Recht & Gesetzgebung

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Nachrichten

Ausführliche Nachrichtenübersicht in den einzelnen Rechtsbereichen und den Schwerpunkthemen

15. September 2026
Die Veränderungsrate der Grundlohnsumme für 2027 beträgt 3,42 Prozent. Der Wert ist für Vergütungsverhandlungen im SGB V relevant – künftig möglicherweise auch im SGB XI.
9. August 2026
Das BSG konkretisiert die Prüfung von Investitionskosten und macht wichtige Vorgaben zum externen Vergleich von Pflegeeinrichtungen.
6. August 2026
Für Tagespflegeeinrichtungen im Saarland gilt eine neue Ausnahmeregelung zum Auslaufen der Bestandsschutzregelung bei räumlichen Anforderungen.