Rheinland-Pfalz: Refinanzierung sprachgesteuerter Pflegedokumentation
Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz besteht seit dem 1. Oktober 2026 eine neue Möglichkeit, die Kosten sprachgesteuerter Pflegedokumentation zu refinanzieren. Grundlage ist eine Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI, mit der der neue § 19a „Refinanzierung sprachgesteuerte Pflegedokumentation“ eingeführt wurde.
Personalanrechnung von 0,5 Vollzeitstellen möglich
Pflegeeinrichtungen, die ein entsprechendes Dokumentationssystem einsetzen, können die dadurch gewonnene Pflegezeit auf ihre vereinbarte Personalausstattung anrechnen. Vorgesehen sind insgesamt 0,5 Vollzeitstellen, davon 0,4 für Pflegefachkräfte und 0,1 für Pflegehilfskräfte.
Die Regelung soll es ermöglichen, die Kosten der digitalen Dokumentation zu finanzieren, ohne die Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich zu belasten. Die Anrechnung ist frühestens drei Monate nach Einführung des Systems möglich.
Voraussetzung ist, dass die Versorgungsqualität unverändert gewährleistet bleibt. Insbesondere müssen die ständige Präsenz einer Pflegefachkraft und die Mindestpersonalausstattung von 5,5 Vollzeitstellen Pflegefachkräften weiterhin sichergestellt sein. Eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen.
Anbieterunabhängige Regelung
Die Vereinbarung gilt grundsätzlich für alle sprachgesteuerten Dokumentationssysteme, die eine entsprechende zeitliche Entlastung der Mitarbeitenden ermöglichen. In den ergänzenden Umsetzungshinweisen werden die Anbieter voize und dexter beispielhaft genannt. Andere Systeme können ebenfalls berücksichtigt werden, sofern das erforderliche Entlastungspotenzial dargelegt wird.
Antragstellung und Umsetzung
Für die Personalanrechnung ist ein Antrag bei den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erforderlich. Hierfür steht ein einheitliches Antragsformular zur Verfügung.
Die Sozialleistungsträger prüfen, ob wesentliche Einwände gegen die Anrechnung bestehen. Nach positiver Prüfung erhält die Einrichtung eine Bestätigung mit dem Zeitpunkt, ab dem die Personalanrechnung berücksichtigt werden kann.
Die Vereinbarungspartner haben eine Überprüfung der Regelung zum 1. Oktober 2027 vorgesehen.
Weitere Informationen und Unterlagen
Der Paritätische hat seine Mitgliedsorganisationen in Rheinland-Pfalz mit Fachrundschreiben am 15.10.2026 informiert.


