Die Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen appelliert an Landesminister Karl-Joseph Laumann, sich im Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) für zentrale Änderungen einzusetzen. Ein begleitendes Factsheet fasst die aus Sicht der Verbände wichtigsten Kritikpunkte zusammen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Karl-Joseph Laumann gewandt und um Unterstützung für Änderungen am Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) gebeten. Nach Auffassung der Verbände gefährden mehrere Regelungen die pflegerische Versorgung und die bestehenden Versorgungsstrukturen.

Im Mittelpunkt stehen drei Forderungen:

• Dauerhafte Refinanzierung tariflicher Vergütungen statt einer vierjährigen Aussetzung der entsprechenden Regelungen.
• Umsetzung der Pflegebegleitung innerhalb der bestehenden ambulanten Pflegestrukturen anstelle neuer administrativer Strukturen.
• Öffnung des Sozialraum- und Überbrückungsbudgets für alle zugelassenen Pflegeanbieter, um Wahlfreiheit und bestehende Versorgungsangebote zu erhalten.

Besonders ausführlich begründet die Freie Wohlfahrtspflege ihre Position in einem beigefügten vierseitigen Factsheet. Darin wird unter anderem argumentiert, dass die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung den Fachkräftemangel verschärfen könne, die neue Pflegebegleitung bestehende Beratungs- und Schulungsangebote ambulanter Pflegedienste schwäche und die vorgesehenen Leistungsbudgets die Inanspruchnahme professioneller Pflegeangebote erschweren könnten. Zudem werden Auswirkungen auf Tagespflege, Kurzzeitpflege und die geplante Notfallversorgung dargestellt.

Die Verbände betonen ausdrücklich, dass sie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung grundsätzlich begrüßen. Der vorliegende Referentenentwurf erreiche aus ihrer Sicht jedoch weder eine nachhaltige Stabilisierung der Versorgung noch die notwendige strategische Ausrichtung auf den demografischen Wandel.

Quelle: Freie Wohlfahrtspflege NRW

• Pflegeinform-Hinweis: Das Factsheet bietet eine kompakte und fachlich gut strukturierte Übersicht über zentrale Kritikpunkte am Referentenentwurf und eignet sich als ergänzende Lektüre für Einrichtungen, die sich mit den geplanten Änderungen des PNOG befassen.

🔎 Weitere Informationen

Auf der Themenseite Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) finden Sie den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, wichtige Dokumente sowie weiterführende Informations- und Recherchequellen.