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BAGFW fordert Energiehilfe auch für andere Brennstoffe

Redaktion • Dez. 09, 2022

In ihrer Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen der Energiegesetze hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) u. a. gefordert, den Hilfsfonds für Pflegeeinrichtungen auch für andere Energiearten als Gas zugänglich zu machen. Auch sollten „die Regelungen so formuliert werden, dass sie nicht ihre Umsetzung behindern, zu einer unnötigen Bürokratisierung führen oder die wirtschaftlichen Probleme von Pflegeeinrichtungen und Diensten ungewollt befördern.“


Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) betreffen die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum


  • Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 20/4683) sowie zum 


  • Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (BT-Drs. 20/4685).


Die Hinweise, die den Bereich der Pflege betreffen (Änderung des SGB XI) finden sich ab Seite 7 der Stellungnahme.

Stellungnahme der BAGFW (PDF)

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