Hilfsmittelgesetz: BAGFW fordert Nachbesserungen

18. November 2026

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) Stellung genommen. Sie begrüßt zahlreiche Ansätze zur Vereinfachung von Verfahren im Gesundheitswesen und in der Pflege, sieht jedoch in wesentlichen Bereichen Nachbesserungsbedarf.


Erleichterungen für Pflegeeinrichtungen


Positiv bewertet die BAGFW insbesondere den vorgesehenen Wegfall des Präqualifizierungserfordernisses für die Versorgung mit Inkontinenzmaterialien in der stationären Langzeitpflege.


Darüber hinaus fordert sie weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung, darunter:


  • Vereinfachte Verordnungen häuslicher Krankenpflege bei chronischen Erkrankungen, auch über Quartalsgrenzen hinweg oder als Jahresverordnung.


  • Verzicht auf zusätzliche Qualifikationsanforderungen für Pflegefachpersonen bei der Empfehlung von Hilfs- und Pflegehilfsmitteln.


  • Einführung einer zentralen digitalen Daten- und Kommunikationsplattform, um wiederholte Meldungen und Datenübermittlungen in der Langzeitpflege zu vermeiden.


  • Wegfall des Krankentransportscheins bei Dauerbehandlungen von Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen.


Weitere Forderungen zur Versorgung


Auch bei der Verordnung außerklinischer Intensivpflege, der Versorgung von Menschen mit Behinderungen und der Rehabilitation sieht die BAGFW Verbesserungsbedarf. Ziel müsse es sein, bürokratische Belastungen abzubauen, ohne die Qualität und Kontinuität der Versorgung zu beeinträchtigen.


Weiteres Gesetzgebungsverfahren


Die BAGFW brachte ihre Positionen bei der Verbändeanhörung am 17. November 2026 ein. Termine für das weitere Gesetzgebungsverfahren stehen noch nicht fest.


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