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Terminservice- und Versorgungsgesetz

Aktuelles

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Betreuungsdienste werden als Erbringer von Sachleistung zugelassen

 

16.03.19 Das Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde am 14.03.2019 vom Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen für Patienten niedergelassener Ärzte. Es enthält aber auch eine Neuerung für die ambulante pflegerische Versorgung. Reine Betreuungsdienste werden durch eine Änderung des SGB XI künftig als ambulante Sachleistungserbringer zugelassen.

 

Als Sachleistungen können von diesen Diensten betreuerische Pflegemaßnahmen und hauswirtschaftliche Hilfen abgerechnet werden. 

 

Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahren (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden.

 

Für die Qualitätssicherung von Betreuungsdiensten wurde eine Übergangsregelung  beschlossen.

 

Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministerium verbessert sich damit die Pflege zu Hause, weil mehr Berufsgruppen zur Versorgung zur Verfügung stehen.

 

Weitere Änderungen betreffen u.a. die Versorgung mit Hilfs- und Heilmittel sowie Impfstoffen. Ab 2021 sind die Krankenkassen verpflichtet ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anzubieten.

 

>> Ausführliche Informationen sowie Downloads auf der Seite des Bundesministerium für Gesundheit (Link)

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung

Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf

 

08.10.18 Das Bundeskabinett hat am 26. September 2018 den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) verabschiedet. Das Gesetz sieht u.a. die Einführung von Ambulanten Betreuungsdiensten und Änderungen bei der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) vor. Die Regelungen sollen voraussichtlich ab dem 01. April 2019 in Kraft treten.

 

>> Kabinettsbeschluss eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Referentenentwurf „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“

Zulassung für Betreuungsdienste gemäß SGB XI geplant

 

29.07.18 Betreuungsdienste, die sich auf häusliche Betreuung und Haushaltshilfe konzentrieren, sollen künftig als Leistungserbringer gem. SGB XI anerkannt werden. Dies sieht der aktuell vorgelegte Referentenentwurf vor.

 

Konkret soll der § 71 SGB XI um den Absatz 1 a ergänzt werden:

„Auf ambulante Betreuungseinrichtungen (Betreuungsdienste), die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltführung erbringen, sind die Vorschriften für Pflegedienste entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist.“

 

§ 71 Absatz 3 soll wie folgt nach Satz 2 ergänzt werden:

„Bei ambulanten Betreuungseinrichtungen im Sinne von Absatz 1a kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als verantwortliche Fachkraft eingesetzt werden.“

 

>> Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

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