Verfassungsklage gegen einrichtungsbezogene Impflicht gescheitert
Redaktion • 20. Mai 2022
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgegebenen Regelungen zur sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ richtet.