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Gesetzesinitiativen | Beratung rechtlicher Grundlagen

Aktuelles

Stellungnahme der BAGFW

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) - hier: Pflegethemen

11.04.19 Mit dem "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) will Gesundheitsminister Jens Spahn Konsequenzen zu aktuellen Arzneimittelskandalen umsetzen. Es sind im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs auch Änderungen im Bereich der Pflege vorgesehen. mehr…   

 

Dies betrifft vor allem notwendige Anpassungen im Bereich des Pflegeberufegesetzes, wonach die Vergütungen von Auszubildenden in der Pflege, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz ausgebildet werden, im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Das heißt, dass sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen für diese Auszubildenden keinen Wertschöpfungsanteil dafür anrechnen lassen müssen, dass Auszubildende im praktischen Teil ihrer Ausbildung in bestimmtem Umfang die Arbeitskraft einer voll ausgebildeten Pflegekraft ersetzen.

 

Zur Fachinformation des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes incl. weiterer Dounloads (Link)

Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Thesenpapier zur Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege

 

10.04.19 Die BAGFW hat ihr Thesenpapier „Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und Weiterentwicklung der solitären Kurzzeitpflege“ aktualisiert und geht damit nochmals auf die zuständigen parlamentarischen Gremien und das Bundesgesundheitsministerium zu.

 

Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und Weiterentwicklung der solitären Kurzzeitpflege | 25.02.2019 | Hrg. BAGFW (PDF)

Entschließung des Bundesrates

Paritätischer begrüßt Initiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

 

01.04.19 In einen Schreiben vom 26.03.2019 an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates begrüßt der PARITÄTISCHE Gesamtverband ausdrücklich den Entschließungsantrag, da er "weitreichende und notwendige Veränderungen in der Pflegeversicherung anstoßen kann."

 

Folgende Aspekte sind dabei dem PARITÄTISCHEN besonderst wichtig: die Gesamtbelastung der Pflegebedürftigen dürfe nicht weiter steigen, sondern müsse durch eine geänderte Finanzierung reduziert werden. Die überfällige Refinanzierung der Behandlungspflege könnte "ad hoc zu einer Senkung der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen von 150 - 200 € mtl. führen", so der Verband. Auch die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder wird angemahnt.

 

Schreiben des PARITÄTISCHEN vom 26.03.2019 an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Eigenanteile für Versicherte begrenzen

 

17.03.19 Die Bundesländer Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein haben mit Schreiben vom 28.02.19 einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung in den Bundesrat eingebracht. Dieser enthält u.a. Forderungen zur Begrenzung der Eigenanteile der Versicherten im stationären und ambulanten Bereich, neuen Regelung der Finanzierung medizinischer Behandlungspflege in den stationären Pflege und nach einem steuerfinanzierten, dynamisierten Bundeszuschuss.

 

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund

  • des Anspruch der Leistungserbringer auf tarifliche Vergütung,
  • des Lohnabstand zwischen der stationären Pflege und der Krankenhauspflege,
  • der zu erwartenden besseren Personalausstattung in verschiedenen Bundesländern und
  • der zu erwartenden höheren Kosten für die Ausbildung,

eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten ist.

 

„Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese Entwicklung der

Eigenanteile nicht beeinflussbar und nicht kalkulierbar. Sie gibt Anlass zur Sorge vor

einem mit dem Pflegerisiko immer noch verbundenen Armutsrisiko bzw. der

Notwendigkeit, am Ende des Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Schon jetzt beziehen in Deutschland rd. 300.000 Bewohnerinnen und Bewohner

stationärer Pflegeeinrichtungen (37 %) und rd. 77.0003 Pflegebedürftige (3 %), die zu

Hause versorgt werden, Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe“, so der entscheidende Hinweis in dem Entschließungsantrag.

 

Kommentar

Endlich – es ist auch höchste Zeit!

 

17.03.19 Endlich haben einzelne Bundesländer den Mut gefunden die erkennbare Schieflage der Pflegeversicherung beim Namen zu benennen und Ursachen zu analysieren.

 

Der Entschließungsantrag greift auch grundlegende Forderungen des PARITÄTISCHEN auf und enthält einen umfassenden Lösungsansatz.

 

Auch wenn man zurecht darauf hinweisen kann, dass auf die Probleme zum Teil schon seit vielen Jahren seitens des PARITÄTISCHEN, der Pflegegesellschaft und vielen anderen Akteuren hingewiesen worden ist, so ist die jetzige Initiative sehr zu begrüßen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

 

Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht im Sande verläuft oder bis zur Unkenntlichkeit in der Gesetzesmaschinerie zermahlen wird.

 

Harald Kilian

Links / Materialien

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