Recht & Gesetzgebung
Gesetze | Verordnungen | Verträge | Urteile
Nachrichten
Ausführliche Nachrichtenübersicht in den einzelnen Rechtsbereichen und den Schwerpunkthemen
Der Bundestag hat die Notfallreform beschlossen. Neue Leitstellen, Notfallzentren und aufsuchende Dienste sollen auch die Versorgung Pflegebedürftiger verbessern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen in einem Seniorenwohnheim nicht vergütungspflichtig ist.
Der Medizinische Dienst Bund hat die Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit überarbeitet. Im Mittelpunkt stehen Klarstellungen zur Begutachtung von Kindern und Jugendlichen.
