Wichtige Nachrichten für Pflegeeinrichtungen

Für Tagespflegeeinrichtungen im Saarland gilt eine neue Ausnahmeregelung zum Auslaufen der Bestandsschutzregelung bei räumlichen Anforderungen.

Das BMG hat die überarbeiteten Richtlinien zu Zulassung, Pflegevergütung und Nachweispflichten nach dem SGB XI genehmigt. Sie gelten seit dem 15. Juli 2026.

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform beschlossen. Ambulante Pflegedienste kritisieren insbesondere die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf Basis der Grundlohnrate.

Ab dem 1. Juli 2026 gelten höhere Pflegemindestlöhne in der Altenpflege. Die neuen Lohnuntergrenzen betreffen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen bundesweit.

Ab Juni 2026 gelten neue Vorgaben zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in BGW-Mitgliedsbetrieben.

Ab 1. Juli 2026 gelten neue Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege. Änderungen betreffen insbesondere Betreuungskräfte und Qualitätsmanagement.

G-BA-Beschluss zur außerklinischen Intensivpflege seit 1. April 2026 in Kraft.

Neue SAPV- und Hospiz-Richtlinie veröffentlicht und seit 26. März 2026 in Kraft.

Pflegeeinrichtungen sollten den TI-Kartentausch jetzt vorantreiben. Für bestimmte Karten endet die Frist bereits am 30. Juni 2026.

Tagespflege im Saarland: Ab 2026 ist eine tageweise Überbelegung möglich – sofern die genehmigte Platzzahl im Jahresdurchschnitt eingehalten wird.

§ 43b SGB XI: Vergütungszuschläge steigen im Saarland ab 01.01.2026 um 4,83 %. Ergänzungsvereinbarungen sind nun von beiden Seiten unterzeichnet.