur Pflege

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission : Diese soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflege erarbeiten.
Stärkung der häuslichen Pflege : Geplant ist die Förderung von ambulanten Pflegediensten und die Unterstützung pflegender Angehöriger.
Digitalisierung in der Pflege : Der Ausbau digitaler Anwendungen soll die Pflege effizienter gestalten.

Diese Punkte sind Teil des Koalitionsvertrags mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".

Reaktionen der Pflegekassen

Der BKK Dachverband kritisiert den Koalitionsvertrag als unzureichend. Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbands, bemängelt, dass die Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ungelöst bleibt. Er bezeichnet den Vertrag als "verpasste Chance" und fordert mutige Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich kritisch zum Koalitionsvertrag. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bemängelt insbesondere die Einrichtung von Kommissionen in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, obwohl bereits umsetzbare Lösungsvorschläge vorliegen. Er sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Regierungskoalition den Ernst der Lage nicht erkannt hat.

Der zuständige Fachreferent Thorsten Mittag hat zu dem Koalitionsvertrag eine lesenswerte, ausführliche Stellungnahme verfasst.

Diese behandelt zentrale Vorhaben und Bewertungen zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Pflege älterer Menschen. Der Paritätische begrüßt zahlreiche Pläne, wie den Abbau digitaler Teilhabebarrieren, die Förderung neuer Wohnkonzepte, den Ausbau der Einsamkeitsprävention, die Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz sowie die Vereinfachung von Pflegezeitregelungen. Kritisch angemerkt wird häufig der fehlende verlässliche finanzielle Rahmen auf kommunaler Ebene sowie unkonkrete Formulierungen bei Gesetzesanpassungen.

Zur langfristigen Sicherung der Pflege wird eine umfassende Pflegereform gefordert, wobei die reine Ausgabenkappung als unzureichend angesehen wird. Stattdessen plädiert der Verband für eine solidarische Pflegevollversicherung.

Weitere Themen sind die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Pflege, die Reform der Pflegeausbildung, der Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten, die Lehren aus der Corona-Pandemie, die Stärkung der Pflegeinfrastruktur und die Aufwertung des Pflegeberufs. Übergreifend wird stets eine bessere Finanzierung, klare gesetzliche Regelungen und eine stärkere Einbindung der Akteure verlangt.

Fazit

Obwohl der Koalitionsvertrag einige Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege vorsieht, bleiben viele Fragen offen. Pflegekassen und Wohlfahrtsverbände fordern konkrete und sofort umsetzbare Reformen, um den Herausforderungen im Pflegebereich wirksam zu begegnen.

Rheinland-Pfalz: Fortbildungsordnung (FBO) startet am 01.07.2025

Fri, 04 Apr 2025 11:26:58 GMT

Nach einer Mitteilung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz wurde die bundesweit erste Fortbildungsordnung von und für Pflegefachpersonen im November 2024 verabschiedet und tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Die nachfolgenden Eckpunkte sind in der neuen Fortbildungsordnung enthalten:

In Krafttreten:

ab 1.7.2025

Geltungsbereich:
reguläre Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nach § 1 Abs. 1 Ziffer 6. bis 10. HeilBG.

40 Fortbildungspunkte in zwei Jahren:
Pflegefachpersonen müssen innerhalb von einem Zweijahreszyklus mindestens 40 Fortbildungspunkte sammeln.

Verschiedene Bildungsformate anerkannt:
Fortbildungspunkte gibt es für unterschiedliche Bildungsformate: Es werden formale Bildungsformate wie Seminare, Tagungen oder Kongresse genauso anerkannt wie digitale Fortbildungsformate oder non-formale. Unter letztere fallen z.B. die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder die Mitarbeit in Arbeitsgruppen.

Fortbildungsklassen:
Pflegefortbildungen werden jeweils nach ihrem thematischen Hauptschwerpunkt einer von acht Klassen zugeordnet. Die Klassifizierung dient zur Orientierung und Abgrenzung der Pflegefortbildungen.

Sammeln von Fortbildungsnachweisen:
Die Landespflegekammer RLP prüft stichprobenartig das Erreichen der Summe der erforderlichen Pflegefortbildungspunkte. Nachweise müssen entsprechend aufbewahrt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Link https://pflegekammer-rlp.de/pflegebildung/fortbildung/

Klimaschutz in der Sozialwirtschaft: Forderungen für eine erfolgreiche Transformation

Fri, 04 Apr 2025 11:08:58 GMT

Ohne gesicherte Finanzierung bleibt Klimaschutz in der Sozialwirtschaft eine Herausforderung. Soziale Einrichtungen stehen vor erheblichen Hürden bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen. In einem umfassenden Projekt haben zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland CO₂-Fußabdrücke erfasst und Klimaschutzmaßnahmen entwickelt. Doch viele bauliche Sanierungen, die eine CO₂-Reduzierung ermöglicht hätten, scheiterten an fehlenden Fördermitteln.

„Unser Projekt zeigt deutlich, dass die Sozialwirtschaft Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen will. Doch ohne verlässliche Refinanzierung bleibt vielen Trägern die Option verwehrt, notwendige Maßnahmen umzusetzen", erklärt Michael Hamm, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland.

Gemeinsam mit den BUND-Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Saarland hat der Verband ein Positionspapier erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Darin werden konkrete Forderungen an die Politik gestellt, um Klimaschutz in sozialen Einrichtungen langfristig zu ermöglichen.

„Wenn wir beim Klimaschutz erfolgreich sein wollen, müssen wir alle Akteure mitnehmen und die Maßnahmen natur- und sozialverträglich gestalten. Der fortschreitende Klimawandel mahnt uns zum schnellen Handeln", betont Christoph Hassel vom BUND Saarland. Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Bereitschaft der Sozialwirtschaft, sich im Klimaschutz zu engagieren, und die damit verbundenen Chancen müssen wir unbedingt nutzen.“

Die zentralen Forderungen umfassen :

Gezielte Förderprogramme für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien in sozialen Einrichtungen
Praxisnahe Beratung für eine effektive Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
Langfristige Finanzierungssicherheit statt kurzfristiger Einzelprojekte
Dringende Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen

„Die Freie Wohlfahrtspflege will ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch das kann nur gelingen, wenn Politik und Förderinstitutionen die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen", so Michael Hamm. Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland fordert daher, Klimaschutz als festen Bestandteil sozialer Infrastrukturpolitik zu verankern und entsprechende Mittel bereitzustellen.

Das Forderungspapier des Paritätischen Rheinland-Pfalz/Saarland, das in Zusammenarbeit mit den BUND-Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Saarland erarbeitet wurde, finden Sie hier .

09.05.2025 Pflegetag Saar u.a. Termine

Fri, 04 Apr 2025 10:59:53 GMT

Die Konzertierte Aktion Pflege Saar (KAP) lädt zum Pflegetag Saar am 09.05.2025 ein. In dem aktuellen Newsletter der KAP wird auch auf weitere interessante Veranstaltungen und Fortbildungen in den nächsten Monaten hingewiesen.

Einführung des vollelektronischen Abrechnungsverfahrens über die Telematikinfrastruktur (TI)

Mon, 31 Mar 2025 12:29:38 GMT

Die Digitalisierung in der Pflege schreitet weiter voran: Der Pflegedatenaustausch nach § 105 Abs. 2 SGB XI wird um ein vollelektronisches Abrechnungsverfahren innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) erweitert. Dies erfolgt über das Übermittlungsverfahren KIM (Kommunikation im Medizinwesen) und bringt eine erhebliche Vereinfachung für Pflegeeinrichtungen mit sich.

Stufenweise Einführung des neuen Verfahrens

Die Umsetzung erfolgt in mehreren Phasen:

Entwicklungsphase: Die technische Umsetzung wird getestet und optimiert.
Erprobungsphase: Erste Abrechnungen mit Echtdaten erfolgen, um das System unter realen Bedingungen zu prüfen.
Übergang in den Produktivbetrieb: Nach erfolgreicher Erprobung wird das Verfahren schrittweise für die reguläre Nutzung freigegeben.

Derzeit steht der Übergang in den Produktivbetrieb kurz bevor. Pflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, ihre Abrechnungen für Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI sowie – bei vorliegender Abtretungserklärung – für Leistungen nach § 39 SGB XI und § 45b SGB XI über KIM abzuwickeln. Allerdings besteht bis zum 1. Dezember 2026 keine Verpflichtung dazu. Bis zu diesem Stichtag laufen das neue und das bisherige Verfahren parallel.

Aktueller Stand und nächste Schritte

Einige Krankenkassen haben bereits ihre KIM-Adressen für die Abrechnung bekannt gegeben, während andere noch nachziehen. Eine Übersicht der relevanten Informationen sowie Ansprechpartner der Kassenarten findet sich in der Broschüre zum elektronischen Abrechnungsverfahren auf gkv-datenaustausch.de (ab Seite 15).

Technische Voraussetzungen klären

Für eine reibungslose Umstellung sollten Pflegeeinrichtungen frühzeitig mit ihren Softwarefirmen oder IT-Dienstleistern abklären, ob die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von KIM erfüllt sind. Eine rechtzeitige Vorbereitung erleichtert den späteren verpflichtenden Wechsel zum neuen System und sorgt für einen reibungslosen Ablauf.

Koalitionsverhandlungen: Sicherung der wirtschaftlichen Situation von Pflegeeinrichtungen

Mon, 24 Mar 2025 08:24:33 GMT

Die maßgeblichen Pflege-Verbände auf der Bundesebene haben einen dringenden Appell in Richtung der künftigen Koalitionäre gerichtet. Hintergrund ist die wirtschaftliche Lage vieler Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, die sich weiter zuspitzt. Gründe für die Krise sind schleppende Vergütungsverhandlungen und stark verspätete Zahlungen, insbesondere durch Sozialhilfeträger. Dies führt zu Insolvenzen, Betriebsschließungen und einer Einschränkung der pflegerischen Versorgung – erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung.

Besonders problematisch: Die Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen bleibt für die Kostenträger weitgehend folgenlos, während Pflegeeinrichtungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Angesichts des Sicherstellungsauftrags gemäß § 69 SGB XI sei diese Situation nicht hinnehmbar.

Die Verbände fordern kurzfristig wirksame Maßnahmen zur besseren Durchsetzbarkeit berechtigter Forderungen. Sie schlagen vor, im Koalitionsvertrag einen Passus zu verankern, der eine Beschleunigung und Vereinfachung der Vergütungsverhandlungen sicherstellt. Dies sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.

Finanzkrise in der Pflege: Dringender Handlungsbedarf

Sun, 23 Mar 2025 10:27:51 GMT

Die finanzielle Situation in der sozialen Pflegeversicherung verschlechtert sich weiter. Das Jahr 2024 wurde mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Trotz einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte erwartet der GKV-Spitzenverband für 2025 ein weiteres Minus von rund einer halben Milliarde Euro. Erste Pflegekassen mussten bereits kurzfristige Liquiditätshilfen beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.

Steigende Sorgen um die Liquidität

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Weitere Pflegekassen könnten im Laufe des Jahres auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Obwohl die Zahlungsfähigkeit aller Kassen bis zur Jahresmitte gesichert scheint, musste die Ausgabendeckungsquote im Pflege-Ausgleichsfonds von 100 auf 40 Prozent abgesenkt werden. Ohne weitere Finanzmittel droht dieser Fonds bis Jahresende auszuschöpfen.

Keine unmittelbare Gefahr für Pflegeleistungen

Trotz der kritischen Lage sind Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen aktuell nicht von Leistungskürzungen betroffen. Der Pflege-Ausgleichsfonds gleicht kassenübergreifende Schwankungen aus, ist jedoch stark geschrumpft: Von 1,8 Milliarden Euro Anfang 2024 sind nur noch 1 Milliarde Euro übrig. Ohne zusätzliche Mittel drohen weitere Absenkungen der Deckungsquote und erhöhter Finanzbedarf.

Forderung nach politischen Sofortmaßnahmen

Der GKV-Spitzenverband fordert schnelle politische Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen. Zwei zentrale Sofortmaßnahmen sollen bis zu zehn Milliarden Euro einbringen:

Rückzahlung der Pflegeversicherungskosten für Corona-Maßnahmen durch den Bund.
Dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund.

Diese Maßnahmen würden der Pflegeversicherung eine dringend benötigte Atempause verschaffen, um langfristige Reformen in Angriff zu nehmen.

Einblick in die ePA für die Pflege

Wed, 19 Mar 2025 16:53:13 GMT

Am 12. März fand eine Online-Veranstaltung zur elektronischen Patientenakte (ePA) im Pflegebereich statt. Ziel war es, über die ePA zu informieren, Mitgliedsorganisationen bei der Einführung zu unterstützen und erste Anwendungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Teilnehmenden konnten in der Veranstaltung einen umfänglichen Einblick in die Anwendungsmöglichkeiten der ePA für alle erhalten.

Neue Inhalte im TI-Ressourcenpool: Unterstützung für die Langzeitpflege

Wed, 19 Mar 2025 16:45:35 GMT

Die Einbindung der Langzeitpflege in die Telematikinfrastruktur (TI) stellt viele Einrichtungen vor Herausforderungen. Um diesen Prozess zu erleichtern, stellt der GKV-Spitzenverband mit dem TI-Ressourcenpool eine zentrale digitale Informationsplattform zur Verfügung.

Hier finden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen umfassende Hilfestellungen für den TI-Anschluss.

Aktuell wurden zwei neue Inhalte in der Rubrik „Einbindungsprozess“ ergänzt:

TI-Standardangebot für Pflegeeinrichtungen. Pflegeeinrichtungen können nun über die Website der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) das TI-Standardangebot herunterladen. Dies dient als Orientierungshilfe bei der Bewertung von Angeboten zum TI-Anschluss (siehe auch Bericht in PflegeInform ).

Orientierungshilfe zur Anzahl benötigter SMC-B-Karten. Eine häufige Frage bei der TI-Anbindung betrifft die benötigte Anzahl an SMC-B-Karten. Der GKV-Spitzenverband hat hierzu eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Pflegeeinrichtungen bei der Planung unterstützt.

9 % mehr neue Auszubildende zur Pflegefachperson im Jahr 2024

Wed, 19 Mar 2025 16:35:17 GMT

Ende 2024 befanden sich laut Destatis 147.100 Personen in der Ausbildung zur Pflegefachkraft – nahezu unverändert gegenüber 2023 ( 146.900 ). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge stieg jedoch um 9 % auf 59.500 .

Weiterhin vor allem Frauen in einer Pflegeausbildung

Während die Zahl der weiblichen Auszubildenden im Jahr 2024 leicht um 1 % oder 1 200 auf 108 700 abnahm (2023: 109 900), stieg die Zahl der männlichen Auszubildenden gegenüber dem Vorjahr um 4 % oder 1 400 auf 38 400. Somit waren immer noch 74 % der Pflegeauszubildenden Frauen. Im Jahr 2020, dem Einführungsjahr der generalistischen Pflegeausbildung, hatte der Frauenanteil bei 76 % gelegen. Damit blieb die Geschlechterverteilung seit der Einführung der neuen Pflegeausbildung weitestgehend konstant.

Erstmals vorläufige Ergebnisse zu Pflegestudierenden

Für das Jahr 2024 liegen erstmals vorläufige Ergebnisse zu Pflegestudierenden im Bachelorstudiengang an Hochschulen vor. Demnach befanden sich zum Jahresende 2024 rund 1 200 Studierende in einem Pflegestudium, davon waren etwa 700 Studienanfängerinnen und -anfänger.

BGW Lernportal Kurz und Kompakt

Wed, 12 Mar 2025 16:54:41 GMT

Ob zur Wissensauffrischung oder als kompakte Lerneinheit für zwischendurch – „Kurz & Kompakt“ der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ist vielfältig einsetzbar.

Die Lerneinheiten lassen sich ideal in den Arbeitsalltag integrieren , sind optimal über mobile Endgeräte aufrufbar und umfassen max. 5 Minuten .

Ministerpräsidentenkonferenz - Zukunft der Pflege: Wir brauchen eine „Pflege Roadmap 2040“!

Tue, 11 Mar 2025 16:12:05 GMT

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema Pflege befasst. Gleichzeitig mahnt er eine langfristige Strategie sowie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern an.

Morgen, am Mittwoch,12. März, steht die Zukunft der Pflege auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt, dass sich die MPK mit dem Thema befasst. Gleichzeitig mahnt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, eine langfristige Strategie an: „Wir brauchen eine Pflege Roadmap 2040, eine langfristige Strategie mit einer klugen Kombination von Lösungen für die Probleme in der Pflege.“ Denn angesichts steigender Pflegekosten, wachsender Personalnot und einer zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger steht das deutsche Pflegesystem vor massiven Herausforderungen.

Dramatische Lage: Pflegekosten steigen, Personal fehlt

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren im Dezember 2023 knapp 5,7 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Die Kosten für stationäre Pflege betragen nach Abzug der Pflegeversicherungsleistungen durchschnittlich 2.400 Euro pro Monat. Viele Pflegebedürftige verzichten im ambulanten Bereich aus finanziellen Gründen auf notwendige Leistungen und riskieren damit eine Unterversorgung. „Wir befinden uns in einer Pflege-Krise“, warnt Rock und drängt auf eine längst überfällige, nachhaltige Reform.

Eine 15-Jahres-Offensive solle zentrale Aspekte wie steigende Pflegebedürftigkeit, hohe Eigenanteile, Fachkräftemangel und die Unterstützung pflegender Angehöriger in den Fokus nehmen. „Auch Entbürokratisierung, verbindliche kommunale Altenhilfe und wirtschaftliche Sicherheit für Pflegeeinrichtungen sind essenziell", erklärt Rock.

Pflegevollversicherung schützt Betroffene

Die zu erwartende Kostensteigerung dürfe allerdings nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, betont Rock. Um pflegebedingte Armut zu vermeiden, sei es notwendig, die pflegebedingten Kosten durch ein stabiles Versicherungssystem vollständig zu übernehmen. Deswegen hält der Paritätische eine umfassende Entlastung der Pflegebedürftigen durch eine Pflegevollversicherung für dringend geboten. Dabei verweist der Paritätische auf

ein gemeinsam mit Partnern erarbeitetes Gutachten, das eine gerechte Finanzierungsmöglichkeit aufzeigt . Eine solidarische Bürgerversicherung, die gesetzliche und private Versicherungszweige zusammenführt und die Einnahmebasis verbreitert, sei technisch leicht möglich und unproblematisch finanzierbar. So könnte eine langfristige Finanzierung der Pflege bei wachsenden Ausgaben sichergestellt werden.

Langfristige Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich

Die Planung und Umsetzung einer solch umfassenden Pflege Roadmap 2040 erfordert eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Rock verweist auf das Vorbild der „Konzertierten Aktion Pflege“ , die 2017 bis 2021 von der damaligen Großen Koalition ins Leben gerufen worden war. „Die neue Bundesregierung steht zusammen mit den Bundesländern in der Pflicht, den Weg für eine nachhaltige Lösung zu ebnen und Sicherheit zu schaffen“, betont Rock.

Bündnis für Gute Pflege mahnt Union und SPD, die Sicherung der pflegerischen Versorgung in Sondierungsgesprächen für eine Koalition nicht zu vergessen.

Mon, 10 Mar 2025 16:17:59 GMT

Die im Bündnis für Gute Pflege zusammengeschlossenen Verbände, denen auch der Paritätische Gesamtverband angehört, zeigen sich anlässlich der ersten Ergebnisse aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD alarmiert, denn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung wurde bisher ausgeblendet.

In einem Brief wendet sich das Bündnis an die Vorsitzenden beider Parteien und appelliert eindringlich daran, dass es klare Vereinbarungen zur Finanzierung pflegebedingter Kosten braucht, um im Rahmen von Koalitionsverhandlungen einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Sicherung der pflegerischen Versorgung erarbeiten zu können.

Rückschau: Online-Veranstaltung zur ePa für alle

Tue, 04 Mar 2025 10:06:30 GMT

Am 26. Februar fand die Online-Veranstaltung zur ePa für alle aus Anwender- und Versichertenperspektive statt. Ziel der Veranstaltungen war es, über die ePA und ihre Möglichkeiten zu informieren, Mitgliedsorganisationen bei den Vorbereitungen zur Einführung der ePA zu unterstützen und erste Einblicke in die ePA und deren Anwendungsmöglichkeiten zu bieten.

Die Teilnehmenden konnten in der Veranstaltung einen umfänglichen Einblick in die Anwendungsmöglichkeiten der ePA für alle erhalten.

Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen – Ein Leitfaden für Fachpersonal und Träger

Mon, 03 Mar 2025 10:26:18 GMT

Soziale Einrichtungen tragen eine besondere Verantwortung, wenn es um die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen geht. Ihre Klient*innen zählen häufig zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppen. Daher sind auch Pflegeeinrichtungen in besonderen Maße gefordert.

Mit dem neuen Leitfaden „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen – Ein Leitfaden für Fachpersonal und Träger“ stellt das Zentrum KlimaAnpassung fundierte Ansätze und konkrete Praxisbeispiele vor, die Trägern und Fachkräften dabei helfen, die Herausforderungen des Klimawandels aktiv anzugehen.

Der Leitfaden bietet:

Grundlegende Strategien für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Erfolgreiche Praxisbeispiele zur Inspiration
Tipps für die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort

Unterstützung in Sachen Arbeitsschutzbetreuung

Sun, 02 Mar 2025 10:23:02 GMT

Der Paritätische RPS bieten seinen Mitgliedsorganisationen Unterstützung und Hilfestellung in Sachen Arbeitsschutzbetreuung. Dazu kooperiert er eng mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, weiteren Paritätischen Landesverbänden und der Paritätischen Akademie Süd.

Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen

Tue, 18 Feb 2025 08:49:29 GMT

Neue Handreichung zu Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen erschienen.

Dank der bemerkenswerten Leistungen moderner Systeme maschinellen Lernens befinden wir uns derzeit in einem technologischen Umbruch mit weitreichenden gesellschaftlichen und organisatorischen Folgen. KI ist auch für Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege interessant und wird vielerorts bereits eingesetzt und getestet.

Soziale Wärmewende: Die reine Marktlösung macht Heizen zum Luxus

Thu, 13 Feb 2025 09:11:03 GMT

Die Zukunft des Heizungsgesetzes ist ungewiss. Gestritten wird um das bestehende Gebäudeenergiegesetz oder eine reine Marktlösung (CO₂-Preise). Eine gemeinsame Studie des Öko-Instituts und des Paritätischen Gesamtverbands gibt Antwort.

Schulung von Pflegehelfern auf das Niveau QN2+

Thu, 13 Feb 2025 08:59:25 GMT

Vor dem Hintergrund des Mangels von Pflegekräften mit dem Qualifikationsniveau QN3 (1- bzw. 2-jährige Pflegeausbildung mit staatlichem Abschluss) wurde im Saarland eine Vereinbarung zur Nachqualifizierung von Pflegehelfern getroffen. Die so geschulten Pflegehelfer können mit einem Schlüssel von 3 : 1 auf die Zahl der vorzuhaltenden Pflegekräfte mit QN3 angerechnet werden.

Grundlage der Fortbildung sind die zwischen der Saarländischen Pflegegesellschaft einerseits sowie den Landesverbänden der Pflegekassen und den örtlichen Sozialhilfeträgern andererseits konsentierten Lerninhalte im Umfang von mindestens 60 Stunden, davon mindestens 40 Stunden Theorieanteil sowie 20 Stunden Praxisanteil.

Die Anrechnung ersetzt ausdrücklich keine Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft; nach Lesart der Kostenträger stellt sie lediglich eine „Starthilfe“ für die Einrichtungen dar, um die in § 22 Absatz 3 des Rahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI definierte Mindestpersonalausstattung erfüllen zu können.

Fortbildungseinrichtungen müssen eine Vereinbarung mit einem der Leistungsanbieterverbände im Saarland abgeschlossen haben, um eine anerkannte Schulung durchzuführen.

Für den Paritätischen Landesverband sind es derzeit folgende Anbieter, mit denen die entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde:

Die Akademie im Schwesternverband

Jägermeisterpfad 3 | 66538 Neunkirchen

Telefon +49 (6821) 9425417

www.schwesternverband.de

Paulus TRADE CURA

Hauptstraße 13 | 54413 Grimburg

Telefon 06589-988195

www.pflegefachkompetenz.de

Telematik: Anbindungspflicht zum 01.07.2025

Sun, 09 Feb 2025 14:41:27 GMT

Bisher haben, laut einer Meldung von carekonkret, rund 29 % aller Pflegeeinrichtungen eine SMC-B-Karte beantragt. Damit haben diese den ersten Schritt zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur gemacht. Angesichts des Umstellungstermins 01.07.2025 sind die Einrichtungen gefordert, sich spätestens jetzt intensiv mit der Anbindungspflicht zu befassen.

Eine kurze Übersicht mit weiterführenden Links finden Sie auf PflegeInform „Themenseite Digitalisierung / Im Fokus: Telematikinfrastruktur“ .

BGW-Test: Sicherheitsgeräte und Abwurfbehälter auf dem Prüfstand

Wed, 05 Feb 2025 08:31:28 GMT

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Venenverweilkanülen, Blutentnahmesysteme und Abwurfbehälter unter die Lupe genommen. Bei einigen Produkten stießen die Fachleute auf gravierende Sicherheitsmängel.

Petition der Diakonie „Mach Dich Stark Für Pflege!“

Tue, 04 Feb 2025 17:42:16 GMT

Die Diakonie Deutschland hat eine Petition an die Kandidat*innen für den Bundestag und die Bundesregierung gestartet. Sie fordern die demokratischen Parteien auf, eine umfassende Pflegereform zu einem der zentralen Vorhaben in ihren Wahlprogrammen zu machen – und in der nächsten Bundesregierung ernsthaft umzusetzen.

Der Paritätische Gesamtverband unterstützt diese Petition. Unterschriften können über die Petitionsplattform von Campact geleistet werden.

Berufsordnung für Pflegefachkräfte im Saarland

Tue, 04 Feb 2025 17:32:26 GMT

Das Jahr 2020 stellte einen Paradigmenwechsel in der Pflege dar. Erstmals hat der Bundesgesetzgeber für ausgebildete Pflegefachpersonen die sog. „Vorbehaltenen Tätigkeiten“ definiert, die keine andere Berufsgruppe durchführen oder anordnen darf.

Mit der neuen Berufsordnung 2024 im Saarland werden die Rechte, die Pflichten, die Aufgaben, aber auch die Verantwortungen für die Pflege festgeschrieben. Damit bietet sie Orientierung für den beruflichen Alltag.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFG) hat jetzt dazu umfangreiche Informationen auf seiner Homepage eingestellt.

GAP - Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Tue, 04 Feb 2025 17:21:18 GMT

„Jahresauftakt 2025 – Das Projekt GAP startet mit frischem Schwung in die nächste Runde!“, so die Mitteilung im aktuellen Newsletter. Auch der Redaktion von PflegeInform liegen positive Beurteilungen des Beratungsprojektes vor.

Als ein Beitrag zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) unterstützt sie seit 2021 Pflegeeinrichtungen dabei, die Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in der Pflege unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flächendeckend zu verbessern.

Auf der GAP-Website wird mitgeteilt, dass alle GAP-Projekte dank einer Gesetzesänderung mit 50 % gefördert werden - kleine Einrichtungen sogar mit 70 %! Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können sich jetzt auch mit ihrem GAP-Projekt auf die Personalbemessung nach § 113c SGB XI vorbereiten.

Kostenerstattung für Energieberatung und Managementsysteme in stationären Pflegeeinrichtungen / Korrektur von Formularen

Thu, 30 Jan 2025 15:32:31 GMT

Nach § 154 SGB XI erhielten zugelassene teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen die gestiegenen Gas-, Fernwärme- und Strompreise erstattet. Sie hatten einen Anspruch auf die sogenannte Ergänzungshilfe für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 30.04.2024. Nun mussten die Formulare korrigiert werden, damit bspw. Jahresabrechnungen verspätet eingereicht werden können.

Krisenvorbereitung in der Langzeitpflege: Umfrageergebnisse

Thu, 30 Jan 2025 15:04:21 GMT

Die Auswertung einer Blitzumfrage der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbände zum Thema "Krisenvorbereitung in der Langzeitpflege" wurde nun veröffentlicht. Krisenvorbereitung in der Langzeitpflege gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle in kommunalen Strukturen.

Vor diesem Hintergrund wurden Rückmeldungen zu bestehenden Handreichungen und Praxisanleitungen gesammelt und ausgewertet.

Die Umfrage hatte das Ziel, Feedback zu den Handreichungen und Praxisanleitungen der Freien Wohlfahrtspflege einzuholen, um mögliche Weiterentwicklungen anzustoßen. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen vor Ort und die Sicht der Träger, Einrichtungen und Dienste berücksichtigt.

Weg aus Pflege-Krise: Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen

Wed, 29 Jan 2025 16:57:49 GMT

Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden können. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben.

Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren. Das belegen aktuelle Zahlen des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang.

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie und Versorgungsforschung an der Universität Bremen : "Unser Gutachten zeigt, dass eine Vollversicherung – auch langfristig – im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar ist, ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen, wenn die Pflegeversicherung gleichzeitig zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten beitragspflichtig sind."

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes : "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wie wir die Pflegeversicherung aus der Krise holen und die Explosion der Pflegekosten für Betroffene stoppen. Die solidarische Pflegevollversicherung gehört ganz oben auf die To-do-Liste einer neuen Bundesregierung."

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 sehen die Menschen in Deutschland den Bereich Gesundheit und Pflege als wichtigstes politisches Handlungsfeld.

Sylvia Bühler, Mitglied Bundesvorstand, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di : "Pflegebedürftige Menschen erwarten zu Recht gut gepflegt zu werden. Um qualifizierte Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten, braucht es gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Das hat seinen Preis. Damit sich alle eine gute Pflege leisten können, muss die nächste Bundesregierung die Pflegeversicherung gerecht aufstellen. Die Menschen im Land wollen eine solidarische Absicherung der Lebensrisiken, das zeigt der Sozialstaatsradar 2025."

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes : "Im Pflegefall kommt der einzelne Betroffene schnell an absolute finanzielle Grenzen. In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen."

Das Gutachten beleuchtet die finanziellen Auswirkungen eines Umbaus der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Die Mehrausgaben einer umfassenden Absicherung von Pflegebedürftigen durch eine Vollversicherung könnten demnach durch die Einführung einer Bürgerversicherung nahezu ausgeglichen werden. Kostensenkend wirkt sich dabei aus, dass privat Versicherte und weitere Einkommen einbezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden würde.

Konkret hieße das für Versicherte mit einem Einkommen bis zur derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze monatliche Mehrkosten von weniger als 5 Euro. Dem stünde die vollständige Übernahme der pflegebedingten Kosten im Pflegefall gegenüber. Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2970 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1490 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Pflegebedürftige sind besonders stark von Armut bedroht, denn sie können mit ihren durchschnittlichen Alterseinkünften diese finanzielle Belastung nicht schultern.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung. Dem Bündnis gehören an: Der Paritätischer Gesamtverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der Deutsche Frauenrat, der BIVA-Pflegeschutzbund, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Volkssolidarität, die Arbeiterwohlfahrt AWO und die IG Metall.

Vor dem Hintergrund der enormen und weiter steigenden finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger setzt sich das Bündnis für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Das Gutachten sowie weitere Informationen zu den Forderungen des Bündnisses sind hier abrufbar: www.solidarische-pflegevollversicherung.de

Position: Eckpunkte für den Pfad zur Klimaneutralität

Tue, 28 Jan 2025 11:54:21 GMT

Der Paritätische betont die Bedeutung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur für eine klimaneutrale Zukunft.

In einer neuen Positionierung macht der Paritätische Vorschläge, wie Individuen, Haushalte und soziale Organisationen angesichts steigender CO ₂ -Preise auf dem Weg zur Klimaneutralität mitgenommen werden können.

Aktualisierte FAQ zum indikatorengestützten Verfahren

Tue, 28 Jan 2025 10:44:22 GMT

Die FAQ des Qualitätsausschusses Pflege zum indikatorengestützten Verfahren wurden aktualisiert. Neben redaktionellen Änderungen wurde auch eine neue FAQ formuliert.

„Eine Pflegeeinrichtung kann die Daten nicht innerhalb eines laufenden Ergebniserfassungszeitraumes an die Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) übermitteln. Welche Möglichkeiten hat die Pflegeeinrichtung?

Es gibt Umstände, bspw. die Evakuierung der Pflegeeinrichtung, Personalausfälle durch Infektionswellen, Cyberangriffe etc., in deren Folge es der Pflegeeinrichtung ggf. nicht möglich ist, die erforderlichen Daten fristgerecht an die Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) zu übermitteln.

Grundsätzlich ist die Pflegeeinrichtung zur Datenübermittlung innerhalb des laufenden Ergebniserfassungszeitraumes an die Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) verpflichtet. Unterbleibt die Datenübermittlung, erhält die Pflegeeinrichtung nach dem Auswertungszeitraum eine entsprechende Meldung der Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) zur Unvollständigkeit der Daten. Die Pflegeeinrichtung hat nun die Möglichkeit, die Daten innerhalb eines 14-tägigen Korrekturzeitraums (siehe u.a. Maßstäbe und Grundsätze, Anlage 1, § 4; Anlage 3, Abbildung 1) an die Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) zu übermitteln. Ein weiterer Korrekturzeitraum für diese Daten besteht dann nicht.

Sollte die Datenübermittlung aufgrund der Nutzung einer externen Software (Datenübermittlung per Uploadfunktion oder Webservice) bspw. durch die Folgen eines Cyberangriffes nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, die Datenerfassung direkt im Webportal der Datenauswertungsstelle Pflege (DAS) vorzunehmen.

Sollte insgesamt keine Datenübermittlung möglich sein, steht es der Pflegeeinrichtung frei, die hierfür ausschlaggebenden Gründe innerhalb des 7-tägigen Kommentierungszeitraumes im Kommentarfeld datenschutzkonform zu erläutern.

Es ist empfehlenswert, dass sich die Pflegeeinrichtung bzgl. der Abstimmung des geplanten Vorgehens an ihren Trägerverband auf Bundesebene wendet.“

Jahressteuergesetz (Teil I) ist zum 1.1.2025 in Kraft getreten

Tue, 28 Jan 2025 10:33:32 GMT

Für die Wohlfahrtspflege wichtigste im Jahressteuergesetz 2024 enthaltenen Regelungen sind die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung (AO) und Änderungen im Bildungsbereich in § 4 Nr. 21 UStG.

Casting: Pflegetalente für Youtube-Serie gesucht

Tue, 28 Jan 2025 10:13:53 GMT

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Pflege kann was“ werden Pflegefachpersonen gesucht, die in ihrer Freizeit spannenden oder außergewöhnlichen Hobbys, Aktivitäten oder Interessen nachgehen.

Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Pflege kann was“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Für eine Teilnahme muss eines der beiden Kriterien erfüllt sein:

eine hochschulische Ausbildung zur Pflegefachperson (Pflegestudium) oder
eine berufliche Ausbildung zur Pflegefachperson als Umschulung.

Der Bewerbungsschluss ist am 09.02.2025.

Best-Practice-Beispiele Klimaschutz in der sozialen Arbeit

Tue, 21 Jan 2025 10:40:06 GMT

Der Paritätische Rheinland-Pfalz / Saarland hat eine neue Broschüre Klimaschutz, mit Best-Practice-Beispielen aus sozialen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, veröffentlicht.

Die Mitgliedsorganisation Pro Pflege Südwest ist darin nicht aufgeführt. Zu deren Aktivitäten insbesondere hinsichtlich des Klimaschutznetzwerkes "KEEP-Netzwerk K limaschutz und E nergie E ffizienz für P flegeheime" kann man sich unmittelbar auf deren Internetseite informieren.

Neues Organigramm des saarländischen Sozialministeriums

Tue, 21 Jan 2025 10:21:57 GMT

Das saarländische Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat ein neues Organigramm veröffentlicht. Interessant für die Pflege sind die Neuerungen zur Abteilung G "Pflege und Senioren".

Anpassung der Höhe der TI-Pauschale

Thu, 16 Jan 2025 13:29:43 GMT

Der GKV hat bestätigt, dass ab Januar 2025 die Höhe der TI-Pauschale für Grundpauschale 207,93 EUR und für die beiden Zuschlagspauschalen 7,77 EUR betragen wird.

Nach der 2. Protokollnotiz zur Vereinbarung des Verfahrens zur Kostenerstattung gemäß § 106b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit § 380 Absatz 2 Nr. 4 SGB V (Finanzierungsvereinbarung) erfolgt jährlich zum 1. Januar eine Anpassung der Höhe der TI-Pauschale nach Maßgabe der Veränderung des Punktwertes nach § 87 Absatz 2e SGB V:

„Im Rahmen der Bundesmantelverträge nach § 378 Absatz 2 SGB V erfolgt eine Anpassung der Höhe der TI-Pauschale jährlich zum 1. Januar nach Maßgabe der Veränderung des Punktwertes nach § 87 Absatz 2e SGB V. Wird die Höhe der TI-Pauschale in den Bundesmantelverträgen nach § 378 Absatz 2 SGB V für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach Maßgabe der Veränderung des Punktwertes gemäß § 87 Absatz 2e SGB V angepasst, so erhöht sich die TI-Pauschale nach § 2 Absatz 1 entsprechend.“

Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V legt einen Orientierungswert fest, nachdem sich die Preise für alle vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen berechnen. Dieser Orientierungswert erhöht sich im Jahr 2025 um 3,85 %. Der GKV hat bestätigt, dass ab Januar 2025 die Höhe der Grundpauschale 207,93 EUR und die der beiden Zuschlagspauschalen 7,77 EUR betragen wird. Dies soll im Antragsportal automatisch berücksichtigt werden.

Saarland: Neuer Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die Kurzzeitpflege

Sun, 12 Jan 2025 09:10:34 GMT

Pflegepolitische Wahlversprechen von Bundestagsparteien und BSW

Sun, 12 Jan 2025 08:56:00 GMT

Der Paritätische Gesamtverband hat eine vorläufige Übersicht zu pflegepolitischen Wahlversprechen von Bundestagsparteien und BSW erstellt. Grundlage sind die bisher publizierten Entwürfe der Wahlprogramme, Stand 09.01.2025.

Er stellt dabei erschreckende Lücken fest. Anscheinend sei bei keiner Partei angekommen, dass es erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Einrichtungen der Langzeitpflege gibt und dass die Ursachen, mal abgesehen vom erkannten Problem des Personalmangels, beseitigt werden müssen,

Fachgespräch: Krisenresilienz in der Langzeitpflege

Thu, 09 Jan 2025 13:00:06 GMT

Die Corona-Pandemie sowie auch die vielen Hochwassersituationen in den letzten Jahren haben eindrücklich aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass sich auch Langzeitpflegeeinrichtungen in Deutschland auf Krisensituationen vorbereiten . Beim Fachgespräch „Krisenresilienz in der Langzeitpflege nach § 113 SGB XI - Umsetzungsstand, Herausforderungen und Lösungsperspektiven“ am 27. November 2024 wurde diese Thematik erörtert.

Verlängerung der PflegeberufegesetzdurchführungsVO Saarland

Thu, 09 Jan 2025 12:51:43 GMT

Vor dem Hintergrund fehlender Einsatzstellen in der Pädiatrie hat die Landesregierung die PflegeberufegesetzdurchführungsVO mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 verlängert ; die Übergangsvorschriften zu den Anforderungen an die Geeignetheit der Einrichtungen gelten nunmehr bis zum 31. Dezember 2026 .

Mit dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zeigte sich das Problem, dass im Rahmen der Durchführung der generalistischen Pflegeausbildung insbesondere bei den Einrichtungen der pädiatrischen Versorgung ein Mangel an Ausbildungsplätzen zu erwarten war. Vor dem Hintergrund dieses prognostizierten Engpasses hatte die saarländische Landesregierung mit Datum vom 17. März 2020 die „Verordnung zur Durchführung der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz“ erlassen; § 7 der Verordnung regelt übergangsweise die Erweiterung der als „geeignet“ anerkannten Einrichtung der pädiatrischen sowie der allgemein-, geronto-, kinder- oder jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Verordnung war bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

Da in den vergangenen fünf Jahren keine Entspannung bei den Einsatzstellen in der Pädiatrie zu erkennen war, hat die Landesregierung die PflegeberufegesetzdurchführungsVO mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 verlängert ; die Übergangsvorschriften zu den Anforderungen an die Geeignetheit der Einrichtungen gelten nunmehr bis zum 31. Dezember 2026 .

Saarland: Förderrichtlinie zur behindertengerechten Wohnraumanpassung

Mon, 06 Jan 2025 08:51:17 GMT

Das Saarland hat zum 01.01.2025 eine Neuauflage der Richtlinie zur Förderung der behindertengerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Belange von älteren Menschen ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung mit Merkzeichen "G" oder "aG" bzw. und/oder Pflegegrad nach SGB XI - 5/2007, veröffentlicht.

Gefördert werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Maßnahmen im selbst genutzten Wohnraum. Es wird davon ausgegangen, dass pro Jahr ca. 288 Maßnahmen mit einem durchschnittlichen Zuschuss in Höhe von 5.200 Euro gefördert werden.

Mindestlohn steigt ab 01. Januar 2025

Sun, 22 Dec 2024 09:52:55 GMT

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 01.01.2025 von 12,41 auf 12,82 Euro. Der Pflegemindestlohn ist davon nicht betroffen. Dieser wird am 01.07.2025 erhöht. Minijobber können ab dem 1. Januar sozialversicherungsfrei bis zu 556 Euro im Monat verdienen.

Pflegebeitrag steigt im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte

Fri, 20 Dec 2024 12:22:52 GMT

Meldung des Bundesrates vom 20.12.2024

Die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 hat heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten.

Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte

Mit der Verordnung hebt die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren Beiträge sollen Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro generieren, so die Bundesregierung. Langfristig steige der Beitrag damit entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Die Anhebung stelle die Finanzierung bereits vorgesehener Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2025 wieder sicher.

Starker Anstieg der Pflegebedürftigen

Durch den demografischen Wandel stehe die soziale Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen, heißt es in der Begründung der Verordnung. Bereits jetzt sei eine steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu verzeichnen, während die Zahl der Beitragszahlenden weiter sinke. Erschwerend komme hinzu, dass in den Jahren 2022 und 2023 die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf noch schneller zugenommen habe, als es zu erwarten gewesen wäre. Auch die COVID-19-Pandemie wirke sich finanziell nach wie vor negativ aus. All dies führe zu höheren Ausgaben der Pflegeversicherung, die mit dem derzeitigen Beitragssatz nicht zu finanzieren seien.

Die Verordnung kann nun zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz“ beschlossen.

Thu, 19 Dec 2024 16:01:07 GMT

!! Rahmenvereinbarungen für stationäre Hospizversorgung

Thu, 19 Dec 2024 15:41:12 GMT

Der Paritätische Gesamtverband hat mit dem GKV-Spitzenverband eine neue Rahmenvereinbarung über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung und stationären Kinder- und Jugendhospizversorgung abgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung tritt am 01.01.2025 in Kraft

SR-Berichterstattung zur Pflegebedürftigkeit im Saarland

Thu, 19 Dec 2024 15:34:29 GMT

Der Saarländische Rundfunk (SR) hat heute einen Bericht über die steigende Zahl der Pflegebedürftigen im Saarland veröffentlicht. Im Anhang sind weitere Berichte zum Thema Pflege aufgeführt.

EinSTEP: Handreichung zum Maßnahmenplan

Thu, 19 Dec 2024 15:27:06 GMT

Das Projektbüro EinSTEP hat die „ Handreichung zum Maßnahmenplan in der Pflegedokumentation nach dem Konzept des Strukturmodells EinSTEP“ veröffentlicht.

Das Projektbüro teilte dazu mit:

"In den letzten Jahren mehrten sich die Rückmeldungen aus der Praxis an das Projektbüro EinSTEP zu unterschiedlichen Anforderungen von Prüfinstanzen, internem Qualitätsmanagement u. a. an den Umfang der Pflegedokumentation bzw. den Detaillierungsgrad des Maßnahmenplans.

Das Lenkungsgremium auf Bundesebene hat in Zusammenarbeit mit den Kooperationsgremien der Länder von EinSTEP diese Problemanzeigen aufgenommen und im Rahmen eines ersten Workshops mit Vertreter*innen von Leistungserbringerverbänden und Prüfdiensten wurde vor allem der Umfang bei der Maßnahmenplanung als Treiber identifiziert. Aufgrund dessen wurde auf Beschluss des Lenkungsgremiums 2023 eine Arbeitsgruppe (AG) mit Praktiker*innen sowohl aus Pflegeeinrichtungen als auch aus Prüfdiensten eingerichtet.

Diese Arbeitsgruppe hat auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses zum schlanken, individuellem und handlungsleitenden Maßnahmenplan mit einem fachlich fundierten Detaillierungsgrad, eine Handlungsempfehlung für die Praxis entwickelt, die sowohl die Prinzipien des Strukturmodells, insbesondere des Maßnahmenplans erörtert als auch konkrete Antworten und ein Praxisbeispiel enthält. In der gemeinsamen Sitzung des Lenkungsgremiums mit Vertreter*innen der Kooperationsgremien am 25. November 2024 die Handreichung freigegeben."

Pflege-Leistungsbeträge 2025 im Bundesanzeiger

Tue, 17 Dec 2024 16:37:41 GMT

Die ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Informationen sind auf einer Sonderseite von PflegeInform zusammen gefasst. In Kürze folgt noch die aktualisierte Kurzfassung "SGB XI - Leistungen auf einen Blick!"

8. Pflegebericht der Bundesregierung vorgelegt

Fri, 13 Dec 2024 12:21:45 GMT

Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung zu berichten. Die Berichte umfassen in der Regel einen Berichtszeitraum von vier Jahren. Der achte Pflegebericht wurde am 13. November 2024 vom Kabinett beschlossen.

Der Bericht umfasst den Zeitraum 2020 bis 2023 und ist in drei Kapitel aufgeteilt:

Einleitende Zusammenfassung, in der auch die zentralen Ergebnisse des Berichts dargestellt werden.
Die größten Herausforderungen und Krisen, insbesondere die COVID-19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die energetische Versorgung der Pflegeeinrichtungen sowie die wichtigsten im Berichtszeitraum angestoßenen und umgesetzten Gesetze, Projekte und Maßnahmen.
Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zum Stand der pflegerischen Versorgung.

Die zentralen Ergebnisse des Berichts zusammengefasst:

COVID-19-Pandemie: Die Aufrechterhaltung des Umfangs und der Qualität der pflegerischen Versorgung während der COVID-19-Pandemie gestaltete sich schwierig. Neben fehlenden materiellen Ressourcen wie dem anfänglichen Mangel an persönlicher Schutzausrüstung stellte die COVID-19-Pandemie die Pflegeeinrichtungen auch konzeptionell insbesondere aufgrund von Personalausfällen sowie beim Management von Krankheitsausbrüchen vor große Herausforderungen.

Pflegeschutzschirm für Pflegeeinrichtungen u. a.: Zugelassene Pflegeeinrichtungen konnten sich mithilfe einer Kostenerstattungsregelung pandemiebedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus Mitteln der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung schnell erstatten lassen. Bis Ende 2023 beliefen sich die Bruttoausgaben der sozialen Pflegeversicherung hierfür insgesamt auf rund 13,2 Milliarden Euro. Zudem wurde die ersatzweise Übernahme der pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen durch stationäre medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ermöglicht. Auch für die nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI gab es zur Kompensation der Pandemiefolgen.

Im Bereich der häuslichen Pflege wurden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um pandemiebedingten Versorgungsengpässen entgegenzuwirken und die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen zu entlasten. Zu nennen sind hier die Möglichkeit der Kostenerstattung in Höhe des ambulanten Sachleistungsbetrags, der flexible Einsatz und die zeitliche Erweiterung der Ansparmöglichkeit des Entlastungsbetrags, der erhöhte Leistungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, die Ausweitung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und des Pflegeunterstützungsgeldes und die Flexibilisierung des Beratungseinsatzes nach § 37 Absatz 3 SGB XI.

Die COVID-19-Pandemie hat die Stärken, aber v. a. auch die strukturellen Defizite in der Langzeitpflege deutlich gemacht. Hierauf aufbauend müssen Ansatzpunkte für die Förderung der Resilienz des pflegerischen Versorgungssystems definiert werden, mit denen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltig sichergestellt werden kann.

Es gilt, eine Verbindung zwischen den Lehren aus der Pandemie und einer verbesserten Krisenresilienz herzustellen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat hierzu eine strukturierte Aufarbeitung angestoßen, der Lessons-Learned-Prozess wird kontinuierlich weitergeführt.

Umgang mit weiteren Krisen : Vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 wurden den Pflegeeinrichtungen Bundesmittel im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro (davon bis zu 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2023) als Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Preise für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Wärme und leitungsgebundenen Strom zur Verfügung gestellt. Hiermit wurde sichergestellt, dass die Versorgungssicherheit nicht durch steigende Energiepreise beeinträchtigt wurde und die Pflegebedürftigen nicht mit den energiepreisbedingten Mehrkosten belastet wurden.
Viele Leistungserbringer widmen sich engagiert dem Thema Nachhaltigkeit , ergreifen selbst Maßnahmen im Umgang mit dem Klimawandel und übernehmen selbst Verantwortung. Dies wird im „Klimapakt Gesundheit“ deutlich. Das BMG begleitet diesen partizipativen Prozess aktiv.

Hitzeschutz: Neben Extremwetterereignissen wie Hochwasser und Starkniederschlägen stellt insbesondere die Hitze eine Gefahr für die Versorgung Pflegebedürftiger dar. Das BMG hat das Thema mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ aktiv aufgegriffen und gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren unterschiedliche unterstützende Schritte, wie Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Risikogruppen in der Pflege, eingeleitet. Darüber hinaus hat das BMG den Qualitätsausschuss Pflege gebeten, „Bundeseinheitliche Empfehlungen zum Einsatz von Hitzeschutzplänen in der Pflege“ zu entwickeln. Diese wurden im Mai 2024 vom Qualitätsausschuss Pflege veröffentlicht.

Zur Vorbereitung auf Katastrophensituationen ist es wichtig, dass Pflegeeinrichtungen Vorkehrungen wie die Bevorratung von Sachmitteln (z. B. Atemschutzmasken für Infektionslagen) und die Etablierung und Einübung von Verfahren (Krisenpläne, Evakuierungspläne) treffen. Der Qualitätsausschuss Pflege wurde dazu verpflichtet, die Maßstäbe und Grundsätze (MuG) für die Pflegequalität in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege sowie in der Kurzzeitpflege um flexible Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krisensituationen zu ergänzen.

Die insbesondere durch eine über dem demografisch erwartbaren Niveau stärkere Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen – aber auch durch die COVID-19 Pandemie – schwierig gewordene Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung konnte kurzfristig durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte, den Bundeszuschuss in den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro, ein vom Bund gewährtes Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro (Ende 2023 hälftig zurückgezahlt) und die zeitliche Verschiebung der Mittelzuführung an den Pflegevorsorgefonds stabilisiert werden. Während der Corona-Pandemie wurden aus dem Bundeshaushalt zudem erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Wirtschaft zu stützen bzw. Arbeitsplätze zu erhalten und somit die Einnahmebasis der Pflegeversicherung zu stärken. Zusätzlich wurde die soziale Pflegeversicherung unmittelbar gestützt. So wurden in den Jahren 2020 bis 2022 für „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ 5,5 Milliarden Euro insgesamt ausgezahlt (inkl. Prämien für Beschäftigte in der Langzeitpflege mit 0,5 Milliarden Euro). Weitere 0,5 Milliarden Euro an Prämien gingen an Pflegekräfte in Krankenhäusern. Rund 2,4 Milliarden Euro sind durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie die private Pflege-Pflichtversicherung geleistet worden.

Finanzielle Entlastung und Verbesserung der Leistungen : Seit dem 1. Januar 2022 übernimmt die Pflegeversicherung nach § 43c SGB XI mit einem Leistungszuschlag einen prozentualen Anteil des – nach Berücksichtigung des pflegegradabhängigen Leistungsbetrags noch verbleibenden – pflegebedingten Eigenanteils in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Verweildauer der pflegebedürftigen Person in der vollstationären Versorgung gibt es gestaffelte Zuschüsse, wodurch die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen spürbar gemindert und die Leistungsbeziehenden finanziell entlastet werden. Auch in der ambulanten pflegerischen Versorgung und der Kurzzeitpflege konnten mit Wirkung zum 1. Januar 2022 Leistungsverbesserungen umgesetzt werden.

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)3 wurden die Zuschläge gemäß § 43c SGB XI zum 1. Januar 2024 nochmals erhöht, außerdem wurden die Beträge für die ambulante Geld- und Sachleistung angehoben, um die häusliche Pflege zu stärken.

Um die häusliche Pflege weiter zu verbessern, wurde mit dem PUEG ferner die Einführung eines Gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege auf den Weg gebracht, die in zwei Stufen erfolgt. Bereits seit dem 1. Januar 2024 gilt diese wesentliche Verbesserung für junge Schwerstpflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ab dem 1. Juli 2025 wird dann für alle häuslich versorgten Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 der Gemeinsame Jahresbetrag eingeführt, der flexibel für beide Leistungsarten eingesetzt werden kann und eine Reihe von Vereinfachungen und Verbesserungen mit sich bringt.

Mit dem PUEG wurde außerdem ein neuer Leistungsanspruch eingeführt, der es pflegenden An- und Zugehörigen erleichtern soll, eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch zu nehmen, wenn die pflegebedürftige Person in dieser Zeit eine vollstationäre Versorgung benötigt. Der neue, eigenständige Anspruch auf Versorgung Pflegebedürftiger während der Zeit, in der ihre Pflegeperson eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch nimmt , besteht seit dem 1. Juli 2024 bereits ab Pflegegrad 1.

Stärkung der kommunalen Pflege: Die Förderung regionaler Netzwerke (nach § 45c Absatz 9 SGB XI) wurde weiter ausgebaut, sodass seit 2022 mehr Fördermittel für längere Förderzeiträume bereitstehen und mehr Netzwerke pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt gefördert werden können. Zudem haben die Kommunen ein dauerhaftes Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten zur Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erhalten. Mit § 123 SGB XI wurde ein neues Förderbudget eingeführt, über das der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemeinsam mit Bundesländern und/oder Kommunen im Zeitraum von 2025 bis 2028 regionalspezifische Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehende vor Ort und im Quartier fördert.

Personalgewinnung: Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität des Pflegeberufs umfassend zu stärken. Die Initiativen reichen von der Aus- und Weiterbildung über ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) vom 19. Juni 2023, BGBl. 2023 I Nr. 155. bessere Bezahlung und die Verbesserung der Personalausstattung bis hin zu weiteren attraktiveren Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.

Die faire und ethische Anwerbung von Pflegefachkräften nach Deutschland wird gefördert durch das vom BMG eingeführte Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ und die mit dem PUEG geschaffene Möglichkeit, den Aufwand für die Anwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland in den Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern zu berücksichtigen. Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland wurden weiter verbessert, unter anderem durch den Arbeitsmarktzugang auch für Pflegehilfskräfte, die Ermöglichung von Anerkennungspartnerschaften und Regelungen zur Beschleunigung der Anerkennung der Pflegeausbildung durch die Länderbehörden.

Eine Stärkung und Modernisierung des Berufsbildes der Pflege erfolgt durch eine Verbesserung der Attraktivität der hochschulischen Pflegeausbildung mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) unter anderem durch die Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Studierende.

Mit der Verpflichtung zur Entlohnung mindestens in Höhe eines Tarifvertrags durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)5 werden seit dem 1. September 2022 die Tarifabschlüsse in der Pflege zum Maßstab für die Entlohnung aller Pflegeeinrichtungen – auch der nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen. Bereits zum Jahresende 2022 stiegen die Löhne gegenüber 2021 in der Pflege deutlich: in der stationären Pflege bei vollzeitbeschäftigten Fachkräften um rund 8 Prozent, bei vollzeitbeschäftigten Hilfskräften sogar um rund 11 Prozent.

Eine ausreichende Personalausstattung ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Qualität der Pflege und zur Bindung des Personals. Mit dieser Zielsetzung wurde für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ab dem 1. Juli 2023 ein bundesweit einheitliches Personalbemessungsverfahren gesetzlich eingeführt sowie Anreize für Weiterqualifizierungen und zur Reduzierung von Leiharbeit geschaffen.

Digitalisierung in der Pflege : Es wurden unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt mit dem Ziel, pflegebedürftigen Menschen in der häuslichen Versorgung digitale Techniken u. a. mit digitalen Pflegehilfsmitteln aus Mitteln der Pflegeversicherung zugänglich zu machen. Ferner wurde die Möglichkeit eröffnet, Beratungen auch per Videokonferenz durchzuführen.

Der Pflegebereich hat als erste Gruppe der nicht approbierten Gesundheitsberufe die Möglichkeit erhalten, die Telematikinfrastruktur umfassend zu nutzen. Dabei wurde der Pflegebereich bei der Finanzierung weitgehend der Ärzteschaft gleichgestellt.

Ergebnisse von Forschungs- und Modellprojekten : Seit März 2020 transferiert das vom BMG als bundesweite Plattform geschaffene PND wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis. Mit seinem umfangreichenI nformationsangebot bietet das PND in Zeiten einer häufig diffusen Informationslage fachlich abgesicherte Materialien zu zahlreichen relevanten Pflegethemen.

