Die neue Heimpersonalverordnung für das Saarland soll nach Angaben des Sozialministeriums nach Abschluss der Beratungen im Ministerrat und im Anschluss an die parlamentarische Sommerpause veröffentlicht werden. Darüber wurde bei einem Jour fixe zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums und der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) informiert.

Nach Angaben der Gesprächsteilnehmer werden derzeit die im Rahmen der externen Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens soll die neue Verordnung den weiteren politischen Weg durchlaufen.

Ein weiteres Thema war die Umsetzung der Heimmindestbauverordnung. Nach Angaben des Ministeriums liegen derzeit mehrere Anträge von Pflegeeinrichtungen auf Befreiung von einzelnen Anforderungen vor. Da entsprechende Einzelfallprüfungen mit erheblichem Aufwand verbunden sind, wurde auf die Bedeutung belastbarer Informationen über den notwendigen Investitionsbedarf sowie mögliche Auswirkungen auf die Zahl der Pflegeheimplätze hingewiesen. Die Saarländische Pflegegesellschaft kündigte an, hierzu das weitere Vorgehen gemeinsam mit den betroffenen Trägern und Verbänden abzustimmen.

Quelle: Gesprächsvermerk zum Jour fixe zwischen dem Ministerium und der Saarländischen Pflegegesellschaft vom 17. Juni 2026.