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Pflegeberufereformgesetz

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Das Pflegeberufegesetz ist verabschiedet und wird sukzessive umgesetzt. Bis zur vollständigen Umsetzung bleiben  die bisherigen Vorgaben entsprechend in Kraft. Auf dieser Seite wird über die einzelnen Umsetzungschritte zeitnah berichtet.

Aktuelles

Entwurf der Ausbildungsfinanzierungsverordnung

SPG: Vorgesehene Regelungen "faktisch nicht umsetzbar"

 

04.07.18 Die Finanzierungsverordnung ist für die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ein zentraler Baustein. Der jetzt vorliegende Entwurf ist aus Sicht der Saarländischen Pflegegesellschaft SPG „faktisch nicht umsetzbar“.

 

Ein Kritikpunkt ist die vorgesehene Berechnung der Umlage im ambulanten Bereich anhand der Anzahl der Fachkräfte. Dies ist aus mehreren Gründen nicht praktikabel.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Entwurf keinerlei Regelungen enthält, welche die Möglichkeit zur Refinanzierung des Umlagebetrages durch die Vertragspartner auf Landesebene über die Regelung in § 28 Abs.2 PflBG hinaus konkretisiert. Die  SPG fordert daher eine Ermächtigung für die Vertragspartner auf der Landesebene eine Rahmenvereinbarung über die Refinanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütungen in den Einrichtungen der Altenhilfe nach einem sachgerechten Umlagemaßstab abzuschließen.

 

Unabhängig davon, wird das Problem gesehen, dass nach dem PflBG faktisch keine Refinanzierung nach dem bisherigen Verfahren mit landesweit einheitlichen Beträgen mehr möglich ist und sich stattdessen einrichtungsindividuelle Ausbildungsrefinanzierungsbeträge ergeben.

 

>> Entwurf Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV (PDF)

 

>> Stellungnahme der Saarländischen Pflegegesellschaft zum Entwurf PflAFinV (PDF)

 

>> Entwicklung der Altenpflegeausbildung im Saarland (PDF)

 

Kommentar

Ein Erfolgsmodell in Gefahr

 

Das Saarland kann mit Recht stolz sein, dass es mit dem saarländischen Modell der Umlagefinanzierung eine bundesweit beachtete Verdoppelung der Ausbildungszahlen seit 2011 erreicht hat.  Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass alle Einrichtungen, egal ob und wieviel sie ausbilden, sich mit einem landesweit einheitlichen Betrag an den Ausbildungskosten beteiligen und dass Auszubildende nicht auf die bestehenden Personalschlüssel angerechnet werden.

 

Durch den nun auf dem Tisch liegenden Verordnungsentwurf werden diese zentralen Bausteine wegbrechen. Ist die Anrechnung auf den Pflegeschlüssel noch zu kompensieren, so werden einrichtungsindividuelle Refinanzierungsbeträge - aufgrund der direkten Auswirkungen auf die Preise - sich mit Sicherheit negativ auf die Ausbildungsbereitschaft auswirken. Deshalb ist zu hoffen, dass im Laufe des Anhörungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erfolgen – notfalls auch über gesetzgeberische Maßnahmen.

 

Harald Kilian

 Pflegeberufegesetz: Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfverordnung

Paritätischer äußert sich kritisch

 

28.06.18 Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zum Pflegeberufegesetz ist am 13. Juni 2018 im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Paritätische hat zum Verordnungsentwurf seine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Detailänderungen in Anlage 4 (Kompetenzen für die staatliche Prüfung nach § 28 zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger), die gegenüber dem Referentenentwurf vorgenommen wurden, führen für den spezialisierten Abschluss zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger vermutlich zu einer Absenkung des Niveaus. Dies lehnt der Paritätische ab. 

 

>> Zum weiterführenden Bericht und zur Stellungnahme (Link)

Pflegeberufegesetz

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom Kabinett verabschiedet.

 

13.06.18 Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie muss vom  noch Bundestag beschlossen werden. Nach Zustimmung geht sie zur Beratung in den Bundesrat.

 

>> Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Kabinettsbeschluss - noch nicht rechtskräftig! (PDF)

Pflegeberufegesetz

Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

 

19.04.18 Der PARITÄTISCHE hat zu dem Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) seine Stellungnahme abgegeben.

 

Positiv wird bewertet, dass der vorgelegte Referentenentwurf den Schwerpunkt auf Kompetenzen in der Ausbildung und nicht auf das Abarbeiten von Inhalten legt.

 

Der Paritätische verweist in seiner Stellungnahme jedoch abermals auf viele Punkte zur Organisation und zum Ablauf. Es ist besonders wichtig, dass diese Punkte geklärt werden, damit die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen die neue Ausbildung ohne Hindernisse umsetzen können.

 

>> Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PDF)

 

>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN  Referentenentwurf PflAPrV (PDF)

Pflegeberufegesetz

Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

 

03.04.18 Die zuständigen Ministerien haben den lange erwarteten Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) am 22. März 2018 vorgelegt. Dieser geht nun in das Anhörungsverfahren.

