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Landesrecht Saarland

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Aktuelles

Saarländisches Wohn,- Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz

Neue Rechtsverordnungen veröffentlicht

 

17.05.17 Im Zuge der Novellierung des Saarländischen Heimgesetzes wurden nunmehr die Rechtsverordnungen zu den Personalvorgaben und zur Mitwirkung sowie die Volltextausgabe des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes  veröffentlicht.

 

Die neuen Regelungen werden auch Gegenstand der Trägerkonferenz Pflege Saarland am 08.06.2017 sein.

 

>>  Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz Volltextausgabe | 17.05.2017 | Hrg. Ministerium der Justiz Saarland

>> Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsmitwirkungsverordnung | 17.05.2017 | Hrg. Ministerium der Justiz Saarland

>> Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätspersonalverordnung 17.05.2017 | Hrg. Ministerium der Justiz Saarland

 

Saarländisches Wohn,- Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz

Neue ordnungsrechtliche Vorgaben für die Pflege

 

04.05.17 Mit der heutigen Veröffentlichung des Saarländisches Wohn,- Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz gelten für alle Pflegeeinrichtungen im Saarland, einschließlich ambulanter Pflegedienste und anbieterabhängiger Wohngemeinschaften, neue gesetzliche Regelungen.

 

Das Gesetz differenziert nach

  • stationären Einrichtungen incl. Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege sowie stationäre Hospize im Sinne des § 39a SGB V
  • Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens, worunter nicht selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaften, andere gemeinschaftliche Wohnformen und Servicewohnanlagen
  • ambulante Pflegedienste

Neu aufgenommen ist die Verpflichtung von Trägern sich alle vier Jahre von ihren Beschäftigten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

 

>> Zur Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes

 

Landesrecht Saarland

Rechtsverordnung für niedrigschwellige Dienste und Selbsthilfe

 

04.05.17 Die lange erwartete Rechtsverordnung wurde nunmehr veröffentlicht und ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Sie regelt das Anerkennungsverfahren für die Dienste, die diese Leistungen erbringen sowie für Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe.

 

Für die Qualitätssicherung gilt, dass die Beschäftigten eine Basisqualifikation von 30 Stunden nachweisen müssen. Falls die Leitung nicht durch eine pflegerische, hauswirtschaftliche oder pädagogische Fachkräften erfolgt – zum Beispiel bei gewerblichen Anbietern – müssen die Beschäftigten eine Basisausbildung von 160 Stunden nachweisen.

 

Anforderungen werden auch an die Leistungstransparenz gestellt. So müssen entsprechende Angaben inklusive der Preise den jeweils zuständigen Landkreis bzw. dem Regionalverband Saarbrücken gemeldet werden.

 

Für nach der bisher geltenden Rechtsverordnung anerkannte Dienste gilt es keine Übergangsregelung bis zum 28.02.2018.

 

>> Zur Rechtsverordnung (Juris)

Materialien / Links

>> Landesrecht  | Justizministerium 

 

>> Demografischer Wandel | Sozialministerium Saarland 

 

>> Saarländische Pflegegesellschaft

>> siehe auch Pflegeselbstverwaltung Saarland

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