Pflegeinform online
Pflegeinform online

Gesetzesinitiativen | Beratung rechtlicher Grundlagen

Aktuelles

Stellungnahme

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

15.09.19 Anlässlich der Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) am 12.09. mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, kritisiert der Verband.

 

Zur Fachinformation des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes (Link)

 

Referentenentwurf Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

Veränderungen im Bereich der Intensivpflege beabsichtigt

16.08.19 Künftig soll grundsätzlich eine Unterbringung von Versicherten mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (z. B. Beatmungspatientinnen und -patienten) in einer vollstationären Pflegeeinrichtung oder in einer Wohneinheit mit mindestens zwei Versicherten erfolgen.

 

Es soll ein eigener Paragraf 37c SGB V „Außerklinische Intensivpflege“ eingeführt werden der die Leistungsansprüche künftig regelt. Auf Bundesebene müssen bis zum 31.12.2020 gemeinsame Rahmenempfehlungen über die außerklinische Intensivpflege abgeschlossen werden. Es ist eine dreijährige Übergangsfrist vogesehen.

 

Weitere Informationen und Download des Gesetzentwurfes auf der Seite des  Bundesministeriums für Gesundheit (Link)

 

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Freie Wohlfahrtspflege begrüßt vorgesehen Entlastung von Angehörigen

16.08.19 Die Bundesregierung hat am 14.08.2019 das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet.

 

Künftig müssen Angehörige erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW haben die Zielsetzung des Referentenentwurfes begrüßt. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Entwurf vehement ab, da die Belastung der Kommunen dadurch deutlich steigen wird.

 

Stellungnahme und Referentenentwurf (Link)

 

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Link)

 

Kabinettsbeschluss

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

 

20.06.19 Das Bundeskabinett hat gestern ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Hintergrund ist die Vereinbarungen im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege. Das Gesetz soll im Herbst durch den Bundestag beschlossen werden und Ende 2019 in Kraft treten.

 

Durch eine verbesserte Bezahlung soll die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden. Es trifft in der Branche, auch beim PARITÄTISCHEN auf überwiegende Zustimmung, wird aber vom Bundesverband privater Anbieter (bpa) strikt abgelehnt.

 

Geplant ist ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag, der für die ganze Branche gelten und die Gehaltsunterschiede insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland aufheben soll. Falls dies nicht möglich sein sollte, sollen die Mindestlöhne in der Pflege angehoben werden und neue Lohnuntergrenzen für ausgebildete Pflegefachkräfte beschlossen werden. Inwieweit dies für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland große Relevanz haben wird, bleibt abzuwarten. In beiden Bundesländern ist das Lohnniveau in der Pflege überwiegend deutlich über dem Bundesschnitt.

 

Ungeklärt ist die Frage, wer die höheren Kosten übernehmen wird. In Zusammenhang mit der Diskussion über die Begrenzung der Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen, spitzen sich die Finanzierungsprobleme im Bereich der Pflege deutlich zu.

 

Zum Fachartikel Juris (Link) mit den konkreten Gesetzentwürfen (PDF)

 

Digitale-Versorgung-Gesetz-DVG

Barrierefreiheit  bei der Digitalisierung gefordert

17.06.19 Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat zum Digitale Versorgungsgesetz Stellung genommen. Hierbei kritisiert sie, dass bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte sowie bei elektronischen Verschreibungen und Verordnungen das Thema Barrierefreiheit bislang außen vor bleibt.

 

Zu Fachinformation des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes (Link)

 

Referentenentwurf

Digitale-Versorgung-Gesetz-DVG

27.05.19 Das BMG hat ein Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz-DVG) vorgelegt. Die BAGFW ist zur Stellungnahme eingeladen worden.

 

Der Entwurf zielt darauf ab, die Strukturen des Gesundheitssystems der Dynamik der digitalen Transformation und der Geschwindigkeit von Innovationsprozessen anzupassen und enthält dementsprechend mehrere Regelung die diesem Vorhaben Rechnung tragen.