 

Der Verordnungsentwurf regelt das Weitere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der nach zwei Jahren zu absolvierenden Zwischenprüfung und die zu vermittelnden Kompetenzen.  

 

Außerdem wird das Verfahren und die bundesweit einheitlicher Rahmenvorgaben für die hochschulische Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes in dieser Verordnung geregelt.

 

Daneben enthält der Verordnungsentwurf eine Reihe weiterer Bestimmungen u.a. zu Kooperationsvereinbarungen, der Aufgaben der Fachkommission nach § 53 PflBG sowie den Aufgaben ihrer beim Bundesinstitut für Berufsbildung angesiedelten Geschäftsstelle.

 

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN wird aktuell erarbeitet und nach Veröffentlichung auf dieser Seite eingestellt.

 

>> Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PDF)

Reform der Pflegeausbildung

Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an

 

27.03.18 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheits-minister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und einen ersten Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf den Weg gebracht hat. „Details müssen nun geprüft werden, aber wir sind froh, dass es endlich los geht“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

 

Aus Sicht des Verbandes wird es in der weiteren Diskussion vor allen Dingen auch darum gehen müssen, eine verlässliche Anschubfinanzierung sicherzustellen, damit die Pflegeschulen den neuen Ausbildungsanforderungen überhaupt gerecht werden können. Der Verband geht von einem einmaligen Mehrbedarf in Höhe von 400 Millionen Euro aus. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Pflegeschulen nicht auf ihren Investitionskosten sitzen bleiben.

 

Mit der Reform sollen die bisher drei eigenständigen Ausbildungsberufe der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer einheitlichen Pflegeausbildung zusammengefasst werden. Noch offene Fragen zur Umsetzung, beispielsweise bezüglich der notwendigen Kooperation zwischen Ausbildungsstätten für Altenhilfe und Krankenpflege, müssten zügig geklärt werden. „Der Paritätische wird sehr darauf achten, dass die lebendige Vielfalt der Ausbildungslandschaft erhalten bleibt und insbesondere auch kleine Schulen weiterhin ihren anerkannten Platz im System haben“, so Schneider.

 

Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, sei die Reform wichtig. Der Verband zeigt jedoch Unverständnis, warum die flächendeckende Abschaffung des Schulgeldes nicht schneller erfolge.

Umsetzung Pflegeberufereformgesetz

Neue Materialien eingestellt

 

15.09.17 Auf der Themenseite Pflegeberufereformgesetz wurden neue Informationsmaterialien zum eingestellt. Es handelt sich dabei um verschiedene Grafiken und eine Präsentation (PDF).

 

>> Kurzübersicht zum Pflegeberufereformgesetz | Grafiken  | Präsentation

Umsetzung Pflegeberufereformgesetz

Viel Arbeit bis zum Jahr 2020

 

30.08.17 Auf der Grundlage der im Pflegeberufegesetz verankerten Fristen wurden auf Bundes- und Landesebene die Gespräche zur Umsetzung aufgenommen.

 

Auch wenn der erste Ausbildungsjahrgang erst im Jahr 2020 durchgeführt werden wird, so sind bis zu diesem Zeitpunkt ein Berg von ungeklärten Fragen von den beteiligten Akteuren zu klären und zu regeln. Die zuständigen Ministerien sind auf der Bundesebene das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit.

 

Man kann die zu klärenden Fragen grob zwei Bereiche unterscheiden:

  • Fragen der Finanzierung und
  • inhaltliche Fragestellungen, die die Lehrpläne und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung betreffen.

Finanzierung der beruflichen Ausbildung

Grundlagen der Finanzierungsregelungen wird eine auf der Bundesebene zu treffende Rechtsverordnung enthalten. Vorschläge zu der Rechtsverordnung sind von den beteiligten Verbänden der Bundesebene bis zum 23.10.2017 bei dem zuständigen Ministerium einzureichen. Eine Frist zum Erlass der Rechtsverordnung ist nicht im Gesetz enthalten.

 

Auf der Landesebene muss geklärt werden, wie der künftige Ausgleichsfond, welcher für jedes Bundesland eingerichtet werden wird, organisiert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass künftig nicht nur die Ausbildungsvergütungen, sondern auch die Kosten für die Praxisanleitung und die der Schulen sowohl aus dem Krankenhausbereich, als auch aus dem Pflegebereich nach dem SGB XI, künftig über den Fond finanziert werden.

 

Auch die Fragen ob und ggfls. in welcher Höhe ein Finanzausgleich bei den künftig notwendigen Kooperation zwischen den verschieden Ausbildungsstellen geleistet werden soll ist offen. Das Gleiche trifft für die Anrechnung der sogenannten „Wertschöpfungsanteils“ der Auszubildenden für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zu.

