Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Die Pflegebegleitung ist eine neue Leistung der Pflegeversicherung. Sie soll Pflegebedürftige in häuslicher Pflege und ihre pflegenden An- und Zugehörigen fachlich begleiten und unterstützen. Ziel ist es insbesondere, die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu erhalten, Angehörige zu entlasten und die häusliche Versorgung nachhaltig zu stabilisieren.

Zu den Aufgaben der Pflegebegleitung gehören insbesondere die laufende pflegefachliche Unterstützung und Begleitung sowie die Unterstützung bei der Organisation und dem Zusammenspiel der Pflege- und Unterstützungsleistungen. Sie soll zudem dazu beitragen, gesundheitliche Verschlechterungen frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Die nähere Ausgestaltung der Pflegebegleitung wird durch ergänzende Regelungen festgelegt.

Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2029

Mit der Pflegebegleitung werden die bisherige Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, die Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI sowie die häuslichen Schulungen nach § 45 Abs. 1 Satz 3 SGB XI in modifizierter Form zusammengeführt und weiterentwickelt. Die bisherigen Beratungsregelungen werden damit überwiegend abgelöst. Gruppen- und Online-Pflegekurse nach § 45 SGB XI bleiben bestehen.

Das Sachleistungsbudget soll Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 für professionelle Unterstützung bei der häuslichen Pflege zur Verfügung stehen. Es umfasst körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung durch zugelassene Pflege- und Betreuungsdienste. Eine anteilige Kombination mit dem Pflegegeld im Entlastungsbudget ist möglich.

Das Budget beträgt je Kalendermonat bis zu (bisherige Pflegegeldbeträge in Klammern):

• PG 2:   890 €  (796 €)
• PG 3: 1.590 €  (1.497 €)   
• PG 4: 2.090 € (1.859 €)
• PG 5: 2.530 €  (2.299 €)  

Die erhöhten Beträge sollen auch Leistungen bei geplanter Abwesenheit einer Pflegeperson abdecken, für die bisher Verhinderungspflege genutzt werden konnte.

Das bisherige Pflegegeld soll in ein Entlastungsbudget eingebettet und erhöht werden. Damit können Pflegebedürftige die erforderliche Pflege, Betreuung und Hilfe bei der Haushaltsführung selbst sicherstellen. Eine anteilige Kombination mit dem Sachleistungsbudget ist möglich.

Das Entlastungsbudget beträgt je Kalendermonat (bisherige Pflegegeldbeträge in Klammern):

• PG 2: 380 € (347 €)
• PG 3: 630 € (599 €)
• PG 4: 890 € (800 €)
• PG 5: 1.080 € (990 €)

Die erhöhten Beträge sollen insbesondere auch Ersatzpflege bei geplanter Abwesenheit einer Pflegeperson sowie zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel abdecken.

Das Sozialraumbudget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Es unterstützt Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in häuslicher Pflege bei der selbstständigen Alltagsgestaltung und entlastet pflegende Angehörige.

Das Sozialraumbudget beträgt monatlich bis zu (bisheriger Entlastungsbetrag in Klammern):

• 175 € für Pflegebedürftige ab 25 Jahren (131 €).
• 300 € für Pflegebedürftige unter 25 Jahren (131 €).

Es ist ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Betreuungsangebote, Hilfen im Haushalt und Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger.

Voraussetzung ist eine Anerkennung nach Landesrecht oder – bei Nachbarschaftshilfe durch Einzelhelfende – durch die Pflegekassen. Für die Nachbarschaftshilfe gilt bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinien weiterhin die landesrechtliche Anerkennung.

Die Kosten werden gegen Vorlage entsprechender Belege erstattet. Nicht ausgeschöpfte Monatsbeträge können nicht angespart werden. Für Pflegegrad 1 ist kein Sozialraumbudget vorgesehen.

Das Überbrückungsbudget soll Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in häuslicher Pflege unterstützen, wenn die Versorgung vorübergehend nicht sichergestellt werden kann. Es steht für pflegerische Akutsituationen und sonstige Überbrückungssituationen zur Verfügung.

