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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des BMG zu einem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Paritätischer Gesamtverband | Stellungnahme • März 06, 2023

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben innerhalb einer kurzen Frist eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zu einem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) abgegeben. Als besonders besorgniserregend wird hervorgehoben, dass mit diesem Gesetzentwurf erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Pflege erfolgt.


Um die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, ist eine ernsthafte Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung zwingend notwendig. Dabei ist vor allem die Einnahmebasis der Pflegeversicherung stärker zu verbreitern. Das müsse bei einer grundlegenden Reform unmittelbar mitgedacht und kommuniziert werden.

Paritätischer Gesamtverband | Stellungnahme der BAGFW zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz weiterlesen BMG | Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PDF) Pflegeinform | Im Fokus: Pflegereform 2023 / 2024

Bisherige Berichterstattung

Pflegereform: Referentenentwurf vorgelegt

von Redaktion • 28 Feb., 2023

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