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Archiviert am 24.07.2017

Das Pflegestärkungsgesetz III

Pflegestärkungsgesetz III

Verfahren zur Korrektur falscher Bescheide

 

14.03.17 Auf der Bundesebene wurde zwischen den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und den Pflegekassen ein Verfahren zur Korrektur von bundesweit falsch ausgestellten Bescheiden der Barmer vereinbart.

 

Die BARMER hat im Mai 2016 stationäre Pflegeeinrichtungen versichertenbezogen über die Pflegestufe sowie das Bestehen/Nicht-Bestehen einer eingeschränkten Alltagskompetenz (eA) informiert. Dabei kam es zu strukturellen Fehlern. Es wurden Bewohner mit eA ausgewiesen, für die keine eA vorlag. Bundesweit ist es in zahlreichen Einrichtungen zu einer oder mehreren Falschmeldungen gekommen. Dadurch wurden Pflegesätze bei betroffenen Einrichtungsträgern falsch berechnet. Die Pflegebedürftigen sind dadurch nicht betroffen. Eine aus der Falschberechnung entstehende Deckungslücke liegt bei den Einrichtungen.

 

Die jetzt getroffene Vereinbarung enthält ein pauschales Verfahren zum Ausgleich der Deckungslücke bei den Einrichtungen.

 

Die Einrichtungen werden über Ihre Spitzenverbände unmittelbar informiert. 

Pflegestärkungsgesetz III

Neue Internetseite des BMG

 

09.03.17 Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erläutert auf einer neuen Webseite Neuerungen und Verbesserungen der Pflegestärkungsgesetze.

 

Neben den Zugriff auf zahlreiche Dokumente werden unter der Rubrik „Pflegewissen“ rund 80 Begriffe erläutert.

 

>> zu der Seite des BMG „Wir stärken die Pflege“

 

>> zu der Seite des BMG „Pflege-Wissen von A-Z“

Pflegestärkungsgesetz II und III

PARITÄTISCHER veröffentlicht Arbeitshilfe

 

06.03.17 Die weitreichenden Änderungen zur Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus dem PSG II und weitergehende Regelungen des PSG III sind Gegenstand einer aktuell veröffentlichen Arbeitshilfe. 

 

Die  Arbeitshilfe mit der Übersicht der Änderungen zum PSG II und III ermöglicht eine umfassende Information zu sämtlichen Neuerungen.  Zur Arbeitshilfe >>

Pflegestärkungsgesetz III Abrechnungsverfahren

Klagen über hohen Verwaltungsaufwand

 

19.02.17 Einrichtungsträger beklagen sich über einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der auf falsche Bescheide oder keine bzw. unsachgemäße Umstellung der Software auf Seiten der Kostenträger zurück zu führen ist.

 

  • So hat die Barmer bundesweit falsche Bescheide verschickt, die sich auf die Entgeltberechnungen bei der Umstellung ausgewirkt haben. Zur Zeit bemüht man sich auf der Bundesebene um eine Lösung dieser Problematik.

 

  • Die AOK in Rheinland-Pfalz/Saarland kann zur Zeit offenichtlich die Umstellung von der taggenauen Abrechnung auf die vereinbarte durchschnittliche Abrechnung auf der Grundlage von 30,42 Tagen/Monat EDV-technisch nicht leisten.

 

  • Einzelne Sozialhilfeträger rechnen noch komplett auf der nicht mehr gültigen Gesetzeslage von 2016 ab und erklären das damit, dass die EDV nicht umgestellt wäre…

 

  • Auch die Rundungsdifferenzen, die systembedingt immer wieder auftauchen, bringen das Rechnungswesen der Einrichtungsträger zum Verzweifeln.

 

Alles in allem entstehen für die Einrichtungsträger erhebliche Mehrbelastungen. Ärgerlich zudem, dass bei Rückfragen einzelne Ansprechpartner bei Pflegekassen oder Sozialhilfeträger mit einem: „…da kann man zur Zeit nichts machen…“ reagieren.

