Umsetzung der Personalbemessung gem. § 113c SGB XI in Rheinland-Pfalz und Saarland
Inhalt
Aktuell im Fokus
Aktueller Stand
Ab 1. Juli 2023 gelten neue Personalwerte für stationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des § 113c SGB XI in Verbindung mit den Landesrahmenverträgen gem. § 75 SGB XI.
Die bisherigen zusätzlichen Stellen (§§ 8 Abs. 6 und 84 Abs. 9 SGB XI) werden Bestandteil der neuen Personalanhaltswerte und können nicht mehr zusätzlich beantragt werden. Eine höhere personelle Ausstattung kann vereinbart werden, wenn sie bereits individuell oder im gültigen Rahmenvertrag vereinbart, bzw. dies aus sachlichen Gründe erforderlich ist.
Die genaue Ausgestaltung zur Umsetzung der Personalwerte werden von den Rahmenvertragspartnern auf Landesebene vereinbart.
>> Vereinbarung ab 01.07.2023 für Rheinland Pfalz (PDF)
>> Vereinbarung ab 01.07.2023 für das Saarland siehe § 22 des Rahmenvertrages (PDF)
Ausblick
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ergeben sich auch Änderungen des
§ 113c SGB XI.
In den Landesrahmenverträgen sollen Regelungen zur Finanzierung von Springerpools vereinbart werden. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Pflegehilfskräfte ohne Berufsausbildung, die sich berufsbegleitend zur ein- oder zweijährigen Pflegehilfs- oder -assistenzkraft oder zur Pflegefachperson weiterqualifizieren, bereits während berufsbegleitender Ausbildung beim Stellenschlüssel für den angestrebten Berufsabschluss berücksichtigt werden. Gleiches gilt für ausländische Fachkräfte während eines Anerkennungslehrgangs.
Letzte Überprüfung / Aktualisierung 13.11.2023
Häufig gestellte Fragen
FAQ zur Umsetzung der Personalbemessung gem. § 113c SGB XI auf Landesebene
Hinweis: die FAQ werden fortlaufend ergänzt.