Sonstige Rechtsvorschriften Bund
Nachrichten der Bundesebene ab 2025 zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Pflege mit Relevanz für Einrichtungen und Träger.
Der Fokus liegt auf Verordnungen, Richtlinie, Verträgen und gerichtlichen Entscheidungen. Weiterführende Informationen sind in den einzelnen Nachrichten verlinkt.
Nachrichten
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zur Pflegefachassistenz wurde veröffentlicht und schafft bundesweit einheitliche Vorgaben.
GKV-Spitzenverband erinnert Pflegeeinrichtungen an die korrekte Abrechnung von Leistungen nach § 42b SGB XI bei Reha-Aufenthalten von Pflegepersonen.
Der GKV-Spitzenverband stellt klar: Die Meldung der Entlohnungsbestandteile für 2026 muss trotz geplanter Reformen bis zum 31. Juli erfolgen.
Ab Juni 2026 gelten neue Vorgaben zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in BGW-Mitgliedsbetrieben.
Ab 1. Juli 2026 gelten neue Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege. Änderungen betreffen insbesondere Betreuungskräfte und Qualitätsmanagement.
G-BA-Beschluss zur außerklinischen Intensivpflege seit 1. April 2026 in Kraft.
Neue SAPV- und Hospiz-Richtlinie veröffentlicht und seit 26. März 2026 in Kraft.
Der GKV-SV veröffentlicht Umsetzungsempfehlungen zu Investkosten bei Beratungsbesuchen. Ab 2026 sind sie Teil der Pflegevergütung und von Pflegekassen zu übernehmen.
Der Pflegemindestlohn soll nach Empfehlung der Pflegekommission erneut steigen. Vorgesehen sind zwei weitere Erhöhungsschritte zum 1. Juli 2026 und 1. Juli 2027 – gestaffelt nach Qualifikation.
Zum 1. Juli 2026 ändern sich die Qualitätsprüfungen in ambulanten Betreuungsdiensten in der Pflege. Grundlage sind die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien, die der Medizinische Dienst Bund heute veröffentlicht hat.