Pflegestärkungsgesetz  II und III

Jetzt ist die Landesebene gefordert

27.12.16 Es gilt die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der Pflegestärkungsgesetze auf der Landesebene zu konkretisieren. Die Pflegeeinrichtungen selbst müssen sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

 

Änderungen mit Gestaltungsrelevanz für die Landesebene:

 

Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes

Durch den Einbezug von kognitiven und psychischen Einschränkungen bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit werden verstärkt Menschen mit entsprechenden Beeinträchtigungen in das Leistungsrecht der Pflegeversicherung einbezogen.

 

Gestaltung des ambulanten Sachleistungsanspruches

Konsequenterweise wurde durch die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auch der Sachleistungsanspruch angepasst. Es besteht nunmehr der Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Bestandteil der häuslichen Pflegehilfe ist immer auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen.

 

Angebote zur Unterstützung des Alltags

Sogenannte „niedrigschwelligen Angebote“ werden künftig verstärkt im Leistungsrecht der Pflegeversicherung berücksichtig. Sie können sowohl als Betreuungsleistungen von Ehrenamtlichen unter pflegefachlicher Anleitung, als „gezielte Entlastung und beratender Unterstützung“ von Pflegenden, oder als Hilfen bei der Haushaltsführung erbracht werden.

 

Voraussetzung zur Erbringung der Dienstleistung ist eine entsprechende Anerkennung auf der Grundlage einer Rechtsverordnung, die von den jeweils zuständigen Landesregierungen erlassen werden.

 

Flexibilisierung des Leistungsrechtes

Pflegebedürftige haben ab 2017 deutlich mehr Möglichkeiten Leistungen der Pflegeversicherung zu kombinieren. Dies betrifft die Möglichkeiten zwischen Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zu kombinieren, aber auch die Möglichkeit seinen ambulanten Sachleistungsanspruch zum Teil für „niedrigschwellige Angebote“ zu verwenden.

 

Verstärkte Förderung von ambulant betreuten Wohngruppen

Es wird ein Zuschuss für gemeinschaftlich beauftragten Personen in Pflegewohngemeinschaften gewährt. Darüber hinaus ist eine Anschubfinanzierung für Pflegewohngemeinschaften möglich.

 

Änderung der Vergütungsregelungen

Künftig können alle Einrichtungen und Dienste bei Vergütungsverhandlungen ihre Personalkosten bis zur Höhe bestehender tarifvertraglicher oder entsprechender kirchenrechtlicher Vereinbarung geltend machen. Sie werden als „wirtschaftlich angemessen“ anerkannt. Im Gegenzug sind diese, einschließlich der umgesetzten Vergütung des vorhergehenden Pflegesatzzeitraumes, nachzuweisen.

Künftig kann auch eine „angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos“ in Pflegesatzverfahren geltend gemacht werden.

 

Konsequenzen für die Pflegeeinrichtungen und –dienste

Pflegeeinrichtungen und Dienste müssen sich intensiv mit dem neuen rechtlichen Rahmen auseinandersetzen und prüfen, ob und ggfs.  welche konzeptionellen, organisatorische und personellen Entwicklungsmaßnahmen notwendig sind. Der PARITÄTISCHE wird dazu in Kürze ein gesondertes Angebot für seine Mitglieder erstellen.

 

Konsequenzen für die Pflegeselbstverwaltung auf der Landesebene

Alle bestehenden Rahmenverträge gem. § 75 und § 86 auf der Landesebene müssen neu verhandelt und angepasst werden. Dabei ist zu einen eine Konkretisierung der zu erbringenden Leistungen vorzunehmen und zum anderen die Vergütungsregelungen und das Pflegesatzverfahren neu zu vereinbaren.

 

Die Vertragsverhandlungen sind zum Teil schon terminiert bzw. werden kurzfristig vereinbart. Mit Neuregelungen ist zum Pflegesatzzeitraum ab 01.01.2018 zu rechnen.

 

Einstufungen nach dem  neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen zum Zwecke der Vereinbarung eines neuen Personalschlüssels im Bereich der stationären Pflege im Saarland erfasst und gemeinsam im Rahmen der Selbstverwaltung ausgewertet werden.

Pflegestärkungsgesetz  III

Bundesrat schließt Pflegereform ab

16.12.16 Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt.

