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Übergreifende Informationen für Leistungsanbieter

Aktuelles

Vereinbarungen nach § 119b Abs. 2a SGB V

BAGFW begrüßt Pläne zum elektronischen Datenaustausch

26.07.19 In einer Stellungnahme hat die BAGFW den Entwurf zur Ergänzung der Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte begrüßt. Es geht um den regelhaften Austausch von medizinischen und pflegerischen Informationen in elektronischer Form zwischen Pflegeeinrichtungen und Vertragsärzten.

 

In der Vereinbarung gem. § 119b Abs. 2a SGB V können auf Verlangen der für die Interessensvertretung maßgeblichen Verbände auf Bundesebene auch technische Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch mit ambulanten Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken sowie mit Heil- und Hilfsmittelerbringern berücksichtigt werden. Sobald die Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 291a SGB V für den Bereich der Altenpflege zur Verfügung stehen, sollen sie in der Vereinbarung berücksichtigt werden.

 

Stellungnahme der BAGFW (Link)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet.

 

17.06.19 Die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ist ein Zusammenschluss von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden u.a. des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Volksolidarität. Ziel des Verbandes ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.

 

Der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland erklärt ergänzend hierzu, dass  die Gründung nunmehr formell auf den Weg gebracht worden ist, allerdings fehlen noch die gesetzlichen Grundlagen (Änderung im Entsendegesetz) für eine bundesweit gültige Vereinbarung.  Es ist noch nicht klar, ob und wenn wann der Verband „arbeitsfähig“ sein wird. Es ist damit zu rechnen, dass, sollte ein Tarifvertrag entwickelt werden und dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, der BPA dagegen klagen wird.

Insofern sieht der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz / Saarland, so Landesgeschäftsführer Michael Hamm,  eigene Aktivitäten in Sachen Tarifbindung erstmal nicht beeinträchtigt.

 

Zur Presseeklärung vom 14.06.2019 des BVAP (PDF)

Förderrichtlinien veröffentlicht

Förderung von Vereinbarkeit Pflege, Familie und Beruf sowie zur Digitalisierung

05.05.19 Die für die im SGB XI gem. § 8 Abs. 7 und 8 vorgesehenen Förderungen notwendigen Richtlinien und Antragsformulare sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

 

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 7 SGB XI  zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Link. Hinweis: Die Dokumente befinden sich im Ordner „Finanzierungs- und Fördermaßnahmen (incl. Musteranträge)

 

Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes

Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert

 

28.02.19 Der GKV-Spitzenverband hat die Überarbeitung und Fortschreibung des ca. 32.500 Produkte umfassenden Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Nach Aussage des GKV profitieren GKV-Versicherte von einem verbesserten Hilfsmittelangebot.

 

Sie erhalten u. a. Hilfs- und Pflegehilfsmittel in höherer Produktqualität, haben Zugang zu innovativen Produkten und haben Anspruch auf eine umfassende Beratung durch die Leistungserbringer über bedarfsgerechte und mehrkostenfreie Versorgungsmöglichkeiten. Dies geht aus dem 2. Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses hervor, den der GKV-Spitzenverband Ende Februar 2019 dem Bundesgesundheitsministerium übergeben hat.

 

Ein überfälliger Schritt, findet der Vorsitzende des PARITÄTISCHEN Prof. Dr. Rosenbrock, vermisst aber mehr digital gestützte Lösungen, wie er dem mdr erklärte.

 

>> Zur Presseerklärung der GKV (Link)

 

>> Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V (Link)

Links / Materialien

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