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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Aktuelles

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

 

04.08.18 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches am 1. August im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist.


>> zur kompletten Meldung des PARITÄTISCHEN (Link)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

 

02.08.18 Das Bundeskabinett hat am gestern den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Der Entwurf geht nunmehr zur Beratung in den Bundestag.Siehe auch Berichte unten.

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Referententwurf Pflegepesonal-Stärkungsgesetz (PDF)

 

>> Kabinettsbeschluss Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PDF)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Paritätischer fordert stimmigen Masterplan

 

06.07.18 Der PARITÄTISCHE anerkennt die Bemühungen des Sofortprogramms, fordert aber darüber hinaus einen stimmigen Masterplan, mit dem mittelfristig 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können.

 

Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Zeit für Pflege, Betreuung und Gespräche – die Arbeitsverdichtung muss wieder rückgängig gemacht werden. Es muss eine geschlossene Kette von Prävention, Aktivierung und komplementären Leistungen (z.B. Tagespflege) ermöglicht werden.

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Referententwurf Pflegepesonal-Stärkungsgesetz (PDF)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Referentenentwurf zum Sofortprogramm Pflege

 

28.06.18 Die angekündigte Personalverbesserung in der Pflege wurde durch einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals konkretisiert. Der Entwurf vom 25.06.2018 geht jetzt in das Anhörungsverfahren.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26. Juni 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals an die betroffenen Verbände versandt und für den 11. Juli 2018 zu einer Anhörung eingeladen. Damit wird das so genannte Sofortprogramm-Pflege gestartet. Eine Stellungnahme soll bereits zum 06. Juli 2018 abgegeben werden.

 

Im Einzelnen werden mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG folgende Regelungen vorgesehen:

 

13.000 Pflegekräfte mehr – Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung: Gem. Eckpunktepapier wird zusätzliches Pflegepersonal über einen festgelegten Schlüssel (§ 8 Abs. 6 SGB XI, S. 25) durch einen Ausgleichsfond der Pflegeversicherung finanziert, in den Mittel der Krankenversicherung fließen (§ 37 SGB V, S. 15). Zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um Fachkräfte handeln muss, sondern dass die Aktion so angelegt ist, dass die Leistungserbringung medizinischer Behandlungspflege damit unterstützt werden soll

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Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung: Gefördert werden soll eine 40-prozentige Ko-Finanzierung, mit der einmalig digitale und technische Ausrüstung angeschafft werden soll (§ 8 Abs. 8 SGB XI, S. 27). Für das Einzelne (Verfahren & Voraussetzungen) werden durch den GKV Richtlinien erlassen.

 

Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten entlastet die Pflege: Die bestehenden Regelungen zur Kooperation mit niedergelassenen werden aus Sicht der ärztlichen Leistungserbringer weiter verschärft. Die KVen werden nun zur Vermittlung verpflichtet (§ 119b SGB V), S. 16).

 

Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige: Die Rehasituation für pflegende Angehörige soll sich mit Blick auf die Inanspruchnahme einer stationären Reha verbessern (§ 40 SGB V, S. 15).

 

Möglichst lange fit bleiben - betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte: Die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege soll durch höhere und gezielte Ausgaben zur betrieblichen Gesundheitsförderung gesteigert werden (§ 20 SGB V, S. 14).

 

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte: Die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege soll ebenfalls durch eine gezielte Förderung von Maßnahmen erreicht werden, die z. B. auf individuelle und gemeinschaftliche Betreuungsangebote ausgerichtet sind, um die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften zu berücksichtigen, oder durch Schulungen und Weiterbildungen für Leitungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Stärkung der Familienfreundlichkeit (§ 8 Abs. 7 SGB XI, S. 26).

 

Darüber hinaus soll die Möglichkeit eingeräumt werden, gerade im ländlichen Raum für die Häusliche Krankenpflege und Häusliche Pflege Zuschläge für Wegezeiten zu vereinbaren (§ 132a Abs 1 SGB V, S. 16 und § 89 Abs. 3 SGB XI, S. 29).

 

Zudem wird die Finanzierung der Datenauswertungsstelle (DAS), die für die Umsetzung des neuen stationären indikatorenbezogenen Qualitätsmess- und Prüfverfahrens nach § 113b SGB XI benötigt wird, verbindlich geregelt (§ 8 Abs. 5 SGB XI, S. 25).

 

Die Vergütung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird auf neue Füße gestellt und soll in die Regelungskompetenz der Selbstverwaltungspartner in den Ländern gehen (§ 37 Abs. 3 SGB XI, S. 30). Dies ist wichtig, weil der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege in seiner letzten Sitzung die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Abs. 5, entgegen der Problemanzeige der Leistungserbringer, dass die gesetzl. geregelten Vergütungen für die formulierten Anforderungen nicht ausreichen, mit der Stimme des unparteiischen Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen hat.

 

>> Zum Eckpunktepapier Sofort-Programm Pflege (PDF)

 

>> Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PDF)

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