 

Pflege aus einer Hand

Kommunen erhalten danach ab 2017 eine zentrale Rolle bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen. Dafür bekommen sie deutlich mehr Kompetenzen bei der Steuerung und Koordinierung der Pflege. Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird so eine Beratung aus einer Hand ermöglicht. Außerdem haben Kommunen künftig das Recht, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte einzurichten oder Gutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einzulösen.

 

Modellprojekte zur Beratung

Vorgesehen ist auch, in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten modellhaft Beratungsstellen einzuführen. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, sich an den Angeboten zur Unterstützung im Pflegealltag über eigenes qualifiziertes Personal zu beteiligen und dafür Beratungsstellen einzurichten. Darüber hinaus erschwert das Gesetz den Abrechnungsbetrug durch kriminelle Pflegedienste.

Bundesrat warnt vor weitreichenden Veränderungen für Sozialhilfe

In einer Entschließung begrüßt der Bundesrat den mit der Pflegereform eingeleiteten Perspektiven- und Paradigmenwechsel. Zugleich warnt er vor den weitreichenden Veränderungen, die mit der Reform und insbesondere dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für die Sozialhilfe verbunden sind. Die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger bezweifelt er und rechnet stattdessen mit Mehrausgaben. Die Länderkammer spricht sich deshalb dafür aus, die finanziellen Gesamtfolgen des neuen Pflegedürftigkeitsbegriffs und die Auswirkungen auf die Sozialhilfe ab 2017 unter Beteiligung der Länder und wissenschaftlicher Begleitung zu evaluieren. Der Bericht sollte Bundestag und Bundesrat bis Juli 2022 vorgelegt und veröffentlich werden.

 

Evaluierung gefordert

Ebenfalls evaluiert werden soll nach Ansicht der Länder die Entwicklung der Vergütung und der Personalstruktur in nach Tarif zahlenden Pflegeeinrichtungen und solchen, die nicht tarif-gebunden sind. Der Bundesrat befürchtet, dass die Neuregelungen zur leistungsgerechten Bezahlung des Pflegepersonals Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten tarifgebundener Einrichtungen verursachen könnten.

 

Kritik an Modellvorhaben

Darüber hinaus üben die Länder deutliche Kritik an den Regelungen zu den geplanten Modellvorhaben. Sie seien nicht geeignet, um die eigentlich von der Bund-Länder-AG gewünschte ortsnahe und aufeinander abgestimmte Beratung in der Pflege zu realisieren. Tatsächlich schafften die neuen Regelungen eine künstliche Konkurrenzsituation zwischen Pflegekassen und Kommunen. Eine Kooperation von Beratungsinstitutionen sei gänzlich ausgeschlossen. Um das Pflegestärkungsgesetz dennoch zum Abschluss zu bringen, stelle der Bundesrat seine Bedenken zurück. Zugleich fordern die Länder die Bundesregierung jedoch auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die vom Bundesrat und der Bund-Länder-AG vorgeschlagenen Aspekte zu den Modellvorhaben berücksichtigt.

 

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz geht nun zur Unterschrift an den Bundespräsidenten und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Wie es mit der Entschließung weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

 

Änderungen die die Leistungserbringerseite betreffen

Über die Änderungen für die Leistugserbringer wird noch berichtet.

 

Berichterstattung Bundesrat und Beschlussdokumente >>>

Pflegestärkungsgesetz  III

PSG III in 2. und 3. Lesung beschlossen

 

05.12.16 Der Bundestag hat am 01.12.16 in 2. und 3. Lesung das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III),  mit umfangreichen Änderungsanträgen beschlossen. Es fehlt noch die Zustimmung der Länderkammer.

 

Diese wird voraussichtlich am 16.12.2016 erfolgen, so dass das Gesetz wie geplant am 01.01.2017 in Kraft treten kann. 

 

Berichterstattung Bundestag und Beschlussdokumente >>>

Pflegestärkungsgesetz  III

Unklarheiten bis zum letzten Moment

11.11.16 Auch kurz vor der entscheidenden Phase in dem Gesetzgebungsprozess herrscht noch in vielen Punkten Unklarheit, wie das PSG III letztlich aussehen wird.

