Rechtssprechung: Bußgeldbescheid bei fehlenden Impfnachweis
Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • 5. Juli 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.