Quelle: 8. Pflegebericht der Bundesregierung

Saarland: Förderung der Integration ausländischer Pflegepersonen

Fri, 13 Dec 2024 10:27:34 GMT

Seit dem 1. November 2024 ist im Saarland eine neue Förderrichtlinie in Kraft getreten, die speziell darauf abzielt, internationale Pflegekräfte bei ihrer Integration zu unterstützen und ihnen den Einstieg in die saarländische Gesellschaft sowie den Umgang mit der deutschen Bürokratie zu erleichtern.

Die Förderrichtlinie sieht vor, dass Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und ambulante Dienste Zuschüsse beantragen können, wenn sie mit anerkannten Trägern der Erwachsenenbildung oder Wohlfahrtsverbänden Integrationsmaßnahmen für ihre internationalen Pflegekräfte und deren nachzugsberechtigten Familien durchführen. Mögliche Maßnahmen könnten z.B. Sprachkurse, interkulturelle Schulungen und Beratungsangebote für Familie und Alltag sein.

AOK Pflege-Report 2024 veröffentlicht

Fri, 13 Dec 2024 10:16:31 GMT

Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) für den Pflege-Report 2024 zeigt innerhalb Deutschlands eine erhebliche regionale Varianz bei der Entwicklung der Pflegeprävalenz zwischen 2017 und 2023: Im Fünftel aller Kreise mit dem geringsten Anstieg nahm der Anteil an Pflegebedürftigen in einer Spanne von 37,1 bis 56,2 Prozent zu.

Im Fünftel mit der stärksten Zunahme wurde eine Steigerung um 80,7 bis zu 143,8 Prozent verzeichnet. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt betrug der Anstieg 57 Prozent. Den höchsten Anteil an Pflegebedürftigen gab es 2023 dabei vorwiegend in Kreisen in Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland: Hier waren zwischen 9,1 und 17,1 Prozent der SPV-Versicherten pflegebedürftig. In wenigen Regionen, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, gab es Raten von weniger als 5,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag 2023 bei 7 Prozent Pflegebedürftigen. Grundlage der Auswertung sind anonymisierte Daten von AOK-Versicherten, die so standardisiert wurden, dass Aussagen zur gesamten Sozialen Pflegeversicherung getroffen werden können.

Die Analyse des WIdO belegt zudem, dass die Entwicklung der Pflegeprävalenzen nicht allein durch die Alterung der Gesellschaft erklärt werden kann. In nur zwei von insgesamt 400 Kreisen und kreisfreien Städten entsprach die beobachtete Pflegeprävalenz 2023 der demographisch zu erwartenden. In zwei weiteren Kreisen wurde das Prognoseniveau unterschritten und in allen anderen 396 Landkreisen lag die Anzahl an Pflegebedürftigen über dem Wert, der demographisch erwartbar gewesen wäre. Die Autorinnen der Studie stellen dabei fest, dass bei einer reinen Fortschreibung der Alterung bundesweit nur ein Anstieg um 21 Prozent zu erwarten gewesen wäre und nicht die beobachteten 57 Prozent.

Auch bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zeigt sich eine erhebliche regionale Varianz: So wurden im Fünftel der Kreise mit den höchsten Raten, primär im westlichen Teil Deutschlands, von 65,6 Prozent und mehr Pflegebedürftigen ausschließlich Geldleistungen in Anspruch genommen, während die Rate in den Kreisen mit den niedrigsten Werten, hier vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, bei maximal 51,4 Prozent lag. In weiten Teilen Ostdeutschlands dominierten dagegen Sach- und Kombinationsleistungen mit einer Inanspruchnahme zwischen 24,3 und 40,9 Prozent. In einem Großteil der Kreise in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nutzten höchstens 15,6 Prozent diese Leistungen.

Routinedaten als empirische Grundlage für die Pflegestrukturplanung

Susann Behrendt, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege am WIdO und Mitherausgeberin des Pflege-Reports, sagt: „Die Ergebnisse zeigen, wie heterogen das Thema Pflege in Deutschland ist. Für eine systematische und passgenaue Pflegeinfrastrukturplanung vor Ort müssen also auch die Ausprägungen der Variablen zur Inanspruchnahme verschiedener Leistungen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden – allein die demographische Entwicklung als empirische Grundlage reicht nicht aus.“ Als aufwandsarme Datenbasis für eine fundierte Pflegestrukturplanung würden sich Behrendt zufolge die Routinedaten der Kranken- und Pflegekassen anbieten.

Auf dieser Grundlage hat das WIdO auch die Ursachen für die erheblichen regionalen Unterschiede analysiert: Vor allem das durchschnittliche Alter, der Demenzanteil, das Vorhandensein einer Pflegeperson sowie raumstrukturelle Aspekte in einem Landkreis können die Disparitäten der Expertin zufolge zur Erklärung beitragen. So steige etwa die Inanspruchnahme von Sach- und Kombinationsleistungen bei höherem Durchschnittsalter, mehr Demenzerkrankten und in ländlichen Regionen.

Bei einer Verringerung derselben Einflussfaktoren zeigt sich hingegen eine signifikante Zunahme bei der Inanspruchnahme von Pflegegeld. Behrendt ordnet ein: „Diese Zusammenhänge und Muster müssen aber noch genauer erforscht werden – auch, um bei der Gestaltung der pflegerischen Versorgungsstrukturen vor Ort noch gezielter vorzugehen. Wichtig dafür ist es vor allem, regionale Transparenz herzustellen, damit regionale Antworten auf zukünftige Herausforderungen in der Pflege gefunden werden können.“

Handreichung Medikamentengabe in der Tagespflege

Fri, 13 Dec 2024 09:44:04 GMT

Die Verbände der Träger von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene haben eine Handreichung
zur Medikamentengabe als Leistung der behandlungspflegerischen Versorgung in
der Tagespflegeeinrichtung veröffentlicht.

Im Rahmen des Praxistests zur Einführung des Strukturmodells in der Tagespflege von August 2016 bis März 2017 wurde - quasi als „Nebenbefund“ - die Problematik der nicht hinreichend geklärten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere zur Verabreichung von Medikamenten, aber auch ärztlich verordneter Behandlungspflegen im Allgemeinen, in der Tagespflegeeinrichtung identifiziert

Der Qualitätsausschuss Pflege (QAP) setzte sich dementsprechend bei der Erarbeitung der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (MuG Tagespflege) vom 18. Februar 2020 erstmalig mit der Thematik auseinander.

Eine abschließende Lösung konnte im Rahmen der Erarbeitung der MuG Tagespflege nicht gefunden werden, so dass eine vorübergehende Empfehlung mit folgendem Fußnotenverweis in die MuG Tagespflege aufgenommen wurde:

„Sobald zu dieser Problematik neue Expertise vorliegt, ist eine Anpassung der Maßstäbe und Grundsätze für die Tagespflege zu prüfen.“

Zur Auflösung der Fußnote bzw. zur Lösung des Problems hat der QAP schließlich im Jahr 2022, nach einer entsprechenden Ausschreibung, einen Auftrag an eine Bietergemeinschaft von Juristen unter Federführung von Herrn Rechtsanwalt Jörn Bachem, mit dem Ziel im Rahmen eines Gutachtens Lösungsvorschläge zu erarbeiten, vergeben. Das Rechtsgutachten für den Qualitätsausschuss Pflege: „Medikamentengabe und Behandlungspflege in der Tagespflege“ l iegt seit Ende 2022 vor und wurde auf der Internetseite des QAP veröffentlicht. Die Empfehlungen des Rechtsgutachtens für den QAP wurden in der zuletzt am 12. Dezember aktualisierten und zum 01. Februar 2024 in Kraft getreten MuG Tagespflege umgesetzt.

Die Verbände der Träger von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene haben darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um auf Basis der Empfehlungen des Rechtsgutachtens für Tagespflegeeinrichtungen gemeinsame Hinweise und Muster zu erarbeiten.

Weitere Informationen und Hinweise hat das Ressort Altenhilfe und Pflege des Paritätischen RPS mit Rundschreiben an die Träger von Tagespflegeeinrichtungen im Verbandsbereich am 13.12.2024 übermittelt. In diesem finden sich auch die Anlagen zur Handreichung.

Außerklinische Intensivpflege: G-BA verlängert Übergangsregelung zur Potenzialerhebung und beschließt Ausnahme

Fri, 13 Dec 2024 08:46:01 GMT

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege erneut angepasst. Konkret verlängerte er eine bereits bestehende Übergangsregelung zur sogenannten Potenzialerhebung bis zum Sommer 2025 und beschloss eine neue Ausnahmeregelung für bestimmte Versicherte.

Anlässlich der beiden beschlossenen Änderungen an der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung endlich zu ändern. ( Pressemitteilung > )

Hintergrund ist eine nach wie vor bestehende strukturelle Problemlage in der Versorgung: Nach dem Willen des Gesetzgebers muss vor einer Verordnung außerklinischer Intensivpflege bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten geprüft werden, ob eine vollständige Entwöhnung der Betroffenen oder ihre Umstellung auf eine nicht-invasive Beatmung bzw. die Entfernung der Trachealkanüle möglich ist. Doch auch nach fast zwei Jahren mit dieser gesetzlichen Regelung für die außerklinische Intensivpflege ist trotz dem Engagement aller Beteiligten leider unklar, ob flächendeckend genug ärztliche Kapazität dafür verfügbar ist. Dabei steigt die Anzahl der benötigten qualifizierten Ärztinnen und Ärzte kontinuierlich.

Dr. Bernhard van Treeck, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzender des Unterausschusses Veranlasste Leistungen, der für die Richtlinie über die Versorgung von außerklinischer Intensivpflege (AKI) zuständig ist, zum aktuellen Beschluss: „Regelmäßige Potenzialerhebungen sind ein unverzichtbares Instrument des Patientenschutzes. Es erfordert besondere Sorgfalt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Potenzialerhebung im Blick zu behalten und zugleich auch die berechtigten Interessen der Versicherten. Mit den aktuellen Änderungen ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Lücke zwischen dem gesetzlichen Anspruch und dem aktuellen Versorgungsangebot im nächsten Jahr endlich schließt und die Versorgung langfristig gesichert ist. Wenn der Bedarf an außerklinischer Intensivpflege besteht, muss eine Verordnung trotz struktureller Probleme immer möglich sein. Die Versorgungssicherheit mit außerklinischer Intensivpflege unter Berücksichtigung des Patientenschutzes und der Versorgungsrealität war und ist für den G-BA handlungsleitend. Aus meiner Sicht ist der heutige Beschluss der aktuell bestmögliche.“

Übergangsregelung zur Potenzialerhebung verlängert

Angesichts der aktuell noch nicht überall zur Verfügung stehenden ärztlichen Kapazitäten für Potenzialerhebungen verlängert der G-BA die befristete Lockerung beim Erheben des Entwöhnungspotenzials über das Jahresende 2024 hinaus: Für den Fall, dass eine qualifizierte Ärztin oder ein qualifizierter Arzt nicht rechtzeitig verfügbar sein sollte, ist die Potenzialerhebung bis zum 30. Juni 2025 keine zwingende Voraussetzung für die Verordnung außerklinischer Intensivpflege. Anlassbezogen können Patientinnen und Patienten weiterhin zu ihrer eigenen Sicherheit eine Potenzialerhebung veranlassen.

Die Dauer der ohne Potenzialerhebung verordneten außerklinischen Intensivpflege ist nicht automatisch auf Ende Juni 2025 begrenzt. Wird etwa eine Verordnung am 10. Juni 2025 ausgestellt, kann die Leistung natürlich über den 30. Juni 2025 hinaus andauern. Allerdings soll in solchen Fällen die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt darauf hinwirken, dass mindestens eine Potenzialerhebung möglichst bald erfolgt. Dies kann etwa geschehen, indem die Ärztin oder der Arzt bereits bei der Verordnung für eine zeitnahe Terminfindung Kontakt zu potenzialerhebenden Medizinerinnen oder Medizinern aufnimmt. Auf der Verordnung ist zu begründen, warum bislang keine Potenzialerhebung erfolgen konnte. Außerdem ist vom Verordnenden anzugeben, ob ein Termin dafür vereinbart wurde und wenn ja, für wann.

Ausnahme bei der Potenzialerhebung für bestimmte Versicherte

Für Versicherte, die schon vor dem 31. Oktober 2023 Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erhalten hatten und diese weiterhin bekommen, hat der G-BA eine weitere Ausnahme vorgesehen: Wurde oder wird bei diesen Versicherten im Rahmen einer Potenzialerhebung festgestellt, dass bei ihnen keine Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer Situation besteht, sind Verordnungen zur außerklinischen Intensivpflege weiterhin auch ohne regelmäßige Potenzialerhebung möglich. Voraussetzung ist, dass eine Potenzialerhebung bis zum 31. Oktober 2025 erfolgt ist oder erfolgt sein wird. Mit dieser Regelung soll die Versorgungssituation langfristig entlastet und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Inkrafttreten

Die Änderungen der AKI-Richtlinie sollen mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. So kann sichergestellt werden, dass es keine Leistungsunterbrechungen für Versicherte gibt. Zuvor geht der Beschluss zur rechtlichen Prüfung an das Bundesministerium für Gesundheit und wird danach im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Hintergrund: Verordnung von außerklinischer Intensivpflege

Der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege beruht seit Oktober 2020 auf einer neuen gesetzlichen Grundlage (§ 37c SGB V). Seit 31. Oktober 2023 ist daher die Richtlinie über die Versorgung von außerklinischer Intensivpflege (AKI-RL) verbindlich bei der Verordnung von außerklinischen Intensivpflege anzuwenden. Zugleich ist der bisherige Leistungsanspruch über die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie entfallen. Um möglichen Engpässen aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung entgegen zu wirken, hatte der G-BA bereits im Sommer 2023 seine AKI-Richtlinie um eine befristete Übergangsregelung ergänzt.

Außerklinische Intensivpflege erhalten schwerstkranke Menschen, bei denen es zu jeder Zeit zu lebensbedrohlichen Situationen kommen kann. Die Versorgung ist eine komplexe und anspruchsvolle Leistung für eine äußerst heterogene Gruppe von Patientinnen und Patienten. Außerklinische Intensivpflege kann bis zu 5 Wochen oder im Rahmen des Entlassmanagements nach einem Krankenhausaufenthalt bis maximal 7 Tagen verordnet werden.

Nähere Informationen sind auf der Website des G-BA zu finden: Außerklinische Intensivpflege

Arztpraxen und spezialisierte Einrichtungen, die das Entwöhnungspotenzial erheben und AKI verordnen dürfen, sind über das Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden: Zur Arztsuche

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Sun, 08 Dec 2024 15:50:23 GMT

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.11.2024 ist die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.

Dieser Krankenhausvorbehalt ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen. Dies gilt nur, wenn zugleich zu erwarten ist, dass diese Beeinträchtigungen in der Einrichtung, in der die Betreuten untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird, vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können, ohne dass andere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder einer anderen grundrechtlich geschützten Position mit vergleichbarem Gewicht drohen.

Künstliche Intelligenz in der Sozialen Arbeit - Textsammlung erweitert

Fri, 06 Dec 2024 12:12:54 GMT

Die beliebte KI-Textsammlung, die die Ergebnisse unserer KI-Veranstaltungsreihe dokumentiert, gibt es in stark erweiterter Neuauflage. Sie enthält unter anderem ausführliche Anleitungen zur Einführung von KI-Tools in der eigenen Organisation.

Empfehlungen zur Umsetzung der Beschäftigtennummer

Fri, 06 Dec 2024 11:25:21 GMT

Die Empfehlungen zur Umsetzung der Beschäftigtennummer nach 293 Abs. 8 Satz 2 SGB V wurden gestern auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

Wesentliche Inhalte der Empfehlungen

Ab 01.05.2025 findet eine viermonatige Erprobungsphase (bis 31.08.2025) zum Einsatz der Beschäftigtennummer im Rahmen der Abrechnungsverfahren nach § 105 SGB XI und § 302 SGB V statt.
Während der Erprobungsphase und der späteren Aufbereitung der Ergebnisse der Erprobungsphase soll ein Austausch zwischen GKV-SV, BfArM und Leistungserbringern über fehlerhafte Daten und deren Bereinigung erfolgen.
Bis dahin ist neben dem elektronischen Datenaustausch weiterhin die Abrechnung auf Abrechnungsformularen in Papierform möglich.
Bei papiergebundenen Leistungsnachweisen ist ein entsprechendes Feld zur Angabe der Beschäftigtennummer vorzusehen. (Dem Handzeichen soll die Beschäftigtennummer zugeordnet werden)
Solange die papiergebundenen Leistungsnachweise noch nicht angepasst wurden oder lediglich die Ersatz-Beschäftigtennummer angegeben wird, soll wie bisher die Handzeichenliste/Handzeichennachweis mit Klarnamen und Qualifikation übermittelt werden.
Zum 1.05.2025 sollen die pseudonymisierten Daten vom BfArM an die Kranken- und Pflegekassen übermittelt werden können. Die vom BfArM vergebene Beschäftigtennummer ist dann für alle Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden, in den Abrechnungsunterlagen anzugeben. Bis dahin kann grundsätzlich die o. g. Ersatz-Beschäftigtennummer verwendet werden.
Gemäß der Vereinbarung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB XI bzw. den Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V verwenden die Pflegedienste spätestens ab 01.12.2026 den elektronischen Leistungsnachweis im Rahmen der vollelektronischen Abrechnung über die Telematikinfrastruktur (TI).

Die aktuellen Anlagen 1 und 3 der Einvernehmlichen Festlegung nach § 105 Abs. 2 SGB XI sind abrufbar unter: https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/pflege/pflege.jsp

Die aktuellen Anlagen 1 und 3 zu den Richtlinien über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens nach § 302 SGB V sind abrufbar unter: https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer.jsp

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zu den gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und –strukturen vor Ort und im Quartier nach § 123 Abs. 3 SGB XI veröffentlicht

Tue, 26 Nov 2024 09:08:43 GMT

Auf der Grundlage von § 123 Abs. 3 SGB XI wurden die Empfehlungen über die Ziele, Inhalte und Voraussetzungen sowie die Fördermodalitäten der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier am 04.11.2024 beschlossen. Die Empfehlung ist am 18.11.2024 in Kraft getreten.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) § 123 SGB XI neu geregelt. Angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Pflege ist absehbar, dass vielerorts eine Anpassung der bestehenden pflegerischen Organisationsstrukturen – insbesondere in der Langzeitpflege – für eine adäquate, pflegerische Versorgung notwendig ist.

Modellprogramm zur Personalbemessung in der Pflege

Mon, 25 Nov 2024 07:27:34 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat eine überarbeitete Fassung des Vorbereitungskonzeptes zur Umsetzung der „qualifikations- und kompetenzorientierten Bezugspflege“ im Rahmen des Modellprogramms nach § 8 Abs. 3b SGB XI veröffentlicht. Die Anpassungen erfolgten u. a. auf Grundlage von Kritikpunkten aus der Fachwelt.

Der Interventionskatalog bleibt ein zentraler Bestandteil, wurde jedoch in abgeschwächter Form aufgenommen. Auf detaillierte Kompetenzanalysen wurde verzichtet, und die Begrifflichkeit wurde erweitert, um die Bezugspflege stärker zu berücksichtigen.

Wesentliche Hinweise des BMG zur Anwendung des Konzepts betonen die Freiwilligkeit der Umsetzung und stellen klar, dass der Interventionskatalog und das Qualifikationsmixmodell nicht als schematische Basis für digitale oder analoge Maßnahmen-, Interventions- oder Personaleinsatzplanungen verwendet werden sollen. Das Konzept wird im Rahmen des Modellprogramms weiterhin evaluiert und ist nicht für ordnungsrechtliche Maßnahmen, Prüfungen der Pflegequalität oder Abrechnungsprüfungen geeignet.

Obwohl viele Kritikpunkte eingearbeitet wurden, bleibt die grundsätzliche Kritik an der praktischen Umsetzung bestehen. Ein begleitender Fachbeitrag von Thorsten Mittag, Referent beim Paritätischen Gesamtverband zur Nutzung des Interventionskataloges wurde in der Altenpflege (10/24) veröffentlicht.

Die Einführung eines neuen Verfahrens zur einheitlichen Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen geht nunmehr in die Praxisphase. Ein Modellprogramm soll das von der Universität Bremen entwickelte Verfahren erproben, um den Personaleinsatz künftig am individuellen Pflegebedarf der Heimbewohnenden auszurichten. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Kombination aus Fach- und Assistenzkräften zu gewährleisten, die Pflegequalität zu verbessern und die Arbeitsbedingungen zu optimieren.

Krankenhausreform passiert den Bundesrat

Fri, 22 Nov 2024 11:44:19 GMT

Meldung zur Plenarsitzung des Bundesrates am 22.11.2024

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Einführung von Vorhaltepauschalen

Die Krankenhausabrechnung erfolgt zukünftig weniger durch Fallpauschalen, sondern zu einem großen Teil über eine Vorhaltevergütung. Anders als bisher richtet sich die Finanzierung der Kliniken somit nicht ausschließlich nach der Anzahl der Behandlungen, sondern nach den Leistungen, die sie grundsätzlich vorhalten. Hierzu sind 65 Leistungsgruppen vorgesehen, die mit Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen verknüpft werden. Um die Behandlungsqualität zu verbessern, sollen Kliniken Fachbehandlungen in jedem Stadium nur noch dann vornehmen, wenn sie über das dafür notwendige Personal und die entsprechende Ausstattung verfügen. Für Stroke Units, Traumatologie, Pädiatrie, Geburtshilfe, Intensivmedizin, Koordinierungsaufgaben, Unikliniken und Notfallversorgung werden zusätzliche Mittel gewährt.

Versorgung in ländlichen Regionen

Das Gesetz sieht eine Annäherung von ambulanter und stationärer Behandlung vor. Besonders in ländlichen Gebieten stünden Patientinnen und Patienten oft vor dem Problem, keine Fachärztin oder keinen Facharzt zu finden und für Spezialuntersuchungen weite Wege fahren zu müssen, so die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Gesetz. In Regionen mit Fachärztemangel sollen daher bestimmte Kliniken (sogenannte Level 1i-Krankenhäuser) auch fachärztliche Leistungen anbieten, so dass sich Patienten statt beim niedergelassenen Facharzt auch ambulant im Krankhaus untersuchen und behandeln lassen können. Bei Hausärztemangel können Kliniken, die als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen gelten, auch allgemeinmedizinische Behandlungen anbieten. Zudem soll die ambulante Versorgung schwerkranker Kinder und Jugendlicher erleichtert werden.

Personalbemessung und Entbürokratisierung

Das Gesetz führt eine ärztliche Personalbemessung ein. Damit möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitsplatz für Ärztinnen und Ärzte steigern und die Behandlungsqualität fördern. Hierzu soll in Abstimmung mit der Bundesärztekammer zunächst ein Personalbemessungsinstrument wissenschaftlich erprobt werden. Zudem soll geprüft werden, ob dies auch für weitere Berufsgruppen wie Hebammen oder Physiotherapeuten erforderlich ist. Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor.

Finanzierung

Die Strukturreform soll über einen Zeitraum von zehn Jahren durch einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro finanziert werden, dessen Kosten zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragen werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Barmer-Pflegereport 2024 - Pflege dauert immer länger und wird deutlich teurer

Fri, 22 Nov 2024 08:52:12 GMT

Menschen in Deutschland sind immer länger pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird sich die durchschnittliche Pflegedauer nahezu verdoppeln. Zudem schnellen die Ausgaben je pflegebedürftiger Person im Schnitt um 50 Prozent in die Höhe.

Diese brisanten Erkenntnisse gehen aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. „Die Soziale Pflegeversicherung überschreitet bereits jetzt ihre finanzielle Belastungsgrenze. Die Bundesregierung darf die Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörige nicht im Stich lassen und muss endlich für finanzielle Entlastung sorgen. Dazu gehört an erster Stelle die umgehende Befreiung der Sozialen Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen , so wie es die ehemalige Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte“, fordert Prof. Dr. med. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Dabei sollte eine neue Bundesregierung umgehend dafür sorgen, dass vor allem ausstehende Pandemiekosten von mehr als fünf Milliarden Euro und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus Steuermitteln erstattet beziehungsweise übernommen werden. Zudem sollt e die Ausbildungskostenumlage für Pflegekräfte aus Steuereinnahmen finanziert werden.

D urchschnittliche Pflegedauer verdoppelt sich beinahe

Laut Pflegereport wird sich die Pflegedauer in Deutschland dramatisch erhöhen. Bei kürzlich verstorbenen Pflegebedürftigen lag sie noch bei durchschnittlich 3,9 Jahren. Bei aktuell pflegebedürftigen Menschen wird sie sich nach Barmer-Berechnungen im Schnitt mit 7,5 Jahre nahezu verdoppeln. „Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 haben viele Menschen erstmals Leistungen der Pflegekassen erhalten, die diesen Anspruch vorher nicht gehabt hatten. Die Pflegedauer wurde dadurch erheblich verlängert, und die Kosten wurden deutlich erhöht“, sagt Studienautor Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen. Kürzlich verstorbene Pflegebedürftige hätten bei den Pflegekassen Leistungen im Wert von durchschnittlich 50.000 Euro beansprucht. Bei den aktuell Pflegebedürftigen würden diese Kosten bei rund 76.000 Euro liegen. Dieser Anstieg resultiere vor allem aus dem vermehrten Pflegegeldbezug, der sich als ein zentraler Kostenblock von 13.100 Euro auf 30.300 Euro mehr als verdoppele. Der tatsächliche, künftige Gesamtbetrag aller Leistungen könne sogar noch höher liegen als die prognostizierten 76.000 Euro, weil dieser Summe die Kosten für Pflegeleistungen des Jahres 2023 zugrunde lägen. Die Inflation und mögliche weitere Preissteigerungen seien dabei noch nicht berücksichtigt.

Löhne in der Pflege überproportional gestiegen

Wie aus dem Pflegereport weiter hervorgeht, herrscht aber nicht nur Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung aufgrund von längeren Pflegezeiten und immer mehr Pflegebedürftigen. Auch die Eigenanteile der Betroffenen für die stationäre Pflege steigen weiter an, obwohl die Politik bereits kostendämpfende Maßnahmen zulasten der Sozialen Pflegeversicherung ergriffen hat. Allein in diesem Jahr kosten die gestaffelten Zuschläge zu den Eigenanteilen die Pflegekassen rund sechs Milliarden Euro. Gleichwohl sind die Eigenanteile seit dem Jahr 2022 wieder deutlich gestiegen. Den höchsten Zuwachs gab es hierbei mit einem Plus von 8,3 Prozent im vierten Quartal 2022. „Die Versicherten könnten bei den Eigenanteilen aber auch entlastet werden, indem die Bundesländer die Investitionskosten für die Infrastruktur der Pflegeheime stärker übernehmen würden“, sagt Rothgang. Ein Grund für die wachsenden Eigenanteile seien gestiegene Löhne. In der Altenpflege seien sie in den Jahren 2015 bis 2023 um 59 Prozent bei Hilfskräften und um 53 Prozent bei Fachkräften gestiegen. Das sei mehr als doppelt so viel wie bei allen Beschäftigten mit einem Plus von 23 Prozent. „Trotz höherer Löhne herrscht nach wie vor ein Mangel an Pflegefach- und Pflegeassistenzkräften vor. In Anbetracht von mehr pflegebedürftigen Personen und längeren Pflegezeiten wird der Bedarf künftig weiter steigen und diese Problematik somit noch größer. Auf die Politik wartet eine Mammutaufgabe, die spätestens eine neue Regierung nach der kommenden Bundestagswahl in Angriff nehmen muss“, sagt Barmer-Chef Straub.

Fehlende Pflegeplätze erhöhen Verweildauer von Krankenhauspatienten

Thu, 21 Nov 2024 13:50:04 GMT

Ein Krankenhausaufenthalt erhöht das Risiko einer anschließenden Pflegebedürftigkeit älterer Menschen erheblich. Wenn Betroffene nach ihrer Behandlung im Krankenhaus auf einen Pflegeheimplatz angewiesen sind, haben sie aufgrund des Personalmangels in deutschen Pflegeheimen jedoch oftmals Schwierigkeiten, einen Platz zu finden so das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer aktuellen Pressemeldung.

Dadurch erhöht sich die Verweildauer in den Krankenhäusern um bis zu 40 Prozent und es entstehen zusätzlich abgerechnete Krankenhauskosten in Höhe von durchschnittlich 400 Euro pro Patienten.

Das Wichtigste in Kürze:

Sind ältere Patienten nach ihrer Krankenhausbehandlung auf einen Pflegeheimplatz angewiesen, finden sie oftmals keinen Platz. Damit die Betroffenen weiter versorgt werden können, verbleiben sie im Krankenhaus. Die Folge: Krankenhausbetten sind blockiert. Denn Pflegeheime sind gesetzlich verpflichtet, Mindestpersonalvorgaben einzuhalten und oftmals steht nicht ausreichend Personal zur Verfügung. Die Pflegeheimkapazitäten reichen demnach nicht aus, um die Versorgung der Betroffenen nach der Behandlung im Krankenhaus zu gewährleisten.

Infolge des Mangels an Pflegeheimplätzen bleiben Betroffene im Durchschnitt drei bis vier zusätzliche Tage im Krankenhaus. Damit steigt die Verweildauer im Krankenhaus um etwa 40 Prozent. Dieser verlängerte Aufenthalt führt zu zusätzlich abgerechneten Krankenhauskosten von rund 400 Euro pro Patienten. Aufgrund der Fallpauschalen verringern sich die abrechenbaren Kosten mit steigender Verweildauer, weshalb die tatsächlich anfallenden Krankenhauskosten noch deutlich höher liegen dürften.

Besonders betroffen sind Regionen mit wenigen Pflegeheimplätzen und hohem Personalmangel. In diesen Gebieten ist die Wahrscheinlichkeit, dass Patienten unnötig lange im Krankenhaus bleiben, besonders hoch. Die Verweildauer kann hier nochmals um 0,5 Tage höher sein als in Regionen mit besserer Pflegeversorgung.

Patienten mit höherem Pflegegrad sind besonders benachteiligt. Pflegeheime bevorzugen aufgrund des Personalmangels offenbar die Aufnahme von Menschen mit geringerem Pflegebedarf, da diese weniger Betreuung erfordern. Dies führt dazu, dass die am stärksten pflegebedürftigen Personen am längsten im Krankenhaus auf einen Platz warten müssen.

Die Studie basiert auf umfangreichen Gesundheitsdaten einer großen deutschen Krankenversicherung, Daten der Pflegestatistik sowie regionalen Daten auf Kreisebene. Der Untersuchungszeitraum reicht von 2011 bis 2019.

„Unsere Studienergebnisse zeigen, dass der Mangel an Pflegeheimplätzen und qualifiziertem Pflegepersonal nicht nur die Verweildauer von Krankenhauspatienten verlängert, sondern auch die Krankenhauskosten erheblich erhöht“, sagt Gesundheitsökonomin Lea Bergmann vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung . „Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken und die überlasteten Krankenhäuser zu entlasten, sollten dringend Maßnahmen zur Ausbildung und Rekrutierung von Pflegekräften ergriffen werden – auch aus dem Ausland. Denn: Die Personalengpässe in der Pflege beeinträchtigen das Wohlergehen der Betroffenen erheblich. Besonders betroffen sind insbesondere Personen mit einem hohen Pflegegrad – also Personen, die ohnehin schon stärker benachteiligt sind.“

Zweite Zwischenbilanz der KAP Saar: Initiatoren sehen Fortschritte

Wed, 20 Nov 2024 19:07:24 GMT

Die Konzertierte Aktion Pflege Saar (KAP Saar) präsentierte bei ihrer zweiten Zwischenbilanz in der Congresshalle Saarbrücken konkrete Fortschritte und neue Initiativen zur Stärkung des Pflegeberufs. Während die erste Zwischenbilanz 2023 vor allem geplante Maßnahmen skizzierte, standen diesmal Ergebnisse und innovative Ansätze im Fokus.

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach betonte in einer virtuellen Teilnahme die Vorbildfunktion der KAP-Saar: „Regionale Initiativen wie die KAP Saar sind entscheidend für die Zukunft der Pflege in Deutschland. Sie zeigen, dass gezielte, lokale Maßnahmen den Pflegeberuf aufwerten und Fachkräfte gewinnen können.“

Auch der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung hob die bisherigen Erfolge hervor: „Die Zusammenarbeit im Rahmen der KAP Saar zeigt, wie wir durch Respekt, Weiterbildung und innovative Ansätze Pflegefachpersonen motivieren und langfristig binden können.“

Wie aus der Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks (SR) hervorgeht konnten nach Auskunft des Gesundheitsminister Jung mehr als 400 versicherungspflichtig beschäftigte Pflegekräfte 2023 im Vergleich zum Vorjahr dazu gewonnen werden. Und auch die Gesamtzahl der Auszubildenden in der generalistischen Pflege lag vergangenes Jahr um ein gutes Viertel höher. Das sei auch auf den Erfolg der "Konzertierten Aktion Pflege" zurückzuführen, sagt Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) - und spricht von "Aufbruchstimmung".

Fortschritte und neue Maßnahmen

Die zweite Zwischenbilanz stellte mehrere wichtige Fortschritte vor:

Akademisierung der Pflege : Neue Studiengänge, darunter ein geplanter Bachelor an der HTW Saar und ein Masterprogramm „Advanced Practice Nursing“ in Homburg, sollen Pflegekräfte besser qualifizieren.

Internationale Fachkräfte : Förderrichtlinien zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bieten finanzielle und organisatorische Unterstützung, insbesondere für kleinere Einrichtungen.

Attraktive Arbeitsbedingungen : Workshops und eine neue Berufsordnung fördern ein respektvolles Arbeitsumfeld.

Fort- und Weiterbildung : Ein Modellprojekt „Ausbildungslotsen“ und zusätzliche Förderprogramme sollen Ausbildungsabbrüche reduzieren und Weiterbildungsangebote erweitern.

Nachwuchsförderung : Mit der Influencer-Kampagne „caretastic_7“ werben junge Pflegekräfte auf Social Media für ihren Beruf.

Interprofessionelle Ausbildungsstationen : Diese fördern die Zusammenarbeit von Pflegeauszubildenden und Medizinstudierenden.

Kongress „Young help and care“ : Ein Treffen für junge Gesundheitsfachkräfte bot wertvolle Vernetzungsmöglichkeiten und soll regelmäßig stattfinden.

Ziel: 4.000 neue Pflegekräfte bis 2030

Seit dem Start der KAP Saar im Dezember 2022 arbeiten über 300 Fachkräfte in Arbeitsgruppen an der Umsetzung der Ziele. Mit der Vision, bis 2030 insgesamt 4.000 zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, setzt die Initiative auf lokale Stärke und innovative Strategien, um die Pflege im Saarland nachhaltig zu stärken.

gemmatik Klick-Demostration zur TI-Anwendungen

Mon, 18 Nov 2024 12:21:03 GMT

Um sich Prozesse und Möglichkeiten der TI besser vorstellen zu können, hat die gematik eine Klick-Demonstration entwickelt, die beispielhaft veranschaulicht, wie die Kommunikationsprozesse zwischen Pflegedienst, Hausarzt und Apotheke sich bis 2026 verändern werden.

Finanzierungsbedarf 2025 für die Pflegeausbildung im Saarland

Fri, 15 Nov 2024 10:18:48 GMT

Die Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland (GFP) hat einen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung 2025 von insgesamt rund 104 Millionen Euro errechnet. Darin enthalten sind sowohl die Schulkosten, als auch die Kosten der praktischen Ausbildung und die Vergütung für die Auszubildenden. Ebenfalls wurden die Höhe der Pauschalen nach § 30 Pflegeberufegesetz veröffentlicht.

Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt einheitlich über einen Ausgleichsfonds. Damit werden die Kosten der praktischen Ausbildung an Krankenhäusern, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und auch der Pflegeschulen refinanziert.

In den Ausgleichsfonds zahlen folgende Kostenträger ein:

Krankenhäuser (57,2380 %)
stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen (30,2174 %),
das Land Saarland (8,9446 %),
die sozialen und privaten Pflegeversicherungen (3,6 %)

Für die Pflegeeinrichtungen gilt, dass sie diese Kosten auf die Bewohner bzw. ambulant versorgten Pflegebedürftigen umlegt.

Ampel-Aus: Gesetzesvorhaben für die Pflege in der Schwebe

Fri, 15 Nov 2024 09:54:32 GMT

Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht die Pflegepolitik in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Wichtige Reformen sind gefährdet, da politische Konsense fehlen und Unsicherheiten zunehmen. Die Pflegeeinrichtungen, die ohnehin schon mit finanziellen und personellen Engpässen kämpfen, sind von den Auswirkungen besonders betroffen.

Geplante, aber gefährdete Gesetzesvorhaben unter anderem

Pflegekompetenzgesetz (PKG) : Ziel war es, den Handlungsspielraum von Pflegekräften zu erweitern und die Attraktivität des Berufs zu steigern. Dieses Gesetz wurde jedoch in der bisherigen Legislaturperiode nicht verabschiedet und steht nun auf der Kippe
Reform der Pflegeversicherung : Die finanzielle Absicherung der Pflege ist kritisch. Ohne Reform drohen höhere Beiträge für Versicherte oder Leistungskürzungen, was besonders stationäre Einrichtungen hart treffen könnte
Krankenhausreform : Diese umfasst die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und soll eine hochwertige stationäre Versorgung gewährleisten. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird versucht, diese Reform trotz politischer Unsicherheiten voranzutreiben. Sie steht jedoch im Bundesrat vor entscheidenden Abstimmungen
Reform der Notfallversorgung : Dieses Gesetz sollte die Organisation und Finanzierung von Notfallstrukturen verbessern, bleibt aber derzeit blockiert

Auswirkungen auf die Pflegeeinrichtungen

Das politische Vakuum erschwert dringend benötigte Fortschritte. Ohne die Umsetzung geplanter Gesetze könnten:

Pflegeeinrichtungen finanzielle Engpässe erleben.
Der Fachkräftemangel sich weiter verschärfen.
Qualitätsstandards in der Versorgung gefährdet werden.

Forderungen und Ausblick

Experten und Institutionen wie der AOK-Bundesverband drängen auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um Reformstillstand zu vermeiden. Besonders wichtig sei es, die Pflege langfristig zu finanzieren und gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die den Pflegeberuf attraktiver machen und den Zugang zur Pflege für Betroffene sicherstellen.

Angesichts der politischen Lage wird es entscheidend sein, ob die derzeitige Minderheitsregierung handlungsfähig bleibt und wie schnell die offenen Gesetzesvorhaben umgesetzt werden können.

Betriebskostenabrechnung 2023: CO₂-Kostenaufteilungsgesetz

Fri, 15 Nov 2024 09:43:11 GMT

Am 1. Januar 2023 trat das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz in Kraft. Es regelt die Aufteilung von Kohlendioxidkosten, die für fossile Brennstoffe anfallen, zwischen Vermieter und Mieter und muss nun erstmalig im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für 2023 berücksichtigt werden. Maßgeblich für die Aufteilung ist der Umfang der Treibhausgasemissionen des vermieteten Gebäudes.

Grundsätzlich sind die Vermieter für die Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten im Einzelfall zuständig. Nur wenn Mieter sich selbst mit Wärme und Warmwasser versorgen, etwa durch eine Gasetagenheizungen, führen sie die Berechnung und Aufteilung anhand der Rechnungen ihres Versorgers selbst durch und verlangen anschließend den Anteil an den Kohlendioxidkosten von ihrem Vermieter. Es ist jeweils auf eine eigenständige Dokumentation bei der Abrechnung von Betriebskosten und bei der Geltendmachung von Ansprüchen zu achten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) stellt für die nachvollziehbare Berechnung der Kostenauftailung ein Online-Tool zur Verfügung. (Dieses finden Sie hier . )

Stellungnahme zur geplanten Novellierung der Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitäts-Verordnung

Thu, 14 Nov 2024 16:43:41 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) bezieht Stellung zur geplanten Überarbeitung der Verordnung über personelle Anforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen im Saarland (HeimPersonalVO). Die SPG begrüßt den partizipativen Ansatz des Ministeriums, der die Chance bietet, die Interessen der verschiedenen Akteure im Pflegebereich zu berücksichtigen und ausgewogene Lösungen zu finden.

Im Folgenden wird die Position der SPG zu den zentralen Änderungsbedarfen erläutert.

Anpassung der Mindestfachkraftquote und Förderung flexibler Personalstrukturen

Die HeimPersonalVO legt bisher quantitative Vorgaben für die Fachkraftquote, Besetzung in Wohnbereichen und den Beschäftigungsumfang der Heimleitung fest. Die SPG betrachtet diese Regelungen als fachlich unbegründet und setzt sich dafür ein, quantitative Anforderungen durch qualitative Anforderungen zu ersetzen. Sie schlägt dabei folgende Punkte vor:

Vorbehaltsaufgaben der Pflegefachkräfte

Laut dem Pflegeberufegesetz (PflBG) sind bestimmte Aufgaben exklusiv von Pflegefachkräften auszuführen. Die SPG fordert, dass Einrichtungen diese Vorbehaltsaufgaben als Grundlage nutzen, anstatt starre Mindestfachkraftquoten festzuschreiben.

Flexibilität bei der Wahl der Fachkräfte

Die SPG regt an, auch andere Fachkräfte für pflegerische und betreuerische Aufgaben einzusetzen, wie sie im Pflegeberufegesetz benannt sind, um den flexiblen Einsatz unterschiedlicher Berufsgruppen zu ermöglichen. Die bisherige Mindestquote, die besagt, dass 90 % der Fachkräfte einer bestimmten Berufsgruppe angehören müssen, wird dadurch überflüssig.

Abschaffung der 1:30-Fachkraftregelung

Die bisherige Vorgabe, dass tagsüber auf je 30 belegte Plätze eine Fachkraft vor Ort sein muss, wird von der SPG als ineffektiv angesehen. Die SPG sieht hier eine Regelung zur flexiblen Personalausstattung vor, die mit dem neuen Rahmenvertrag vereinbar ist.

Flexible Heimleitungsstruktur

Die SPG kritisiert die feste Regelung zur Vollzeitbeschäftigung von Heimleitungen je nach Größe der Einrichtung als unbegründet. Stattdessen wird eine flexible Lösung vorgeschlagen, die auch eine Leitung im Verbund mehrerer Einrichtungen ermöglicht.

Nachtbesetzung mit Pflegefachkraft

Die SPG befürwortet eine Regelung, die eine Mindestbesetzung mit einer Pflegefachkraft in der Nacht sicherstellt.

Ordnungs- und leistungsrechtliche Zuständigkeiten

Die SPG plädiert dafür, die personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen zukünftig vertraglich zwischen SPG und Kostenträgern zu regeln und nicht ordnungsrechtlich festzuschreiben. Die Heimaufsicht soll weiterhin in der Lage sein, zur Sicherstellung der Pflegequalität Kontrollen durchzuführen.

Fazit

Die SPG fordert eine flexible, vertraglich vereinbarte Personalausstattung in stationären Einrichtungen, um die Qualität der Pflege zu sichern und die Fachkräfte bedarfsorientiert einzusetzen.

!! Vorabveröffentlichung der neuen Leistungsbeträge in der Pflege

Thu, 14 Nov 2024 10:03:10 GMT

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat gestern vorab die neuen Leistungsbeträge in Euro veröffentlicht. Die noch notwendige Veröffentlichung im Bundesanzeiger soll in Kürze erfolgen.

Zum 1.1.2025 steigen die Leistungsbeträge der sozialen Pflegeversicherung um 4,5 %. In dem unten eingefügten Dokument zum Download sind die bisherigen und die neuen Leistungsbeträge einander gegenübergestellt. Die in § 30 Absatz 2 SGB XI vorgesehene formale Bekanntmachung im Bundesanzeiger soll in Kürze erfolgen.

Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz

Wed, 13 Nov 2024 11:08:09 GMT

Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI.

11.11.24 | Update für PariControl Personalkosten veröffentlicht

Mon, 11 Nov 2024 15:45:05 GMT

Aufgrund verschiedener Rückmeldungen (dafür vielen Dank!) wurden die aktuellen Versionen von PariControl – Personalkosten überarbeitet. Die Veränderungen sind nachfolgend im Einzelnen dargestellt.

PariControl Personalkosten stationäre Pflege alle Versionen

Es wurde ein neues Tabellenblatt 5c | P-Control TP eingefügt. Jetzt sind differenzierte Eingaben für die Tagespflegeeinrichtungen möglich, die bisher nicht gut abgebildet waren.
Im Blatt 3 P-Kosten wurde bei der Berechnung der Stundenzahl die Einbeziehung der 43b-Kräfte aufgehoben, da diese auf dem jeweiligen Tabellenblatt gesondert erfasst werden.

PariControl Personalkosten stationäre und ambulante Pflege Versionen PTG

Die Formel für die Jahressonderzahlung wurde verändert. Jetzt werden die durchschnittlichen monatlichen Personalkosten inklusive der durchschnittlichen Zuschläge und Zulagen mit 85 % multipliziert. Zuvor war nur das Grundgehalt in der Formel berücksichtigt.

PariControl alle Versionen

Es wird künftig auf eine zusätzliche Versionsnummer verzichtet. Als Versionsnummer dient das jeweilige Datum der Veröffenlichung.

Erhöhung der Leistungsbeiträge für die stationäre Pflege

Sun, 10 Nov 2024 09:11:34 GMT

Zum 01.01.2025 erhöhen sich die Leistungsbeträge nach § 43 SGB XI für die stationäre Pflege um 4,5 %. Dazu wurde ein gemeinsames Informationsblatt der Ersatzkassen (vdek) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erstellt. Die Erhöhung wurde noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Zum 01.01.2025 erhöhen sich die Leistungsbeträge nach § 43 SGB XI für die stationäre Pflege um 4,5 %. Dies bedeutet, dass sich der Leistungsanspruch der Bewohnerinnen und Bewohner zwischen 35 Euro und 91 Euro bei den Pflegegraden 2 bis 5 erhöht. Aufgrund des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils bei den pflegebedingten Aufwendungen werden aber alle Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung gleichmäßig entlastet, unabhängig der pflegegradbezogenen Leistungserhöhungen.

Die ausstehende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wurde von der BAGFW beim Bundesministerium für Gesundheit schon mehrfach angemahnt. Ohne die Veröffentlichung tritt das Gesetz nicht in Kraft.

08.11.24 | Neues Tool Sachkosten | Update für PariControl Personalkosten geplant

Fri, 08 Nov 2024 15:19:23 GMT

PariControl Sachkosten stationäre Pflege

Es wurde ein neues Tool zu Berechnung der Sachkosten für die stationäre Pflege entwickelt. Es wurde als Beta-Version ins PariNet eingestellt. Am Dienstag, dem 12.11.2024 findet um 13:30 Uhr eine Online Informationsveranstaltung dazu statt. Die Einladung dazu wurde von Jörg Teichert per Rundschreiben verschickt.

PariControl Personalkosten alle Versionen

Es ist ein kurzfristiges Update geplant, welches folgen Änderungen mit sich bringt:

das Personalcontrolling auf Grundlage der Belegung in der Tagespflege wird in einer gesonderten Tabelle erfasst
in der Tabelle Planung werden noch Gesamtsummen eingefügt

PariControl PTG

Die Spalte Jahressonderzahlung wird beim nächsten Update geändert, da in dieser aktuell nur das Grundgehalt als Berechnungsgrundlage ohne Zeitschläge berechnet wird.

Erhöhung des Zusatzbeitrages in Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2025

Fri, 08 Nov 2024 08:36:14 GMT

Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nun offiziell um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent angehoben. Die entsprechende Bekanntmachung hat das Bundesministerium für Gesundheit mit einwöchiger Verspätung gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Kabinett hatte in seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch den Weg dafür freigemacht, nachdem der mittlerweile entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Blockade gegen die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen aufgegeben hatte.

Rheinland-Pfalz: Fachkräftestrategie Pflege 2025

Thu, 07 Nov 2024 14:29:39 GMT

Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall hat in Rheinland-Pfalz die „Fachkräftestrategie Pflege 2025“ vorgestellt, die bis 2028 den Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen soll. Die Strategie konzentriert sich auf vier zentrale Themenfelder:

Fachkräftequalifizierung : Es werden Maßnahmen zur besseren Ausbildung und Weiterbildung von Pflegekräften gefördert, um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen. Dazu zählen modernisierte Bildungswege, die Förderung von Pflegestudiengängen und Anreize für Quereinsteiger.
Fachkräftegewinnung: Aufgrund des Fachkräftemangels sollen verstärkt internationale Pflegekräfte angeworben und durch Sprachprogramme und standardisierte Einarbeitungsprozesse integriert werden.
Fachkräftebindung: Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie flexible Arbeitszeiten und psychosoziale Unterstützung, sollen die Pflegekräfte langfristig im Beruf halten und ihre Zufriedenheit steigern.
Digitalisierung und Innovation: Durch die Förderung digitaler Kompetenzen und technologische Innovationen soll die Pflegearbeit erleichtert und die Qualität der Versorgung verbessert werden.

Die Strategie wurde gemeinsam mit 36 Partnern entwickelt und wird durch eine Projektstelle unter der Leitung von Prof. Dr. Frank Weidner mit einem Budget von 1,4 Millionen Euro begleitet. Ziel ist es, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und den steigenden Pflegebedarf im Zuge des demografischen Wandels zu decken.

Altenhilfe und Pflege: Referentenstelle ausgeschrieben

Tue, 05 Nov 2024 08:02:30 GMT

In eigener Sache: Der Paritätische Rheinland-Pfalz / Saarland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Nachfolge eine Referentin / einen Referenten (w/m/d) für das Ressort Altenhilfe und Pflege. Die interessante und herausfordernde Stelle ist in der Landesgeschäftsstelle in Mainz angesiedelt.

Konnten wir Ihr Interesse wecken?

Dann freuen wir uns über Ihren Lebenslauf unter bewerbung@gps-rps.de .

Bei Rückfragen freut sich Regine Schuster ( 06131/9368010 ) auf Ihren Anruf.

Berufsgesundheits-Index (BeGX) sinkt zum dritten Mal in Folge

Fri, 01 Nov 2024 10:47:16 GMT

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Berufsgesundheit in der Alten- und Krankenpflege insgesamt verschlechtert. Für 2022 zeigt der Index den schlechtesten Wert seit dem Basisjahr 2013.

Pandemie trifft auf Personalnotstand – die Arbeitssituation für die Beschäftigten in Pflegeberufen hat sich während der Corona-Zeit noch weiter verschärft. Dies geht aus dem Berufsgesundheits-Index Pflege, den die BGW veröffentlicht hat, hervor.

Wie steht es um die Berufsgesundheit der Menschen in der Pflegebranche? Der von der BGW und Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) entwickelte Index erfasst, wie sich be- und entlastende Einflüsse für die Gesundheit und Arbeitssituation des Pflegepersonals über die Jahre verändert haben.

Regional übliche Entgelte (RüE) veröffentlicht

Fri, 01 Nov 2024 10:05:28 GMT

Die AOK hat die bundesweite Übersicht des regional üblichen Entgeltniveaus (RüE) mit Stand 31.10.2024 veröffentlicht. Diese sind relevant für alle Einrichtungen, die den RüE anwenden.

Vollelektronischen Leistungsabrechnung: Start der Erprobungsphase verschoben

Thu, 31 Oct 2024 13:37:16 GMT

Der Paritätische Gesamtverband informierte, dass der Start der Erprobungsphase zur vollelektronischen Leistungsabrechnung auf den 01. Januar 2025 verschoben wurde.

Ursprünglich sollte die Erprobungsphase zum 1. September 2024 starten. Da aber die Testumfänge, die seitens der Software-Ersteller bereitgestellt werden konnten, noch nicht für einen Start des Verfahrens ausreichend sind, musste der Start der Erprobungsphase auf den 1. Januar 2025 verschoben werden. Im Zeitraum seit August 2024 haben sich zwar die Testumfänge erhöht, dies ist aber noch auf einzelne Fallkonstellationen, Software-Ersteller und Datenannahmestellen beschränkt.

Damit gelten nun folgende Fristen:

1. Start der Erprobungsphase ab 1. Januar 2025 (3 Monate)
2. Produktivbetrieb ab 1. April 2025 (Übergang
3. Übermittlung der Leistungsabrechnung ausschließlich über KIM ab 1.12. 2026 bleibt bestehen (unverändert).

Hintergrund:

Regelung der Pflegeversicherung § 105 SGB XI:

Zukünftig werden sämtliche Bestandteile der Abrechnung elektronisch an die Pflegekassen übertragen (Abrechnungs-
daten, rechnungsbegründenden Unterlagen und Leistungsnachweise). Durch die Umsetzung des Verfahrens sollen
Dokumente in Papierform vollständig abgelöst werden.

In der ersten Phase können folgende Leistungen über die TI abgerechnet werden:

• Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI),
• Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) und
• Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45b SGB XI

Publikation zur Pflege-Weiterbildung veröffentlicht

Thu, 31 Oct 2024 13:24:48 GMT

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) hat die Publikation „Weiterbildungen
aufbauend auf die PflAPrV – Konzeption und exemplarische Moduleinheiten“ veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Lehrende in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Einrichtungsleitungen, aber auch Praxisanleitende, beruflich Pflegende und Weiterbildungsteilnehmende.

!! Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist veröffentlicht worden

Thu, 31 Oct 2024 08:38:15 GMT

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Bedeutung sind.

Wir hatten über den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes bereits mit Fachinfo vom 30. Januar 2024 und vom 21. Juni 2024 hingewiesen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet. Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Es ist am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 1. Januar 2025 in Kraft.

Zu den beschlossenen Maßnahmen:

Im Steuerrecht verändern sich u.a. folgende Regelungen:

Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege in § 147 Abs. 3 Satz 1 AO werden von bisher zehn auf acht Jahre verkürzt.

Die Regelungen für die Katastrophenhilfe in § 53 AO werden angepasst.

Neu eingefügt wurde ein § 53 Nr. 3 AO, wonach eine Körperschaft mildtätige Zwecke verfolgt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, …“3. deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere Katastrophen, die durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen oder einer obersten Finanzbehörde der Länder festgestellt wurden. In diesen Fällen reicht es für den Nachweis der Hilfsbedürftigkeit aus, wenn die durch die Katastrophe entstandene Notlage sowie die Mehraufwendungen glaubhaft gemacht werden.“

Diese Änderungen hatten die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände seit langem gefordert und begrüßen die nun erfolgte Klarstellung.

Zu den Regelungen im Vereinsrecht:

Im Vereinsrecht wird in §§ 32 Abs. 3 und 33 Abs. 1 Satz 2 BGB das Schriftformerfordernis durch die regelhafte Einführung der Textform ersetzt.

§ 32 Abs. 3 BGB heißt: „Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklären.“

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB lautet nunmehr: „Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss in Textform erfolgen.“

Die Schriftform verlangt die eigenhändige Unterschrift auf Paper, im Gegensatz zur Textform, bei der auch z.B. eine E-Mail ausreichend ist. Gerade bei vielen kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen hat dies in der Vergangenheit zu vielen Verunsicherungen und Nachfragen geführt. Die Neuerungen stellen eine Vereinfachung dar. Bitte beachten Sie, dass gem. § 40 BGB abweichende Regelungen in Satzungen Vorrang haben.

Weitere Änderungen im BGB:

Vermieter können gem. § 556 (neuer) Absatz 4 BGB, Belege über die Betriebskostenabrechnung künftig in elektronischer Form bereitstellen oder per E-Mail übersenden. Mieter können nicht mehr verlangen, dass ihnen die Originalbelege in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

Zum Gewerbemietrecht:

Bislang ist für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, die Schriftform vorgeschrieben. Wird sie nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Neuregelung reicht für Gewerbemietverhältnisse, die für länger als ein Jahr geschlossen werden, die Textform aus. Übergangsweise gilt eine einjährige Frist für bereits bestehende Mietverhältnisse. Diese sind noch für ein Jahr nach den bisherigen Vorschriften rechtlich zu beurteilen, es sei denn, der Mietvertrag wird schon früher geändert. Dann gelten die neuen Vorschriften bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung.

Zum Arbeitsrecht:

Zeugnis

Die Erteilung von Arbeitszeugnissen wird für die gesetzliche elektronische Form geöffnet. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Zeugnis auch in elektronischer Form erteilen kann, wenn der/die Arbeitnehmer*in einwilligt. Bei der elektronischen Form versieht der Aussteller der Erklärung das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur. Dies setzt den Einsatz einer speziellen Soft- und Hardware voraus, deren Anschaffung und Unterhalt mit entsprechenden Kosten verbunden ist. In der Praxis wird es deshalb vielfach bei der Schriftform bleiben. Das gilt auch, wenn wegen der Zeitangabe, die aus dieser Signatur ersichtlich ist („krummes Datum“), unzulässige Rückschlüsse zulasten der Arbeitnehmer*innen ermöglicht würden und daher eine Rückdatierung rechtlich erforderlich ist.

Schon seit 1. August 2024 gilt, dass Ausbildende den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen haben, das Zeugnis mit Einwilligung der Auszubildenden aber auch in elektronischer Form erteilt werden kann.

Arbeitsverträge

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen gemäß § 2 Nachweisgesetz statt in Schriftform, wie dies bislang vorgeschrieben war, nun auch in Textform zu erbringen.