Erfreulich wird die Tatsache gewertet, dass sich hinsichtlich der Erweiterung des § 43b auf die Wohnformen des ambulant betreuten Wohnens starker Widerstand entwickelt hat. Diese Erweiterung hätte nämlich zur Folge, dass die Anmietung von Wohnraum von Leistungsanbietern für behinderte Menschen künftig nicht mehr finanzierbar sein würde.

 

Ansonsten ziehen sich Konfliktlinien zwischen Länder und Bund insbesondere entlang der Finanzierungsfragen. Den Kommunen geht die geplante Kompetenzzuweisung an den GKV-Spitzenverband zu weit. Andererseits kritisiert ein Teil der Leistungsanbieter den geplanten Kompetenzzuwachs der Kommunen.

 

Mit dem 2. Durchgang im Bundesrat am 16.12.2016 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.

Anhörung zum PSG III

Experten für Änderung an Pflegegesetz

 

Bericht aus "heute im Bundestag"

 

19.10.16 Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag in Berlin vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte. So würden pflegebedürftige Behinderte durch die geplante Leistungskonkurrenz von Pflege und Eingliederungshilfe deutlich schlechter gestellt.

 

Kritisiert wird, auch in den schriftlichen Stellungnahmen, zudem, dass mit der Schwerpunktsetzung auf die Kommunen gut funktionierende Strukturen ohne Not ausgehebelt werden könnten. Außerdem seien die Kommunen als Träger der Sozialhilfe mit den sich abzeichnenden deutlich höheren Kosten überfordert.

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (18/9518) soll die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen verbessert werden. Die Novelle basiert auf den Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Beratung aus einer Hand ermöglichen.

 

Mit dem PSG III soll nun die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden. Konkret sollen die Kommunen für fünf Jahre das Recht bekommen, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte einzurichten. Ferner sollen sie Gutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen können.

 

Darüber hinaus sollen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten für die Dauer von fünf Jahren als Modellprojekte Beratungsstellen eingerichtet werden. Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll auf diese Weise eine umfassende Beratung über mögliche Hilfen gewährt werden, so etwa über Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe oder Altenhilfe. Das Gesetz schafft zudem für Kommunen die Möglichkeit, sich am Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Pflegealltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln zu beteiligen.

Dem Entwurf zufolge soll auch im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII/Sozialhilfe) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, um sicherzustellen, dass finanziell Bedürftige im Pflegefall angemessen versorgt werden. Zudem sollen Abgrenzungsfragen zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung beziehungsweise Hilfe zur Pflege geregelt werden. Nach der Aufdeckung von Betrugsfällen bei Pflegediensten soll künftig außerdem insbesondere die häusliche Krankenpflege stärker kontrolliert werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhält dazu ein systematisches Prüfrecht.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) erklärte, es dürfe keinen Vorrang von Pflegeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe für Behinderte geben. Vielmehr müssten die Leistungen wie bisher nebeneinander gewährt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Behinderten mit Verweis auf die vorrangigen Pflegeleistungen nötige Teilhabeleistungen vorenthalten würden.

 

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wies darauf hin, dass sich Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung grundlegend unterschieden. So diene die Eingliederungshilfe dazu, eine Behinderung abzuwenden oder deren Folgen zu mildern. Leistungen der Eingliederungshilfe könnten daher nicht nachrangig sein. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) argumentierte ähnlich und forderte ebenfalls, die Leistungen gleichrangig beizubehalten.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) verlangte, behinderten, pflegebedürftigen Menschen müssten unabhängig davon, wo und wie sie leben, die Pflegeleistungen in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Eine Beschränkung der von den Pflegekassen zu übernehmenden Aufwendungen in der vorgesehenen Höhe von maximal 266 Euro im Monat sei abzulehnen.

Ähnlich argumentierten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag, die in ihrer gemeinsamen Stellungnahme von einer ausgeweiteten Diskriminierung Behinderter in Einrichtungen der Behindertenhilfe sprachen. Dies sei weder mit dem Grundgesetz, noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Pflegebedürftige Behinderte dürften nicht von Pflegeleistungen ausgeschlossen werden, nur weil sie in einem speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Umfeld lebten.

