Der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) zugestimmt. Wesentliche Neuerung gegenüber dem Kabinettsentwurf ist die Wiederaufnahme des so genannten Entlastungsbudgets. Es werden dadurch lediglich ohnehin vorhandene Mittel durch Pflegebedürftige etwas flexibler eingesetzt werden können und die Rahmenbedingungen werde etwas vereinfacht. Eine tragende Säule oder gar den Kern dieser Pflegereform kann man darin – auch wenn man es sehr gut meint – nicht erkennen. Tatsächlich lenkt die Wiederaufnahme von wichtigen Themen ab, wie z.B. eine Lösung bei den Eigenanteilen.

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