Koalition kündigt Nachbesserungen an

Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 in erster Lesung über den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beraten. In der Aussprache wurden insbesondere die geplanten Änderungen bei den ambulanten Pflegeleistungen, der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag kritisch diskutiert.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, das Leistungsrecht neu zu strukturieren und Prävention sowie Rehabilitation zu stärken.

Vertreter der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD signalisierten Bereitschaft zu Nachbesserungen. Insbesondere bei der Verhinderungspflege, dem Sozialraumbudget und den Übergangsregelungen sollen weitere Lösungen geprüft werden. Dabei wurde betont, dass es zum geplanten Inkrafttreten wesentlicher Regelungen am 1. Januar 2027 nicht zu abrupten Einschnitten für Pflegebedürftige und Leistungserbringer kommen dürfe.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten insbesondere mögliche Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für pflegende Angehörige.

Weitere Beratungen im Gesundheitsausschuss

Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 21/8869) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.

Damit befindet sich das PNOG weiterhin im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Ob und in welchem Umfang die angekündigten Änderungen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Quelle und weitere Informationen

• Deutscher Bundestag: Bericht zur ersten Beratung des PNOG
  

🔎 Gesetzgebungsverfahren & Dokumente



Auf der Themenseite Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) finden Sie den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, wichtige Dokumente sowie weiterführende Informations- und Recherchequellen.