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Bundesrecht | Allgemein

Pflege im Krankenhaus

Einführung von Personaluntergrenzen 

 

16.04.17 Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, auf den Weg gebracht.

 

Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist, zum Beispiel auch mit Blick auf Intensivstationen oder die Besetzung im Nachtdienst. Zudem werden zum 1. Januar 2019 die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms in den Pflegezuschlag überführt. Damit werden die Krankenhäuser mit 830 Mio. Euro pro Jahr dabei unterstützt, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Außerdem können krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn durch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden.

 

>> Mehr Informationen siehe Pressemeldung des Bundesministerium für Gesundheit vom 05.04.2017

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Qualität soll verbessert werden

 

28.02.17 Die Qualität der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll mit dem Gesetz deutlich gesteigert werden. Bei Ausschreibungen soll künftig neben dem Preis auch die qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigt werden. Das Gesetz soll ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. 

 

Zu der Informationsseite des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Gesetzestext und weitergehenden Informationen >>

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