 

Für den Bereich der Altenpflege sind folgende Regelungen relevant:

  • Telematikinfrastruktur wird erweitert: Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die Telematikinfratstruktur anbinden
  • Nutzung und Zugriff: Zum Zwecke des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist, auf Daten einer elektronischen Patientenakte nach § 291h nunmehr auch Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner zugreifen (§ 291a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2).
  • Elektronische Patientenakte: Die Gesellschaft für Telematik hat bis zum 31.3.2021 die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Zugriffsberechtigte nach § 291a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe g) auf Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen können.
  • Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur: Binden sich die Leistungserbringer der Pflege an die Telematikinfrastruktur an, erhalten sie eine Erstattung der Ausstattungs- und Betriebskosten (analog der Finanzierungsvereinbarungen nach § 291a Abs. 7b Satz 2 SGB V für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte). Das Abrechnungsverfahren vereinbaren der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene bis zum 31.3.2020. Im Bereich der ambulanten Pflege werden die Kosten für die Anbindung zwischen GKV und gesetzliche Pflegeversicherung aufgeteilt. Dies geschieht anteilig nach dem Verhältnis der entsprechenden Leistungen für die häusliche Krankenpflege und Pflegesachleistungen.
  • Richtlinien der Pflegekassen: Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ergänzt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31.7.2020 die Pflegeberatungs-Richtlinien um Regelungen für eine einheitliche elektronische Dokumentation der Pflegeberatung nach § 7a und den elektronischen Austausch dieser Dokumentation sowohl mit der Pflegekasse als auch  mit den beteiligten Ärzten und Pflegeeinrichtungen sowie mit den Beratungsstellen der Kommunen. Die Regelungen sind für die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen der Pflegekassen, der Beratungsstellen nach §7b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie der Pflegestützpunkte nach §7c unmittelbar verbindlich (§17 Absatz 1a SGB XI)
  • Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfratstruktur: Für eine wissenschaftlich gestützte Erprobung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur werden aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zusätzlich zehn Millionen Euro im Zeitraum von 2020 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Für die Förderung gilt § 8 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen in Abstimmung mit der Gesellschaft für Telematik und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu planen und durchzuführen sind (§125 SGB XI).

 

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

12.05.19 Am 10.05.2019 wurde das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit tritt es in großen Teilen zum 11.05.2019 in Kraft.

 

Bisherige Berichterstattung zum Inhalt und zur Beratung des TSVG (interer Link)

 

Veröffentlichung TSVG im Bundesgesetzblatt (PDF)

 

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)

MDK soll reformiert werden

05.05.19 In den letzten Jahren wurde wiederholt kritisch hinterfragt, inwieweit die MDK unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen sind. Vor diesem Hintergrund wurde ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministerium vorgelegt, der zum Ziel hat, die MDK zu stärken, ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge zu tragen.

.

Im Kern ist sollen die MDK künftig als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD geführt werden. Daneben sin in dem Gesetzentwurf noch zahlreiche Änderungen hinsichtlich der Krankenhausabrechnungsprüfung vorgesehen.

 

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit | Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz (PDF)

 

SPD-Pflegekonzept

Diskussion über künftige Finanzierung der Pflege

30.04.19 Das aktuell veröffentlichte Pflegekonzept hat eine lebhafte öffentliche Diskussion ausgelöst. Dabei stehen insbesondere die Vorschläge zur Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen im Fokus.

 

Die SPD fordert eine verstärkte Einbeziehung der Krankenversicherung sowie der Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflegekosten. Außerdem soll Steuerzuschuss und eine moderate Erhöhung der einkommensbezogenen Beiträge zur Finanzierung der geforderten Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen beitragen.

 

Während vom Paritätischen, der AWO sowie seitens der Pflegewissenschaft die Vorschläge grundsätzlich begrüßt wurden, geht die CDU und der Bundesverband der privaten Anbieter (BPA) auf Distanz. Weitergehende Vorschläge kommen von den Grünen und den Linken.

 

SPD Pflegekonzept „Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzen (PDF)

Stellungnahme der BAGFW

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) - hier: Pflegethemen

11.04.19 Mit dem "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) will Gesundheitsminister Jens Spahn Konsequenzen zu aktuellen Arzneimittelskandalen umsetzen. Es sind im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs auch Änderungen im Bereich der Pflege vorgesehen. mehr…   

 

Dies betrifft vor allem notwendige Anpassungen im Bereich des Pflegeberufegesetzes, wonach die Vergütungen von Auszubildenden in der Pflege, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz ausgebildet werden, im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Das heißt, dass sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen für diese Auszubildenden keinen Wertschöpfungsanteil dafür anrechnen lassen müssen, dass Auszubildende im praktischen Teil ihrer Ausbildung in bestimmtem Umfang die Arbeitskraft einer voll ausgebildeten Pflegekraft ersetzen.