Das bedeutet, dass die wesentlichen Vertragsbedingungen elektronisch abgefasst und übermittelt werden können, wenn das Dokument für den/die Arbeitnehmer*in zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann, und der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer*in mit der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis zu erteilen.

In der Praxis kann dies vor allem per E-Mail oder Telefax geschehen.

Wenn der/die Arbeitnehmer*in jedoch den Nachweis in Schriftform verlangt, muss dieser vom Arbeitgeber (weiterhin) in Schriftform erteilt werden.

Wurde der Arbeitsvertrag von beiden Arbeitsvertragsparteien bereits in Textform geschlossen und enthält er alle wesentlichen Vertragsbedingungen, muss – wie bisher auch schon – nicht noch einmal ein Nachweis hierüber erteilt werden.

Auch Änderungsverträge können nun digital, zum Beispiel als pdf-Datei und per E-Mail, übermittelt werden, es sei denn, der/die Arbeitnehmer*in verlangt einen schriftlichen Nachweis über die geänderten Vertragsbedingungen.

Von den Formerleichterungen ausgenommen sind die Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, wozu beispielsweise das Personenbeförderungsgewerbe gehört. In diesen Bereichen wird die Beibehaltung der Schriftform von Arbeitsverträgen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen für erforderlich gehalten.

Auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf weiterhin der Schriftform. Dies schreibt § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor. Für eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht (Altersbefristungen), genügt jedoch die Textform.

Aushangpflichten

Nach § 16 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) a. F. war der Arbeitgeber bislang verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes sowie der im Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Nach der Neuregelung kann der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht künftig auch dadurch nachkommen, dass er die geforderten Informationen über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik (etwa das Intranet) elektronisch zur Verfügung stellt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass alle Beschäftigten ungehinderten Zugang zu den Informationen haben.

Das gilt auch für Bekanntgabe- und Aushangpflichten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), wonach Arbeitgeber einen Abdruck des JArbSchG und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde beziehungsweise einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen haben.

Weitere Formerleichterungen

Arbeitnehmer*innen können für ab 1. Mai 2025 geborene Kinder die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gegenüber dem Arbeitgeber in Textform, zum Beispiel per E-Mail, verlangen. Gleiches gilt für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 7 BEEG. Spiegelbildlich kann der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit auch mit einer Begründung in Textform ablehnen.

Auch wer Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn nur noch in Textform, statt wie bisher schriftlich ankündigen. Gleiches gilt auch für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetz.

Umfrage: Einrichtungen leiden unter Extremwetterfolgen

Wed, 30 Oct 2024 09:35:43 GMT

Eine aktuelle Umfrage in der Paritätischen Mitgliedschaft zeigt, dass über 52 Prozent der Befragten große Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen von Extremwetterereignissen auf ihre Einrichtungen und Dienste äußern. Die meisten Einrichtungen leiden bereits unter den Folgen, wie etwa erhöhte Arbeitsbelastung und infrastrukturelle Schäden.

Während die Mehrheit zwar aktiv wird, fehlt es vielen an notwendigen Strategien und Ressourcen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen. Dringend gefordert sind finanzielle Mittel, technische Unterstützung und personelle Ressourcen, um die Gesundheit und den Schutz der Klient*innen und Mitarbeitenden auch in Zukunft sicherzustellen.

Notfall-App "Ein Schlüssel zur modernen Notfallversorgung"

Thu, 24 Oct 2024 16:28:10 GMT

Die ADAC Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und die Björn Steiger Stiftung haben gemeinsam und im Austausch mit Expert*innen Lösungsvorschläge für die Einführung von Ersthelfer*innen-Apps erarbeitet.

Bundesrat fordert Reform der Pflegeversicherung

Fri, 18 Oct 2024 10:54:40 GMT

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst.

Gesetzliche Pflegeversicherung unter Druck

Die gesetzliche Pflegeversicherung gerate durch den demografischen Wandel, einige in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, sowie allgemein steigende Kosten zunehmend unter Druck, heißt es in der Entschließung. Auf der einen Seite gebe es steigende Ausgaben, die unter anderem durch eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden. Dem gegenüber stünden sinkende Einnahmen aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten „Babyboomer“. Als Folge des demografischen Wandels kämen die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen.

Reform der Pflegeversicherung gefordert

Der Bundesrat mahnt daher die Umsetzung einer baldigen und ausgewogenen Reform der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung an, um sowohl ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen. Er erwartet von der Bundesregierung, dass diese noch in dieser Legislaturperiode und unter umfassender Beteiligung der Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben

Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Stellschrauben zur Entlastung der Ausgabenseite und zur Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu entwickeln. Ziel müsse es sein, die finanziellen Belastungen der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Pflegebedürftigen dürften dabei nicht unzumutbar belastet werden.

Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst.

Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Plenarsitzung des Bundesrates am 18.10.2024

!! TI-Ressourcenpool nun online verfügbar

Thu, 17 Oct 2024 13:36:09 GMT

Der TI-Ressourcenpool soll alle stationären und ambulanten Einrichtungen in der Langzeitpflege bei der Einbindung in die Telematikinfrastruktur (TI) unterstützen. Er ist auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zu finden.

Das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege hat hier eine umfangreiche Sammlung aktueller und nützlicher Informationen für den Einstieg in die TI und ihrer Nutzung zusammengestellt mit Beteiligung sämtlicher Verbände der Leistungserbringer in der Pflege, der Digitalwirtschaft, der gematik und weiterer Akteure rund um die TI. Das Angebot wird laufend weiterentwickelt und umfasst hilfreiche Informationen zu den Themen:

Allgemeine Einführung in die TI
Einbindungsprozess
Technische Aspekte der TI
Beispiele guter Praxis
Schulungsmaterialien
Unterstützungsnetzwerk
Finanzierung
Schulungs- und Veranstaltungshinweise

Neben der Bündelung vorhandenen Wissens wurden im TI-Ressourcenpool auch weitere Bedarfe zur Unterstützung aus der Pflegepraxis adressiert. So hat das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege Praxisinterviews erstellt sowie analoge und digitale Prozesse analysiert und grafisch aufbereitet. Zudem wurden Musterschulungsunterlagen entworfen, welche Einrichtungen nach ihren individuellen Bedarfen nutzen und anpassen können. Aktuell steht eine solche Unterlage zur Schulung der Fachanwendung KIM zur Verfügung. In Kürze soll noch eine Schulungsunterlage zur allgemeinen Einführung in die TI folgen.

Zahl der ausländischen Pflegekräfte steigt

Thu, 17 Oct 2024 13:14:52 GMT

Im Saarland zeigt sich ein klarer Trend: Die Zahl der ausländischen Pflegekräfte hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks stieg in der Altenpflege der Anteil von gut sechs Prozent im Jahr 2013 auf fast 15 Prozent in diesem Jahr. Ähnlich dürfte es auch in Rheinland-Pfalz aussehen.

Auch in der Krankenpflege und bei den Rettungsdiensten hat sich der Anteil ausländischer Fachkräfte im Saarland signifikant erhöht, nämlich von drei auf zehn Prozent.

Dieser Anstieg im Saarland spiegelt den bundesweiten Trend wider. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt mittlerweile jede sechste Pflegekraft in Deutschland aus dem Ausland. Während die Zahl der deutschen Pflegekräfte weiter abnimmt, steigt die Zahl der ausländischen Fachkräfte kontinuierlich. Die Studienautoren betonen, dass ohne diese Unterstützung das Pflegesystem in Deutschland zusammenbrechen würde. Sie plädieren daher für erleichterte Zuwanderungsregeln, eine schnellere Anerkennung der beruflichen Qualifikationen und eine stärkere Wertschätzung dieser Berufsgruppe.

Über dieses Thema berichtete der Saarländische Rundfunk (SR) am 16.10.2024.

Inhalt der Studie in aller Kürze:

Arbeitskräfte sind in der Alten- und Krankenpflege sowie in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes knapp. Die Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt für alle ausgewählten Pflegefachberufe stark überdurchschnittliche Besetzungsdauern. Aber auch die Vakanzen für Pflegehelfer*innen haben sich zuletzt deutlich erhöht.

In der Pflege arbeiten mittlerweile vermehrt Personen aus Ländern außerhalb der EU. Viele Pflegebeschäftigte kommen dabei aus Ländern, in denen aktiv Pflegekräfte angeworben werden, sowie aus europäischen Nicht-EU-Ländern

In der Krankenpflege ist der Anteil der Fachkräfte vor allem bei Beschäftigten aus den westeuropäischen EU-Ländern hoch. Unter den Altenpflegekräften sind vor allem Personen aus den Pflegeanwerbeländern als Fachkräfte beschäftigt.

Pflegekräfte aus den westeuropäischen EU-Ländern erzielen im Vergleich die höchsten Entgelte.

Unter den Pflegekräften mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich mittlerweile deutlich mehr ältere als jüngere Beschäftige. Erstere erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter oder sind bereits ausgeschieden. Ausländische Pflegekräfte federn diesen demografisch bedingten Rückgang der deutschen Beschäftigten maßgeblich ab und tragen dazu bei, dass der Arbeitskräftemangel nicht noch größer ausfällt.

Die regionale Bedeutung von ausländischen Pflegekräften ist von Kreis zu Kreis unterschiedlich. In Ostdeutschland sind ausländische Pflegekräfte, außer in Berlin und Umgebung, fast überall unterrepräsentiert. Ausländische Krankenpflegekräfte konzentrieren sich in den westlichen Bundesländern häufig auf Metropolregionen, Altenpflegekräfte sind hingegen regional gleichmäßiger verteilt.

Berichterstattung zur Tagespflege für junge Pflegebedürftige

Mon, 14 Oct 2024 14:07:19 GMT

Wie auch von PflegeInform berichtet, wurde die Einrichtung mit 10 Plätzen in Merzig im August eröffnet. Der Saarländische Rundfunk (SR) hat jetzt dazu einen Bericht veröffentlicht. Dieser beleuchtet, wie die erste Tagespflege für junge Pflegebedürftige im Saarland läuft.

Förderung zur Anschaffung von Lastenfahrradanhängern

Mon, 14 Oct 2024 13:39:35 GMT

Damit noch mehr Unternehmen künftig klimafreundlicher unterwegs sein können, wird die E-Lastenfahrrad-Richtlinie seit dem 1. Oktober fortgesetzt. Auch Pflegeeinrichtungen und -dienste können einen Zuschuss zur Anschaffung beantragen.

Förderfähig sind E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrradanhänger, die:

serienmäßig und fabrikneu sind,
unlösbar mit dem Fahrrad verbundene Transportmöglichkeiten bieten,
mehr Volumen transportieren können als ein herkömmliches Fahrrad und
ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 170 Kilogramm aufweisen.

Gefördert werden 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, jedoch maximal 3.500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.

Neuorganisation des Pflegebereichs im saarländischen Gesundheitsministerium

Sat, 12 Oct 2024 12:19:11 GMT

Das saarländische Gesundheitsministerium organisiert den Pflegebereich neu. Laut der Saarbrücker Zeitung wird eine neue Abteilung Pflege geschaffen.

Die Abteilung umfasst verschiedene Bereiche, darunter

das Pflegereferat,
die Stabsstelle Pflege,
die konzertierte Aktion Pflege Saar,
die Geschäftsstelle des saarländischen Pflegebeauftragten,
die Heimaufsicht,
die Seniorenpolitik und
den Bereich gesetzliche Pflegeversicherung.

Thomas Müller, derzeit Bezirksgeschäftsführer von Verdi, wird die Leitung der Abteilung übernehmen.

Fachtagung zur Personalbemessung im Saarland liefert wichtige Erkenntnisse

Thu, 10 Oct 2024 11:41:24 GMT

Im Rahmen der Fachtagung zur Personalbemessung gemäß § 119c SGB XI, die von der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) am 07.10.24 durchgeführt wurde, erhielten die Teilnehmenden wertvolle Informationen zur rechtlichen Einordnung und zur praktischen Umsetzung im Saarland. Die dazugehörigen Präsentationen wurden nun auf der Seite der SPG veröffentlicht.

TvÖD: Forderung nach 8% und zusätzliche freie Tage

Thu, 10 Oct 2024 11:22:35 GMT

Die Tarifforderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen stehen: Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent – mindestens 350 Euro, drei zusätzliche freie Arbeitstage und ein Arbeitszeitkonto. Die Verhandlungen beginnen am 24. Januar 2025.

Aus Sicht der Gewerkschaft werden die TVöD-Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hart: Die Forderungen enthalten einen Mix aus einer Steigerung der Gehälter sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei den Kommunen und im Bundesdienst. Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 24. Januar 2025 statt. Der aktuelle TVöD läuft zum Jahresende aus.

Checkliste zu Hochwasserschutz und Starkregenereignissen

Wed, 09 Oct 2024 16:51:02 GMT

Die Koordination Krisenhilfe des Paritätische RPS hat eine Checkliste zum Hochwasserschutz und zu Starkregenereignissen herausgegeben. Sie bezieht sich hauptsächlich auf die Vermeidung möglicher Schäden, beinhaltet aber auch Ratschläge für den Ernstfall und allgemeine Hinweise zu Regenereignissen.

Die Checkliste sollte insbesondere auch den Hausmeistern der Dienste und Einrichtungen an die Hand gegeben werden.

Grundlage der Liste ist eine Vorlage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Richtlinien zum Prüfrhythmus und zu unangemeldeten Prüfungen

Wed, 09 Oct 2024 16:25:37 GMT

Am 20. September 2024 sind die geänderten Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund nach § 114c Absatz 1 SGB XI i.V.m. § 53d Absatz 3 Nummer 5 SGB XI zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (PruP-RiLi) in Kraft getreten.

Die Änderungen dienen der Verbesserung des Verfahrens zur Feststellung, ob ein verlängerter Prüfrhythmus infrage kommt und ob ggf. eine Regelprüfung unangekündigt erfolgen kann.

Der Kritik der BAGFW und des Paritätischen an der neu eingeführten Einzelfallentscheidung für die Landesverbände der Pflegekassen (§ 3 Absatz 4) wurde in Teilen Rechnung getragen. Die Einzelfallregelung auf einen konkreten Ausnahmefall (Vorliegen eines D-Defizites) wurde beschränkt und kann nicht, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, generell nach Ermessen der Landesverbände der Pflegekassen in Anspruch genommen werden.

Nicht aufgenommen wurde die Forderungen

die Verlängerung des Prüfrhythmus auch Kleinsteinrichtungen und Einrichtungen mit Versorgungsschwerpunkt „Wachkoma“ zu ermöglichen.

Prüfungen nur an Werktagen und in einem einheitlichen Verfahren anzukündigen.

dem gesetzlichen Auftrag zur erstmaligen Überprüfung der Kriterien nach zwei Jahren auf Basis empirischer Erkenntnisse unmittelbar nachzukommen.

Laut Auswertung der DCS wurde eine Verlängerung des Prüfrhythmus bei 961 Pflegeeinrichtungen aufgrund eines hohen Qualitätsniveaus veranlasst, dies entspricht 12,1 % der in der DCS-Pflege registrierten vollstationären Pflegeeinrichtungen, bei denen im Jahr 2023 eine Qualitätsprüfung erfolgt ist.

Abschlussbericht der Ausbildungsoffensive Pflege (2019 - 2023)

Fri, 04 Oct 2024 11:49:18 GMT

Am 30.09.2024 wurde der Abschlussbericht der Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023) veröffentlicht. Der Abschlussbericht dokumentiert die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und zeigt umfassend die Entwicklung der ersten drei Jahre der neuen Pflegeausbildung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startete 2019 die Ausbildungsoffensive Pflege, um bis Ende 2023 die Einführung der neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz zu begleiten. Bund, Länder und Verbände verpflichteten sich zu 111 Maßnahmen, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte zu gewinnen und Pflegeschulen sowie ausbildende Einrichtungen bei der Umstellung auf die neuen Ausbildungen zu unterstützen. Der Abschlussbericht dokumentiert die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und zeigt umfassend die Entwicklung der ersten drei Jahre der neuen Pflegeausbildung.

Stellungnahme der BAGFW: Chancen und Herausforderungen des Pflegekompetenzgesetzes

Wed, 02 Oct 2024 07:36:08 GMT

Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) hebt wichtige Aspekte und Herausforderungen hervor, die mit der geplanten Reform in Verbindung stehen. Das zentrale Ziel, die Kompetenzen von Pflegefachkräften zu erweitern und ihnen mehr heilkundliche Befugnisse zu erteilen, wird begrüßt, da es den Pflegeberuf attraktiver gestalten und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen könnte. Besonders betont wird die Notwendigkeit, diese Aufgaben nicht nur akademisch qualifizierten, sondern auch berufserfahrenen Pflegefachkräften mit Weiterbildung zugänglich zu machen, um flächendeckend eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen.

Jedoch gibt es auch erhebliche Bedenken in verschiedenen Bereichen:

Tagespflege: Es wird kritisiert, dass ein Teil der Mittel für Tagespflege zugunsten von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten umgewidmet werden könnte. Diese Änderung könnte die bestehende Tagespflege, insbesondere für demenziell erkrankte Personen, gefährden, da die Finanzierung bereits jetzt strukturelle Defizite aufweist. Es wird gefordert, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Kosten der Tagespflege, einschließlich Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten, zu decken.

Innovative Wohnformen: Der Gesetzentwurf sieht die Förderung neuer, innovativer Wohnformen vor. Die BAGFW warnt jedoch, dass dies zu erhöhter Bürokratie führen könnte und bestehende ambulante Wohngruppenstrukturen gefährden würde. Statt neue Sektoren zu schaffen, sollte der Fokus auf der Stärkung und Flexibilisierung der bestehenden Strukturen liegen.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen: Ein zentrales Anliegen der Stellungnahme sind die finanziellen Herausforderungen, mit denen Pflegeeinrichtungen konfrontiert sind. Die bestehenden Probleme bei Vergütungsverhandlungen führen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele Einrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesetzesentwurf, diese Verhandlungen zu beschleunigen, werden als unzureichend kritisiert. Es werden Sofortmaßnahmen gefordert, darunter eine Genehmigungsfiktion für beantragte Vergütungssteigerungen und Sanktionen für Verzögerungen bei Verhandlungen.

Zusammengefasst sieht die BAGFW in dem Gesetzesentwurf wichtige Schritte zur Stärkung der Pflegekompetenz, jedoch auch gravierende Lücken und Risiken, die dringend angegangen werden müssen, um die Pflegeversorgung nachhaltig zu verbessern und Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu stabilisieren.

Bisherige Berichterstattung:

Das Pflegekompetenzgesetz: Stärkung der Pflegeberufe und Neuerungen im Gesundheitswesen

Redaktion • Sept. 22, 2024

Nachweis eines Beratungsbesuches nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Tue, 01 Oct 2024 08:32:11 GMT

Das Formular „Nachweis eines Beratungsbesuches nach § 37 Absatz 3 SGB XI“ wurde aktualisiert und ist auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

11 Jahre Ausbildungsverbund Pro Pflege – Erfolgreich in die Pflegeausbildung investiert

Sun, 29 Sep 2024 10:20:38 GMT

Ein Jahrzehnt der Innovation

Seit über einem Jahrzehnt bietet der Ausbildungsverbund Pro Pflege eine innovative Plattform für die Ausbildung im Pflegebereich. Das durchweg positive Resümee nach 11 Jahren spricht für sich: Der Verbund hat sich als starker Partner für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende etabliert. Zu Beginn des Ausbildungsjahres sollte eine mögliche Mitgliedschaft geprüft werden!

Hochwertige und praxisorientierte Ausbildung

Durch die Kombination von überbetrieblicher Praxisanleitung, fachlichem Austausch und regelmäßigen Fortbildungen wurde ein Rahmen für eine hochwertige Pflegeausbildung geschaffen. Ein Schlüssel zum Erfolg sind die regelmäßigen, systematischen Praxisbewertungen, in die alle Auszubildenden einbezogen werden. Diese Bewertungen ermöglichen es den Auszubildenden sowie den Praxisanleitenden, differenzierte Rückmeldungen zu Stärken und Potenzialen zu erhalten. Diese Feedbacks spielen eine entscheidende Rolle bei der persönlichen und fachlichen Weiterentwicklung.

Wertschätzung und Motivation der Auszubildenden

Für viele Auszubildende bedeutet die externe Betreuung nicht nur Unterstützung, sondern auch Wertschätzung für ihre Leistungen und ihre Person. Dies steigert Motivation und Engagement deutlich.

Praxisanleitertreffen als Plattform für Austausch

Viermal im Jahr finden Praxisanleitertreffen statt, die den idealen Rahmen bieten, um aktuelle berufspädagogische Aspekte der Pflegeausbildung zu diskutieren. Praxisanleiter*innen haben die Möglichkeit, sich über Neuerungen zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und innovative Instrumente für die praktische Ausbildung gemeinsam zu entwickeln. Diese Treffen stärken nicht nur die Praxisanleitenden, sondern kommen auch direkt den Auszubildenden zugute und sorgen so für eine signifikante Qualitätssteigerung in der Ausbildung.

Vorteile für Ausbildungsbetriebe

Die beteiligten Ausbildungsbetriebe profitieren ebenfalls in erheblichem Maße von der Arbeit des Verbundes. Sie erhalten qualifizierte Unterstützung in der praktischen Ausbildung und können über einen Beirat aktiv an der Weiterentwicklung des Ausbildungsverbundes mitwirken. Diese enge Zusammenarbeit sichert eine praxisnahe und bedarfsgerechte Ausbildung, von der sowohl die Betriebe als auch die Auszubildenden profitieren.

Erweiterung des Netzwerks

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2024/25 freuen sich die Verantwortlichen über eine Mitgliedschaft weiterer Ausbildungsbetriebe. Diese Erweiterung stärkt das Netzwerk und eröffnet neue Möglichkeiten des fachlichen Austausches und der kollektiven Weiterentwicklung.

Faire Kostenstruktur und umfassende Leistungen

Als Mitglied im Ausbildungsverbund Pro Pflege stehen allen Mitgliedern die Angebote ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung. Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der Anzahl der Auszubildenden pro Ausbildungsbetrieb und umfasst eine Vielzahl von Leistungen, darunter überbetriebliche Praxisbegleitungen, Praxisanleitertreffen und zentrale Fortbildungen. Dadurch wird eine faire und transparente Kostenstruktur gewährleistet, die den fachlichen Austausch und die kontinuierliche Weiterbildung unterstützt.

Ein nachhaltiges Modell für die Zukunft

Durch innovative Ansätze, enge Zusammenarbeit und gezielte Förderung der Auszubildenden wurde in den letzten 11 Jahren ein nachhaltiges Modell für die Pflegeausbildung geschaffen. Der Ausbildungsverbund Pro Pflege leistet einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Qualität in der Ausbildung und zur bestmöglichen Vorbereitung der Auszubildenden auf ihre zukünftige berufliche Laufbahn. Das Engagement und die Zusammenarbeit innerhalb des Verbundes tragen dazu bei, die Zukunft der Pflege nachhaltig zu sichern – für starke Fachkräfte und erfolgreiche Absolventen.

Ombudsstelle für Pflege in Rheinland-Pfalz eingerichtet

Thu, 26 Sep 2024 09:42:33 GMT

Bei Konflikten mit rheinland-pfälzischen Dienstleistern von Wohn- und Betreuungsangeboten der Pflege können sich Betroffene auch an die Ombudsperson des Landes Rheinland-Pfalz wenden. Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat ihren Sitz beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz.

Sven Lefkowitz ist als unparteiischer und unabhängiger Ombudsmann Ansprechpartner für alle Bewohnerinnen und Bewohner bzw. deren Angehörige bei Meinungsverschiedenheiten in Einrichtungen der Pflege.

Der Ombudsmann vermittelt unbürokratisch bei Streitigkeiten, hilft bei der Suche nach fairen und gütlichen Lösungen oder bei der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Ziel ist immer, dass alle Beteiligten gemeinsam eine Lösung entwickeln bzw. Auseinandersetzungen gar nicht erst aufkommen.

Gegenüber Dritten darf der Ombudsmann erst dann tätig werden, wenn er von den betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohnern bzw. deren Bevollmächtigten beauftragt wurde. Der Ombudsmann bietet keine Rechtsberatung an, er kann auch weder den Trägern der Einrichtungen noch den zuständigen Behörden Weisungen erteilen.

Ratsuchende können telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Ombudsmann aufnehmen, um ihr Anliegen zu besprechen. Danach wird gemeinsam entschieden, wie das weitere Vorgehen gestaltet wird.

Pflegebegutachtungen jetzt auch per Videotelefonie

Wed, 25 Sep 2024 16:21:38 GMT

Bei Begutachtungen zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit kann künftig neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews auch die Videotelefonie eingesetzt werden. Dies teilte der Medizinische Dienst Bund in einer Pressemitteilung mit.

Die Grundlagen hierfür wurden im Frühjahr mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) geschaffen. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Videobegutachtungen möglich sind, regeln die überarbeiteten Begutachtungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund, die am 26. September 2024 in Kraft treten.

Arbeitsschutz von Beginn an mit „BGW sicher.starten“

Wed, 25 Sep 2024 16:07:48 GMT

Die neue kostenlose App erleichtert den Einstieg in den Arbeitsschutz: Gefährdungen identifizieren, Arbeitsumgebungen erkunden und Risiken erkennen – alles mit wenigen Klicks.

Die App bietet interaktive Inhalte am Arbeitsplatz, damit Ihr Unternehmen von Anfang an sicher läuft.

Sie erhalten praktische Unterstützung für die Durchführung von Arbeitsschutzunterweisungen. Mit einer 360-Grad-Ansicht von beispielhaften Arbeitsumgebungen erleichtert die App die Identifikation von Sicherheitsrisiken durch interaktive Hotspots, die direkt auf relevante Sicherheitsinformationen verweisen, um Mitarbeitende systematisch und verständlich über Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichten und so die Einhaltung von Vorschriften sicherzustellen.

Die App gibt es derzeit für physiotherapeutische Praxen und Betriebe der ambulanten Pflege.

Neues Förderprogramm des BMWK

Tue, 24 Sep 2024 12:37:46 GMT

Es wurde ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ins Leben gerufen, das sich an soziale Organisationen richtet. Ziele dieses Programms sind die Professionalisierung und die Kompetenzerweiterung kleiner und mittlerer, gemeinwohlorientierter Unternehmen.

Darüber hinaus wird die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen unterstützt. Von August 2024 bis Ende 2028 stehen im Förderprogramm Mittel in Höhe von rund 110 Millionen Euro bereit. Davon werden voraussichtlich 55,6 Millionen Euro aus dem ESF Plus kofinanziert. „Nachhaltig wirken – Förderung Gemeinwohlorientierter Unternehmen“ ist damit das bisher größte Förderprogramm für Gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland. Das Programm gliedert sich in zwei Module, ein Individual-Modul und ein Multiplikatoren-Modul.

Die Antragstellung erfolgt direkt über die Plattform des BMWK. Weitere Informationen finden Sie direkt auf der

Förderseite (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/foerderprogramm-gemeinwohlorientierte-unternehmen).

Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung wird begrüßt

Tue, 24 Sep 2024 09:44:24 GMT

Die vorgesehen bundeseinheitliche Regelung der Pflegeassistenzausbildung wird weitestgehend begrüßt. Kritik gibt es allerdings an der Ausbildungsdauer, der Finanzierung und der Struktur der praktischen Ausbildung.

Die wichtigsten Inhalte des Pflegefachassistenzausbildungsgesetzes sind:

Bundeseinheitliche Ausbildung: Es wird eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung eingeführt, die 18 Monate dauert.
Berufsbild: Nach Abschluss erhalten Absolventen die Berufsbezeichnung „Pflegefachassistent/in“.
Praxis und Theorie: Die Ausbildung kombiniert theoretischen Unterricht und praktische Einsätze in Pflegeeinrichtungen.
Fachkräftemangel: Das Gesetz soll dem Mangel an Pflegekräften entgegenwirken.

Wesentliche Kritikpunkte:

Ausbildungsdauer:

Die Ausbildungsdauer von 18 Monaten wird von den einen (zum Beispiel vom DBfK) als zu knapp und von anderen (zum Beispiel vom BPA) als zu lang kritisiert.

Finanzierung:

Kostenverlagerung auf Krankenkassen und Pflegeversicherung: Kritiker, wie der AOK-Bundesverband, bemängeln, dass ein Teil der Kosten auf diese Institutionen abgewälzt wird, was zu höheren Eigenanteilen für Pflegebedürftige führen könnte.
Fehlende Länderfinanzierung: Es wird gefordert, dass die Bundesländer die Finanzierung komplett übernehmen sollten, um diese Mehrbelastung zu vermeiden.
Unklare Finanzierungsstrukturen: Einige Verbände kritisieren, dass nicht klar ist, wie genau die Ausbildung langfristig finanziert werden soll.

Struktur der praktischen Ausbildung:

Der Paritätische Gesamtverband hält die Einordnung in einen generalistischen Kontext analog PflBG - vor allem mit Blick auf die unterschiedlichen Praxiseinsatzfelder - für nicht richtig, nicht erforderlich und zeitlich nicht umsetzbar.

Eine konkrete Zeitplanung für das weitere Gesetzgebungsverfahren besteht noch nicht.

Bisherige Berichterstattung

Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung

Redaktion • Sept. 04, 2024

AWO zieht sich aus der ambulanten Pflege zurück

Sun, 22 Sep 2024 10:24:03 GMT

Der Saarländische Rundfunk berichtete am 17.09.24, dass sich die Arbeiterwohlfahrt Saar aus der ambulanten Pflege zurückzieht. Zuvor war schon über die Schließung des AWO-Pflegeheims in Elversberg berichtet worden.

Das Pflegekompetenzgesetz: Stärkung der Pflegeberufe und Neuerungen im Gesundheitswesen

Sun, 22 Sep 2024 08:38:24 GMT

Dabei sind mehrere gesetzliche Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgesehen.

Inhalt:

A) Übersicht über die geplanten Änderungen und die betroffenen Paragrafen

B) Kritische Stimmen

C) Wie ist der weitere Zeitplan?

Anlage: Referentenentwurf zum Download

A) Übersicht über die geplanten Änderungen und die betroffenen Paragrafen

1. Änderung des Sozialgesetzbuches XI (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung

§ 92 SGB XI : Anpassung der Rahmenverträge zur Reduktion der Dokumentationspflichten, Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen und neue Vergütungsregelungen.
§ 113 SGB XI: Anpassung der Qualitätsprüfungen und -anforderungen im Zusammenhang mit den erweiterten Kompetenzen der Pflegekräfte und der Digitalisierung.
§ 37 SGB XI : Einführung neuer Regelungen zur stärkeren Förderung ambulanter Pflegeleistungen, um Pflegebedürftige länger zu Hause zu versorgen.
§ 36 SGB XI : Änderungen zur Verbesserung der Vergütungssysteme in der ambulanten Pflege und zur Anpassung an neue Aufgabenfelder der Pflegekräfte.

2. Änderung des Pflegeberufegesetzes (PflBG)

§ 4 PflBG: Anpassung der Ausbildungsinhalte zur Einführung erweiterter Handlungskompetenzen für Pflegefachkräfte, insbesondere in der eigenständigen Durchführung medizinischer Tätigkeiten.
§ 53 PflBG: Erweiterung der Weiterbildungsregelungen für Pflegekräfte, um neue Spezialisierungen zu ermöglichen.

3. Änderung des Sozialgesetzbuches V (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 63 SGB V : Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte, vorwiegend bei der Verordnung von Pflegehilfsmitteln und Medikamenten in bestimmten Bereichen.
§ 132 SGB V : Anpassung der Rahmenvereinbarungen für häusliche Krankenpflege, um den Pflegekräften mehr Spielraum bei der Versorgung der Versicherten zu geben.

4. Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)

§ 7 ArbZG : Einführung flexiblerer Arbeitszeitregelungen für Pflegekräfte, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ermöglichen, insbesondere bei Schichtarbeit.

5. Änderung des Tarifvertragsgesetzes (TVG)

§ 9 TVG : Einführung von einheitlichen tariflichen Mindeststandards für Pflegeberufe, um die Vergütung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

6. Änderung des Kammergesetzes

§ 8 Pflegeberufekammergesetz (PflegeKG): Einführung oder Stärkung von Pflegekammern, um die politische Vertretung und Selbstverwaltung der Pflegeberufe zu fördern.

7. Änderung des Weiterbildungsförderungsgesetzes (WBFöG)

§ 3 WBFöG: Einführung staatlicher Förderprogramme für die Weiterbildung von Pflegekräften, insbesondere für Spezialisierungen und Qualifikationen im Bereich der Intensivpflege und Palliativversorgung.

8. Änderung des Pflegezeitgesetzes (PfÄnderungenlegeZG)

§ 3 PflegeZG : Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch flexiblere Pflegezeitregelungen für berufstätige Angehörige.

9. Änderung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe)

§ 23 SGB IX: Erweiterung der Rehabilitationsleistungen in der Pflege, um Pflegekräfte in ihrer physischen und psychischen Belastung zu unterstützen.

B) Kritische Stimmen

Insgesamt gibt es zu den geplanten Änderungen durch das Pflegekompetenzgesetz eine breite Palette an kritischen Stimmen. Die Hauptsorgen beziehen sich auf eine mögliche Überlastung der Pflegekräfte , die finanzielle Machbarkeit der Reformen, den Bürokratieabbau , der sich in der Praxis als unzureichend erweisen könnte, und die Umsetzung der Digitalisierung. Zudem gibt es Widerstände gegen die Einführung oder Stärkung von Pflegekammern sowie gegen die zusätzlichen Ausbildungsanforderungen, die den Zugang zum Pflegeberuf erschweren könnten. Aus dem Bereich der Pflegeverbände gibt es große Skepsis und viele Fragen gegenüber den geplanten Änderungen im § 92 SGB XI.

C) Wie ist der weitere Zeitplan?

Der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes sieht vor, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich im Herbst 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wird. Ziel ist es, das Gesetz bis zum Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Die konkreten Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2025 in Kraft treten. Aktuell wurden die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert, diese soll bis zum 30.09.2024 abgeschlossen sein. Eine mündliche Anhörung zur Erörterung des Referentenentwurfes soll am 02.10.2024 stattfinden.

Es wird erwartet, dass die Verhandlungen über die Details des Gesetzes in den kommenden Monaten intensiv weitergeführt werden, um sicherzustellen, dass es wie geplant implementiert werden kann. Dabei spielt die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und den Pflegeverbänden eine wesentliche Rolle.

18.09.2024 | PariControl: neues Update für alle Tools

Wed, 18 Sep 2024 13:48:20 GMT

Die Versionen 24.2 wurden insbesondere in den Tabellen Kosten-Control und Planung angepasst und vereinheitlicht. Damit fällt ein Umstieg auf ein neues Tarifsystem einfacher. Außerdem wurden die Betreuungskräfte gem. 43b SGB XI aus der allgemeinen Durchschnittsberechnung für Pflegefachkräfte, Pflegehilfekräfte mit Ausbildung und Pflegehilfskräfte ohne einjährige Ausbildung herausgenommen und werden separat ausgewiesen. Die Dateien sind im Mitgliederbereich (PariNet) eingestellt.

Sanierungsgipfel am 10. September 2024

Tue, 10 Sep 2024 11:20:36 GMT

Gemeinsam mit 14 anderen Umwelt-, Industrie-, Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden betont der Paritätische Gesamtverband beim diesjährigen Sanierungsgipfel die Wichtigkeit einer zügig vorangetriebenen und sozial gerecht gestalteten Sanierungsoffensive für den Gebäudebestand.

Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMWSB) und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann (BMWK) werden Themen wie die Finanzierung und Sozialverträglichkeit der Gebäudetransformation besprochen. Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft stellt eine aktuelle Studie vor, die das klimapolitische Potenzial und die gesellschaftlichen Vorteile energieeffizienter Gebäude verdeutlicht.

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Die Sanierung von Gebäuden ist eine zentrale Aufgabe für den Klimaschutz. Gut gedämmte Gebäude schützen die Menschen aber auch vor hohen Heizkosten und Energiearmut. Hier liegt großes Potential für mehr soziale Gerechtigkeit. Allerdings kommt es jetzt auf die richtigen Weichenstellungen an. Wir brauchen unter anderem eine öffentliche Förderung, die ausreichend hoch und sozial gestaffelt ist, sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.“

Förderaufruf Richtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“

Mon, 09 Sep 2024 16:25:54 GMT

Vom 1. Oktober bis 15. Dezember 2024 werden über die Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) des Bundesministeriums für Umwelt (BMUV) Modellvorhaben mit Vorbildcharakter gefördert, die notwendige Klimaanpassungsprozesse im Gesundheits-, Pflege und Sozialsektor systematisch und ganzheitlich umsetzen.

Die Förderrichtlinie umfasst die folgenden Förderschwerpunkte:

Förderschwerpunkt 1: die Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise.

Förderschwerpunkt 2 : die Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf der Grundlage von Klimaanpassungskonzepten.

Förderschwerpunkt 3: die übergeordnete Unterstützung durch „Beauftragte für Klimaanpassung in der Sozialwirtschaft“ (Personalausgabenförderung).

Bei Fragen zur Antragstellung, Förderkonditionen und Fördervoraussetzungen kann folgende Mailadresse anpaso@z-u-g.org oder die Beratungshotline 030 726 18 0605 .

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH .

Qualifizierungsanforderungen von Weiterbildungen in der Pflege

Fri, 06 Sep 2024 11:01:26 GMT

Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) mitgeteilt hat, ist die Publikation „Qualifizierungsanforderungen von Weiterbildungen in der Pflege (QUAWE)“ ab sofort online verfügbar ist.

Die Publikation richtet sich an beruflich Pflegende, Weiterbildungsteilnehmende, Lehrende in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie an Einrichtungsleitungen.

Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung

Wed, 04 Sep 2024 16:29:51 GMT

Nach Information des Paritätischen Gesamtverbandes hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen.

Die Ausbildungsdauer wurde auf 18 Monate festgelegt, in Teilzeit bis zu 36 Monaten. Gleichzeitig soll es umfassende Verkürzungsmöglichkeiten insbesondere bei beruflicher Vorerfahrung geben (zum Beispiel auf 12 Monate oder weniger). Damit soll die Ausbildung Pflichteinsätze in den drei großen Versorgungsbereichen stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege, stationäre Akutpflege umfassen. Der Aufbau der Ausbildung folgt dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes, wodurch weitergehende Verkürzungen bspw. bei der Pflegefachkraftausbildung möglich sind.

Vollelektronische Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen nach § 105 SGB XI - Verschiebung der Erprobungsphase um 2 Monate

Tue, 27 Aug 2024 11:22:41 GMT

Gemäß der Vereinbarung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ist bis zum 31.08.2024 eine Entwicklungsphase, ab dem 01.09.2024 eine Erprobungsphase zur Verwendung des elektronischen Leistungsnachweises im Rahmen der TI vorgesehen. Der Produktivbetrieb sollte ab 01.12.2024 starten.

Es zeigt sich nun aber, dass die Softwareentwicklungen etc. doch mehr Zeit benötigen als ursprünglich veranschlagt. Vor diesem Hintergrund wird die Erprobungsphase verschoben werden. Der Beginn des Erprobungsverfahrens als auch den Beginn des Produktivbetriebs wird um zwei Monate, also auf den 01.11.2024 (Beginn Erprobungsphase) bzw. auf den 01.02.2025 (Beginn Produktivbetrieb) zu verschoben. Die Frist für die verbindliche Verwendung des elektronischen Leistungsnachweises im Rahmen der TI ab 01.12.2026 bleibt hiervon unberührt.

Lebenslange Beschäftigungsnummer (LBNR): Fristverlängerung wahrscheinlich

Tue, 27 Aug 2024 11:13:44 GMT

Seit dem 01.01.2023 sind vorliegende lebenslange Beschäftigtennummern (LBNR) beim elektronischen Datenaustausch zur Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen, die unter den § 293(8) SGB V fallen, zu verwenden. Liegen diese nicht vor, sollte die sogenannte „Ersatz-Beschäftigtennummer“ verwendet werden. Diese Regelung war zunächst bis zum 31.08.2024 begrenzt.

Wie seitens des Paritätischen Gesamtverbandes jetzt mitgeteilt wurde, ist aufgrund von Umsetzungsproblemen eine Fristverlängerung wahrscheinlich. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rechnen damit, dass eine Verlängerung von mindestens 6 Monaten notwendig sein wird und frühesten danach die Erprobung der LBNR für alle ambulanten Pflegedienste starten kann.

Positionsnummerverzeichnis HKP und Haushaltshilfe geändert

Thu, 22 Aug 2024 11:46:22 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat Positionsnummernverzeichnis für Häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe Stand 16.08.2024 aktualisiert und veröffentlicht.

Die vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Änderungshistorie auf Seite 2. Die neu aufgenommenen Positionsnummern wurden zusätzlich farblich hinterlegt.

EnEfG: Energieeffizienzmaßnahmen nach dem Energieeffizienzgesetz

Thu, 22 Aug 2024 09:41:46 GMT

Seit 2015 sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) zu Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen verpflichtet. Das betrifft auch soziale Träger, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen und so groß sind, dass sie nicht mehr als kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) anzusehen sind. Hierzu informierten wir mit Fachinformation vom 25. November 2015.

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG; in Kraft getreten am 18. November 2023) hat die Verpflichtungen zu Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen in verschiedener Hinsicht erweitert. Auch diese Pflichten gelten für soziale Träger, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Fachinfo weiterlesen >>

!! Inkrafttreten und Veröffentlichung QPR HKP und AKI

Wed, 21 Aug 2024 15:34:28 GMT

Der Medizinische Dienst Bund hat die „Qualitätsprüfungs-Richtlinien häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege (QPR-HKP und AKI)“ überarbeitet. Die Richtlinien wurden am 8. Mai 2024 vom Medizinischen Dienst Bund erlassen und am 3. Juli 2024 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Sie traten am 13. Juli 2024 in Kraft.

2020 trat das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) in Kraft. Es war notwendig geworden, die bisherigen Qualitätsprüfungs-Richtlinien häusliche Krankenpflege (QPR-HKP) an die neuen Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege anzupassen. Es wurden spezielle Aspekte der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege, der Wundversorgung sowie der erweiterten Versorgungsverantwortung von Pflegefachkräften in die vorliegenden Qualitätsprüfungs-Richtlinien häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege (QPR-HKP und AKI) aufgenommen.

!! Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche

Wed, 21 Aug 2024 15:24:08 GMT

Der Qualitätsausschuss Pflege hat seine Empfehlungen zur Qualitätssicherung für Hausbesuche aktualisiert und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Neben einigen redaktionellen Anpassungen wurde das Thema Hitzeschutz neu in die Empfehlungen aufgenommen.

Auch für Pflegeeinrichtungen: Neuer Zugangsweg zur TI

Mon, 19 Aug 2024 07:34:06 GMT

Pressemitteilung der gematik vom 06.08.2024

Die gematik hat dem Hersteller RISE die Anbieterzulassung für das TI-Gateway erteilt. Damit steht ab sofort eine moderne und neue Anschlussmöglichkeit für die Telematikinfrastruktur (TI), dem geschützten Gesundheitsdatennetz in Deutschland, zur Verfügung.

Weniger Hardware, mehr Komfort

Mit dem TI-Gateway wird kein Konnektor mehr in den Einrichtungen vor Ort für die TI-Anbindung benötigt. Konfigurationen, Wartungsarbeiten und das Einspielen neuer Updates erfolgen damit zentral und werden durch den von der gematik zugelassenen Anbieter durchgeführt. Neu ist auch, dass die Betriebsverantwortung mit dem TI-Gateway beim jeweiligen Anbieter liegt.

Vorteile bestehen auch für größere Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die

bisher eine Vielzahl an Konnektoren für die TI-Nutzung beschaffen und in den Einrichtungen selbst betreiben mussten.

Einfache Handhabung für neue Nutzergruppen.

In den kommenden Jahren werden sich weitere Gesundheitsakteure an die TI anbinden: So profitieren künftig z. B. Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen oder auch Physiotherapie-Praxen von den TI-Anwendungen wie der ePA für alle oder dem sicheren Mailverfahren KIM.

Für den TI-Zugang brauchen diese Einrichtungen keinen eigenen Konnektor mehr, sondern können direkt das TI-Gateway nutzen. Größerer IT-Support für die Installation oder Wartung eines Konnektors vor Ort ist somit nicht mehr notwendig, was insbesondere für kleinere Einrichtungen bisher eine Hürde darstellte.

So funktioniert das TI-Gateway

Die Einrichtungen verbinden sich per sicherem VPN-Zugang mit einem Rechenzentrum. Dort steht in geschützter Umgebung ein Hochleistungskonnektor. Dieser wurde von der gematik geprüft und zugelassen und ersetzt mit seiner Leistungsfähigkeit eine Vielzahl an Konnektoren. Dadurch können z. B. über Ausbaustufen dieser Hochleistungskonnektoren mehrere tausend Institutionen gleichzeitig versorgt werden.

Mehr Infos auf unserer Themenseite: https://www.gematik.de/telematikinfrastruktur/ti-anbindung

PariControl Änderungsmitteilung

Fri, 16 Aug 2024 06:08:06 GMT

Die Kalkulationsdateien von PariControl wurden aus aktuellen Anlass um die Tabellen mit dem Tarifabschluss der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) Rheinland-Pfalz/Saarland ergänzt. Sie können im PariNet (Mitgliederbereich) heruntergeladen werden.

Wesentliche Änderung gegenüber der Vorversion: Die Tabelle mit den geringfügig Beschäftigten ist mit der

Tariftabelle verknüpft. Die Dateien zum Controlling wurden neu gestaltet.

!! Zielwertvereinbarung: Personalausstattung bleibt Ländersache

Fri, 16 Aug 2024 05:43:36 GMT

Die gesetzlichen Vorgaben nach § 113c SGB XI zur Personalausstattung von Pflegeheimen setzen nur den Rahmen. Dies gilt auch für die jetzt veröffentlichte „Zielwertvereinbarung“. Das bekräftigt das Bundesministerium für Gesundheit in einem Schreiben des zuständigen Abteilungsleiter Schölkopf. Die personelle Ausstattung wird im Rahmen der Selbstverwaltung in den jeweiligen Landesrahmenverträgen gem. § 75 SGB XI vereinbart.

Die Zielwerte für Pflegehelfer und Pflegefachkräfte entsprechen einem Wert in Höhe von 80 Prozent der Personalanhaltswerte nach § 113c Absatz 1 SGB XI; die Zielwerte für Pflegeassistenzkräfte mit mindestens 1-jähriger Ausbildung entsprechen einem Wert in Höhe von 75 Prozent der Personalanhaltswerte nach § 113c Absatz 1 SGB XI. Damit soll der Situation Rechnung getragen, dass Pflegehilfskraftpersonal mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr aktuell noch nicht hinreichend auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind.

Maßgeblich für die erforderliche Mindestpersonalausstattung einschließlich des Anteils der vorzuhaltenden Fachkräfte in den vollstationären Pflegeeinrichtungen sind weiterhin die landesrahmenvertraglichen Regelungen in Verbindung mit landesrechtlichen Vorgaben (vergleiche § 113c Absatz 5 Nummer 1 SGB XI). Sollten die Regelungen der Landesrahmenverträge oder die im Rahmen der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Personalschlüssel von
den unverbindlichen Zielwerten abweichen, ergeben sich für die entsprechenden Pflegeeinrichtungen keine Nachteile. Auch ist es weiterhin möglich, in den Landesrahmenverträgen flexible Übergangs- oder Öffnungsklauseln für Hilfskraftpersonal nach § 113c Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB XI im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorschriften zu vereinbaren. Heimrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung | Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf

Fri, 09 Aug 2024 13:07:29 GMT

Fachinfo lesen >>

Informationen zum Spracherwerb am Arbeitsplatz

Wed, 07 Aug 2024 17:09:16 GMT

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Information für Arbeitgeber zum Spracherwerb am Arbeitsplatz herausgegeben. Dies ist sicherlich auch im Bereich der Pflege von Interesse.

Bild als PDF herunterladen

Weitere Informationsmaterialien:

Noch mehr Informationen zum Thema „Job-BSK“ (BSK steht für berufsbezogene Sprachkompetenz) finden sich auch auf der Seite https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/JobBSK/job-bsk-node.html

Neuer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen

Wed, 07 Aug 2024 16:21:36 GMT

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie wurde von der Bundesregierung am 24.07.2024 angenommen. Mit einer zügigen Verabschiedung durch den Bundestag wird gerechnet. Der Paritätische unterstützt seine Mitglieder, die von der Umsetzung betroffen sind, mit der Herausgabe eines Leitfadens zur Nachhaltigkeitsberichterstattung speziell für gemeinnützige Organisationen.

Weitere Informationen und zum Leitfaden >>

Umfrage zu Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten

Wed, 07 Aug 2024 16:11:39 GMT

Die Umfrage richtet sich an Paritätische Mitgliedsorganisationen und dient der Erfassung von Informationen zur Anpassung an den Klimawandel in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit.

Ziel ist es, ein umfassendes Bild darüber zu erhalten, wie Organisationen und Einrichtungen mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche Unterstützung erforderlich ist, um die Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen und anderen klimabedingten Herausforderungen zu stärken.

Um Beteiligung bis zum 14. September 2024 wird gebeten!

Zur Umfrage >>

Erste Tagesbetreuungsstätte für Junge Pflege öffnet

Thu, 01 Aug 2024 12:03:34 GMT

Der Saarländische Rundfunk (SR) berichtete heute von der Eröffnung der ersten Tagespflegestätte im Saarland mit einem speziellen Betreuungsangebot für junge Pflegebedürftige. Die Einrichtung befindet sich in Merzig auf dem Gelände der SHG – Klinik und hat 10 Plätze.

> SR | Zur Berichterstattung

Gesamtvertrag VG Musikedition

Tue, 30 Jul 2024 11:41:51 GMT

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die Vergütungssätze für Vervielfältigungen in Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen ab dem 01.07.2024 vorgenommen.

Fachinfo (mit weiterführenden Links) weiterlesen >>

33 600 Pflegefachfrauen und -männer im Jahr 2023 erfolgreich ausgebildet

Thu, 25 Jul 2024 14:26:23 GMT

Pressemeldung Statistisches Bundesamt vom 24. Juli 2024

Drei Jahre nach Einführung des Ausbildungsberufs der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns haben rund 33 600 Personen diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben dabei 99 % (33 100 Personen) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann gewählt.

Nur 1 % der Absolventinnen und Absolventen des Jahres 2023 erwarben einen Abschluss mit Schwerpunkt Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (300 Abschlüsse) oder Altenpflege (100 Abschlüsse).

Zahl der Neuverträge steigt wieder an

Rund 54 400 Personen haben im Jahr 2023 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege stieg somit gegenüber dem Vorjahr um 4 % oder 2 200 Personen. Der bisherige Höchstwert von 56 300 Neuverträgen aus dem Jahr 2021 konnte allerdings nicht erreicht werden. Insgesamt, also über alle Ausbildungsjahre hinweg, befanden sich zum Jahresende 2023 rund 146 900 Personen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns.

Hoher Frauenanteil in der Pflegeausbildung

Von den Auszubildenden, die im Jahr 2023 einen neuen Ausbildungsvertrag zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann abgeschlossen haben, waren rund 39 800 Frauen und 14 600 Männer. Somit sind es mit einem Anteil von 73 % vor allem Frauen, die eine Pflegeausbildung beginnen. Bei allen Personen, die sich derzeit in der Pflegeausbildung befinden, beträgt der Frauenanteil 75 % und bei den erfolgreichen Abschlüssen 78 %. Im Vergleich zum Start der generalistischen Ausbildung im Jahr 2020 stieg der Anteil der Männer unter den Neuverträgen leicht von 24 % auf 27 %.

Seit 2020 sind Ausbildungen nach dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe möglich

In der Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann, die mit dem Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) von 2017 begründet wurde, wurden die bis dahin getrennten Ausbildungen in den Berufen Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in sowie Altenpfleger/-in zum Berufsbild Pflegefachfrau/-mann zusammengeführt. Eine Schwerpunktsetzung in Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege kann zusätzlich innerhalb der generalistischen Ausbildung im letzten Drittel der Ausbildung erfolgen. Die Ausbildung wird seit 2020 angeboten und dauert in Vollzeit drei Jahre. Die Ausbildung findet an Pflegeschulen und in Krankenhäusern, stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen statt. Wie bei den meisten Gesundheits- und Pflegeberufen handelt es sich nicht um eine Berufsausbildung innerhalb des dualen Ausbildungssystems.

Weitere Informationen:

Die Angaben entstammen der amtlichen Datenerhebung auf Grundlage der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV). Informationen zum Beruf „Pflegefachmann/-frau“ sind im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit verfügbar.

Weiterführende Informationen stellt das Bundesinstitut für Berufsbildung zur Verfügung, dass die Einführung der Pflegeberufe nach dem Pflegeberufegesetz begleitet.

Weitere Ergebnisse zur Pflegeausbildungsstatistik bietet die Themenseite „ Berufliche Bildung “ im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes. Einen Gesamtüberblick über die Bildungssituation in Deutschland von der Schule über die Berufsbildung bis zur Hochschule bietet die Themenseite „ Bildungsindikatoren “.

Leiharbeit in der Pflege: Schreiben an Arbeitsminister Heil

Thu, 25 Jul 2024 11:50:57 GMT

Volkssolidarität, Advent-Wohlfahrtswerk, Arbeiter-Samariter-Bund und Paritätischen Gesamtverband haben an Bundesminister Heil zum Thema Leiharbeit in der Alten- und Langzeitpflege ein gemeinsames Schreiben adressiert. Sie fordern aufgrund „eines erheblichen Handlungsbedarfes“ Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Netzwerk setzt Klimaschutzziele – Urkundenübergabe

Thu, 25 Jul 2024 07:31:49 GMT

Das Netzwerk Klimaschutz und Energieeffizienz für Pflegeheime (KEEP) beabsichtigt bis 2026 525 MWh/a Energie einzusparen. Die Bundesregierung würdigt das Engagement der Netzwerkteilnehmer mit Urkunden, die im Rahmen des 4. Netzwerktreffens in Losheim-Britten übergeben wurden.

Im Rahmen des Treffens erfolgte ein Austausch über die bisher erfolgten, bzw. in der Umsetzung befindliche Maßnahmen sowie über die weiteren Planungen. Ein interessanter Input erfolgte durch einen Fachvortrag mit dem Titel „Erweiterung Heizungsanlagen zu Hybridheizungen“ .

Hintergrund

Das KEEP – Netzwerk Klimaschutz und Energieeffizienz wurde im März 2023 gegründet und ist für 3 Jahre angelegt. Das Netzwerk ist Mitglied der bundesweiten Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke . Träger ist Pro Pflege Südwest e.V.

Wichtigste Ziele sind:

die Unterstützung der Pflegeeinrichtungen für einen verbesserten Klimaschutz durch Reduzierung der CO₂ – Emissionen und
der Schutz von Pflegebedürftigen und Mitarbeitenden vor den Folgen des Klimawandels.

Dem Netzwerk gehören in Saarland und Rheinland-Pfalz 10 Pflegeeinrichtungen an:

Alten- und Pflegeheim Haus St. Hubertus, DSK-Seniorenzentrum in Eisenberg, DSK-Seniorenzentrum in Ludwigshafen, Gevita Residenz Zur Helene in Friedrichsthal, Haus Sonnabend, in Saarbrücken-Güdingen, SRS Pflegezentrum Saarschleife in Mettlach-Orscholz, Wohnstift Myosotis, Saarstraße 24 in Losheim, Wohnstift Myosotis, Saarstraße 47, Losheim, Wohnstift Egon-Reinert-Haus, Saarbrücken, Wohnstift Reppersberg, Saarbrücken.

Hilfe für Betroffene nach Gewaltvorfällen

Tue, 23 Jul 2024 11:40:43 GMT

Betroffene brauchen Hilfe – doch was genau können und müssen Betriebe hierfür tun? Und welche Unterstützung bietet die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege (BGW).

Antworten auf diese Frage finden sich auf der Homepage der BGW.

Krisen-Coaching für Führungskräfte

Tue, 23 Jul 2024 11:35:23 GMT

Führungs- und Leitungskräften sowie Mitgliedern einer betrieblichen Interessenvertretung bietet die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) Krisen- Coachings per Videocall oder Telefon an – unbürokratisch, zeitnah, vertraulich und kostenfrei.

Gesetzentwurf zur Pflegeassistenzausbildung

Thu, 18 Jul 2024 09:13:55 GMT

Klimaschutz für Alle: Tipps auf Postkarten in 11 Sprachen

Thu, 18 Jul 2024 08:54:45 GMT

Praktische Klimaschutztipps, die für alle verständlich sind: Unser Projekt bietet Postkarten mit wertvollen Hinweisen in elf verschiedenen Sprachen – Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kurdisch, Polnisch, Ukrainisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und Leichter Sprache. Die Postkartensets können jetzt beim Projekt bestellt werden, um nachhaltiges Handeln in sozialen Einrichtung zu fördern.

Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege des GKV-Spitzenverbands

Thu, 11 Jul 2024 13:46:35 GMT

Der Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums für Digitalisierung und Pflege des GKV-Spitzenverbandes liegt nun als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Der GKV-Spitzenverband richtet gemäß dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Pflege ein. Über das Bundesministerium für Gesundheit wird der GKV-Spitzenverband dem Deutschen Bundestag bis 2028 jährlich, erstmals zum 01.03.2024, einen barrierefreien Bericht über die Aktivitäten und Ergebnisse des Kompetenzzentrums vorlegen. Das Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Pflege nahm am 01.01.2024 seine Arbeit auf und befindet sich seitdem im Aufbau.

