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Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI

Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • Nov. 27, 2023

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI gefällt, insbesondere zur Bemessung einer angemessenen Vergütung für das Unternehmerrisiko. Hier nimmt das Gericht zumindest teilweise die sehr restriktiven Grundsätze zurück, die es mit Urteil vom 26.09.2019, Aktenzeichen B 3 P 1/18 R aufgestellt hatte und die die Vereinbarung beziehungsweise Festsetzung eines sogenannten Wagniszuschlages in der Praxis sehr erschwert hatten.

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