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Neuregelung der Suizidassistenz im Bundestag gescheitert – Antrag zur Stärkung der Suizidprävention angenommen

Der Paritätische Gesamtverband | Fachinfo • Juli 07, 2023

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, dem 06. Juli 2023, zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Suizidassistenz in 2. Lesung beraten. Jedoch konnte keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit unter den Abgeordneten erreichen.


Der Paritätische Gesamtverband hatte beide Gesetzentwürfe im Vorfeld der abschließenden Beratung als ungeeignet kritisiert und zugleich die flächendeckende Stärkung der Angebote und Strukturen der Suizidprävention sowie der Hospiz- und Palliativversorgung gefordert. Diese Forderungen wurden auch in einem gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen festgehalten und vom Bundestag mehrheitlich angenommen.

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