Hauptziel und Aufgabe des Kompetenzzentrums ist es, die Digitalisierung in der Pflegepraxis zu fördern und die Kompetenzen von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, Pflegekräften und Pflegeberatern im Umgang mit digitalen Technologien zu stärken.

Den Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung als Unterrichtung der Bundesregierung finden Sie hier: (20/12050)

Steigende Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern im Fokus

Thu, 11 Jul 2024 13:37:10 GMT

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat eine aktuelle Erhebung zur Eigenbeteiligung von Pflegebedürftige in Pflegeheimen veröffentlicht. Demnach sind die Eigenanteile deutlich gestiegen. Die Meldung – auch dass das Saarland an der Spitze liegt – wurde in den Medien breit kommuniziert.

Die wichtigsten Ergebnisse sind in nachfolgenden Grafiken aufgezeigt.

Forderung des vdek und andere Pflegekassen

Der vdek fordert als Konsequenz eine besser finanzierte Pflegeversicherung, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit generationsübergreifend sozial abzufedern.

Im Einzelnen werden zur besseren Finanzierung folgende Forderungen aufgeführt:

Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige und die Übernahme von Kosten aus der COVID nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern über Steuermittel zu finanzieren. Das beinhaltet auch die Rückzahlung der durch die COVID-19-Pandemie in den Pflegeeinrichtungen angefallen zusätzlichen Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro, welche von der Bundesregierung zugesagt worden sind.
Die Förderung von Investitionskosten ist gemäß den Vorschriften des SGB XI Aufgabe der Länder. Mit der Übernahme der Investitionskosten könnten Pflegebedürftige im Schnitt um 485 Euro pro Monat entlastet werden.

Schriftliche Abschlussprüfung in der Pflege im Saarland abgesagt

Sun, 07 Jul 2024 09:27:38 GMT

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunk (SR) vom 06.07.24 ist der dritte Prüfungstag beim schriftlichen Pflege-Examen im Saarland abgesagt worden. Hintergrund ist die Herausgabe von Teilen der Prüfung durch eine Lehrkraft.

Die Wiederholungstermine stehen aber bereits fest. Für die Lehrkraft gibt es bereits erste Konsequenzen.

SR | Vollständige Meldung vom 06.07.2024

Saarländische Auszubildende in der Pflege müssen sich nun doch etwas länger gedulden, bis sie ihren Abschluss in der Tasche haben werden. Denn der dritte Tag der theoretischen Abschlussprüfungen wurde kurzfristig abgesagt.

Lehrkraft gibt Prüfungsaufgaben vorher zur Übung raus

Hintergrund ist nach Angaben des saarländischen Sozialministeriums ein Vorfall, bei dem eine Lehrkraft an einer Pflegeschule bereits im Vorfeld relevante Prüfungsaufgaben herausgab, damit sich die Auszubildenden vorbereiten konnten. Die Lehrperson ist Mitglied im Prüfungsausschuss.

Das Sozialministerium stellte fest, dass die Prüfungsaufgaben auch beim schriftlichen Examen abgefragt werden sollten. Daher wurde aus Gründen der Fairness gegenüber den anderen Auszubildenden im Saarland der dritte Prüfungstag abgesagt.

Zudem gebe es Hinweise darauf, dass einige bereits bekannte Fragen auch an den zwei vorherigen Prüfungstagen thematisiert worden sind. Daher müsse das Examen wiederholt werden.

Wiederholung im Juli und August

Ein Wiederholungstermin ist laut Ministerium vom 23. bis zum 25. Juli. Alternativ soll es in Einzelfällen auch eine Nachholprüfung vom 27. bis zum 29. August 2024 geben, etwa wenn eine Urlaubsreise bereits gebucht wurde und nicht mehr storniert werden kann.

Ziel sei es, die Prüfungen so schnell wie möglich nachzuholen, um den Zeitplan hinsichtlich der mündlichen und praktischen Prüfungen nicht zu gefährden.

Konsequenzen für Lehrkraft

Die Lehrkraft erhält ab sofort keinen Zugang mehr zu Prüfungsunterlagen und wird auch nicht mehr an der Erstellung der Aufgaben beteiligt. Das hat das Landesamt für Soziales auf SR-Anfrage hin mitgeteilt. Nach Abschluss der internen Untersuchung werde man weiterreichende Konsequenzen prüfen.

Außerdem erwarte man, dass die Pflegeschule, bei der die Lehrkraft angestellt ist, disziplinare Maßnahmen für das Fehlverhalten prüft.

Im Saarland legen die Schüler der vierzehn Pflegeschulen ihr theoretisches Examen in einer Zentralprüfungen an drei aufeinander folgenden Tagen ab. Die dabei behandelten Fallbeispiele werden von der AG Prüfungsfragen entwickelt, in die jede Pflegeschule jeweils einen Lehrer entsendet.

Handbuch: Pflegesatzverhandlungen in der stationären Pflege

Sat, 06 Jul 2024 11:24:55 GMT

Handbuch für die Praxis: Pflegesatzverhandlungen in der stationären Pflege von Tillmann, Satzvey, Floßbach, Beckers, 2022.

Diese Frage dürfte für jede stationäre Pflegeeinrichtung relevant sein: Wie muss sich die Einrichtung strategisch und betriebswirtschaftlich aufstellen, um auskömmliche Vergütungen mit den öffentlichen Kostenträgern zu verhandeln und Risiken abzusichern? Was ist bei der Vorbereitung und der Durchführung der Verhandlungen zu beachten? Das Handbuch „Pflegesatzverhandlungen in der stationären Pflege – Erfolgreich verhandeln unter den Bedingungen des GVWG“ von Tillmann, Satzvey, Floßbach, Beckers gibt hierfür eine praxisnahe Anleitung. Es berücksichtigt dabei u. a. die Auswirkungen der Tariforientierung nach dem GVWG, einheitlicher Personalschlüssel und anderer gesetzlicher Neuerungen und geht auf das Geschäftsmodell der stationären Pflege, Buchhaltung und Methoden der prospektiven Kostenkalkulation ein.

Das 120 Seiten starke Handbuch ist 2022 im Vincentz Network GmbH & C mit der ISBN 9783748605966 erschienen.

Bericht der Bundesregierung „Zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung"

Sat, 06 Jul 2024 11:14:58 GMT

Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beauftragt, Vorschläge für die langfristige Leistungsdynamisierung zu erarbeiten und Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorzulegen. Der Bericht wurde nunmehr veröffentlicht.

Der vorliegende Bericht beinhaltet sowohl die Expertise der Exekutive als auch der Wissenschaft und wird gestützt durch objektive Studien und Analysen, die als Anlagen beigefügt sind.

Gutachten „Zukunft der Krankenhausstrukturen in Rheinland-Pfalz und im Saarland“

Fri, 05 Jul 2024 09:55:43 GMT

Das Gutachten wurde von verschiedenen rheinland-pfälzischen / saarländischen Krankenkassen in Auftrag gegeben. Die Landesverbände der Kassen haben auf dieser Grundlage ein gemeinsames Positionspapier „Qualität muss im Mittelpunkt stehen – Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen im Saarland auf der Grundlage des hcb-Gutachtens“ veröffentlicht.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Sozialen Einrichtungen

Thu, 04 Jul 2024 11:06:04 GMT

Was heißt Künstliche Intelligenz eigentlich? Wie kann ich sie als Soziale Einrichtung sinnvoll einsetzen? Was muss ich dabei beachten? Unsere pointierten Beiträge helfen Ihnen weiter.

Die Erkenntnisse aus der KI-Veranstaltungsreihe 2023 sind nun in einer Textsammlung zum Download zusammengefasst. In knappen Beiträgen von je 3-6 Seiten Länge behandeln wir die Themen:

Was ist unter "Künstlicher Intelligenz" zu verstehen?
Welche Anwendungsrisiken gehen mit KI einher?
Wie lässt sich ChatGPT produktiv einsetzen?
Welche Tipps gibt es zur Einführung von KI-Anwendungen in der eigenen Organisation?

Die o.g. Aufsätze korrespondieren inhaltlich mit der jeweils entsprechenden Veranstaltung aus unserer KI-Reihe.

Zwei weitere Beiträge führen die Debatten fort:

Eine umfassende Übersicht (in Form einer Tabelle) praktischer Einsatzmöglichkeiten von KI-Anwendungen in der Sozialen Arbeit, sowohl in fachlicher als auch in administrativer Hinsicht.
Ein Diskussionsbeitrag, wie die Freie Wohlfahrt eine voraussichtlich stark von KI-Technologien geprägte zukünftige Gesellschaft mitgestalten könnte.

Die Textsammlung wird abgerundet durch ein Glossar mit einer Übersicht technischer Begriffe.

Konzept und Inhalte der Sammlung entstanden aus der Zusammenarbeit von Digitalisierungsreferent*innen aus den Paritätischen Landesverbänden und dem Projekt #GleichImNetz im Gesamtverband.

Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der Pflege gefordert

Wed, 03 Jul 2024 11:30:05 GMT

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über den Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Pflege an. Die Bundesregierung muss handeln.

Der vorgelegte Bericht zeigt, dass es keinen Mangel an Ideen zur Finanzierung der Pflege gibt. Es mangelt an politischer Umsetzung. Genau wie schon ihre Vorgängerregierungen droht auch diese Bundesregierung die Entscheidung, um die Pflegefinanzierung auf die nächste Legislatur zu verschieben. Das schafft kein Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik. Die Lage ist ernst. Das zeigt die aktuelle Finanzsituation der Pflegekassen, die rasant steigenden finanziellen Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen und die wachsende Pflegetätigkeit von An- und Zugehörigen.

Die Regierung muss jetzt ins Handeln kommen. Um die Finanzsituation der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders wichtig sind die angekündigten Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Darüber hinaus sind weitere grundlegende Schritte für eine Finanzreform zwingend notwendig. Die Entscheidung darf dabei nicht nach aktueller Kassenlage getroffen werden. Gute Ansätze finden sich dazu im Bericht der Bundesregierung zu den Erwartungen der Bevölkerung und begleitenden Maßnahmen, wie der Stärkung der Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit.

Zum Hintergrund:Das Bündnis für Gute Pflege ist ein Zusammenschluss von 25 bundesweit aktiven Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen mit über 14 Mio. Mitgliedern.

Die Pflegekosten werden immer stärker zur Belastung - Paritätischer fordert solidarische Vollversicherung

Wed, 03 Jul 2024 11:03:36 GMT

Die Bundesregierung debattiert heute im Kabinett einen Bericht zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Der vorliegende Bericht geht langfristig von einer Finanzierungslücke von durchschnittlich 24 Milliarden Euro in der Pflege aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Pflegeversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt und in die alle einzahlen werden.

„Die Explosion der Pflegekosten zeichnet sich seit Jahrzehnten ab. Dennoch wurde das Thema von den Verantwortlichen weitestgehend verdrängt“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Soziales und Europa und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Rock fordert ein neues Finanzierungssystem der Pflegeversicherung. Rock weiter: „Die Pflege darf nicht immer weiter zum Armutsrisiko werden. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, muss die gesamte Finanzierung neu gedacht und gerecht aufgestellt werden.“

Angesichts der wachsenden Bedarfe sei es wichtig, gemeinnützige Pflegeinfrastruktur in ganz Deutschland zu stärken und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen: „Die Pflege ist schon heute am Limit. Bestehende Angebote drohen wegzubrechen. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, eine gezielte Stärkung der gemeinnützigen Pflegeinfrastruktur ist überfällig“.

Mit Blick auf stark steigende Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen.

Es sei gut, dass der Bericht nun mögliche Szenarien der Finanzierung aufzeige, um der drohenden Kostenkatastrophe zu begegnen, meint Joachim Rock. Daraus müssten aber Konsequenzen folgen: „Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege übernimmt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ihre Qualität darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ In eine solche Pflegeversicherung sollen nach Überzeugung des Verbandes schrittweise alle Bürgerinnen und Bürger abgesichert werden.

Die im Bericht angeregte stärkere Beteiligung privat Versicherter ist aus Sicht des Paritätischen ein wichtiger erster Schritt dahin. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich in einem breiten Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften für den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung ein.

Über 14.000 Tonnen CO2 eingespart

Mon, 01 Jul 2024 09:38:59 GMT

Drei Jahre im Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ sind zu Ende. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Klimaschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Auswertung des Projekts verdeutlicht aber auch, dass viel Potenzial aufgrund struktureller Hürden nicht genutzt werden kann.

Paritätische Eckpunkte für ein inklusives Gesundheitswesen

Fri, 28 Jun 2024 08:00:27 GMT

Unter der Überschrift „Für alle, jetzt! - Gesundheit ist Menschenrecht“ hat der Paritätische Eckpunkte für ein inklusives Gesundheitswesen veröffentlicht .

Deutschlands Gesundheitssystem belegt aktuell meist (noch) einen der vorderen Ranking-Plätze. Leider profitieren nicht alle gleichermaßen von diesem System. Der Paritätische möchte mit seinem Eckpunktepapier „Für alle, jetzt! - Gesundheit ist Menschenrecht“ dazu beitragen, allen Menschen gleichermaßen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und den Weg für ein inklusives Gesundheitswesen zu ebnen.

„ePA für alle“ startet im Januar 2025

Thu, 27 Jun 2024 14:23:46 GMT

Ausgerollt wird die ePA für alle ab 15. Januar 2025 zunächst in Modellregionen. Vier Wochen später soll die elektronische Patientenakte dann für alle Versicherten, die nicht widersprechen, in die bundesweite Nutzung gehen.

Bis dahin informieren gesetzliche Krankenkassen, gematik und Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Versicherten und die Ärzteschaft über das größte Digital-Projekt im Gesundheitswesen. Das BMG hat dazu eine Internet-Seite „ epa-Vorteile.de “ eingerichtet, auf der die wichtigsten Fragen beantwortet werden und die im Verlauf der Kampagne mit Erklärvideos zur Nutzung und Experteninterviews zum Nutzen weiter ausgebaut wird. In den letzten drei Monaten des Jahres startet dann eine crossmediale Aufklärungskampagne. Parallel dazu kommunizieren die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten. Und gematik sowie Kassenärztliche Vereinigungen informieren die Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Mit dem Start der ePA für alle erhalten Versicherte von Beginn an eine vollständige, weitestgehend automatisiert erstellte, digitale Medikationsübersicht. Ärztinnen und Ärzte können so besser nachvollziehen, welche Medikamente eingenommen werden. Das erhöht die Patientensicherheit. Darüber hinaus sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, mit Einführung der ePA für alle auch Befundberichte aus medizinischen Untersuchungen und Behandlungen sowie Arztbriefe und Krankenhaus-Entlassbriefe, die sie im Rahmen der aktuellen Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten erstellen, in der ePA zu speichern. Beim Arztwechsel, nach Zusatzuntersuchungen, nach Krankenhausaufenthalten liegen die erfassten Informationen künftig vor. Weitere Ausbaustufen der ePA sind geplant.

Durchlässigkeit und Bildungspfade in der Pflege

Fri, 14 Jun 2024 10:39:45 GMT

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) hat eine Publikation zum Thema „Durchlässigkeit und Bildungspfade in der Pflege“ ab sofort online veröffentlicht. Sie richtet sich an alle Interessierten, wobei berufliche Pflegende, Weiterbildungsteilnehmende, Lehrende in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Praxisanleitende, aber auch Einrichtungsleitungen primär angesprochen werden.

Neues Gesetz für Webseitenbetreiber

Fri, 14 Jun 2024 10:28:29 GMT

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.

Kurzzeitpflege: keine Anwendung des § 113c SGB XI

Thu, 13 Jun 2024 08:49:07 GMT

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Schreiben zum Thema „Anwendung des Personalbemessungsinstrumentes nach § 113c SGB XI in der Kurzzeitpflege“ mitgeteilt, dass die Vorgaben des § 113c SGB XI zur Personalbemessung für den Bereich der solitären Kurzzeitpflege keine Anwendung finden.

Praxisleitfaden „Gesund älter werden im ländlichen Raum"

Thu, 13 Jun 2024 08:37:39 GMT

Die Arbeiterwohlfahrt hat auf einen Praxisleitfaden „Gesund älter werden im ländlichen Raum: Gesundheitsfördernde Strukturen im Quartier entwickeln“ aufmerksam gemacht. Der Fokus liegt dabei auf pflegende Angehörige.

Der Praxisleitfaden basiert auf den Ergebnissen des vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) geförderte Projekt „Gesund Altern und Pflegen im Quartier“ (GAP) der Arbeiterwohlfahrt. An den beteiligten Standorten ist es gelungen, gesundheitsfördernde Angebote durch die Durchführung von Nachhaltigkeitsworkshops zu verstetigen bzw. eine Weiterentwicklung anzustoßen.

Arbeitshilfe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0

Thu, 13 Jun 2024 08:10:44 GMT

Der Paritätische hat eine Arbeitshilfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 herausgegeben. Die neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung sind übersichtlich dargestellt. Auf Seite 53 der Broschüre finden sich die Spezialregelungen zu Pflegehilfskräften.

Ab Juli "Blankoverordnung" für häusliche Krankenpflege möglich

Wed, 12 Jun 2024 18:34:42 GMT

Für die häusliche Krankenpflege können Ärzte ab 1. Juli eine „Blankoverordnung“ ausstellen. Sie übertragen dann die Entscheidung über Häufigkeit und Dauer von bestimmten Maßnahmen, zum Beispiel bei der Kompressionsbehandlung, an die Pflegefachkraft. Hierzu wurde das Verordnungsformular 12 geändert.

Informationen dazu sind auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu finden.

Positionsnummernverzeichnis für Außerklinische Intensivpflege

Wed, 12 Jun 2024 18:19:42 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat am 04.06.2024 auf seiner Website das aktualisierte Positionsnummernverzeichnis für Außerklinische Intensivpflege Stand 31.05.2024 veröffentlicht.

Die vorgenommenen Änderungen können der Änderungshistorie auf Seite 1 entnommen werden.

Befristete Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus

Wed, 12 Jun 2024 18:08:59 GMT

Viele Unternehmen und soziale Einrichtungen suchen in Zeiten von Personalknappheit verstärkt nach Möglichkeiten, um Fachkräfte zu akquirieren und langfristig zu binden. Eine Variante, die vor allem in sozialen Einrichtungen zunehmend eine Rolle spielt, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen über die erreichte Regelaltersgrenze hinaus.

Klimaschutz in der Sozialen Arbeit ermöglichen - Forderungspapier der Wohlfahrtsverbände

Wed, 12 Jun 2024 18:02:13 GMT

Wie kann Klimaschutz in der Sozialen Arbeit besser und schneller umgesetzt werden? Zu dieser Frage hat der Paritätische gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege ein Forderungspapier erarbeitet. Es richtet sich an Verantwortliche in Politik und Verwaltung und benennt die dringend nötigen Verbesserungen für Klimaschutz in der Sozialen Arbeit.

Klimaschutz in der Sozialen Arbeit partizipativ gestalten

Mon, 27 May 2024 11:48:25 GMT

Die sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn alle Menschen aktiv am Wandel der Gesellschaft beteiligt werden. Die Zielgruppen Sozialer Arbeit, die häufig sowieso am Rande der Gesellschaft stehen, werden auch in diesem Prozess häufig zu wenig mitgedacht und eingebunden. Wie partizipativer Klimaschutz in der Sozialen Arbeit gelingen kann, zeigen die vielen Praxisbeispiele Paritätischer Mitgliedsorganisationen in der Broschüre „Einbeziehen, Mitwirken, Verändern – Klimaschutz in der Sozialen Arbeit partizipativ gestalten“.

Bundeseinheitliche Empfehlungen des Qualitätsausschusses Pflege zum Einsatz von Hitzeschutzplänen

Fri, 24 May 2024 11:59:48 GMT

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels erhält der Schutz vulnerabler Personengruppen vor den Folgen häufiger auftretender Hitzeereignisse eine zunehmende Bedeutung. Der Qualitätsausschuss Pflege hat jetzt „Bundeseinheitlichen Empfehlungen zum Einsatz von Hitzeschutzplänen“ veröffentlicht.

Pflegebedürftige Personen sind wegen ihres meist fortgeschrittenen Alters, wegen krankheits- bzw. therapiebedingter Einflussfaktoren oder aufgrund von Einschränkungen in ihrer Selbstständigkeit in einem besonderen Maße von hitzebedingten Gesundheitsrisiken betroffen .

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und unter Verweis auf den „Hitzeschutzplan für Gesundheit – Impuls des BMG“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 113b Abs. 4 Satz 3 SGB XI mit der Entwicklung und Veröffentlichung einer bundeseinheitlichen Empfehlung zum Einsatz von Hitzeschutzplänen in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten beauftragt. Diese Empfehlung soll neben bereits vorliegenden Hitzeschutz-plänen/Maßnahmen und der bestehenden Expertise der Pflegekräfte in den Pflegeeinrichtungen und -diensten zusätzliche Orientierung bieten. Die Erstellung und Umsetzung von Hitzeschutzplänen gehen gegebenenfalls mit zusätzlichen Ressourcen einher, die entsprechend Berücksichtigung finden sollten. Damit soll ausdrücklich sichergestellt werden, dass der Mehraufwand refinanziert werden und sich folglich in den Vergütungsvereinbarungen wiederspiegeln muss.

Die Empfehlungen gelten für vollstationäre Pflegeeinrichtungen inklusive Kurzzeitpflegeeinrichtungen (vgl. Abschnitt 4.), ambulante Pflege- und Betreuungsdienste (vgl. Abschnitt 5.) und teilstationäre Einrichtungen der Tagespflege (vgl. Abschnitt 6.).

Sie beinhalten ein Großteil an Maßnahmen, die heute schon regelmäßig in den Einrichtungen Anwendung finden (und bei denen häufig die Refinanzierung noch nicht geklärt ist) und münden in eine Planungsebene, die hier mit „Hitzeschutzplan“ betitelt wird. Bei den Maßnahmen handelt sich zudem um den allgemeinen anerkannten Stand – „State oft the art“.

Der Qualitätsausschuss Pflege hat die bundeseinheitliche Empfehlung zum Einsatz von Hitzeschut-plänen in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten am 28.03.2024 beschlossen. Das BMG hat zwischenzeitlich seine Nichtbeanstandung erklärt. Die Empfehlung tritt mit ihrer Veröffentlichung auf der

Webseite der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege am 24.05.2024 in Kraft.

Beruflich Pflegende wollen mehr Verantwortung

Thu, 23 May 2024 13:13:11 GMT

„Die gute Nachricht ist, dass 84 Prozent der befragten Kolleg:innen ihren Beruf als sinnstiftend erfahren und 59 Prozent von ihnen den Beruf wieder ergreifen würden“, fasst DBfK-Bundesgeschäftsführerin, Bernadette Klapper, die Ergebnisse zur Berufszufriedenheit zusammen. „Bemerkenswert ist außerdem, dass 68 Prozent der Befragten sich eine Ausweitung ihrer Kompetenzen wünschen und 78 Prozent angeben, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt sowohl die enorme Verbundenheit mit dem Pflegeberuf als auch die hohe Motivation der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen.“

Der DBfK stellt seit einigen Jahren regelmäßig die Frage, wie oft die beruflich Pflegenden darüber nachdenken, den Pflegeberuf aufzugeben. In der aktuellen Befragung gaben 28,8 Prozent der Teilnehmenden an, oft – das heißt mehrfach im Monat, wöchentlich oder gar täglich – über einen Berufsausstieg nachzudenken. Der Wert lag in den letzten Jahren regelmäßig um die 30 Prozent. „Wir sehen allerdings, dass diejenigen, die laut Umfrage ihre Kompetenzen im Berufsalltag nicht vollständig einbringen können, sogar mit 46 Prozent überdurchschnittlich oft an einen Berufsausstieg denken“, so Klapper weiter.

„Wir haben die Teilnehmenden auch danach gefragt, ob neue berufliche Rollen wie die der Advanced Practice Nurses in Pflegeinrichtungen oder Kliniken, Community Health Nurses in Primärversorgungszentren oder im Gesundheitsdienst, Schulgesundheitspflege oder die Pflegeexpert:in mit Fachweiterbildung und einem erweiterten Verantwortungsbereich für sie interessant wären – und das Interesse ist mit bis zu 48 Prozent sehr groß! Diejenigen, die kein Interesse an den genannten Rollen haben, gaben zu 40 Prozent an, dass sie mit ihrer aktuellen Rolle zufrieden sind – was uns freut –, gefolgt von ‚lohnt sich finanziell nicht‘ mit 37,5 Prozent und ‚es gibt zu wenige Stellen‘ mit 23,3 Prozent. Das ist eine wichtige Botschaft der Berufsgruppe vor dem Hintergrund der Ausarbeitung des Pflegekompetenzgesetzes: Wir sind bereit für eine Erweiterung unserer Kompetenzen und für mehr Verantwortung, wenn die Bedingungen stimmen. Wir sind aber auch bereit, den Beruf zu verlassen, wenn unser Können und unsere Motivation weiterhin ignoriert werden“, so Klappers Fazit.

Der Politik sollte laut DBfK klar sein, dass das Heben der Potenziale der Berufsgruppe und Investitionen in fachlich-professionelle Pflege nicht einfach eine „Sozialmaßnahme“ sei, sondern dass damit in verschiedener Hinsicht starke wirtschaftliche Faktoren verbunden sind. Dies macht auch der diesjährige Report des International Council of Nurses zum Tag der Pflegenden deutlich. Der Bericht unter dem Titel „Our Nurses. Our Future. The economic power of care“ wird am 12. Mai veröffentlicht und kann dann auch auf der Website des DBfK heruntergeladen werden.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Wed, 22 May 2024 07:34:59 GMT

Dieser Artikel basiert auf eine Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes-GVSG) beschlossen . „Kernstück“ des Gesetzentwurfs bleibt demnach die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Über den weiteren Umsetzungsprozess werden wir berichten .

Gegenüber dem Referent*innenentwurf wurden u.a. die nachfolgenden Änderungen vorgenommen:

Die Einführung von Bonuszahlungen für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Bonus) wurde aus dem Entwurf gestrichen. Ausgaben im Rahmen solcher Bonuszahlungen hatte die BAGFW in ihrer Stellungnahme als erfahrungsgemäß wenig effektiv kritisiert.
Neben einer separaten Bedarfsplanung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll ein neuer Ermächtigungstatbestand eingeführt werden, um den Zugang vulnerabler Patient*innengruppen zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung zu verbessern. Zudem wird eine korrespondierende Regelung für Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V ergänzt (Kooperationsvereinbarungen mit anderen Leistungserbringern/ Einrichtungen). Im Bereich der Kurzzeittherapien soll es Vereinfachungen und Flexibilisierungen bei der Beantragung und beim Konsiliarbericht geben. Letzterer würde obsolet werden, sofern die psychotherapeutische Behandlung auf fachärztlicher Überweisung erfolgt.
Auch bei der Versorgungspauschale wurde nachjustiert: Diese war bislang nur für Versicherte vorgesehen, bei denen „mindestens eine lang andauernde, lebensverändernde Erkrankung vorliegt“. Nun ist im Gesetzentwurf stattdessen von „chronischen Erkrankungen“ die Rede. Auch diese Anpassung entspricht dem durch die BAGFW eingebrachten Änderungsvorschlag, da bis zuletzt unklar blieb, wie eine solche „lebensverändernde“ Erkrankung definiert werden soll, ohne dabei Diskriminierungseffekte auf andere regelmäßig behandlungsbedürftige Patient*innengruppen in Kauf zu nehmen.
Bei der Vorhaltepauschale soll es zudem nicht mehr Voraussetzung sein, dass die begünstigten Praxen auch Samstagssprechstunden vorhalten. Gleichzeitig soll der Bewertungsausschuss die Vorhaltepauschalen so ausgestalten, dass sie „weder zu Mehrausgaben noch zu Minderausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung führen“. Zudem werden Kinder- und Jugendärzt*innen explizit von der Pauschalenregelung ausgenommen.
Ersatzlos gestrichen wurde im Gesetzentwurf auch die zunächst vorgesehene Einführung eines Mitentscheidungsrechts der Länder in den Zulassungsausschüssen nach § 96 SGB V. Die BAGFW hatte in ihrer Stellungnahme das vorgesehene Mitberatungsrecht der Länder als sachgerecht bewertet, jedoch kritisch zu bedenken gegeben, dieses auf ein Mitentscheidungsrecht auszudehnen, um langwierigen und unverhältnismäßigen Verfahrensverzögerungen vorzubeugen.
Zudem wurde die Verlängerung der gegenwärtig bis zum 30. Juni 2024 befristeten Regelung, wonach der Beratungsbesuch in der eigenen Häuslichkeit jedes zweite Mal per Videokonferenz durchgeführt werden kann, ersatzlos gestrichen.
Bei den „weiteren Gesetzesfolgen“ findet sich mit Blick auf die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen ein neuer Passus: Laut Gesetzentwurf bedarf es hier „spezifischer Lösungsansätze“, um die Gesundheitsversorgung „nachhaltig sicherzustellen“. Es soll daher ein Wirkungsmonitoring etabliert und regelmäßig durchgeführt werden, „um darstellen zu können, ob dem vielschichtigen tatsächlichen Versorgungsbedarf in ländlichen Räumen in der komplexen Struktur des Gesundheitssystems angemessen Rechnung getragen wird“. Sei dies nicht der Fall, biete das Instrument die „Möglichkeit der gezielten Nachsteuerung“. Nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung des Monitorings soll das Bundesministerium für Gesundheit festlegen und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vereinbaren.

„Kernstück“ des Gesetzentwurfs bleibt demnach die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Ein Blick in die Versorgungspraxis zeigt jedoch, dass die Budgetgrenzen schon länger kein systemisches Problem mehr darstellen. Eine qualitative Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, eine Bekämpfung der regional unterschiedlichen Unter-, Fehl- und Überversorgung oder eine Stärkung von Haus- und Pflegeheimbesuchen kann von diesem Instrumentarium daher unserer Einschätzung zufolge nicht ausgehen. Inwiefern der Gesetzentwurf im Weiteren parlamentarischen Verfahren an Substanz gewinnen wird, insbesondere mit Blick auf die tatsächliche Stärkung regionaler, niedrigschwelliger und interprofessioneller Versorgungsmodelle, bleibt abzuwarten.

Neuauflage des Paritätischen Kochbuchs

Thu, 16 May 2024 14:00:12 GMT

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat im März 2024 neue lebensmittelbezogene Ernährungsempfehlungen für Deutschland veröffentlicht. In diesen sind neben gesundheitlichen Aspekten jetzt auch Umweltbelastungen berücksichtigt. Aus diesem Anlass hat das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ des Paritätischen gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) das gemeinsame Kochbuch „Klimagesund kochen und genießen“ aktualisiert.

Gesundheit, Umwelt, Verzehrgewohnheiten

Für die Überarbeitungen der DGE-Empfehlungen wurde eine neue, wissenschaftlich fundierte Methodik verwendet, die mehrere Zieldimensionen berücksichtigt: die menschliche Gesundheit, die Umweltauswirkungen und die in Deutschland üblichen Verzehrgewohnheiten. Im Fokus stehen weiterhin eine angemessene Energiezufuhr und eine ausreichende Versorgung mit Nährstoffen, um die Gesundheit zu fördern und ernährungsbedingten Krankheiten entgegenzuwirken. Die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen betrifft neben den Treibhausgasemissionen u. a. auch die Landnutzung. Der Blick auf die aktuellen Verzehrgewohnheiten zeigt vor allem bei tierischen Produkten eine große Diskrepanz zu den Empfehlungen auf. So wird momentan 2,6 mal mehr Fleisch und Wurst gegessen als empfohlen.

Pflanzenbasierte Ernährung

Die DGE empfiehlt eine stärkere pflanzenbasierte Ernährung und einen geringeren Verzehr tierischer Produkte. Als Faustregel gilt: mindestens ¾ pflanzliche und maximal ¼ tierische Lebensmittel. Konkret bedeutet das beispielsweise zwei Portionen Milch und Milchprodukte pro Tag, ein Ei und maximal 300g Fleisch und Wurst pro Woche. Weiterhin werden – wie bei den vorherigen Empfehlungen – fünf Portionen Obst und Gemüse pro Tag empfohlen. Hülsenfrüchte wie Bohnen, Erbsen, Linsen und Nüsse spielen in den neuen Standards eine deutlich wichtigere Rolle. Mit den neuen Empfehlungen nähert sich die DGE auch der Planetary Health Diet an, die von Grund auf die planetaren Grenzen bei der Versorgung der Menschen mitberücksichtigt.

Neuauflage des Paritätischen Kochbuchs

Die aktualisierten DGE Empfehlungen waren der Anlass, eine Neuauflage unseres erfolgreichen Kochbuchs „Klimagesund kochen und genießen – Rezepte, Infos und Tipps für Soziale Einrichtungen“ zu veröffentlichen. Sie können es

hier herunterladen und / oder als Druckexemplar per Mail an klimaschutz(at)paritaet.org bestellen.

Wie lecker pflanzenbasiertes Essen schmeckt, können Sie auf der Abschlusskonferenz unseres Projekts „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ am 05. Und 06. Juni 2024 in Berlin selbst erfahren. Mehr Infos zum Programm und den Link zur Anmeldung finden Sie hier .

Abschluss eines überregionalen Manteltarifvertrags: Win-win-Situation für paritätische Arbeitgeber und Beschäftigte

Wed, 15 May 2024 18:45:43 GMT

Die Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich erstmals auf einen Tarifabschluss für einen überregionalen Manteltarifvertrag geeinigt.

Die Vereinbarung findet zunächst in 25 Einrichtungen mit ca. 4.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Anwendung – darunter Rettungsdienste, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen und viele andere. Im Laufe des Jahres, spätestens zum Januar 2025, werden mindestens 40 weitere Unternehmen mit ca. 8.000 Beschäftigten in diesen Bundesländern dem Tarifwerk beitreten, die sich derzeit in den Refinanzierungsverhandlungen zur Tarifeinführung befinden.

„Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Es ist uns gelungen ein modernes, leicht verständliches und attraktives Tarifwerk zu schaffen, durch das die Attraktivität von Paritätischen Arbeitgebern weiter gestärkt und dauerhaft gesichert wird“, erklärt Sebastian Jeschke, Vorstand des Paritätische Tarifgemeinschaft e.V.

Die wesentlichen Eckpunkte des Manteltarifvertrages umfassen:

Ein Urlaubsanspruch von mindestens 30 Tagen im Jahr und eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden für die Beschäftigten.
Eine schrittweise Senkung der Höchstarbeitszeit auf 42 Stunden für Beschäftigte im Rettungsdienst, einschließlich Bereitschaftszeiten.
Ein festgeschriebener Sonderurlaub für Nacht- und Schichtarbeit.
Eine steigende Berufserfahrung und Beschäftigungszeit wirken sich positiv auf das Einkommen der Beschäftigten aus.
Zusätzlich zu einem Krankengeldzuschuss gibt es diverse weitere Zuschläge.

Aktuell laufen zudem in fünf weiteren Bundesländern – Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hamburg – intensive Verhandlungen über weitere ergänzende Entgelttarifverträge mit dem Ziel einer Tarifeinigung im Sommer 2024, um ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 sicherzustellen. Der Geltungsbereich wird zukünftig auch auf weitere Bundesländer ausgedehnt.

„Dieser Tarifvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg, die Arbeitsbedingungen bei Mitgliedsunternehmen des Paritätischen auf Grundlage eines Tarifvertrages weiter zu verbessern.“ ergänzt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Zum hundertjährigen Bestehen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist es ein wichtiges Zeichen, dass es endlich wieder den Schutz von Tarifverträgen gibt. Nur mit guten Bedingungen lassen sich die dringend benötigten Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen gewinnen und halten.“ Die Vereinbarung sei auch ein starkes Angebot an noch nicht tarifgebundene Betriebe. „Ich appelliere an alle paritätischen Arbeitgeber, die das noch nicht getan haben, sich dem Tarifvertrag anzuschließen. Gerade in Zeiten von Krisen, Inflation und Arbeitskräftemangel tun sie gut daran, ihren Beschäftigten die Sicherheit eines Tarifvertrages zu bieten.“

Die entscheidende Bedeutung von Tarifverträgen – vor allem Flächentarifverträgen – für gute und einheitliche Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft wurde zuletzt auch von der Bundes- und Landespolitik im Rahmen der Refinanzierung sozialer Arbeit anerkannt. Dies und die guten Erfahrungen mit den bereits seit 1998 und 2019 geltenden Flächentarifverträgen in den PTG-Tarifgebieten Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat mit zu der wegweisenden Entscheidung beigetragen, einen bundesweit geltenden Flächentarifvertrag einzuführen.

Der vorliegende Bundesmanteltarifvertrag setzt neue Maßstäbe, indem er grundlegende Rahmenbedingungen wie Arbeitszeitregelungen, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen und Zuschlagsregelungen in ganz Deutschland einheitlich für die Beschäftigten bei Mitgliedern der Paritätischen Tarifgemeinschaft regelt. Dadurch wird Transparenz geschaffen und es werden Ungleichheiten beseitigt.

!! FAQ - Qualifizierungsanforderungen an ambulante Betreuungskräfte

Tue, 14 May 2024 11:52:15 GMT

Die „häufigen Fragen“ im Zusammenhang mit den Qualifizierungsanforderungen an Betreuungskräfte in ambulanten Pflegediensten (FAQ) wurden nach längerer Bearbeitungszeit veröffentlicht. Sie sind zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern abgestimmt.

Geklärt wurde dabei auch die Frage nach der überwiegenden Tätigkeit von Mitarbeitenden im Bereich der Pflege. Sie sind dann dem Pflegebereich zuzuordnen, wenn sie mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit in diesem Bereich tätig sind.

Keine Aussagen wurden getroffen, ob und für wen die Pflicht zur jährlichen Fortbildung im Umfang von mindestens 16 Unterrichtsstunden aus der Betreuungskräfte-RL gilt. Der GKV-SV ist der Auffassung, dass zur Qualifikation entsprechend der Betreuungskräfte-Richtlinie gem. § 4 Abs. 4 regelmäßige Fortbildungen im Umfang von mindestens 16 Unterrichtsstunden gehören. Die Leistungserbringerverbände vertreten hier z.T. eine andere Rechtsauffassung.

„Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“ - Nationale Suizidpräventionsstrategie veröffentlicht

Mon, 13 May 2024 09:05:25 GMT

Die Zahl der Suizide stieg im Jahr 2022 um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Es starben 10.119 Menschen durch Suizid, 2.788 Menschen im Verkehr und 211 Menschen sind durch Tötungsdelikte gestorben. In der Nationalen Suizidpräventionsstrategie heißt es: „Hinter Suizidgedanken steht oft nicht das Gefühl ´Ich will nicht mehr leben´, sondern eher ´Ich will so nicht mehr leben´.“ Dies zeigt die Wichtigkeit sowie Dringlichkeit des Themas, denn Suizidprävention trägt dazu bei, Leben zu retten und die psychische Gesundheit in der Gesellschaft zu stärken.

Im Sommer 2023 wurde die Bundesregierung durch einen fraktionsübergreifenden Antrag des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Suizidprävention zu stärken. Gesundheitsminister Lauterbach hat nun am 02.05.2024 eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgelegt.

12.05.2024 Internationaler Tag der Pflege

Sat, 11 May 2024 13:00:19 GMT

“Our Nurses. Our Future. The economic power of care.” – so lautet das diesjährige Motto des
Internationalen Tags der Pflege. Die Forderung, mehr in die Pflege zu investieren, wird dabei
ein zentrales Motiv einnehmen, so der ICN, der internationale Berufsverband der Pflegekräfte.

Sachverständigenrat fordert mehr Effizienz im Gesundheitswesen

Mon, 06 May 2024 13:28:23 GMT

Der Gutachten mit dem Titel „Effiziente Nutzung knapper Ressourcen im Gesundheitswesen“ wurde am 25. April 2024 von dem Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) der Öffentlichkeit präsentiert. Strukturveränderungen im Gesundheitswesen sind in Deutschland unumgänglich.

Laut dem Sachverständigenrat binde die aktuelle Versorgungslandschaft übermäßig viele Fachkräfte. Er empfiehlt daher eine Vielzahl von Maßnahmen.

Um die Produktivität von Fachkräften zu steigern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden neben einer Reform des Krankenhaussystems und der Stärkung der Steuerfunktion des Hausarztes folgende Maßnahmen empfohlen:

die Weiterentwicklung von Modellen zur Personalplanung und -einsatz, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern mehr Flexibilität ermöglichen;
die Stärkung der professionellen Autonomie und Selbstorganisation in der Pflege durch die Einführung von Pflegekammern und die Verpflichtung zur beruflichen Registrierung;
die Modernisierung von pflegerischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Schaffung von lebenslangen Karrierewegen . Insbesondere sollte die Befugnis zur eigenverantwortlichen und selbstständigen Ausübung von Heilkunde für qualifizierte Pflegefachpersonen auf Basis eines allgemeinen Heilberufegesetzes geschaffen werden, sowie gezielte Maßnahmen zur Professionalisierung und Akademisierung der Pflege durchgeführt werden. Dazu gehören die Einführung eines flexiblen Qualifikationsstufenmodells sowie die Verpflichtung zur Fortbildung für Pflegeberufe.

Im Hinblick auf kleine Einheiten wie Arztpraxen und Pflegedienste wird empfohlen, die Bildung größerer organisatorischer Einheiten zu fördern, um Skaleneffekte zu nutzen und vorhandene Personalressourcen effizienter einzusetzen.

Es wird allgemein eine Stärkung des ambulanten Sektors sowie eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung gefordert.

Zahl der abgeschlossenen Pflege-Ausbildungsverträge rückläufig

Mon, 06 May 2024 05:58:54 GMT

Im Saarland ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit vier Jahren rückläufig. 2023 wurden 823 Verträge abgeschlossen und damit rund 50 weniger als im Vorjahr. Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) schätzt dies als „besorgniserregend“ ein.

Nach Medienberichten weist die SPG auf einen zusätzlichen Bedarf von rund 2.300 Beschäftigten bis 2040 hin. Ein schnelles Handeln aller, die Verantwortung für eine bedarfsgerechte Pflege tragen, sei notwendig. Dazu gehöre auch, die Rahmenbedingungen für die Pflege zu verbessern.

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG)

Tue, 30 Apr 2024 12:12:00 GMT

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den lange antizipierten und nun inhaltlich deutlich gekürzten Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) in die Verbändebeteiligung gegeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zu dem Entwurf Stellung genommen.

!! TI-Finanzierungsvereinbarung für die Pflege veröffentlicht

Mon, 29 Apr 2024 07:31:01 GMT

Die TI-Finanzierungsvereinbarung gemäß § 106b SGB XI und § 380 SGB V sind mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) geeint. Die Vereinbarungen wurden nun auf der Homepage des GKV-SV veröffentlicht.

In der Finanzierungsvereinbarung werden unter anderem folgende Eckpunkte festgelegt:

Als Pflegeeinrichtungen im Sinne der Finanzierungsvereinbarung gelten die gemäß § 72 SGB XI durch Versorgungsvertrag zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Außerdem gilt für Leistungserbringer, die gleichzeitig Leistungen nach §§ 24g, 37, 37b, 37c, 39a Absatz 1 oder § 39c SGB V erbringen, diese Vereinbarung entsprechend.

Zum Ausgleich der Kosten der Ausstattung und des Betriebs, erhält jede Pflegeeinrichtung mit Versorgungsvertrag eine monatliche TI-Pauschale. Die Höhe der Grundpauschale beträgt für jede mit Versorgungsvertrag zugelassene Pflegeeinrichtung monatlich 192,80 Euro. Zudem hat jede Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf zwei Zuschlagspauschalen in Höhe von monatlich jeweils 7,20 Euro (Beantragung eHBAs).

Die Pauschalen werden durch den GKV-SV fortlaufend quartalsweise ausgezahlt.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.07.2023 in Kraft.

Eine Pflegeeinrichtung, die bereits eine Erstattung nach der „alten“ Finanzierungsvereinbarung erhalten hat, erhält während einer Dauer von 30 Monaten ab dem Zeitpunkt der Erstausstattung (Tag des TI-Anschlusses) monatlich eine jeweils um fünfzig Prozent reduzierte TI-Pauschale.

Die Pflegeeinrichtung hat im Antragsportal des GKV-Spitzenverbandes vor der ersten Zahlung der TI-Pauschale die funktionsfähige Ausstattung mittels einer Eigenerklärung nachzuweisen.

Auf der Homepage des GKV-SV wurde zusätzlich eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die bei der Registrierung und Beantragung der Finanzierung im Portal des GKV unterstützen soll.

Die Vereinbarung zur Kostenerstattung gemäß § 106b Abs. 1 und 2 SGB XI in Verbindung mit § 380 Abs. 2 Nr. 4 SGB V finden Sie hier auf der Homepage des GKV-SV.

Handreichung zu den Vorbehaltsaufgaben der Pflege

Fri, 26 Apr 2024 11:51:41 GMT

Die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V. (DGP) gibt gemeinsam mit dem „Think-Tank Vorbehaltsaufgaben“ eine Grundlegung und Einordnung zum neuen Vorbehaltsrecht heraus.

Bereits seit 2020 gilt das Pflegeberufegesetz, in dem auch das neue Vorbehaltsrecht der Pflegeberufe geregelt ist. Festgelegt ist dadurch erstmals, dass nur noch Pflegefachpersonen den Pflegebedarf von Menschen feststellen und individuelle Pflegeprozesse von kranken und pflegebedürftigen Menschen organisieren und verantworten dürfen. Dies dient in erster Linie dem Patientenschutz und der Sicherung der Pflegequalität. Das Problem ist, dass es noch weithin unbekannt ist und sich kaum jemand daran hält. Ein Autor:innenkollektiv aus Pflegewissenschaftler:innen, Pflegerechtler:innen, die im Think Tank Vorbehaltsaufgaben zusammenarbeiten, und weiteren Expert:innen hat eine umfassende Handreichung zur Grundlegung und Einordnung der Vorbehaltsaufgaben zusammengestellt. Diese wurde jetzt von der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V. (DGP) herausgegeben.

Die Handreichung trägt den Titel „Vorbehaltsaufgaben der Pflege – Pflegewissenschaftliche und pflegerechtliche Grundlegung und Einordnung“ und steht kostenlos zum Download zur Verfügung. Informationen und Kontakt zum "Think Tank Vorbehaltsaufgaben" sind unter www.vorbehaltsaufgaben-pflege.de zu erhalten.

Textsammlung zur KI-Veranstaltungsreihe erschienen

Tue, 23 Apr 2024 14:34:06 GMT

Was heißt Künstliche Intelligenz eigentlich? Wie kann ich sie als Soziale Einrichtung sinnvoll einsetzen? Was muss ich dabei beachten? Unsere pointierten Beiträge helfen Ihnen weiter. Gleich runterladen und lesen.

Das WBVG und das sog. "Nebenkostenprivileg" bzgl. der Umlage der TV-Kabelanschlusskosten über die Betriebskosten

Tue, 23 Apr 2024 14:29:50 GMT

Durch das Ende des „Nebenkostenprivilegs“ für die Kabelanschlussgebühren nach § 2 S. 1 Nr. 15 BetrKV für Wohnungsmieter*innen zum 30. Juni 2024 stellt sich die Frage, ob und welche Auswirkungen dies auf die Verträge, die unter das Wohn- und Betreuungsgesetz (WBVG) fallen, hat.

DAK-Pflegereport: Baby-Boomer-Effekte verschärfen die Personalnot deutlich

Fri, 19 Apr 2024 09:06:10 GMT

Das Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation verschärft die Situation der beruflichen Pflege in Deutschland massiv. Neben erheblichen Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung bedroht die steigende Personalnot zunehmend die Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichen „DAK-Pflegereport“ hervor.

„Wir stehen vor einem Kipppunkt: Die soziale Pflegeversicherung droht in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm zu den Reportergebnissen. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die Pflege mit neuen Versorgungskonzepten zukunftsfähig zu machen.“ Steigende Kosten, immer mehr Pflegebedürftige und beständig abnehmende Personalressourcen strapazierten das System. Verschärft wird die Personalproblematik durch Effekte der Baby-Boomer-Generation: Mit den nahenden Renteneintritten werde die Zahl der Pflege-Fachkräfte signifikant sinken.

!! TI-Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen

Wed, 17 Apr 2024 11:59:58 GMT

Die Vereinbarung des Verfahrens zur Kostenerstattung gemäß den §§ § 106b SGB XI und 380 SGB V (Finanzierungsvereinbarung ) zwischen dem GKV Spitzenverband und den Verbänden der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene ist geeint und befindet sich im Unterschriftverfahren. Der Paritätische wird in Kürze seine Mitgliedsorganisationen zu entsprechenden Informationsveranstaltungen einladen.

Die Eckpunkte sind im Folgenden stichpunktartig zusammengefasst:

Als Pflegeeinrichtungen im Sinne der Finanzierungsvereinbarung gelten gemäß § 72 SGB XI durch Versorgungsvertrag zugelassene Pflegeeinrichtungen. Die Vertragsparteien gehen unter Nutzung der Daten der DCS Pflege davon aus, dass derzeit ca. 36.000 Pflegeeinrichtungen deutschlandweit zugelassen sind.

Die Höhe der Grundpauschale beträgt für jede mit Versorgungsvertrag zugelassene Pflegeeinrichtung monatlich 192,80 Euro. Zudem hat jede Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf zwei Zuschlagspauschalen in Höhe von monatlich jeweils 7,20 Euro (Beantragung eHBAs).

Die Auszahlung der Pauschalen durch den GKV-SV erfolgt fortlaufend quartalsweise.

Eine Pflegeeinrichtung, die bereits eine Erstattung nach der „alten“ Finanzierungsvereinbarung erhalten hat, erhält während einer Dauer von 30 Monaten ab dem Zeitpunkt der Erstausstattung (Tag des TI-Anschlusses) monatlich eine jeweils um fünfzig Prozent reduzierte TI-Pauschale.

Die Pflegeeinrichtung hat im Antragsportal des GKV-Spitzenverbandes ( https://antraege.gkv-spitzenverband.de/home ) vor der ersten Zahlung der TI-Pauschale die funktionsfähige Ausstattung mittels einer Eigenerklärung nachzuweisen. Das Antragsportal wird entsprechend der neuen Finanzierungsvereinbarung noch angepasst werden müssen (noch sind also keine Anträge möglich).

Notwendige Voraussetzung für die Zahlung der TI-Pauschalen ist der Nachweis des Anschlusses der Pflegeeinrichtung an die TI mittels Eigenerklärung.

Die eingesetzte Pflegesoftware muss die Anwendung von KIM in der jeweils aktuellen Version unterstützen.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.07.2023 in Kraft.

Weitere Informationen folgen. Auch soll eine Arbeitshilfe herausgegeben werden, die die Mitgliedsorganisationen bei der Registrierung und Beantragung der Finanzierung im Portal des GKV unterstützen soll.

Anmeldungen zum Projekt GAP auch nach März 2024 möglich

Tue, 16 Apr 2024 11:29:03 GMT

Das Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege (GAP)" hat die Anmeldefrist verlängert. Knapp 450 Pflegeeinrichtungen und -dienste verbessern bereits mit GAP ihre Arbeitsbedingungen und ihre Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Neben der höheren Förderquote gibt es nun weitere spannende Projektneuigkeiten.

Tätigkeiten mit Desinfektionsmitteln im Gesundheitsdienst

Wed, 10 Apr 2024 11:00:51 GMT

Worauf kommt es beim Umgang mit Gefahrstoffen an? Welche Stoffe zählen dazu, wie werden sie eingestuft und gekennzeichnet? Die BGW gibt Antworten auf wichtige Fragen rund um Gefahrstoffe und bietet Arbeitshilfen, Seminare sowie eine Auswahl relevanter Medien an.

Broschüre „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken – Handlungsempfehlungen für soziale Einrichtungen und Dienste“

Mon, 08 Apr 2024 10:08:44 GMT

Was können soziale Einrichtungen und Dienste ganz konkret tun, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umzusetzen? Welche Stellschrauben gibt es? Und was sollte dabei beachtet werden? Das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ veröffentlicht eine neue Broschüre für alle Paritätischen Mitgliedsorganisationen und Interessierte.

Orientierungshilfe § 8 Absatz 8 SGB XI (Digitalisierung)

Mon, 08 Apr 2024 09:10:10 GMT

Die Orientierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der Verbände der Leistungsträger und Leistungserbringer auf Bundesebene zur Umsetzung der Möglichkeiten der Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen gemäß § 8 Absatz 8 SGB XI wurde überarbeitet und auf der Seite des GKV Spitzenverbandes veröffentlicht .

!! Ab 01. Mai: nächste Erhöhung der Pflege-Mindestentgelte

Thu, 04 Apr 2024 09:54:53 GMT

Die nächste Erhöhung der Mindestentgelte auf 15,50 Euro brutto je Stunde (Pflegehilfskräfte), 16,50 Euro brutto je Stunde (Pflegekräfte mit mind. 1-jähriger Ausbildung) und 19,50 Euro brutto (Pflegefachkräfte) je Stunde steht ab dem 1. Mai 2024 an.

Nach einer dritten und letzten Erhöhung ab dem 1. Juli 2025 auf 16,10 brutto je Stunde / 17,35 Euro brutto je Stunde / 20,50 Euro brutto je Stunde wird die Verordnung mit Ablauf des 30. Juni 2026 außer Kraft treten.

!! Berufsordnung für Pflegefachkräfte im Saarland

Wed, 27 Mar 2024 10:28:21 GMT

Wie auf der Homepage des saarländischen Sozialministeriums mitgeteilt wurde, sollen zur Verbreitung des Inhaltes der Broschüre Informationsangebote erfolgen. Zudem solle auf der Seite des Ministeriums ein zweistündiges Fortbildungsformat zur Verfügung gestellt werden. Dies könne dann für die jährlichen Fortbildungen genutzt werden.

!! Digitalisierung des Gesundheitswesens – beide Digitalisierungsgesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Mon, 25 Mar 2024 10:00:25 GMT

Am 22. März 2024 wurden das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuletzt wurden beide Gesetze am 2. Februar 2024 im Bundesrat abschließend beraten und ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt.

SPG fordert eine positive Zukunftsversion

Fri, 22 Mar 2024 09:34:15 GMT

Angesichts der demographischen Entwicklung mit immer mehr pflegebedürftigen Menschen und dem gleichzeitigen Fach- und Arbeitskräftemangel, steht die Pflege in den nächsten 15 Jahren vor sehr großen Herausforderungen“, sagt der neue Vorsitzende der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) Dr. Michael Schröder.

Kommunale Pflegestrukturplanung in Rheinland-Pfalz

Wed, 20 Mar 2024 09:17:40 GMT

Mit der Erarbeitung eines Standard-Pflegeberichts soll den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Leitfaden an die Hand gegeben werden, um konkrete Handlungsbedarfe im Hinblick auf die pflegerische Entwicklung zu identifizieren. Damit sollen regionale Angebote und Dienste an zukünftigen Bedarfen ausgerichtet werden, so Sozialminister Alexander Schweitzer.

Mithilfe der Pflegeberichte werden Kennzahlen erhoben, die Versorgungslage bewertet und Maßnahmen an die konkreten Bedarfe der älteren und pflegebedürftigen Menschen angepasst. Der Pflegebericht ist somit ein zentrales Instrument einer regionalen Pflegestrukturplanung, die sich an den Bedarfen und Potentialen vor Ort orientiert. Er enthält insbesondere Kennzahlen zu Leistungen aus der Pflegeversicherung, zur Entwicklung der ambulanten Versorgung, zur Personalbelastung, zur Auslastung der Angebote sowie zur Wirtschaftlichkeit der Hilfen zur Pflege für die Kommune.

Die Umsetzung des Pflegeberichts wird aktuell in sieben Modellkommunen erprobt.

Neuer Internetauftritt der saarländischen Koordinierungsstelle Pflegeausbildung

Wed, 20 Mar 2024 08:49:12 GMT

Die neue Internetseite der Koordinierungsstelle umfasst insbesondere inhaltliche Fragen zur Pflegefach- sowie Pflegeassistenzausbildung; darüber hinaus sind relevante Dokumente sowie Termine für Veranstaltungen mit Bezug zur Pflegeausbildung eingestellt.

Personalkostenplanung und -controlling für ambulante Pflegedienste

Wed, 20 Mar 2024 08:38:41 GMT

Rechtliche Vorgaben und Anforderungen an Planung, Dokumentation und Nachweis der Personalkosten im Bereich der Pflege haben sich deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund bietet der Paritätische RPS und Pro Pflege Südwest für seine Mitgliedsorganisationen eine modulare Fortbildung- / Workshopeinheit im April und Mai an.

Klimaschutztipps in neun Sprachen

Thu, 14 Mar 2024 14:05:06 GMT

Das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ hat Postkarten mit Klimaschutztipps in neun Sprachen erstellt. Auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Ukrainisch, Russisch, Spanisch und Türkisch gibt es jetzt kurz und knapp Anregungen zum Klimaschutz, die in Einrichtungen ausgelegt oder aufgehangen werden können.

