Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz fordert Kurswechsel in der Pflegepolitik
Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 fordert die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz eine stärkere politische Verantwortung für die Pflege. Ein Positionspapier benennt zentrale Reformbedarfe für Versorgung, Finanzierung und Personal.
Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld der Landtagswahl 2026 ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Darin formuliert der Dachverband der Pflegeeinrichtungen zentrale Erwartungen an Landes- und Bundespolitik. Ziel sei es, die Versorgung langfristig zu sichern und Pflege als gesellschaftliche Kernaufgabe stärker politisch zu verankern.
„Pflege ist keine nachrangige Aufgabe. Sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Papier. Einrichtungen seien bereit, die Versorgung weiterzuentwickeln – benötigten dafür aber verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen sichern
Ein Schwerpunkt der Forderungen betrifft die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen. Die Pflegegesellschaft fordert unter anderem ein klares Bekenntnis des Landes zu seinem Sicherstellungsauftrag nach § 9 SGB XI sowie Maßnahmen gegen strukturelle Finanzierungslücken.
Vorgeschlagen werden etwa:
- ein Entlastungsmechanismus bei Zahlungsrückständen der Sozialhilfeträger
- Förderung von Struktur-, Digitalisierungs- und Entwicklungskosten
- Übernahme der Investitionskosten in der ambulanten Pflege durch das Land.
Beratungsstrukturen sichern und Bürokratie abbauen
Auch die Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKo) in den Pflegestützpunkten sollen nach Ansicht der Pflegegesellschaft
dauerhaft abgesichert werden. Dazu fordert der Verband eine Vollfinanzierung der Personalkosten und eine gesetzliche Stärkung der Schnittstelle zwischen Pflege, Medizin und Sozialraum.
Zugleich plädiert das Positionspapier für einen deutlichen Abbau bürokratischer Belastungen. Meldepflichten verschiedener Behörden sollten gebündelt und parallele Datenerhebungen reduziert werden. Ein zentrales digitales Meldeportal könnte Einrichtungen entlasten und Ressourcen für die eigentliche Pflegearbeit freisetzen.
Personalgewinnung und sozialräumliche Versorgung stärken
Weitere Forderungen betreffen die Gewinnung und Bindung von Pflegepersonal. Vorgeschlagen werden unter anderem:
- ein Zukunftsfonds für die Pflegeausbildung
- schnellere Anerkennungsverfahren für internationale Pflegekräfte
- bessere Unterstützung der Pflegeschulen und der Kinderbetreuung für Beschäftigte.
Darüber hinaus spricht sich die Pflegegesellschaft für eine stärkere sozialräumliche Organisation der Pflege aus. Pflege müsse als gesellschaftliche Aufgabe verstanden und durch eine landesweite „Pflegeoffensive Rheinland-Pfalz 2030“ strategisch weiterentwickelt werden.
Landespolitik soll sich auch im Bund stärker einsetzen
Neben landespolitischen Maßnahmen richtet das Papier auch Forderungen an die Bundespolitik. Dazu zählen unter anderem:
- eine vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung
- eine automatische Anpassung der Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung
- eine Entlastung der Pflegebedürftigen von Ausbildungskosten.
Nach Auffassung der Pflegegesellschaft müsse Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine stärkere Stimme für strukturelle Reformen der Pflege sein.
