SPD-geführte Bundesministerien schlagen ein Sofortprogramm für Klimaanpassung und Hitzeschutz vor. Pflegeeinrichtungen sollen dabei ausdrücklich berücksichtigt werden. Der Paritätische begrüßt den Vorstoß, fordert aber eine dauerhafte Finanzierung.

Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt, Arbeit und Soziales, Bauen und Entwicklung haben ein gemeinsames Papier für eine stärkere Klimaanpassung vorgelegt. Vorgeschlagen wird unter anderem ein „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“, mit dem bestehende Förderinstrumente des Bundes gebündelt, ergänzt und finanziell besser ausgestattet werden sollen.

Für die Pflege ist insbesondere vorgesehen, das bereits bestehende Bundesprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wieder für neue Projekte zu öffnen. Damit könnten unter anderem Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser bei Maßnahmen unterstützt werden, die eine starke Aufheizung von Gebäuden verhindern oder eine wirksame Kühlung ermöglichen.

Darüber hinaus sollen auch Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für größere bauliche Maßnahmen genutzt werden können. Vorgeschlagen wird außerdem ein nationaler Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit.

Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe

Über das Sofortprogramm hinaus wollen die SPD-geführten Ministerien die Finanzierung der Klimaanpassung grundsätzlich neu ordnen. Noch in dieser Legislaturperiode soll geprüft beziehungsweise angestrebt werden, „Klimaanpassung und Naturschutz“ als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Damit könnte sich der Bund langfristig und rechtssicher an Aufgaben beteiligen, die bislang überwiegend bei Ländern und Kommunen liegen. Dazu zählen neben dem Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasserinfrastruktur und der Hochwasserschutz.

Eine solche Grundgesetzänderung benötigt allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es hierzu bislang keine Einigkeit.

Paritätischer: Richtiger Schritt, aber nicht ausreichend

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Initiative grundsätzlich. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock verweist insbesondere auf den erheblichen Investitionsbedarf sozialer Einrichtungen. Ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Klimaanpassung sozialer Einrichtungen sei überfällig.

Aus Sicht des Verbandes reicht ein kurzfristiges Sofortprogramm jedoch nicht aus. Notwendig seien dauerhafte und verlässliche Finanzierungsstrukturen, damit soziale Einrichtungen ihre Gebäude an zunehmende Hitze und andere Folgen des Klimawandels anpassen können.

Der Handlungsbedarf ist erheblich: Eine bundesweite Befragung des Paritätischen unter mehr als 2.800 sozialen Einrichtungen hatte im Juli gezeigt, dass insbesondere Kühltechnik, bauliche Verschattung und zusätzliche finanzielle Förderung benötigt werden. Viele Einrichtungen können entsprechende Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren.

Für Pflegeeinrichtungen besonders relevant

Der politische Vorstoß greift damit ein Problem auf, das sich in den vergangenen Hitzewellen deutlich gezeigt hat: Pflegeeinrichtungen müssen ihre Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihre Beschäftigten wirksam vor Hitze schützen, verfügen aber vielfach weder über die baulichen Voraussetzungen noch über ausreichende finanzielle Spielräume für größere Investitionen.

Hitzeschutz kann deshalb nicht allein Aufgabe der einzelnen Pflegeeinrichtung sein. Wenn Anforderungen an Klimaanpassung und Hitzeschutz steigen, müssen zugleich geeignete Investitions- und Refinanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ob und in welcher Form das vorgeschlagene Sofortprogramm tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Das Papier soll auch in die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung einfließen.

Weiterführende Informationen

• Paritätischer Gesamtverband: Klimaanpassung – Sofortprogramm ist richtig, aber nur ein Anfang
• Eckpunkte zur gemeinschaftlichen Finanzierung von Klimaanpassungs- und
  Naturschutzmaßnahmen durch Bund und Länder
• Paritätischer: Ergebnisse der bundesweiten Befragung zu Hitzebelastungen in sozialen Einrichtungen

🔎 Weiterführende Informationen im Rechercheportal: Klima & Energie / Klimaanpassung und Hitzeschutz