 

Zur Fachinformation des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes incl. weiterer Dounloads (Link)

Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Thesenpapier zur Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege

 

10.04.19 Die BAGFW hat ihr Thesenpapier „Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und Weiterentwicklung der solitären Kurzzeitpflege“ aktualisiert und geht damit nochmals auf die zuständigen parlamentarischen Gremien und das Bundesgesundheitsministerium zu.

 

Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und Weiterentwicklung der solitären Kurzzeitpflege | 25.02.2019 | Hrg. BAGFW (PDF)

Entschließung des Bundesrates

Paritätischer begrüßt Initiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

 

01.04.19 In einen Schreiben vom 26.03.2019 an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates begrüßt der PARITÄTISCHE Gesamtverband ausdrücklich den Entschließungsantrag, da er "weitreichende und notwendige Veränderungen in der Pflegeversicherung anstoßen kann."

 

Folgende Aspekte sind dabei dem PARITÄTISCHEN besonderst wichtig: die Gesamtbelastung der Pflegebedürftigen dürfe nicht weiter steigen, sondern müsse durch eine geänderte Finanzierung reduziert werden. Die überfällige Refinanzierung der Behandlungspflege könnte "ad hoc zu einer Senkung der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen von 150 - 200 € mtl. führen", so der Verband. Auch die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder wird angemahnt.

 

Schreiben des PARITÄTISCHEN vom 26.03.2019 an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Eigenanteile für Versicherte begrenzen

 

17.03.19 Die Bundesländer Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein haben mit Schreiben vom 28.02.19 einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung in den Bundesrat eingebracht. Dieser enthält u.a. Forderungen zur Begrenzung der Eigenanteile der Versicherten im stationären und ambulanten Bereich, neuen Regelung der Finanzierung medizinischer Behandlungspflege in den stationären Pflege und nach einem steuerfinanzierten, dynamisierten Bundeszuschuss.

 

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund

  • des Anspruch der Leistungserbringer auf tarifliche Vergütung,
  • des Lohnabstand zwischen der stationären Pflege und der Krankenhauspflege,
  • der zu erwartenden besseren Personalausstattung in verschiedenen Bundesländern und
  • der zu erwartenden höheren Kosten für die Ausbildung,

eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten ist.

 

„Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese Entwicklung der

Eigenanteile nicht beeinflussbar und nicht kalkulierbar. Sie gibt Anlass zur Sorge vor

einem mit dem Pflegerisiko immer noch verbundenen Armutsrisiko bzw. der

Notwendigkeit, am Ende des Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Schon jetzt beziehen in Deutschland rd. 300.000 Bewohnerinnen und Bewohner

stationärer Pflegeeinrichtungen (37 %) und rd. 77.0003 Pflegebedürftige (3 %), die zu

Hause versorgt werden, Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe“, so der entscheidende Hinweis in dem Entschließungsantrag.

 

Kommentar

Endlich – es ist auch höchste Zeit!

 

17.03.19 Endlich haben einzelne Bundesländer den Mut gefunden die erkennbare Schieflage der Pflegeversicherung beim Namen zu benennen und Ursachen zu analysieren.

 

Der Entschließungsantrag greift auch grundlegende Forderungen des PARITÄTISCHEN auf und enthält einen umfassenden Lösungsansatz.

 

Auch wenn man zurecht darauf hinweisen kann, dass auf die Probleme zum Teil schon seit vielen Jahren seitens des PARITÄTISCHEN, der Pflegegesellschaft und vielen anderen Akteuren hingewiesen worden ist, so ist die jetzige Initiative sehr zu begrüßen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

 

Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht im Sande verläuft oder bis zur Unkenntlichkeit in der Gesetzesmaschinerie zermahlen wird.

 

Harald Kilian

Links / Materialien

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Pflegeinform Der PARITÄTISCHEN Rhld.-Pf./Saarland e.V.| Ohne Gewähr! Impressum/Rechtliches/Haftung/Nutzungshinweise Datenschutzerklärung