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Stellungnahmen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG

Redaktion • Mai 12, 2023

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege stellen in ihrer Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit großer Besorgnis fest, dass erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Pflege, erfolgt. Darüber hinaus hat der Paritätische zum Gesetzentwurf PUEG einzelverbandlich zu den Themen Refinanzierung der Eigenanteile bzw. Einführung einer Pflegevollversicherung und Leiharbeit Stellung genommen.


Um die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, ist eine ernsthafte Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung zwingend notwendig. Dabei ist aus unserer Sicht vor allem die Einnahmebasis der Pflegeversicherung stärker zu verbreitern. Das muss bei einer grundlegenden Reform unmittelbar mitgedacht und kommuniziert werden.

BAGFW-Stellungnahme | Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) BT-Drs. 20/6544 (Link) Paritätische-Stellungnahme | Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) BT-Drs. 20/6544 und zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gute Pflege stabil finanzieren“ BT-Drs. 20/6546 (PDF)

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