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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Aktuelles

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Ab 01.01.2019 Mehrpersonalisierung möglich

 

20.12.18 Pflegeeinrichtungen können ab dem 1. Januar die im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes mögliche Mehrpersonalisierung vornehmen. Wie die Pflegekassen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklärten, ist eine Abrechnung ab dem 01.01.2019 auch dann möglich, wenn im Januar ein formloser Antrag gestellt wird.

 

Die notwendigen Voraussetzungen zur Auszahlung des Vergütungszuschlages sind nachzuweisen.

 

Weitere Handreichungen und Informationsschreiben sind im PARI-NET (interner Bereich) eingestellt.

Gute Pflege ist Menschenrecht

Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

13.11.18 Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne.

 

Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden. Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

 

„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

 

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

 

>> Mehr Informationen zur Postkartenaktion (Link)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Bundestag beschließt Verbesserungen für die Pflege

10.11.18 Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit dem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

 

Hier die wichtigsten Ergebnisse für den Bereich der Altenpflege:

 

13.000 Pflegekräfte mehr - Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung

Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung in Deutschland soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren. Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich.

 

Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung

Mit dem Ziel, Fachkräfte in der Pflege zu entlasten, unterstützt die Pflegeversicherung zusätzlich über eine 40-prozentige Ko-Finanzierung einmalig die Anschaffung von digitaler oder technischer Ausrüstung durch ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu 12.000 Euro.

 

Verbesserte Selbsthilfeförderung in der Pflege

Durch Vereinfachung im Bereich der Selbsthilfeförderung in der Pflege sowie eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der Pflegeversicherung an den Fördermaßnahmen von 50 Prozent auf 75 Prozent soll das Engagement gestärkt werden.

 

Neues System der Qualitätsprüfung in der vollstationären Altenpflege

Das von der Selbstverwaltung entwickelte neue System der Qualitätsprüfung und -darstellung mit einem Verfahren zur Messung und Darstellung von Ergebnisqualität wird ab dem 1. Oktober 2019 in der vollstationären Altenpflege verpflichtend eingeführt.

 

Verstärkte Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten

Die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, Kooperationsverträge mit geeigneten vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringern zu schließen, wird verbindlicher ausgestaltet. Die bisherige „Soll-Regelung“ wird durch eine „Muss-Regelung“ ersetzt. Die KVen werden zudem verpflichtet, bei Vorliegen eines Antrags einer Pflegeeinrichtung zur Vermittlung eines Kooperationsvertrages einen entsprechenden Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten zu vermitteln.

 

Darüber hinaus werden für eine bessere Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Pflegeheimen Sprechstunden und Fallkonferenzen per Video als telemedizinische Leistung umfangreich ermöglicht.

 

Außerdem wird der Besuch von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die im Heim oder zu Hause leben, in der Praxis des Arztes oder Heilmittelerbringers erleichtert, indem das Verfahren zur Fahrkostenübername durch die Krankenkasse vereinfacht wird.

 

Weniger Bürokratie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt.

Ist bei der stationären Krankenhausbehandlung einer Patientinnen oder eines Patienten aus medizinischen Gründen eine Begleitperson erforderlich, ist eine Unterbringung außerhalb des Krankenhauses möglich, wenn eine Mitaufnahme ausgeschlossen ist.

 

Verbesserung für die ambulante Pflege

Die ambulante Alten- und Krankenpflege wird durch eine bessere Honorierung der Wegezeiten gestärkt. Außerdem müssen auch in der häuslichen Krankenpflege künftig Tariflöhne von den Krankenkassen akzeptiert werden.

 

Betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte

Die Krankenkassen werden verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Mio. Euro jährlich speziell für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden. Entsprechende Strukturen zur Unterstützung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie weiterentwickelt werden.

 

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte

Für sechs Jahre werden zielgerichtet Maßnahmen in der Kranken- und Altenpflege finanziell unterstützt, die "besondere Betreuungsbedarfe" etwa jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Kitas abdecken oder die auf andere Weise die Familienfreundlichkeit fördern.

 

Die Pflegegesellschaften in Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden kurzfristig mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Gespräche treten um konkrete Umsetzungsschritte zu besprechen.

 

>> Zur Veröffentlichung „Sofortprogramm Pflege“ auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (Link)

 

>> Gesetzentwurf in der Beschlussfassung Bundestag 09.11.2018 (PDF)

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Anhörung im Bundestag

 

14.10.18 Am 10. Oktober 2018 fand die öffentliche Anhörung zum Pflege-Personal-Stärkungsgesetzes (PpSG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Die in der BAGFW organisierten Verbände haben hierzu eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Gegenüber dem Referentenentwurf liegt eine der wesentlichen Änderungen im Gesetzesentwurf in der Ausgestaltung des § 8 Abs. 6 SGB XI zum 13.000 Stellen-Sofortprogram in der vollstationären Pflege. Der Bundesrat hatte zudem am 21.10.2018 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es wurden noch kurzfristig Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD gestellt, die sich u.a. auf die Umsetzung der neuen indikatorenbezogenen Qualitätsprüfung beziehen.

