🏛️BAGFW legt Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung vor – Begleitschreiben an Ministerin Warken unterstreicht politischen Handlungsdruck
Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) spürbare Entlastungen für die Langzeitpflege. Gleichzeitig wendet sich die BAGFW in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und mahnt strukturelle Reformen an – von Prävention über Finanzierung bis zu digitalen Infrastrukturen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung in der Langzeitpflege vorgelegt. Ziel ist es, überflüssige Verwaltungsprozesse abzubauen, Prüf- und Meldepflichten zu verschlanken und Pflegeeinrichtungen wie Pflegebedürftige dauerhaft zu entlasten. Der Katalog wurde parallel von einem politisch deutlichen Begleitschreiben an Bundesministerin Nina Warken flankiert, in dem die Wohlfahrtsverbände grundlegende Reformschritte einfordern.
Kernpunkte des Maßnahmenkatalogs
Die BAGFW fordert unter anderem:
- „Once-Only“-Prinzip: Daten sollen nur einmal erhoben und mehrfach genutzt werden. Mehrfachabfragen sollen entfallen.
- „One in, one out“: Neue bürokratische Anforderungen müssen durch Wegfall bestehender ausgeglichen werden.
- Bessere digitale Infrastruktur: Digitalisierung darf Prozesse nicht verkomplizieren, sondern muss sie vereinfachen.
- Vertrauensbasierte Prüfstrukturen: Weniger parallele Prüfungen, klarere Zuständigkeiten.
- Bund-Länder-Koordination: Einheitliche Regelungen zur Vermeidung widersprüchlicher Vorgaben.
Der Maßnahmenkatalog wird von der BAGFW als zentrale Grundlage für einen überfälligen Neustart im Pflegealltag bezeichnet.
Begleitschreiben an Ministerin Warken: Deutliche Erwartungen an den Zukunftspakt Pflege
Parallel zur Veröffentlichung hat die BAGFW am 13. November 2025 ein ausführliches Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerichtet. Darin begrüßt der Verband zwar einzelne Elemente aus dem Zwischenbericht zum „Zukunftspakt Pflege“, kritisiert aber das Ausblenden zentraler Herausforderungen und fordert die Bundesregierung zu klaren Kurskorrekturen auf.
1. Pflegegrad I ist Präventionspflegegrad – klare Positionierung
Die BAGFW lobt ausdrücklich, dass die politisch diskutierte Streichung des Pflegegrades I verworfen wurde. Der Verband betont:
- Pflegegrad I müsse als präventiver Pflegegrad verstanden und entsprechend weiterentwickelt werden.
- Pflegeversicherung müsse insgesamt stärker präventiv und rehabilitativ ausgerichtet werden.
2. Große Lücken im Zwischenbericht: Wirtschaftlichkeit und Bürokratieabbau fehlen
Mit deutlichen Worten kritisiert die BAGFW, dass der Zwischenbericht zentrale Themen ausklammere:
- Keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit von Einrichtungen, obwohl die Lage vieler Träger angespannt ist.
- Fehlen von Maßnahmen gegen Zahlungsverzüge von Sozialhilfeträgern.
- Keine konkreten Schritte zu Bürokratieabbau und Digitalisierung, obwohl diese Bereiche enorme Entlastungspotenziale bergen.
3. Hinweis auf eigenes Konzept für zentrale Datenplattform
Das Schreiben verweist konkret auf den entwickelten BAGFW-Katalog und ein Konzept für eine zentrale Daten- und Kommunikationsplattform, die Prüf-, Melde- und Dokumentationsprozesse bündeln soll.
4. Weitere Themenfelder, die laut BAGFW dringend angegangen werden müssen
Die BAGFW fordert die Bundesregierung auf, zentrale Reformoptionen weiter auszuarbeiten bzw. konsequent einzubeziehen, u. a.:
- Neuaufstellung der Beratungsleistungen (Bündelung von §§ 7a, 37(3), 45 SGB XI sowie Case Management).
- Verlässliche Versorgung in pflegerischen Akutsituationen.
- Reform von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (inkl. Pflegezeitgeld).
- Überwindung der Sektorengrenzen durch Prüfung eines sektorenunabhängigen Leistungsbudgets bis 2027.
- Bündelung von Leistungen als Budgets.
Der Verband fordert die Ministerin explizit auf, die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege in einen engen Austausch einzubeziehen und einen strukturierten Dialogprozess zu beginnen.
>> Schreiben der BAGFW an Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit vom 13.11.2025 (PDF)