Rückengerecht arbeiten in der ambulanten Pflege

Thu, 14 Mar 2024 13:47:50 GMT

Wo ambulante Pflege geleistet wird, befinden sich oft nicht von Anfang an die idealen Bedingungen für eine ergonomische Arbeitsweise, die den Rücken schont und Gefährdungen vermeidet. Damit Beschäftigte gesund und sicher in der häuslichen Pflege arbeiten, hat die BGW diese Checkliste vorbereitet .

Sie bietet Unterstützung und dient gleichzeitig als Argumentationsvorlage im Erstgespräch mit der pflegebedürftigen Person.

In der Checkliste sind die Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen dargestellt: technisch-baulich, organisatorisch und personenbezogen. Die enthaltende Basisliste kleiner Hilfsmittel erklärt deren Funktion und Anwendung mit dem Ziel, die Ressourcen des pflegebedürftigen Menschen zu nutzen und die der Pflegekräfte zu schonen.

Modellprojekt: Fahrzeug mit medizinischer Hightech-Diagnostik soll Pflegeheime im Saarland anfahren

Wed, 13 Mar 2024 15:34:35 GMT

Veröffentlichung auf der Seite Medizin-daheim.de

Für Bewohner von Pflegeheimen sind aufwändige medizinische Untersuchungen, die bisher nur in Kliniken durchgeführt werden, sehr belastend. Viel besser wäre es für sie, wenn etwa eine Ultraschallaufnahme direkt am Pflegeheim erstellt werden könnte. Dies soll künftig ein mit modernster Medizintechnik ausgestattetes Fahrzeug ermöglichen. Für das bundesweit einmalige Modellprojekt erhalten die Saar-Universität, das Universitätsklinikum und mehrere Partner über acht Millionen Euro Fördergelder.

Im Saarland gibt es derzeit 160 Pflegeheime, darin leben rund 9000 Menschen, die häufig dement oder in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sind. Wenn diese Magen-Darm-Beschwerden haben, unklare Bewusstseinsstörungen aufweisen oder trotz Gehhilfe stürzen, werden sie meist für mehrere Tage ins Krankenhaus eingewiesen. „Der Transport in die Klinik und die fremde Umgebung sind für diese Menschen sehr belastend und führen häufig zu weiteren Komplikationen wie Verwirrtheitszustände, Depressionen oder Wundliegen“, sagt Klaus Faßbender, Professor für Neurologie der Universität des Saarlandes und Direktor der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum des Saarlandes. Um das Leid der betagten Patientinnen und Patienten zu lindern und die Notaufnahmen der Kliniken zu entlasten, hat Professor Faßbender ein umfangreiches Konzept für die mobile Diagnostik von Pflegeheimbewohnern erarbeitet.

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Sichere Beförderung von Menschen mit Behinderungen

Tue, 12 Mar 2024 20:53:53 GMT

Der Ratgeber der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) für Fahrdienste wurde überarbeitet. Er berücksichtigt geänderte Normen (DIN 75078 Teil 1 + 2) und enthält die bebilderte Anleitung „Richtig sichern mit dem Kraftknoten“.

Sozialausschuss beschäftigt sich mit Fehlbelegung

Sun, 03 Mar 2024 10:21:42 GMT

Die Problematik der Fehlbelegung von Altenpflegeheimplätzen durch jüngere Pflegebedürftige wird seitens der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) bereits seit Jahren – auch gegenüber den politisch Verantwortlichen – thematisiert. Nachdem der Pflegebeauftragte des Saarlandes Jürgen Bender im letzten Jahr dieses Thema kritisch benannt hat, beschäftigen sich auch die Politik damit.

Wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtete, gestalte sich der Aufbau entsprechender Pflegeeinrichtungen aus Sicht des Sozialausschusses des Landtags schwierig.

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) schätzt den Bedarf auf knapp 600 Pflegeplätze.

ASB Saarland schließt Tarifvertrag mit Verdi

Sun, 03 Mar 2024 10:07:35 GMT

Der Arbeiter Samariter-Bund (ASB) Saarland hat mit Verdi zum 1. März 2024 einen Tarifvertrag abgeschlossen, der zum 1. März 2024 in Kraft trat. Die Gehälter orientieren sich künftig an den Regelungen des TVöD.

Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden (Manteltarif) wurden an den speziellen Bedarf des ASB (u.a. Reglungen der Arbeitszeit im Rettungsdienst) angepasst.

Förderung für energieeffiziente Kälte- und Klimaanlagen

Fri, 01 Mar 2024 14:25:53 GMT

Ab dem 1. März 2024 wird die Förderung energieeffizienter Kälte- und Klimaanlagen fortgesetzt. Die überarbeitete Kälte-Klima-Richtlinie bringt neue Möglichkeiten in Bezug auf Fördergegenstände und Förderhöhe.

Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird fortgesetzt. Ab dem 1. März 2024 ist eine Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder möglich.

Zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

Fri, 01 Mar 2024 09:07:17 GMT

Heute tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Deutschland in Kraft. Damit können Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben. Zugangserleichterungen gibt es auch für den Pflegebereich.

Menschen aus Drittstaaten können künftig bereits dann in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben. Sie müssen eine Gehaltsschwelle einhalten oder der Arbeitgeber muss tarifgebunden sein. Für die Berufserfahrenen muss die ausländische Berufsqualifikation künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt werden.

Wenn die Berufsqualifikation weiterhin anerkannt werden muss – beispielsweise in vielen Gesundheits- und Pflegeberufen -, kann das Verfahren künftig auch erst nach der Einreise nach Deutschland begonnen werden. Dafür müssen sich Fachkräfte und Arbeitgeber zu einer Anerkennungspartnerschaft verpflichten. Dies bietet beiden Seiten Vorteile: Der Arbeitgeber kann schneller eine vorqualifizierte Fachkraft beschäftigen. Und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann sich in Deutschland nachqualifizieren nebenher schon arbeiten und damit neben wertvoller Berufserfahrung auch berufsbezogene Deutschkenntnisse erwerben.

AWO fordert mehr Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen

Wed, 28 Feb 2024 15:19:03 GMT

Am 21. Februar, hat der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin erste Zwischenergebnisse des Projekts „klimafreundlich pflegen“ zum Klimaschutz in stationären Pflegeeinrichtungen vorgestellt.

Im Rahmen des Projekts erhob der Verband erstmals in Deutschland den CO₂-Fußabdruck von 90 beteiligten Pflegeeinrichtungen. Das Instrument des CO₂-Fußabdrucks ist von der AWO im Rahmen des Projekts für stationäre Pflegeeinrichtungen entwickelt worden. Er wird inzwischen flächendeckend in allen stationären Pflegeeinrichtungen der AWO umgesetzt und bildet damit die Grundlage für geeignete Maßnahmen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des Verbands zu erreichen. Erste Ergebnisse, die Berechnungen von einem Drittel der teilnehmenden Einrichtungen umfassen, zeigen Einsparungen in Höhe von 1.594 t CO₂. Die Arbeiterwohlfahrt gilt mit der Entwicklung ihres CO₂-Fußabdrucks als Vorreiterin beim betrieblichen Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege.

Ohne eine Anpassung der Regelfinanzierung sei dies aber nicht dauerhaft zu leisten, so der Wohlfahrtsverband. Dazu erklärt Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO-Bundesverbandes: „Um Klimaschutz in der sozialen Arbeit zum Erfolg zu machen, brauchen wir die Unterstützung der Kostenträger, Kommunen, Ministerien und vieler weiterer Akteur*innen. Mein Appell an die Politik ist daher: Nutzen Sie unsere Potenziale in der Freien Wohlfahrt, erkennen Sie sie als Chance, einen viel größeren Hebel zu besitzen. Wir haben Ideen und Lösungsansätze, welche Maßnahmen als Gesamtpaket zu definieren wären, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Ich werbe ausdrücklich um Gespräche, in denen wir uns trauen, über strategisch dimensionierte Förderrichtlinien im Sozial- und Gesundheitsbereich nachzudenken. Dabei muss auch diskutiert werden, wie Klimaschutz-Investitionen in die Regelfinanzierung, z.B. durch die Pflegekassen, aufgenommen werden können.“

Saarland | Regelung für häusliche Pflege gefordert

Mon, 26 Feb 2024 08:38:38 GMT

Der Sozialverband VdK Saarland unterstützt die Forderungen des saarländischen Pflegebeauftragten nach mehr Rechtssicherheit für die Betreuerinnen von älteren Pflegebedürftigen. Laut dem Interview von Jürgen Bender mit der Saarbrücker Zeitung werden 90 Prozent der meist aus Osteuropa stammenden Frauen schwarz beschäftigt.

„Es ist gut und wichtig, dass der Pflegebeauftragte den Finger in die Wunde legt und auf ein Thema aufmerksam macht, dass von der Politik totgeschwiegen wird. Denn die Wahrheit ist leider, dass ohne diese ausländischen Betreuungskräfte die häusliche Pflege zusammenbrechen würde. Viele Familien haben aufgrund des Fachkräftemangels gar keine andere Alternative“, sagt VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn. Die Ampel-Koalition müsse ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag, die „24-Stunden-Betreuung“ auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen, endlich umsetzen.

Wie ein verbindlicher Rechtsrahmen für diese bisher prekäre Betreuungsform geschaffen werden kann, hat der VdK Saarland zusammen mit der Arbeitskammer des Saarlandes sowie dem Pflegebeauftragten in einem 16-seitigen Positionspapier erarbeitet, das auch an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung übergeben wurde. Dazu zählen ein Rechtsanspruch auf geregelte Arbeits- und Freizeiten, eine sozialrechtliche Absicherung mit einer fairen Entlohnung, die Einführung von Qualitätsstandards und die Einbeziehung dieser Betreuungsform in den Leistungsrahmen der Pflegeversicherung. Derzeit versorgen in Deutschland geschätzt 700.000 osteuropäische Betreuungskräfte rund 300.000 Pflegebedürftige zuhause – meist in ungeregelten Verhältnissen und ohne dafür Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten.

Der Gesetzgeber muss jetzt eine passende arbeitszeitrechtliche Regelung schaffen, die die Besonderheiten dieser Betreuungsform berücksichtigt, nämlich, dass die Betreuungsperson gemeinsam mit dem Betreuten im gleichen Haushalt lebt und sich dadurch Arbeits- und Präsenzzeiten nur schwer voneinander trennen lassen. Das derzeit gültige Arbeitsrecht beinhaltet bereits spezifische arbeitsrechtliche Regelungen für bestimmte Berufsgruppen wie zum Beispiel SOS-Kinderdorfmütter oder „feste freie Mitarbeiter“ bei Rundfunkanstalten, an denen sich der Gesetzgeber orientieren kann.

VdK und Arbeitskammer fordern in dem Positionspapier zudem, dass die nächste Pflegereform die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft als Pflegesachleistung im Pflegeversicherungsrecht (SGB XI) anerkennt und dementsprechend auch hierfür Pflegeleistungen mitfinanziert. Nur dadurch werde die sachgerechte Bezahlbarkeit dieser Betreuungsart gewährleistet. Derzeit gibt es für diese, für viele Familien existentielle Hilfe keinen eigenständigen Rechtsanspruch. Sie kann aktuell nur anteilig aus dem Pflegegeld mitfinanziert werden, wodurch erhebliche Finanzierungslücken in der Gesamtversorgung durch die Familie, durch Nachbarschaftshelfer oder professionelle Pflegedienste entstehen.

Neues Meldeportal für mehr Patient*innensicherheit gestartet

Tue, 20 Feb 2024 08:28:26 GMT

Der Verband der Ersatzkassen hat ein neues Meldeportal zur Verbesserung der Patient*innensicherheit vorgestellt. Über dieses Portal haben Versicherte aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland die Möglichkeit, freiwillig und anonym kritische sowie positive Ereignisse im Zusammenhang mit ihrer medizinischen Versorgung zu melden.

Ziel ist es, aus den Erfahrungen der Versicherten zu lernen und das Gesundheitssystem sicherer zu gestalten. Zudem sollen durch das Portal Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur Steigerung der Patient*innensicherheit veröffentlicht werden. Ein Expert*innenteam der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit wird die gemeldeten Fälle auswerten, um Probleme wie Verwechslung von Arzneimitteln, falsch gedeutete Symptome oder Operationsprobleme zu identifizieren. Die Ergebnisse der Analysen werden unter anderem dem Gemeinsamen Bundesausschuss zur Verfügung gestellt. Das Portal ist als Pilotprojekt bis Ende 2025 vorgesehen. Institutionen oder medizinische Fachkräfte sollen durch das Meldeportal nicht angeklagt werden. Informationen, die Rückschlüsse auf konkrete Leistungserbringer zulassen, werden vor der öffentlichen Einsichtnahme entfernt.

Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Vdek hier entnehmen.

Förderung von Digitalisierung in der Sozialwirtschaft zwingend

Sat, 17 Feb 2024 12:05:33 GMT

Pressemitteilung des Paritätischen Baden-Württemberg vom 06.02.2024

Digitalisierung ist neben Gemeinwohlorientierung und Quartiersentwicklung Schlüssel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. Das zeigt eine aktuelle Studie „Wirkungsvolle Zukunft der Wohlfahrtspflege“ der Steinbeis School of International Business and Entrepreneurship (SIBE), Herrenberg im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, die jetzt den über 900 Mitgliedsorganisationen vorgestellt wurde.

Die Studie beleuchtet Lösungsansätze vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Wohlfahrtspflege, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel, die zunehmende Digitalisierung und den Fachkräftemangel. Dazu wurden 284 Mikrotrends aus insgesamt 29 Ländern, Impulse von 12 Expert*innen und 30 Seiten Tiefenanalyse zu ausgewählten Themenstellungen ausgewertet.

Förderung von Digitalisierung in der Sozialwirtschaft ist zwingend

Sozialpolitische Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, Uta-Micaela Dürig, unterstrich: „Mit der global angelegten Studie haben wir wichtige Impulse zusammengetragen. Insbesondere zeigt sich, dass die maßgeblichen Erfolgsfaktoren zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen Digitalisierung, eine verstärkte Gemeinwohlorientierung und Quartiersentwicklung sind. Ein spezifisches Investitionsprogramm für mehr Digitalisierung in der Sozialwirtschaft ist ein Muss, wenn wir Menschen zu mehr Lebensqualität verhelfen, dem Personalmangel begegnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken wollen. Investitionen in die Soziale Arbeit sind Zukunftsinvestitionen.“ Daran zu sparen, sei kontraproduktiv: „Die globale Studie zeigt, dass sich Investitionen in Soziale Arbeit rechnen, weil auch gesellschaftliche Folgekosten eingespart werden können. Der Social Return on Investment (SRoI) ist messbar!“, so Dürig.

„Zur Nutzung der enormen Chancen durch den Einsatz von KI und Digitalisierung in der Sozialen Arbeit braucht die Sozialwirtschaft aber eine entsprechende Förderung: Ein Sozialer Digitalisierungs-Pakt ist für die Sozialwirtschaft dringend notwendig. Mit der erforderlichen finanziellen Unterstützung kann dann Digitalisierung verstärkt erprobt und schneller eingesetzt werden, wie wir dies im Ausland längst sehen“, so die Vorständin. Das kürzlich eröffnete zweite KI-Studio in Stuttgart sei ein wichtiger Schritt zum Wissensaufbau, reiche aber nicht, um Digitalisierung flächendeckend einsetzen zu können.

Dr. Ineke Blumenthal, Projektleiterin der Studie, sagte: „Die Studie zeigt auf, dass die Digitalisierung die freie Wohlfahrtspflege vielfältig bei der Zukunftsgestaltung unterstützen kann. Gleichzeitig legen die Ergebnisse nahe, dass es weiterhin entscheidend auf den Menschen ankommt und wie er neue Möglichkeiten der digitalen Infrastruktur einsetzt, um Gemeinschaft aktiv zu gestalten. Es scheint nur konsequent, Digitalisierungspotenziale gemeinsam mit den vielfältigen Akteuren der freien Wohlfahrtspflege in verschiedensten Projekten zu erschließen.“

Die Kernergebnisse und Beispiele der Studie sind:

Digitalisierung/Digitale Hilfsmittel

Digitale Hilfsmittel bieten insbesondere Potenzial, Akteure im Wohlfahrtssystem zu entlasten, Personalgewinnung und -bindung zu fördern sowie Rekrutierungsvorhaben zu unterstützen:
Personalbindung und –gewinnung
Die Onboarding-App aus Österreich insbesondere für neue mobile Pfleger*innen in der ambulanten Pflege: Alle wichtigen Informationen sind komfortabel über die App mobil erhältlich und direkte Hilfestellungen abrufbar bzw. direkte Unterstützung erhältlich. Damit ist niemand insbesondere in den ersten Wochen allein und Unsicherheiten werden gerade zu Beginn der Tätigkeit minimiert, weil beispielsweise Wissensmanagement bis Kontaktdaten zu allen Kolleg*innen direkt abrufbar sind.
Attraktivität als Arbeitgeber:
Der Einsatz von Virtual Reality zur Darstellung von Einrichtungen, der reale Begebenheiten und Alltagssituationen erlebbar macht und ermöglicht, teils auch schon in Kontakt mit dem jeweiligen Arbeitsteam in Alltagssituationen zu kommen.
Digitalisierung in der Pflege

Insbesondere für die häusliche Pflege und Betreuung werden zunehmend Services über digitale Anwendungen organisiert und intelligente Produkte sowie vernetzte technische Systeme entwickelt wie z. B. Roboterlösungen; Ziel dabei vor allem: den stationären Betreuungsbedarf zu reduzieren und möglichst lange die Selbständigkeit bis ins hohe Alter zu fördern; dies wird beispielsweise unterstützt durch ein vernetztes, intelligentes Management der Schnittstellen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Es gibt einen amerikanischen KI-Ansatz für einen intelligenten Schrank für Demenzkranke oder auch virtuelle Assistent*innen für pflegende Angehörige.‘
Künstliche Intelligenz unterstützt bei Planung, Diagnose, Prävention; KI-Anwendungen zielen beispielsweise darauf ab, das Wohlbefinden zu prüfen und zu verbessern sowie Entscheidungen zu unterstützen und zu beschleunigen; gerade auch Big Data-Anwendungen für verschiedene Lebensphasen und Krankheitsbilder entstehen zur Zeit weltweit mit großem Potenzial und in rasantem Tempo, insbesondere von Unternehmen aus dem IT-Sektor, aber auch lokal, teils von gemeinnützig agierenden Initiativen, die ganz pragmatische Ansätze gestalten und einführen.
Der Zugang zu verschiedenen Ärzt*innen und Heilberufen wird durch digitale Lösungen unterstützt und ortsunabhängig möglich.
Echtzeit-Sprachübersetzung unterstützt die Integration und den schnelleren Einsatz ausländischer Arbeitskräfte sowie bei der Dokumentation in z.B. Pflegeeinrichtungen

Gemeinwohlorientierung:

Die Gestaltung der Wohlfahrt und die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen werden zunehmend in vielen Ländern der Welt als gemeinschaftliche Aufgabe einer Gesellschaft angesehen, somit im Zusammenspiel aller Sektoren.

Quartiersentwicklung:

Weltweit entstehen Lösungsansätze zur Entwicklung von Unterstützungsnetzwerken im Quartier und spezifische Quartiersentwicklung, um gesellschaftliche Herausforderungen trotz Fach- und Arbeitskräfteentwicklung sowie demografischen Wandels begegnen zu können.

Mikrotrends geben Impulse für Veränderungen und Innovationen

„Ziel der Studie ist es nicht, die Zukunft vorherzusagen, sondern sich systematisch und wissenschaftlich fundiert mit sogenannten Mikrotrends auseinanderzusetzen. Dies sind erste konkrete Anzeichen für Trends, die sichtbar werden in konkreten Anwendungsfällen. Letztlich hilft die Auseinandersetzung mit Mikrotrends und durch Handeln in der Gegenwart, die Zukunft zu gestalten, die wir uns wünschen“, sagt Heiko von der Gracht, Professor für Zukunftsforschung, der den Projektprozess und die Methodik der Studie begleitet hat.

Hintergrund zur globalen Forschungsstudie „Wirkungsvolle Zukunft der Wohlfahrtspflege“

Die Erhebung der globalen Forschungsstudie wurde in der Zeit von Mitte Mai 2023 bis Ende Dezember 2023 erstellt. Auf Basis der Ergebnisse werden nun ab Februar 2024 u.a. Zukunftslabore vom Paritätischen Landesverband mit internen wie externen Experten u.a. vom baden-württembergischen Landeszentrum für Pflege und Digitalisierung durchgeführt, um konkrete Ableitungen und Vorgehensweisen zu definieren.

Die Steinbeis School of International Business and Entrepreneurship (SIBE) ist seit 30 Jahren kompetenter Partner für Business Management & Leadership. Mit der Erfahrung aus über 5.000 realisierten Projekten unterstützen wir Unternehmen dabei, Innovationsimpulse und -ideen zur Umsetzung inkrementeller, radikaler und disruptiver Lösungen zu gestalten. Die SIBE steht für eine erfolgreiche, lösungsorientierte Projektbegleitung und Studienprogramme für ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Talentmanagement. Weiter Infos unter www.steinbeis-sibe.de

Ethische Fallbesprechung und Ethikberatung

Thu, 15 Feb 2024 10:49:23 GMT

Das ambulante Ethik-Komitee (AEKS) der Ärztekammer des Saarlandes bietet Bewohnern und Mitarbeitenden in stationären Pflegeeinrichtungen im Saarland Information und Beratung zur Vorbereitung und Umsetzung einer vorausschauenden Planung für die letzte Lebenszeit an. Das Angebot wird vom Saarländischen Gesundheitsministerium und der Saarländischen Pflegegesellschaft unterstützt.

Weitere Informationen sowie ein Anforderungsformular finden sich in unten angefügter PDF-Datei.

Mehr Kompetenzen machen den Beruf attraktiv

Wed, 14 Feb 2024 17:27:48 GMT

Wie vor kurzem gemeldet, fehlen in Deutschland in 25 Jahren zwischen 280.000 und 690.000 professionell Pflegende, so die aktuelle Prognose des Statistischen Bundesamts. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert nachhaltige Maßnahmen, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.

„Die jetzt veröffentlichte Prognose alarmiert einmal mehr und ruft die Verantwortlichen zum entschiedenen Handeln auf“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein zu den Daten des Statistischen Bundesamts. „Professionelle Pflege ist ein anspruchsvoller und erfüllender Beruf, wenn man seine Fachkompetenz eigenverantwortlich und zum Wohle der Menschen mit Pflegebedarf einsetzen kann. Es gibt nur einen Weg, den Beruf nachhaltig und dauerhaft attraktiv zu machen: Die Professionalisierung der Pflege muss nach internationalen Vorbildern vorangetrieben werden. Das bedeutet, die Kompetenzen unseres Berufes konsequent zu nutzen und zu erweitern. Der eigenständige Handlungsspielraum von Pflegefachpersonen muss entsprechend ausgeweitet werden. Aber stattdessen beobachten wir die Absenkung von Qualifikationsanforderungen in der Pflege und in der Versorgungslandschaft eine zunehmende Flickschusterei. Es werden – manchmal sogar nur in einzelnen Bundesländern – Berufsbilder geschaffen, die verschiedene Versorgungslücken abdecken sollen: Lotsenfunktionen, Alltagsbegleitung, Beratungsdienste usw. Im ärztlichen Bereich setzt man lieber auf die Weiterqualifizierung medizinischer Fachangestellter – ein primär auf Praxisorganisation ausgelegter Beruf – und bringt ihnen einige wenige Kompetenzen bei, die bereits Teil der pflegerischen Ausbildung sind. So wachsen eine Reihe von Berufen und Funktionen in ein originär pflegerisches Handlungsfeld hinein, während der Pflegeberuf in einen engen Korridor von Verrichtungen geführt wird, die im internationalen Vergleich eher den Tätigkeiten einer Pflegeassistenz entsprechen. So reduziert und fremdbestimmt zu arbeiten und nicht das machen können, was man gelernt hat, demotiviert und treibt viele Kolleg:innen aus dem Beruf. Besonders problematisch ist dieses aber auch für die Patient:innen und ihre Versorgungsqualität: Sie erleben ein fragmentiertes Versorgungsgeschehen anstelle von professionell-konzertierter Zusammenarbeit, die ihre Lebensqualität und Selbständigkeit erhalten.

Eine bessere Versorgung ist auf gut funktionierende interprofessionelle Abläufe von Medizin und Pflege angewiesen. Dahingehend muss eine Öffnung stattfinden – auch bei den ärztlichen Kolleg:innen“

Der DBfK zeigt sich vor diesem Hintergrund optimistisch, dass das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Pflegekompetenzgesetz wesentliche Bausteine vorsieht, den Pflegeberuf in Deutschland international anschlussfähig zu entwickeln und damit die Versorgungsqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.

„Das angekündigte Pflegekompetenzgesetz ist der richtige Schritt, es muss jetzt zügig und umfänglich umgesetzt werden“, so Bienstein. „Wenn wir Menschen für den Pflegeberuf begeistern und darin halten wollen, müssen sie ihre Eigenverantwortlichkeit und Wirksamkeit im Berufsalltag spüren können. Dafür ist das Zutrauen in pflegerische Kompetenz und das Wachsen an fachlichen Herausforderungen notwendig. Das macht den Beruf attraktiv und nur so haben wir eine Chance, neue Kolleg:innen zu gewinnen, ausgestiegene zurückzuholen und vor allem, die vorhandenen Kolleg:innen im Beruf zu halten.“

Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Wed, 14 Feb 2024 15:04:55 GMT

Anfang 2024 ist im NOMOS Verlag ein neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz erschienen. Herausgeberinnen sind Prof. Dr. Claudia Beetz, M.mel., Dekanin für den Fachbereich Sozialwesen an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, und Prof. Dr. Anna Schwedler-Allmendinger, Professorin für das Recht der sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Leitfaden für Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen

Mon, 12 Feb 2024 10:12:23 GMT

Der Leitfaden Prävention in der stationären Pflege legt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB XI die Kriterien für die Leistungen der Pflegekassen zur Prävention und Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen fest. Er unterstützt die Pflegekassen dabei, Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung zu entwickeln und umzusetzen.

Weitere Informationen sowie der Leitfaden und die wissenschaftliche Evaluation der präventiven Leistungen der Pflegekassen sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes eingestellt.

Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt

Sun, 11 Feb 2024 08:29:00 GMT

Infolge der Alterung der Gesellschaft werden in Deutschland bis zum Jahr 2049 voraussichtlich zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer neuen Vorausberechnung zum Pflegekräftearbeitsmarkt (Pflegekräftevorausberechnung) mitteilt, wird der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften ausgehend von 1,62 Millionen im Vor-Corona-Jahr 2019 voraussichtlich um ein Drittel (+33 %) auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen.

!! Tagespflege: Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI aktualisiert

Fri, 02 Feb 2024 09:44:26 GMT

Die aktualisierte Fassung der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege) wurde am 31. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten ab 1. Februar 2024 in Kraft.

Hintergrund dieser Änderungen ist die Umsetzung eines Rechtsgutachtens für den Qualitätsausschuss Pflege zur „Medikamentengabe und Behandlungspflege in der Tagespflege“ vom 25. Oktober 2022: https://www.gs-qsa-pflege.de/wp-content/uploads/2023/05/20230112_Rechtsgutachten-Medikamentengabe-und-Behandlungspflege-in-der-Tagespflege.pdf

Das Rechtsgutachten sollte Rechtssicherheit vor allem beim Thema „Medikamentengabe in der Tagespflege“ herstellen.

Auf Grundlage des Gutachtens wurde folgende Kapitel in den Maßstäben und Grundsätzen erweitert:

3.4.1 Aufnahme (eines Tagepflegegastes): Medikamentenplan und/oder die ärztlichen Verordnungen müssen vor dem Beginn der Versorgung vorliegen. Andernfalls kann die Aufnahme des Tagespflegegastes „zurückgestellt“ werden. Änderungen im Verlauf müssen durch die pflegebedürftige Person/An- und Zugehörige angezeigt werden.

Abschnitt Intervention/Durchführung unter 3.4.2 Betreuungs- und Pflegeprozess und -dokumentation : Weiterhin ist eine strukturierte Kommunikation zwischen allen an der medizinischen Behandlungspflege Beteiligten über die notwendigen Maßnahmen zu gewährleisten. Eine Überprüfung des An- und Verordnungsstandes durch die Tagespflegeeinrichtung ist dabei jedoch nicht routinehaft notwendig, sondern sollte anlassbezogen (bspw. nach einem Krankenhausaufenthalt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Mitteilungen des Tagespflegegastes) erfolgen.

Darüber hinaus haben die Leistungserbringerverbände auf Bundesebene zur Umsetzung der Erkenntnisse des Gutachtens in der Praxis eine Handreichung erarbeitet. Diese befindet sich gerade in einem Beteiligungsverfahren und wird, sobald möglich, zur Verfügung stehen.

Corona-Pandemie: Welche Lehren kann die Pflege ziehen?

Fri, 02 Feb 2024 08:40:01 GMT

Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf die stationäre Pflege und welche Lehren können daraus gezogen werden? Mit diesen Fragen hat sich ein vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördertes dreiteiliges Projekt befasst.

Dabei wurden zunächst zentrale Handlungsempfehlungen aus der Literatur ausgewertet und anschließend im Rahmen von Fokusgruppen mit Pflegeleitungspersonal sowie externen Pflegeexpertinnen und -experten diskutiert. Die Ergebnisse dieser beiden ersten Teilprojekte wurden schließlich bei der Veranstaltung „Lehren aus der Corona-Pandemie und zukünftige Krisenresilienz in der Langzeitpflege“, dem dritten Teilprojekt, am 6. Dezember 2023 mit weiteren Expertinnen und Experten diskutiert.

Die Ergebnisse sind auf der Homepage des Pflegenetzwerkes übersichtlich aufbereitet.

!! SGB XI - Tariforientierung | Geändert Richtlinien genehmigt

Fri, 02 Feb 2024 08:27:19 GMT

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Schreiben vom 30.01.2024 die Zulassungs-, Pflegevergütungs- und Nachweis-Richtlinien, die im Juli 2023 durch den GKV-Spitzenverband geändert wurden, genehmigt. Die Richtlinien sind damit in Kraft getreten.

Informationsblatt zur medizinischen Rehabilitation und Vorsorge für pflegende Angehörige.

Wed, 31 Jan 2024 17:44:21 GMT

Der Paritätische informiert über die aktualisierte Fassung des Informationsblatts der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur medizinischen Rehabilitation und Vorsorge für pflegende Angehörige.

Die Aktualisierung des Textes wurde notwendig, da mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zum 01.01.2024 sowie vor allem zum 01.07.2024 wichtige sozialrechtliche Änderungen für Pflegepersonen und pflegebedürftige Personen mit Blick auf die medizinische Rehabilitation und Vorsorge verbunden sind:

Zum 01.01.2024 wurden in § 60 SGB V die Bestimmungen zu den Reisekosten von Pflegebedürftigen verändert, wenn sie während des Aufenthalts der Pflegeperson in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung eine Leistung der Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen (Erstattung der Kosten der Krankenkasse durch die Pflegekasse).

Ab dem 01.07.2024 gilt zudem:

Im neuen § 42a SGB XI wird ein Rechtsanspruch der pflegebedürftigen Person auf Versorgung in einer zugelassenen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmt, wenn dort gleichzeitig die Pflegeperson Leistungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erhält. Die Reha- oder Vorsorgeklinik kann auch einen ambulanten oder stationären Pflegedienst einsetzen. Die Kosten werden der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (bzw. der stationären Pflegeeinrichtung) erstattet. Das bedeutet, dass die Leistungen nach § 42a SGB XI nicht aus dem Budget der Kurzzeitpflege zu finanzieren sind. Des Weiteren gilt, dass ein Antrag einer Pflegeperson auf Leistungen der stationären medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation zugleich einen Antrag der pflegebedürftigen Person an die Pflegeversicherung auf Leistungen der Versorgung in derselben Vorsorge- oder Rehaklinik darstellt, sofern die pflegebedürftige Person zustimmt.

Medikamente im Alter- Welche Wirkstoffe sind ungeeignet?

Wed, 31 Jan 2024 17:24:57 GMT

Rund jeder vierte bis fünfte Mensch ist in Deutschland derzeit 65 Jahre oder älter. Je älter

wir werden, desto anfälliger werden wir für Erkrankungen. Durch diesen Zusammenhang

steigt auch zwangsläufig der Arzneimittelkonsum, dem häufig chronische Erkrankungen

zugrunde liegen.

Viele ältere Menschen nehmen aufgrund einer chronischen Erkrankung (z.B. Demenz, koronare Herzkrankheit Diabetes u.a.) in der Regel fünf oder mehr Medikamente ein. Kommen jedoch mehrere chronische Erkrankungen vor, können es auch durchaus mehr sein. Die überwiegende Anzahl der Medikamente, die älteren Menschen verordnet werden, kommen aus folgenden Bereichen:

Medikamente gegen Herz-Kreislauf Erkrankungen
Medikamente gegen Hormon- und Stoffwechselstörungen
Medikamente gegen Schmerzen sowie
neuropsychiatrische Medikamente, die häufig auch bei Menschen mit Demenz eingesetzt werden.

Viele Arzneimittel sind jedoch für ältere Menschen ungeeignet, sie wirken nicht mehr wie gewohnt oder verursachen Nebenwirkungen, die vermeidbar wären. Welche Wirkstoffe dies sind, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung untersucht und diese in der sog. Priscus-Liste veröffentlicht, die Grundlage für eine Broschüre ist, die einen allgemeinverständlichen Überblick über diese Medikamente bietet.

„Entdeckt man Medikamente, die diese Liste beschreibt in seinem Medikationsplan, sollte man diese nicht eigenständig absetzen, sondern sich mit dem behandelnden Arzt beraten“ so die Landesärztin für an Demenz erkrankte Menschen des Saarlandes, Frau Dr. R.A. Fehrenbach .

Die Broschüre kann, solange der Vorrat reicht, in der Printversion kostenfrei bei der Landesfachstelle Demenz unter 06831/48818-0 oder landesfachstelle@demenz-saarland.de bezogen werden.

Alternativ ist auch ein Download der digitalen Version beim Bundesministerium für Bildung und Forschung möglich

Landesfachstelle für Demenz| Flyer "Entlastung pflegender Angehöriger"

Tue, 30 Jan 2024 06:33:56 GMT

Die Landesfachstelle für Demenz Saarland hat einen neuen Flyer zum Thema „Entlastung pflegender Angehöriger“ herausgegeben.

Informationen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Fri, 26 Jan 2024 09:58:47 GMT

Seit dem 01. Januar 2024 ist die Förderrichtlinie Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen (BEG EM) in Kraft. Über die Ausgestaltung sowie über weitere Förderprogramme informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Internetseite „Energiewechsel“. Die Richtlinie gilt auch für Pflegeheime und ähnliche Gebäude. Sie gelten als Wohngebäude.

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Klares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Vielfalt

Thu, 25 Jan 2024 13:17:52 GMT

Diskriminierung und Ausgrenzung unvereinbar mit professionellem Pflegeverständnis

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz betont angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen entschieden ihre Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Sie begrüßt dabei die landesweiten Großdemonstrationen. Diskriminierung und Ausgrenzung sei unvereinbar mit professionellem Pflegeverständnis.

Die Kammer steht ein für die Förderung von Vielfalt, Toleranz und demokratischen Werten. Professionelle Pflege von heute ist bunt und vielfältig. Sie trägt nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Vergangenheit eine große Verantwortung für den Schutz dieser Werte.

Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, erklärt hierzu: „Wir stehen für Werte wie Solidarität, Menschlichkeit und Chancengleichheit. Rechtsextremismus und Rassismus sind mit diesen Grundwerten unvereinbar. Wir verurteilen jegliche Form von Diskriminierung und setzen uns entschlossen für eine offene, demokratische Gesellschaft ein!“

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hebt besonders die Bedeutung ihrer im Jahr 2020 in Kraft getretenen Berufsordnung hervor. Als erste Pflegekammer in einem deutschen Bundesland legte sie damit berufsethische Standards fest.

Andrea Bergsträßer, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, betont: „Die Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz unterstreicht unsere Haltung gegen Diskriminierung. Eine Tätigkeit in der beruflichen Pflege, die auf die Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit und des Wohlbefindens basiert sowie die Würde und Autonomie jeder Person in ihrer Individualität respektiert, ist unvereinbar mit jeder Form von Diskriminierung. Wir setzen klare Standards für Vielfalt und Weltoffenheit und bekennen uns zur pluralistischen Gesellschaft.“

Positionspapier der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz

Thu, 25 Jan 2024 12:56:07 GMT

Das aktuell vorgelegte Positionspapier steht unter der Überschrift „Pflegerische Versorgung sicherstellen – Pflegebedürftige entlasten – “. In sechs Kapiteln werden die Forderungen und Vorstellungen der PflegeGesellschaft dargestellt.

Mehr Hände für die Pflege
Menschen entlasten
Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich und zukunftsfähig aufstellen
Entlastung von Bürokratie
Wertschätzung und Begegnung auf Augenhöhe
Gemeinsam gestalten

Saar-Bündnis warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems

Thu, 25 Jan 2024 08:42:11 GMT

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks (SR) haben Vertreter des saarländischen Gesundheitssystems einen Notruf an die Politik gesandt. Ein Zusammenschluss von zwölf Organisationen, Personen und Verbänden fordert grundlegende Reformen, die in einem saarländischen Modellprojekt erprobt werden könnten.

4. Bericht des saarländischen Pflegebeauftragten veröffentlicht

Sat, 20 Jan 2024 17:30:07 GMT

Der vierte Bericht des Pflegebeauftragten, welcher sich an den im Jahre 2019 vorgelegten Bericht anschließt, wurde am 08.12.2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er ist jetzt auf der Internetseite saarländischen Sozialministeriums in digitaler Form eingestellt worden.

!! Geänderte Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege

Sat, 20 Jan 2024 17:09:37 GMT

Die vom Qualitätsausschuss Pflege geänderten Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege (MuG) wurden am 17.01.2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten am 1. Februar 2024 in Kraft.

Die MuG wurden um zentrale Aussagen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergänzt bzw. dahingehend geändert.
Das einrichtungsinterne QM umfasst nun auch die Erstellung eines Hygieneplans und der ambulante Pflegedienst hält eine schriftliche Regelung zum Umgang mit Beschwerden bzw. ein Beschwerdemanagement vor und wendet es an (1.3).
Im Bereich der Weiterbildung können Präsenzphasen jetzt gemeinsam vor Ort oder in Form von Online-Veranstaltungen durchgeführt werden. Bei den Online-Veranstaltungen ist durch entsprechenden Medieneinsatz eine direkte Kommunikation zwischen Dozierenden und Teilnehmenden sicherzustellen (synchrones Lernen) (2.3.2.3).
Die Punkte zur Papierdokumentation und elektronischen Dokumentation wurden vollständig überarbeitet und aktualisiert (3.1.4).
Eine wesentliche Änderung stellen die Regelungen zu „Geeignetes Personal für pflegerische Betreuungsmaßnahmen“ dar (2.4.2 - 2.4.4).

Es bestehen seitens des Paritätischen Gesamtverbandes noch eine Reihe offener Fragen, die auf der Bundesebene geklärt werden sollen. Die geänderten MuG werden auch in den Fachgremien des Paritätischen Rheinland-Pfalz / Saarland behandelt.

!! Änderung der Ergänzungshilfen-Richtlinien nach § 154 SGB XI

Fri, 12 Jan 2024 12:50:26 GMT

Infolge des Pflegestudiumstärkungsgesetzes wurde die Ergänzungshilfen-Richtlinien nach § 154 SGB XI nebst Antragsformular zur Geltendmachung bei monatlichen Abschlägen bzw. Bruttomieten angepasst.

Nach § 154 SGB XI erhalten zugelassene teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen die gestiegenen Gas-, Fernwärme- und Strompreise erstattet. Sie haben einen Anspruch auf die sogenannte Ergänzungshilfe für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 30.04.2024. Der GKV-Spitzenverband hat das Nähere zum Erstattungsverfahren und den erforderlichen Nachweisen in Richtlinien festgelegt, die am 1. März 2023 in Kraft getreten sind.

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2024 geregelt, dass die Jahresabrechnungen der Versorger, die den Pflegeeinrichtungen bis zum 30. August 2024 noch nicht vorliegen, bis zum 31. Dezember 2025 bei den Pflegekassen nachzureichen sind. Jahresabrechnungen, die nicht oder nach dem 31. Dezember 2025 bei den Pflegekassen eingereicht werden, führen zu einer Kürzung der ausgezahlten Ergänzungshilfen um 20 Prozent für den betreffenden Zeitraum. Die Richtlinien wurden entsprechend angepasst.

Ungeachtet dessen hatte das BMG im Zuge der Haushaltskrise des Bundes dafür gesorgt, dass die Hilfen weiter gelten.

Die geänderte Richtlinie und weitere Unterlagen finden Sie auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Neue Bundesförderung effiziente Gebäude: Förderung zum Heizungsaustausch zum neuen Jahr in Kraft getreten

Fri, 12 Jan 2024 12:31:48 GMT

Seit Januar gilt die neue Förderregelung für den Heizungstausch. Eine Grundförderung kann von einer Vielzahl von Akteuren in Anspruch genommen werden. Für Privatpersonen gibt es zudem einen Zuschuss bei niedrigem Einkommen oder einem vorzeitigen Heizungstausch.

Das Heizungsgesetz und die kommunale Wärmeplanung

Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Deutschland das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Es sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit mind. 65% erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Zunächst gilt das Gesetz nur für den Neubau in Neubaugebieten, für den restlichen Gebäudebestand greift es erst beim Abschluss der kommunalen Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung soll dazu dienen, dass Gebäudeeigentümer*innen absehen können, welche Versorgungsoptionen für ihr Gebiet vorgesehen sind und welche Heizungsvarianten ihnen in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Die Ergebnisse der Wärmeplanung sollen konkret zeigen, welche Gebiete vorzugsweise über zentrale Wärmenetze oder dezentrale Anlagen wie Wärmepumpen versorgt werden sollten. Eine neue emissionsfreie Heizung kann aber auch schon vor dem Vorliegen eines Wärmeplans eingebaut werden.

Förderung zum Heizungstausch

Lange Zeit wurde in der Koalition um die begleitende Förderrichtlinie gerungen. Auf dem Baugipfel im September 2023 wurde zunächst eine leichte Erhöhung der Förderung gegenüber dem ursprünglichen Konzept angekündigt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und der damit verbundenen Haushaltskrise wurde dies allerdings wieder zurückgezogen.

Die Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind wie folgt ausgestaltet:

Die Grundförderung beträgt 30%. Neben Vermietenden, Wohnungsbaugesellschaften und Kommunen können ausdrücklich auch gemeinnützige Organisationen die Grundförderung beantragen.

Der Effizienzbonus von 5% greift, wenn eine Wärmepumpe mit natürlichem Kältemittel installiert wird.

Den Klimageschwindigkeitsbonus von 20% gibt es bis 2028, wenn die Heizung eher ausgetauscht wird, als nach dem Gesetz vorgeschrieben. Danach sinkt der Bonus alle 2 Jahre um 3%. Hier sind nur selbstnutzende Eigentümer antragsberechtigt.

Der Einkommensbonus von 30% kann bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000€ im Jahr beantragt werden. Etwa durch Kinderfreibeträge kann das tatsächliche Bruttoeinkommen eines Haushalts deutlich höher ausfallen.

Insgesamt ist eine Förderung von 70% der Kosten möglich. Diese sind allerdings bei 30.000 gedeckelt.

Welche Heizungen gefördert werden, definiert das GEG. Neben Wärmepumpen, Solarthermischen Anlagen, Biomasseheizungen und dem Anschluss an ein Wärmenetz sind auch die sogenannten H2-ready Heizungen, das heißt auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen, förderfähig. Angesichts der zukünftig enorm knappen Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff und den damit verbundenen hohen Preisen ist von dieser Erfüllungsoption jedoch beim Großteil des Gebäudebestandes abzuraten. Thermodynamisch ist die Wärmepumpe oder der Anschluss an ein Wärmenetz die deutlich effizientere, energiesparende Lösung.

Anders als in der bisherigen Förderpraxis üblich, kann in einer Übergangszeit der Heizungstausch bereits in Auftrag gegeben werden, bevor der Antrag auf Förderung gestellt wurde. Grund hierfür ist die verzögerte Bereitstellung der begleitenden Infrastruktur bei der staatlichen Förderbank KfW. Anträge können hier frühestens Ende Februar entgegengenommen werden. Wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen, müssen die Bauarbeiten spätestens Ende August begonnen haben. Der Antrag kann dann bis Ende November nachgereicht werden. Nach Ablauf der Übergangsregelung muss der Förderauftrag wieder vor Beauftragung der Baufirma gestellt werden.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite der KfW oder des BMWK . Das Formular zur Antragstellung wird zu gegebener Zeit von der KfW bereitgestellt.

Weiter steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige in Pflegeheimen

Fri, 12 Jan 2024 12:14:59 GMT

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind trotz gestiegenen Zuschüsse der Pflegeversicherung im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich angestiegen. Der Ruf nach einer Reform der Pflegeversicherung wird lauter. Zumindest die Investitionskosten sowie die Ausbildungskosten sollten vom Bund bzw. den Ländern übernommen werden.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat gestern in einer Pressemitteilung eine aktuelle Datenerhebung zur finanziellen Belastung einer/eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege vorgestellt.

Forderungen zur Entlastung der Pflegebedürftigen

Neben der bundesweit durchschnittlichen Entlastung durch die Übernahme der Investitionskosten in Höhe von 485 Euro durch die Bundesländer, wird eine weitere Entlastung durch die Übernahme der Ausbildungskosten, welche zur Zeit von den Pflegebedürftigen zu tragen sind, gefordert. Im Saarland sind betragen diese aktuell rund 166 Euro . Diese Forderung wird seit vielen Jahren auch von der Saarländischen Pflegegesellschaft erhoben.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich für eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Auch die familiäre Pflege darf nicht aus dem Blick geraten. Andernfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden: „Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden“, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, der Volkssolidarität und AWO.

Berichterstattung / Pressemeldungen

Saarländischer Rundfunk (SR) 11.01.24 | Pflegeheimbewohner im Saarland müssen erneut mehr zahlen

VdK Saarland 11.04.23 | Saarland Spitzenreiter bei Pflegeheimkosten: VdK fordert Entlastung

Pflegeinform 08.02.2022 | Steigende Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen an den Pflegekosten in der Kritik

Bundesweite Postkarten-Aktion für eine solidarische Pflegevollversicherung gestartet

Wed, 10 Jan 2024 12:42:03 GMT

Aus dem ganzen Bundesgebiet erhält Bundesminister Karl Lauterbach in Kürze Post. Die Botschaft: Vollversicherung in der Pflege, jetzt!

Mit einer Postkarten-Aktion macht sich der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit Paritätischen Landesverbänden und Mitgliedsorganisationen stark für den solidarischen Ausbau der Pflegeversicherung. Mit der Aktion wollen wir dem Bundesminister für Gesundheit deutlich machen, wie groß die Unterstützung für eine solidarische Pflegevollversicherung ist!

Die Eigenanteile in der Pflege sind heute schon viel zu hoch und steigen weiter. Viele Pflegebedürftige rutschen in die Sozialhilfe und Familien sind zunehmend finanziell überfordert. Dringend benötigte Leistungen werden häufig nicht in Anspruch genommen.

Deshalb stellt der Paritätische jetzt Aktions-Postkarten insbesondere für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zur Verfügung. Sie können die Karten mit der Botschaft "Pflege darf nicht arm machen - Vollversicherung in der Pflege, jetzt!" unterschreiben und direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Lauterbach, schicken.

Im Download-Bereich finden Sie die Vorlage der Postkarte zum Ausdrucken. Wir freuen uns, wenn Sie sich ebenfalls beteiligen möchten!

Ziel der Aktion ist es, gemeinsam gegen jene Stimmen anzukommen, deren Antwort auf steigende Kosten immer mehr oder ausschließlich private Vorsorge ist.

Der Paritätische setzt sich in einem breiten Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung ein. Gemeinsam machen wir Druck für eine Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Mehr Informationen zur Kampagne und Möglichkeiten, sie zu unterstützen, finden Sie hier:

!! Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für in der Pflege tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Wed, 10 Jan 2024 12:05:55 GMT

Der GKV-Spitzenverband hat im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für in der Pflege tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veröffentlicht (§ 8 Abs. 7 SGB XI).

Die Änderungen waren aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraumes (nun bis 2030) und der Änderung der Fördermodalitäten (u.a. in Bezug auf die Förderhöhe in Abhängigkeit zur Mitarbeiter*innenanzahl usw.) durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sowie auf der Grundlage des Pflegestudiumstärkungsgesetzes (PflStudStG) erforderlich geworden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Richtlinien am 05.12.2023 genehmigt.

Die Richtlinien treten am 09.01.2024 in Kraft.

Die Veröffentlichung der geänderten Richtlinien finden Sie auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/finanzierung_und_foerderung/finanzierungs__und_foerdervorhaben.jsp

Delegation ärztlicher Leistungen in stationären Einrichtungen

Fri, 05 Jan 2024 12:51:35 GMT

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz (LSJV) hat auf seiner Webseite eine aktualisierte Fassung des Merkblattes zur Delegation ärztlicher Leistungen in stationären Einrichtungen online gestellt.

Im Wesentlichen wurden Anpassungen mit Blick auf die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz vorgenommen (siehe Nummern 1 und 5 des Merkblatts).

BMG veröffentlicht Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz

Wed, 20 Dec 2023 13:33:07 GMT

Handreichung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Wed, 20 Dec 2023 10:21:17 GMT

Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend. D as Hinweisgeberschutzgesetz gilt seit dem 2. Juli 2023 auch für kleinere und mittlere Organisationen.

Dies betrifft auch gemeinnützige Einrichtungen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Whistleblower und Hinweisgeber*innen im beruflichen Umfeld vor Repressalien und Sanktionen schützen.

Hierüber hatten wir Sie mit Fachinformationen vom 17. November 2023, 5. Juni 2023 und 16. Mai 2023 umfassend informiert.

Die vorliegende Handreichung der Rechtsanwaltskanzlei Leu erklärt anschaulich, was das Gesetz konkret in der Praxis bedeutet und wie das Hinweisgeberschutzgesetz in einer gemeinnützigen Einrichtung umgesetzt werden kann.

Die Handreichung ist als Anlage beigefügt.

Stellungnahme zum Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege

Tue, 19 Dec 2023 10:32:50 GMT

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben zu einem Konzept des GKV-SV für ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege gemäß § 125b SGB XI Stellung genommen und weisen darauf hin, dass bei der Errichtung des Kompetenzzentrums Doppelstrukturen vermieden werden müssen.

Bundestag beschließt Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Mon, 18 Dec 2023 10:38:07 GMT

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet. Voraussichtlich im Februar 2024 sollen beide Gesetze im Bundesrat abschließend behandelt werden.

Das Digital-Gesetz sieht vor, die elektronische Patientenakte (ePA) ab Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten einzuführen. Ein Opt-out Widerspruchsverfahren soll allen Versicherten die Möglichkeit bieten, die ePA nicht zu nutzen. In der ePA werden automatisch Medikationsübersichten erstellt und wichtige Behandlungsinformationen wie Arztbriefe und Befunde übermittelt. Ab dem 1. Januar 2024 wird zudem das elektronische Rezept verbindlich eingeführt. Auch Personen, die über kein Smartphone verfügen, sollen ihre ePA in ausgewählten Apotheken einsehen können und bei Bedarf durch Ombudsstellen unterstützt werden. Telemedizin und Digitale Gesundheitsanwendungen sollen ebenfalls breiter genutzt werden.

2024: Was sich für Pflege ändert

Fri, 15 Dec 2023 14:17:02 GMT

Zum Jahreswechsel treten etliche gesetzliche Vorgaben in Kraft, die für Pflegeeinrichtung und Pflegende von Bedeutung sind. So werden die Zuschüsse für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege erhöht, ebenso wie die Sachleistungen und das Pflegegeld nach dem SGB XI. Änderungen gibt es auch im Bereich der Ausbildung. Das E-Rezept wird verbindlich eingeführt und der allgemeine Mindestlohn erhöht.

Eigenanteile in der Pflege werden weiter begrenzt

Vollstationär versorgte Pflegebedürftige werden ab 1. Januar 2024 noch stärker entlastet. Im ersten Jahr der Heimunterbringung übernimmt die Pflegekasse nun bereits 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, den Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 für Pflege, einschließlich Betreuung und medizinischer Behandlungspflege, im Heim aufbringen müssen. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung künftig 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent und bei einer Verweildauer von vier und mehr Jahren 75 Prozent des monatlich zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils. Damit reduzieren sich die Kosten, die Heimbewohner zu tragen haben, spürbar.

Leistungen für die häusliche Pflege steigen

Auch das Pflegegeld wird zum 1. Januar 2024 angehoben. Die Beträge, die Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 für die eigenständige Sicherstellung der Pflege einsetzen – und in der Regel als Anerkennung an pflegende Angehörige weitergeben – steigen um 5 Prozent. Gleichzeitig werden auch die Leistungsbeträge für ambulante Pflegesachleistungen, also häusliche Pflegehilfen durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, um 5 Prozent angehoben.

Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Tage

Wer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen unterstützen muss, hat ab 1. Januar 2024 pro Kalenderjahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person. Bislang war der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld auf insgesamt bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person begrenzt.

Vereinfachungen für Schwerstpflegebedürftige unter 25 Jahren

Für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Pflegegrade 4 und 5, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, treten am 1. Januar 2024 verschiedene Verbesserungen bei der Verhinderungspflege in Kraft: u.a. wird die Höchstdauer auf bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr verlängert und die Möglichkeit eröffnet, dass die Mittel der Kurzzeitpflege auch vollständig für die Verhinderungspflege umgewidmet werden können. Außerdem setzt der Anspruch auf Verhinderungspflege früher ein und die Voraussetzung einer sechsmonatigen Vorpflegezeit entfällt.

Auskunftsansprüche von Pflegebedürftigen werden gestärkt

Versicherte können ab 1. Januar 2024 von ihrer Pflegekasse verlangen, halbjährlich eine Übersicht über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erhalten. Die Informationen sind dabei so aufzubereiten, dass Laien sie verstehen können. Damit wird es für die Versicherten einfacher, die Leistungen transparent im Blick zu behalten.

Digitalisierung

Das E-Rezept wird verpflichtend. Das E-Rezept wird zum Standard und ab dem 1. Januar 2024 für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend etabliert. Ärztinnen und Ärzte müssen das E-Rezept ausstellen. Patientinnen und Patienten haben dann drei Möglichkeiten, ein Rezept einzulösen: per Stecken der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Apotheke, per Anwendung der E-Rezept-App oder mittels Papierausdrucks.

Ab dem 1. Januar 2024 müssen Krankenkassen ihren Versicherten auf Wunsch eine digitale Identität in Form einer GesundheitsID zur Verfügung stellen. Die GesundheitsID soll einen kartenlosen Zugang zu allen Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) wie dem E-Rezept oder der elektronischen Patientenakte (ePA) und weiteren Anwendungen wie zum Beispiel digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs), Patientenportalen und Terminservices ermöglichen.

Ausbildung

Dual und bezahlt in der Pflege studie ren
Um das Pflegestudium attraktiver zu gestalten, erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Dabei wird die hochschulische Pflegeausbildung als duales Studium ausgestaltet. Künftig ist auch ein Ausbildungsvertrag vorgesehen. Daneben wird die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Ausbildung integriert. Mit Übergangsvorschriften wird zugleich sichergestellt, dass diejenigen, die auf Grundlage der bisherigen Regelungen eine hochschulische Pflegeausbildung begonnen haben, für die verbleibende Studienzeit ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten, ohne dass ihr Studium neu organisiert werden muss. Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Einfachere und schnellere Anerkennung
Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, insbesondere werden der Umfang und die erforderliche Form der vorzulegenden Unterlagen bundesrechtlich geregelt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung – zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs – zu verzichten. Dies gilt ab 16. Dezember 2023.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

Allgemeine Mindestlöhne / Minijob

Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn in zwei Schritten. Zunächst beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde . Ein Jahr später steigt sie noch einmal auf 12,82 Euro.

Die Verdienstgrenze für Minijobs erhöht sich analog dem Mindestlohn. Ab Januar 2024 beträgt diese 538 Euro statt 520 Euro. Die Jahresverdienstgrenze steigt auf 6.456 Euro.

Quelle: Bundesregierung

Detaillierte Informationen zu den genannten sowie zu weiteren gesetzlichen Änderungen finden Sie unter folgenden Links:

Neuauflage der Publikation „Pflegehilfe und Pflegeassistenz"

Fri, 15 Dec 2023 12:57:54 GMT

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) hat auf die Neuveröffentlichung der Publikation
„Pflegehilfe und Pflegeassistenz“ hingewiesen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Aspekte der landesrechtlichen Regelungen für die Ausbildung und den Beruf dar und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf.

Es wird eine Einschätzung darüber vorgenommen, inwieweit die Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz an die dreijährige Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) anschlussfähig sind. Darüber hinaus werden Empfehlungen für eine bundesweite Harmonisierung der Ausbildungen abgeleitet. Zudem beinhaltet die Broschüre eine tabellarische Zusammenfassung der Inhalte aktuell geltender Rechtsnormen und Ordnungsmittel für die landesrechtlich geregelte Pflegehilfe und -assistenz, sortiert nach Bundesländern. Die Publikation richtet sich an alle Akteure der Ausbildung,
Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch Vertreter/-innen aus Verbänden, die die Entwicklung der Pflegehilfe / Pflegeassistenz vorantreiben möchten.

Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege Saar (KAP)

Fri, 15 Dec 2023 12:42:12 GMT

Am 14. Dezember 2023 fand die Veranstaltung „1. Zwischenbilanz zur Konzertierten Aktion Pflege Saar“ statt. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege. Im Haushalt des Saarlandes sollen insgesamt 5 Millionen Euro mehr für die Pflege zur Verfügung gestellt werden. Damit soll u.a. die Zahl der Auszubildende in der Pflege gesteigert und die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte gefördert werden.

Wie dringlich das Problem ist, zeigen auch die Zahlen der Saarländischen Pflegegesellschaft. Demnach brechen derzeit 30% der Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung ab. Das Sozialministerium geht von rund 24.000 Pflegekräften in Krankenhäusern sowie in stationären und ambulanten Pflegediensten aus. Dazu kommen noch rund 1.550 offene Stellen. Eine weitere Verschärfung wird aufgrund der demografischen Entwicklung erwartet.

Als wichtigen Baustein konnte auf die Einführung eines Pflegestudienganges in Kooperation mit der HTW Saarland konnte hingewiesen werden. Damit soll die akademische Ausbildung gefördert und die Pflegequalität gesteigert werden.

Aus der Konzertierten Aktion Pflege Saar hervorgegangen ist der Letter of Intent (LOI) „Fachkräftesicherung/-gewinnung im Bereich der Pflege“ zwischen der Landesregierung, der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreistages Saarland (stellvertretend für die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft). Gemeinsames Ziel ist es, durch eine aktive Beteiligung aller Akteure in einem guten Netzwerk neue Pflegekräfte zu gewinnen und Pflegekräfte zu halten.

Aktualisierung der Rahmenausbildungspläne für die praktische Pflege-Ausbildung

Sun, 10 Dec 2023 18:34:09 GMT

Die Rahmenpläne für die Pflegeausbildung werden kontinuierlich, mindestens alle fünf Jahre, durch die Fachkommission nach § 53 PflBG auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die erste Aktualisierung erfolgte im November 2023 .

Ziel der Überarbeitung bestand darin, den Praxisanleitenden und Ausbildungskoordinierenden Ausbildungspläne in gut verständlicher Struktur und Sprache sowie mit konkreten Beispielen und Empfehlungen anzubieten. Die aktualisierten Rahmenausbildungspläne lösen die bisherigen Rahmenausbildungspläne für die praktische Ausbildung in der Fassung vom 1. August 2019 ab. Der bisherige Begründungsrahmen sowie der Rahmenlehrplan für den theoretischen und praktischen Unterricht, jeweils in der Fassung vom 1. August 2019, gelten weiterhin fort.

Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter

Fri, 08 Dec 2023 13:56:33 GMT

Im Rahmen der Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes erhalten wir bereits seit Langem Meldungen zur problematischen Situation der Arbeit sozialer Träger im Zusammenhang mit der An- und Vermietung von Wohnraum. Trägern wird vielerorts langjährig angemieteter Wohnraum quasi „problemlos“ gekündigt. Diese Situation stellt ein großes Problem für die Träger dar, dem haben sich der Paritätische Gesamtverband und betroffene Paritätische Landesverbände angenommen.

Dokumentation des Paritätischen Gesundheits- und Pflegekongresses 2023

Fri, 08 Dec 2023 11:07:37 GMT

Am 8. November 2023 fand der Paritätische Gesundheits- und Pflegekongress im Jahr 2023 statt. Nun ist die Dokumentation des Kongresses online verfügbar.

Der Kongress bildete nach einer coronabedingten Pause eine Fortführung und Erweiterung der Paritätischen Pflegekongresse, mit dem das Paritätische Kongressformat zu relevanten Gesundheits- und Pflegethemen als Tradition weitergeführt wurde. Bestehende Netzwerke konnten gepflegt und neue Kontakte geknüpft werden, auch und insbesondere zwischen Mitgliedsorganisationen und Politik, Verwaltung und Kostenträgern.

Anhand von Keynotes, Diskussionsrunden und Fachgesprächen wurden unter Einbezug von Praxis, Wissenschaft und Politik der Stand der Umsetzung der jüngsten und avisierten Gesetzgebungen und Reformen sowie weitere Handlungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegewesen thematisiert: Es ging u.a. um die Frage, wie ein inklusives und nachhaltiges Gesundheits- und Pflegewesen für alle geschaffen werden kann und welche Rolle die gemeinnützigen Angebote der Freien Wohlfahrtspflege dabei spielen. Zudem standen personal- und fachpolitische Perspektiven im Bereich der stationären und ambulanten Langzeitpflege sowie die Zukunftsfestigkeit von Selbst- und Suchthilfe im Fokus der Fachgespräche.

Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir nun auf der Homepage eine umfangreiche Dokumentation zum Kongress eingestellt haben, mit vielen fachlichen Eindrücken sowie sämtlichen gezeigten Präsentationen. Auch gibt es einen Video-Zusammenschnitt mit interessanten Ausschnitten, mit dem Sie noch einmal den Kongress Revue passieren lassen können. Der Fachinformation beigefügt ist der Link zur Dokumentation auf der Schwerpunktseite Gesundheit, Teilhabe und Pflege.

BARMER-Pflegereport 2023 – Millionen Patienten leiden unter Versorgungsdefiziten

Thu, 07 Dec 2023 13:45:17 GMT

Presserklärung der Barmer vom 05.12.2023

Bis zu 1,3 Millionen Krankenhausaufenthalte bei Pflegebedürftigen wären jährlich potenziell vermeidbar, wenn Patientinnen und Patienten besser versorgt würden. Dafür müsste allerdings ihr individueller pflegerischer und medizinischer Bedarf stärker berücksichtigt werden. Das legen die Ergebnisse des BARMER-Pflegereports 2023 nahe, der am 05.12.23 in Berlin vorgestellt wurde .

„Insbesondere chronisch Kranke und Pflegebedürftige werden oft weder ambulant noch stationär bestmöglich versorgt. Um das zu ändern, brauchen wir dringend neue, effizientere Versorgungsstrukturen. Das können z.B. wohnortnahe, sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen sein“, sagte Prof. Dr. med. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER. Solche sektorenübergreifenden Einrichtungen müssten Bund und Länder im Rahmen der aktuell diskutierten Krankenhausreform etablieren.

Klinikaufenthalt wegen Herzinsuffizienz und Co. oft vermeidbar

Sektorenübergreifende Einrichtungen könnten verschiedene Gesundheitsberufe, Arztpraxen und Pflegedienste vereinen. So könnten vor allem die Menschen in dünn besiedelten Gebieten wohnortnah effizienter versorgt werden. Je besser dies gelinge, desto eher könnten stationäre Aufenthalte vermieden werden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte der BARMER-Chef. Dem Pflegereport zufolge waren zwischen den Jahren 2017 und 2022 monatlich im Schnitt rund 280.000 pflegebedürftige und kurz vor der Pflegebedürftigkeit stehende Patienten in einer Krankenhausbehandlung. Dabei handelte es sich häufig um ambulant-sensitive oder Pflegeheim-sensitive Fälle, die unter besseren medizinischen Bedingungen von der Hausarztpraxis oder im Pflegeheim behandelt werden können. Dazu zählen Herzinsuffizienz mit monatlich rund 15.900 Krankenhausfällen und Diabetes mellitus Typ 2 mit etwa 4.000 Fällen. „Bei einer gezielteren Versorgung im Vorfeld müssten Pflegebedürftige mit entsprechenden Erkrankungen meist gar nicht erst in ein Krankenhaus. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte Studienautor Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen.

Krankenhaus und Pflege untrennbar miteinander verbunden

Knapp ein Viertel der Krankenhauspatienten war laut Pflegereport im vergangenen Jahr bereits vor der Aufnahme in die Klinik pflegebedürftig. Rund 275.000 Menschen beziehungsweise 1,9 Prozent wurden dies unmittelbar im Anschluss an die stationäre Behandlung. „Wer nach einem Krankenhausaufenthalt pflegebedürftig wird, liegt zuvor länger in der Klinik. Im Vergleich zu nicht pflegebedürftigen Patienten sind das durchschnittlich 3,4 Tage mehr. Das liegt insbesondere an der Schwere der Grunderkrankung“, sagte Rothgang. Auch wer bereits pflegebedürftig ins Krankenhaus komme, müsse dort mit bis 2,7 Tagen mehr rechnen. Ein weiterer Faktor für eine verzögerte Entlassung aus der Klinik sei, dass die Pflege zuhause oft erst organisiert werden müsse. Der stationäre Aufenthalt verlängere sich sogar um mehr als sechs Tage, wenn ihm eine Kurzzeitpflege folge. Rothgang: „Krankenhausaufenthalte verlängern sich deutlich, wenn die Pflege danach erst organisiert werden muss. Deshalb ist die Kurzzeitpflege so wichtig. Sie hilft insbesondere dabei, die Zeit bis zum Wechsel in ein Arrangement mit einem höheren Anteil formeller Pflege zu überbrücken.“ Um eine bessere Versorgung zu gewährleisten, sollten beispielsweise die Kliniken die Kranken- und Pflegekassen regelhaft informieren, sobald klar sei, wann ein Patient entlassen werde, ergänzte Straub. Möglich wäre dies in Rahmen des digitalen Datenaustauschs. Die Kranken- und Pflegekassen benötigten diese Information möglichst frühzeitig, um eine reibungslose Versorgung der Betroffenen zu erleichtern – zum Beispiel für eine zeitnahe Unterstützung mit Hilfsmitteln.

Angehörige entlasten

BARMER-Chef Straub forderte die Politik in Bund, Land und Kommunen auf, die Angehörigen Pflegebedürftiger noch stärker zu unterstützen. „Die Länder sollten den Ausbau der Kurzzeitpflege stärker fördern, um die Angehörigen bei Bedarf zu entlasten. Sie sind die wichtigste Stütze der Langzeitpflege. Zudem fühlen sich die Betroffenen im häuslichen Umfeld am wohlsten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, pflegende Angehörige weiter zu unterstützen, zu qualifizieren und anzuleiten“, betonte Straub. Eine Entlastung sei im Übrigen durch viele Maßnahmen möglich. So ließen sich bei der BARMER seit einem Jahr Anträge für Pflegeleistungen nicht nur digital oder per Post, sondern auch telefonisch stellen.

Pflegeberuf aufwerten

Doch nicht nur die pflegenden Angehörigen müssten unterstützt werden, um eine bestmögliche Pflege zu gewährleisten. „Schon aufgrund des Personal-mangels ist es dringend erforderlich, Pflegeberufe weiter aufzuwerten. Gut ausgebildete Pflegekräfte könnten ärztliche Leistungen übernehmen, wo es sinnvoll und möglich ist“, forderte Straub. Angesichts des Personalmangels müssten vorhandene Ressourcen effizienter eingesetzt werden.

Neue Broschüre: Klima schützen und Gesundheit fördern

Thu, 07 Dec 2023 12:53:24 GMT

Eine durchschnittliche Pflegeeinrichtung hat einen CO₂-Fußabdruck von sieben Tonnen CO₂ pro Bewohner*innenplatz pro Jahr. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Emissionen auf eine Tonne CO₂ pro Platz pro Jahr reduziert werden. Die Broschüre „Klima schützen und Gesundheit fördern – Schritte zu Klimaneutralität in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen“ möchte Sie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in Ihren Einrichtungen begleiten.

Neben Informationen zu den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise, zu einem guten kommunikativen Umgang damit und zu einer strategischen Herangehensweise enthält die Broschüre vor allem viele praktische Tipps zu Klimaschutzmaßnahmen. Was kann in den Bereichen Energie, Verpflegung, Mobilität, Hauswirtschaft, Verwaltung und Beschaffung getan werden? Wie lassen sich Klimaschutzmaßnahmen auch gemeinsam in den Teams und mit den Bewohner*innen umsetzten? Das zeigen verschiedene Praxisbeispiele der AWO und des Paritätischen, die Sie auch in der Broschüre finden.

Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich

Thu, 07 Dec 2023 12:29:04 GMT

Für eine Krankschreibung müssen Patient*innen ab heute nicht mehr zwingend eine ärztliche Praxis aufsuchen. Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patient*innen müssen in der jeweiligen ärztlichen Praxis bereits bekannt sein. Zudem darf keine schwere Symptomatik vorliegen, denn in diesem Fall müsste die Erkrankung durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung abgeklärt werden.

„Es ist Zeit, gemeinsam zu handeln“

Mon, 04 Dec 2023 13:24:24 GMT

Dr. Michael Schröder ist neuer Vorsitzender der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG). Er wurde von der Mitgliederversammlung der SPG am 1. Dezember in Saarbrücken gewählt. Der Leiter der Abteilung Gesundheit und Pflege beim Caritasverband für die Diözese Trier e.V. löst Holger Wilhelm (AWO Saar) ab, der drei Jahre lang die SPG führte .

Für Schröder steht die Pflege derzeit und in den nächsten 15 Jahren vor den bislang größten Herausforderungen angesichts der demographischen Entwicklung mit immer mehr pflegebedürftigen Menschen. Dem stehe der Fach- und Arbeitskräftemangel entgegen. „Die Situation wird mit jedem Tag angespannter, viele Arbeitsstellen können nicht adäquat besetzt werden“, sagt Schröder. Dabei benötigten die Einrichtungen nach der Corona-Pandemie erst einmal eine Zeit zum Durchatmen.

„Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Alle Akteure sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene müssen die Bedingungen und Vorgaben in Frage stellen, die Lösungen verhindern und die Lage weiter verschärfen“, sagt der neue Vorsitzende. Er plädiert etwa für einen flexibleren Personaleinsatz und intensivere Zusammenarbeit über die bisherigen
Sektorengrenzen hinaus, die auch kreative und experimentelle Ansätze von Träger zulässt. Auch eine Anpassung von bisher
gewohnten Standards dürfe daher kein Tabu sein. Schröder: „Wir als Saarländische Pflegegesellschaft fordern dies nicht nur ein, sondern sind auch bereit, uns weiterhin aktiv einzubringen und notwendige und verantwortbare Veränderungen mitzugestalten.“

Dr. Michael Schröder (58) ist seit 1996 Leiter der Abteilung Gesundheit und Pflege beim Caritasverband für die Diözese Trier
e.V.. Zudem ist er Geschäftsführer der Caritas-Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe Rheinland-Pfalz/Saarland, die die Interessen aller katholischen stationären Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vertritt (141 Einrichtungen mit 12.400 Plätzen, davon 38 Einrichtungen mit 3.160 Plätzen im Saarland). Er gehört seit 1998 dem Vorstand der Saarländischen Pflegegesellschaft an. Der Diplom-Kaufmann hat an der Universität Trier im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften promoviert. Michael Schröder ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Die Saarländische Pflegegesellschaft vertritt im Saarland alle stationären und teil- stationären Altenhilfeeinrichtungen, alle ambulanten Dienste der Wohlfahrtsverbände (Sozialstationen) sowie mehr als 90 Prozent der privat-gewerblichen Pflegedienste. Insgesamt betreuen die 13.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fast 400 Einrichtungen an die 20.000 Menschen im Saarland.
www.saarlaendische-pflegegesellschaft.de

Wichtiges Urteil in Sachen Körperschafts- und Gewerbesteuer für gemeinnützige Vereine

Thu, 30 Nov 2023 13:33:15 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat mit einer Klage gegen Steuerbescheide des Finanzamtes Saarbrücken bei dem Finanzgericht des Saarlandes ein wegweisendes Urteil erstritten. Die vorliegenden Gewerbe- und Körperschaftssteuerbescheide seit 2012 wurden rückwirkend auf null Euro gesetzt. In dem Urteil sind wichtige Hinweise, u. a. zur steuerrechtlichen Bewertung von Zweckbetrieben, enthalten.

Hintergrund:

Die SPG wurde seitens der Landesregierung des Saarlandes mit der Umsetzung der Pflegeausbildungsumlage beauftragt und hat dafür die „Zuständige Stelle für die Ausbildungsumlage“ (ZSA) eingerichtet. Die Kosten dafür werden mit einer Verwaltungskostenpauschale im Rahmen der Umlagebeiträge gedeckt. Das Finanzamt hat diese steuerlich veranlagt. Dagegen wurde zunächst Einspruch und danach Klage erhoben.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Finanzgericht gelangte zu der Auffassung, dass es sich bei der ZSA nicht – wie von der SPG angenommen – um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, sie aber ein wirtschaftlicher Zweckbetrieb sei. Allerdings erfüllt dieser die Voraussetzungen des § 65 AO und stellt damit einen nicht steuerpflichtigen Zweckbetrieb dar. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb diene in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen.

Für die Frage, ob die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden könne, komme es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist (vgl. BFH vom 26. August 2021 V R 5/19,BFH/NV 2022, 166).

Kommentar:

Das Urteil macht deutlich, wie wichtig die Satzung (und natürlich die Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorgaben) auch bei der Beurteilung von steuerrechtlichen Fragen ist. Hätte die SPG nicht in dem Jahr 2012 ihre Satzung im Hinblick auf die Übernahme der ZSA angepasst, wäre das Urteil möglicherweise anders ausgefallen.

So aber wurde erreicht, dass Finanzierungsbeiträge nicht dem gemeinnützigen Bereich entzogen werden.

Alles andere wäre aus meiner Sicht schwer verständlich: da wird zum Zwecke der Ausbildungsförderung eine gemeinnützige Aufgabe übernommen und soll dann Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen, welche wiederum von den beteiligten Ausbildungsbetrieben und damit von den Pflegebedürftigen aufgebracht werden müsste!

Gut, dass das Finanzgericht des Saarlandes zu einem solch klaren Urteil gekommen ist!

Harald Kilian

!! Aktualisiert: RKI Empfehlungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in der Pflege/Betreuung

Thu, 30 Nov 2023 12:08:40 GMT

Die „Empfehlungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in der Pflege/Betreuung (außerhalb des Krankenhauses)“ des RKI wurden aktualisiert. Sie richten sich an stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und an Einrichtungen des betreuten Wohnens.

Neuer Gesamtvertrag zur Vervielfältigung von Noten und Liedtexten

Wed, 29 Nov 2023 12:26:48 GMT

Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart. Danach wird den Einrichtungen der Verbände der BAGFW ein Rabatt von bis zu 30 % auf die erforderlichen Lizenzgebühren gewährt.

Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI

Mon, 27 Nov 2023 15:15:52 GMT

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI gefällt, insbesondere zur Bemessung einer angemessenen Vergütung für das Unternehmerrisiko. Hier nimmt das Gericht zumindest teilweise die sehr restriktiven Grundsätze zurück, die es mit Urteil vom 26.09.2019, Aktenzeichen B 3 P 1/18 R aufgestellt hatte und die die Vereinbarung beziehungsweise Festsetzung eines sogenannten Wagniszuschlages in der Praxis sehr erschwert hatten.

Mehraufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung 2024

Mon, 27 Nov 2023 15:08:25 GMT

In § 42b Absatz 2 SGB XII werden Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Maßnahmen anerkannt. Zum Jahresbeginn 2024 steigt der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung von 288 auf 313 Euro.

Informationen zum E-Rezept

Mon, 27 Nov 2023 14:50:09 GMT

Information des Paritätischen Gesamtverbandes Fachbereich Altenhilfe und Pflege

Ab dem 01.01.2024 wird das herkömmliche Rezept (Muster 16) durch das E-Rezept abgelöst werden. Das E-Rezept umfasst zu Beginn nur die Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden und bislang auf dem Muster 16 (dem rosafarbenen Vordruck) ausgestellt wurden.

Es wird dann für alle Versicherte und damit auch für Bewohner*innen in stationären Pflegeeinrichtungen und Kund*innen ambulanter Pflegeeinrichtungen drei Möglichkeiten des Einlösens geben:

über die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
über die e-Rezept-App der gematik
den Papierausdruck (auch „Token“ genannt, siehe Beispielausdruck im Anhang)

Das Rezept befindet sich dabei weder auf der eGK noch in der App, sondern ist auf dem zentralen E-Rezept-Server der Telematikinfrastruktur gespeichert. Karte oder gematik-App sind jeweils nur der Schlüssel, mit dem die Apotheke Zugriff auf die Verordnung erhält. Für Privatversicherte wird die Einlösung von E-Rezepten per App eingeführt werden, alternativ kann weiterhin das klassische Privatrezept genutzt werden.

Dem Papierausdruck könnte in der Übergangsphase bis zur flächendeckenden TI-Anbindung eine ähnliche Rolle zukommen wie dem bisherigen Rezept (Muster 16), welches häufig per Fax zwischen Pflegeeinrichtung, Praxis und Apotheke versendet wurde. Pflegeeinrichtungen ist zu empfehlen, sich mit kooperierenden Ärztinnen und Ärzten sowie Apotheken schon im Vorfeld der verpflichtenden Einführung über die Möglichkeiten auszutauschen. Alle zugelassenen Apotheken können bereits E-Rezepte einlösen. Ärztinnen und Ärzte sind zwar erst ab Januar zur Nutzung des E-Rezeptes verpflichtet, es ist aber auch jetzt – je nach technischer Ausstattung der Praxen – möglich, E-Rezepte auszustellen und bspw. damit die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten ab Januar zu erproben. Auch ein sicherer Versand des eingescannten Papierausdrucks über KIM ist möglich. Ein Direktversand von der Praxis an die Apotheke ist aufgrund des Zuweisungsverbotes nicht zugelassen.

In Situationen, in denen ein Ausstellen von E-Rezepten nicht möglich ist, darf weiterhin Muster 16 verwendet werden. Das ist zum Beispiel bei Haus- und Heimbesuchen oder bei einem Ausfall der Infrastruktur der Fall.

Information der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Auf der Seite des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) findet sich bei der Frage „Was gilt bei Rezepten für Pflegeheimbewohner?“, die Antwort:

Fordert das Pflegeheim beispielsweise ein Rezept für eine Dauermedikation per Telefon an, stellt die Praxis ein eRezept aus, druckt den Rezeptcode aus und übermittelt diesen an das Heim. Alternativ kann die Einlösung des eRezepts über die eGK des Patienten in der Apotheke erfolgen.

Stellen Ärzte im Pflegeheim Rezepte aus, nutzen sie das Muster 16. Eine verpflichtende Anbindung der Heime an die TI ist erst zum 1. Juli 2025 geplant.

Weiterführende Informationen

Viele weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Informationsseite der gematik und der Themenseite der KBV zum E-Rezept .

Pflege nicht gegen die Wand fahren

Fri, 24 Nov 2023 12:19:50 GMT

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. So das „Bündnis für Gute Pflege“ in einer aktuellen Presseerklärung.

Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.

Statt wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von diesen Kosten zu entlasten, wird nun auch noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen. Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf. Pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen werden dies durch höhere Eigenleistungen finanziell und durch die Übernahme von noch mehr Pflege- und Betreuungsleistungen ausbaden müssen. Auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Wenn An- und Zugehörige mehr pflegen müssen, können sie weniger arbeiten oder steigen ganz aus dem Berufsleben aus und verstärken den ohnehin bestehenden Arbeitskräftemangel.

Das Bündnis für Gute Pflege fordert die Bundesregierung auf, diese verheerende Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bereitzustellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. In einem zügigen zweiten Schritt muss die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern. Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch – sie müssen endlich von der Politik umgesetzt werden.

Zum Hintergrund:
Das Bündnis für Gute Pflege ist ein Zusammenschluss von 24 bundesweit aktiven Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen mit über 13,6 Mio. Mitgliedern.
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Wie sich die Corona-Lage entwickelt

Fri, 24 Nov 2023 11:54:39 GMT

Die Zahl der Corona-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Ärztinnen und Ärzte rufen zur Auffrischungsimpfung auf. Das Robert Koch-Institut benennt Risikogruppen. Dies berichtet heute die „Tagesschau“ .

Personen ab 60 Jahren sowie Erwachsene mit Grunderkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Covid-19-Verläufe haben, sollten sich laut RKI erneut impfen lassen. In der Regel wird empfohlen, dies in einem Mindestabstand von jeweils zwölf Monaten zur letzten Impfung oder Infektion zu tun. Vorzugsweise sollte im Herbst geimpft werden.

Diese Empfehlung gilt auch für Schwangere, insbesondere bei erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge einer Grundkrankheit, außerdem für betreute Menschen in Pflegeeinrichtungen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge einer Grundkrankheit.

Richtlinien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit überarbeitet

Thu, 23 Nov 2023 13:23:45 GMT

Der Medizinische Dienst Bund hat am 29. September 2023 eine überarbeitete Fassung der Richtlinien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit erlassen. Diese wurde am 31. Oktober 2023 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt und trat am 18. November 2023 in Kraft.

Meldung des Medizinischen Dienst Bund vom 17.11.2023

Die Richtlinien mussten überarbeitet werden, weil mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) die gesetzlichen Regelungen zum Verfahren der Pflegebegutachtung mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 neu geordnet und ergänzt wurden.

Insbesondere wurden mit dem PUEG die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Begutachtung zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in bestimmten Fällen regelhaft auch in Form eines strukturierten Telefoninterviews durchführen zu können. Die Medizinischen Dienste hatten sich hierfür eingesetzt, um sicherstellen zu können, dass die Versicherten auch in Zeiten demografischen Wandels und Fachkräftemangels zeitnah begutachtet werden können. Dies ist Voraussetzung, damit Versicherte den zeitnahen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten können. Während der Corona-Pandemie erfolgten die Pflegebegutachtungen überwiegend telefonisch, um Pflegebedürftige vor Infektionen zu schützen. Die während der Pandemie gesammelten Erfahrungen der Medizinischen Dienste haben gezeigt, dass die Begutachtung in Form eines strukturierten Telefoninterviews eine Alternative zum Hausbesuch sein kann.

Eine wesentliche, vom Gesetzgeber vorgesehene, Grundlage für die Regelungen zur Begutachtung mittels strukturiertem Telefoninterview sind die Ergebnisse der pflegewissenschaftlichen Studie „Analyse des Einsatzes des Telefoninterviews zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI“ der Pflegewissenschaftler Prof. Dr. Klaus Wingenfeld und Prof. Dr. Andreas Büscher (2023). Bei der Überarbeitung der Begutachtungs-Richtlinien wurden sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die Ergebnisse der Studie berücksichtigt.

Die Richtlinien sehen vor, dass telefonische Pflegebegutachtungen regelhaft zum Beispiel bei Höherstufungs- und Wiederholungsbegutachtungen von Pflegebedürftigen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eingesetzt werden können. In bestimmten Fällen ist der Einsatz einer telefonischen Begutachtung jedoch kritisch zu prüfen oder kann nur in Anwesenheit einer Unterstützungsperson erfolgen. Dies betrifft beispielweise alleinlebende Menschen mit einer demenziellen oder psychischen Erkrankung, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und unter dem 18. Lebensjahr sowie Menschen, bei denen eine sprachliche Verständigung mit der Gutachterin bzw. dem Gutachter schwierig oder nicht möglich ist.

Ausgeschlossen sind telefonische Begutachtungen unter anderem bei der Erstbegutachtung und bei der Begutachtung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Die Entscheidungskriterien für ein strukturiertes Telefoninterview sind in Kapitel 6.1.2 der Begutachtungs-Richtlinien aufgeführt. Unabhängig von diesen Regelungen geht der Wunsch der antragstellenden Person, persönlich in ihrem Wohnbereich untersucht zu werden, einer Begutachtung mittels strukturierten telefonischen Interviews vor.

Das PUEG legt zudem fest, dass in den Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit auch Regelungen zu den vorzulegenden Unterlagen zu treffen sind, die die Pflegekassen den Medizinischen Diensten bei der Beauftragung zur Verfügung zu stellen haben. So werden in den überarbeiteten Richtlinien Informationen und Unterlagen definiert, ohne die eine Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht stattfinden kann. Dabei handelt es sich um die Stammdaten der antragstellenden Person wie beispielsweise Name, Vorname, Adresse, Kranken- und Pflegeversichertennummer sowie um Angaben zu erziehungsberechtigten Personen und gesetzlichen Vertretungspersonen. Die zwingend vorzulegenden Unterlagen sind in Anlage 1 der Begutachtungs-Richtlinien definiert und angepasst. Darüber hinaus sind Hinweise auf im Einzelfall vorzulegende Unterlagen gegeben, wie zum Beispiel die Kontaktdaten der antragstellenden Person (E-Mail-Adresse, Telefon- und Mobilnummer) und Selbstauskünfte zu Beeinträchtigungen bzw. Unterstützungsbedarfen.

BAGFW nimmt Stellung zu geplantem Digital-Gesetz

Fri, 17 Nov 2023 14:10:25 GMT

In der vorliegenden Stellungnahme begrüßen die Verbände die Förderung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch die Opt-Out-Lösung. Dabei ist entscheidend, dass Patient*innen das Recht zur Verschattung und Löschung ihrer Daten haben und über detaillierte Widerspruchsmöglichkeiten verfügen. Zusätzlich sollte die Integration pflegerischer Daten in die ePA gemäß gesetzlich festgelegter Fristen erfolgen.

Evaluation Energieverbrauch von Pflegeeinrichtungen

Fri, 17 Nov 2023 13:51:54 GMT

Die Entwicklung der Energieverbräuche der stationären Pflegeeinrichtungen mit Blick auf die Inanspruchnahme der Ergänzungshilfen gem. § 154 SGB XI wurden von der Curacon GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit evaluiert. Der Bericht wurde heute präsentiert.

Der Fachreferent des Paritätischen Gesamtverbandes Thorsten Mittag hat den vorliegenden Bericht wie folgt zusammen gefasst:

Der Stromverbrauch ist in der Vergleichsbetrachtung der Jahre 2022/2021 pro m² im Mittel um 3,6 % und pro Bewohner:in um 4,5 % gesunken. Der Wärmeverbrauch pro m² ist im Mittel um 2,9 % und pro Bewohner:in um 3,4 % gesunken. Die stärkere Reduzierung pro Bewohner:in deutet auf eine tendenziell gestiegene Auslastung hin. Nachdem die Energieverbräuche der Pflegeeinrichtungen bereits im Jahr 2022 gesunken waren, konnte der Energieverbrauch im ersten Halbjahr 2023 nochmals reduziert werden. Für das erste Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden durchschnittlich 4 % Strom und 7 % Wärme eingespart.

Eine Analyse der Daten zeigt, dass die Stromverbräuche und der Energieverbrauch für die Wärmeversorgung unabhängig vom Alter und einer Inanspruchnahme der Ergänzungshilfe tendenziell gesunken sind.

Anhand der erhobenen Daten kann kein direkter Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mitteln aus dem Härtefallfonds und den Reduzierungen der Energieverbräuche erkannt werden.

Der Wille, Energiekosten und die Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren sowie Klimaschadenskosten in Milliardenhöhe zu vermeiden, ist allgemein vorhanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bereitschaft, ökologische Verantwortung zu übernehmen, die allgemeine Sensibilisierung in der Bevölkerung und damit auch bei den Mitarbeitenden der Pflegeeinrichtungen auch zu verhaltensbezogenen Energiespareffekten beigetragen haben. Dies kann auch eine Erklärung dafür sein, warum Einrichtungen, die Angabe gemäß keine Energiesparmaßnahmen initiiert haben, ebenfalls einen Rückgang beim Energieverbrauch aufweisen.

Wir gehen aber auch davon aus, dass nicht zuletzt auch die bestehende Unsicherheit, ob die hohen (Energie-)Preissteigerungen über die Pflegesätze finanziert werden können, der eigentliche Treiber für Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs waren.

85 % der teilnehmenden Einrichtungen sehen die Möglichkeit, ihren Energieverbrauch bei entsprechenden Investitionen in ihre Infrastruktur weiter reduzieren zu können.

Wenn die Potenziale in den Pflegeeinrichtungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs gehoben werden sollen, wäre zunächst zu klären, welchen Beitrag Sozialimmobilien zur Erreichung der klimapolitischen Ziele leisten können und sollen. Anschließend wäre in Erwägung zu ziehen, in den jeweiligen Landesgesetzen Vorgaben zu den zu erreichenden klimapolitischen Zielen zur CO₂-Reduzierung und den zu erfüllenden energetischen Standards zu verankern. Hiernach wären diese Maßnahmen von den Sozialhilfeträgern als betriebsnotwendig zu beurteilen, um eine entsprechende Refinanzierung der Kosten zu ermöglichen.

Um es den Betreibern von Pflegeeinrichtungen weiterhin zu ermöglichen, erhöhte energetische Standards in den Pflegeimmobilien zu erreichen und Solarstrom zur Selbstversorgung zu erzeugen, müssen aber auch die Kostenrichtwerte, die zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Investitionsmaßnahmen dienen, diese erhöhten energetischen Standards berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass Mehrkosten zur Erreichung erhöhter energetischer Standards ohne eine öffentliche Finanzierung oder über die gesonderte Berechnung der Investitionskosten von den Pflegebedürftigen bzw. den Sozialhilfeträgern zu tragen wären.

Energetische Sanierungsmaßnahmen führen in der Regel neben einer Reduzierung der CO₂-Emissionen auch zu konkreten Einsparungen, insbesondere bei den laufenden Betriebskosten (z. B. bei energetischer Sanierung durch die Verminderung von Heizkosten). Dies wäre ggf. im Rahmen einer Lebenszyklusbetrachtung von den Sozialhilfeträgern bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit derartiger Maßnahmen zu berücksichtigen.

Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung

Fri, 17 Nov 2023 13:24:14 GMT

Das Bundeskabinett hat am 15. November die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.

Damit wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben. In einem weiteren Schritt steigt er zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde.

Die Verordnung zur Anhebung des Mindestlohns setzt den Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. Juni 2023 rechtsverbindlich um.

Die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Pflege-Ausbildungspauschalen für 2024 und 2025 veröffentlicht

Wed, 08 Nov 2023 18:39:05 GMT

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH – GFP Saar hat auf ihrer Internetseite die Pauschalen für die Praktische Ausbildung und die Ausbildungskosten der Pflegeschulen im Saarland veröffentlicht.

Pauschale für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen 2024: 9.723,00 €/Jahr/Auszubildendem
Pauschale für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen 2025: 10.093,00 €/Jahr/Auszubildendem
Pauschale für die Kosten der praktischen Ausbildung 2024: 9.597,00 €/Jahr/Auszubildendem
Pauschale für die Kosten der praktischen Ausbildung 2025: 9.962,00 €/Jahr/Auszubildendem

#SozialkürzungenStoppen: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat in Gefahr

Wed, 08 Nov 2023 18:12:23 GMT

Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages üben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Protest gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Sie sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet.

!! Krisenvorbereitung in der ambulanten Pflege

Tue, 07 Nov 2023 09:41:42 GMT

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege vom 06.11.2023

Die BAGFW veröffentlichte eine Handreichung für ambulante Pflegedienste zur Vorbereitung und Bewältigung von Krisen und Katastrophen, nachdem sie eine entsprechende Handreichung für stationäre Pflegeeinrichtungen bereits im Februar 2023 veröffentlicht hatte. Gleichzeitig lädt sie zu einer Online-Informationsveranstaltung am 23.11.2023 ein.

Neben der Handreichung stellt die BAGFW den ambulanten Pflegediensten der Freien Wohlfahrtspflege unterstützendes Praxismaterial, wie Checklisten und Notfallpläne, zur Verfügung.

„Leider steigt auch in Deutschland die Zahl der Krisen und Katastrophen. Man muss davon auszugehen, dass angesichts der Klimakrise und der veränderten Sicherheitslage solche Ereignisse in Zukunft weiter zunehmen. Parallel dazu verstärkt sich durch digitale Vernetzung die Abhängigkeit von einer funktionierenden Stromversorgung. Ohne Vorbereitung können ambulante Pflegedienste Krisensituationen kaum bewältigen“, hebt Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, hervor.

Welche Auswirkungen hat eine länger andauernde, großflächige Unterbrechung der Stromversorgung auf die Arbeit ambulanter Pflegedienste? Was muss im Krisenfall zuerst getan werden und wie kann eine Priorisierung im Katastrophenfall aussehen? Wie können sich ambulante Pflegedienste technisch, materiell und organisatorisch auf Krisen vorbereiten, um über einen gewissen Zeitraum die Versorgung aufrecht zu erhalten?

Mit diesen Fragen hat sich eine Arbeitsgruppe aus Expert:innen und Praktiker:innen aller sechs Mitgliedsverbände der BAGFW in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt. Herausgegeben wird nun eine umfassende Handreichung sowie verschiedene Praxismaterialien, die speziell auf ambulante Pflegedienste zugeschnitten sind und wertvolle Hinweise und Anregungen geben. Die Materialien sind so konzipiert, dass sie an die Bedarfe der Träger und Dienste vor Ort angepasst werden können.

„Bei all den Anforderungen an Pflegeeinrichtungen wird leider immer wieder vergessen, dass Krisenvorsorge auch Geld kostet. Ein Gutachten schätzt die Kosten für eine wirksame Vorsorge im ambulanten Bereich auf bis zu 27 000 Euro pro Pflegedienst im Bundesschnitt bzw. auf mindestens 1 % des Umsatzes eines ambulanten Dienstes. Im stationären Sektor dürften die Kosten noch höher liegen.

Aktuell sind weder Steuerzuschüsse noch Förderprogramme oder Investitionskosten hierfür vorgesehen, selbst in den Vergütungsverhandlungen wird Krisenvorsorge in Teilen schlicht nicht als Kostenfaktor akzeptiert. Dies ist zwiespältig. Krisenvorsorge findet derzeit zum Nulltarif statt. Nicht zuletzt müssen diejenigen, die sich mehr Krisenvorsorge in der Pflege wünschen und einfordern, auch die dafür notwendigen Möglichkeiten der Refinanzierung für Pflegeeinrichtungen und -dienste schaffen“, betont Timm abschließend.

Zur weiteren Unterstützung mit den vorliegenden Materialien findet eine Informationsveranstaltung am 23.11. 9:30-11:00 statt. Anmeldung hier .

Die Handreichung finden Sie hier

Die Handreichung stationär Version 2.0 finden Sie hier

Veranstaltungsreihe #EchtGut Arbeiten: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft gestalten am 13.12.23 - jetzt anmelden!

Tue, 07 Nov 2023 09:20:13 GMT

Am 22. November 2023 findet in Bochum eine bundesweite Fachtagung zum Fachkräftemangel und schulischen Berufsausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen statt. Die Fachtagung ist eine Kooperation des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Paritätischen NRW und dem Paritätischen Baden-Württemberg. Melden Sie sich jetzt an!

Flyer der Landesfachstelle Demenz "Therapie mit Medikamenten" und "Psychosoziale Therapien bei Demenz"

Sun, 05 Nov 2023 17:28:24 GMT

Die Landesfachstelle für Demenz Saarland hat neue Flyer, die sich mit den Themen „Therapie mit Medikamenten“ und „Psychosoziale Therapien bei Demenz“ beschäftigen, veröffentlicht. Sie richten sich insbesondere an pflegende Angehörige und können gut in der Beratung verwendet werden.

!! Übersicht des regional üblichen Entgeltniveaus veröffentlicht

Thu, 02 Nov 2023 14:28:19 GMT

Seit gestern gelten nach einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes in Deutschland höhere Durchschnittslöhne in der Pflege. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional üblichen Entlohnungsniveaus sind die durchschnittlichen Stundenlöhne im Vergleich zum vergangenen Jahr um circa zwei Prozent auf 20,77 Euro gestiegen.

Der Blick in die Bundesländer zeigt, dass je nach Region die Durchschnittslöhne in der Pflege zwischen circa 0,5 Prozent und 6,8 Prozent ansteigen. Dies bedeutet einen zweiten Anstieg um etwa zwei Prozent pro Jahr in Folge. Dabei fließen in die Ermittlung der Durchschnittslöhne diejenigen Löhne ein, die aufgrund von Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien gezahlt werden.

„Die an die Tariflohnentwicklung gekoppelte Entlohnung in der Altenpflege hat sich etabliert. Die neuen, höheren Durchschnittslöhne zeigen, dass sich die Pflegekräfte insgesamt auf eine faire Bezahlung verlassen können. Denn nur noch die Pflegeeinrichtungen, die sich an mindestens dieses Lohnniveau halten, erhalten eine Zulassung“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen, sogenannte Durchschnittsanwender, haben nun zwei Monate Zeit, die Höhe ihrer Vergütungen anzupassen. Die neuen bundesweiten und regionalen Durchschnittslöhne sind ab sofort auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

!! Empfehlungen zum Umgang mit Beschäftigtennummern

Tue, 31 Oct 2023 08:43:41 GMT

Die seit 01.01.2023 vorgeschriebene Angaben von Beschäftigtennummern für die Abrechnung von Pflegeleistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege ist aktuell noch nicht umsetzbar. Dazu wurden am 27.10.2023 gemeinsamen Empfehlungen der Kassen- und Leistungsanbieterverbänden auf der Bundesebene veröffentlicht.

Die beschriebenen Empfehlungen gelten für alle Leistungen, die in einem Übergangszeitraum bis zum 31.08.2024 erbracht werden.

!! Pflegemindestlöhne steigen ab Dezember

Sun, 29 Oct 2023 08:22:34 GMT

Die Pflegemindestlöhne steigen ab 01.12.2023 pro Stunde auf 14,15 € für Pflegehilfskräfte, für mindestens 1-jährig ausbildete Pflegekräfte auf 15,25 € und für Pflegefachkräfte auf 18,25 €.

Weitere Erhöhungen sind ab 01.05.2024 vorgesehen.

Reform der Pflegeausbildung: Studierende erhalten künftig Vergütung

Fri, 27 Oct 2023 06:26:34 GMT

Der Bundestag hat am 19.10.23 das Entwurf Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Danach erhalten Studierende in der Pflege künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Zudem werden Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht.

Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19.10.2023

Das Gesetz sieht im Einzelnen folgende Regelungen vor:

Studierende in der Pflege erhalten für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Mit Übergangsvorschriften soll zugleich sichergestellt werden, dass diejenigen, die auf Grundlage der bisherigen Regelungen eine hochschulische Pflegeausbildung begonnen haben, für die verbleibende Studienzeit ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten, ohne dass ihr Studium neu organisiert werden muss.

Die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung soll in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung integriert werden. Dabei wird die hochschulische Pflegeausbildung als duales Studium ausgestaltet und künftig auch ein Ausbildungsvertrag vorgesehen.

Digitalisierung, gendermedizinische Aspekte und die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten sollen in der Pflegeausbildung stärker berücksichtigt werden.

Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinheitlicht und vereinfacht, insbesondere werden der Umfang und die erforderliche Form der vorzulegenden Unterlagen bundesrechtlich geregelt. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung – zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs – zu verzichten.

Erhöhung der Kinderkrankentage: Durch den Gesetzentwurf werden die Kinderkrankentage (pro Kind und Elternteil) für 2024/2025 von regulär 10 auf 15 erhöht.

Vereinfachte Austauschregeln für Apothekerinnen und Apotheker: Apotheken sollen ohne Rücksprache mit den Krankenkassen Medikamente auf der Engpassliste austauschen können. Dafür soll es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben.

Daneben werden durch den Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen der beruflichen Pflegeausbildung weiter verbessert und an aktuelle Entwicklungen, z.B. im Bereich der Digitalisierung, angepasst.

Neben den bisherigen Berufsbezeichnungen „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“ kann zukünftig eine geschlechtsneutrale Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“ gewählt werden. Dies gilt entsprechend auch für Personen, die bereits über eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung verfügen.

Weitere Informationen:

Chronik des Gesetzes

Alle Stationen des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und Downloadmöglichkeiten finden Sie in diesem Verzeichnis.

Bundestagsdebatte

Informationen des Deutschen Bundestages zur 2./3. Lesung des Entwurfs zum Pflegestudiumstärkungsgesetz

14.11.23 BAGFW-Fachveranstaltung zum Expertenstandard Beziehungsgestaltung für Menschen mit Demenz

Mon, 23 Oct 2023 13:14:54 GMT

Im Mai 2019 wurde der Expertenstandard „Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz“ veröffentlicht. Heute – vier Jahre nach Veröffentlichung – haben zahlreiche stationäre und teilstationäre Einrichtungen, ambulante Dienste und Krankenhäuser den Expertenstandard erfolgreich umgesetzt. Mit dieser BAGFW-Fachveranstaltung soll ein gemeinsames Fazit zum bisherigen Umsetzungsstand gezogen werden.

Ein besonderer Fokus dieser Veranstaltung liegt daher auf den Erfahrungen der Praktiker*innen bei der Einführung und Umsetzung des Expertenstandards. Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen, welche Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung des Standards zutage getreten sind, was an diesem Standard besonders gelungen ist oder welche Nachbesserungsbedarfe es gibt. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch darüber sprechen, welche Unterstützung die Praxis für eine flächendeckende Umsetzung des Standards benötigt?

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Beleuchtung des Konzepts „Beziehungsgestaltung“. Wie hat das Konzept und die damit einhergehende personenzentrierte Haltung die Pflege von Menschen mit Demenz verändert? Wie haben beruflich Pflegende diesen Neufokussierung erlebt?

Die BAGFW-Fachveranstaltung Expertenstandard Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz ist für Teilnehmende kostenfrei und wird vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert.

Veranstaltungstipp: Bundesweite Fachtagung zum Fachkräftemangel in sozialen Berufen

Mon, 23 Oct 2023 13:00:23 GMT

Die Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe (GES-Berufe) erfahren derzeit den stärksten Fachkräftemangel und das trotz hoher Ausbildungszahlen. So finden schulische Berufsausbildungen beispielsweise zu Erzieher*innen, Sozialassistent*innen, Pflegefachkräften und Heilerziehungspfleger*innen statt.

!! Ergänzungshilfen-Richtlinien nach § 154 SGB XI: FAQ ergänzt

Mon, 23 Oct 2023 09:09:12 GMT

Die FAQ zu den Ergänzungshilfen-Richtlinien nach § 154 SGB XI wurden vom GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Energieberatung ergänzt.

Insbesondere wurde in F1 ein Aspekt aufgegriffen, bei dem nach Veröffentlichung der letzten FAQ unklar war, ob bereits beauftragte oder durchgeführte „vergleichbare“ Energieberatungen oder Managementsystemen nun noch anerkannt werden. Dazu heißt es in der aktualisierten FAQ:

„Andere Energieaudits oder Managementsysteme mit gleicher Zielsetzung wie die Energieberatung und des Umweltmanagementsystems gemäß EMAS III oder des Energiemanagementsystems ISO 50001 werden bis zum Inkrafttreten der Ergänzungshilfen-Richtlinien in der Fassung vom 12.07.2023 bei der Nachweispflicht berücksichtigt. Die Energieaudits müssen vor dem 03.09.2023 begonnen und am 31.12.2023 abgeschlossen worden sein. Eine Kostenerstattung erfolgt für diese Energieaudits oder Managementsysteme jedoch nicht.“

Ansonsten wurden noch die Punkte F 12 und 13 ergänzt.

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung

Fri, 20 Oct 2023 12:18:13 GMT

Seit dem 1.10.2022 gilt ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Die aktuell geplante Erhöhung des Mindestlohns sieht ab dem 1.1.2024 12,41 Euro brutto je Zeitstunde und ab dem 1.1.2025 12,82 Euro brutto je Zeitstunde vor. Der Paritätische Gesamtverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLOV4) abgegeben

!! Aktualisierung der Richtlinien nach § 8 Absatz 8 SGB XI

Fri, 20 Oct 2023 10:59:55 GMT

Digitalisierung bietet deutliche Möglichkeiten, um die beruflich Pflegenden in der ambulanten und stationären Langzeitpflege zu unterstützen. Um dieses Entlastungspotenzial zu fördern, begünstigt die Pflegeversicherung Investitionen in digitale und technische Ausrüstung und damit in Zusammenhang stehende Fortbildungen.

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bewirken und somit bessere Arbeitsbedingungen schaffen. In den Jahren 2019 bis 2030 werden Fördermittel angeboten, um Maßnahmen der Pflegeeinrichtungen zu fördern. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie auf die Rückgewinnung von Pflege- und Betreuungskräften sind das Ziel. Zusätzlich soll die Digitalisierung in der Pflege vorangebracht werden. Hierzu fördert die Pflegeversicherung in den Jahren 2019 bis 2030 die Anschaffung von entsprechender digitaler und technischer Ausrüstung von Pflegeeinrichtungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 12.000 Euro je Einrichtung.

Anspruch haben alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Unter bestimmten Bedingungen: Die Anschaffungen müssen im laufenden Kalenderjahr durchgeführt und mit Eigenmitteln finanziert worden sein. Ihr Hauptzweck dient der Entlastung der Pflegekräfte. Die Förderung gilt auch rückwirkend.

Die Förderhöhe beträgt 40 Prozent der Mittel, die die Pflegeeinrichtung für die Maßnahme ausgegeben hat. (Jedoch maximal 12.000 Euro je Einrichtung, wobei dieser Betrag auch auf mehrere zeitlich und sachlich unterschiedliche Maßnahmen aufgeteilt werden kann).

Zulässig sind einmalige Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung. Damit einhergehende Kosten wie der Erwerb von Lizenzen oder die Einrichtung von WLAN sind auch förderfähig. Diese Anschaffungen betreffen insbesondere:

die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation,
die Dienst- und Tourenplanung,
das interne Qualitätsmanagement,
die Erhebung von Qualitätsindikatoren,
die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen, einschließlich Videosprechstunden,
die elektronische Abrechnung pflegerischer Leistungen nach § 105 SGB XI und
die Aus-, Fort-, Weiterbildung oder Schulung, die insbesondere im Zusammenhang mit der Anschaffung von digitaler oder technischer Ausrüstung stehen.

Für die Förderprogramme nach § 8 Abs. 6 bis 8 SGB XI (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz im Rahmen des „Sofortprogramms Pflege“) sind die Pflegekassen zuständig. Welche Pflegekasse, welcher Landesverband oder welche gemeinsame Stelle für die Beantragung und Bewilligung zuständig ist, erfahren Sie auf den Websites der DAK und der AOK.

Der GKV-Spitzenverband hat dazu ein Antragsmuster entwickelt. Sie finden das Formular und weitere Einzelheiten und Hinweise rund um das Antrags- und Bewilligungsverfahren hier .

Die aufgezählten förderfähigen Maßnahmen sind in den letzten Jahren immer weiterentwickelt worden und sind mittlerweile besser auf die tatsächlichen Bedarfe der Einrichtungen abgestimmt.

Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit: Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur

Mon, 16 Oct 2023 09:36:16 GMT

Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur.

Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden können. Trotz steigender Nachfrage mussten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt bzw. reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Darüber hinaus drohen kurzfristig weitere Kürzungen ihrer Einnahmen. Das sind die erschütternden Befunde einer bundesweiten Umfrage von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischem Wohlfahrtsverband und der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 2.700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten. Die Wohlfahrtsverbände warnen, dass sich hier eine Katastrophe für die soziale Infrastruktur anbahne und fordern den Bund auf, von angekündigten Haushaltskürzungen Abstand zu nehmen. Was es jetzt brauche, seien zudem eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen ambitionierten steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel.

Online-Veranstaltung Hitzeresilienz in der stationären Pflege am 16.11.2023

Thu, 12 Oct 2023 14:20:57 GMT

Von guten Beispielen lernen und Prioritäten für den nächsten Sommer setzen. Die Veranstaltung richtet sich an alle in der stationäre Pflege Tätigen und Interessierten.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des vom BKK Dachverband geförderten Projekts „Hitzeresiliente und gesundheitsfördernde Lebens- und Arbeitsbedingungen in der stationären Pflege (HIGELA)“ statt, welches vom AWO Bundesverband und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit durchgeführt wird. Weitere Informationen zum Projekt unter www.higela.de .

Positionspapier zur Beschäftigungssituation von Live-in-Kräften in Deutschland

Thu, 12 Oct 2023 14:05:53 GMT

Von derzeit 5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden rund vier von fünf Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit versorgt. Davon werden 2,5 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich von pflegenden Angehörigen gepflegt. Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 22. September 2023 eine Positionierung zur Beschäftigungssituation von Live-in-Kräften in Deutschland beschlossen.

!! Nächster Förderaufruf Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Thu, 12 Oct 2023 13:54:51 GMT

Ein neues Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS) zu Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes und naturbasierten Lösungen öffnet vom 1. November 2023 bis zum 31. Januar 2024. Die Mittel werden über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums bereitgestellt.

BSG-Urteil: Entlastungsbetrag nur bei Inanspruchnahme zugelassener Dienste

Sat, 07 Oct 2023 09:35:55 GMT

Der nach § 45 SGB XI zu zahlende Entlastungsbetrag ab der Pflegestufe 1 kann nur In Anspruch genommen werden, wenn es sich um einen zugelassenen Pflegedienst oder um einen nach Landesrecht anerkannten Dienstleister handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, welches am 30.08.2023 ergangen ist.

Aktenzeichen: B 3 P 6/23 R

!! Telematikinfrastruktur: Anschlussfrist für Ambulante Dienste verschoben

Fri, 06 Oct 2023 08:44:02 GMT

Nach § 360 Abs. 8 SGB V sind Leistungserbringer, die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege(HKP) oder Außerklinischer Intensivpflege (AKI) erbringen, dazu verpflichtet, sich bis zum 1.1.2024 an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Diese Frist wird jetzt auf den 01.07.2025 verschoben .

Dies geht nach einer Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) aus dem aktuellen Kabinettsentwurf zum Digital-Gesetz (DigiG) hervor.

Damit gilt für alle Leistungsbereiche der Pflege eine einheitliche Anschlussverpflichtung bis spätestens zum 01.07.2025.

Umfrage zu Hitzeschutz: Soziale Einrichtungen brauchen finanzielle Unterstützung bei Maßnahmen zur Klimaanpassung

Sun, 01 Oct 2023 10:59:28 GMT

Der Paritätische hat 900 Expert*innen aus Sozial- und Gesundheitswesen zu Hitzeschutz befragt.

Als größte Herausforderung, um mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen und notwendige Maßnahmen bspw. zum Hitzeschutz umzusetzen, sehen Expert*innen aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens nach einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverband das Fehlen einer verlässlichen, nachhaltigen und unbürokratischen Finanzierungsgrundlage.

Vier von fünf der befragten Organisationen und Einrichtungen gaben an, dass die Auswirkungen von Hitze im Arbeitsalltag deutlich zu spüren sind, drei von vier Befragten gaben an, dass Hitzewellen (große) Sorgen bereiten. Die Umfrage, an der sich rund 900 Fach- und Leitungskräfte beteiligten, zeigt, dass bereits vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Patient*innen und Klient*innen umgesetzt werden, es aber an finanziellen und personellen Ressourcen für umfassenden Hitzeschutz fehlt.

Neue Koordinierungsstelle in Mainz unterstützt Pflegeschulen und Ausbildungsträger

Sun, 01 Oct 2023 10:42:35 GMT

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz vom 22.09.23

„Wir wollen die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz weiter verbessern, sichern und stärken. Um die Ausbildungsträger und Pflegeschulen gezielt zu unterstützen und noch mehr Auszubildende für den Pflegebereich zu gewinnen, führen wir die Zentrale Koordinierungsstelle für die berufliche Pflegeausbildung aus Landesmitteln fort“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim Besuch der neuen Räumlichkeiten der Koordinierungsstelle in Mainz.

Die Einführung der generalistischen Ausbildung stellt insbesondere die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen noch immer vor große Herausforderungen. Dies betrifft vor allem die Organisation und die Koordinierung der im Vergleich zu den bisherigen Ausbildungen deutlich erhöhten Anzahl der erforderlichen Praxiseinsätze. Hierzu müssen die Träger der praktischen Ausbildung Kooperationsverträge mit weiteren Einrichtungen schließen und langfristige Ausbildungsverbünde gründen. Die Notwendigkeit für Kooperationen ist für alle an der Ausbildung beteiligten Akteure dadurch deutlich gestiegen.

Ziel des Projektes ist es, die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Rheinland-Pfalz weiter zu unterstützen und Lernortkooperationen beziehungsweise Ausbildungsverbünde zu stärken und zu sichern. Vernetzungsstrukturen werden regional und überregional initiiert und ausgebaut. In vier Regionen des Landes wurden bereits Regio-Netze aufgebaut, in denen regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt werden.

Ein wichtiger Baustein des Projekts ist die digitale Vernetzung der Einrichtungen und Pflegeschulen. Auf der virtuellen Lernplattform@RLP, über die regelmäßig Veranstaltungen zu KOMPASS angeboten und Informationen ausgetauscht werden, sind inzwischen mehr als 500 Teilnehmende aus Schulen und Einrichtungen registriert. Rund 100 Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz nutzen bereits die virtuelle Praxisplatzbörse, über die Angebote für Praxisplätze eingestellt und neue Kooperationspartner gewonnen werden können. Bisher konnten so rund 60 Einrichtungen neue beziehungsweise zusätzliche Praxisplätze an Pflegeschulen im Land vermittelt werden.

„Die Koordination der vielfältigen Lernorte in der generalistischen Pflegeausbildung ist ein neues, herausforderndes Handlungsfeld. Mit der KOMPASS-Koordinierungsstelle können wir ganz gezielt Unterstützung und Beratung für Pflegeschulen und ausbildende Einrichtungen leisten. In dieser Projektphase geht es dabei vorrangig um die Vernetzung und die Kooperation mit regional und lokal Verantwortlichen für die Koordination“, so Professor Frank Weidner, Projektleiter der Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH, die die KOMPASS-Koordinierungsstelle im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums umsetzt.

