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Das BSG konkretisiert die Prüfung von Investitionskosten und macht wichtige Vorgaben zum externen Vergleich von Pflegeeinrichtungen.
Das BMG hat die überarbeiteten Richtlinien zu Zulassung, Pflegevergütung und Nachweispflichten nach dem SGB XI genehmigt. Sie gelten seit dem 15. Juli 2026.
Der Paritätische kritisiert das verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Pflegeeinrichtungen müssen sich auf Einschränkungen bei der Tarifrefinanzierung einstellen.
Der Bundestag hat die Gesundheitsreform beschlossen. Ambulante Pflegedienste kritisieren insbesondere die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf Basis der Grundlohnrate.
Eine neue Übergangsregelung ermöglicht die direkte Übermittlung von (E-)Rezepten von Arztpraxen an heimversorgende Apotheken.
Der Paritätische informiert über die korrekte Abrechnung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen während Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson.
Neue Vorgaben regeln, wann Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen bei längerfristigen Krisensituationen durchgeführt oder verschoben werden können.
Rechtsbereiche
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Informations- und Recherchequellen
Gesetze im Internet
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Verträge & Richtlinien
SGB XI
GKV-Spitzenverband
Verträge, Richtlinien und Vereinbarungen
zur sozialen Pflegeversicherung.
Verträge & Richtlinien
SGB V
GKV-Spitzenverband
Verträge, Richtlinien und Vereinbarungen
zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Rundschreiben SGB XI
GKV-Spitzenverband
Gemeinsames Rundschreiben mit Erläuterungen und Auslegungshinweisen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI.
Pflegequalität rechtliche Grundlagen
Qualitätsausschuss Pflege
Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätsdarstellung, Verträge und Verfahrensvereinbarungen.
Rechtsprechung der Sozialgerichte
Landessozialgerichte und Bundessozialgericht
Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit.
