Der Paritätische Gesamtverband hat sich im Rahmen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen kritisch zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz geäußert. Nach Auffassung des Verbandes greift der Gesetzentwurf bei zentralen Fragen des Klimaschutzes und der sozialen Ausgewogenheit zu kurz.

Soziale Einrichtungen besonders betroffen

Der Paritätische weist darauf hin, dass soziale Einrichtungen, Pflegeheime, Beratungsstellen und andere gemeinnützige Träger in besonderem Maße von steigenden Energie- und Gebäudekosten betroffen sind. Gleichzeitig fehlten im Gesetzentwurf ausreichende Regelungen, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten und die Klimaziele im Gebäudesektor wirksam zu unterstützen.

Aus Sicht des Verbandes droht die Gefahr, dass die finanziellen Belastungen von Modernisierungsmaßnahmen letztlich auf Mieterinnen und Mieter sowie soziale Einrichtungen verlagert werden. Notwendig seien deshalb stärkere Anreize für energetische Sanierungen und eine bessere soziale Absicherung der betroffenen Haushalte und Träger.

Klimaschutz und soziale Verantwortung zusammendenken

Der Paritätische fordert, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen. Die Modernisierung des Gebäudebestands müsse so gestaltet werden, dass sowohl die Klimaziele erreicht als auch bezahlbares Wohnen und die Handlungsfähigkeit sozialer Einrichtungen gesichert werden können.

Die Stellungnahme reiht sich in die laufende Debatte um die Ausgestaltung der Wärmewende und die Finanzierung energetischer Gebäudesanierungen ein.

Quelle und Stellungnahme:
Der Paritätische – Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz >