Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hat das Verfahren für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer eingeleitet. Wie Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 20. August im Landtag mitteilte, wurde die öffentliche Ausschreibung für einen Dienstleister zur Durchführung der Abstimmung veröffentlicht.

Nach Angaben des Ministeriums sollen alle rund 40.000 abstimmungsberechtigten Pflegefachkräfte die Möglichkeit erhalten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Sie soll transparent, neutral und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Vorgesehen ist derzeit ein Zeitraum von Ende November bis Mitte Dezember 2026. Die Ministerin wies allerdings darauf hin, dass dieser Zeitplan noch unter Vorbehalt steht.

Für die weitere Entwicklung ist das Ergebnis von erheblicher Bedeutung: Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegekammer aussprechen, will die Landesregierung einen Entwurf zur notwendigen Änderung des Heilberufsgesetzes erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Bätzing-Lichtenthäler betonte, entscheidender Maßstab sei dabei der Nutzen der Kammer für die Pflegefachkräfte und nicht der Erhalt der bestehenden Struktur.

Seit Mitte Mai liegt die Rechtsaufsicht über die Landespflegekammer beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 20. August 2026