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Recht


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von Redaktion 19. Dezember 2025
Zum 1. Januar 2026 tritt eine weiterentwickelte Vereinbarung gemäß § 132h SGB V für Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V in Kraft.
von Redaktion 19. Dezember 2025
Der Bundesrat hat heute zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) einen Beschluss gefasst. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte und (etwas) weniger Bürokratie getan.
von Redaktion 16. Dezember 2025
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17.10. und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31.10.2025 ist das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz rechtskräftig und soll weitgehend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
von Redaktion 12. Dezember 2025
Der Pflegemindestlohn soll nach Empfehlung der Pflegekommission erneut steigen. Vorgesehen sind zwei weitere Erhöhungsschritte zum 1. Juli 2026 und 1. Juli 2027 – gestaffelt nach Qualifikation.
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Links

Rechtliche Grundlagen für Pflegeeinrichtungen

Wichtig für alle Pflegeeinrichtungen: die rechtlichen Grundlagen! Hier für Sie wichtige Links. Hinweis für unsere Mitgliedsorganisationen: Falls Sie was nicht finden, sich unsicher sind oder weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich an unser Referententeam.

Bundesrecht

Bundesjustizministerium

Gesetze im Internet >

Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Geben Sie dort im Suchfeld einfach ein wonach Sie sichen (z.B. SGB 11).


Landessozialgerichte der Bundesländer.

Rechtssprechung der Sozialgerichte >

Aktuelle Rechtssprechung und Entscheidungen der Sozialgerichte mit umfangreichen Suchmöglichkeiten.


GKV-Spitzenverband

Pflegeversicherung: Verträge und Richtlinien >

Inhalt u.a. Finanzierung und Förderung, Digitalisierung, Richtlinien, Vereinbarungen und Formulare, Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung.


GKV-Spitzenverband

Krankenversicherung: Verträge und Richtlinien   >

Inhalt u.a. häusliche Krankenpflege, Soziotherapie, Haushaltshilfe, Hilfsmittel, Hospiz- und Palliativversorgung.

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Landesrecht RLP  >

Landesrecht.rlp lässt sich nach Begriffen wie Pflege, PflegeASG, LWTG, Ausbildung oder Pflegevergütung schnell durchsuchen, um die jeweils gültigen Fassungen der Gesetze und Verordnungen schnell zu finden.


Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz

Verträge und Vereinbarungen >

Sie können ein beliebiges Dokument suchen. In dem Suchfeld können Sie nach Namen oder Begriffen suchen.


Landesrecht Saarland

Justizministerium Saarland

Gesetze und Verordnungen  >

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Saarländische Pflegegesellschaft

Verträge und Vereinbarungen   >

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