Pflegestrukturkommission startet Beteiligung der Verbände
Die Pflegestrukturkommission hat nach ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2026 ein schriftliches Beteiligungsverfahren eingeleitet. Verschiedene Akteure der Pflege, darunter auch der Paritätische, wurden aufgefordert, ihre Einschätzungen und Reformvorschläge einzubringen. Stellungnahmen können bis zum 6. Dezember 2026 eingereicht werden. Für den 15. Dezember ist eine Anhörung vorgesehen.
Ziel der Kommission ist es, konkrete Vorschläge für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sowie eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems zu erarbeiten. Die Empfehlungen sollen bis Ende Januar 2027 vorliegen.
Breiter Fragenkatalog zur Weiterentwicklung der Pflege
Der am 16. November 2026 vorgelegte Fragenkatalog umfasst drei zentrale Themenbereiche:
- Bedarfsgerechte Versorgung und Pflegequalität: Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Weiterentwicklung ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen, die Vergütung pflegerischer Leistungen, der Abbau bürokratischer Anforderungen sowie Fragen der Personalausstattung und des Qualifikationsmixes. Auch eine stärker sektoren- und wohnformenunabhängige Ausgestaltung der Pflegeleistungen wird thematisiert.
- Finanzierung der Pflege: Untersucht werden insbesondere die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung, die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen, mögliche Änderungen bei den Eigenanteilen sowie Reformen der Leistungs- und Finanzierungsstrukturen.
- Prävention und Rehabilitation: Hier geht es darum, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern und die Zusammenarbeit zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung zu verbessern.
Finanzielle Spielräume ausdrücklich begrenzt
Bereits in der Vorbemerkung zum Fragenkatalog weist die Kommission auf die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalte hin. Reformvorschläge, die erhebliche Mehrkosten verursachen, hätten demnach nur geringe Realisierungschancen, sofern nicht an anderer Stelle entsprechende Einsparungen möglich sind.
Die beteiligten Organisationen sind aufgefordert, möglichst konkrete Vorschläge zu unterbreiten und dabei auch auf notwendige Änderungen gesetzlicher Regelungen einzugehen.
Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit sollen eine Grundlage für die weitere politische Diskussion über eine umfassende Pflegereform bilden.
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