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Hinweis: Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, finden Sie auf der Themenseite Pflegepolitik.
Aktuelles
Nach intensiven Verhandlungen, begleitet von Warnstreiks und einer Schlichtung, wurde im April 2025 ein neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgeschlossen. Dieser bringt insbesondere für Pflegekräfte in öffentlichen Einrichtungen spürbare Verbesserungen mit sich.
Auf der Grundlage der aktualisierten saarländischen Berufsordnung für Pflegefachkräfte haben verschiedene Akteure eine Übersicht „Vorbehaltene Tätigkeiten in der Pflege erfolgreich umsetzen“ veröffentlicht.
Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz informierte die Mitgliedsverbände über den Abschluss eines neuen landesweiten Rahmenvertrages zur Kurzzeitpflege gemäß § 75 SGB XI. Der Vertrag tritt am 01. März 2025 in Kraft und regelt die wesentlichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die Leistungen der Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz erbringen.
Vermehrt erreichen uns Anfragen unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtsfragen, die sich vor allem in betrieblichen Krisenzeiten stellen. Der Hintergrund sind oftmals Mittelkürzungen aufgrund klammer öffentlicher Kassen, aber auch ein verändertes Marktumfeld oder ein Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Die nun vorliegende Handreichung bietet betroffenen Einrichtungsleitungen eine Orientierung, welche rechtlichen Probleme sich in einer solchen Situation typischerweise stellen.
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