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SGB XII Sozialhilfe

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Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), welche die professionelle Pflege betreffen. Die Links führen zu den jeweilgen Gesetzestexten (Datenbank Juris)

>> Hilfe zur Pflege gem. dem siebten Kapitel SGB XII

 

Pflegeversicherte und nichtversicherte Pflegebedürftige erhalten Sozialhilfe, wenn ihr Einkommen nicht zur Deckung der notwendigen Kosten für die Hilfe zu Pflege ausreicht. Sie ist "nachrangig", d.h. sie setzt immer erst ein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

 

Grundsätzlich notwendig ist immer ein Antrag beim örtlich zuständigen Sozialhilfeträger (dem örtlichen Sozialamt), welches die Einkommensverhältnisse prüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag bewilligt.

 

Für Leistungserbringer wichtig:

 

Eine Bewilligung kann erst nach Antragstellung der Sozialbedürftigkeit beim Sozialhilfeträger erfolgen. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich. D. h. bei unklaren Verhältnissen sollte immer frühzeitig das Sozialamt informiert werden.

 

Ein Leistungsanspruch durch einen Leistungserbringer besteht erst dann, wenn das Sozialamt den selbigen bestätigt bzw. mit dem Leistungserbringer eine Vereinbarung getroffen hat.

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde weitgehend den des SGB XI angepasst.

 

Hinsichtlich der Leistungsgewährung bestehen jedoch deutliche Unterschiede. So hat der Sozialleistungsträger einen eigenen Ermessensspielraum. Er ist gehalten, im Rahmen der häuslichen Pflege darauf hinzuwirken, dass diese vorrangig durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

>> Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes gem. §70 SGB XII

 

Diese Leistung, die ebenfalls die Sozialhilfebedürftigkeit voraussetzt, wird  gewährt, wenn kein  Haushaltsangehöriger den Haushalt führen kann. Sie soll nur vorübergehend erfolgen, es sei denn, wenn dadurch die Unterbringung in eine stationäre Einrichtung vermieden werden kann.

>> Altenhilfe gem. § 71 SGB XII

 

Altenhilfe ist eine zusätzliche Leistung im Rahmen der Sozialhilfe, die im Gegensatz zu den anderen Leistungen nicht Einkommensabhängig ist. Sie setzt schon im Vorfeld einer möglichen Pflegebedürftigkeit an und hat einen präventiven Charakter.

 

Sie soll auf der kommunalen Ebene mit anderen Leistungen abgestimmt und verzahnt werden.

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