Für alle Pflegegrade von 2 bis 5 beträgt es insgesamt bis zu 2.285 € je Kalenderjahr.

Das Budget ist zweckgebunden vorgesehen für:

- Pflegesachleistungen durch einen Notdienst in der ambulanten Pflege in Akutsituationen, beispielsweise bei einem ungeplanten Ausfall oder einer akuten beziehungsweise drohenden Überforderung der Pflegeperson. Dieser Anspruch beginnt am 1. Januar 2028.

- Kurzzeitpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung, auch bei geplantem Überbrückungsbedarf, beispielsweise während einer Urlaubsabwesenheit der Pflegeperson.

Übergangsregelung für 2027: Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 kann das Budget in pflegerischen Akutsituationen auch für Leistungen zugelassener ambulanter Pflege- oder Betreuungsdienste genutzt werden. Dauert diese Versorgung länger als drei Kalendertage, ist für die weitere Akutversorgung die Zustimmung der Pflegekasse einzuholen.

Die zunächst vorgesehene Verlängerung der Zeiträume bis zum Erreichen höherer Leistungszuschläge ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Die Zuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen in vollstationären Pflegeeinrichtungen sollen unverändert bleiben.

Damit bleibt es bei folgender Staffelung nach der Dauer des Leistungsbezugs:

bis einschließlich 12 Monate: 15 %

mehr als 12 bis einschließlich 24 Monate: 30 %

mehr als 24 bis einschließlich 36 Monate: 50 %

mehr als 36 Monate: 75 %

Die Punkteschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen angehoben werden. Dadurch werden künftig mehr Gesamtpunkte benötigt, um diese Pflegegrade zu erreichen.

Vorgesehen sind folgende Schwellenwerte (bisherige Werte in Klammern):

PG 1: ab 15 Punkten (12,5)

PG 2: ab 30 Punkten (27)

PG 3: ab 50 Punkten (47,5)

PG 4: unverändert ab 70 Punkten

PG 5: unverändert ab 90 Punkten

Zusätzlich soll die Bewertungssystematik innerhalb einzelner Begutachtungsmodule angepasst werden. Die Änderungen gehen damit über die Anhebung der Gesamtpunkteschwellen hinaus.

Für bereits anerkannte Pflegegrade ist ein Bestandsschutz vorgesehen: Eine erneute Begutachtung darf allein aufgrund der geänderten Punkteschwellen und Bewertungssystematik nicht zu einer Herabstufung führen. Eine Herabstufung wegen einer tatsächlichen Verbesserung der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten bleibt möglich, wenn sie auch nach den bisherigen Regeln erfolgen würde.

Mit dem Pflege-Cockpit sollen die Pflegekassen einen einheitlichen digitalen Zugang zu wichtigen Informationen und Leistungen der Pflegeversicherung schaffen. Pflegebedürftige und von ihnen bevollmächtigte Personen sollen dadurch einen besseren Überblick über ihre Leistungsansprüche und den aktuellen Leistungsbezug erhalten.

Das Pflege-Cockpit soll insbesondere:

- Informationen zu Leistungen und individuellen Leistungsansprüchen bereitstellen,

- den möglichst aktuellen Leistungsbezug und noch verfügbare Leistungsbeträge anzeigen,

-die digitale Einreichung von Anträgen, Anfragen und Belegen sowie die Einsicht in den Bearbeitungsstatus ermöglichen,

- die Anzeige und Änderung von Anspruchsabtretungen sowie die Einsicht in deren Status ermöglichen,

- Empfehlungen aus der Pflegebegutachtung zugänglich machen,

- die Suche nach Pflege- und Unterstützungsangeboten einschließlich Leistungs- und Preisvergleichen erleichtern sowie

- Informationen zu Beratungs-, Unterstützungs- und Schulungsangeboten bereitstellen.

