🏛️Einsatz gegen Sozialkürzungen und für Entbürokratisierung bei der Sozialstaats-Kommission
Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo • 17. September 2025
Am 12. September fand das erste Stakeholder-Gespräch der Kommission Sozialstaatsreform (KSR) statt. Dabei wurden u.a. die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrt von der Kommission angehört.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat - der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD folgend - am 21. August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Anders als der Name vermuten lässt, soll die Kommission keine übergreifende Betrachtung zu den einzelnen Systemen der sozialen Sicherung und ihrer Schnittstellen unternehmen. Sie soll sich vor allem den steuerfinanzierten Leistungen widmen und insbesondere das Wohngeld, den Kinderzuschlag, die Sozialgesetzbücher II und XII sowie ggf. Unterhaltsvorschuss und Elterngeld einbeziehen.
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