 

Auch der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda erklärte, die Schnittstellenproblematik sei nicht gelöst. So sei im Entwurf vorgesehen, dass die Pflegekassen künftig 15 Prozent der jeweils vereinbarten Vergütung, maximal 266 Euro, übernähmen. Die Differenz ginge zu Lasten der Träger der Eingliederungshilfe.

 

Greß forderte eine "sachgerechte Finanzierung dieses Ausgabenpostens durch die Pflegeversicherung". Allerdings kämen bei voller Leistung auf die Pflegeversicherung Mehrausgaben von bis zu 1,2 Milliarden Euro zu, sagte Greß in der Anhörung. Der Sachverständige Heinz Rothgang bestätigte in der Expertenrunde diese Zahl.

Die kommunalen Spitzenverbände befürchten durch die drei neuen Pflegegesetze eine erhebliche Kostenbelastung, die bisher stark unterschätzt werde. Die Annahmen des Bundes hierzu seien nicht überzeugend, es würden deutlich höhere Mehrausgaben in der Sozialhilfe erwartet. Die Rolle der Kommunen für die Pflege werde auch nur unzureichend gestärkt, hier bleibe der Entwurf weiter hinter den Erwartungen zurück.

 

Die Vorschläge für eine modellhafte Beratung durch die Kommunen seien zudem überbürokratisiert. Es sei auch nicht akzeptabel, dass ein Gesetz mit so erheblichen finanziellen und administrativen Auswirkungen auf die Kommunen ohne ausreichende Vorbereitungszeit beschlossen werden solle.

Auch Greß warnte, durch die kurzfristige Umsetzung des Gesetzes sei mit erheblichen Problemen bei den Sozialhilfeträgern (Kommunen) zu rechnen. Die finanziellen Folgen seien "nicht überzeugend kalkuliert".

 

Die Ausweitung der kommunalen Steuerungs- und Planungskompetenz in der Pflege wird vom GKV-Spitzenverband abgelehnt. Die Länder, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen hätten schon jetzt darauf hinzuwirken, eine leistungsfähige, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung zu gewährleisten.

 

Es mangele jedoch häufig auf kommunaler Ebene an der konsequenten Umsetzung der Regelungsverantwortung, auch aufgrund fehlender Finanzförderung der Länder. Statt Kompetenzen zu verlagern, sollte das gemeinsame Handeln im Vordergrund stehen. Der Aufbau von Doppelstrukturen und Insellösungen binde unnötig Ressourcen und schaffe Bruchstellen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, die drei Pflegestärkungsgesetze hätten hinsichtlich der nachhaltigen Dynamisierung der Pflegeleistungen keine Fortschritte gebracht. So stiegen die Kosten für Pflege ständig mit der Folge, dass Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen müssten.

 

Nötig sei eine automatisierte Angleichung der Pflegeleistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung. Hinzu komme eine unzureichende Rechtsberatung. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen benötigten nicht nur eine grundlegende Angebots- und Leistungsberatung, sondern auch eine unabhängige, hochwerte und flächendeckende Pflegerechtsberatung.

 

Ein Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), der selbst auf professionelle Unterstützung angewiesen ist, schilderte in der Anhörung die Nöte von pflegebedürftigen Behinderten. So sei die regelmäßige Anwesenheit von Pflegeassistenten für nicht planbare Notfälle unerlässlich. Ohne diese Hilfe wären manche Betroffenen schnell in Lebensgefahr.

 

Viele wichtige Hilfen fänden in den Leistungskatalogen gar nicht statt, sagte der Sprecher und fügte hinzu: "Es gibt keinen Katalog, der das wirkliche Leben mit seinen Bedarfen abbildet." Das vorrangige Ziel der Gesetzgebung müsse darin bestehen, große Versorgungslücken zu verhindern.

 

In der Anhörung wurden Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke (18/8725) und Bündnis 90/Die Grünen (18/9668) zur Pflegeversorgung mitberaten.

Fachbeitrag zum PSG III

Neuregelung gefährdet ambulante Wohnformen

 

17.10.16 In einem Fachbeitrag weist der Geschäftsführer der DMSG Saarland Herbert Temmes auf eine brisante Folgewirkung der geplanten Gesetzgebung hin.

