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Der Bundestag hat die Notfallreform beschlossen. Neue Leitstellen, Notfallzentren und aufsuchende Dienste sollen auch die Versorgung Pflegebedürftiger verbessern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen in einem Seniorenwohnheim nicht vergütungspflichtig ist.
Der Medizinische Dienst Bund hat die Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit überarbeitet. Im Mittelpunkt stehen Klarstellungen zur Begutachtung von Kindern und Jugendlichen.
Die Veränderungsrate der Grundlohnsumme für 2027 beträgt 3,42 Prozent. Der Wert ist für Vergütungsverhandlungen im SGB V relevant – künftig möglicherweise auch im SGB XI.
Das BSG konkretisiert die Prüfung von Investitionskosten und macht wichtige Vorgaben zum externen Vergleich von Pflegeeinrichtungen.
Das BMG hat die überarbeiteten Richtlinien zu Zulassung, Pflegevergütung und Nachweispflichten nach dem SGB XI genehmigt. Sie gelten seit dem 15. Juli 2026.
Der Paritätische kritisiert das verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Pflegeeinrichtungen müssen sich auf Einschränkungen bei der Tarifrefinanzierung einstellen.
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GKV-Spitzenverband
Verträge, Richtlinien und Vereinbarungen
zur sozialen Pflegeversicherung.
Verträge & Richtlinien
SGB V
GKV-Spitzenverband
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GKV-Spitzenverband
Gemeinsames Rundschreiben mit Erläuterungen und Auslegungshinweisen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI.
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