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Pflegeberufegesetz

Das Pflegeberufegesetz ist verabschiedet und wird sukzessive umgesetzt. Bis zur vollständigen Umsetzung bleiben  die bisherigen Vorgaben entsprechend in Kraft. Auf dieser Seite wird über die einzelnen Umsetzungschritte zeitnah berichtet.

Aktuelles

Pflegeberufegesetz

Finanzierungsverordnung nachgebessert

19.08.18 Der Bundesrat wird voraussichtlich am 21.09.2018 die Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie der Finanzierungsordnung beraten. Die erstgenannte blieb weitgehend unverändert, die Finanzierungsverordnung wurde an einigen Stellen nachbessert.

Ein Kritikpunk seitens der Saarländischen Pflegegesellschaft hinsichtlich der Berechnung der Umlage für den ambulanten Bereich (siehe auch Artikel unten) wurde damit behoben. Unklarheiten bleiben dennoch, insbesondere für den Bereich der Investitionskostenfinanzierung und der Anlaufkosten.

 

>> Entwurf Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

 

>> Entwurf Finanzierungsverordnung

 

Entwurf der Ausbildungsfinanzierungsverordnung

SPG: Vorgesehene Regelungen "faktisch nicht umsetzbar"

 

04.07.18 Die Finanzierungsverordnung ist für die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ein zentraler Baustein. Der jetzt vorliegende Entwurf ist aus Sicht der Saarländischen Pflegegesellschaft SPG „faktisch nicht umsetzbar“.

 

Ein Kritikpunkt ist die vorgesehene Berechnung der Umlage im ambulanten Bereich anhand der Anzahl der Fachkräfte. Dies ist aus mehreren Gründen nicht praktikabel.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Entwurf keinerlei Regelungen enthält, welche die Möglichkeit zur Refinanzierung des Umlagebetrages durch die Vertragspartner auf Landesebene über die Regelung in § 28 Abs.2 PflBG hinaus konkretisiert. Die  SPG fordert daher eine Ermächtigung für die Vertragspartner auf der Landesebene eine Rahmenvereinbarung über die Refinanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütungen in den Einrichtungen der Altenhilfe nach einem sachgerechten Umlagemaßstab abzuschließen.

 

Unabhängig davon, wird das Problem gesehen, dass nach dem PflBG faktisch keine Refinanzierung nach dem bisherigen Verfahren mit landesweit einheitlichen Beträgen mehr möglich ist und sich stattdessen einrichtungsindividuelle Ausbildungsrefinanzierungsbeträge ergeben.

 

>> Entwurf Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV (PDF)

 

>> Stellungnahme der Saarländischen Pflegegesellschaft zum Entwurf PflAFinV (PDF)

 

>> Entwicklung der Altenpflegeausbildung im Saarland (PDF)

 

Kommentar

Ein Erfolgsmodell in Gefahr

 

Das Saarland kann mit Recht stolz sein, dass es mit dem saarländischen Modell der Umlagefinanzierung eine bundesweit beachtete Verdoppelung der Ausbildungszahlen seit 2011 erreicht hat.  Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass alle Einrichtungen, egal ob und wieviel sie ausbilden, sich mit einem landesweit einheitlichen Betrag an den Ausbildungskosten beteiligen und dass Auszubildende nicht auf die bestehenden Personalschlüssel angerechnet werden.

 

Durch den nun auf dem Tisch liegenden Verordnungsentwurf werden diese zentralen Bausteine wegbrechen. Ist die Anrechnung auf den Pflegeschlüssel noch zu kompensieren, so werden einrichtungsindividuelle Refinanzierungsbeträge - aufgrund der direkten Auswirkungen auf die Preise - sich mit Sicherheit negativ auf die Ausbildungsbereitschaft auswirken. Deshalb ist zu hoffen, dass im Laufe des Anhörungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erfolgen – notfalls auch über gesetzgeberische Maßnahmen.

 

Harald Kilian

 

Pflegeberufegesetz

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom Kabinett verabschiedet.

 

13.06.18 Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie muss vom  noch Bundestag beschlossen werden. Nach Zustimmung geht sie zur Beratung in den Bundesrat.

 

>> Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Kabinettsbeschluss - noch nicht rechtskräftig! (PDF)

 

Deutscher Verein

Empfehlungen zur Einordnung der Pflegeberufe

 

29.04.18 In seiner Empfehlung spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, Zuordnungen in den Qualifikationsrahmen verstärkt an Kompetenzen auszurichten.

 

Er fordert die Bund-Länder-Koordinierungsstelle (BLKS), den Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen (AK DQR), die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin auf, bei der Einordnung der Pflegeberufe in den DQR die Einwände aus Fachöffentlichkeit und Politik zu berücksichtigen.

 

Die Empfehlungen wurden am 13.03.2018 verabschiedet.

 

>> Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur angemessenen Einordnung der Pflegeberufe in den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) - Niveau 5 – (PDF)

 

Pflegeberufegesetz

Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

 

19.04.18 Der PARITÄTISCHE hat zu dem Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) seine Stellungnahme abgegeben.

 

Positiv wird bewertet, dass der vorgelegte Referentenentwurf den Schwerpunkt auf Kompetenzen in der Ausbildung und nicht auf das Abarbeiten von Inhalten legt.

 

Der Paritätische verweist in seiner Stellungnahme jedoch abermals auf viele Punkte zur Organisation und zum Ablauf. Es ist besonders wichtig, dass diese Punkte geklärt werden, damit die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen die neue Ausbildung ohne Hindernisse umsetzen können.

 

>> Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PDF)

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN  Referentenentwurf PflAPrV (PDF)

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