 

Mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) III, das zum 1.1.2017 in Kraft treten soll, will der Bundesgesetzgeber auch die seit vielen Jahren in der Diskussion befindliche Schnittstelle zur Eingliederungshilfe in Angriff nehmen und neu regeln.

 

Bislang wurde Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebten, lediglich ein pauschaler Betrag für die pflegerischen Aufwendungen in Höhe von 266 Euro monatlich erstattet. Das galt schon lange als problematisch. Noch in diesem Sommer wies Prof. Welte daraufhin, dass diese Regelung womöglich verfassungswidrig sei, da es sich bei Menschen mit Behinderungen in Heimen auch um Beitragszahler im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung handele, die damit benachteiligt würden.

 

Im ambulanten Bereich konnten bisher Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfeleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SHB XII) nebeneinander gewährt werden, wenn entsprechende Bedarfe vorgelegen haben. Die Eingliederungshilfeleistungen sind allerdings im Gegensatz zu den Pflegeversicherungsleistungen immer einkommens- und vermögensabhängig.

 

Mit der Neufassung des PSG III ab dem 1.1.2017 soll die pauschalierte Regelung auch auf ambulanten Wohnformen übertragen werden. Wer aufgrund seiner Behinderung Eingliederungshilfeleistungen und daneben auch Pflegeversicherungsleistungen erhält, soll künftig nur noch den pauschalierten Betrag von monatlich 266 Euro erstattet bekommen. Die Eingliederungshilfe soll dann auch die Pflegeleistungen umfassen. Betroffen sind alle ambulanten Wohnformen, bei denen das Mietverhältnis mit Betreuungs- und Teilhabeleistungen verknüpft ist. Maßgeblich ist die Anwendung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), das solche Verträge auch für den ambulanten Bereich ermöglicht hat.

 

Für Anbieter, die Wohnraum und Versorgungsleistungen miteinander verknüpft haben, könnte dies weitreichende Folgen bis hin zur Einstellung des Angebotes mit sich bringen. Die Investition insbesondere in teuren barrierefreien Wohnraum, der meist nicht anders als durch eigene finanzielle Mittel oder durch Übernahme langfristiger Mietverträge mit privaten oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften herzustellen war, war in den vergangenen Jahren kaum anders als durch WBVG-Verträge abzusichern.

 

Herbert Temmes

Geschäftsführer Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) Saarland

Pflegestärkungsgesetz III

Erhebliche Vorbehalte der Bundesländer

04.10.16 Bei den Beratungen über das Pflegestärkungsgesetz III, dessen zentrales Ziel die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kommunen  ist, haben die Bundesländer erhebliche Bedenken formuliert.

 

Sie befürchten geschätzte Mehrkosten zwischen   400 Millionen und 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Auf der Sitzung des Bundesrates am 25.09.2016 wurde zum vorliegenden Gesetzentwurf eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.

 

Neben den Kostenvorbehalten, wurde auf ungelösten Schnittstellenprobleme zwischen Eingliederungshilfe (SGB XII) und Pflegeversicherung (SGB XI) hingewiesen.

 

Für die Leistungsempfänger ohne Pflegestufe wird eine „Besitzstandsregelung“ gefordert, so dass dieses Problem, auf dass auch schon Leistungsanbieter nachdrücklich hingewiesen haben, entschärft wäre.

 

Daneben wird eine größere Autonomie der Länder und Kommunen bei den Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung sowie die Verstärkung der Prüfrechte der Sozialhilfeträger bei dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug gefordert.

Bundeskabinett beschließt PSG III

Paritätischer kritisiert Leistungsverschiebung

05.07.16 /ki Das Bundeskabinett hat am 28.06.2016 den Entwurf des Pflegestärkungsgesetz III sowie die Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Heftige Kritik wurde seitens des PARITÄTISCHEN  am geplanten Vorrang der Pflege vor den Leistungen der Eingliederungshilfe geübt.

 

Der Paritätische kritisiert insbesondere die im Zuge der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geplante Vorrangstellung der Leistungen der Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege vor den Leistungen der Eingliederungshilfe.

