Die Frist für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, Informationen an die Pflegekassen hinsichtlich der Tarifgrundlagen zu übermitteln, wurde bis zum 31.10.2021 verlängert. Derweil wurde auch der Richtlinienentwurf nach § 72 Abs. 3c) vom GKV Spitzenverband erstellt und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung übermittelt.

Der Richtlinienentwurf § 72 Abs. 3c) SGB XI wurde nicht veröffentlicht. Die Spitzenverbände der Leistungserbringer auf der Bundesebene stehen mit dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit im Austausch um die aufgetretenen offen Fragen zu klären. Für die Dateieingabe über das DCS-Portal (betrifft aktuell nur die tarifgebundenen Einrichtungen) sollen kurzfristig neue FAQ’s vom GKV-Spitzenverband erstellt werden. Der Paritätische empfiehlt diese noch abzuwarten.

Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen werden fortlaufend mit Rundschreiben über den Landesverband mit aktuellen Informationen versorgt und im Bedarfsfall beraten.