Die Nutzung bleibt freiwillig. Die bisherigen Kommunikationswege mit der Pflegekasse bleiben erhalten. Das Angebot muss die Anforderungen an Barrierefreiheit, Datenschutz und Datensicherheit erfüllen.

Geplante Umsetzung:

Spätestens 1. Juli 2028: Zugang zu Leistungsinformationen, Leistungsübersicht, digitalen Anträgen und Anfragen, Abtretungen, Begutachtungsempfehlungen sowie Anbieter- und Preisvergleichen.

Spätestens 1. Januar 2030: Ergänzung um Beratungs-, Unterstützungs- und Schulungsangebote sowie Informationen für besondere Zielgruppen.

Spätestens 31. Dezember 2030: Vorlage eines Evaluationsberichts beim Bundesministerium für Gesundheit.

Die Vorgaben zur Berücksichtigung von Personalaufwendungen in den Pflegevergütungen sollen vorübergehend angepasst werden. Die Verpflichtung zur tariflichen beziehungsweise tariforientierten Entlohnung bleibt grundsätzlich bestehen.

Vorgesehen ist insbesondere:

- Tarifliche und tariforientierte Entlohnung: Entlohnungen nach den maßgeblichen tariflichen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bleiben bei der Vergütungsbemessung grundsätzlich anerkennungsfähig.

- Regional übliches Entlohnungsniveau: Für Einrichtungen, die nach diesem Modell entlohnen, sollen vom 2. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 Entlohnungssteigerungen in Vergütungsvereinbarungen höchstens bis zur Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V berücksichtigt werden. Ein zusätzlicher Abschlag ist nicht vorgesehen.

- Fortschreibung statt Neuberechnung: In den Jahren 2027 bis 2029 sollen die regional üblichen Entlohnungsniveaus auf Grundlage der am 30. September 2026 veröffentlichten Werte jährlich mit dieser Veränderungsrate fortgeschrieben werden.

Weitere Entwicklung: Bis zum 30. Juni 2029 soll ein Bericht zur Lohn- und Vergütungsentwicklung vorliegen. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, wie die Vorgaben ab 1. Januar 2031 ausgestaltet werden.

Erläuterung zur Veränderungsrate:

Die häufig als Grundlohnsummensteigerung bezeichnete Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V dient hier als gesetzlicher Maßstab für die Begrenzung berücksichtigungsfähiger Entlohnungssteigerungen. Sie bildet keine pauschale Obergrenze für sämtliche Kostensteigerungen einer Pflegeeinrichtung.

Zur Sicherstellung der pflegerischen Überbrückungsversorgung sollen die Pflegekassen ergänzende Verträge mit zugelassenen ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten sowie vollstationären Pflegeeinrichtungen schließen. Dadurch sollen kurzfristig verfügbare Angebote entstehen, wenn die häusliche Pflege in einer Akutsituation nicht sichergestellt werden kann.

Vorgesehen sind:

- ein Notdienst in der ambulanten Pflege für körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuung,

- Akut-Kurzzeitpflege in zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen, wenn eine stationäre Versorgung pflegefachlich erforderlich ist,

Leistungsansprüche für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ab dem 1. Januar 2028.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des verfügbaren Überbrückungsbudgets von insgesamt bis zu 2.285 € je Kalenderjahr.

Dauert die ambulante Akutversorgung länger als drei Kalendertage, ist ab 2029 eine Einschätzung der Pflegebegleitung zur weiteren Erforderlichkeit einzuholen und der Pflegekasse zu übermitteln. Im Jahr 2028 ist hierfür die Zustimmung der Pflegekasse erforderlich.

Bei der Akut-Kurzzeitpflege beurteilt ab 2029 die Pflegebegleitung die Erforderlichkeit der stationären Versorgung; im Jahr 2028 übernimmt dies der ambulante Notdienst.

Personal- und Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung betriebsnotwendiger technischer oder digitaler Systeme sollen ausdrücklich bei Vergütungsvereinbarungen berücksichtigt werden können. Damit soll die effektive und dauerhafte Nutzung dieser Systeme unterstützt werden.

