Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 warnt ein Bündnis aus 14 Verbänden und Organisationen vor Einsparungen bei zentralen sozialen Leistungen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat sei wesentlich für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Sozialstaatsbündnis, dem unter anderem der Paritätische Gesamtverband, Caritas, Diakonie, AWO, DGB, ver.di sowie mehrere Sozialverbände angehören, kritisiert insbesondere vorgesehene Kürzungen beziehungsweise Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld. Auch mögliche Einsparungen beim Klimaschutz werden kritisch bewertet.

Pflege und Gesundheit Teil der Gesamtbetrachtung

Aus Sicht des Bündnisses dürfen die Beratungen über den Bundeshaushalt nicht losgelöst von den gleichzeitig anstehenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme geführt werden. Ausdrücklich genannt werden dabei Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe. Geringere Sozialleistungen und höhere Zuzahlungen könnten mögliche Entlastungen an anderer Stelle wieder aufzehren.

Das Bündnis fordert deshalb starke und verlässlich finanzierte soziale Sicherungssysteme sowie eine auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Zur Finanzierung sollen nach Auffassung der beteiligten Organisationen insbesondere sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker herangezogen und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Für Pflegeeinrichtungen ist die Debatte auch vor dem Hintergrund der anstehenden Reformen der Pflegeversicherung von Bedeutung. Das Sozialstaatsbündnis macht deutlich, dass deren Finanzierung nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern Teil einer übergreifenden sozial- und finanzpolitischen Strategie sein müsse.

• Weitere Informationen:
  Meldung des Paritätischen Gesamtverbandes