Recht & Gesetzgebung
Aktuelle Nachrichten zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Pflege mit Relevanz für Einrichtungen und Träger.
Der Fokus liegt auf Gesetzen, Verordnungen, Verträgen sowie gerichtlichen Entscheidungen; ergänzend finden sich ausgewählte weiterführende Informationen.
Nachrichten
Gesetze & Rechtsgrundlagen
Gesetzentwürfe und -verfahren des Bundes
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Aktuelle Gesetze (Inkrafttreten)
Verordnungen, Verträge, Richtlinien Bundesebene ab 2025
Gesetze, Verordnungen, Verträge und Richtlinien auf Länderebene ab 2025
Archiv
Weiterführende Informationen
Zentrale Einstiegsseiten zu Gesetzen, Verträgen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Pflege auf Bundes- und Landesebene.
Bundesrecht
Bundesjustizministerium
Zentraler Zugang zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Inhalte können gezielt durchsucht werden, etwa nach einzelnen Sozialgesetzbüchern (z. B. SGB XI).
Rechtssprechung der Sozialgerichte >
Landessozialgerichte der Bundesländer
Übersicht zu aktuellen Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte. Umfangreiche Suchmöglichkeiten nach Themen, Rechtsgebieten und Aktenzeichen.
Pflegeversicherung: Verträge und Richtlinien >
GKV-Spitzenverband
Informationen zu Verträgen, Richtlinien und Vereinbarungen der Pflegeversicherung, unter anderem zu Finanzierung und Förderung, Digitalisierung sowie tariflicher Entlohnung.
Krankenversicherung: Verträge und Richtlinien >
GKV-Spitzenverband
Übersicht zu Verträgen und Richtlinien der gesetzlichen Krankenversicherung, unter anderem zu häuslicher Krankenpflege, Hilfsmitteln, Hospiz- und Palliativversorgung.
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Zentraler Zugang zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die Inhalte lassen sich gezielt nach Begriffen wie Pflege, LWTG, Pflegeausbildung oder Pflegevergütung durchsuchen.
Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz
Übersicht zu Verträgen im Bereich der Pflege in Rheinland-Pfalz. Die Dokumente können gezielt nach Einrichtungsarten recherchiert werden. Ebenso sind wichtige Landesgesetze und Vereinbarungen hinterlegt.
Landesrecht Saarland
Justizministerium Saarland
Zugang zu den geltenden Gesetzen und Verordnungen des Saarlandes. Die Dokumente können über eine Suchfunktion gezielt nach Themen wie ambulanter oder stationärer Pflege recherchiert werden.
Saarländische Pflegegesellschaft
Zentrale Datenbank mit Verträgen und Vereinbarungen der Pflege im Saarland. Die Inhalte sind nach Einrichtungstypen geordnet und bieten eine strukturierte Übersicht.