 

Inhalte der beruflichen Ausbildung

Es wird eine bundeseinheitlichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung , die für alle Länder gültig sein wird, von den beiden zuständigen Ministerien erlassen. Daneben wird eine auf der Bundesebene eingesetzte Fachkommission einen „Rahmenlehrplan“ und einen „Rahmenausbildungsplan“ für die Pflegeausbildung erstellen. Diese bilden einen verbindlichen Rahmen für die Ausbildung vor Ort. Die Pläne sollen den beiden beteiligten Ministerienvon der Fachkommission bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden.

 

Zeitplan zu Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes

Geschätzt auf der Basis der gesetzlichen Eckdaten und Erklärungen auf der Landesebene Stand: 30.08.2017

  • 24.07.2017 Inkrafttreten des Gesetzes
  • 23.10.2017 Frist zur Einreichung der Vorschläge zur Gestaltung der Rechtsverordnung zur Finanzierung der Berufsausbildung
  • 01.01.2019 Rechtsverordnung zur Finanzierung
  • 01.04.2019 Konstituierung der Ausgleichsfonds auf der Landesebene
  • 01.07.2019 Vorstellung der Empfehlungen der Fachkommission auf der Bundesebene zu den Rahmenlehr- und Ausbildungsplänen
  • 31.12.2019 Außerkrafttreten des alten Gesetzes
  • 01.01.2020 Beginn der Ausbildung nach neuen Recht

Pflegeberufereformgesetz

Gesetzestext im Bundesanzeiger veröffentlich

 

11.08.17 Nach erfolgter Zustimmung durch die Länderkammer wurde das Gesetz zur Reform des Pflegeberufe kurz Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

>> Gesetz zur Reform des Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) vom 17.07.2017 | Hrg. Bundesanzeiger 24.07.2017

Pflegeausbildung

Bundesrat stimmt Pflegeberufereformgesetz zu

 

13.07.17 Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft.

 

Das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), geht man davon aus, dass das Gesetz die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert und zu einer notwendigen Aufwertung des sozialen Berufsfelds insgesamt führt.

 

>> Zur Presseerklärung des BMG

 

Pflegeausbildung

Bundestag beschließt Reform

 

23.06.17 Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode beschloss der Bundestag in seiner gestrigen Sitzung die Reform des Pflegeausbildung.

 

Ab dem Jahr 2020  wird es eine zweijährige gemeinsame, generalistische Ausbildung geben. Danach können sich die Pflegeschüler auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder den generalistischen Pflegeabschluss machen. Insgesamt dauert die Ausbildung, wie bisher auch, drei Jahre.

 

Sechs Jahre nach Beginn der neuen Ausbildung soll überprüft werden, ob für diese gesonderten Abschlüsse weiterhin Bedarf besteht.

 

Die Pflegehelferausbildung kann auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung wird es das Pflegestudium geben.

 

Die Zustimmung des Bundesrates ist noch erforderlich. Wesentliche Details der Reform werden in einer Rechtsverordnung geregelt, welche durch den Bundestag verabschedet werden muss. Dies soll spätestens bis August 2018 erfolgen.

 

>> Weitere Informationen auf der Seite des Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

 

Kommentar

Das Glas ist halbvoll – aber der Teufel steckt im Detail

 

Mit dem jetzt mühsam verabschiedeten Kompromiss werden sich die Kontrahenten zunächst mal alle auf die eigen Schulter klopfen: Die Gegner der Reform mit dem Hinweis, dass Sie die Altenpflege vor dem Teufelswerk „Generalistik“  - zumindest zum Teil - gerettet haben und die Befürworter, dass man einen „großen Schritt“ in Richtung einer generalistischen Ausbildung gemacht habe.

 

Tatsache ist jedoch, dass diese Reform die Situation für alle Beteiligte deutlich verkompliziert und eine Umsetzung, die zu spürbaren Verbesserungen der Ergebnisqualität führt, sehr schwierig zu bewerkstelligen sein wird.

 

Dennoch: das Glas ist halbvoll! Die Akteure auf Bundes- und Landesebene sollten die Herausforderung beherzt angehen. Dabei muss allerdings auch die bisherigen Schullandschaft, die Finanzierung von qualifizierten pflegepädagogischen Fachpersonal und die Qualität der fachpraktischen Ausbildung auf den Prüfstand gestellt  und mit dem Ziel einer qualitativen Verbesserung der Ausbildung weiterentwickelt werden.

 

Harald Kilian                                                                                                

Materialien / Links

>> Kurzübersicht zum Pflegeberufereformgesetz | Grafiken  | Präsentation

 

>> Informationsseite des BMG mit dem Gesetzentwurf Pflegeberufereformgesetz

 

>> Informationsseite des BMFSFJ | Altenpflegeausbildung

 

>> Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Kabinettsbeschluss - noch nicht rechtskräftig!)

 

Aktuell noch gültige Grundlagen

 

>> Altenpflegegesetz

 

>> Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

 

Archiv

 

>> Reform der Pflegeausbildung (Gesetzgebungsverfahren)

 

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