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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG

Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • Juli 14, 2023

Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen


Das Bundesministerium der Finanzen hat ein neues BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023, GZ III C 3 - S 7172/21/10003 :001 veröffentlicht. Es nimmt darin Klarstellungen und Änderungen vor, die aufgrund von Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2020, das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität 2019 sowie aufgrund von neuer Rechtsprechung erforderlich wurden.

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