Die Koordinierungsstelle wurde seit dem Jahr 2021 im Rahmen des Projektes “KOMPASS.RLP (KOoperation und Motivation in der PflegeAusbildung sichern und stärken“) aus Bundes- und Landesmitteln in Rheinland-Pfalz aufgebaut. Seit dem 1. Juli 2023 befindet sich die KOMPASS-Koordinierungsstelle im Co-Working Space “The Pier” in Mainz und wird zunächst bis Ende 2024 aus Landesmitteln fortgeführt.Weitere Informationen zu den Angeboten des KOMPASS Projektes in Rheinland-Pfalz finden sich auf der Website www.kompass.rlp.de .

!! Förderung von Schnellladestationen für Ambulante Dienste

Sat, 30 Sep 2023 10:57:33 GMT

Am 18.09.2023 wurde ein Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von nicht-öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur für KMU und Großunternehmen veröffentlicht. Gefördert werden auch ambulante Pflegedienste.

Förderfähig sind die unmittelbaren Investitionsausgaben für die Schnellladeinfrastruktur und zugehörige technische Ausrüstung (z. B. elektrische Stromspeicher) sowie solche für den Netzanschluss und die Installation elektrischer Leitungen und Anschlüsse inkl. Tiefbauarbeiten abseits der Netzanschlusskosten.

Der maximale Förderung pro Ladepunkt bewegt sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – ambulante Pflegedienste fallen in der Regel unter diese Kategorie – für eine Nennladeleistung von

50 – 149 kW: 40% der Kosten, maximal 14.000 €
Ab 150 kW 40% der Kosten, maximal 30.000 €

Saarland: Runder Tisch Pflegequalität

Thu, 28 Sep 2023 07:04:05 GMT

Wie der Saarländische Rundfunk (SR) gestern meldete, startet das Gesundheitsministerium einen Runden Tisch zur Pflegequalität im Saarland. Hintergrund sind die Ergebnisse des AOK-Pflegereports 2023.

Zeitnah sollen mit allen Beteiligten die Studienergebnisse analysiert und gemeinsam neue Ansätze entwickelt werden. Durch den Dialog der Interessengruppen könnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation im Saarland entwickelt werden.

Bisherige Berichterstattung zum Thema:

„Ärzte sind verantwortlich für die Verabreichung von Medikamenten“

von Redaktion • 25 Sept., 2023

Die Saarländische Pflegegesellschaft weist Kritik der AOK an medizinischer Versorgung der Pflegeheimbewohner zurück.

AOK stellt Pflege-Report 2023 und neuen Qualitätsatlas Pflege vor

von Redaktion • 20 Sept., 2023

Gestern stellte die AOK ihren aktuellen Pflege-Report vor. Der Pflege-Report rückt im Schwerpunkt 2023 die „Versorgungsqualität von Langzeitgepflegten“ in den Fokus. Der Qualitätsatlas Pflege zeigt online regionale Unterschiede auf. Unter anderem wird kritisch auf die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln hingewiesen, welche im Saarland und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch sei.

AKI-Richtlinie tritt zum 31. Oktober 2023 in Kraft: Verbände fordern Nachbesserungen

BMG: Saison akuter Atemwegserkrankungen beginnt

Wed, 27 Sep 2023 08:10:36 GMT

Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Wir können den Verlauf kommender Coronawellen nicht vorhersagen, aber klar ist, dass ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen weiterhin ein höheres Risiko haben, an COVID-19 schwer zu erkranken. Auch wenn schwere Verläufe durch die erreichte Basisimmunität in der Bevölkerung deutlich seltener geworden sind: COVID ist keine Erkältung! Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen sollten sich impfen lassen, am besten auch gleich gegen Influenza. Auch bei der Influenza sind es die Älteren und die Vorerkrankten, die am stärksten gefährdet sind.“

Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die für ihre Empfehlungen das Nutzen-Risiko-Verhältnis für die zu impfende Gruppe bewertet, empfiehlt eine jährliche COVID-19-Auffrischimpfung für Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf (Personen ab 60 Jahren, Personen ab 6 Monaten mit relevanten Grunderkrankungen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen) sowie für Personen mit erhöhtem SARS-CoV-2 Infektionsrisiko (medizinisches und pflegerisches Personal) in der Regel in einem Abstand von mindestens 12 Monaten nach letzter Impfung oder Infektion. Diesen Gruppen empfiehlt die STIKO auch die jährliche Influenza-Impfung. COVID-19- und Influenza-Impfung sind am gleichen Impftermin möglich und beeinträchtigen sich nicht gegenseitig.

Prof. Lars Schaade, kommissarischer RKI-Präsident: „In der kalten Jahreszeit sind die Bedingungen für die Übertragung von Atemwegserregern wie SARS-CoV-2, Influenzaviren oder RSV besser als im Sommer. Bei Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollte man generell drei bis fünf Tage zu Hause bleiben. Eine Maske hilft dann zum Fremdschutz; das ist besonders wichtig, wenn man trotz Symptomen den Kontakt zu Risikopersonen nicht völlig vermeiden kann. Und vor allem Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollten diese Möglichkeit auch zum Selbstschutz in Betracht ziehen.“

Generell empfiehlt das RKI , in den kommenden Wochen und Monaten zum Schutz von schweren respiratorischen Erkrankungen Folgendes zu beachten:

· Wer Symptome einer akuten Atemwegsinfektion hat, sollte drei bis fünf Tage und bis zur deutlichen Besserung der Symptomatik zu Hause bleiben.

· Wenn die Symptomatik sich verschlechtert, sich nicht verbessert oder man einer Risikogruppe mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf angehört, sollte man die Hausarztpraxis konsultieren.

· Die Impfungen gegen COVID-19, Influenza und Pneumokokken sollten gemäß Empfehlungen der STIKO aktuell sein.

Für die Lageeinschätzung akuter respiratorischer Erkrankungen, kurz ARE, müssen mehrere Datenquellen zusammen bewertet werden. Im Pandemieradar werden sie zum Teil täglich aktualisiert, für eine umfassende Einschätzung gibt es Wochenberichte und vertiefende Einzel-Berichte, etwa zu GrippeWeb, ein Onlineportal, dessen Teilnahme für alle offen ist.

Weitere Informationen

Informationen für Bürger: www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/impfungen und www.infektionsschutz.de

Informationen für die Fachöffentlichkeit: www.rki.de und www.stiko.de

!! Begutachtungsanleitung Außerklinische Intensivpflege aktualisiert

Tue, 26 Sep 2023 08:54:23 GMT

Die Begutachtungsanleitung Außerklinische Intensivpflege nach § 37c SGB V (BGA AKI) des Medizinischen Dienstes Bund wurde aktualisierte. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die vom Medizinischen Dienst Bund am 21. Juni 2023 erlassenen Fassung mit Schreiben vom 15. September 2023 genehmigt.

Die BGA AKI ist gestern auf der Homepage des MD-Bund veröffentlicht worden und tritt heute in Kraft.

Vorheriger Bericht

von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • 20 Sept., 2023

Mit Ablauf der Übergangsreglung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ist die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege ab 31. Oktober 2023 verbindlich anzuwenden. Zugleich entfällt der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege über die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie; dieser Passus wird dort nach dem 30. Oktober 2023 gestrichen. Verbände sehen die Versorgung der AKI-Patientinnen und Patienten in Gefahr.

AOK stellt Pflege-Report 2023 und neuen Qualitätsatlas Pflege vor

Arbeitsschutz für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitende

Tue, 26 Sep 2023 07:45:01 GMT

Der Paritätische Landesverband informiert am 05.10.2023 von 15:00 bis ca. 16:30 Uhr, online über Betreuungsmodelle für Mitgliedsorganisationen mit weniger als 50 Mitarbeitende. Zudem wurden die Termine für weitere Informationsveranstaltungen sowie Unternehmerschulungen 2023 / 2024 veröffentlicht.

Rundschreiben vom 26.09.2023

Verteiler:

Vorstände, Geschäftsführungen, Leitungsverantwortliche in Mitgliedsorganisationen mit bis zu 50 Beschäftigten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wissen Sie eigentlich umfassend über die Arbeitsschutzbetreuung Bescheid? Dann schauen Sie mal hier .

Die Arbeitsschutzvorschriften verpflichten Sie als Führungskraft, eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung einzurichten – sobald Sie eine(n) Mitarbeiter(in) in Ihrer Organisation beschäftigten. Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte, Teilzeitkräfte und Aushilfen.

Hierzu gibt es verschiedene Betreuungsmodelle. Sie möchten sich über verschiedene Betreuungsmodelle informieren? Dann nehmen Sie an der nächsten kostenlosen Informationsveranstaltung online teil. Diese findet am 05.10.2023, 15:00 bis ca. 16:30 Uhr, statt.

Für 2024 sind folgende Infoveranstaltungen online geplant:

24.01.2024, von 14:00 bis 15:30 Uhr
25.04.2024, von 14:00 bis 15:30 Uhr
29.09.2024, von 14:00 bis 15:30 Uhr
04.12.2024, von 14:00 bis 15:30 Uhr

Über diesen Link https://akademiesued.org/angebot/online-informationsveranstaltung-zur-alternativen-bedarfsorientierten-betriebsaerztlichen-und-sicherheitstechnischen-betreuung-ab-b#3689 können Sie sich zu einer Infoveranstaltung anmelden. Bitte scrollen Sie dazu an das untere Seitenende, um auch die Termine 2024 einsehen zu können.

Um Sie hier weitergehend zu unterstützen, bietet der Paritätische Landesverband in Kooperation mit der Paritätischen Akademie Süd in jedem Jahr kompakte Unternehmerschulungen in einem online-Format an, die insbesondere für die „alternative bedarfsorientierte Betreuung“ geeignet sind, mit dem Sie den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Ihrer Organisation kostengünstig selbst in die Hand nehmen können; in den Unternehmerschulungen können Sie sich aber auch über Ihre Organisationspflichten informieren, wenn Sie für Ihre Einrichtung andere Betreuungsmodelle anwenden.

Folgende Unternehmerschulungen sind für 2023/2024 geplant:

20. und 27.11.2023, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr (2 freie Plätze)
22. und 31.01.2024, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr
22.02. und 05.03.2024, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr
06. und 05.05.204, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr
20.06. und 04.07.2024, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr
23.09. und 21.10.2024, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr
05. und 26.11.2024, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr

Über diesen Link https://akademiesued.org/angebot/mi-ma-schulung-ba-wue#3694 können Sie die Schulung buchen. Bitte scrollen Sie dazu an das untere Seitenende.

Sollten Sie vorab Fragen haben, so beantworte ich Ihnen diese gerne.

Mit besten Grüßen

Sabine Wollin

Referentin

Mitgliederservice|Regionalisierung

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
Feldmannstraße 92
66119 Saarbrücken
Tel: 0681/92660-11 Fax: 0681/92660-40

sabine.wollin@paritaet-rps.org
1. Vorsitzende: Gaby Schäfer| Landesgeschäftsführer: Michael Hamm
Sitz: Saarbrücken, Vereinsregister Nr.: VR 2490, Amtsgericht Saarbrücken

Nachhaltige Mobilität: ökologisch, sicher und sozial gerecht

Mon, 25 Sep 2023 19:27:29 GMT

Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Der Verkehr ist jedoch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Um die Treibhausgasemissionen im Verkehr schnell und drastisch zu mindern, sind auch soziale Einrichtungen und Dienste gefragt, ihren Beitrag zu einer Mobilitätswende zu leisten. Wie das gelingen kann, haben das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ des Paritätischen Gesamtverbands und der ASB Bundesverband an zwei Veranstaltungstagen zur „Klimafreundlichen Mobilität in sozialen Einrichtungen und Diensten“ gezeigt.

Pflege in Not – Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen und Versorgungssicherheit in der Pflege auf der Kippe

Mon, 25 Sep 2023 19:20:58 GMT

Pressemitteilung der Pfle geGesellschaft vom 25.09.2023

Nicht anders als alarmierend können die Ergebnisse einer landesweiten Erhebung der PflegeGesellschaft zur wirtschaftlichen Lage der Pflegeeinrichtungen und deren Auswirkungen auf die Versorgung in Rheinland-Pfalz betrachtet werden.

Ca. 40% der ambulanten und teil-/stationären Pflegeeinrichtungen im Land haben sich an der von Juli bis August 2023 durchgeführten Abfrage beteiligt. Abgefragt hatte die PflegeGesellschaft neben der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage auch die aktuelle Auslastung der Pflegeeinrichtungen sowie Auswirkungen auf die Leistungserbringung bei den ambulanten Pflegediensten.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache:

Von den teilnehmenden ambulanten Diensten haben ca. 58% erhebliche oder hohe wirtschaftliche Probleme und sehen eine existentielle Gefährdung. Das gleiche Bild zeichnet sich bei den Tagespflegeeinrichtungen ab.
Von den teilnehmenden Pflegeheimen sehen aktuell schon ca. 60% erhebliche oder hohe wirtschaftliche Probleme. Rund 53% der vollstationären und 60% der teilstationären Pflegeeinrichtungen befürchten sogar eine existentielle Gefährdung.

Dies hat mittlerweile spürbare Auswirkungen auf die Versorgungsangebote in der Pflege für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Mehr als 9 Plätze können je abgefragtem Pflegeheim durchschnittlich u.a. aufgrund von
Personalmangel derzeit nicht belegt werden. Möglichkeiten des flexiblen Personaleinsatzes sind durch
ordnungsrechtliche oder vertragliche Vorgaben kaum gegeben. Dabei wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen demografiebedingt kontinuierlich steigen und die Zahl der zur Verfügung stehenden Beschäftigten abnehmen.

Auch die ambulante Versorgung kann die angespannte Lage nicht mehr kompensieren. Insbesondere die seit Jahren unterfinanzierte häusliche Krankenpflege zeigt mittlerweile Auswirkungen. Rechnet man die vorliegenden Zahlen auf alle Pflegedienste hoch, so konnten alleine im Monat Juni 2023 über 12.000 mal Leistungen nicht so erbracht werden, wie vorgesehen und ca. 8.800 neue Kundenanfragen mussten abgelehnt werden. Bei den hochgerechneten Zahlen ist zwar zu berücksichtigen, dass sich an der Abfrage Einrichtungen mit Problemen mit größerer Wahrscheinlichkeit beteiligt haben; aber jeder Fall eines unversorgten oder nicht ausreichend versorgten pflegebedürftigen Menschen ist für die betroffenen Personen eine besondere Belastung. Die Entwicklung ist aus unserer Sicht ein Indiz für eine schwindende Versorgungssicherheit, für die nach dem SGB XI die Pflegekassen verantwortlich sind.

In einer gemeinsamen Runde aus Entscheidungsträgern aller relevanten Akteure müssen nunmehr nach Meinung der PflegeGesellschaft Lösungen für die dringendsten Probleme gefunden werden. Nur ein konzertiertes Zusammenwirken aller Verantwortlichen kann Abhilfe schaffen.

Der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V gehören neben dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die fünf Verbände der Freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Diakonie an. Mit über 450 ambulanten Pflegediensten, die ca. 50.000 Patienten betreuen, und über 450 stationären Pflegeeinrichtungen mit ca. 40.000 Plätzen, vertritt die PflegeGesellschaft das Gros der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Um eine qualitativ hochwertige pflegerische Betreuung und Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen kümmern sich mehr als 40.000 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

„Ärzte sind verantwortlich für die Verabreichung von Medikamenten“

Mon, 25 Sep 2023 19:02:33 GMT

Saarländische Pflegegesellschaft weist Kritik der AOK an medizinischer Versorgung der Pflegeheimbewohner zurück

Mit großer Verwunderung hat die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG)die Kritik der AOK an der medizinischen Versorgung von saarländischen Altenpflegeheimbewohnern zur Kenntnis genommen. Der Vorwurf, Pflegeheime würden ungeeignete Medikamente verabreichen und Bewohner zu häufig in Krankenhäuser einweisen lassen, verkenne völlig die
Rechtslage: „Die Vergabe von Medikamenten für Pflegeheimbewohner erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer Verordnung durch die behandelnden Ärzte nach einem ärztlichen Medikamentenplan; keineswegs dürfen die Pflegeheime eigenmächtig ihren Bewohnern Medikamente verabreichen, Krankenhauseinweisungen erfolgen stets nach Rücksprache mit behandelnden Medizinern“, so Holger WILHELM, Vorstandsvorsitzender der SPG. Die Kritik der AOK an der medizinischen Versorgung der saarländischen Pflegeheimbewohner richte sich somit an die falsche
Adresse.

„Die optimale medizinische Versorgung unserer Bewohner ist uns ein großes Anliegen“, so Holger WILHELM. Aus diesem Grund hat die SPG gemeinsam mit den Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Saar bereits in den Jahren 2018 bis 2021 im Rahmen des Modellprojektes „Saarländische PflegeHeimversorgung – SaarPHIR“ Möglichkeiten einer Reduzierung der Zahl der Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern erprobt; die Ergebnisse des Modellprojektes werden aktuell wissenschaftlich ausgewertet.

Hintergrund:

Am 19.09.2023 stellte die AOK ihren aktuellen Pflege-Report vor. Der Pflege-Report rückt im Schwerpunkt 2023 die „Versorgungsqualität von Langzeitgepflegten“ in den Fokus. Der Qualitätsatlas Pflege zeigt online regionale Unterschiede auf. Unter anderem wird kritisch auf die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln hingewiesen, welche im Saarland und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch sei.

Die Saarbrücker Zeitung hat die Veröffentlichung aufgegriffen und in mehreren Artikeln thematisiert. Unter anderem am 25.09.2023 unter den Schlagzeilen "In saarländischen Heimen erhalten viele Bewohner ungeeignete Arznei" sowie "AOK kritisiert Pflegeheime im Saarland".

Bisherige Berichterstattung zum Thema:

von Redaktion • 20 Sept., 2023

> Geänderter Rahmenvertrag § 75 SGB XI stationäre Pflege Rheinland-Pfalz (PDF)

Saarland will Nachbarschaftshilfe stärken

Mon, 25 Sep 2023 07:01:29 GMT

Bereits seit drei Jahren können im Saarland Angebote zur Unterstützung im Alltag, die sog. Nachbarschaftshilfe, für Pflegebedürftige mit bis zu 125 Euro monatlich vergütet werden. Mit den bis dato gesammelten Erfahrungswerten sollen nun die Registrierungsvoraussetzungen für die Nachbarschaftshilfe nachjustiert und das Leistungsspektrum erweitert werden.

Sozialminister Magnus Jung dazu: „Aktuell nutzen etwa 315 pflegebedürftige Personen die Nachbarschaftshilfe im Saarland. Mit dem Wegfall des Erste-Hilfe-Kurs-Nachweises wird die Registrierung vereinfacht. Außerdem sollen künftig auch regelmäßige Botengänge im Rahmen der Nachbarschaftshilfe abgerechnet werden können. Damit bauen wir die Hürden bei der Antragsstellung weiter ab und schaffen ein bürgernäheres Angebot, von dem mehr Menschen profitieren können.“

Diese Änderungen hat der Ministerrat beschlossen. Sie werden nun im nächsten Schritt in einer externen Anhörung bewertet.

Minister Jung betont bereits jetzt: „Nutzen Sie die Nachbarschaftshilfe. Viele Saarländerinnen und Saarländer könnten die Unterstützung beantragen, kennen aber das Angebot nicht oder scheuen sich vor der Antragsstellung. Die Registrierungsstelle unterstützt Sie bei allen wichtigen Schritten.“

Erst im Februar dieses Jahres gab es durch die Änderung der Abrechnung direkt über die Pflegekassen, statt mit einem Umweg über das Sozialministerium, erste Erleichterungen im Bereich der Nachbarschaftshilfe. Zusätzlich wurden alle Antragsteller:innen von den Gebühren für die Beantragung des polizeilichen Führungszeugnisses befreit.

Weitere Informationen zur Nachbarschaftshilfe sind zu finden unter: www.saarland.de/nachbarschaftshilfe

Zur Information:

Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe können freiwillig engagierte Personen Unterstützungsleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich im Rahmen eines Angebots zur Unterstützung im Alltag erbringen. Nachbarschaftshelfer:innen unterstützen im Rahmen dieses Angebots Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. Unter Nachbarschaftshilfe ist eine Unterstützung aus Gefälligkeit oder auf Gegenseitigkeit zu verstehen, bei der das bürgerliche Engagement im Vordergrund steht. Sie kann aus persönlicher Bekanntschaft oder gesellschaftlicher Verpflichtung heraus entstehen. Nachbarschaftshelfer:innen unterstützen im Rahmen dieses Angebots Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. Unter Nachbarschaftshilfe ist eine Unterstützung aus Gefälligkeit oder auf Gegenseitigkeit zu verstehen, bei der das bürgerliche Engagement im Vordergrund steht. Sie kann aus persönlicher Bekanntschaft oder gesellschaftlicher Verpflichtung heraus entstehen.

AOK stellt Pflege-Report 2023 und neuen Qualitätsatlas Pflege vor

Wed, 20 Sep 2023 08:23:12 GMT

Neben der Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln, den Krankenhauseinweisungen von Demenzkranken aufgrund von Flüssigkeitsmangel und den vermeidbaren Krankenhausaufenthalten am Lebensende werden nach der Pressemitteilung der AOK im Qualitätsatlas sieben weitere Themen betrachtet. Dies sind:

die fehlende augenärztliche Vorsorge bei Diabetes,
das Auftreten von Dekubitus,
die Dauerverordnung von Antipsychotika bei Demenz,
die gleichzeitige Verordnung von neun oder mehr Wirkstoffen,
der Einsatz von für ältere Menschen ungeeigneter Medikation,
die Häufigkeit besonders kurzer Krankenhausaufenthalte von bis zu drei Tagen sowie
vermeidbare Krankenhausaufenthalte aufgrund von Stürzen.

AKI-Richtlinie tritt zum 31. Oktober 2023 in Kraft: Verbände fordern Nachbesserungen

Wed, 20 Sep 2023 07:25:00 GMT

Pflegeausbildung: Angebot übersteigt Nachfrage

Tue, 19 Sep 2023 08:26:14 GMT

Viele Ausbildungsmöglichkeiten in der beruflichen und hochschulischen Pflegeausbildung bleiben ungenutzt. Das zeigen die Ergebnisse des Pflegepanels des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Demnach wurden im Jahr 2022 in der Pflege von den befragten Einrichtungen mehr Ausbildungs- und Studienplätze angeboten als tatsächlich besetzt werden konnten.

Für die berufliche Pflegeausbildung gaben 21 Prozent der mehr als 900 befragten Pflegeschulen an, ihre Ausbildungsplätze voll besetzt zu haben. Unter den mehr als 5.000 interviewten weiteren Ausbildungseinrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegedienste) waren es 27,4 Prozent. Die Gründe für unbesetzt gebliebene Ausbildungsplätze sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Einrichtung und Ausbildungssituation. Beklagt wird aber von einem Großteil aller Befragten in erster Linie ein Mangel an Bewerbungen, die fehlende Eignung der Bewerbenden oder die kurzfristige Absage von Ausbildungsinteressierten aufgrund vorhandener Alternativen.

Insbesondere Krankenhäuser lehnten Bewerbende aufgrund unzureichender schulischer Qualifikationen ab. Mangelnde Sprachkenntnisse wurden von jeweils rund der Hälfte der Krankenhäuser, Pflegedienste und Pflegeheime als Ablehnungsgrund aufgeführt. Eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in einer anderen Pflegeeinrichtung oder in einem anderen Berufsbereich stellte den Hauptgrund für den kurzfristigen Rückzug potenzieller Auszubildender dar. Dagegen spielte die Aufnahme eines Pflege- oder eines anderen Studiums nur eine geringe Rolle für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Anders verhielt sich dies jedoch bei den Krankenhäusern: Hier gaben 19 Prozent an, dass sich Bewerbende kurzfristig für ein Studium außerhalb und knapp 12 Prozent für ein Studium in der Pflege entschieden hatten.

Auch in der hochschulischen Pflegeausbildung übersteigt das Ausbildungsangebot die Nachfrage. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 2.122 Studienplätze angeboten, immatrikuliert waren 1.217 Studierende. Die Erstimmatrikulationen pro Jahr in primärqualifizierenden Studienangeboten sind von 2019 bis 2022 kontinuierlich gestiegen. Ein ähnlicher Anstieg zeigt sich laut BIBB-Pflegepanel auch, wenn man alle einbezogenen Studiengänge in der Pflege betrachtet. Dies umfasst auch ausbildungsbegleitende oder ausbildungsintegrierende Studiengänge Pflege, die mit einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz zusammenhängen.

Die Akademisierungsquoten, das heißt der Anteil von Studierenden an der Gesamtzahl der Auszubildenden, sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, allerdings auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Bei primärqualifizierenden Angeboten liegt diese aktuell bei rund einem Prozent, über alle Studienangebote im BIBB-Pflegepanel hinweg bei knapp 2,3 Prozent.

Insgesamt hat das BIBB-Pflegepanel mehr als 6.000 Personen zur beruflichen und hochschulischen Pflegeausbildung im Zeitraum von Oktober 2022 bis Mai 2023 befragt. Davon kamen 902 aus Pflegeschulen, 5.117 aus ausbildenden Einrichtungen und 49 aus Hochschulen, davon 29 primärqualifizierende Hochschulen. Weitere Auswertungen, unter anderem zur Frage, wie die Ausbildungsakteure kontinuierlich unterstützt werden können, folgen. Mit dem BIBB-Pflegepanel kommt das BIBB dem gesetzlichen Auftrag der Durchführung eines Monitorings zur Umsetzung der beruflichen und der hochschulischen Pflegeausbildung gemäß Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung nach.

G-BA setzt STIKO Empfehlungen zur Schutzimpfungs-Richtlinie um

Thu, 14 Sep 2023 13:33:57 GMT

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20.07.2023 seine Schutzimpfungs-Richtlinie verändert. Hintergrund sind die STIKO Empfehlungen „Implementierung der COVID-19-Impfung“ und „Einsatz von Pneumokokken-Konjugatimpfstoffen“. Die geänderte Richtlinie wurde im Bundesanzeiger am 13.09.2023 veröffentlicht und tritt heute in Kraft .

Am 14. September 2023 ist Warntag in Deutschland

Tue, 12 Sep 2023 06:50:38 GMT

Der bundesweite Warntag ist ein Aktionstag, bei dem Bund und Länder sowie teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden in einer Übung ihre Warnmittel erproben. Um 11:00 Uhr aktivieren die beteiligten Behörden und Einsatzkräfte hierfür zeitgleich unterschiedliche Warnmittel. Gegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung. Über Cell Broadcast wird derzeit noch keine Entwarnung versendet.

!! Erstattung von Kosten der Energieberatung für Pflegeeinrichtungen: Anpassung der Ergänzungshilfe-Richtlinien nach § 154 SGB XI sowie der FAQ

Thu, 07 Sep 2023 11:36:08 GMT

Am 04. August 2023 trat das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher vor außergewöhnlichen Belastungen aufgrund steigender Preise bei leitungsgebundenem Erdgas, Wärme und Strom im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu schützen. Gleichzeitig soll durch die gesetzliche Verpflichtung, eine Energieberatung durch eine geprüfte Gebäudeenergieberaterin oder einen geprüften Gebäudeenergieberater durchführen zu lassen, der künftige Energieverbrauch der Pflegeeinrichtungen gesenkt werden.

Neue Coronafälle in Pflegeeinrichtungen

Tue, 05 Sep 2023 11:49:41 GMT

Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Saarland registrieren vereinzelt neue Coronainfektionen. Diese betreffen sowohl Bewohnern als auch Pflegende in unterschiedlicher Schwere. In diesem Zusammenhang weist der Paritätische auf die aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) hin .

Unter anderem empfiehlt die STIKO, dass Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf (u.a. Personen ab 60 Jahre) sowie Personen mit erhöhtem SARS-CoV-2-Infektionsrisiko zukünftig weitere Auffrischungsimpfungen – in der Regel im Mindestabstand von 12 Monaten zur letzten Impfung oder Infektion – erhalten, vorzugsweise im Herbst.

Breite Resonanz: Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung in der Bundespressekonferenz

Tue, 05 Sep 2023 11:23:24 GMT

Mit der Vorstellung einer aktuellen Umfrage zum Thema Kosten der Pflege und der Forderung nach einer solidarischen Pflegevollversicherung ist das Bündnis auf breite mediale Resonanz gestoßen. Mit der IG Metall konnte zudem eine weitere Mitstreiterin gewonnen werden.

Eine große, parteiübergreifende Mehrheit ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung - das ist eine der Kernbotschaften, die Ulrich Schneider (Paritätischer), Sylvia Bühler (verdi) und Manfred Stegger (BIVA-Pflegeschutzbund) im Namen des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung am 24. August im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt haben.

Pflege: Paritätischer begrüßt Anhebung Mindestlohn

Sat, 02 Sep 2023 16:25:23 GMT

Es braucht aber auch verlässliche Refinanzierung.

Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, für eine verlässliche Refinanzierung zu sorgen, damit Mehrkosten nicht weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen gehen.

Im Bündnis mit anderen Sozial- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert der Verband eine solidarische Pflegevollversicherung, in der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden.

„Pflegende dürfen nicht deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß der Union gehe daher in die richtige Richtung. Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht, kritisiert der Paritätische.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote sowie der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung notwendig, fordert der Verband. Auch wenn Angehörige in die Pflegeverantwortung gehen, braucht es professionelle Unterstützung und temporäre Entlastung. Wichtig sei daher, dass alle pflegebedingten Kosten in Zukunft auch wirklich durch die Pflegeversicherung übernommen werden. Anderenfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil benötigte professionelle Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden.

„Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden“, so die Forderung auch des vom Paritätischen mit initiierten Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung.

!! Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ab 01.05.2024

Sat, 02 Sep 2023 16:00:24 GMT

Die Pflegekommission hat sich am 29. August 2023 einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 20,50 Euro pro Stunde.

Wie schon bei den letzten Beschlüssen dieser und früherer Pflegekommissionen sind die Mindestlöhne nach Qualifikationsstufe gestaffelt. Sie gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet.

Im Einzelnen:

Für Pflegehilfskräfte:

ab 01.05.2024 15,50 €
ab 01.07.2025 16,10 €

Für qualifizierte Pflegehilfskräfte (Pflegekräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit):

ab 01.05.2024 16,50 €
ab 01.07.2025 17,35 €

Für Pflegefachkräfte:

ab 01.05.2024 19,50 €
ab 01.07.2025 20,50 €

Für Beschäftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission weiterhin einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus in Höhe von jeweils neun Tagen pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche).

Die Pflegekommission hat sich bei ihrer Empfehlung für eine Laufzeit bis 30. Juni 2026 ausgesprochen. Die aktuell gültige Pflegemindestlohn-Verordnung ist noch bis 31. Januar 2024 gültig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales strebt an, auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission die neuen Pflegemindestlöhne auf dem Weg einer Verordnung festzusetzen. Damit werden die empfohlenen Pflegemindestlöhne wie auch der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich.

Umfrage zu Pflegekosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Thu, 24 Aug 2023 08:47:15 GMT

Steigende Eigenanteile in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben.

Webinare zu Hitzeschutzmaßnahmen und -plänen

Tue, 22 Aug 2023 08:58:29 GMT

Jetzt anmelden! Webinare zu Hitzeschutzmaßnahmen und -plänen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und -diensten sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen am 14.09.2023.

Ziel der zwei Webinare ist es, Mitarbeitenden/ Trägern von Einrichtungen und Diensten Wissen und Material zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an die Hand zu geben. Ihnen soll die Möglichkeit geboten werden, konkrete Fragen an Expert*innen zu stellen sowie sich mit anderen Mitgliedsorganisationen über einrichtungsspezifische Umsetzungsmöglichkeiten sowie Erfahrungen aus diesem Sommer auszutauschen.

Das Seminar richtet sich ausschließlich an Mitglieder des Paritätischen.

Klimafreundliche Mobilität

Mon, 21 Aug 2023 09:13:34 GMT

Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursacht der Verkehr, größtenteils durch Benzin- und dieselbetriebene Autos und Lkws. Auch soziale Einrichtungen und Dienste können einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende leisten. Wie? Das erfahren Sie in zwei Onlineveranstaltungen am 20. und 21.09.23 und zur klimafreundlichen Mobilität.

Während die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990 stark gesunken sind, gab es im Verkehrssektor bisher kaum eine Verbesserung. Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 % auf 19,4 % im Jahr 2021 gestiegen. Das lag vor allem am stetig wachsenden Straßengüterverkehr, dem Motorisierten Individualverkehr und dem zunehmenden Absatz von Dieselkraftstoff.

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren drastisch mindern. Auch soziale Einrichtungen und Dienste können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

An zwei Tagen möchten das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ des Paritätischen Gesamtverbands und der ASB Bundesverband gemeinsam zwei Bereiche der Mobilität unter die Lupe nehmen: Die dienstliche Mobilität und die Mitarbeitendenmobilität.

Wie genau kann der Fuhrpark eines ambulanten Dienstes optimiert werden, können betriebliche Fahrten verringert oder klimafreundlich ausgerichtet werden und was ist unter einem Mobilitätsmanagement zu verstehen? – darum soll es im ersten Teil der Online-Veranstaltung gehen. Am zweiten Tag wird die Mitarbeitendenmobilität in den Blick genommen: Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber*innen, das Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden klimafreundlich zu unterstützen? Jobticket, Jobrad, Mitfahrbörse, bis hin zu Aktionstagen werden mit guten Beispielen aus der Praxis besprochen.

Das ausführliche Programm und die Links zur Anmeldung finden Sie hier:

Lohnersatz für pflegende Angehörige: Paritätischer unterstützt Vorschlag der Union für ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld

Fri, 11 Aug 2023 09:53:17 GMT

Union greift langjährige Forderung des Paritätischen auf.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig“. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

!! FAQ zum Personalbemessungsverfahren für die Langzeitpflege (§ 113c SGB XI)

Fri, 11 Aug 2023 09:31:44 GMT

Seit Juli 2023 gilt die neue Personalbemessung in der Langzeitpflege. Was sich dahinter verbirgt, was es zu beachten gilt und welche Maßnahmen Pflegeeinrichtungen ergreifen können, dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine ausführliche FAQ erstellt.

Dabei gilt zu beachten : Die konkreten Vorgaben zur Personalbemessung sind in den Landesrahmenverträgen gem. § 75 SGB XI vereinbart. Für Rheinland-Pfalz und das Saarland ist dazu auf Pflegeinform eine Sonderseite eingestellt.

Krisenvorsorge: Charité veröffentlicht Broschüre für ambulante Dienste

Sun, 06 Aug 2023 10:00:02 GMT

Das Institut für Gesundheits- und Pflegewissenschaft (IGPW) der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat eine Broschüre mit dem Titel „Vorsorge für Krisen, Notfälle und Katastrophen in der häuslichen Pflege“ veröffentlicht. Grundlage waren die Ergebnisse des Projektes AUPIK, einem durch die Bundesregierung geförderten Forschungsprojektes zur Aufrechterhaltung der ambulanten Pflegeinfrastruktur in Krisensituationen.

In der Broschüre ist zu dem Projekt ausgeführt:

Das Gesamtprojekt „Aufrechterhaltung der ambulanten Pflegeinfrastrukturen in Krisensituationen“ (kurz: AUPIK) wird von einem Konsortium unter Beteiligung des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften an der Universität Tübingen (IZEW), des Deutschen Roten Kreuz, Generalsekretariat (DRK), der Vincentz Network GmbH & Co. KG und des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Charité - Universitätsmedizin Berlin durchgeführt. Die Konsortialleitung hat das IZEW übernommen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Schwerpunktsetzungen wird in dem Gesamtprojekt danach gefragt, wie die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) ambulanter Pflegeinfrastrukturen gegenüber Krisen, Notfällen und Katastrophen gestärkt werden kann. Die Antworten sollen dazu dienen, erste modellhafte Interventionen zu entwickeln und zu evaluieren, um dieses Ziel erreichen zu können.

Webzeugkofferbeiträge zu ChatGPT und KI-Tools

Thu, 03 Aug 2023 14:44:10 GMT

Wer Tipps und Hinweise zur Verwendung des textgenerierenden KI-Tools ChatGPT erhalten oder sich ganz allgemein in das Thema Künstliche Intelligenz einarbeiten möchte, findet Antworten in unseren neuen Webzeugkoffer-Beiträgen.

Unser KI-Veranstaltungsreihe beweist es: Das Interesse am Thema Künstliche Intelligenz ist auch in der Freien Wohlfahrt riesig - und im Workshop zu ChatGPT wurde deutlich, wie gut uns dieses kostenlose Tool bei unserer alltäglichen Büroarbeit unterstützen kann. Wir haben die wichtigsten Fragen, die in den bisherigen Workshops aufkamen, im Einzelnen beantwortet. Die gesamte Serie kann ab sofort im Webzeugkoffer unter der Kategorie "KI-Tools" abgerufen werden. Sie wird nach und nach erweitert werden.

Derzeit finden Sie Artikel zu folgenden Fragen:

Die Beiträge basieren auf der Einführungsveranstaltung sowie dem ChatGPT-Workshop der KI-Veranstaltungsreihe . Verteifende Informationen finden sich in den jeweiligen Dokumentationen auf der Veranstaltungsseite.

Top Ten für die rückengesunde Pflege

Wed, 02 Aug 2023 16:33:35 GMT

Beschäftigte in Pflegeberufen weisen nach einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) überdurchschnittlich viele Fehltage aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen auf. Vor diesem Hintergrund hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) auf die „TOP Ten für die rückengesunde Pflege hingewiesen.“

Die Fehltage betragen laut TK im Jahr 2022 in der

Altenpflege: 6,4 Tage
Krankenpflege: 4,3 Tage
bei den Beschäftigten insgesamt: 2,5 Tage

Stellungnahme der BAGFW zu dem Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“

Wed, 02 Aug 2023 16:17:27 GMT

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände heute eine Stellungnahme abgegeben.

In der Stellungnahme begrüßen die Verbände die Förderung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch die Opt-Out-Lösung und sehen darin ein bedeutendes Potenzial für eine optimierte Versorgung der Patient*innen. Sie heben hervor, wie wichtig es ist, dass die Patient*innen die volle Kontrolle über ihre Daten haben, einschließlich des Rechts ihre Daten zu verschatten oder zu löschen, ohne dabei benachteiligt zu werden, wenn sie Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, Übermittlungen oder Speicherungen in der ePA einlegen.

Studie zur Digitalisierung in der Pflege Rheinland-Pfalz

Wed, 02 Aug 2023 06:19:35 GMT

Ziel der Studie digi2care im Auftrag des zuständigen Ministeriums war es, einen aktuellen und belastbaren Überblick über die Nutzung, Ansätze und Entwicklungen digitaler Ausstattungen und Anwendungen im Kontext der Pflegebildung und der pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz zu erhalten.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass im Bereich der Grundausstattung sowohl im Versorgungsbereich als auch im Pflegebildungsbereich das Mobilnetz und die WLAN-Ausleuchtung als hinreichend beurteilt werden, auch wenn es weiterhin Lücken und Defizite gibt.

Der Desktop-PC ist dabei mit Ausnahme der ambulanten Dienste das gängigste Endgerät, dort sind es die Smartphones.

Beide Bereiche nutzen inzwischen die Digitalisierung verschiedener administrativer Aufgaben und Arbeitsprozesse mit unterschiedlichen Ausprägungen. In der pflegerischen Versorgung sind das Personalwesen, Dienstpläne, Qualitäts- und Wissensmanagement inzwischen weitgehend digitalisiert. Das Gebäudemanagement, Erfassung unerwünschter Ereignisse und Pflegeplanung und -dokumentation wird hingegen immer noch überwiegend auf Papierbasis erledigt. Intelligente Pflegewägen, VR-Brillen, Emotionsrobotik, Telecare, Sensormatten zur Feuchtigkeitserkennung und robotische Assistenzsysteme werden aktuell in der pflegerischen Versorgungspraxis noch kaum genutzt. Die Videotelefonie wird aktuell und zukünftig als wichtiges Element in allen Einrichtungen der pflegerischen Versorgung angesehen.

Die Digitalisierung bringt neue Technologien, neue Produkte und Entwicklungen in der pflegerischen Versorgung und damit veränderte Arbeitsprozesse und evtl. neue Aufgabenbereiche im Pflegeberuf mit sich. Wie gut diese aufgegriffen und genutzt werden können, entscheidet sich nicht zuerst an der Güte der Technologien selbst, sondern an zugrundeliegenden Konzeptionen zur entsprechenden Reform und Transformation von Strukturen und Prozessen in den Einrichtungen.

Stellvertretende Praxisanleitung im Saarland ist nicht verpflichtend

Tue, 01 Aug 2023 12:18:29 GMT

Im Zusammenhang mit der Durchführung der praktischen Abschlussprüfungen für die generalistischen Pflegefachleute im Frühjahr dieses Jahres hat sich die Frage nach der verpflichtenden Teilnahme der Praxisanleitung des Ausbildungsbetriebes ergeben. Das Landesamt für Soziales hat in seiner Eigenschaft als Landesprüfungsamt auf Anfrage der SPG/GFP zu dieser Frage Stellung bezogen.

!! Gesetzliche Vorgabe für Expertenstandards aufgehoben

Tue, 01 Aug 2023 10:58:39 GMT

Aus Sicht des Gesetzgebers hat sich die Regelung nach § 113a SGB XI zur Entwicklung von Expertenstandards im Auftrag der Selbstverwaltung nicht bewährt. Daher wurde diese Regelung mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz aufgehoben. Die Selbstverwaltung kann nach dem Ende der Begleitforschung entscheiden, ob sie eine weitere Empfehlung zur freiwilligen Einführung des Expertenstandards „Erhaltung und Förderung der Mobilität“ abgibt.

Quelle: MD-Bund

Pflegeinform: Themenseiten überarbeitet

Sun, 30 Jul 2023 14:38:00 GMT

Nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte! Die gilt auch für den Online Informationsdienst Pflegeinform. Die Seite „Themen“ enthält nunmehr einen vollständigen Überblick über alle Inhalte. Außerdem wurden die Bereiche für die weiterführenden Links gestrafft, thematisch geordnet und mit einem frischen Layout versehen.

Die einzelnen Themenseite sind im Sinne einer größeren Nutzerfreundlichkeit immer nach der Struktur:

Aktuelles
Sonderseiten (optional)
Weiterführende Links
Mitgliederservice

aufgebaut.

Wie immer gilt: für Anregungen, Hinweise oder Kritiken sind wir jederzeit offen und dankbar!

Ihr

Harald Kilian

Redakteur

Tariforientierung: "Die beste Regelung für die Pflege in den letzten Jahren"

Sun, 30 Jul 2023 14:05:30 GMT

Ab dem 01. September 2022 gilt, dass Pflegeeinrichtungen entweder nach Tarif zahlen müssen oder die Regelungen eines bestehenden Tarifvertrages übernehmen bzw. nach dem „regionalen üblichen Entgelts“ zahlen müssen. In einem Redaktionsgespräch wurden die bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung reflektiert und weiteren Perspektive in Sachen „Tariforientierung“ erörtert.

An dem Gespräch nahmen der Landesgeschäftsführer des ASB Saarland, Bernhard Roth, der Geschäftsführer der Pflegeeinrichtung Gevita in Friedrichsthal Uwe Battis und der Pflegesatzreferent des Paritätischen Rheinland-Pfalz Saarland Jörg Teichert teil. Für Pflegeinform (PI) stellte Harald Kilian die Fragen.

PI : Herr Roth, Ihre Einrichtungen sind ja tarifgebunden. Gab es für Sie in dieser Frage dennoch Probleme bei den Pflegesatzverhandlungen?

Bernhard Roth: für uns haben die Vorgaben zur Tariforientierung keine gravierende Auswirkungen gehabt, weil wir unserer Tarife nur fortgeschrieben haben. Das heißt, wir hatten letztes Jahr eine Steigerung von 2,8% Personalkosten, hinzu kam die Inflationssteigerung und die Steigerung der Energiekosten, so dass wir insgesamt bei einer Steigerung von 4% landeten.

PI: Herr Battis, Ihre Einrichtung war bzw. ist nicht tarifgebunden. Wie lief bei Ihnen die erste Pflegesatzverhandlung nach der Einführung dieser Regel, gab es besondere Umsetzungsprobleme?

Uwe Battis: Wir hatten, mit Blick auf die kommende Veränderung schon in der Vergütungsverhandlung für 2022 eine erste Anpassung im Gehaltsbereich vorgenommen. Dies wurde erleichtert durch Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen für die stationäre Pflege. So wurde die deutliche Kluft zwischen den personalkostenbedingten Erhöhungen und den aktuellen Entgelten für die Pflegeheimbewohner deutlich abgemildert. Diese stufenweise Umsetzung hatten wir im Paritätischen für die nicht tarifgebunden Einrichtung auch so geplant. Die Erhöhung ging in der Pflegesatzverhandlung auch unproblematisch über die Bühne. Allerdings wussten wir zu den damaligen Zeitpunkt nicht, was da alles noch auf uns zukommt: Stichwort Inflationsrate, Lebensmittelpreise und Energiekosten. Wobei wir dankenswerterweise für die Energiekosten staatliche Unterstützung bekamen, der zeitlichen Verzug hat uns allerdings Probleme bereitet.

Ein weiteres Problem lag für uns in der Tatsache, dass im AVB 2 Tarif, an den wir uns anlehnten, eine lineare Tariferhöhung von linear 2% vorgesehen war. Stufensprünge durch Bewährungsaufstiege haben jedoch eine reale Gesamtkostensteigerung von 5% verursacht. Diese haben wir in der Pflegesatzverhandlung leider so nicht abbilden können. Dies wird in Zukunft von uns sicherlich besser gehandhabt werden.

PI : Herr Teichert, als Pflegesatzreferent haben Sie die allermeisten Verhandlungen persönlich geführt oder begleitet. Wie ist Ihre Wahrnehmung und gab es begleitende Regelungen mit den Kostenträgern zur Umsetzungspraxis?

Jörg Teichert: Ja, wir haben uns im Saarland im Vorfeld über die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) mit den Verantwortlichen von Pflegekassen und Landkreistag frühzeitig abgestimmt.

Die Situation bei uns beim Paritätischen Wohlfahrtsverband ist in gewisser Weise eine Sondersituation, weil wir eine sehr heterogene Mitgliedschaft haben. Das heißt wir mussten uns im Vorfeld auf verschiedene Szenarien einstellen:

Szenario 1: Relativ leicht war es für die Mitgliedsorganisationen, die tarifgebunden sind wie zum Beispiel der ASB .
Szenario 2: Bei den nicht tarifgebundenen Einrichtungen mussten wir die Mitgliedsorganisationen dahingehend informieren, dass sie die Wahl haben entweder sich an einen örtlich geltenden oder bundesweit geltenden Tarifvertrag anzulehnen oder aber das regional übliche Belohnungsniveau zu wählen.

Zum Jahreswechsel 2021 / 2022 haben sich Mitgliedsorganisationen, die nicht tariflich gebunden waren, auf unsere Empfehlung hin, an den Tarifvertrag Altenpflege Deutschland angelehnt. Mit den Kostenträger hatten wir eine Überleitung abgestimmt. Diese sah vor, dass von der bestehenden Gehaltstruktur auf den Tarifvertrag Altenpflege Deutschland mit all seinen Bestanteilen wie Jahressonderzahlungen und Zulagen, übergeleitet wird. Jede einzelne Pflegeeinrichtungen oder jeder einzelne ambulante Dienste hat damit seine individuelle prozentualen Steigerung errechnet. Da wir das Verfahren vorher mit den Kostenträgern vereinbart hatten, gab es auch bei der Umsetzung keinerlei Probleme.

PI: Wie wurden die neuen Regelungen in der Belegschaft und dem Betriebsrat aufgenommen?

Uwe Battis: In unserer Einrichtung wurden natürlich die Veränderungen begrüßt und als „angemessen“ bewertet. Kritisch anzumerken ist, dass die gesetzlichen Vorgaben aktuell nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Pflege und Betreuung gelten. Alle anderen Bereiche wie Verwaltung, Hauswirtschaft, Technik oder Reinigung sind außen vor. Wir haben dennoch auch für diese Bereich deutliche Erhöhungen vorgenommen Das sind wir den Mitarbeitenden, gerade in den aktuell schwierigen Zeiten, auch schuldig. Wir möchten auf Dauer schon in einen Tarifvertrag kommen, der alle Beschäftigten in unserer Einrichtungen umfasst.

Jörg Teichert: Die diesbezügliche Ausführungsrichtline zum § 72 Abs. 3c SGB XI soll auch dahingehend geändert werden, dass künftig alle Mitarbeitenden von der entsprechenden Regelung umfasst werden.

Bernhard Roth: Im letzten Jahr sind unsere Tarife um 2,8% gestiegen. Wir konnten folgenden Effekt feststellen: Da in der öffentlichen Diskussion und auch im Vergleich mit anderen Einrichtungen von deutlich höheren Steigerungen die Rede war, fragten sich einige Mitarbeitende, wieso das bei uns relativ niedrig war. Wir mussten erst einmal klar machen, dass wir von einem zum Teil deutlich höheren Ausgangsniveau kommen und für ein Vergleich die Daten auf der jeweiligen Lohnabrechnung betrachtet werden sollten.

PI: Wie waren die Auswirkungen auf den Pflegesatz und damit auch auf die zusätzlichen Belastungen für die Pflegebedürftigen?

Bernhard Roth: bei uns gab es nur relativ geringe Auswirkungen. Wir hatten insgesamt eine Steigerung um 4%. Da gleichzeitig die Zusatzleistungen aus der Pflegeversicherung gekommen sind, haben die wenigsten davon etwas gespürt.

Uwe Battis: Wie schon erwähnt hat sich die Steigerung im Jahr 2022 durch die gleichzeitige Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung nicht so gravierend ausgewirkt, sondern sie ist im Rahmen der sonst üblichen Anpassungen der Pflegesätze geblieben. Allerding stehen noch weitere Erhöhungen an, die nicht nur durch die Personalkosten, sondern auch durch die gestiegenen Sachkosten verursacht werden.

Bernhard Roth: Im ambulanten Bereich spüren wir durch die gestiegenen Leistungsentgelte deutliche Veränderungen. Es werden nicht mehr so viele Leistungen abgerufen. Auch merkt man, dass aufgrund der hohen Inflation den Menschen einfach weniger Geld zur Verfügung steht und deshalb auch in der Pflege gespart wird.

Uwe Battis: Das kann ich für die Tagespflege bestätigen. Hier buchen Pflegebedürftige die vorher 5 Tage in der Woche bei uns zu Gast waren nur noch 3 oder 4 Tage.

PI: Sie stehen jetzt vor einer neuen Vergütungsrunde. Hat sich was geändert und wie wollen Sie sich aufstellen?

Jörg Teichert: Ja, es hat sich insoweit was geändert, als dass den Verantwortlichen bei den Pflegekassen klar geworden ist, dass die Einrichtungen als Ganzes betrachtet werden müssen, also auch die Gehaltsstruktur bei dem Personal, dass nicht zur Gruppe Pflege und Betreuung zählt.

Allerdings werden wir wieder mit sehr engen Fristen zu kämpfen haben. Das hängt damit zusammen, dass zunächst die bestehenden Tarifverträge bis zum 30.09. an die Clearingstelle gemeldet werden muss. Diese teilt dann bis November mit, welche Tarifverträge in den jeweiligen Bundesländern als maßgeblich gelten. Danach erst können die „regional üblichen Entgelte“ festgestellt und veröffentlicht werden. Das heißt, um die Fristen gegenüber den Bewohnern für nicht-tarifgebundenen Einrichtungen einzuhalten, eine Ankündigung auf der Grundlage einer Schätzung. Ein insgesamt sehr verwaltungs- und zeitaufwändiges Verfahren! Wir hoffen im Übrigen sehr, dass wir in der kommenden Verhandlungsrunde sowohl die gestiegenen Sachkosten als auch die Zahlung der steuerfreien Pauschale für das Jahr 2024 vereinbaren können.

Für Rheinland-Pfalz gilt, dass für tarifgebundene Einrichtungen das Verfahren ähnlich wie im Saarland ist. Für nicht-tarifgebundene Einrichtungen unterscheidet sich das Verfahren deutlich. Hier werden auf der Grundlage der vorliegenden Daten 3 Mustereinrichtungen (ambulant, teilstationär und stationär) kalkuliert. Die festgestellte Steigerung soll dann als fester Eurobetrag auf die bestehenden Pflegesätze aufgeschlagen werden. Die Verhandlungen werden meines Erachtens durch dieses Verfahren deutlich schwieriger und problematischer werden.

Bernard Roth: Für uns ist das Verfahren klar, wir werden entsprechend dem Tarif zu Verhandlungen auffordern und gehen davon aus, dass diese auch konstruktiv verlaufen.

Uwe Battis: Für uns ist die Situation insofern kompliziert, als dass wir mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft einen eigenen Tarifvertrag anstreben. Wir möchten bei der Entlohnung das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes erreichen, jedoch einen deutlich unkomplizierteren Manteltarif vereinbaren. Leider sind die Verhandlungen noch nicht so weit, so dass wir für den nächsten Vergütungszeitraum eine weitere Übergangslösung brauchen.

PI: Was sind die weiteren Erwartungen oder auch Forderungen für die weitere Entwicklung in dieser Frage?

Uwe Battis: Ich würde mir wünschen, dass die Pflegesatzverfahren deutlich unkomplizierter werden. Viele Kostenfaktoren können von den Einrichtungsbetreiber nicht oder nur geringfügig beeinflusst werden. Es wäre sinnvoll solche Faktoren als Gestehungskosten seitens der Kostenträger anzuerkennen, ohne dass darüber lange gefeilscht werden muss. Insgesamt sind durch den Aufwuchs verschiedenster Meldepflichten – nicht nur im Bereich der Entlohnung – eine erhebliche bürokratische Zusatzbelastung entstanden, die am Ende von den Pflegebedürftigen bezahlt wird. Hier sollte eine deutliche Korrektur erfolgen!

Bernhard Roth: Die weiteren Bestrebungen sollten darauf ausgerichtet sein, zu einer weitgehend gleichen Gehaltsstruktur in allen pflegerischen Segmenten zu kommen, also in Krankenhäusern sowie in der stationären und ambulanten Langzeitpflege. Auch sollten der Abwerbungspraxis mittels hoher Abwerbungsprämien von Pflegekräften ein Riegel vorgeschoben werden.

PI: Wie ist Ihr persönliches Resümee: Sind die Vorgaben zur Tariforientierung trotz aller Probleme grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Bernhard Roth: Ja, auf jeden Fall. Wir sind ja als ASB schon lange vor der gesetzlichen Vorgabe in diese Richtung gegangen. Die Mitarbeiterinnen in der Pflege brauchen verlässliche Grundlagen und auch die Träger müssen sicher sein, dass die Gehälter in der Pflege grundsätzlich über die verhandelten Entgelte abgedeckt werden können.

Uwe Battis: Wenn das so eintrifft wie propagiert, dass sowohl die Gehälter in den Pflegesatzverhandlungen als auch die Anzahl der Beschäftigten nach den neuen Vorgaben der Personalbemessung anerkannt werden, dann war das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Jörg Teichert: Ja, es war aus meiner Sicht die beste gesetzliche Änderung, die die Regierung für die Pflege in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat.

PI: Vielen Dank für das Gespräch und über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Personalbemessung unterhalten wir uns im nächsten Jahr!

Organisationsentwicklung durch Qualitätsmanagement

Sun, 30 Jul 2023 08:07:21 GMT

Ein Qualitätsmanagement dient durch die Strukturierung der wichtigen Abläufe und Anwendung von diversen QM-Methoden nicht nur der Qualitätssicherung, sondern auch einer systematischen Organisationsentwicklung. Die Management-Methoden helfen bei der praktischen Umsetzung von neuen Rechtsvorschriften oder Projekten und Strategien, wie z. B. bei der Mitarbeitergewinnung, Digitalisierung, Nachhaltigkeitsthemen oder Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Der Paritätische unterstützt seit vielen Jahren seine Mitglieder bei der Organisationsentwicklung u. a. durch die Schulung, Beratung und Begleitung im Qualitätsmanagement. Zu diesem Zweck haben sich die Landesverbände und der Gesamtverband in der Paritätischen Qualitätsgemeinschaft Bund zusammen geschlossen. Ziel ist, unter der Marke "Paritätisches Qualitätssystem- PQ-Sys ^® " u. a. passgenaue Lehrgänge und Arbeitshilfen zu entwickeln. Die spezifischen Bedarfe von sozialen Organisationen stehen dabei im Vordergrund.

Punktwerteliste für ambulante Pflegeleistungen im Saarland veröffentlicht

Fri, 28 Jul 2023 07:08:27 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat auf ihrer Internetseite ein aktualisierte Liste der im Saarland vereinbarten Punktwerte für ambulante Pflegedienste eingestellt. Die nach Diensten unterschiedlichen Punktwerte sind die Grundlage zur Berechnung der Leistungsentgelte der Pflegedienste.

