Das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen, beide vom 20.12.2022, wurden im Bundesgesetzblatt am 23.12.2022 veröffentlicht.

Besonders relevant für Pflegeeinrichtungen: Im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz wurde mit Artikel 5 das SGB XI (§§ 154 und 82) geändert (ab Seite 31).

Bundesanzeiger | Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Link)

Bundesanzeiger | Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Link)