 

>> Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz BT DR 190453

 

>> Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz Stellungnahme BAGFW

 

>> Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz Stellungnahme Bundesrat

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

 

04.08.18 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches am 1. August im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist.


>> zur kompletten Meldung des PARITÄTISCHEN (Link)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

 

02.08.18 Das Bundeskabinett hat am gestern den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Der Entwurf geht nunmehr zur Beratung in den Bundestag.Siehe auch Berichte unten.

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Referententwurf Pflegepesonal-Stärkungsgesetz (PDF)

 

>> Kabinettsbeschluss Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PDF)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Paritätischer fordert stimmigen Masterplan

 

06.07.18 Der PARITÄTISCHE anerkennt die Bemühungen des Sofortprogramms, fordert aber darüber hinaus einen stimmigen Masterplan, mit dem mittelfristig 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können.

 

Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Zeit für Pflege, Betreuung und Gespräche – die Arbeitsverdichtung muss wieder rückgängig gemacht werden. Es muss eine geschlossene Kette von Prävention, Aktivierung und komplementären Leistungen (z.B. Tagespflege) ermöglicht werden.

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Referententwurf Pflegepesonal-Stärkungsgesetz (PDF)

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Referentenentwurf zum Sofortprogramm Pflege

 

28.06.18 Die angekündigte Personalverbesserung in der Pflege wurde durch einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals konkretisiert. Der Entwurf vom 25.06.2018 geht jetzt in das Anhörungsverfahren.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26. Juni 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals an die betroffenen Verbände versandt und für den 11. Juli 2018 zu einer Anhörung eingeladen. Damit wird das so genannte Sofortprogramm-Pflege gestartet. Eine Stellungnahme soll bereits zum 06. Juli 2018 abgegeben werden.

 

Im Einzelnen werden mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG folgende Regelungen vorgesehen:

 

13.000 Pflegekräfte mehr – Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung: Gem. Eckpunktepapier wird zusätzliches Pflegepersonal über einen festgelegten Schlüssel (§ 8 Abs. 6 SGB XI, S. 25) durch einen Ausgleichsfond der Pflegeversicherung finanziert, in den Mittel der Krankenversicherung fließen (§ 37 SGB V, S. 15). Zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um Fachkräfte handeln muss, sondern dass die Aktion so angelegt ist, dass die Leistungserbringung medizinischer Behandlungspflege damit unterstützt werden soll

.  

Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung: Gefördert werden soll eine 40-prozentige Ko-Finanzierung, mit der einmalig digitale und technische Ausrüstung angeschafft werden soll (§ 8 Abs. 8 SGB XI, S. 27). Für das Einzelne (Verfahren & Voraussetzungen) werden durch den GKV Richtlinien erlassen.

 

Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten entlastet die Pflege: Die bestehenden Regelungen zur Kooperation mit niedergelassenen werden aus Sicht der ärztlichen Leistungserbringer weiter verschärft. Die KVen werden nun zur Vermittlung verpflichtet (§ 119b SGB V), S. 16).

 

Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige: Die Rehasituation für pflegende Angehörige soll sich mit Blick auf die Inanspruchnahme einer stationären Reha verbessern (§ 40 SGB V, S. 15).

 

Möglichst lange fit bleiben - betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte: Die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege soll durch höhere und gezielte Ausgaben zur betrieblichen Gesundheitsförderung gesteigert werden (§ 20 SGB V, S. 14).

 

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte: Die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege soll ebenfalls durch eine gezielte Förderung von Maßnahmen erreicht werden, die z. B. auf individuelle und gemeinschaftliche Betreuungsangebote ausgerichtet sind, um die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften zu berücksichtigen, oder durch Schulungen und Weiterbildungen für Leitungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Stärkung der Familienfreundlichkeit (§ 8 Abs. 7 SGB XI, S. 26).

 

Darüber hinaus soll die Möglichkeit eingeräumt werden, gerade im ländlichen Raum für die Häusliche Krankenpflege und Häusliche Pflege Zuschläge für Wegezeiten zu vereinbaren (§ 132a Abs 1 SGB V, S. 16 und § 89 Abs. 3 SGB XI, S. 29).

 

Zudem wird die Finanzierung der Datenauswertungsstelle (DAS), die für die Umsetzung des neuen stationären indikatorenbezogenen Qualitätsmess- und Prüfverfahrens nach § 113b SGB XI benötigt wird, verbindlich geregelt (§ 8 Abs. 5 SGB XI, S. 25).

 

Die Vergütung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird auf neue Füße gestellt und soll in die Regelungskompetenz der Selbstverwaltungspartner in den Ländern gehen (§ 37 Abs. 3 SGB XI, S. 30). Dies ist wichtig, weil der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege in seiner letzten Sitzung die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Abs. 5, entgegen der Problemanzeige der Leistungserbringer, dass die gesetzl. geregelten Vergütungen für die formulierten Anforderungen nicht ausreichen, mit der Stimme des unparteiischen Vorsitzenden mehrheitlich beschlossen hat.

 

>> Zum Eckpunktepapier Sofort-Programm Pflege (PDF)

 

>> Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PDF)

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