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Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung

Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf

 

08.10.18 Das Bundeskabinett hat am 26. September 2018 den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) verabschiedet. Das Gesetz sieht u.a. die Einführung von Ambulanten Betreuungsdiensten und Änderungen bei der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) vor. Die Regelungen sollen voraussichtlich ab dem 01. April 2019 in Kraft treten.

 

>> Kabinettsbeschluss eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Referentenentwurf „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“

Zulassung für Betreuungsdienste gemäß SGB XI geplant

 

29.07.18 Betreuungsdienste, die sich auf häusliche Betreuung und Haushaltshilfe konzentrieren, sollen künftig als Leistungserbringer gem. SGB XI anerkannt werden. Dies sieht der aktuell vorgelegte Referentenentwurf vor.

 

Konkret soll der § 71 SGB XI um den Absatz 1 a ergänzt werden:

„Auf ambulante Betreuungseinrichtungen (Betreuungsdienste), die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltführung erbringen, sind die Vorschriften für Pflegedienste entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist.“

 

§ 71 Absatz 3 soll wie folgt nach Satz 2 ergänzt werden:

„Bei ambulanten Betreuungseinrichtungen im Sinne von Absatz 1a kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als verantwortliche Fachkraft eingesetzt werden.“

 

>> Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

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