Recht & Gesetzgebung

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Nachrichten

Ausführliche Nachrichtenübersicht in den einzelnen Rechtsbereichen und den Schwerpunkthemen

31. Juli 2026
Das BMG hat die überarbeiteten Richtlinien zu Zulassung, Pflegevergütung und Nachweispflichten nach dem SGB XI genehmigt. Sie gelten seit dem 15. Juli 2026.
23. Juli 2026
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz. Ein Factsheet fasst die wichtigsten Kritikpunkte für Pflegeeinrichtungen zusammen.
16. Juli 2026
Überblick über die wichtigsten Regelungen des Referentenentwurfs zum Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) vom 4. Juni 2026 – mit Fokus auf die Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen.