Pflegepolitik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt erweiterte heilkundliche Kompetenzen für Pflegefachpersonen – kritisiert aber fehlende Leistungsrechtssicherheit, Digitalisierung und Finanzierung.

Paritätischer begrüßt bundesweit standardisierte Pflegefachassistenz-Ausbildung, mahnt aber praxisgerechte Umsetzung mit maximal zwei Praxismodulen und solider Finanzierung an.

Eigenanteile in Pflegeheimen steigen weiter – im ersten Jahr zahlen, nach einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Bewohnerinnen in Rheinland‑Pfalz etwa 3.003 € und im Saarland rund 3.380 € monatlich.

Die Pflegereform darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden – der Paritätische fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis einen solidarischen Systemwechsel hin zur Pflegevollversicherung.

Das Gesetzgebungsverfahren wurde wieder aufgenommen. Der Referentenentwurf zum Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung liegt den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 07. Juli 2025 vor. Der Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden. Über den weiteren Fortgang wird berichtet.