Sonstige Rechtsvorschriften Bund
Nachrichten der Bundesebene ab 2025 zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Pflege mit Relevanz für Einrichtungen und Träger.
Der Fokus liegt auf Verordnungen, Richtlinie, Verträgen und gerichtlichen Entscheidungen. Weiterführende Informationen sind in den einzelnen Nachrichten verlinkt.
Nachrichten
G-BA-Beschluss zur außerklinischen Intensivpflege seit 1. April 2026 in Kraft.
Neue SAPV- und Hospiz-Richtlinie veröffentlicht und seit 26. März 2026 in Kraft.
Der GKV-SV veröffentlicht Umsetzungsempfehlungen zu Investkosten bei Beratungsbesuchen. Ab 2026 sind sie Teil der Pflegevergütung und von Pflegekassen zu übernehmen.
Der Pflegemindestlohn soll nach Empfehlung der Pflegekommission erneut steigen. Vorgesehen sind zwei weitere Erhöhungsschritte zum 1. Juli 2026 und 1. Juli 2027 – gestaffelt nach Qualifikation.
Zum 1. Juli 2026 ändern sich die Qualitätsprüfungen in ambulanten Betreuungsdiensten in der Pflege. Grundlage sind die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien, die der Medizinische Dienst Bund heute veröffentlicht hat.
Die Digitalisierung der Häuslichen Krankenpflege macht einen großen Schritt nach vorn: Die gematik hat das Fachkonzept für die elektronische Verordnung von HKP offiziell freigegeben. Nun beginnt die technische Ausarbeitung – mit dem Ziel, 2027 in einen Pilotbetrieb zu gehen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben. Davon betroffen sind Mitarbeitende im Wirtschaftsdienst, Technik und Verwaltung.
Der GKV-Spitzenverband hat am 15.09.2025 auf seiner Website die Technische Anlage HKP (Häusliche Krankenpflege), Version 1.0.0, Stand 02.10.2025 für Sonstige Leistungserbringer nach § 302 SGB V nebst Anhang 1 (XML-Schemadateien) veröffentlicht.
