Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere Vorhaben im Bereich der Pflege. Allerdings stoßen diese auf gemischte Reaktionen bei Pflegekassen und Wohlfahrtsverbänden, insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Wichtige Inhalte des Koalitionsvertrags zur Pflege

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:​

• Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission: Diese soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflege erarbeiten.​
• Stärkung der häuslichen Pflege: Geplant ist die Förderung von ambulanten Pflegediensten und die Unterstützung pflegender Angehöriger.​
• Digitalisierung in der Pflege: Der Ausbau digitaler Anwendungen soll die Pflege effizienter gestalten.​

Diese Punkte sind Teil des Koalitionsvertrags mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".

Reaktionen der Pflegekassen

Der BKK Dachverband kritisiert den Koalitionsvertrag als unzureichend. Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbands, bemängelt, dass die Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ungelöst bleibt. Er bezeichnet den Vertrag als "verpasste Chance" und fordert mutige Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. ​

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich kritisch zum Koalitionsvertrag. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bemängelt insbesondere die Einrichtung von Kommissionen in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, obwohl bereits umsetzbare Lösungsvorschläge vorliegen. Er sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Regierungskoalition den Ernst der Lage nicht erkannt hat. ​

Der zuständige Fachreferent Thorsten Mittag hat zu dem Koalitionsvertrag eine lesenswerte, ausführliche Stellungnahme verfasst.

Diese behandelt zentrale Vorhaben und Bewertungen zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Pflege älterer Menschen. Der Paritätische begrüßt zahlreiche Pläne, wie den Abbau digitaler Teilhabebarrieren, die Förderung neuer Wohnkonzepte, den Ausbau der Einsamkeitsprävention, die Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz sowie die Vereinfachung von Pflegezeitregelungen. Kritisch angemerkt wird häufig der fehlende verlässliche finanzielle Rahmen auf kommunaler Ebene sowie unkonkrete Formulierungen bei Gesetzesanpassungen.

Zur langfristigen Sicherung der Pflege wird eine umfassende Pflegereform gefordert, wobei die reine Ausgabenkappung als unzureichend angesehen wird. Stattdessen plädiert der Verband für eine solidarische Pflegevollversicherung.

Weitere Themen sind die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Pflege, die Reform der Pflegeausbildung, der Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten, die Lehren aus der Corona-Pandemie, die Stärkung der Pflegeinfrastruktur und die Aufwertung des Pflegeberufs. Übergreifend wird stets eine bessere Finanzierung, klare gesetzliche Regelungen und eine stärkere Einbindung der Akteure verlangt.

Fazit

Obwohl der Koalitionsvertrag einige Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege vorsieht, bleiben viele Fragen offen. Pflegekassen und Wohlfahrtsverbände fordern konkrete und sofort umsetzbare Reformen, um den Herausforderungen im Pflegebereich wirksam zu begegnen.​