Schulung "TeamSTEPPS 2.0 für die Langzeitpflege" 20.09.2023

Tue, 25 Jul 2023 09:38:33 GMT

Anlässlich des am 17.09.2023 stattfindenden Tages der Patientensicherheit lädt die Fakultät für Sozialwissenschaften mit Unterstützung des Netzwerks „Patientensicherheit im Saarland“ zu dieser Schulung am 20.09.2023 an ihren Campus in Alt-Saarbrücken ein.

Die Veranstaltung findet in der Zeit von 09:30 – 12:30 Uhr statt und ist kostenfrei. Sie richtet sich an Einrichtungsleitungen und Qualitätsbeauftragte in der Langzeitpflege.

Klimagesund kochen und genießen ‒ Ein Kochbuch für eine klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung

Mon, 24 Jul 2023 11:16:31 GMT

In Deutschland essen jeden Tag 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen wird durch die Landwirtschaft erzeugt.

Eine Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung stellt demnach einen großen Hebel für den Klimaschutz dar. Im Kochbuch „Klimagesund kochen und genießen ‒ Rezepte, Infos und Tipps für soziale Einrichtungen“ finden Sie neben Hintergrundinfos auch viele Tipps für die Umstellung und Rezepte für leckere, gesunde und klimafreundliche Gerichte.

Photovoltaik für soziale Einrichtungen - von der Idee zur Realisierung am 15.09.23 in Kaiserslautern

Mon, 24 Jul 2023 11:10:15 GMT

Der Paritätische lädt seine Mitgliedsorganisationen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Photovoltaik für soziale Einrichtungen – von der Idee zur Realisierung“ ein.

Die Veranstaltung findet am am 15.09.23 von 10:00 Uhr – bis ca. 15:00 Uhr im Barbarossahof in Kaiserslautern statt.

Neben technischen Aspekten beleuchten wir bei der Veranstaltung im Barbarossahof in Kaiserslautern steuerrechtliche Fragestellungen und zeigen, welche verschiedenen Betreibermodelle möglich sind. Mit dabei sind u.a. die Energieberaterin und Photovoltaikexpertin Alisha Neroth, sowie Michael Götz von der Energiegenossenschaft Klein-Winternheim.

Das Programm werden wir zeitnah veröffentlichen.

Bereits jetzt können sich Mitgliedsorganisationen mit unten eingefügten Link gerne zu der Veranstaltung anmelden.

G-BA erleichtert Zugang zu außerklinischer Intensivpflege

Mon, 24 Jul 2023 10:51:36 GMT

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen.

Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31. Oktober 2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können. Konkret hat der G-BA die Vorschrift zur Erhebung des sogenannten Entwöhnungspotenzials zeitlich befristet gelockert. Zudem erweitert er dauerhaft den Kreis verordnender und potenzialerhebender Ärztinnen und Ärzte. Anlass für beide Schritte waren Hinweise aus der Versorgung, dass es zu wenige berechtigte Ärztinnen und Ärzte geben könnte.

Praxisorientierte Fort- und Weiterbildungsangebote 4. Quartal 2023

Wed, 19 Jul 2023 16:00:33 GMT

Systemische Beratung und Krisenintervention +++ Beratungssituationen im Behandlungs- und Pflegeprozess +++ Expertenstandard Erhaltung und Förderung der Mobilität und Sturzprophylaxe in der Pflege +++ Älter werden im Beruf +++ Macht und Scham in der Pflege +++ Medizinproduktbeauftragte +++ Hygienebeauftragte +++ Wundversorgung +++ Expertenstandards +++ und mehr...

Fort-/Weiterbildungen 4. Quartal 2023

04.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Einführung in die systemische Beratung und erste Umsetzungen in der Kriseninterventio n
Zielgruppe: Fachkräfte aus der Pflege und Eingliederungshilfe
Kosten: € 145,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/einfuehrung-in-die-systemische-beratung-und-erste-umsetzungen-in-der-krisenintervention/

10.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Beratungssituationen im Behandlungs- und Pflegeprozess insb. im ambulanten und teilstationären Bereich
Zielgruppe: Pflegefachkräfte (insb. Amb. und teilstationäre Dienste), interessierte MitarbeiterInnen in der Pflege
Kosten: € 120,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/beratungssituationen-im-behandlungs-und-pflegeprozess-insb-im-ambulanten-und-teilstationaeren-bereich/

11.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Expertenstandard Erhaltung und Förderung der Mobilität und Sturzprophylaxe in der Pflege
Zielgruppe: Pflegefachkräfte, Pflegekräfte
Kosten: € 165,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/expertenstandard-i-erhaltung-und-foerderung-der-mobilitaet-und-sturzprophylaxe-in-der-pflege-3/

18.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Älter werden im Beruf – Herausforderungen meistern und Chancen erkennen – Ein Tag für KollegInnen 55+
Zielgruppe: alle MitarbeiterInnen
Kosten: € 210,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/aelter-werden-im-beruf-herausforderungen-meistern-und-chancen-erkennen-ein-tag-fuer-kolleginnen- 55/

20.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Macht und Scham in der Pflege – Beschämende Situationen erkennen und sensibel damit umgehen
Zielgruppe: Betreuungskräfte, alle MitarbeiterInnen in der Pflege, Begleitung und Assistenz
Kosten: € 130,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/macht-und-scham-in-der-pflege-beschaemende-situationen-erkennen-und-sensibel-damit-umgehen/

23.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Weiterbildung zum/zur Medizinproduktebeauftragten – Auffrischungskurs
Zielgruppe: Medizinprodukte-Beauftragte, Beauftragte für Medizinproduktesicherheit, Medizinprodukteberater
Kosten: € 210,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/weiterbildung-zum-zur-medizinproduktebeauftragten-fresh-up/

24.10.2023 bis 25.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Weiterbildung zum/zur Medizinproduktebeauftragten (2-Tage-Fachweiterbildung)
Zielgruppe: MitarbeiterInnen in Gesundheitseinrichtungen mit (künftiger) Funktion als Medizinprodukte-Beauftragte*r
Kosten: € 355,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/weiterbildung-zum-zur-medizinproduktebeauftragten-2-tage-fachweiterbildung/

26.10.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Weiterbildung zum/zur Beauftragten für Medizinproduktesicherheit
Zielgruppe: MitarbeiterInnen mit (künftiger) Funktion als Beauftragte*r für Medizinproduktesicherheit
Kosten: € 210,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/weiterbildung-zum-zur-beauftragten-fuer-medizinproduktesicherheit/

06.11.2023 bis 05.02.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Weiterbildung zum/zur Hygienebeauftragten
Zielgruppe: Fachkräfte Gesundheitsfachberuf, Hauswirtschaftsfachkräfte, Heilerziehungspfleger
Kosten: € 825,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/weiterbildung-zum-zur-hygienebeauftragten/

15.11.2023 und 16.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Workshop Lagerung und Transfers mit kinästhetischer Arbeitsweise (2-Tages-Seminar)
Zielgruppe: Pflegefachkräfte, Pflegekräfte
Kosten: € 280,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/workshop-lagerung-und-transfer-mit-kinaesthetischer-arbeitsweise-2-tages-seminar/

21.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Herausfordernde Kommunikationssituationen meistern
Zielgruppe: alle MitarbeiterInnen
Kosten: € 135,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/herausfordernde-kommunikationssituationen-meistern-2/

21.11.2023 und 22.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (2-Tages-Seminar)
Zielgruppe: Pflegefachkräfte
Kosten: € 260,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/icf-internationale-klassifikation-der-funktionsfaehigkeit-behinderung-und-gesundheit/

22.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Expertenstandards in der Pflege umsetzen / nach den neuesten Wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten
Zielgruppe: Pflegefachkräfte
Kosten: € 155,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/expertenstandards-in-der-pflege-umsetzen-nach-den-neuesten-wissenschaftlichen-erkenntnissen-arbeiten/

23.11.2023 und 24.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Wunden erkennen, fachgerecht versorgen und Rezidive vermeiden (2-Tages-Seminar)
Zielgruppe: Pflegefachkräfte
Kosten: € 215,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/wunden-erkennen-fachgerecht-versorgen-und-rezidive-vermeiden/

28.11.2023 und 29.11.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Therapiepuppen – ein Zugangsweg für Menschen mit Demenz (2-Tages-Seminar)
Zielgruppe: Pflegekräfte, Betreuungskräfte
Kosten: € 350,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/therapiepuppen-ein-zugangsweg-fuer-menschen-mit-demenz/

12.12.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Lagerung und Expertenstandard richtig anwenden – Workshop mit Theorie
Zielgruppe: Pflegekräfte, Hilfskräfte
Kosten: € 130,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/lagerungen-und-expertenstandard-richtig-anwenden-workshop-mit-theorie/

13.12.2023 und 14.12.2023; 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Deeskalationstraining (Basis) (2-Tages-Seminar)
Zielgruppe: alle MitarbeiterInnen
Kosten: € 450,00 / TN
https://weiterbildung.schwesternverband.de/fort-und-weiterbildungen/deeskalationstraining-2-tages-seminar/

Neue Förderperiode des KFW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ gestartet

Wed, 19 Jul 2023 15:13:00 GMT

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stellt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Maßnahmen zur Barrierereduzierung in Bestandsimmobilien über das KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ auch für das Jahr 2023 wieder 75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden.

Seit 2009 wurden ca. 360.000 Wohneinheiten mithilfe der Förderung umgebaut. Zu den typischen Modernisierungsmaßnahmen zählen Umbaumaßnahmen in Sanitärräume, Anpassungen des Raumzuschnitts, Überwindung von Barrieren im Eingangsbereich und Wohnungszugang sowie Wohnumfeldmaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen können von den Maßnahmen profitieren, einschließlich Familien mit Kindern. Ein weiterer Vorteil des Programms besteht darin, dass es unabhängig vom Alter und Einkommen förderfähig ist.

Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung

Wed, 19 Jul 2023 10:03:44 GMT

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive Einschnitte bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten und eine nachhaltige Schwächung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft bedeuten würden.

Steigende Pflegekosten: Verbände-Bündnis fordert Vollversicherung in der Pflege

Wed, 19 Jul 2023 08:14:30 GMT

Angesichts steigender Kosten für Pflegebedürftige in Heimen fordert der Paritätische gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.

Stationäre Pflege: Stark steigende Eigenanteile

Wed, 19 Jul 2023 08:08:45 GMT

Die Kosten, die Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen selbst aufbringen müssen, sind erneut stark gestiegen. Das zeigt eine neue Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifentwicklung und der neuen Personalbemessung ist davon auszugehen, dass die Eigenanteile bis zum Jahresende weiter ansteigen werden.

Im bundesweiten Vergleich sind die Zuzahlungen im Saarland nach Baden-Württemberg die zweithöchsten. Rheinland-Pfalz liegt nach Nordrhein-Westfalen an vierter Stelle.

Die Veröffentlichung dieser Zahlen wurde bundesweit von vielen Medien aufgegriffen. So hat neben den Printmedien unter anderem der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet. Der Paritätische Gesamtverband hat mit einer Presseerklärung reagiert. In dieser fordert er gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.

Zweiter Bericht des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde veröffentlicht

Tue, 18 Jul 2023 17:06:35 GMT

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 2015 ins Leben gerufen. Im Juli 2023 legte der Beirat seinen zweiten Bericht zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Deutschland vor.

Mit seinem zweiten Bericht übergibt der Beirat ein detailliertes Modell zur Reform von Pflegezeit und Familienpflegezeit und zur Einführung eines steuerfinanzierten Familienpflegegelds. Er folgt dabei dem Leitgedanken, Sorgearbeit für Nahestehende anzuerkennen – unabhängig von den individuellen Lebensformen und Verwandtschaftsverhältnissen – und gerade auch erwerbstätigen Menschen zu ermöglichen, diese Leistungen zu erbringen, ohne dabei in finanzielle Not zu geraten.

Klimaanpassung: Kabinett beschließt Gesetz

Sat, 15 Jul 2023 07:57:54 GMT

Mit dem Ziel, Deutschland besser für die Folgen des Klimawandels zu rüsten, passierte am 13. Juli 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Das Gesetz soll einen verbindlichen Rahmen für Klimaanpassung und Risikovorsorge in Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Hitzeschutz: Lauterbach schreibt Pflegeeinrichtungen an

Sat, 15 Jul 2023 07:42:17 GMT

Gesundheitsminister Lauterbach hat über die Verbände ein Schreiben an die Pflegeeinrichtungen gerichtet. In diesem erläutert er die weiteren Pläne seines Hauses zum Thema Hitzeschutz. In einem Gespräch zwischen Lauterbach und Vertretern der Pflegeverbände richtete der Paritätische konkrete Forderung an die Politik. Insbesondere die Finanzierung notwendiger Investitionen müsse sichergestellt werden.

Lauterbach erläuterte in dem Gespräch die Eckpunkte des vom BMG vorgelegten Impulspapiers. Das Konzept des BMG besteht aus vier Punkten:

Reduzierung und Vermeidung von Todesfällen,
Abmilderung von Krankheitsverläufen, Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere vulnerabler Gruppen für die Gefährlichkeit von Hitze,
Auslösen von Interventions- und Kommunikationskaskaden,
Verbesserung und Verbreitung der wissenschaftlichen Evidenz.

In einem ersten Schritt hat das BMG Informationsmaterialien zum Hitzeschutz in der Pflege entwickelt und die Verbände der Pflegeeinrichtungen um Weiterleitung gebeten. Diese sind unten zum Download eingefügt.

Ferner wurde eine Schwerpunktseite auf der Website des Pflegenetzwerks Deutschland eingerichtet: https://pflegenetzwerk-deutschland.de/thema-hitzeschutz. Hier findet man speziell Informationen für Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste.

Im Rahmen des Gesprächs formulierte der Paritätische für seine Mitgliedsorganisationen u.a. bereits folgende Forderungen:

Vielfalt der betroffenen Einrichtungen sollte bei Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Soziale gemeinnützige Einrichtungen müssen stets mitbedacht werden (nicht nur kommunale),
Um soziale Einrichtungen bei zukünftigen Hitzewellen zu unterstützen, bedarf es der Bereitstellung von festen Ansprechpersonen/Verantwortlichkeiten auf kommunaler Ebene bei Notfallsituationen,
Nachhaltige und unbürokratische Finanzierungsgrundlage für zusätzliche personelle und finanzielle Aufwände (insbesondere für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude) sollten etabliert werden (Die Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ bietet keine Fördergarantien und umfasst ein geringes Fördervolumen. Ferner werden kleine Einrichtungen benachteiligt, da beim Auswahlverfahren Einrichtungen mit größeren Netzwerken und Strahlkraft bevorzugt werden),
Hitzebedingte Investitionskosten sollten von den Ländern getragen werden/Verantwortlichkeiten bei der Finanzierung müssen geklärt werden (Regelfinanzierung),
Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige sollte verhindert werden (Pflegevollversicherung!),
Hitzeschutz als verordnungsfähige Leistung.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG

Fri, 14 Jul 2023 09:06:12 GMT

Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein neues BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023, GZ III C 3 - S 7172/21/10003 :001 veröffentlicht. Es nimmt darin Klarstellungen und Änderungen vor, die aufgrund von Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2020, das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität 2019 sowie aufgrund von neuer Rechtsprechung erforderlich wurden.

Veranstaltungsreihe zu Künstlicher Intelligenz | Paritätischer Wohlfahrtsverband

Thu, 13 Jul 2023 14:59:14 GMT

Wie funktionieren Systeme, die mit „Künstlicher Intelligenz“ arbeiten, eigentlich? Wie können wir sie in unserer Büro- und/oder Sozialarbeit praktisch einsetzen? Welche Grenzen hat sie, welche Risiken bringt sie mit sich? Weitere Veranstaltungen finden im Herbst dieses Jahres statt.

Übersicht die Veranstaltungen

11. Mai: Was ist denn dieses „Künstliche Intelligenz“?

Eine Einführung in die technischen Grundlagen von „Künstlicher Intelligenz“ und verwandten Computerprogrammen, allgemeinverständlich erläutert.

18. Juli: KI-Tools für die Alltagsarbeit: ChatGPT (Text), Dall.E (Grafik) und mehr …

Praxisworkshop, bei dem wir miteinander die Möglichkeiten der Text-KI ChatGPT und der Bild-KI Dall.E eigenhändig und unterhaltsam ausprobieren.

17. Oktober 2023 Zu Risiken und Grenzen von KI-Systemen

Systeme künstlicher Intelligenz sind keineswegs neutral, sondern können Fehler produzieren, gesellschaftliche Diskriminierungen verstärken und vieles mehr. Dieser Workshop widmet sich der Debatten um Grenzen und Risiken der KI.

29. November 2023: KI in der Sozialen Arbeit - Potentiale und Usecases

Diverse Mitgliedsorganisationen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sammeln erste Erfahrungen damit, KI-basierte Verfahren in ihrer Sozialen Arbeit einzusetzen. Wir stellen einige dieser Organisationen und ihre Erfahrungen vor und sprechen anschließend miteinander über Möglichkeiten und Chancen.

Organisiert wird das Angebot von den Digitalisierungsreferent*innen aus den Paritätischen Landesverbänden und dem Projekt #GleichImNetz im Gesamtverband.

!! Personalbemessung 113c in Rheinland-Pfalz und Saarland: keiner muss – jeder kann!

Thu, 13 Jul 2023 11:01:44 GMT

Die Verhandlungen zur Umsetzung der Personalbemessung in Rheinland-Pfalz und Saarland sind abgeschlossen. Einrichtungen können bis auf Weiteres bei ihrer einrichtungsindividuell vereinbarten Personalausstattung bleiben. Sie haben aber auch die Möglichkeit, im Rahmen von Vergütungsverhandlungen eine höhere Personalisierung basierend auf den Regeln des § 113c SGB XI zu verhandeln.

Wesentliche Regelungen für Rheinland-Pfalz

Die Einrichtungen in Rheinland-Pfalz haben zwei Möglichkeiten, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Unabhängig von der gewählten Variante gelten weitere Vereinbarungen des Rahmenvertrages zum 01.07.2023.

Variante A: Umsetzung gem. § 113c SGB XI

Pflegeeinrichtungen können im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen eine Personalisierung bis zur Höhe der Personalschlüssel nach § 113c SGB XI vereinbaren. Dabei gelten dessen Vorgaben auch zur Überführung eventuell bislang vereinbarter zusätzlicher Stellen ( § 8 Abs. 6 sowie nach § 84 Abs. 9 SGB XI ) in die neue Vereinbarung.

Variante B: Stufenlösung Rheinland-Pfalz

Die einrichtungsindividuell vereinbarte Personalausstattung gilt zunächst weiter. In einem ersten Teilschritt ist bis spätesten zum 01.01.2026 eine Personalanpassung vorzunehmen. Diese beträgt ein Fünftel der Differenz zwischen dem einrichtungsindividuellen und dem vorgegebenen Personalschlüssel gem. § 113c SGB XI. Die Mehrausstattung ist nicht an eine bestimmte Qualifikation gebunden.

Für die Umsetzung dieser Regelung wird zwischen den Vertragspartnern noch ein vereinfachtes Verfahren abgestimmt.

Die Umsetzbarkeit des ersten Schrittes wird, nach Vorliegen des vorgesehenen Berichtes des GKV-Spitzenverbandes an das Bundesministerium für Gesundheit (spätestens am 31.03.2025), zwischen den Vertragspartnern auf der Landesebene nochmals überprüft.

Weitere Vereinbarungen

Unabhängig von der gewählten Variante werden die Aufwendungen für

eine zusätzliche Stelle für die verantwortliche Pflegefachkraft
Aufwendungen im Bereich Qualitätsmanagement
Teilhabesicherung, Sozialraumorientierung, bürgerschaftliches Engagement
Praxisanleitung

zusätzlich berücksichtigt.

Zusätzliche Vereinbarungen zur Realisierung betrieblicher Ausfallkonzepte oder Personal- und Springerpools sind möglich.

Wesentliche Regelungen Saarland

Die aktuell einrichtungsindividuell vereinbarte Personalisierung gilt bis auf Weiteres. Den Einrichtungen ist jedoch möglich Personalveränderungen, orientiert an den Vorgaben des § 113c SGB XI, zu fordern und zu vereinbaren.

In diesem Falle gilt folgende Personalmindestausstattung, die von dem aktuell geltenden Personalmindestschlüssel im Saarland abgeleitet wurde:

Zusätzlich zu dieser Personalisierung sind die gesondert vereinbarten Stellen/Stellenanteile für

• die verantwortliche Pflegefachkraft,

• die Praxisanleitung,

• das Qualitätsmanagement,

• die Gewinnung und Begleitung Ehrenamtlicher,

• ein zusätzliches Personaläquivalent, mit dem u.a. die notwendige Begleitung zum Arzt erfolgt,

hinzuzurechnen.

Einrichtungen können im Rahmen von Vergütungsverhandlungen eine höhere Personalisierung vereinbaren. Höchstgrenze sind die in § 113c Abs. 1 genannten Bemessungszahlen. Eine höhere Personalausstattung in diesem Rahmen muss nicht gesondert begründet werden. Bei einer Personalisierung über die o. g. Mindestbemessung hinaus gilt, dass diese unabhängig von Belegung und Qualifikationsgruppen bewertet wird.

Die Mindestpersonalzahlen werden von den Rahmenvertragspartnern im Jahr 2024 und dann fortlaufend alle 2 Jahre überprüft.

> Geänderter Rahmenvertrag § 75 SGB XI für das Saarland (PDF)

Kommentar

Umsetzung fachlicher Erfordernisse an der Realität gescheitert?

Auf diesen Gedanken könnte man kommen. Die grundsätzliche Aufnahme der Ergebnisse des Rothgang-Gutachtens in den § 113c SGB XI wurde von vielen - auch dem Verfasser dieses Kommentars – begrüßt. Die darin vorgesehene deutliche Verbesserung der Personalisierung, insbesondere bei den Nicht-Fachkräften, ist von vielen Praktikern gefordert worden. Dass die nach 113c möglichen Personalverbesserungen nicht sofort umgesetzt werden, hat jedoch handfeste Gründe.

Der Arbeitsmarkt ist – auch bei minderqualifizierten Kräften – in vielen Regionen angespannt. Eine Verbesserung der Personalschlüssel erhöht die Pflegesätze, die sich jetzt schon an einer kritischen Grenze bewegen, nochmals deutlich. Hier rächt sich, dass bei der aktuellen Pflegereform die Frage der Finanzierung gänzlich ausgeblendet wurde.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Vereinbarungen in Rheinland-Pfalz und Saarland als eine Anerkennung der Realität zu bewerten. Beide Bundesländern haben heute schon einen Personalschlüssel, der deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Die Vereinbarungen öffnen den Weg für weitere Personalverbesserungen. Ohne solche ist eine verbesserte Versorgung und eine höhere Personalzufriedenheit nur schwer möglich.

Es bleibt die Erkenntnis, dass ohne ein Gesamtkonzept, welches nur mit einer umfassenden Pflegereform umgesetzt werden kann, sich die erkennbaren Probleme in der Pflege nicht grundsätzlich lösen lassen. Es bleibt also noch viel zu tun!

Harald Kilian

Jetzt anmelden! Paritätischer Gesundheits- und Pflegekongress am 08.11.2023 in Berlin

Thu, 13 Jul 2023 06:20:35 GMT

Wie kann ein zukunftsfestes und am Gemeinwohl orientiertes Gesundheits- und Pflegewesen aussehen? Das diskutiert der Paritätische Gesamtverband mit Expert*innen am 8. November 2023 auf dem Paritätischen Gesundheits- und Pflegekongress in Berlin.

#EchtGut – für alle! Perspektiven für ein zukunftsfestes und inklusives Gesundheits- und Pflegewesen

Forderungen nach Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit prägen das Gesundheits- und Pflegewesen wie nie zuvor: Personalmangel, (Post-)Corona, der demographische Wandel, Klimafolgen, Zugangsbarrieren und soziale Ungleichheit stellen – ausschnitthaft – Patient*innen, Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen sowie Einrichtungen und Dienste des Gesundheits- und Pflegewesens unter Dauerstress. Demgegenüber steht die enge Finanzlage bei Kommunen und Sozialversicherungen, wodurch sich Überlastung und Unterfinanzierung in diesen Bereichen weiter zuspitzen werden und die Sicherheit von Versorgungsstrukturen auf dem Spiel steht.

Der Paritätische Gesundheits- und Pflegekongress im Jahr 2023 ist nach einer coronabedingten Pause eine Fortführung und Erweiterung der Paritätischen Pflegekongresse, mit dem das Paritätische Kongressformat zu relevanten Gesundheits- und Pflegethemen als Tradition weitergeführt wird. Bestehende Netzwerke können gepflegt und neue Kontakte geknüpft werden, auch und insbesondere zwischen Mitgliedsorganisationen und Politik, Verwaltung und Kostenträgern.

Anhand von Fachvorträgen, Diskussionsrunden und Fachgesprächen werden unter Einbezug von Praxis, Wissenschaft und Politik der Stand der Umsetzung der jüngsten und avisierten Gesetzgebungen und Reformen sowie weitere Handlungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegewesen thematisiert: Es geht u.a. um die Frage, wie ein inklusives und nachhaltiges Gesundheits- und Pflegewesen für alle geschaffen werden kann und welche Rolle die gemeinnützigen Angebote der Freien Wohlfahrtspflege dabei spielen. Zudem stehen personal- und fachpolitische Perspektiven im Bereich der stationären und ambulanten Langzeitpflege sowie die Zukunftsfestigkeit von Selbst- und Suchthilfe im Fokus der Fachgespräche.

Nähere und stets aktuelle Informationen zum Kongress und den Fachgesprächen finden Sie auf unserer Schwerpunktseite zum Paritätischen Gesundheits- und Pflegekongress 2023 sowie im Programm (PDF) .

Über den nachfolgenden Link können Sie sich zum Kongress anmelden: https://www.der-paritaetische.de/termin-detailansicht/paritaetischer-gesundheits-und-pflegekongress-2023/

Entsorgung von Abfällen im Gesundheitsdienst

Wed, 12 Jul 2023 06:41:41 GMT

In Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fallen ganz unterschiedliche, – teilweise als gefährlich einzustufende – Abfälle an. Bei der Entsorgung sind die Anforderungen des Arbeitsschutzes zu berücksichtigen. Die Berufsgenossenschaft hat dazu neue Arbeitshilfen veröffentlicht.

Die Arbeitshilfen umfassen eine Broschüre, Checklisten und weitere hilfreiche Formulare.

Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo)

Tue, 11 Jul 2023 16:24:14 GMT

Noch bis zum 15. August 2023 können Anträge im Rahmen der novellierten Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) gestellt werden. Dabei es geht um den Schutz vulnerabler Personengruppen in sozialen Einrichtungen vor den negativen Folgen der Klimakrise.

Um Interessent*innen im formalen Prozess der Antragstellung zu unterstützen, hat die mit der Umsetzung beauftragte Gesellschaft Zukunft, Umwelt, Gesellschaft (ZUG) eine Reihe von Informationen zusammengestellt. Diese betreffen die Förderrichtlinie und den Antragsprozess. Auch wird ein Onlineseminar, eine Telefonhotline und ein Mailkontakt angeboten.

Zu dem Thema wurde in Pflegeinform am 21.05.23 und am 05.06.23 berichtet.

Gebäudeenergiegesetz: Erwartete Auswirkungen und Förderung für soziale Träger

Tue, 11 Jul 2023 12:39:42 GMT

Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz), mit der der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien geregelt werden soll, betrifft auch soziale Träger. Gemeinnützige Organisationen sollen Anspruch auf die Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten bekommen.

Nachdem die Regierungsfraktionen sich auf einen Gesetzentwurf und auf die Ausgestaltung der Förderung geeignet haben, fasst diese Fachinfo die zu erwartenden Auswirkungen für soziale Träger zusammen. Die folgenden Informationen sind vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der finalen Verabschiedung des Gesetzentwurfs bzw. der Förderrichtlinie. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll am 7. Juli 2023 im Bundestag verabschiedet werden. Zur staatlichen Förderung des Heizungsumbaus liegt ein Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Mit der Verabschiedung der Förderrichtlinie wird nach der Sommerpause gerechnet.

Neuregelung der Suizidassistenz im Bundestag gescheitert – Antrag zur Stärkung der Suizidprävention angenommen

Fri, 07 Jul 2023 05:52:31 GMT

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, dem 06. Juli 2023, zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Suizidassistenz in 2. Lesung beraten. Jedoch konnte keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit unter den Abgeordneten erreichen.

Der Paritätische Gesamtverband hatte beide Gesetzentwürfe im Vorfeld der abschließenden Beratung als ungeeignet kritisiert und zugleich die flächendeckende Stärkung der Angebote und Strukturen der Suizidprävention sowie der Hospiz- und Palliativversorgung gefordert. Diese Forderungen wurden auch in einem gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen festgehalten und vom Bundestag mehrheitlich angenommen .

Neue Gesetzentwürfe des BMG zur Versorgung und Digitalisierung

Thu, 06 Jul 2023 07:08:23 GMT

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat aktuell drei Referentenentwürfe für neue Gesetze vorgelegt, die (auch) die Pflege betreffen. Es handelt sich um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das Gesetz zur Beschleunigung und Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) und das Gesetz (zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG).

^{Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz-GVSG}

^{Mit dem Gesetz soll die lokale Gesundheitsversorgung gestärkt und sozial benachteiligten Gruppen ein besserer Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden. Konkret soll dies durch Gesundheitskioske, Primärzentren und Gesundheitsregionen erfolgen. Die Rolle der Kommunen soll gestärkt werden. Der Entwurf sieht zudem stärkere Beteiligungsrechte von Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor. In diesem werden wichtige Entscheidungen, die für die Pflege unmittelbar relevant sind, getroffen.}

^{Gesetz zur Beschleunigung und Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)}

^{Herzstück ist die sogenannte "Opt-out-Regelung" für die elektronische Patientenakte (ePA). Das heißt, Patienten, die die ePA nicht möchten, müssen aktiv widersprechen. Zudem ist u.a. die Weiterentwicklung des elektronischen Rezeptes sowie der Ausbau von Videosprechstunden und Telekonsultationen geplant.}

^{Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG)}

^{Mit diesem Gesetz sollen "bürokratische und organisatorische Hürden" bei der Datennutzung abgebaut werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig eine zentrale Rolle bei der Datenverarbeitung übernehmen.}

Pflegestudie: Pflegende Angehörige im Saarland stärker belastet

Wed, 05 Jul 2023 05:41:59 GMT

Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen im Saarland leiden täglich unter körperlichen Schmerzen. Das ist nur eines von vielen brisanten Ergebnissen der Pflegestudie, die der Sozialverband VdK jetzt vorgestellt hat.

^{Lange gab es keine seriösen Zahlen zur besonderen Problemlage in der häuslichen Pflege. Jetzt liegen sie endlich vor. Die Universität Osnabrück hat im Auftrag des Sozialverband VdK Deutschland bundesweit mehr als 54.000 Betroffene befragt – davon mehr als 600 im Saarland. Mit konkreten Fakten kann jetzt endlich belegt werden, wie überfordert Menschen sind, die ihre Liebsten selbst pflegen. Bei der Veröffentlichung des Abschlussberichtes appelliert der VdK Saarland, die Pflegebedürftigen und die sie pflegenden Angehörigen nicht weiter zu vergessen.}

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Mon, 03 Jul 2023 13:50:37 GMT

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde vom Bundestag am 23. Juni 2023 verabschiedet. Ein Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie und der damit verbundenen Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungen für marktbenachteiligte junge Menschen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit hat sich ins parlamentarische Verfahren u.a. mit Stellungnahmen eingebracht.

Was ist wichtig für Sicherheitsbeauftragte?

Mon, 03 Jul 2023 12:09:46 GMT

^{Der Paritätische bietet in Kooperation mit der BGW am 29.11. und 30.11.23 exklusiv für seine Mitgliedsorganisationen auch in diesem Jahr zwei kostenfreie Kompaktseminare plus Online-Lernprogramm für Sicherheitsbeauftragte an.}

Kooperation zwischen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und dem Paritätischen LV Rheinland-Pfalz und Saarland (Paritätischer).

Präsenztermine:

SBV I Kardinal-Wendel-Haus Homburg am 29.11.2023 oder SBV I Blumenhalle Kaiserslautern am 30.11.2023

Sicherheitsbeauftragte haben eine wichtige Aufgabe: Sie unterstützen die Unternehmensleitung bei der Vermeidung von arbeitsbedingten Unfall- und Gesundheitsgefahren. Welche Aufgaben Sicherheitsbeauftragte im Betrieb übernehmen und wie Sie diese erfolgreich meistern, ist Thema dieses Seminars. Die Inhalte entsprechen denen des Grundseminars für Sicherheitsbeauftragte.

Die Kombination von Präsenz- und Online-Phase bringt Vorteile: Bereits vor dem Seminar erarbeiten Sie sich zeitlich flexibel die wichtigsten Grundlagen in Ruhe online. Damit erhalten Sie eine sichere Basis, um im Austausch mit anderen Sicherheitsbeauftragen im kurzen Präsenzseminar noch tiefer in die speziellen Aufgabenstellungen einzutauchen.

Inhalte

Überblick über Ihre Rolle und Ihre Aufgaben im Betrieb als Sicherheitsbeauftragte*r
betriebliche Gefahren erkennen und Lösungen für die Praxis finden
betriebliche Sicherheitsprobleme erfolgreich meistern

Die Seminare sind kostenfrei für Mitglieder des Paritätischen Rheinland-Pfalz-Saarland, die zugleich bei der BGW versichert sind. Bitte melden Sie sich bei Interesse nur zu einem Seminar für das jeweilige Seminar an:

Online-Vorbereitung: ca. 1-2 Stunden
29.11.2023 von 09:00 - 16:00 Uhr

im Kardinal-Wendel-Haus
Kardinal-Wendel-Straße 10
66424 Homburg

Zweiter Tag: findet 2024 statt (Termin noch offen)
Anmeldelink: https://eveeno.com/138670567
Sie erhalten mit dieser E-Mail auch die Unterlagen zur Online-Hausaufgabe (siehe Anlage)

oder

Online-Vorbereitung: ca. 1-2 Stunden
30.11.2023 von 09:00 - 16:00 Uhr
in der Blumenhalle im Veranstaltungszentrum der Gartenschau Kaiserslautern
bei unserer Mitgliedsorganisation iKL-Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH
Lauterstraße 51 · 67659 Kaiserslautern

Zweiter Tag: findet 2024 statt (Termin noch offen)

Anmeldelink: https://eveeno.com/292611161
Sie erhalten mit dieser E-Mail auch die Unterlagen zur Online-Hausaufgabe (siehe Anlage)

Sie müssen die Online-Vorbereitung verpflichtend im November bis spätestens zwei Wochen vor den Seminarterminen, d.h. bis 15.11.2023, abschließen, ansonsten können Sie nicht am Präsenztermin teilnehmen. Bitte teilen Sie mir daher formlos per Mail mit, wenn Sie die online-Lernphase abgeschlossen haben, damit ich Sie verbindlich als Teilnehmer*in an die BGW melden kann. Vielen Dank.

Mit besten Grüßen

Sabine Wollin

Referentin

Mitgliederservice | Regionalisierung

Schulungen für einjährig examinierte Alten-/Krankenpflegehelfer/innen im Saarland

Mon, 03 Jul 2023 10:51:49 GMT

^{Einjährig examinierte Alten-/Krankenpflegehelfer/innen im Saarland können um Saarland bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Behandlungspflege verrichten. Voraussetzung ist eine entsprechende Schulung. Eine solche wird aktuell wieder in der Zeit vom 11. – 15. September 2023 angeboten.}

^{Anmeldeschluss ist der 15. August 2023.}

Handlungsempfehlungen: Telematikinfrastruktur für die Pflegepraxis

Fri, 30 Jun 2023 10:42:26 GMT

Mit dem DVPMG wurde die ambulante Hauskrankenpflege und außerklinische Intensivpflege gesetzlich dazu verpflichtet, sich ab dem 1. Januar 2024 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Mit dem PUEG sind nun auch alle Pflegeeinrichtungen nach SGB XI zum 1. Juli 2025 zu diesem Schritt verpflichtet worden. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe des Berliner Kompetenzzentrum Pflege 4.0 (LPD) Handlungsempfehlungen dazu entwickelt.

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) veröffentlicht

Fri, 30 Jun 2023 07:40:38 GMT

Das Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz (PUEG) welches am 26.05.2023 vom Bundestag beschlossen wurde, ist am 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die für Pflegeeinrichtungen und -dienste wichtigsten Änderungen sind auf einer neuen Seite in Pflegeinform dargestellt.

Aufruf für eine solidarische Pflegevollversicherung

Thu, 29 Jun 2023 08:56:33 GMT

Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein echtes Armutsrisiko geworden: Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten. Daran ändert auch die aktuelle Pflegereform der Bundesregierung nichts. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert deshalb den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung.

Denn: Pflege gehört wie die Gesundheitsversorgung zu einem modernen Sozialstaat und sollte abgesichert sein. Niemand, der Pflege braucht, sollte Armut fürchten müssen.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung plant in den kommenden Wochen weitere Aktivitäten, um Druck zu machen für eine Pflegeversicherung, die pflegebedürftigen Menschen Sicherheit gibt und Versorgung gewährleistet.

Sterbefallzahlen in hitzegeprägten Sommermonaten 2022 deutlich über mittleren Werten der Vorjahre

Wed, 28 Jun 2023 11:43:57 GMT

Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Folgen extremer Hitze. Neben den erhöhten Sterbezahlen steigen auch die hitzebedingten Krankenhausaufenthalte u.a. durch Hitzschläge und Sonnenstiche. Der Paritätische Gesamtverband und der BUND haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung besorgt über die Entwicklung gezeigt und fordern u.a. eine stärkere Unterstützung für soziale Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen.

„Pflegetalent“ – die neue YouTube Serie

Wed, 28 Jun 2023 09:29:07 GMT

Die Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Pflege kann was“ startet eine neue YouTube-Reihe „Pflegetalent“. Als „Filmstars“ werden Pflegefachkräfte aus allen Versorgungsbereichen der Pflege gesucht, die in ihrer Freizeit einem besonders interessanten oder außergewöhnlichen Hobby nachgehen. Bewerbungsschluss ist am 31.08.2023.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Tue, 27 Jun 2023 08:05:59 GMT

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Die im Gesetz enthaltenen Neuerungen sind aus Sicht des Paritätischen überwiegend zu begrüßen. Besonders erfreulich ist die Streichung des Gesetzeszwecks der „Begrenzung“ der Einwanderung. Weitere zentrale Änderungen enthalten eine Stichtagsregelung zur Schaffung der Möglichkeit eines sog. Spurwechsels aus humanitären Aufenthaltszwecken, Erleichterungen beim Familiennachzug für Fachkräfte sowie die Überführung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung.

> Fachinfo weiterlesen / Anmeldung

Diskussion über die Aufnahme von Patient aus dem Krankenhaus in Pflegeeinrichtungen

Thu, 22 Jun 2023 12:46:36 GMT

„Endstation Klinik? Pflegeheime nehmen Patienten nicht auf.“ Dieser Beitrag von Report Mainz am 20.06.2023 hatte – auch in der Fachpresse – ein erhebliches Medienecho. Unter andern hat der Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft Jürgen Stenger in einem Interview mit SR 3 dazu Stellung genommen.

Klimagesund kochen und genießen: Durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Mon, 19 Jun 2023 11:13:34 GMT

Was wir essen, hat eine große Auswirkung auf das Klima. Die Gemeinschaftsverpflegung hat dabei einen enormen Einfluss, denn in Deutschland werden dort täglich 17 Millionen Menschen verpflegt. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit KLUG e.V. am 20.07.2023, 14.30-16 Uhr, werden die Themen Planetare Gesundheit und klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung diskutiert und das gemeinsame Kochbuch „Klimagesund kochen und genießen: Rezepte, Infos und Tipps für soziale Einrichtungen“ vorgestellt.

!! Bundesrat billigt Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG)

Sun, 18 Jun 2023 17:15:23 GMT

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

Mit der abschließenden Beratung im Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz kann nun nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann wie geplant in Kraft treten. Teile des Gesetzes werden bereits am 1. Juli 2023 in Kraft treten, weitere Teile rückwirkend zum 1. Januar, andere wiederum erst gegen Ende des Jahres oder 2024 bzw. 2025.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird auf Pflegeinform eine Schwerpunktseite „PUEG – Handlungsbedarf für Pflegeeinrichtungen und -dienste“ eingestellt. Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen werden mit einem „ Fachinfo Pflege RPS“ zusätzlich informiert.

Soziale und klimagerechte Wärmewende retten: Verbändebündnis fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz

Sun, 18 Jun 2023 16:54:31 GMT

Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes fordert ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden massive Nachbesserungen an dem Entwurf und den Leitplanken, auf die sich die Koalitionäre nach einer langen Hängepartie geeinigt hatten.

Mit einer Bildaktion tragen die Organisationen vor dem Reichstagsgebäude ihre Forderung nach einer sozialen und konsequenten Wärmewende an die Parlamentarier*innen heran.

> Pressemitteilung weiterlesen

Fachtagung Inklusiver Sozialraum 11. / 12.09.2023 Berlin

Sun, 18 Jun 2023 16:48:55 GMT

Die Fachtagung des Deutsche Verein (DV) wendet sich an Akteure aus den Bereichen Pflege, Eingliederungs-, Jugend- und Altenhilfe in den Kommunen und den Verbänden der Wohlfahrtspflege sowie aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft der Sozialen Arbeit und der Sozialraumforschung.

Komplexe Inklusionsanforderungen stellen sich insbesondere im Nahraum der Kommune und des Quartiers. Wie kann es gelingen, innerhalb einer kommunalen Leitstrategie des inklusiven Sozialraums die verschiedenen Versorgungsstrukturen von Pflege, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe so aufeinander abzustimmen, dass sie einem umfassenden Inklusionsbegriff gerecht und zugleich steuerbar werden?

Sollen Leistungsberechtigte zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung in ihrem Sozialraum befähigt bzw. dabei unterstützt werden, so zielt diese Maßgabe notwendig nicht allein auf personale Kompetenzen, sondern sie stellt zugleich hohe Anforderungen an die Inklusionsleistung des Sozialraums. Die Möglichkeit einer praktischen Realisierung ist aber keineswegs eindeutig und wirft viele Fragen auf. Zu ihrer Beantwortung werden aktuelle Diskussionen der Sozialraumforschung sowie fachpraktische Erfahrungen aus verschiedenen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit aufgegriffen und aufeinander bezogen. Die Veranstaltung setzt Impulse für den fachlichen Transfer und die Entwicklung eines umfassenden Verständnisses von inklusiven Sozialräumen, das konzeptionell und programmatisch gehaltvoll und auf der handlungspraktischen Ebene gewinnbringend ist.

Hitzeschutz in Deutschland: ein nationaler Hitzeschutzplan nach französischem Vorbild soll kommen

Wed, 14 Jun 2023 07:58:23 GMT

Anlässlich des Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023 forderten Bundesärztekammer, die Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) und der Deutschen Pflegerate die Ausweitung des Hitzeschutzes in Deutschland. Der Bundesgesundheitsminister kündigte in der Bundespressekonferenz die gemeinsame Erarbeitung eines nationalen Hitzeaktionsplans nach französischem Vorbild an.

BMFSFJ Pflegeausbildungspreis 2023

Fri, 09 Jun 2023 13:05:25 GMT

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lobt den Pflegeausbildungspreis aus. Anlass ist der Abschluss des ersten Jahrganges der neuen Pflegeausbildung. Die Preisverleihung erfolgt in zwei Kategorien: Zum einen werden die besten Absolventinnen und Absolventen ausgezeichnet. Zum anderen können sich Pflegeklassen bewerben, die sich im Abschlussjahr befinden. Bewerbung ab 12. 05. bis zum 12.08.23. Die feierliche Preisverleihung findet am 20. November in Berlin statt.

25. Internationaler Demenz-Kongress Saar-Lor-Lux am 20./21. September 2023

Thu, 08 Jun 2023 14:34:38 GMT

Die erfolgreiche Kongressreihe, die im Jahr 1997 begonnen wurde, wird am
20./21.09.2023 in Saarlouis zeitnah zum Weltalzheimertag (21.09) fortgesetzt.
Die Fachvorträge befassen sich einerseits mit der Versorgungssituation demenzkranker
Menschen und Möglichkeiten von Verbesserungen im pflegerischen Bereich sowie mit
medizinischen und gerontopsychiatrischen Themen .

Nach der Eröffnung durch die Vorsitzende des Demenz-Verein Saarlouis e.V. und weiteren Grußworten sind an beiden Tagen viele Vorträge von bundesweit anerkannten Experten vorgesehen.

Der Kongress wird organisiert vom Demenz-Verein Saarlouis e.V. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Saarlouis – Leitstelle „Älter werden“, der Kreisstadt Saarlouis –Seniorenmoderatorin und weiteren Partnern.

Der Demenzkongress ist eine Veranstaltung der beruflichen Fort- und Weiterbildung nach dem saarländischen Weiterbildungsgesetz.

Beginn jeweils 09.00 Uhr, Ende ca. 16.30 Uhr

Informationen bzw. Kongressprogramme und Anmeldeunterlagen unter Telefon 06831/488 18 0, per Fax unter 06831/4881823, per E-mail: info@demenz-saarlouis.de oder unter www.demenz-saarlouis.de

„Mit Hitze keine Witze“ – Motto des bundesweiten Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023

Thu, 08 Jun 2023 12:50:29 GMT

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. sind Initiatoren des bundesweiten Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023. Im Rahmen des Hitzeaktionstags finden zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Fachsymposien statt, die für die Auswirkungen von Hitze sensibilisieren und zur Prävention von Hitzefolgen anregen wollen.

Ausschreibung GERAS-Preis 2023

Thu, 08 Jun 2023 12:46:17 GMT

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen sucht sehbehindertenfreundliche Alten- und Pflegeeinrichtungen und möchte mit dem GERAS-Preis 2023 Pflegeeinrichtungen auszeichnen, die sich in vorbildlicher Weise auf sehbeeinträchtigte Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen einstellen.

Novellierte Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo): Hintergrund, Inhalte und Möglichkeiten der Beratung

Mon, 05 Jun 2023 18:52:46 GMT

Hitze, Starkregen, Dürren, Stürme – dies sind einige Beispiele für Extremwetterereignisse, die bedingt durch den Klimawandel auch hierzulande immer öfter auftreten und große Auswirkungen auf Mensch und Natur haben. Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens sind verstärkt von den Folgen des Klimawandels betroffen, da sie Personengruppen versorgen und begleiten, die durch Klimaextreme besonders gefährdet sind.

Um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und soziale Einrichtungen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ neu aufgelegt. Das entsprechende Förderfenster ist bis zum 15. August 2023 offen!

Hinweis: Zu dem Thema wurde in Pflegeinform am 21.05.23 berichtet

!! Hinweisgeberschutzgesetz verkündet

Mon, 05 Jun 2023 08:34:48 GMT

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ist am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. (BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023).

Es tritt weit überwiegend am 2. Juli 2023 in Kraft.

Einrichtungen mit in der Regel 250 oder mehr Beschäftigten müssen dann ihre Meldekanäle eingerichtet haben und betriebsfähig halten.

Noch etwas Zeit haben Einrichtungen mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten. Sie müssen ihre internen Meldestellen erst ab dem 17. Dezember 2023 einrichten.

Erfahrungen mit dem Strukturmodell zur Entbürokratisierung

Sun, 04 Jun 2023 13:51:11 GMT

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat die Erfahrungen der Einrichtungen und Dienste mit dem Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation sowie mit der Umsetzung der neuen Qualitätsprüfungsrichtlinien (seit November 2019) in der stationären Langzeitpflege veröffentlicht.

!! Änderungen in „Maßstäbe und Grundsätze in der vollstationären Pflege“ sowie in „Maßstäbe und Grundsätze für die Kurzzeitpflege“ wurden am 30. Mai 2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Wed, 31 May 2023 16:47:52 GMT

Neu sind vor allem Ergänzungen im Passus zur digitalen Weiterbildung zur verantwortlichen Pflegefachkraft (Kap. 2.3.2.3).

Demnach könne ab sofort „die Präsenzphasen gemeinsam vor Ort oder in Form von präsenzäquivalenten Online-Veranstaltungen mit entsprechendem Medieneinsatz, der eine direkte Kommunikation zwischen Dozierenden und Teilnehmenden sicherstellt (synchrones Lernen), stattfinden.“ Dies ermöglicht eine flexiblere Gestaltung der Weiterbildung, welche sich an den Bedürfnissen der Pflegefachkräfte orientieren kann.

Die Vertragspartner in den Ländern sind jetzt angehalten, die neuen Möglichkeiten in die vertraglichen Grundlagen zu übernehmen.

Die Veröffentlichung finden Sie unter diesem Link im Bundesanzeiger .

Nachhaltige Beschaffung in sozialen Einrichtungen: Präsentationen und Dokumentation der Veranstaltungsreihe

Tue, 30 May 2023 21:08:11 GMT

Von der Bettwäsche und Arbeitskleidung über Reinigungsmittel bis hin zum Druckerpapier – auch soziale Einrichtungen und Dienste können Produkte nachhaltig beschaffen und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen und der Umwelt leisten. In unserer Inforeihe haben wir gezeigt, wie das geht.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)

Tue, 30 May 2023 08:29:03 GMT

Der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) zugestimmt. Wesentliche Neuerung gegenüber dem Kabinettsentwurf ist die Wiederaufnahme des so genannten Entlastungsbudgets. Es werden dadurch lediglich ohnehin vorhandene Mittel durch Pflegebedürftige etwas flexibler eingesetzt werden können und die Rahmenbedingungen werde etwas vereinfacht. Eine tragende Säule oder gar den Kern dieser Pflegereform kann man darin – auch wenn man es sehr gut meint – nicht erkennen. Tatsächlich lenkt die Wiederaufnahme von wichtigen Themen ab, wie z.B. eine Lösung bei den Eigenanteilen.

Corona-Themenseite eingestellt

Mon, 29 May 2023 10:25:19 GMT

Nachdem alle einschlägigen Vorgaben zur Corona-Pandemie weitestgehend aufgehoben worden sind, ist jetzt die entsprechende Themenseite eingestellt bzw. weiterentwickelt worden. Während der Corona-Pandemie hatten sich die Zugriffsraten auf die Seiten des Nachrichtendienstes Pflegeinform mehr als verdoppelt. Dies war vor allem auf die große Beliebtheit der Themenseite „COVID-19 | Infektionsschutz“ zurückzuführen.

Wir freuen uns, damit einen kleinen Beitrag zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen und -diensten während der Corona-Pandemie geleistet zu haben!

Informationen zu Corona sind auf der Seite „Arbeits- und Infektionsschutz“ zu finden.

Ihr

Harald Kilian

Redakteur

Pflegereform heute beschlossen

Fri, 26 May 2023 12:03:19 GMT

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als „dürftiges Auf-Sicht-Fahren“ kritisiert die Union die Änderungen – und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug, dies meldet heute die Tagesschau. Im nächsten Schritt muss noch der Bundesrat, voraussichtlich am 16. Juni 2023, dem Gesetz zustimmen.

Das Gesetz soll zum 01. Juli 2023 in Kraft treten. Weitere Berichterstattung folgt.

Mögliche Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) und Stellungnahme der BAGFW

Fri, 26 May 2023 08:23:53 GMT

Ende März 2023 hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) über 10 Jahre nach Einführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) ein „Diskussionspapier zu einer möglichen Weiterentwicklung“ dieses Gesetzes versendet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat hierzu am 23. Mai 2023 ihre Stellungnahme abgegeben. Beide Dokumente fügen wir als Anlage bei. Ob es zu einem konkreten Gesetzesgebungsverfahren kommt, ist noch nicht sicher.

> Zum Artikel der Verbraucherzentrale (externer Link)

!! Förderfenster für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen geöffnet

Sun, 21 May 2023 10:09:40 GMT

Ein neues Antragsfenster im Rahmen der novellierten Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo) ist seit Montag, 15. Mai, geöffnet. Gemeinnützige oder öffentlich-rechtlich organisierte soziale Einrichtungen und deren Trägerschaften können bis 15. August Förderanträge stellen, wenn ihre Tätigkeit in engem Bezug zu vulnerablen Personengruppen steht.

Die Förderung richtet sich gezielt an soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime, in denen vulnerable Menschen betreut werden, die in besonderem Maße unter den Folgen der Klimakrise leiden.

vzbv-Umfrage zeigt Lücken bei Patienteninformation über Digitalisierungsvorhaben auf

Thu, 18 May 2023 12:25:17 GMT

40 Prozent der Verbraucher:innen nutzen seit der Corona-Pandemie mehr digitale Angebote im Gesundheitsbereich. Aber nur die Hälfte der Verbraucher:innen (50 Prozent) fühlt sich aktuell sehr gut oder eher gut über Digitalisierungsvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege informiert. Das zeigt eine online-repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Die Verbraucherzentrale stellt fest:

Verbraucherfreundlich umgesetzt, können die Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung den Patientenalltag einfacher machen.
vzbv fordert, dass Verbraucherschutz und Datenschutz bei digitalen Angeboten nicht abgeschwächt werden und dass Verbraucher:innen besser über Digitalisierungsvorhaben informiert werden.
Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen, dürfen nicht abgehängt werden.

BSG: Begleitung durch Vertrauenspersonen bei medizinischen Untersuchungen

Thu, 18 May 2023 12:14:06 GMT

Jede zu begutachtende Person darf grundsätzlich eine Vertrauensperson bei der durchzuführenden medizinischen Untersuchung hinzuziehen. Das gilt dann auch für das Betreuungsrecht, bei Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst etwa wegen Feststellung des Pflegegrades, aber auch bei der Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen. Dies veröffentlichte der Pflegeschutzbund BIVA, in Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes, auf seiner Website.

> Zum Artikel der Pflegeschutzbundes BIVA (externer Link)

Umfrageergebnisse zur professionellen Pflege in Deutschland

Thu, 18 May 2023 12:02:23 GMT

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden hat die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Umfrage zur professionellen Pflege in Deutschland vorgestellt hat. Ziel der Umfrage war es, gemeinsam mit Pflegefachpersonen die optimale Pflege in Deutschland im Jahr 2040 zu diskutieren und Visionen zu entwickeln.

Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, zeigte sich erfreut über das große Interesse und die Teilnahme an der Umfrage. „Die Ergebnisse zeigen uns ganz eindeutig auf, wo die Ängste und Sorgen der Befragten bestehen und wie sich diese auf ihren Arbeitsalltag auswirken. Viele lieben ihren Job, aber wünschen sich deutlich bessere Rahmenbedingungen. Das sieht man vor allem beim Wunsch nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, einer 4-Tage-Woche und festen Dienstplänen. Diese zentralen Forderungen unterstützen wir und hoffen, dass die Politik und die Arbeitgeber in der Pflege dieses deutliche Signal ebenfalls wahrnehmen!“

Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen erneut, dass den Befragten neben besseren Arbeitsbedingungen auch eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit wichtig ist. In diesem Zusammenhang betonte Andrea Bergsträßer, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die Bedeutung der Ergebnisse: „Die Umfrage bestätigt unsere Annahme, dass es um weit mehr als nur um ein höheres Gehalt geht. Wertschätzung und Anerkennung für den Pflegeberuf sind ebenfalls von zentraler Bedeutung für Pflegefachpersonen. Wir brauchen keine weitere Krisensituation – etwa in Form einer Pandemie - um zu verstehen, wie systemrelevant die Arbeit der professionell Pflegenden ist. Es ist jetzt an der Zeit, auf die Bedürfnisse und Sorgen dieser Berufsgruppe einzugehen, um so viele Pflegefachpersonen wie möglich in diesem Beruf zu halten. Andernfalls droht eine dauerhafte Gefährdung der pflegerischen Versorgung und diese betrifft uns dann alle!“

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz appelliert an Politik und Arbeitgeber in der Pflege, die Ergebnisse der Umfrage ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen für die professionelle Pflege in Deutschland zu verbessern.

Die Präsentation der Umfrageergebnisse finden Sie hier .

Ursachenforschung: Ausbildungsabbrüche in der Pflegefachausbildung

Thu, 18 May 2023 11:53:19 GMT

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat zum Ziel, die im letzten Jahr gestiegene Zahl der Ausbildungsabbrüche zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kontaktiert die „Koordinierungsstelle Pflegeausbildung“ unmittelbar nach Bekanntwerden von Ausbildungsabbrüchen in der generalistischen Pflegeausbildung die betroffenen Ausbildungsbetriebe. Dabei sollen Handlungsfelder zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen identifiziert werden.

> Bericht weiterlesen (externer Link)

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und weiterer Vorschriften

Wed, 17 May 2023 15:52:20 GMT

Der Paritätische nahm anlässlich der Anhörung des Referentenentwurf eines Pflegestudiumsstärkungsgesetz (PflStudStG) am 08. Mai 2023 schriftlich Stellung. Im Entwurf sind wichtige Änderungen am Pflegeberufegesetz (PflBG), der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) sowie der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) vorgesehen.

Vernetzungstreffen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz/Saarland

Mon, 15 May 2023 13:43:15 GMT

Das Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ des Paritätischen Gesamtverbands und der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland haben zum Vernetzungstreffen Klimaschutz nach Kaiserslautern eingeladen. In den Veranstaltungsräumen der Gartenschau trafen sich die knapp 30 Teilnehmer*innen, um sich zu Fragen des Klimaschutzes auszutauschen und zu vernetzen.