SGB XI Qualitätssicherung | Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Grundlage 11. Kapitel Sozialgesetzbuches XI        Link Juris >>

Hier: Relevanten Auszüge für Dienste und Einrichtungen        

§ 112 Qualitätsverantwortung 

 

Die Verantwortung liegt bei den Trägern der Pflegeeinrichtungen. Sie sind verpflichtet

  • Maßnahmen der Qualitätssicherung durchzuführen und ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 anzuwenden.
  • Die Expertenstandards nach § 113a anzuwenden und
  • bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken.

 

§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität 

 

Zwischen den maßgeblichen Organisationen auf der Bundesebene auf Seiten der Kostenträger und der Leistungsanbieter (Vertragsparteien) werden gemeinsame Vereinbarungen zu "Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege" und zu "Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege" getroffen. Sie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht und gelten verbindlich für alle Einrichtungen ab dem Monat nach der Veröffentlichung.

Aktuelle Vereinbarungen Link GKV >>

 

§ 113b Qualitätsausschuss

 

Der Qualitätsausschuss nimmt in Fragen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung eine zentrale Rolle ein. Er besteht aus den Vertragspartner nach § 113 und entscheidet einvernehmlich. Er wird - falls keine Einigung erzielt wird - um unabhängige Mitglieder erweitert. In diesem Falle entscheidet der Qualitätsausschuss mehrheitlich.

Er entscheidet u. a. über folgende Punkte

  • Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität gem. § 113.
  • Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege gem. § 113a.
  • Qualitätsdarstellung gem. § 115 Abs. 1a.
  • Weitergabe der Daten aus Qualitätsprüfungen an Dritte zur nicht gewerblichen Nutzung.

§ 114 Qualitätsprüfungen

 

Im § 114 werden die Grundlagen von Qualitäts- und Abrechnungsprüfung geregelt. 

Man unterscheidet zwischen

  • Regelprüfung
  • Anlassprüfung
  • Wiederholungsprüfung.

Es besteht für die Pflegeeinrichtungen eine Meldepflicht hinsichtlich bestehender Kooperationsverträge mit Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und Hospiz- und Palliativnetzen.

 

Bei ambulanten Diensten werden neben der Abrechnungsprüfung der Leistungen gem. SGB XI auch die Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem. SGB V geprüft. 

 

Aktuelle Prüfrichtlinien Link GKV >>

§ 114a Durchführung von Qualitätsprüfungen

 

Folgende Punkte sind bei der Durchführung u.a. zu beachten:

  • Die Prüfung ambulanter Dienste erfolgt grundsätzlich mit einem Tag Vorankündigung.
  • Die Prüfung stationärer Pflegeeinrichtungen erfolgt unangemeldet.
  • Anlassprüfungen erfolgen ebenfalls unangemeldet.
  • Befragung auch von Angehörigen und Pflegepersonal können zur Beurteilung der Qualität erfolgen.
  • Entsprechende Auskünfte sind bei der Beurteilung angemessen zu berücksichtigen.
  • Die Teilnahme bei der Inaugenscheinnahme und Befragung ist für Pflegebedürftige freiwillig.
  • Es entstehen keine Nachteile bei Nichtteilnahme.
  • Es besteht eine Aufklärungspflicht der Prüfer hinsichtlich der Teilnahme und das schriftliche Einverständnis der Pflegebedürftigen ist erforderlich.

§ 115 Ergebnis von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung

 

Dieser Paragraf  regelt den Umgang mit den Ergebnissen der Qualitätsprüfung und die Qualitätsdarstellung (Pflegetransparenzvereinbarungen). Dabei sind u.a. folgende Punkte wichtig:

  • Zustellung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung durch die Prüfdienste erfolgt an Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Heimaufsicht und Einrichtungsträger.
  • Veröffentlichung der Ergebnisse sowie der Angaben zu Kooperationen im Internet.
  • Die Datenweitergabe an nicht gewerbliche Nutzer.
  • Konsequenzen bei Nichterfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung der Leistungserbringer 
  • Neue Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind bis zum 31.12.2017 für den stationären und bis zum 31.12.2018 für den ambulanten Bereich abzuschließen.

Zum aktuellen Gesetzestext Link Juris >>

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