Pflegeverbände fordern Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz
Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) hat sich erneut mit deutlicher Kritik zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) an die Politik gewandt. Nach einem Schreiben an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vom 11. Juni 2026 hat der Vorsitzende der SPG, Dr. Michael Schröder, nun auch die saarländischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und auf aus Sicht der Pflegeeinrichtungen notwendigen Änderungsbedarf hingewiesen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung sowie die vorgesehene Begrenzung der Refinanzierung von Personalkostensteigerungen. Die SPG verweist darauf, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen wesentlich dazu beigetragen haben, Pflegekräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Eine Begrenzung der Refinanzierung könne die wirtschaftliche Stabilität von Pflegeeinrichtungen gefährden und die Versorgungssituation weiter verschärfen.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sie warnt insbesondere vor negativen Auswirkungen auf die ambulante Pflege. Kritisiert werden neben der geplanten Begrenzung der Tarifrefinanzierung auch Veränderungen bei Beratung und Pflegebegleitung sowie beim geplanten Sozialraumbudget.
Nach Auffassung der BAGFW droht eine Schwächung professioneller ambulanter und teilstationärer Angebote. Gerade diese Strukturen seien entscheidend, um häusliche Pflege zu stabilisieren, pflegende Angehörige zu unterstützen und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden.
Die Pflegeverbände fordern daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren Korrekturen, um eine verlässliche Finanzierung tariflicher Bezahlung sicherzustellen und bestehende Versorgungsstrukturen zu erhalten.
Quelle / weitere Informationen:
Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) >
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
Auswirkungen des PNOG auf ambulante Pflegedienste (PDF) >


