🏛️Pflegekommission legt Ergebnisse vor – Kritik aus der Pflege wächst
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Grundlagen für eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln. Das Ergebnis: ein Katalog von Optionen – konkrete Reformentscheidungen bleiben jedoch aus.
Zwar bekennen sich Bund und Länder zum Reformbedarf, doch zentrale Fragen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, zur Begrenzung der Eigenanteile und zur Absicherung der Versorgung bleiben offen. Ein Reformgesetz ist frühestens für Ende 2026 angekündigt.
Stimmen aus dem Pflegebereich
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einer „tragfähigen Grundlage für den weiteren Prozess“. Aus Sicht vieler Fachakteure fehlt es jedoch an Verbindlichkeit und Tempo.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußert deutliche Kritik. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt: Ohne Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Der Verband fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, verbindliche Begrenzungen der Eigenanteile sowie spürbare Entlastungen für Pflegebedürftige und Angehörige.
"Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen ist eine herbe Enttäuschung: Während die Kosten für Pflegebedürftige immer weiter steigen und die Pflegeversicherung zunehmend in Schieflage gerät, setzt die Arbeitsgruppe auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Der wichtigste Baustein für den Weg aus der Pflege-Krise ist der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung – die Bundesregierung muss den Systemwechsel endlich angehen!"
Auch andere Wohlfahrts- und Pflegeverbände sehen die Ergebnisse kritisch. Sie bemängeln fehlende Antworten auf den steigenden Kostendruck, den Fachkräftemangel und die wachsenden Belastungen für Einrichtungen und Pflegebedürftige.
PflegeInform-Kurzfazit
Die Ergebnisse der Pflegekommission markieren keinen Durchbruch. Statt klarer Reformschritte liegt erneut ein Prüf- und Optionspapier vor. Für die Pflegepraxis bedeutet das: Die strukturellen Probleme bleiben bestehen, während Zeit verloren geht. Der politische Druck für eine echte Reform der Pflegeversicherung wächst weiter.
