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Geltende Rechtsgrundlagen

Rechtsprechung | Rechtspraxis

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Hinweis: Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, finden Sie auf der Themenseite Pflegepolitik.

Aktuelles

von Redaktion 26 Apr., 2024
Die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V. (DGP) gibt gemeinsam mit dem „Think-Tank Vorbehaltsaufgaben“ eine Grundlegung und Einordnung zum neuen Vorbehaltsrecht heraus.
von Redaktion 04 Apr., 2024
Die nächste Erhöhung der Mindestentgelte auf 15,50 Euro brutto je Stunde (Pflegehilfskräfte), 16,50 Euro brutto je Stunde (Pflegekräfte mit mind. 1-jähriger Ausbildung) und 19,50 Euro brutto (Pflegefachkräfte) je Stunde steht ab dem 1. Mai 2024 an. Nach einer dritten und letzten Erhöhung ab dem 1. Juli 2025 auf 16,10 brutto je Stunde / 17,35 Euro brutto je Stunde / 20,50 Euro brutto je Stunde wird die Verordnung mit Ablauf des 30. Juni 2026 außer Kraft treten.
von Redaktion 27 März, 2024
Mit der neuen Berufsordnung 2024 im Saarland werden die Rechte, die Pflichten, die Aufgaben, aber auch die Verantwortungen für die Pflege festgeschrieben. Damit bietet sie Orientierung für den beruflichen Alltag. Sie wurde fortgeschrieben und ist seit dem 01.02.2024 in Kraft.
von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo 25 März, 2024
Am 22. März 2024 wurden das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuletzt wurden beide Gesetze am 2. Februar 2024 im Bundesrat abschließend beraten und ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt.
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