Hierzu zählen beispielsweise Aufwendungen für:

• Wartung,
• Schulungen der Mitarbeitenden sowie
• technischen Support.

Die Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der Vereinbarungen über die Pflegevergütung und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.

Aufwendungen für den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen bleiben nach den bestehenden Vorgaben ausgeschlossen.

Zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sollen eine anteilige Erstattung der Vorhaltekosten erhalten können, die durch die Nichtauslastung fest vorgehaltener Akut-Kurzzeitpflegeplätze entstehen. Damit sollen finanzielle Risiken bei der Bereitstellung dieser Plätze verringert werden.

Voraussetzungen sind insbesondere:

- ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI und eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI,

- die vertraglich vereinbarte Vorhaltung von Plätzen, die dauerhaft und ausschließlich für die Akut-Kurzzeitpflege verfügbar sind,

- die Meldung freier Plätze und deren Bereitstellung für Pflegebedürftige in Akutsituationen sowie

- der Ausschluss einer anderweitigen Finanzierung derselben Vorhaltekosten.

Die Erstattung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2032 vorgesehen.

Die Teilnahmevoraussetzungen, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten und das Verfahren einschließlich erforderlicher Nachweise sollen durch Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes bis zum 31. Oktober 2027 konkretisiert werden. Diese sind im Einvernehmen mit dem PKV-Verband und nach Anhörung der Leistungserbringerverbände zu beschließen und bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

-  Diese Systeme müssen das Pflege- und Betreuungspersonal nachweislich unterstützen oder entlasten.

Vorgesehen ist insbesondere:

- Bis zu 10 Prozent der Stellenanteile im gesetzlich festgelegten Korridor zwischen Mindest- und Höchstpersonalausstattung können als Transformationsstellenanteile vereinbart werden.

- Die Finanzierung ist ausschließlich für Systeme vorgesehen, die im Katalog des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege enthalten sind.

- Die Finanzierungshöhe ist auf den Gegenwert der jeweiligen Stellenanteile begrenzt, der sich aus dem Mindestentgelt nach der geltenden Pflegearbeitsbedingungenverordnung ergibt.

- Eine anderweitige Finanzierung derselben Systeme ist ausgeschlossen.

- Die Transformationsstellenanteile müssen in der Pflegesatzvereinbarung gesondert ausgewiesen werden.

Vereinbarungen sind im Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2032 vorgesehen.

Das Kompetenzzentrum soll den Katalog geeigneter Systeme erstmals zum 30. September 2027 veröffentlichen und quartalsweise aktualisieren. Die unterstützende oder entlastende Wirkung muss durch wissenschaftliche Erkenntnisse oder systematische Praxisevaluationen nachgewiesen sein.

Der Einsatz der Systeme darf die Pflegequalität, die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und die Sicherheit der Versorgung nicht beeinträchtigen.

Die bisherigen Beratungsbesuche sollen ab dem 1. Januar 2029 in die neue Pflegebegleitung überführt werden. Bis zum 31. Dezember 2028 gelten die im Entwurf vorgesehenen Beratungsregelungen nach § 37 Absatz 3 weiter. Pflegegeldbeziehende sollen ab 2029 einmal jährlich verpflichtend eine Pflegebegleitung in der häuslichen Umgebung abrufen.

Für ambulante Pflegedienste verändert sich damit ein bisheriges Tätigkeitsfeld. 

Bestehende externe Beratungsstrukturen müssen bei der Organisation der Pflegebegleitung berücksichtigt werden. Die Begründung nennt ausdrücklich ambulante Pflegedienste und anerkannte Beratungsstellen mit Erfahrung in den bisherigen Beratungsbesuchen.

Die Pflegekassen können die Pflegebegleitung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Eine automatische Übernahme der bisherigen Beratungsaufträge ist jedoch nicht vorgesehen. In welchem Umfang einzelne Pflegedienste künftig mitwirken, hängt von der konkreten Organisation und Aufgabenübertragung ab.