 

Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe sind in ihrer Zielsetzung wesensverschieden und dürfen daher nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Demnach lehnt der Paritätische diese Vorrangstellung ab. Gleichzeitig wird die vorgenommene Abgrenzung dieser Leistungen mittels einer Schwerpunktsetzung als nicht sachgerecht abgelehnt. Denn Menschen mit Behinderung, die zwangsweise auf Pflege angewiesen sind, dürfen die notwendigen Teilhabeleistungen nicht vollständig verwehrt werden, nur weil diese nicht den Schwerpunkt bilden.

 

Der Paritätische fordert daher - den Gleichrang der Leistungen der Pflegeversicherung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe sowie - den Vorrang der Leistungen der Eingliederungshilfe vor der Hilfe zur Pflege.

 

Neu in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden Maßnahmen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege. Pflegedienste die bisher nur Häusliche Krankenpflege im Sinne des SGB V erbringen, sollen künftig ebenso wie die Leistungserbringer im Bereich SGB XI unter das Prüfrecht der Prüfdienste (MDK) der Kassen fallen.

 

Letztlich sollen Kommunen und Länder verstärkt in die Verantwortung zur pflegerischen Versorgung einbezogen werden. Dies soll über die Schiene der Beratung erfolgen, wobei Kommunen ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkte erhalten und bis zu 60 Kommunen an zusätzlich geförderten Modellprojekte zur Beratung teilnehmen können. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit sich verstärkt mit Personal- und Sachmittel in den Ausbau der Angebote im niedrigschwelligen Bereich einzubringen.

 

Auf der Landesebene sollen Ausschüsse eingerichtet werden, die sich mit regionalen Fragen oder der sektorenübergreifenden Versorgung beschäftigen.

Stellungnahmen zum Pflegestärkungsgesetz III

Licht und Schatten

30.05.16 /ki Im laufenden Gesetzgebungsverfahren begrüßt der Paritätische das Anliegen des Gestzgebers, den Handlungsspielraum der kommunalen
Akteure zu erweitern. Gleichzeit kritisiert er die geplante Vorrangstellung der Leistungen der  Pflegeversicherung vor den Leistungen der Eingliederungshilfe.

 

Der Ausbau und die Einbeziehung der Sozialhilfeträger in die Beratungsstrukturen bleibt nach Auffassung des Paritätischen noch hinter dem zurück was zur Stärkung der kommunalen Ebene und damit zur Verbesserung der flächendeckenden pflegerischen Versorgung notwendig ist.

 

Der Paritätische kritisiert insbesondere die im Zuge der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geplante Vorrangstellung der Leistungen der Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege vor den Leistungen der Eingliederungshilfe.

 

Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe sind in ihrer Zielsetzung wesensverschieden und dürfen daher nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Demnach lehnt der Paritätische diese Vorrangstellung ab. Gleichzeitig wird die vorgenommene Abgrenzung dieser Leistungen mittels einer Schwerpunktsetzung als nicht sachgerecht abgelehnt. Denn Menschen mit Behinderung, die zwangsweise auf Pflege angewiesen sind, dürfen die notwendigen Teilhabeleistungen nicht vollständig verwehrt werden, nur weil diese nicht den Schwerpunkt bilden.

 

Der Paritätische fordert daher

 

  • den Gleichrang der Leistungen der Pflegeversicherung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe sowie
  • den Vorrang der Leistungen der Eingliederungshilfe vor der Hilfe zur Pflege.

Pflegestärkungsgesetz III

Nächste „Großbaustelle“ eröffnet

28.04.16 /ki Mit der Vorlage des Referentenentwurfes für ein Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III durch das Bundesministerium für Gesundheit wird ein weiteres großes Reformprojekt im Bereich der Pflege angegangen.

 

Wesentliche Themenbereiche sind:

 

1) Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege

2) Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XII und BVG

3) Abgrenzung Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe

4) Änderungen der Buchführungsverordnung

 

Die  Verbände können Ihre schriftlichen Stellungnahmen bis zum 20.05.2016 abgeben. Über den weiteren Fortgang wird berichtet.

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