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Übergreifende Informationen für Leistungsanbieter

Aktuelles

Pflegemindestlohn

Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

12.12.19 Ab 01.01.20120 beträgt der Mindeststundenlohn in der Pflege 11,35 Euro für die westlichen Bundesländer und Berlin. Die Laufzeit des neuen Pflegemindestlohns endet zum 30. April 2020.

 

Mindestlohn in der Pflege – Fragen & Antworten (Link)

 

Vergütungsverhandlungen Saarland 2020

Personalkosten im Fokus

07.12.19 Die Änderungen im SGB XI hinsichtlich der Berücksichtigung von Personalkosten, „…die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglicher vereinbarter Vergütungen…kann nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden…“ (§ 84 Abs.2 SGB XI), wirkt sich immer stärker bei den Vergütungsverhandlungen auf der Landesebene  aus.

 

Bei den aktuell im Saarland abgeschlossenen vereinfachten Vergütungsverhandlungen stand die Frage der konkreten Vergütung im Jahr 2019, im Vergleich zu den geplanten Vergütungen im Jahr 2020, im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die Kostenträgerseite bestand auf dezidierten und belegbaren Angaben, insbesondere bei nichttarifgebundenen Einrichtungen. Aber auch  bei tarifvertraglich gebundene Dienste und Einrichtungen wurden die vorgelegten Zahlen genau geprüft und hinterfragt. Vor diesem Hintergrund gab es hinsichtlich der Ergebnisse eine große trägerindividuelle Spreizung.

 

Weitere Änderungen ergeben sich durch den Ausbildungsrefinanzierungsbetrag (ARB) ab 01.01.2020 und den Ausbildungszuschlag für die neue Pflegeausbildung (ABZU) ab dem 01.04.2020.

 

Es ändern sich auch die Zuschläge für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung gem. §43b SGB XI, welche unmittelbar mit den Pflegekassen abgerechnet werden.

 

Erfreulich ist, dass im Bereich der ambulanten Pflege eine „Punktwertuntergrenze“ von 0,041 Euro/Punkt von allen Verhandlungspartnern akzeptiert worden ist.

 

Die Umsetzung der Personalkostenerhöhung muss im Rahmen des nächsten Vergütungsverfahrens von den Einrichtungsträgern nachgewiesen werden.

 

Vergütungsverhandlungen Rheinland-Pfalz 2020

Empfehlungen zu Vergütungsanpassung

07.12.19 In Rheinland-Pfalz verständigten sich die Verhandlungspartner auf der Landesebene auf gemeinsame Empfehlungen für eine kostenbezogene Vergütungsanpassung. Voll- und teilstationäre Einrichtungen können diese beantragen oder alternativ in Einzelverhandlungen gehen.

 

Die Vergütungsanpassung kann mit einem einheitlichen Aufschlag auf den einheitlichen einrichtungsindividuellen Eigenbeitrag (EEE) von 2,54 Euro/Pflegetag im vollstationären Bereich (incl. eingestreuter Kurzzeitpflege) umgesetzt werden. In allen anderen stationären Einrichtungsarten erfolgt die Umsetzung durch eine Erhöhung der Entgelte für die Bereiche Pflege, Unterkunft und Verpflegung um 3,48% ab 01.01.2020.

 

Weitere Änderungen der Entgelte ergeben sich aus dem geänderten Ausbildungsrefinanzierungsbetrag (ARB). Es ändern sich auch die Zuschläge für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung gem. §43b SGB XI, welche unmittelbar mit den Pflegekassen abgerechnet werden.

 

Die ambulanten Vergütungen  haben noch eine Laufzeit bis zum 31.03.2020 und werden erst in 2020 neu verhandelt.

 

Digitale-Versorgung-Gesetz-DVG

Digitaler Wandel im Gesundheits- und Pflegebereich

15.11.19 Apps auf Rezept, Videosprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen – das soll das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), welches am 7. November 2019 durch den Bundestag beschlossen wurde, ermöglichen.

 

Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet.

 

Informationen des Bundesministerium Gesundheit (Link)

 

Medizinische Dienste der Krankenversicherung

Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz

10.11.19 Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und ist als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung neu gestaltet. 

 

Presserklärung BMG vom 07.11.2019 

 

Fachkräftemangel

Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland

10.11.19 Zwei neue Institutionen sollen die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützen. Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) und das Deutsche Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF).

