Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz: Verbände sehen falsche Weichenstellung

4. Juni 2026

Der erste Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Während die Bundesregierung die Pflegeversicherung stabilisieren will, warnen Verbände vor Leistungseinschränkungen und einer Schwächung der Tarifbindung in der Pflege.


Mit dem nun bekannt gewordenen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes will die Bundesregierung die finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren. Nach Angaben der Bundesregierung sollen zusätzliche Einnahmen generiert und zugleich Ausgaben begrenzt werden. Das Vorhaben stößt jedoch bereits vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens auf erhebliche Kritik.


Geplante Änderungen im Überblick:


  • Abschaffung des bisherigen Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1
  • Einführung eines neuen Leistungsanspruchs „Pflegebegleitung“ zur Unterstützung pflegender Angehöriger
  • Verschiebung geplanter Leistungsverbesserungen in der stationären Pflege
  • Höhere Beiträge für Kinderlose
  • Anpassungen einzelner Leistungsansprüche zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
  • Stärkere Ausrichtung auf die Unterstützung häuslicher Pflege
  • Keine grundlegende Begrenzung der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen
  • Keine umfassende Reform der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung
  • Geplante Änderungen bei der Refinanzierung tariflicher Vergütungen, die nach Auffassung mehrerer Verbände die Tarifbindung in der Pflege schwächen könnten


Besonders kritisch bewertet der Paritätische Gesamtverband die aus seiner Sicht fehlende langfristige Perspektive der Reform. Der Verband bemängelt, dass vor allem kurzfristige Einsparungen im Mittelpunkt stünden, während die strukturellen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung ungelöst blieben.


Von besonderer Bedeutung für Pflegeeinrichtungen ist die vorgesehene Abkehr von bisherigen Regelungen zur Tarifbindung. Der Paritätische warnt vor weitreichenden Folgen für die Versorgung und die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen. Wörtlich heißt es:

„Besonders gravierend ist die drohende jahrelange Abkehr von der Tarifbindung in der Pflege. Wer bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege politisch in Frage stellt, zerstört Vertrauen, treibt Fachkräfte aus dem Beruf und gefährdet die Versorgungssicherheit, indem Pflegeeinrichtungen nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt werden.“

Aus Sicht des Verbandes könnten die geplanten Regelungen sowohl die Gewinnung und Bindung von Fachkräften als auch die wirtschaftliche Planungssicherheit der Einrichtungen beeinträchtigen.


Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressort- und Verbändeabstimmung. Nach der Beratung im Bundeskabinett folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Änderungen am Entwurf sind daher weiterhin möglich.


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