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Informationen für stationäre Pflegeeinrichtungen

Aktuelles

Stationäre Pflege Saarland

Neue Rahmenverträge sichern bisherige Personalisierung

20.12.19 Für stationäre Pflegeeinrichtungen gilt ab nächsten Jahr ein neuer Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI sowie eine neue Rahmenvereinbarung gem. § 86 SGB XI zum Vergütungsverfahren. Die Neuvereinbarungen waren aufgrund verschiedener gesetzlicher Veränderungen notwendig geworden.

 

Insbesondere der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade mussten in den Vereinbarungen entsprechend umgesetzt werden. Die neuen Personalschlüssel wurden so gewählt, dass die im Bundesvergleich relativ gute Personalisierung in den saarländischen Pflegeeinrichtungen auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Spreizung der Personalschlüssel wurde eng gehalten, da auch die Pflegegrade nur zu einem geringeren Anteil den notwendigen Personaleinsatz abbilden. Im nächsten Jahr soll ergänzend über die Abgrenzung der Komponenten pflegebedingter Aufwand, Unterkunft und Verpflegung verhandelt werden.

 

Zu den Rahmenverträgen auf der Vertragsdatenbank der SPG (Fach "G")

Pflegestellenförderprogramm

Orientierungshilfe zum Programm „13.000 Pflegestellen“

10.11.19 Das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie der Verbände der Leistungsträger und Leistungserbringer auf Bundesebene haben Orientierungshilfe zur Umsetzung des Pflegestellenförderprogrammes im Bereich der Langzeitpflege veröffentlicht.

 

Mit der Antragstellung ist zentral die >> DAK beauftragt (Link).

 

Orientierungshilfe zum Antragsverfahren nach § 8 Abs. 6 SGB XI (PDF, 228 
 

FAQs zu § 8 Abs. 6 SGB XI (PDF, 193 KB) 

Bundessozialgericht

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

 

17.06.19 Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 07.06.2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall).

 

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes vom 07.06.2019 (PDF)

Zusätzliche Personalisierung gem. § 8 Abs. 6 SGB XI

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes genehmigt

 

17.03.19 Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes für die Bewilligung von Leistungen für die zusätzliche Personalisierung in stationären Pflegeeinrichtungen wurden von den zuständigen Ministerien am 27.02.2019 genehmigt. Im Vorfeld gab es starke Kritik seitens der Leistungserbringer.

 

>> Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes (Hrg.) nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen) vom 04.02.2019 | Inkrafttreten am 28.02.2019 (PDF)

 

>> Anlage zu den Vergütungszuschlags-Festlegungen vom 04.02.2019 (Antragsmuster) (Excel-Datei)

Links / Materialien

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