 

In Umsetzung der Beschlüsse der Arbeitsgruppe 4 der Konzertierten Aktion Pflege (Pflegefachkräfte aus dem Ausland) ist die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit als Institution in alleiniger öffentlicher Trägerschaft eingerichtet worden. Ihr Sitz ist in Saarbrücken.

 

Zusätzlich hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat mit Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) das Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) eingerichtet.

 

Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) 

 

Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF)

Paritätischer Gesamtverband

Webzeugkoffer vorgestellt

30.09.19 Was ist das beste Team-Terminfindungstool? Wie etabliere ich einen eigenen Youtube-Kanal? Was gibt es für Tricks und Kniffe bei Twitter? Worauf muss ich beim Online-Stellen von Bildern achten? Diese Fragen und viele viele mehr beantwortet der neuer Webzeugkoffer des PARITÄTISCHEN. > mehr (externer Link)

Bekanntmachung

Grundlohnsummensteigerung beträgt 3,66%

29.09.19  Wie aus der Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 3. September 2019 hervorgeht, beträgt die Grundlohnsummen vom 2. Halbjahr 2018 zum 1. Halbjahr 2019 +3,66%. >mehr

 

Bekanntmachung des BMG zur Grundlohnsummensteigerung (PDF)

 

Zitat aus WIKIPEDIA (Links führen zu Wikipedia):

Unter Grundlohnsumme (GLS) versteht man die Summe der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Krankenversicherungsbeiträge zu leisten sind, also die bundesweite Gesamtsumme des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts, aus dem die Beiträge zur Krankenversicherung errechnet werden. Das Beitragsaufkommen aus der Grundlohnsumme ist die Haupteinnahmequelle des Gesundheitsfonds. Die Beiträge werden zunächst von den Krankenkassen eingezogen, danach an den Gesundheitsfonds überwiesen. Anschließend erhalten die Krankenkassen nach einem bestimmten Schlüssel (Morbi-RSA, bzw. Risikostrukturausgleich) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. § 71 Abs. 3 legt fest, dass die Vergütungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung so auszugestalten sind, dass grundsätzlich keine Beitragssatzerhöhungen notwendig werden (Grundsatz der Beitragssatzstabilität).

Vereinbarungen nach § 119b Abs. 2a SGB V

BAGFW begrüßt Pläne zum elektronischen Datenaustausch

26.07.19 In einer Stellungnahme hat die BAGFW den Entwurf zur Ergänzung der Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte begrüßt. Es geht um den regelhaften Austausch von medizinischen und pflegerischen Informationen in elektronischer Form zwischen Pflegeeinrichtungen und Vertragsärzten.

 

In der Vereinbarung gem. § 119b Abs. 2a SGB V können auf Verlangen der für die Interessensvertretung maßgeblichen Verbände auf Bundesebene auch technische Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch mit ambulanten Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken sowie mit Heil- und Hilfsmittelerbringern berücksichtigt werden. Sobald die Dienste der Telematikinfrastruktur nach § 291a SGB V für den Bereich der Altenpflege zur Verfügung stehen, sollen sie in der Vereinbarung berücksichtigt werden.

 

Stellungnahme der BAGFW (Link)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet.

 

17.06.19 Die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ist ein Zusammenschluss von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden u.a. des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Volksolidarität. Ziel des Verbandes ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.

 

Der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland erklärt ergänzend hierzu, dass  die Gründung nunmehr formell auf den Weg gebracht worden ist, allerdings fehlen noch die gesetzlichen Grundlagen (Änderung im Entsendegesetz) für eine bundesweit gültige Vereinbarung.  Es ist noch nicht klar, ob und wenn wann der Verband „arbeitsfähig“ sein wird. Es ist damit zu rechnen, dass, sollte ein Tarifvertrag entwickelt werden und dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, der BPA dagegen klagen wird.

Insofern sieht der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz / Saarland, so Landesgeschäftsführer Michael Hamm,  eigene Aktivitäten in Sachen Tarifbindung erstmal nicht beeinträchtigt.

 

Zur Presseeklärung vom 14.06.2019 des BVAP (PDF)

Förderrichtlinien veröffentlicht

Förderung von Vereinbarkeit Pflege, Familie und Beruf sowie zur Digitalisierung

05.05.19 Die für die im SGB XI gem. § 8 Abs. 7 und 8 vorgesehenen Förderungen notwendigen Richtlinien und Antragsformulare sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

 

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 7 SGB XI  zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Link. Hinweis: Die Dokumente befinden sich im Ordner „Finanzierungs- und Fördermaßnahmen (incl. Musteranträge)

 

Links / Materialien

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